Ausgewogen war gestern

Manipulation und Anti-AfD-Propaganda im heute-Journal

Von SARAH GOLDMANN | Im Grunde ist das ganze heute-Journal von vorne bis hinten beste Merkelsche Staats- bzw. Regierungs-Propaganda. Wie immer mit einer gehörigen Portion Anti-Trump und Pro-Obama, wenn es um die USA geht (0:40-0:55 min). Und wie immer mit einem mehr oder weniger großen Pflichtteil gegen die AfD. Am Sonntag war das mal wieder die volle Breitseite. Karl Eduard von Schnitzler und Josef Goebbels wären blass vor Neid geworden, angesichts der heutigen Möglichkeiten von Meinungs-Manipulation.

Marietta Slomka, in schwarzes Moralin gekleidet, haute die Karten auf den Tisch (ab Minute 3:16). Den äußeren Anlass bzw. Rahmen für die ZDF-Hetze bildete der Jahrestag der ersten Tagung des deutschen Nachkriegsparlamentes in Bonn im Jahre 1949. Geht da was gegen die AfD? Und wie, O-Ton Slomka:

„In Berlin stand heute ein Jubilar im Mittelpunkt, der Bundestag feiert seinen 70. Am 7. September 1949 wurde die erste Bundestagssitzung in Bonn abgehalten. In einem Parlament, das besser gegen die Feinde der Demokratie geschützt werden sollte als sein Weimarer Vorgänger. Wie wenig selbstverständlich dieser stabile Parlamentarismus ist, ist aktuell ja sehr viel spürbarer als in vergangenen Jahrzehnten. Angesichts populistischer Strömungen, die nicht nur den Wert von Parlamenten in Frage stellen. Dazu gleich ein Gespräch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Doch zunächst ein Bericht von Florian Neuhann.“

Ein Vorbericht, dem „zunächst“ und „gleich“ erst einmal etwas anderes folgen soll. Das war jetzt – was? Es ist der Rahmen, der Kontext für das, was Slomkas Kollege gleich berichten wird. Der Zuschauer soll im Hinterkopf haben, dass es „aktuell“ „Strömungen“ gibt, die den Wert des Parlamentarismus in Frage stellen. Und wer ist das? Die Linke, die Gesetze nur akzeptiert, wenn sie ihr in den Kram passen (ab 1:55)? Die den Anspruch auf eine außerstaatliche Schlägertruppe erhebt, die SAntifa, die nicht Gesetzen unterliegt, sondern linke Positionen „durchsetzen“ soll? Slomka sagt nicht, wer da „nicht nur den Wert von Parlamenten“ in Frage stellt und darüber hinaus offensichtlich noch mehr. Was da Schlimmeres geplant wird, vor allem durch wen, wird vorerst der durch das ZDF geschulten Phantasie des Zuschauers überlassen.

Dann kommt der Bericht von Florian Neuhann. Neuhann fährt einen Topos auf, der von Linken gerne genutzt wird, genutzt durchaus im Sinne von „ausgenutzt“: Verfolgte der Nazi-Diktatur, idealerweise ehemalige KZ-Insassen, kehren als alte Menschen nach Deutschland zurück, um das gnadenlose Unrecht aufzuarbeiten, das ihnen hier widerfahren ist, um so mit ihrer Vergangenheit abzuschließen. Wenn sie dann Vorträge halten oder über ihre Erfahrungen berichten, ist ihnen Aufmerksamkeit und Respekt sicher. Zu Recht. Von denen gibt es allerdings nicht mehr viele, die man jetzt so gut gebrauchen könnte im Kampf gegen…

Doch es gibt eine andere Möglichkeit, erfunden hat sie Florian Neuhann: Wenn man die gewünschten Opfer schon nicht mehr kriegen kann, dann kann man sie zumindest  inszenieren. Und das tat Neuhann: Eine ältere Dame kehrt nach Jahrzehnten aus Amerika nach Deutschland zurück, in Begleitung ihres amerikanischen Mannes. Mit zittriger Stimme und einem durch das Alter bedingten schon etwas unsicheren Gang geht sie in den Reichstag, in den sie als Ehrengast eingeladen wurde. Ihr Statement (04:39 min), als sie das Auto verlässt, zeigt, wer in der Anmoderation von Slomka gemeint war und weswegen sie vom ZDF begleitet wurde:

„Ich hoffe nur, dass AfD nicht schafft [?]. Ick möchte nicht wieder Hitler-Zeiten erleben.“

Nur: Viel „Hitler-Zeiten“ hat sie nicht gerade erlebt. Mareile Van der Wyst wurde im September 1944 im Luftschutzbunker des Reichstages geboren, so legt es der Bericht nahe, hat also die Nazizeit nur als Säugling „erlebt“, bewusst überhaupt nicht. Es gibt sicher viele, die wie sie in dieser Zeit geboren wurden, und nicht mehr über sie sagen können als jene, die sie aus den Geschichtsbüchern kennen. Es sei denn, man inszeniert sie im deutschen Propagandafernsehen, wie in diesem Beispiel gezeigt. Die Aussage von Van der Wyst bekommt so den gewünschten Spin des Nazi-Opfers und dient als Aufhänger für die nächsten Fragestellungen, die mit dem ursprünglichen „Aufmacher“, dem „Jubilar Bundestag“ nicht mehr viel zu tun haben, sondern sich weiter der Hetze gegen die AfD widmen.

Neuhann: „Wie umgehen mit einer AfD, die immer radikaler und immer erfolgreicher wird?“

Die Antwort erfolgt von einer, die als Bundestagspräsidentin Recht gebeugt hat, indem sie z.B. wider besseres Wissen die nicht gegebene Beschlussfähigkeit des Bundestages kraft ihrer Macht feststellte und eine illegale Abstimmung so „zu Recht“ bog.

Gerade diese Claudia Roth will „deutlich […] machen, was eine starke, eine bunte Demokratie und ein Rechtsstaat bedeutet.“

Und Neuhann warnt anschließend, neben den anderen Vertretern der Nationalen Front, dass die AfD in der anstehenden Generaldebatte die „Gelegenheit zur Provokation“ erhalte und dass sich die Demokratie jetzt „gerade besonders bewähren“ müsse. Hier hat der ZDF-Propagandist Johann Neuhann, ohne es allerdings zu verstehen, sogar Recht.