Wahlen schärfen die Wahrnehmung

Mike Mohring (CDU-Thüringen): Seehofers Aufnahmebereitschaft ist ein Anreizsystem

Horst Seehofer, deutscher Innenminister, hat für sich etwas verspätet die Profilierungsmöglichkeiten entdeckt, die man bei Merkel und ihrem linken Anhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen bewirken kann. 25 Prozent hat er ihr hechelnd vor die Bettkante getragen, 25 Prozent aller „Flüchtlinge“ will er aufnehmen, die die Schlepper jetzt wieder in Italien anlanden dürfen.

Das Lob der Mutter aller Flüchtlinge blieb aus. Dafür meldete sich Mike Mohring aus Thüringen not amused. Als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl am 27. Oktober braucht man keine neuen Flüchtlinge, sondern Wählerstimmen. Und man entdeckt ganz plötzlich eine Wahrheit, auf die vorher mit der Nazikeule eingedroschen wurde, sobald sie nur ganz leise (von der AfD) geäußert wurde:

Indem man eine Garantie für die Aufnahme von „Flüchtlingen“ und „Geretteten“ gibt (wie jetzt Horst Seehofer), ermuntert man neue Menschen zur Flucht und diese außerdem dazu, sich in eine Notsituation zu bringen, die eine Rettung nach Deutschland nach sich zieht.

Es sind noch zu viele bzw. es werden sogar immer mehr, die diese Zusammenhänge verstehen, und eben leider auch die Wähler. Deshalb bestätigte Mohring jetzt vor der Wahl die AfD-Hypothese von der Sogwirkung der deutschen Aufnahmebereitschaft:

Der Thüringer CDU-Landtags-Spitzenkandidat Mike Mohring und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten die von Seehofer vorgeschlagene Quote klar ab. „Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg“, sagte Mohring. […]

Seehofer hatte mitgeteilt, dass Deutschland bis auf Weiteres ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten übernehmen wolle, die vor Italien ankommen. Zuletzt hatten die Menschen teils wochenlang auf Rettungsschiffen ausharren müssen, während EU-Staaten darüber verhandelten, wer sie aufnehmen würde. […]

Mohring sagte zu Seehofers Vorstoß: „Ich glaube, es ist gut, wenn wir in der Flüchtlingspolitik nicht jede Woche Maßstäbe neu verschieben.“ Es sei Aufgabe der EU, für einen geordneten Mechanismus zu sorgen, wie man mit aus Seenot geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer umgeht.

„Wir dürfen keine Anreize setzen, dass die Schlepperfunktion sozusagen zur Dauereinrichtung wird. Und auch neue Provisorien bei der EU mit Blick auf Verteilmechanismen werden am Ende nur Dauereinrichtungen werden“, warnte der Thüringer CDU-Chef.

Bitte noch einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU-Thüringen sagt:

  • Die derzeitige  „Rettung“ im Mittelmeer ist eine „Schlepperfunktion“.
  • Indem eine Aufnahmebereitschaft (wie jetzt von Seehofer) gezeigt wird,  wird ein „Anreiz“ für diese „Schlepperfunktion“ gegeben,
  • die sich dadurch zu einer „Dauereinrichtung“ verfestigt.

Das ZDF würde jetzt fragen: Wer hat das gesagt? Ein NPD-Bürgermeister, Bedford–Strohm von der evangelischen Kirche oder Björn Höcke? Nein, es war Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU vor der anstehenden Landtagswahl am 27. Oktober.

Vor der Wahl steigt bekanntlich bei Altparteien-Politikern die Fähigkeit an, der Wahrheit ihren Platz einzuräumen, auch wenn man sich dann anschließend wieder vom „Pack“ distanzieren muss. Dafür hat der Mike allerdings jetzt schon vorgesorgt. Seine wahre Motivation bei all den Flüchtlingsproblemen und den Vorschlägen von Seehofer hat er so nonchalant auch gesagt. Seine Äußerungen seien nur taktische Manöver seines Kampfes gegen Rechts. Mohring wörtlich über seine wahren edlen Absichten:

„Anreizsysteme durch Zwischenlösungen, glaube ich, sind kein guter Weg […] Das stärkt nur wieder die, die am rechten Rand stehen.“

Wenn man die erfolgreich mit der nächsten GroKo in Thüringen überboten haben wird, dürfen nach der Wahl auch Seehofers 25 Prozent Flüchtlinge wieder nachkommen. Wort drauf!

Wie sagte doch Björn Höcke in seiner Rede zum Wahlkampfauftakt der AfD-Thürningen am Mittwoch in Arnstadt über Mohring: „Mike Mohring will Ministerpräsident werden, koste es was es wolle. Und für diesen persönlichen Ehrgeiz ist er bereit, jeden Inhalt zu opfern und jeden taktischen Winkelzug zu begehen.“