Viele Südtiroler können sich mit dem italienischen Staat nicht identifizieren (Das Schloss Tirol in Dorf Tirol bei Meran im Burggrafenamt war die Stammburg der Grafen von Tirol und die Wiege der Grafschaft Tirol).

Von REYNKE DE VOS | Vor gut eineinhalb Jahren deutete sich für einen Teil der sogenannten Altösterreicher eine politische Großtat an. Erstmals schien es, als könnten hundert Jahre nach Annexion des südlichen Tiroler Landesteils durch Italien (1918) Südtiroler die Chance auf Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten, derer ihre Vorfahren mit der in St. Germain-en-Laye vollzogenen diktatfriedensvertraglichen Übereignung ihrer Heimat an den Stiefelstaat (1919) verlustig gegangen waren. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs hatte sich eine österreichische Bundesregierung dazu entschlossen, dem schon seit 2010 immer mal wieder vernehmlichen, aber meist wieder durch unwillige politische Kräfte in Wien mittels allerlei Ausflüchten zurückgewiesenen, entsagten oder zerredeten Begehr endlich zum Durchbruch zu verhelfen.

So stellte die aus der Nationalratswahl im Herbst 2017 hervorgegangene türkis-blaue Koalition die Möglichkeit des Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler – und andere Altösterreicher – in Aussicht. Im Koalitionsabkommen, respektive Regierungsübereinkommen wurde dies unter Punkt „Doppelstaatsbürgerschaft neu denken“ näher ausgeführt: „Doppelstaatsbürgerschaft Südtirol und Alt-Österreicher: Im Geiste der europäischen Integration und zur Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

Dass es überhaupt zu dieser Festlegung kam, ist maßgeblich der Initiative der FPÖ zuzuschreiben. Vor allem Werner Neubauer, einer ihrer Nationalratsabgeordneten, hatte das Thema seit Jahren in Parlament und Öffentlichkeit lanciert und seinen Einfluss geltend gemacht, damit es die damalige Parteiführung in den Verhandlungen mit der ÖVP als Koalitionsbedingung reklamierte.

Die „türkise“ Kanzlerpartei stand dieser Frage reserviert bis ablehnend gegenüber. Gewisse „Granden“ aus dem „schwarzen“ Teil der Volkspartei suchten unter Berufung auf das Risiko einer klimatischen Störung des bilateralen Verhältnisses mit Italien das Vorhaben offen zu hintertreiben. Ablehner und Skeptiker sahen, begünstigt vom ambivalenten Verhalten der (damals neuen und oft den Eindruck einer gewissen „Italianità“ hervorrufenden) Führung der seit 1945 regierenden Südtiroler ÖVP-„Schwester“ SVP Gefahren für das ethnische Neben- und Miteinander und sagten eilfertig eine „Spaltung der Gesellschaft“ voraus. Amtsträger wie beispielsweise die Landeshauptleute Tirols (Günter Platter) und der italienischen Provincia Autonoma di Bolzano Alto Adige (Arno Kompatscher), glichen in ihren Äußerungen gegenüber Medien oder in formellen Verlautbarungen bisweilen dem je nach Lage und Situation die Farben wechselnden Chamäleon.

In Österreich waren die Oppositionsparteien und der größte Teil der für die veröffentlichte Meinung sorgenden Medien gegen die Doppelstaatsbürgerschaft, in Südtirol die „interethnischen“ Grünen sowie die italienischen Landtagsparteien. Und in Rom sprachen sich vom Staatspräsidenten über gewichtige Vertreter der – einander nach den Kammer- und Senatswahlen im Frühjahr 2018 ablösenden – Regierungen und Parteien, einschließlich der erstarkten und nunmehr wieder in Opposition befindlichen Lega, auf die in Wien hauptsächlich die FPÖ setzt(e), in zum Teil drastischen Stellungnahmen gegen das Vorhaben aus.

Ungeachtet dessen stimmte der Südtiroler Landtag mehrheitlich für den hauptsächlich von den drei deutschtiroler Oppositionsparteien getragenen formellen Antrag an Nationalrat und Regierung in Wien auf Schaffung der Möglichkeit zur Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft für anspruchsberechtigte und beantragungswillige Südtiroler. Darüber hinaus verschafften 27 sogenannte „Altmandatare“ der SVP – u.a. des langjährigen Landeshauptmanns a.D. Luis Durnwalder, des vormaligen Kulturlandesrats Bruno Hosp, des früheren Parteiobmanns Siegfried Brugger, und nicht zuletzt des exponierten früheren Landtagsabgeordneten und Regionalratspräsidenten Franz Pahl – als Unterzeichner eines an Kanzler (und ÖVP-Obmann) Sebastian Kurz sowie Vizekanzler (und FPÖ-Obmann) Heinz Christian Strache gerichteten gleichlautenden Schreibens dem formellen Südtiroler Begehr ein zusätzliches Gewicht. Damit konnte der missgünstige Eindruck geglättet werden, den die SVP-Fraktion im Bozner Landhaus hinterlassen hatte, weil nicht alle ihre Mandatsträger den mehrheitlich zustande gekommenen und als formellen Wunsch Südtirols nach Wien übermittelten Landtagsbeschluss mitgetragen hatten. Zudem erklärten reihum die Oberen gesellschaftlicher Gruppierungen – des Autonomen Gewerkschaftsbund, des Bauernbunds, des Heimatbunds, des Schützenbunds und anderer mehr – ihr Einverständnis und bekundeten den Wunsch nach Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft.

Dass sich Rom nicht nur querlegte, sondern geradezu ein Getöse entfachte, welches über den Alpenhauptkamm hinweg bis an die Donau Wellen schlug, war nach anfänglich eher moderater Zurückhaltung nicht in dieser Dimension zu erwarten gewesen. Doch alsbald gewannen die altbekannten Reflexe die Oberhand, woraus im Grunde der von links bis rechts des Tibers stets vernehmbare doktrinäre, aber historisch-politisch verfehlte Anspruch wieder durchschlug, wonach alles, was Südtirol angehe, eine „rein italienische Angelegenheit“ sei. Dies trotz Pariser Abkommens, trotz Autonomie-Statuten, verbriefter Kommissionen und – UN-begünstigter sowie vertragsrechtlich anerkannter – Schutz(macht)funktion Österreichs für Südtirol(er).

Die römische Ablehnung des Wiener Vorhabens fand ihren Gipfelpunkt in einem Interview des „starken Mannes“ der damaligen italienischen Regierung, Innenminister Matteo Salvini. Kurzerhand befand der Lega-Chef seinerzeit: „Sie können nicht ohne unsere Zustimmung Pässe ausgeben“, und machte mit dem Zusatz „Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird es nicht geben“ seine Konzilianz zunichte, die er Wochen zuvor nach einem Treffen mit dem damaligen Vizekanzler und FPÖ-Obmann Strache gezeigt hatte, als er in der anschließenden Pressekonferenz sagte „Wir werden schon eine gemeinsame Lösung finden“.

Zu diesem Kladderadatsch (auf „österreichisch“ Palawatsch) trug auch eine gewisse Selbstfesselung bei, welche durch Äußerungen von Kanzler Kurz und Stellungnahmen der – auf FPÖ-Vorschlag zur Ressortchefin avancierten – parteilosen Außenministerin Karin Kneissl hervorgerufen worden war, wonach das Projekt Staatsbürgerschaft für Südtiroler „im Einvernehmen mit Italien“ realisiert werden solle. Es hätte beiden klar sein müssen, dass sich Österreich damit seiner von niemandem beeinspruchbaren, absolut souveränen Entscheidung darüber begibt. Alle Rechtsgutachten weisen aus, dass allein Österreich für diese Angelegenheit Zuständigkeit beanspruchen kann; es ist dazu nicht einmal eine Verfassungsänderung notwendig, sondern es genügt eine durch einfachen mehrheitlichen Nationalratsbeschluss herbeigeführte Novellierung/Ergänzung des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetzes. Im Übrigen hat gerade Italien am wenigsten Grund zum Einspruch, hat es doch schon in den 1990er Jahren allen ethnischen Italienern seiner Nachbarstaaten sowie den Nachkommen einst nach Übersee ausgewanderter Italiener, die dies wollten, seine Staatsbürgerschaft erteilt, ohne mit den betreffenden Staaten „Einvernehmen“ darüber herzustellen – Rom hat sie nicht einmal informiert.

Die in Wien zum Zwecke der Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs eingesetzten Experten unterbreiteten ihren Auftraggebern schon nach drei Kommissionssitzungen bereits ihre Vorschläge. Das war im September 2018, mithin vor einem Jahr. Doch während des seit 1. Juli laufenden Halbjahres-EU-Ratsvorsitzes Österreichs, bei dem „Brexit“ mehr oder weniger im Mittelpunkt stand, wollte Wien – dem Usus folgend, als „ehrlicher Makler aufzutreten“ – die Angelegenheit nicht mit (EU-Gründungsmitglied) Italien erörtern. Zudem wählten die Südtiroler im Herbst einen neuen Landtag; aus dem Wahlkampf hielten die Parteien das Thema weitgehend heraus. Auch danach blieb die „Causa Doppelstaatsbürgerschaft“ in Wien unter Verschluss und die Gesetzesexpertise der Kommission im Schubladen. Schließlich ließen die Wirbel um „Ibiza“, Kurz‘ (fragwürdige, weil ohne wirkliche Not getroffene Entscheidung zur) Aufkündigung der Koalition, seine kürzestlebige Wochenend-Übergangsregierung, deren parlamentarische Abwahl sowie das bis nach der Nationalratswahl bestehende politische Interregnum einer Beamtenregierung das Thema von der Agenda verschwinden.

Ob es nach der Wahl (29. September) wieder auf die Tagesordnung gelangt und dann auch wirklich im Staatsbürgerschaftsgesetz sowie im Staatsanzeiger seinen Niederschlag findet, wird entscheidend davon abhängen, wer die künftige Regierung bildet. Wobei schon jetzt für die Südtiroler, denen es zum österreichischen Pass verhelfen und damit auch zur Vergewisserung und Festigung ihrer Identität als österreichische Minderheit beitragen soll, der vor hundert Jahren die fremdnationale Umgebung aufgezwungen wurde, ebenso klar ist wie für alle an der Sache Interessierten: Allenfalls unter einer neuerlichen türkis-blauen Regierungskoalition dürfte dies möglich werden.

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28 KOMMENTARE

  1. Ich Liebe Südtirol!
    Wie wäre es denn, wenn dort endlich mal eine Volksbefragung durchgeführt würde?

  2. Übel spielt man ihnen mit, den Südtirolern. Dennoch hat man das Gefühl, daß in dieser Sache das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Vielleicht gelingt eine Loslösung von Italien, allerdings, wenn es halbwegs friedlich vonstatten gehen soll, wohl wahrscheinlich nur unter endgültiger Preisgabe einiger mittlerweile fast vollständig italianisierten Ortschaften im Süden der Region.

  3. Jadranka 17. September 2019 at 17:23

    Südtirol hatte das Glück an Italien zu fallen, die haben den Südtirolern ihre Kultur und Sprache gelassen. Elsaß-Lothringen ging an Frankreich, und die dann angefangen Elsaß-Lothringen bevorzugt zu bereichern um so die Identität der dortigen Deutschen auszulöschen (Ähnlichkeiten zur heutigen Politik der BRD-Eliten sind rein zufällig).

  4. asylanten ohne chancen : 80p frauen, 46p maenner ohne sprache

    „Zu wenige Frauen mit Kindern bei Sprachkursen für Flüchtlinge
    HAttps://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Zu-wenige-Frauen-mit-Kindern-bei-Sprachkursen-fuer-Fluechtlinge

    …Die Anzahl der Teilnehmer, die das angestrebte Sprachlevel B1 erreichen, ist allerdings leicht gesunken. Probleme haben vor allem Analphabeten – und Frauen mit kleinen Kindern.
    Jedoch wird von den Ministerien auch das Erreichen des Levels A2 als Erfolg der Integrationskurse gewertet. …von 92 auf 93 Prozent erhöht. Grundsätzlich können die Teilnehmer der Kurse nicht durchfallen…
    Die Voraussetzungen für den Spracherfolg seien bei Flüchtlingen schlechter, da diese ein niedrigeres Bildungsniveau sowie einen niedrigeren Alphabetisierungsgrad aufweisen….Allein 30 Prozent aller neuen Kurse sind Alphabetisierungskurse. Hier sind die Erfolgsquoten besonders gering und zudem sinkend. …
    Nur 22 Prozent der Frauen mit Kleinkindern besuchen die Sprachkurse.
    Bei den Männern sind es 54 Prozent.“

    dafuer steuern zahlen ? nein.

  5. Bevor wir über Südtirol oder die Gebiete östlich der Oder weinen, sollten wir aufpassen, dass wir nicht auch noch den Rest verlieren.
    Der Westen Deutschland ist es nämlich nicht 5 vor 12, sondern halb 1. Die Großstädte sind schon an die Zivilokkupanten gefallen. Die ländlichen Gebiete im Westen werden mit atemberaubender Geschwindigkeit übernommen. Ich kann ein Lied davon singen, hier bei mir in der Strasse sind es selbst im ländlichen NRW inzwischen locken 30% Fremde, die sich gar nicht mehr die Mühe machen Deutsch zu sprechen.
    Noch hätte der Osten Zeit, sich zu retten, aber die Uhr tickt immer lauter. Die Orientalen und Afrikaner fluten auch in dieses Gebiet, angelockt durch Merkel und ihre Helfer.

  6. @ BePe 17. September 2019 at 17:42
    „Südtirol hatte das Glück an Italien zu fallen, …“

    ein traumhaft schoenes stueckchen land zwischen oesterreich und norditalien.
    bin 2011 auf dem weg zum gardasee von innsbruck mautfrei durch die alten
    brennerdoerfer gefahren. war mitte 70er schon zum bergwandern in geis/brunneck.
    aufgeschlossene menschen, gesunde natur, sauber, friedlich, geschaeftig.
    sehr erholsamer aufenthalt dort. nur die berge versperren irgendwie die sicht.

  7. In Südtirol trägt man auch Trachtenmode:
    https://www.hallali.it/

    Das ist aber ziemlich nazi, sagt sogar die New York Times.
    So schlimm. dass die österreichischen Sozen schon Gbaliers Musik verbannt haben:

    Rocking Out in Lederhosen, With a Hint of Populism
    .
    Andreas Gabalier’s folk-influenced songs praise Austrian traditions. But his critics say they are a vehicle for right-wing messages.
    (…)
    While figures from the right-wing parties have expressed their admiration for Gabalier, local leaders of the center-left Social Democrats (S.P.Ö.) recently banned his music from being performed at a campaign function in the southern Austrian city of Graz.

    https://www.nytimes.com/2019/09/10/arts/andreas-gabalier.html

  8. Heisenberg73 17. September 2019 at 17:45

    NRW ist wirklich übel dran. Von den Flächenländern hat es NRW in Sachen Migration am härtesten getroffen. Das Problem von NRW ist, wo schon viele sind wollen die anderen auch alle hin, weil sie dort z.B. Verwandte oder Freunde haben und eine komplett islamische Infrastruktur. Bei mir in der Gemeinde verschwinden die meisten zugeteilten Migranten über kurz oder lang, die jungen männlichen Migranten sind alle nach kurzer Zeit wieder weg.

  9. Tja. Nicht falsch verstehen, aber wie man sich so ein Problem endgültig vom Hals schafft ohne übermäßige „Bereicherung“, haben die Tschechen in den 1940er Jahren gezeigt. Unter oft unmenschlichen Bedingungen wurden von dort über 3 Millionen Sudetendeutsche vertrieben; die sadistischen Grausamkeiten gegen Deutsche in den Straßen von Prag erwähne ich hier nur am Rande, um nicht alte Ressentiments zu schüren. Europa war damals vom Krieg ausgemergelt und konnte diesem offenen Völkerrechtsbruch keinen nennenswerten Widerstand entgegensetzen. Nach diesen „Säuberungen“ war Tschechien ethnisch ziemlich homogen, bis auf ein paar Polen, Slowaken und Ungarn.

    Nochmal: Ich rede Vertreibungen hier nicht das Wort, aber ich betrachte die Fakten.

  10. @ VivaEspaña 17. September 2019 at 17:54
    „…the center-left Social Democrats (S.P.Ö.) recently banned his music from being
    performed at a campaign function in the southern Austrian city of Graz.“

    „center-left“ … so kann auch nur die nyt aus der distanz die roten sozen definieren.

    das breite buendnis („fasces“, lat, das buendel, also die rot-gruene volksfront)
    tanzt lieber mit stein- und groelemeier zu fischviehlee-texten. die sind neutral…

  11. OT

    17. September 2019 16: 34 GOOGLE-ÜBERS. ITAL. DEUTSCH:
    Mailand. verwundet einen Soldaten und ruft dann „Allah akbar“: Gestoppt
    Die Ermittler versuchen zu verstehen, ob die Aggression terroristisch ist oder nicht – Ein 34-jähriger Soldat wurde vor dem Mailänder Hauptbahnhof mit zwei Scheren am Hals und am Rücken verletzt. Der Angreifer, der 23-jährige jemenitische Mahamad Fathe, ein Unregelmäßiger in Italien, wurde kurz darauf von den Carabinieri aufgehalten. Während er blockiert wurde, rief er „Allah Akbar“. Die Ermittler versuchen zu verstehen, ob die Aggression terroristisch ist oder nicht. Der Mann wurde wegen Verletzungen und Gewalt gegen einen Beamten festgenommen. – Der Fremde überraschte den Soldaten am Rücken, indem er ihn in den Hals und in den Rücken schlug und leichte Verletzungen verspürte. In diesem Stadium sagte er nichts. Dann, als er unbewaffnet war, rief er „Allah akbar“.
    https://www.tgcom24.mediaset.it/cronaca/lombardia/milano-ferisce-un-militare-e-poi-urla-allah-akbar-fermato_3232392-201902a.shtml

    Italian soldier is stabbed in the throat by a man with scissors shouting ‚Allahu Akbar‘ outside Milan train station
    The attack took place on busy Piazza Duca d’Aosta in Milan shortly after 10:45am
    Man reportedly stabbed soldier, 34, in neck and shoulder with pair of scissors
    Alleged attacker is said to have shouted ‚Allahu Akbar‘ as he was then arrested
    +https://www.dailymail.co.uk/news/article-7472829/Italian-soldier-stabbed-throat-man-scissors.html

    …Der Angriff erfolgte gegen 11.00 Uhr auf dem Duca-d’Aosta-Platz gegenüber des Mailänder Hauptbahnhofs. Der 23-Jährige ging dem Bericht zufolge vor den Augen zahlreicher Zeugen schreiend auf den Soldaten zu und stach mit einer Schere auf dessen Hals ein. Nach einer kurzen Flucht konnten Beamte den jungen Mann stoppen. Während sie ihm die Handschellen anlegten, schrie er immer La Stampa zufolge „Allah Akbar (Anm. d. Red: Gott ist groß GRÖSSER!)“ .

    Der Soldat wurde ins Krankenhaus gebracht. Die Wunde, nicht weit von der Halsschlagader entfernt, ist nicht tief. Der Soldat schwebt nicht in Lebensgefahr.

    Der 23-Jährige kassierte bereits am Vorabend eine Anzeige, weil er in derselben Gegend mit einem Kugelschreiber versucht haben soll, Menschen zu verletzen. Anti-Terror-Beamte haben die Ermittlungen aufgenommen.
    https://www.unsertirol24.com/2019/09/17/allah-akbar-soldat-in-mailand-verletzt/

  12. @ LEUKOZYT 17. September 2019 at 17:42

    Die Frauen haben ja auch keine Zeit für Sprachkurse, weil sie Kinder in die Welt setzen müssen, um hierzubleiben!

    Kam letzte Woche erst ans Licht, die meisten neuen Asylbewerber sind in Deutschand geboren, und zwar Kleinkinder. Man glaubt es einfacht nicht. Der Nebeneffekt ist die weitere Islamisierung und Überfremdung.

  13. Jadranka 17. September 2019 at 17:23

    Immerhin besteht für Südtirol noch mehr Hoffnung als für Elsaß-Lothringen.
    ———————————————-

    Ich überlege irgendwann nach Lothringen auszuwandern. In den Tiefen der Vogesen genießt man noch ein wenig Schutz vorm Merkel Wahnsinn. Und ist im Fall der Fälle immer noch in Schlagdistanz, wenns in der brd abgeht.

  14. Südtirol oder meine Gegend im Hochpustertal ist das Bio-Land schlechthin, am Wochenende gehts los, es kommen Gäste von Mailand Österreich und viele Deutsche Urlauber decken sich mit der Berühmten Hochpustertal-Kartoffel , die beste in den Alpen ein
    https://www.unsertirol24.com/2019/09/12/kartoffelfest-in-niederdorf-steht-abermals-an/
    Zum Musikalischen Genuss spielt die Niederdorfer Böhmische auf,
    https://www.facebook.com/BMNDD/videos/3004473976261873/
    und es gibt ein spezielles Kartoffelfestbier, von der lokalen Brauerrei Pustertaler Freiheit

  15. @ Heisenberg73 17. September 2019 at 17:45
    … Ich kann ein Lied davon singen, hier bei mir in der Strasse sind es selbst im ländlichen NRW inzwischen locken 30% Fremde, die sich gar nicht mehr die Mühe machen Deutsch zu sprechen. …
    ——————————
    Ist das unser Probem???? Ob die sich bemühen, Deutsch zu sprechen??? Was soll das??????

  16. @ Anita Steiner 17. September 2019 at 19:54
    „Berühmten Hochpustertal-Kartoffel…Niederdorfer Böhmische…
    spezielles Kartoffelfestbier…“

    wenn du jetzt noch lauschige geheimplaetze am weiher oder bach nennst,
    werden mindy und ich dich per rad und zelt besuchen – nicht wahr mindy ?

  17. Südtirol hat der Verbrecher Hitler an den Diktator DUCE quasi „endgültig“ verscherbelt , damit dieser sich mit ihm gegen die West-Allierten und Rußland verbündet . Damit war für ihn der Weg frei ,
    Rußland anzugreifen . – Das Ende ist auch bekannt .
    Roulettespieler und Größenwahnsinnige hatte Deutschland schon genug . Jedes Mal nach dem Abgang dieser Irren war Deutschland mehr oder weniger ein großes Stück kleiner .

  18. @Estenfried

    Ein großes Stück kleiner. Schön formuliert. Könnte sogar Trittin gefallen. Erinnert mich an „aufgesperrt“.

  19. Nach dem Abgang der größenwahnsinnigen Merkel ist vielleicht Deutschland schon um NRW kleiner, wer weiß?

  20. NIX mit Doppelpass! Raus mit den Welschen, den Besatzern! Freiheit für das ganze deutsche Vaterland in seinen gerechten Grenzen.
    „Von der Maß bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“

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