- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

NRW-AfD vor Showdown in Kalkar: Röckemann vs. Lucassen

Am 5. Oktober wählen rund 500 AfD-Delegierte einen neuen NRW-Landesvorstand in Kalkar. Den Personalentscheidungen im beschaulichen Städtchen am Niederrhein wird von Beobachtern eine wichtige Signalwirkung mit Blick auf den zukünftigen Kurs der Partei zugeschrieben. Für das Amt des (ersten) Landessprechers läuft alles auf ein Showdown zwischen dem amtierenden Vorsitzenden, dem Mindener Landtagsabgeordneten Thomas Röckemann, und seinem Herausforderer, dem Euskirchener Bundestagsabgeordneten Rüdiger Lucassen, hinaus. Exklusiv für PI-NEWS stellten sich beide Kontrahenten wenige Tage vor der Entscheidung einem Doppelinterview, dessen Antworten an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassen.

PI-NEWS: Wie bewerten Sie den aktuellen Zustand des NRW-Landesverbandes der AfD?

Thomas Röckemann: Dank unserer erfolgreichen Arbeit der letzten Monate geht es endlich wieder aufwärts! Wir befanden uns in NRW aufgrund innerer Meinungsverschiedenheiten und teils auch nicht nachvollziehbarer Angriffe auf den Vorstand in einer überaus schwierigen Situation. Wichtige Zeit und Ressourcen für die Sacharbeit wurden vergeudet. Meine Vorstandskollegen und ich haben da Ruhe reingebracht, die Ordnung wiederhergestellt, die Wende im Inneren wie im Äußeren vollzogen und die Partei wieder aus dem Keller geholt: Lagen wir kürzlich noch bei sieben Prozent, stehen wir heute bei 10,7. Das ist eine Steigerung um mehr als 50 Prozent! Diese kraftvolle Entwicklung macht uns Mut. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen mit Zusammenhalt und Kontinuität unsere Arbeit fortsetzen.

Rüdiger Lucassen: Der AfD-Landesverband in NRW ist wie paralysiert. Die Mitglieder sind zutiefst enttäuscht von den Streitereien und Indiskretionen der beiden bisherigen Landessprecher Thomas Röckemann und Helmut Seifen. Als Ergebnis dieser Serie von Fehlleistungen traten neun von 12 Mitgliedern des Landesvorstandes zurück. Da der „Restvorstand“ den Weg für Neuwahlen – trotz des eindeutigen Wunsches von über 60 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag in Warburg – nicht frei gemacht hat, ist jetzt eine Lähmung in der Parteiarbeit im Landesverband eingetreten. Das führt zu einer gefährlichen Desillusionierung der Parteimitglieder. Die erst jetzige Hyperaktivität des „Restvorstandes“ ist kopflos und dient ausschließlich dem persönlichen Marketing der Herren Röckemann, Blex und Spenrath.

PI-NEWS: Wo steht die Partei hinsichtlich Kampagnenfähigkeit, öffentlicher Wahrnehmung und innerparteilicher Geschlossenheit?

Thomas Röckemann: Mein Vorstandskollege und kommissarischer Schatzmeister Dr. Christian Blex und ich haben bei unserer Amtsübernahme eine desolate Finanzlage vorgefunden. Der unter dem damaligen Landesvorstand geführte Landtagswahlkampf 2017 hat Unsummen verschlungen. Damals wurden vom Landesverband offenbar bis zu 900.000 Euro aufgewandt – dreimal so viel wie der Bundestagswahlkampf gekostet hat! Bis zu einer halben Million Euro flossen alleine in Großleinwandplakate. Dadurch sind uns heute leider in vielerlei Hinsicht finanziell die Hände gebunden. Sparsamkeit und höchste Sorgfalt sind jetzt das Gebot der Stunde. Gott sei Dank sind die Finanzen jetzt beim promovierten Mathematiker Christian Blex in besten Händen. An der innerparteilichen Geschlossenheit haben wir intensiv gearbeitet. Wir haben unseren Kritikern immer wieder die Hand zur Aussprache und Versöhnung gereicht und werden das auch weiterhin tun.

Rüdiger Lucassen: Die AfD in NRW wird in der Öffentlichkeit gespalten und zerrissen wahrgenommen. Der „Restvorstand“ spricht zwar eintönig immer wieder von Einigkeit unserer Partei, herausgekommen ist aber genau das Gegenteil. Unser Landesverband ist gespalten wie nie. Die Helfer und Helfershelfer des „Restvorstandes“ befördern die persönliche Diskreditierung von Parteimitgliedern, die sich ehrlich um einen Neuanfang bemühen. Damit reißt der „Restvorstand“ die Gräben noch tiefer. Professionelle Kampagnen zur Programmatik unserer Landespartei, die Unterstützung der Bezirks- und Kreisverbände und eine durchsetzungsfähige Führung gibt es nicht.

PI-NEWS: Was sagen Sie zur Arbeit des noch amtierenden Landesvorstandes – vor und nach dem Rücktritt eines Großteils seiner Mitglieder?

Thomas Röckemann: Nach dem Rücktritt der Neun stand uns exzellente Hilfe zur Seite. Gemeinsam konnten wir die „Wende West“ einleiten. Wir haben die Partei aus dem Umfragekeller wieder ins Zweistellige zurückgeholt. Vor allem haben wir die Arbeit der Basis und der Kreisverbände in den Mittelpunkt unserer Vorstandstätigkeit gerückt. Wir haben in diesen wenigen Monaten sehr viel geschafft: ein Kommunalhandbuch herausgegeben, das Mitgliederportal erstellt, die Finanzen in Ordnung gebracht, die Partei befriedet und alles für den Zusammenhalt getan. Die ausgeschiedenen Vorstandskollegen haben uns tatsächlich nicht gefehlt.

Rüdiger Lucassen: Der amtierende Landesvorstand entwickelt einen Aktionismus, der nicht der Sache dient, sondern das Leiden unseres Landesverbandes nur unnötig verlängert. Wer Parteigelder nutzt, um sich persönlich zu profilieren, schadet der Partei und unserer gemeinsamen Sache für NRW und Deutschland. Hochglanzprospekte, wie ein Organisationshandbuch, auf dem die Gesichter des „Restvorstandes“ dargestellt werden, entsprechen nicht dem Ideal von Zurückhaltung im Amt. Die AfD ist die falsche Partei für Personenkult dieser Art. Der „Restvorstand“ verhält sich ausgesprochen unpatriotisch.

PI-NEWS: Warum kandidieren Sie auf dem Parteitag als Sprecher der NRW-AfD? Welche dafür hilfreichen Erfahrungen und Kompetenzen bringen Sie Ihrer Meinung nach mit und was waren Ihre bisherigen Stationen in der AfD?

Thomas Röckemann: Ich möchte unsere äußerst erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Denn wir haben zwar viele kraftvolle Entwicklungen auf den Weg gebracht, doch jetzt dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen den erfolgreich eingeschlagenen Weg beständig und mit innerer Geschlossenheit weitergehen. Ich war Polizeibeamter, bin Rechtsanwalt, Fachanwalt und Schlichter; seit April 2013 Mitglied der AfD, war mehrere Jahre Kreissprecher, Bundesschiedsrichter und habe am Bundesparteiprogramm mitgearbeitet. Ich war im Landesfachausschuss Familie und bin seit 2017 Landtagsabgeordneter sowie Vorstandssprecher der Partei in unserem Landesverband. Meine vielfältigen Qualifikationen und Erfahrungen habe ich sozusagen von der Pike auf gelernt. Ich möchte mich auch weiterhin voll und ganz für die Partei einbringen dürfen.

Rüdiger Lucassen: Wir Mitglieder und Sympathisanten der AfD sind national-konservativ. Wir sind Bürger einer Bewegung, die die Rechtsstaatlichkeit in unserem Vaterland und das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen wollen. Um das zu erreichen, brauchen wir eine demokratische Partei neuen Typs. Das ist unsere AfD.  Ich trete als Landessprecherkandidat an, um unserer AfD in NRW wieder zu durchschlagskräftiger Parteiarbeit zu verhelfen. Ich war fast 34 Jahre in der Bundeswehr und habe bis zum Dienstgrad Oberst im Generalstab in Führungs- und Stabsverwendungen, u.a. im Bundesministerium der Verteidigung und bei der NATO gedient. Danach war ich noch erfolgreich als Geschäftsführer in einem Wirtschaftsunternehmen tätig. Ich weiß, wie man sowohl große Organisationen als auch Teams im Sinne einer gemeinsamen Zielerreichung führt. In unserer Partei bin ich Stellvertretender Sprecher in meinem Kreisverband, Mitglied in einem LFA und MdB, sowie verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss. Aber vor allem: Ich habe den unbändigen Willen, den Abstieg unseres Landes zu stoppen. Dafür brauchen wir eine einige und funktionierende AfD. Wir haben genug Gegner außerhalb, da brauchen wir keine in den eigenen Reihen.

PI-NEWS: Welche Ziele wollen Sie in den nächsten Monaten und Jahren mit dem neuen Landesvorstand erreichen, falls Sie gewinnen? Haben Sie schon konkrete Projekte in Planung? Was sind allgemein die nächsten großen Herausforderungen für die NRW-AfD?

Thomas Röckemann: Wir haben begonnen, unsere Kreisverbände und Mitglieder mit vollem Einsatz auf den Kommunalwahlkampf 2020 vorzubereiten. Wir führen konstant Informationsveranstaltungen durch. Vertiefende Schulungen werden folgen, um unsere Kandidaten und zukünftigen Mandatsträger optimal auf ihre Aufgaben in den Kommunalparlamenten vorzubereiten. Wir haben bereits ein Handbuch für die kommunalpolitische Arbeit und die Kreisverbände herausgebracht und sitzen gerade an der Entwicklung von Programmatik, Strategie und Kampagne für den Wahlkampf. Unsere Ziele sind also klar: Die Partei weiter einen, alle Kraft in den Kommunalwahlkampf stecken, die Finanzen weiter konsolidieren und die Partei langfristig in Richtung der 20-Prozent-Marke führen.

Rüdiger Lucassen: Der Landesverband muss professioneller und durchsetzungsfähiger werden. Wir müssen gemeinsame Ziele definieren, die dann in Kampagnen gegen die Altparteien überführt werden. Dazu will ich eine „Achse“ zwischen der Landtagsfraktion in Düsseldorf und der Bundestagsfraktion in Berlin bilden. Dem Landesvorstand kommt dabei eine Koordinierungsfunktion zu. Wenn Themen im Vordergrund stehen und möglichst viele beteiligt werden, geraten persönliche Zwistigkeiten automatisch in den Hintergrund. Die Führung des Landesverbandes ist außerdem keine Einbahnstraße. Den Vorständen der Kreisverbände kommen in Zusammenarbeit mit dem Landesvorstand wichtige Aufgaben zu. Denn die Kreisverbände sind die tragenden Säulen der AfD. Die Bezirksverbände fassen diese organisatorisch zusammen. Das geeignete Forum zum Informationsaustausch und zur Vorbereitung von Entscheidungen sind die Kreissprecherkonferenzen. Ein reibungslos arbeitender Landesvorstand ist auch die Voraussetzung, um die Kommunalwahlen im Herbst 2020 zu bestreiten. Wir müssen uns auf diese Herkulesaufgabe thematisch und personell sehr gut vorbereiten.

PI-NEWS: Haben Sie schon ein Team im Auge, das Ihnen dabei im Vorstand helfen soll? Im Internet kursieren diverse Listen. Können Sie uns verbindlich Namen von Kandidaten nennen, die Ihre Unterstützung haben? Und wie stehen Sie zum Modell der bisher satzungsmäßig vorgesehenen Doppelspitze bei der Landespartei?

Thomas Röckemann: Dafür, dass Doppelspitzen erfolgreich funktionieren, gibt es viele Beispiele, wie unsere Bundesspitze mit Prof. Dr. Meuthen/Dr. Gauland oder auch die Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion Dr. Alice Weidel/Dr. Gauland, beweisen. Voraussetzung ist eine harmonische, konstruktive Zusammenarbeit, die Vorbild gibt und von gegenseitigem Respekt geprägt ist. Mit Dr. Verena Wester arbeite ich seit Jahren eng zusammen. Wir könnten eine solche Doppelspitze bilden. Weiter wichtig ist, dass Vorstände nicht zusammengeklüngelt werden, sondern jeder einzelne teamfähig und auf seinem Gebiet qualifiziert ist. Diese hervorragenden Leute sind in aller Regel wirtschaftlich nicht von der Partei abhängig und ragen bereits durch ihre Leistungen hervor, ganz unabhängig von irgendwelchen Strömungen. Mit ihnen wollen wir den Landesverband durch Arbeit und Vorbild weiter voranbringen.

Rüdiger Lucassen: Ein detailliert festgelegtes Team wird von mir nicht aufgestellt. Ich kenne verschiedene Team-Modelle, an deren Entstehen ich höchstens am Rande beteiligt war. Es sind die Delegierten, die über die Zusammensetzung des Landesvorstandes zu entscheiden haben. Selbstverständlich habe ich ein Interesse, dass die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Landesvorstandes funktioniert. Deswegen wünsche ich mir als 1. Stellvertreter Matthias Helferich. Eine Doppelspitze lehne ich ab und stehe nur für eine Einsprecherlösung zur Verfügung. In jeder Partei gibt es Strömungen, die dann des Kompromisses wegen in einer Doppelspitze widergespiegelt werden sollen. Das funktioniert nicht, weil ein vorhandener Dissens immer in der Führungsspitze ausgetragen wird. Darunter leidet die Parteiarbeit. Nur eine Einzelspitze entfaltet die erforderliche Durchschlagskraft. Der Sprecher einer Partei führt den Landesvorstand so, dass Synergien erzeugt und alle Strömungen angemessen repräsentiert werden. Das Ergebnis der Arbeit ist mehr als die Summe der Vorstandsmitglieder. Der Sprecher der Partei dient den Parteimitgliedern in Haltung und Pflichterfüllung als Vorbild. Er repräsentiert die Partei mit einem überzeugenden Erscheinungsbild gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien. Das alles werde ich erfüllen.

PI-NEWS: Wie beurteilen Sie den auch von außen befeuerten Konflikt zwischen den verschiedenen innerparteilichen Strömungen in der AfD? Sehen Sie die Möglichkeit für ein konstruktives Miteinander statt andauernder Grabenkämpfe?

Thomas Röckemann: Ich glaube, alle konstruktiven Kräfte in unserer Partei haben die Probleme erkannt und arbeiten daran, sie zu beheben. Wir lassen uns nicht spalten. Die von uns eingeleitete „Wende West“ greift bereits. Auch der Mitgliedertag war das richtige Signal des gemeinsamen Aufbruchs. Durch das gemeinsame Erleben wird so Zusammenhalt erzeugt, durch den Differenzen überwunden werden. Miteinander statt gegeneinander ist meine Devise.

Rüdiger Lucassen: Die rechtsnationale Politik des sogenannten „Flügels“ ist nicht das Problem. Eine Auseinandersetzung mit dieser Strömung ist notwendig und sinnvoll. Diese Politik ist Teil der AfD, solange sie ausschließlich nach Vorn gerichtet ist und keine revisionistischen Absichten verfolgt. Eine rechtsnationale Politik fällt in den ostdeutschen Bundesländern auf einen anderen Nährboden als in den alten Bundesländern. Deswegen müssen wir unsere politischen Ziele in NRW auf der Grundlage der Probleme, der Sorgen und der Bedürfnisse der Menschen in NRW aufbauen. Der Rückschluss, man müsse wie die AfD im Osten agieren, deren Arbeit kopieren und würde dann die gleichen Erfolge in NRW erzielen, ist falsch und  lässt die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Ost und West sträflich außer Acht. Es ist nicht der „Flügel“, der in NRW für das maßgebliche Störfeuer sorgt. Es sind die Protagonisten in unserem Landesverband und  deren Unterstützer, die den bedingungslosen Anschluss an den „Flügel“ suchen und dabei die originären Interessen unseres Landesverbandes verraten. Ich werde als Landessprecher alle innerhalb unseres Landesverbandes legitimierten Strömungen konsensual vertreten. Unsere Parteiarbeit soll den Menschen in NRW dienen. Wer sich dem konstruktiv anschließen will, ist herzlich willkommen.

PI-NEWS: Falls Sie gewinnen: Wie wollen Sie die bei der Vorstandswahl unterlegene Seite anschließend wieder miteinbinden und die Wunden in der Landespartei heilen?

Thomas Röckemann: So spektakulär sehe ich das nicht. Auch ich bin sehr hart angegangen worden. Aus meiner früheren Tätigkeit als Polizeibeamter weiß ich, dass nicht meine Person, sondern meine Funktion als Landessprecher gemeint ist. Für wen auch immer sich der Parteitag ausspricht, dem gilt es zu folgen. Das hat etwas mit Respekt vor dem Souverän zu tun. Das sollte sich ein jeder vergegenwärtigen. Ich werde auch nach dem Parteitag ein offenes Ohr und eine helfende Hand für jedes Mitglied unserer Partei haben.

Rüdiger Lucassen: Für mich gibt es keine „Distanzeritis“, keine „Ausschlusseritis“ und keine „blauen Kraken“, die nach Stasi-Methoden die AfD unterwandern und Unfrieden säen. Wer auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, konstruktive Mitarbeit anbietet und eine national-konservative Politik für die Bürger in unserem Vaterland umsetzen will, ist herzlich willkommen. Nur der, der auch Respekt für seine Mitmenschen empfindet, ihnen Freiheit und Mitsprache gewährt, kann ein ehrlicher Patriot sein. In der politischen Arbeit gibt es keine „Unterlegenen“ innerhalb der Programmatik in unserer Partei, sondern höchstens eine bestimmte Schwerpunktsetzung.

PI-NEWS: Meine Herren, vielen Dank für dieses interessante Doppelinterview und viel Glück am Samstag in Kalkar!

Like

Komning: Müssen die Strukturen im ländlichen Raum verbessern

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 51 Kommentare

Am vergangenen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag über zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung von Unternehmensgründungen im Osten debattiert. Für die AfD sprach dazu Enrico Komning (Video hier) [1], Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und frisch gewählter Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Komning betonte, wenn man insbesondere im Osten Deutschlands Gründungen fördern wolle, müsse zuerst einmal das Problem der Abwanderung der Menschen aus den ländlichen Räumen angegangen werden.

Der Staat sei hier gefordert, indem er tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse garantiert, sagte der AfD-Abgeordnete. Benötigt werde ein sehr viel breiteres Verständnis von Daseinsvorsorge. „Die komplette Infrastruktur muss vom Staat bedingungslos garantiert sein“, forderte er. Erst wenn es gelungen sei, die Landflucht zu bekämpfen, könne über Sonderwirtschaftszonen gesprochen werden.

Im anschließenden PI-NEWS-Interview (Video oben) äußerte sich Komning noch einmal detailliert über seine Vorstellungen, die Bedingungen im ländlichen Raum zu verbessern. „Voraussetzung ist zunächst, Strukturen zu schaffen, um dann durch aktive Förderung der Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft in den ländlichen Räumen dort auch wirklich Wirtschaftskraft wieder hin zu bekommen.“

Auf die Frage, wie er die Lebensverhältnisse in Ost und West 30 Jahre nach der deutschen Einheit sieht, sagte Komning: „Wir haben in Ost und West nicht nur unterschiedliche Lebensläufe, nicht nur unterschiedliche gesellschafts- und sozialpolitische Ansichten, sondern es ist tatsächlich so, dass der Osten gerade nicht die blühenden Landschaften sind, die uns Helmut Kohl versprochen hat. Wir haben seit der Wende viel erreicht, aber wir haben immer noch nicht geschafft, dass der Osten und der Westen angeglichen wurden. Da brauchen wir nur auf die Renten zu schauen, die nachwievor unterschiedlich sind. Wir als AfD sprechen uns für eine Angleichung der Renten aus. Denn die Lebensleistung derjenigen, die im Osten wohnen, aufgewachsen sind, gearbeitet haben, ist eben keine andere als die Lebensleistung unserer westdeutschen Mitbürger. Insofern glaube ich, haben wir dort noch sehr viel zu tun, und gerade mit der Initiative des Ausbaus ländlicher Räume glaube ich werden wir dort ein ganzes Stück weiter kommen.“

Like

Finnland: Schwert-Attacke in Schule – ein Toter, mehrere Verletzte

geschrieben von PI am in Skandinavien | 75 Kommentare

Bei einer Gewalttat mit einer Stichwaffe in einer finnischen Berufsschule ist ein Mensch getötet worden. Zehn weitere Personen wurden in Kuopio nach Angaben der Polizei und der Universitätsklinik der Stadt verletzt, zwei davon schwer. Unter den Verletzten befanden sich ein Polizist und auch der mutmaßliche Täter. Bei ihm handelte es sich demnach um einen gebürtigen Finnen – was auch immer das heißen mag. Die Hintergründe der Tat waren zunächst ebenso unklar wie das Motiv.

Der Angreifer soll laut Augenzeugenberichten mit einem Schwert in einen Klassenraum der Schule eingedrungen sein. Die Polizei bestätigte zunächst lediglich, dass es sich um eine Waffe mit einer Klinge gehandelt habe. Der Täter hatte zudem eine Schusswaffe bei sich. Die Polizei nahm ihn fest. Ministerpräsident Antti Rinne verurteilte die Tat.

Die Berufsschule bestätigte, dass es einen schweren Vorfall in ihren Räumen gegeben habe. Sie gab allerdings zunächst keine weiteren Informationen dazu bekannt. Die Räumlichkeiten befinden sich nach Angaben der Polizei im Gebäudekomplex eines Einkaufszentrums, das abgesperrt wurde – rund vier Kilometer südwestlich von Kuopio. Die Beamten hätten Gebrauch von der Schusswaffe gemacht, Gefahr für Außenstehende bestehe nun nicht mehr, erklärte die Polizei am Nachmittag.

Kuopio liegt rund 340 Kilometer nördlich von Helsinki. Die Stadt hat knapp 120.000 Einwohner und ist damit die größte im östlichen Teil Finnlands. In Deutschland ist Kuopio vor allem als Wintersportort bekannt.

Finnland hat in den vergangenen Jahren mehrere gewalttätige Angriffe erlebt, darunter häufiger an Schulen. 2013 hatte ein 16-Jähriger in einer Berufsschule in Oulu drei Mitschülerinnen und einen Hausmeister mit einem Messer schwer verletzt. Ebenfalls an einer Berufsschule waren im Jahr 2008 in der Kleinstadt Kauhajoki zehn Menschen von einem 22-Jährigen erschossen worden. Ein Jahr zuvor hatte ein 18 Jahre alter finnischer Schüler acht Menschen in einer Schule in Jokela mit Schüssen getötet. (dpa)

Like

Greta-Kritik wird von der Staatsanwaltschaft rigoros verfolgt

geschrieben von PI am in Deutschland,Meinungsfreiheit | 180 Kommentare

Von CHEVROLET | Darf man in Deutschland im Jahr 2019 eigentlich noch frei seine Meinung sagen? Die meisten würden wohl sagen „nicht wirklich“ und Facebook-Nutzer [2] würden noch lauthalser sagen: Überhaupt nicht, denn dort wird ja zensiert als gäbe es kein Morgen mehr.

Aber man kann ja auch Hilfskonstruktionen verwenden, um unliebsame Meinungen und Einschätzungen, so witzig sie auch gemeint sind, möglichst zu unterdrücken.

Schauen wir mal ins schöne Vogtland. Dort wie überall im Lande sind die Autofahrer stinksauer auf die „Klimagöttin“ Grätchen Thunfisch, Greta Thunberg. Ein behindertes Kind meint die Welt belehren zu können und alle tanzen nach ihrer Flöte bzw. der ihrer Hintermänner. Während links-grün-schwarz jubiliert, dass die „Aktivistin“ von eigenen Gnaden die Welt so umbaut, wie man es in den kühnsten naiven Träumen immer schon wollte, bringen die Gegner der schwedischen Ökofaschistin ihren Ärger anders zum Ausdruck. Eine Facebook-Gruppe zog eine halbe Million Anhänger an, und im Vogtland tauchten an mehreren Autos Greta-kritische Aufkleber auf.

Blasphemie pur. Im Islam wäre die Folge ein Todesurteil, aber hier schlägt dafür die Staatsanwaltschaft zu. Mindestens drei Autos mit Anti-Thunfisch-Parolen will die Redaktion der „Freien Presse“ [3] im Vogtland gesichtet haben. Verblödete Gutmenschen störte dies, und sie kamen jammernd zur Redaktion.

Eine dieser Heckklappen-Dekorationen sieht so aus: Aus dem Kofferraum hängen zwei lange und hübsch gemachte Greta-Zöpfe. Darüber steht „Problem gelöst“, und noch ein bisschen weiter oben „Fuck you Greta“. Gegen einen Mann aus Plauen, der sein Auto mit den Zöpfen beklebt hat, hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Der Vorwurf, der zu prüfen ist, lautet öffentliche Aufforderung zu Straftaten“, sagt Ines Leonhardt, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Zwickau. Man könne in dieser Art Heckklappen-Deko Gewaltverherrlichung gegen Kinder sehen und die Aufforderung, einer bestimmten Person etwas anzutun. Das Strafgesetzbuch sieht dafür bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe vor.

Anzeige erstattete ein Bürger, der aufmerksam war. Allein der Aufkleber „Fuck you Greta“, den sich zum Beispiel ein Vogtländer auf seinen alten Citroen geklebt hat, zählt als Beleidigung, so die Staatsanwältin. Strafrechtlich relevant sei er nicht.

Wer so draußen herumfährt, steht zu seiner Meinung und spricht darüber, verteidigt sie, beantwortet die Gretchenfrage, wenn er sie gestellt bekommt. Könnte man denken. Die „Freie Presse“ hat versucht, mit einem Vogtländer aus der Anti-Greta-Ecke zu sprechen. Immerhin steht seine Firmenwerbung auf einem Fahrzeug mit Greta-Hassbotschaft. Klebt sie noch? „Vielleicht.“ Warum? „Geht niemanden etwas an.“ Die von der Zeitung schon gar nicht. Man kennt sich. Aus dem Gerichtssaal. Damals ging es nicht um Angst vor Klima-Kindern, sondern im weitesten Sinne um Angst erwachsener Männer vor Ausländern.

Amazon hat die Anti-Greta-Sticker aus dem Sortiment genommen. Noch im Sommer konnte man sich in dem Internet-Kaufhaus mit den Sprüchen genauso eindecken wie mit Büchern über den Sinn des Lebens. Das Geschäft ging über Drittanbieter, die Amazon als Plattform nutzen. Amazon hat eingegriffen, weil man sich mit Produkten, die Hass und Gewalt fördern, nicht in Verbindung bringen lassen will. Nun hängt das Geschäft zum Beispiel beim „Ostfront-Versand“ aus Thüringen. „Fuck you Greta“ gibt es dort wahlweise in schwarz oder weiß für 4,95 Eur0. Schlagstöcke, Elektroschocker und Poster von der Wehrmacht kann man gleich mitbestellen.

Durch die sozialen Medien, durch Facebook und Twitter, geistern seit Wochen Bilder von Anti-Greta-Autos. Auch aus dem Vogtland. Sie polarisieren. Bei vielen Kommentatoren scheinen sie Fremdschäm-Gefühle auszulösen. „Ich könnte kotzen, wenn scheinbar Erwachsene so aggressiv gegen eine 16-Jährige hetzen“, heißt es in einem Kommentar bei Facebook. Der Nächste schreibt: „Ich denke, hier zucken die autoritären Möchtegern-Patriarchen wie wild um sich. Nichts ist ihnen verhasster als eine internationale, antirassistische, weiblich dominierte junge Bewegung.“ Eine Magdeburgerin kommentiert ein Auto mit PL-Nummer: „Plauen im Voigtland… nu ja.“ Das Vogtland muss wieder herhalten, auch bundesweit. Ein Auto mit V-Kennzeichen und Greta-Zöpfen hat es bis ins Fernsehen geschafft, und deren Kerngeschäft ist Satire.

Da kann man nur „hoffen“, dass diese Autofahrer die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen und erst einmal ins Gefängnis kommen. Schließlich ist eine solche Blasphemie weitaus schlimmer als eine Vergewaltigung, eine Messerstecherei oder andere „Einzelfälle“ der neuen bunten Volkskultur in Deutschland.

Like

Kurz‘ Klatsche für Claus Kleber

geschrieben von PI am in Lügenpresse,Video | 123 Kommentare

Claus Kleber ist bekanntlich Moralist und Betroffenheits-Journalist und deshalb auch Propagandist beim ZDF, stets unterwegs gegen das Böse und für das Gute. Kleber ist so gut, dass er vor Mitleid schon mal eine Träne verdrückt, wenn ein einfacher Busfahrer zu armen Flüchtlingen „Welcome“ sagt.

Nichts ist umsonst auf dieser Welt, auch Klebers grandiose und einfühlsame Art nicht, auch nicht sein edler Kampf gegen das Böse. 50.000 Euro von den GEZ-Beiträgen werden dafür fällig. Jeden Monat versteht sich, nicht im Jahr.

Das hat eine psychologisch interessante Wirkung. Im Umkehrschluss, weil er das Geld tatsächlich erhält, glaubt Kleber nun von sich selbst, er sei „gut“, fachlich und moralisch erst recht. Und so bekommt er immer wieder und immer öfter Anwandlungen, dass er die Welt retten müsse, zuletzt am Sonntag, im Interview mit dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (Video oben).

Es galt, „rechts“ zu verhindern, in Österreich. Seinen Kampf begann Kleber sogleich in der ersten Frage: Kurz schließe eine Koalition mit der FPÖ nicht aus, „nach allem, was geschehen ist.“ Damit meint Kleber das Ibiza-Video. Kurz versteht das absichtlich anders, „was geschehen ist“, und antwortet mit der “guten inhaltlichen Zusammenarbeit“, die es mit der FPÖ gegeben habe. Die Kontrahenten im Wortlaut:

Kleber:  Sie bräuchten nach diesem grandiosen Wahlergebnis die FPÖ nicht mehr. Und trotzdem schließen Sie heute Abend auch eine Koalition mit den Rechtsnationalen nicht aus, nach allem was geschehen ist. Warum nicht?

Kurz: Ja, schaun Sie, die inhaltliche Zusammenarbeit mit der Freiheitlichen Partei, die hat in den letzten beiden Jahren sehr gut funktioniert. Wir haben sehr viel weitergebracht. Und die Zustimmung für diese Regierung war extrem hoch. […]

Erste Klatsche für Kleber. Der 64-Jährige im zweiten Versuch, deutlicher: Aber da gab es doch „Ibiza“, und das ging doch auch weiter, und die FPÖ wolle doch selbst gar nicht mitregieren. Kurz rekurriert auf sein Versprechen vor der Wahl, mit allen Parteien zu reden. Im Wortlaut:

Kleber: Nun haben … nun hat man deutlich gemerkt, wie Sie versucht haben, die Geschichte mit Ibiza und so weiter als eine kleine Blessur in einer in der Sache doch erfreulichen Zusammenarbeit darzustellen, aber es hat ja mit Ibiza nicht aufgehört, die Skandale gingen danach immer weiter, und selbst der FPÖ-Generalsekretär sagt heute, das Wahlergebnis ist für uns, die FPÖ, ganz gewiss kein Auftrag zum Weiter-Mitregieren. Wäre jetzt nicht von Ihnen klare Ansage genau das Richtige?

Kurz: Ja, vielleicht würden Sie besser wissen, was ich tun sollte, als ich das selbst weiß. Ich hab’ mich immer daran gehalten, nicht zu schnell meine Meinung zu ändern, sondern einfach das zu tun, was ich vorher auch versprochen hab. Und ich hab vor der Wahl ein Versprechen abgegeben, nämlich dass ich mit allen Parteien Gespräche führen werde. Dass ich unvoreingenommen in all diese Gespräche hineingehen werde und dass ich versuchen werde, mit allen Parteien eine Schnittmenge zu finden. […] Respektvoll mit dem Ergebnis umzugehen heißt aus meiner Sicht, nach der Wahl das zu tun, was man vor der Wahl versprochen hat. Und das ist: mit allen zu sprechen.

Zweite Klatsche für Kleber. Wie kommt man dagegen an, dass einer sein Versprechen halten will? Kleber schaltet nun, nachdem er sich bescheiden „einen ausländischen Reporter“ nennt, in den Messias-Gang. Jetzt spricht er nicht mehr nur für das ZDF und seine Kanzlerin, sondern schon gleich mal für ganz Westeuropa.

Alle würden doch auf ein Ende der „zweifelhaften rechtsnationalen“ Allianz hoffen, so der heilige Claus inständig. Kurz, der den Braten riecht, klärt daraufhin auf, wie eine Regierungsbildung vonstatten geht und welche Aspekte dabei zu berücksichtigen sind, untersetzt mit feinen, kleinen Spitzen. Hier der Dialog im Wortlaut:

Kleber: Nun haben Sie große Kraft gewonnen heute, zweifellos, erlauben Sie da einem ausländischen Reporter die wichtigste ausländische Frage. Sie wissen, dass die deutsche Regierung, die Benelux-Regierungen und die Frankreich-Regierung und so weiter sehr darauf hoffen, dass die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in Österreich aufhört. Spielt ein solcher Gesichtspunkt bei den Überlegungen, die Sie jetzt anstellen werden, überhaupt eine Rolle?

Kurz: Nein. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland. Und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern und anderen „Tipp-Gebern“. […]  Ich kann Ihnen nur sagen: Ich stehe zu meinem Wort. Und mein Wort im Wahlkampf war, wir sprechen mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Das werden wir tun und ich werde dann versuchen abzuwägen, mit welcher Partei gibt es die größten inhaltlichen Übereinstimmungen, mit welcher Partei ist auch die notwendige Stabilität vorhanden, um eine Regierung bilden zu können, mit welcher Partei finden wir auch Personen, die die charakterlichen Eigenschaften haben, die es braucht um ein Regierungsamt auszuüben. Und all das gilt es dann abzuwägen und zu beraten. Sie müssen sich vorstellen, wir haben heute als Volkspartei einen historischen Tag erlebt und ich könnt’ jetzt natürlich mich ausgelassen freuen, das werde ich heute hoffentlich nach dem Interview auch noch tun können. Aber neben dieser unendlich großen Freude, die ich empfinde, und der unendlich großen Dankbarkeit, spür’ ich schon eine starke Verantwortung. Das ist ja keine Kleinigkeit, eine Regierung zu bilden. Das ist eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Da geht’s um die Zukunft unseres Landes und die nächsten 5 Jahre unseres Landes und das gilt es ganz behutsam und ordentlich zu machen. Und dafür wird’ ich mir auch die entsprechende Zeit nehmen und mich jetzt sicherlich nicht zu Schnellschüssen hinreißen lassen: irgendwelche Parteien ausschließen, irgendwelche Parteien präferieren, weil das vielleicht das Ausland oder irgendein Medium sich wünschen würde.

Dritte und finale Klatsche für Kleber und der verliert nun endgültig die Fassung. So, wie es seine Kollegen in den primitiven Talk-(Brüll)Shows vorexerzieren, redet er nun Kurz dazwischen, der sich aber nicht aus der Ruhe bringen lässt. Wenn Kleber Kurz hochnehmen wollte, so geschah das genaue Gegenteil. Der alte Propagandist des ZDF mit seinem Repertoire an Sprechblasen, läuft beim jungen und rhetorisch geschulten Sebastian Kurz gehörig auf. Um das zu vergessen, muss er zu Hause erst mal auf den Kontoauszug gucken. Heute ist der Erste, 50.000 Euro für Santa Claus. Denn auch das Wollen ist wertvoll.

Like

Aktueller Fall: Wie Facebook politisch unerwünschte Beiträge ausbremst

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Meinungsfreiheit | 73 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Seitdem Bundeskanzlerin Angela Merkel dieses Land regiert, sind die  Mainstream Medien zu Hofberichterstattern degeneriert und das aus Zwangsgebühren finanzierte Staatsfernsehen ist unerträglich geworden. Die Begriffe „betreutes Denken“ und „Erziehungsfernsehen“, die im Zusammenhang mit der deutschen Medienlandschaft von Kritikern benutzt werden, haben ihre volle Berechtigung.

Die sozialen Netzwerke, allen voran Facebook, stellen neben den Freien Medien zu einem gewissen Teil noch ein Gegengewicht zur verzerrten Darstellung der Wahrheit, falschen Gewichtung von Nachrichten und lückenhafte Berichterstattung der Mainstream Presse dar. Durch seine Struktur und die hohe Mitgliederzahl kann es Facebook im günstigsten Fall mit jeder Zeitung, jedem Magazin und jedem Fernsehsender aufnehmen, was die Reichweite der Informationen betrifft. Das Zauberwort heißt „Teilen“, doch dazu kommen wir später.

Facebook unter starken politischem Druck

Kein Wunder, dass dieses soziale Netzwerk allen Politikern weltweit, denen die Demokratie fremd ist oder die gerade dabei sind, sich von ihr zu entfremden, ein Dorn im Auge ist. Aus diesem Grund hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Jahr 2015 mit Facebook-Gründer Mark Zuckerberg getroffen [4]. Die Regierung einer führenden Industrienation kann auch einem global agierenden Konzern viel Ärger machen, deshalb war es kein Wunder, dass Mark Zuckerberg der deutschen Kanzlerin damals versprach „die Situation zu verbessern“. Vordergründig ging es um „Hassparolen“, doch mittlerweile kristallisiert sich heraus, dass  auch politisch unerwünschte Beiträge darunter fallen, selbst wenn sie strafrechtlich nicht relevant sind und sich im Rahmen der freien Meinungsäußerung bewegen. Es scheint, dass sich Facebook immer willfähriger den Wünschen des europäischen Polit-Establishments beugt. Bei diesem herrscht angesichts des sich immer deutlicher artikulierenden Unmuts konservativ eingestellter Bürger, auch „Rechte“ genannt, zunehmende Besorgnis.

Informationsverbreitung durch Teilen auf Facebook

[5]Und nun kommen wir zur Wunderwaffe der alternativen Informationsverbreitung: Dem Teilen von Beiträgen auf Facebook. Bevor der Autor begonnen hat, für PI-NEWS zu schreiben, veröffentlichte er seine Beiträge ausschließlich auf dem Blog zuwanderung.net.

Obwohl nur ein „Miniblog“ mit geringer Reichweite, erreichte trotzdem der eine oder andere Artikel davon eine Reichweite von mehreren hunderttausend Lesern, wenn er auf Facebook durch massenhaftes Teilen viral ging.

Aus diesen Tagen kennt der Autor das Muster dieses Vorgangs, der nach dem Scheeballsystem abläuft.

Am ersten Tag gewinnt der Prozess des Teilens stündlich an Dynamik, es gibt nur eine Richtung: Immer mehr „Shares“ in immer kürzerer Zeit. Jeder Beitrag, der zwei Stunden nach seiner Veröffentlichung mindestens 1500 mal geteilt wurde, ist anschließend nach diesem Muster abgelaufen. Der Höhepunkt wurde gewöhnlich am zweiten Tag erreicht und flaute dann am dritten Tag langsam ab. Einer der letzten Artikel, bei dem dieser Vorgang wie gerade beschrieben abgelaufen ist, war dieser hier [6].

Aber jetzt ist das nicht mehr so. Inzwischen ist zu beobachten, dass Facebook bei Beiträgen von PI-NEWS, die innerhalb kurzer Zeit sehr häufig geteilt werden, auf die Bremse tritt. Eben waren es noch alle fünf Minuten etwa 100 Facebook Shares mehr, plötzlich geht es nur noch zäh und langsam. Und das, obwohl sich das „Schneeballsystem“ eigentlich im Anfangsstadium befindet. Zudem konnte der Autor schon mehrmals feststellen, dass plötzlich Shares fehlen, die vorher bereits angezeigt worden waren.

Im aktuellen Fall [7], der die Grundlage dieses Artikels bildet, reduzierte sich die Anzahl der Shares plötzlich von knapp 3000 auf etwa 2400. Grund genug für den Verfasser, sich für einige Stunden auf die Lauer zu legen, damit der Vorgang endlich einmal dokumentiert werden konnte.

Und hier ist das Ergebnis:

[8]
29.09.2019 um 16.35 Uhr: Der Beitrag „Seehofer: Können nicht verhindern, dass die anderen 75% auch kommen“ wurde 6624 mal auf Facebook geteilt.

 

[9]
29.09.2019 um 16.37 Uhr, also zwei Minuten später: Plötzlich zeigt der Zähler nur noch 5427 „Shares“ an. Innerhalb von zwei Minuten waren etwa 1200 „Teilungen“ verschwunden.

Eine Form der Zensur

Wie oft sich dieser Vorgang noch wiederholt hat und welche Algorithmen dahinterstecken, entzieht sich der Kenntnis des Autors. Klar ist jedoch, dass diesen Machenschaft darauf abzielt, die Reichweite politisch unerwünschter Beiträge drastisch zu reduzieren und somit als Zensur gelten kann. Vorbei sind also die Zeiten, in denen Artikel auf PI-NEWS mehr als 100.000 mal geteilt wurden. Heute erreicht man im besten Fall nur noch etwa 10% dieser Reichweite. Ja, auch so kann man die Meinungsfreiheit einschränken.

Was Facebook betrifft, mag jeder Leser selbst entscheiden, wie er die Rolle des sozialen Netzwerks in dieser Farce bewertet. Einesteils ist es ein globales Wirtschaftsunternehmen, das gut beraten ist, sich nicht mit der Regierung des Landes, in dem es Geschäfte machen möchte, anzulegen. Andererseits würde etwas mehr Zivilcourage dem als Datenkrake verrufenen Weltkonzern gut stehen.

Vielleicht sollten wir es ja doch einmal mit vk.com [10] versuchen…


[11]
Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz [12] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [13] und den Blog zuwanderung.net [14]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015. Erreichbar ist Eugen Prinz über seine Facebook-Seite [15] oder Twitter. [16]

Like