Von JÖRG HALLER | Wieder eine der Reden der AfD, die wohl in die Parlamentsgeschichte eingehen werden – und die mit Herzblut und Vollmacht die Wahrheit beschreiben. Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert muss es wissen: seine Frau ist kurdische Jezidin, die islamische Verfolgung und Zwangsislamisierung aus eigener Erfahrung kennt. Jedenfalls ist Sicherts kraftvoller Rundumschlag mit Islamkritik, Verfolgung u.a. der Jeziden, Anti-Israelismus der Bundesregierung und vielen anderen Themen es sehr wert, gehört und verbreitet zu werden. Seine Rede war eine Reaktion auf die Rede von Hubert Heil zum Thema „Entwurf zum Sozialen Entschädigungsgesetz“ in Sachen Entschädigung der Gewaltopfer.

Eine der Kernsätze von Sichert: der Unterschied zwischen den Altparteien und der AfD sei es, dass die Altparteien die Opfer beklagen, aber die AfD dafür sorgen will, dass erst gar keine Opfer entstehen.

Claudia Roth missbraucht ihr Amt erneut für politische Meinungsmache

Am Ende erhält Sichert von Roth eine Rüge, weil der Ausdruck Blutgeld ja „in hohem Maße zu rügen“ sei. Die überforderte stellvertretende Bundestagspräsidentin schrie erneut laut ins Mikro, als von Hubertus Heil die Gegenrede kam. Erneut hat Claudia Roth ihre Funktion als stv. Präsidentin zu einer politischen Gegenrede missbraucht, wie z.B. bei der Rüge des Begriffes „Altparteien“, das sie als Goebbels-Zitat auswies, das Wort selbst aber als junge Grüne ^[1] im genau dem gleichen Kontext wie die AfD heute verwendete. Oder als sie das Schweigen von AfD-Mann Thomas Seitz für das jüdische Opfer Susanna ^[2] unterband, während sie selbst schon spotan Schweigeminuten einbrachte…

Dämonisierung der AfD geht weiter

Mit dem Begriff „Blutgeld“ drückte Sichert aus, dass man Terror und Frauenquälerei durch Genitalverstümmlung nicht auch noch mit Geld indirekt unterstützen darf. Denn die betroffenen Frauen sind keineswegs frei, sondern oft in abhängigen Beziehungen, so dass am Ende noch die Täter davon profitieren – und es einen Nachahmer-Effekt für weitere furchtbare Körper-Verstümmelungen an Frauen gibt.

Diesen eindeutigen Zusammenhang zum Begriff sollte eigentlich jeder Parlamentarier verstanden haben. Da aber die Kritik von Sichert zutrifft und jedes Gegenargument der Altparteien fehlte, mussten sich sowohl Roth als auch Heil erneut an der AfD abarbeiten und Sichert „Nationalismus“ vorwerfen, worum es in der Rede mit keinem einzigen Wort ging. Auch kam das Argument, Sichert hätte sich nicht zum Thema Gesetzentwurf und der Opfer geäußert, was natürlich auch nicht stimmt, denn dazu hat Sichert die Kernzeit seiner Rede ausgefüllt.

Es geht also immer wieder nach dem gleichen Motto, wenn ein Altparteien-Politiker nicht weiter weiß, dämonisiert er eben die AfD.

Für Martin Sichert ist jedenfalls eines sicher: er hat das Herz am rechten Fleck, verhält sich ehrlich, wahrheitsgemäß, unbestechlich und fair – und hat kluge Einwände geäußert, die ihren Anklang finden werden im öffentlichen Diskurs. Wo „getroffene Hunde am lautesten bellen“, war der Volltreffer am größten.

Selten war ein Aufruf zur ehrlichen Israel-Unterstützung deutlicher als in dieser Rede. Sichert hält der Regierung in der fehlenden Jerusalem-Anerkennung und der indirekten deutschen Unterstützung des Terrors gegen die Juden in Israel konsequent den Spiegel vor. Weiter so, AfD!

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Hier die Niederschrift der Sichert-Rede vom stenografischen Dienst mit den Zwischenrufen der anderen Parteien in kursiv:

Meine Damen und Herren! Herr Minister Heil, Sie haben gerade wunderschön gesagt, dass Sie die Opfer nach den Taten in den Mittelpunkt stellen. Das ist der große Unterschied zu uns: Wir hingegen versuchen nämlich, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst zu Opfern werden.

(Beifall bei der AfD – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist wirklich absolut ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Dummes Geschwätz!)

Artikel 1 des Grundgesetzes besagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Staat hat also an allererster Stelle dafür zu sorgen, dass den Menschen die Würde nicht genommen wird. Seine vordringlichste Aufgabe ist, Menschen zu schützen und Ursachen zu bekämpfen, die Menschen die Würde nehmen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, so steht es im Grundgesetz. Die Würde ist nicht mit Geld kompensierbar. Und zur Würde des Menschen gehört auch, dass jeder nach seinem freien Willen entscheiden darf.

(Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Das gilt aber für alle! – Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gilt für alle!)

Was Sie hier bei der Impfgesetzgebung machen, ist das Gegenteil davon. Sie wollen auf der einen Seite eine Impfpflicht für Masern einführen, obwohl in vielen – auch europäischen – Ländern mit Impfpflicht deutlich mehr Menschen an Masern erkranken als in Deutschland. Auf der anderen Seite wollen Sie dann die Entschädigung für Leute verbessern, die von der Impfung Schäden davontragen. Das ist etwas, was wir von der Regierung immer wieder sehen: Man ersetzt Freiwilligkeit durch Zwang, und für die auftretenden Schäden wird dann großzügig das hart verdiente Geld der Steuerzahler verteilt.

Lassen Sie uns doch mal den Geist des Grundgesetzes, den Geist der Würde des Menschen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leben: Lassen wir jeden frei entscheiden, ob er geimpft werden möchte oder nicht!

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist die falsche Debatte!)

Das wäre ein starkes Zeichen, dass der Staat die Würde und Eigenverantwortung der Bürger respektiert.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind beim falschen Thema! – Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die schränken Sie jeden Tag ein, die Würde des Menschen!)

Aber zur Würde des Menschen gehört nicht nur die freie Entscheidung, sondern auch die psychische wie physische Unversehrtheit. Und auch hier ergreifen Sie keine Maßnahmen zum Schutz der Bürger, sondern Sie kennen nur den Griff in den Geldbeutel der Steuerzahler.

(Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich brauche Schmerzensgeld für die Rede! Wer gibt mir Schmerzensgeld für diese Rede?)

Terre des Femmes berichtet aktuell, dass in Deutschland über 70 000 Frauen genital verstümmelt sind und mehr als 17 600 Mädchen gefährdet sind, das gleiche Schicksal zu erleiden.

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt kommt’s wieder!)

Seit Jahren steigen die Zahlen der Genitalverstümmelungen durch die Zuwanderung von Menschen aus archaischen Kulturkreisen. Warum schützen Sie denn diese Frauen nicht? Und was ist mit der Würde von Hunderttausenden jungen Frauen in Deutschland, die nicht frei sind in der Wahl ihres Ehepartners, weil sie aus Kulturen kommen, in denen sie zwangsverheiratet werden oder mit dem Tod bedroht werden, wenn sie jemanden aus einer anderen Kultur heiraten?

(Beifall bei der AfD – Dr. Matthias Bartke (SPD): Das ist unglaublich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Erzählen Sie auch was zum Thema? – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Das alles sind Opfer von sexueller Gewalt in Deutschland. Warum treten Sie denn Artikel 1 mit Füßen, wenn es um die Würde dieser Mädchen und dieser jungen Frauen in Deutschland geht?

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie treten doch jeden Tag Artikel 1 mit Füßen! – Weitere Zurufe von der SPD und der LINKEN)

Nach zwei Jahren Bundestag weiß ich, warum Sie sich hier so aufregen

(Dr. Matthias Bartke (SPD): Ja, weil Sie wieder voll am Thema vorbeireden!)

und warum Sie diese Mädchen und Frauen nicht schützen. Sie müssten nämlich zugeben, dass Multikulti gescheitert ist;

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie reden überhaupt nicht über das Thema! – Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn der einzige Weg, diese Frauen und Mädchen zu schützen, ist, dass eine gleichberechtigte freiheitliche Leitkultur in unserem Land etabliert wird

(Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie verhöhnen die Opfer von Gewalt!)

und sich nicht jeder Zugereiste aufführen kann wie in seinem Heimatland.

(Beifall des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD))

Aber statt dass Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie alles noch schlimmer: Sie schaffen einen weiteren Anreiz, die Würde dieser Frauen mit Füßen zu treten,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Indem Sie nicht über das Thema reden, verhöhnen Sie die Opfer! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Die Würde des Menschen ist unantastbar!)

indem Sie mit Ihrem hier vorgelegten Gesetzentwurf die Genitalverstümmelung mit einem finanziellen Anreiz von 400 Euro monatlich versehen.

(Zurufe von der LINKEN: Pfui! – Ute Vogt (SPD): Schämen Sie sich! – Niema Movassat (DIE LINKE): Unerträglich!)

Hören Sie auf, zu versuchen, Ihre Fehler mit dem Griff zum Scheckbuch zu vertuschen, sondern handeln Sie endlich, um die Würde der Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen!

(Beifall bei der AfD – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist so dreckig, was Sie hier machen! So richtig dreckig! – Zuruf: Unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf – der Minister hat es ja auch angesprochen -, dass das Gesetz eine Folge der Auswirkungen des verheerenden Terroranschlags vom Breitscheidplatz ist. Wir sind hier aber nicht im Nahen Osten, wo man mit Blutgeld selbst Morde sühnen kann.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Frau Präsidentin, das verdient einen Ordnungsruf! – Zuruf des Abg. Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Den Angehörigen der Opfer im Nachhinein Geld und Unterstützung zukommen zu lassen, mag kurzfristig manche besänftigen, macht die Taten aber nicht ungeschehen und löst auch keine Probleme. Wir brauchen hier kein Blutgeldgesetz, sondern eine Bekämpfung von Ursachen!

(Beifall bei der AfD – Zurufe von der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pfui! – Frank Heinrich (Chemnitz) (CDU/CSU): Unerträglich! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das müssen wir uns nicht gefallen lassen! Das verdient einen Ordnungsruf!)

– Ja, ja, regen Sie sich alle nur auf. – Dieser Gesetzentwurf zeigt Ihre Hilflosigkeit und ist letztlich nichts anderes als die Bankrotterklärung Ihrer Politik der inneren Sicherheit.

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch bankrott im Kopf!)

Um die Ursachen des Terrors zu bekämpfen, bräuchten wir einen klaren Kampf gegen Extremismus jeder Art, aber darin versagen Sie kläglich.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich!)

SPD, Grüne und Linke suchen den Schulterschluss mit Rechtsextremisten,

(Zurufe von der LINKEN: Was?)

solange die Rechtsextremisten nicht Deutsche, sondern Türken sind.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie sind doch die Nazipartei hier im Bundestag! – Zuruf von der LINKEN: Lügner!)

Am Tag der Deutschen Einheit waren Vertreter Ihrer drei Parteien bei einer Veranstaltung, die nicht nur von einer, sondern gleich von vier nationalistisch-islamistisch gesinnten Organisationen, darunter der bekanntesten rechtsextremen türkischen Gruppe, den Grauen Wölfen, ausgerichtet wurde. Sie hofieren nicht nur Linksextremisten, sondern auch Rechtsextremisten und Islamisten.

(Norbert Kleinwächter (AfD): Pfui! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie lassen wir auch noch zu! – Zuruf von der SPD: Sie sind Rechtsextremisten!)

Und dann bezeichnen Sie sich immer wieder als demokratische Fraktionen. Was für ein Hohn, was für ein Witz.

(Beifall bei der AfD)

Ein Abgeordneter der Linken, Harald Weinberg, hat den Anschlag von Ansbach mit 15 Verletzten und einem Toten mitermöglicht,

(Gabriele Katzmarek (SPD): Jetzt aber!)

indem er sich im Vorfeld tatkräftig dafür einsetzte, dass der Attentäter im Land bleiben darf.

Die Bundesregierung sorgt für ein Klima des Terrors zwischen Kurden und Türken auf deutschen Straßen, indem sie sich gegen ein Waffenembargo einsetzt

(Zurufe von der LINKEN)

und sich damit eindeutig auf die Seite des Islamisten Erdogan schlägt. In DITIB-Moscheen in Deutschland predigt man für einen Sieg des Bündnisses aus türkischer Armee und Islamisten des IS,

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Kritisieren wir hier alle!)

und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.

74 Genozide gab es an den Jesiden. 74 Völkermorde. Ähnlich wie die Juden sind sie eine quer durch die Geschichte immer wieder massakrierte Bevölkerungsgruppe. Wissen Sie, wer die Einzigen waren, die versucht haben,

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen denen doch nicht mal helfen! Sie wollen doch nicht mal, dass die aufgenommen werden in Deutschland! Sie wehren sich doch! Sie wollen die doch abschieben!)

die Jesiden beim letzten Völkermord vor den Islamisten zu schützen? Wissen Sie, wer es war? Das waren die von Erdogan bekämpften Kurden von YPG und PKK.

(Ute Vogt (SPD): Wie krank muss man sein, um sowas zu erzählen?)

Und Sie von der Bundesregierung stehen auf der Seite der Islamisten Erdogans und des Islamischen Staates.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Sie wollen die Opfer von Erdogan abschieben! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!)

Sie sind die Unterstützer von Völkermördern! Schlimmer kann man die deutsche Geschichte kaum mit Füßen treten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Es reicht jetzt langsam! – Gegenruf des Abg. Norbert Kleinwächter (AfD): Ihre Politik reicht langsam! Er hat doch recht! – Zuruf von der CDU/CSU: Ihre Rede ist eine Schande! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der AfD)

Wissen Sie, was Linksextremisten, Rechtsextremisten, Islamisten und die Bundesregierung gemeinsam haben? Die Befeuerung des Antisemitismus und des Kampfes gegen Israel. Reden wir doch mal Klartext: Wenn Sie Antisemitismus nicht propagandistisch ausschlachten können, stören Sie sich doch überhaupt nicht daran.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange können acht Minuten sein?)

Ganz im Gegenteil: Bei den Vereinten Nationen stimmen Sie ständig der Verurteilung Israels zu

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Zum Thema haben Sie nichts zu sagen!)

und befeuern so auch den Antisemitismus in Deutschland.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Erst vorgestern konnten wir wieder sehen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu vielen anderen Staaten nicht mal in der Lage ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

(Beifall bei der AfD)

Stattdessen paktieren Sie ständig mit arabischen Staaten bei der UN gegen Israel,

(Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

mit Staaten, die am liebsten heute statt morgen einen erneuten Holocaust an den Juden vollbringen und Israel auslöschen würden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat man Ihnen in den Tee getan! – Zuruf von der CDU/CSU: Zum Thema!)

Statt Ihre Politik zu ändern, legen Sie hier einen Entwurf vor, mit dem Sie den Opfern von Gewalttaten, die durch Ihre Politik verursacht werden, schneller Geld zukommen lassen.

(Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Zum Thema!)

Was Deutschland aber wirklich brauchen würde, ist ein Wechsel in der Politik.

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ihre Partei setzt doch antisemitische Tweets ab!)

Jede Moschee, in der für einen Sieg Erdogans gebetet wurde, gehört geschlossen, und jedem, der da gebetet hat, ein Freiflugschein in die Türkei geschenkt. Wir müssen uns klar gegen den Antisemitismus und den Kampf gegen Israel stellen;

(Niema Movassat (DIE LINKE): Ja, auch in Ihrer Partei!)

denn das ist die Klammer, die alle Extremisten vereint.

(Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Schämen Sie sich! – Zuruf von der SPD: Schande!)

Und dass Sie von der Linken hier deswegen so rumschreien,

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie schreien hier rum! – Niema Movassat (DIE LINKE): Weil Sie widerlich sind!)

zeigt, dass das wirklich die vereinende Klammer für alle Extremisten ist.

Lassen Sie uns gemeinsam zu Israel bekennen, der einzigen funktionierenden Demokratie im Nahen Osten. Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zu Israel ablegen, um jedem Rechtsextremisten, jedem Islamisten und jedem Linksextremisten die Zornesröte ins Gesicht zu treiben und klarzumachen: Nie wieder Antisemitismus, keinen Rechtsextremismus, keinen Linksextremismus,

(Zurufe von der LINKEN)

keinen Islamismus auf deutschem Boden!

(Beifall bei der AfD – Niema Movassat (DIE LINKE): Faschismus!)

Das ist die Politik im Sinne der Opfer.

(Sven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Pfui! Hetzer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schnieder (CDU/CSU): Ekelhaft! – Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Pfui! Ekelhaft!)

Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):

…..

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Sichert, Sie können antworten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Besser nicht! – Abg. Hubertus Heil (Peine) (SPD) nimmt wieder Platz)

– Er kann, wenn er will.

Martin Sichert (AfD):

Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.

Martin Sichert (AfD):

Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;

(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Das war auch schwer zu ertragen!)

denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.

(Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts verstanden! – Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts kapiert!)

Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.

(Zurufe von der LINKEN)

Das muss angegangen werden.

(Beifall bei der AfD)

Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.

(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und gegen nationalistische Hetze!)

Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.

(Zurufe von der LINKEN)

Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.

(Manfred Behrens (Börde) (CDU/CSU): Es heißt Kurzintervention! Jetzt ist gut!)

Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist um, Herr Sichert.

Martin Sichert (AfD):

Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik –

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die Zeit ist vorbei.

Martin Sichert (AfD):

– im Sinne der Opfer.

(Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Widerlich! – Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE): Sehr peinlich!)

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Von MANFRED ROUHS | Dierk Schittkowski, Chef des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, hat die Bürger des kleinsten deutschen Bundeslandes dazu aufgefordert ^[3], politisch auffällige Menschen telefonisch oder per eMail beim Verfassungschutz (VS) zu melden. „Bürgerinnen und Bürger sollten ihr Unbehagen im Kontakt mit mutmaßlichen Extremisten nicht für sich behalten oder gar dulden“, sagt Schittkowski, dessen Behörde über 65 hauptamtliche Mitarbeiter und einen Jahresetat von knapp 4,5 Millionen Euro verfügt.

Kein Vergleich mit der Stasi

Damit kommen auf jeweils 8600 Bremer Bürger nur eine VS-Person. In der DDR stand dagegen 1989 jeweils 186 Bürgern ein Stasimitarbeiter gegenüber, was bekanntlich zu wenig war, um die Volksmassen erfolgreich in Schach zu halten. Nun soll also die Gesamtbevölkerung mithelfen, wenn es darum geht, verfassungsfeindliche Tätowierungen zu identifizieren, gegen fragwürdige Meinungsäußerungen vorzugehen oder Menschen das Handwerk zu legen, die in den sozialen Netzwerken unerwünschte Inhalte verbreiten. Wobei für den Bremer VS selbstverständlich der „Kampf gegen rechts“ im Mittelpunkt steht.

Schittkowski erhofft sich zahlreiche Meldungen von Otto Normalverbraucher an sein Amt, um den ihm gestellten politischen Kampfauftrag trotz des ungleichen Kräfteverhältnisses zwischen Behörde und Bevölkerung erfüllen zu können: „Um einer weiteren Radikalisierung von Extremisten frühzeitig entgegenzutreten, brauchen wir die Zivilgesellschaft an unserer Seite. Ohne geht es nicht.“ Auch anonyme Hinweise sind demnach ausdrücklich willkommen.

Anonymes Denunziantentum

Der Bremer Rechtswissenschaftler Lorenz Böllinger lehnt die VS-Initiative zur Einbindung der Bevölkerung in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde ab. Das Fernsehmagazin „buten un binnen“ ^[4] zitiert ihn mit der Äußerung: „Die Gefahr besteht vor allem für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Nämlich für Freiheit und für Vertrauen. Das geht systematisch verloren, wenn Menschen generell aufgefordert sind, andere zu beobachten.“

^[5]

Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, bewertet laut „buten un binnen“ Schittkowskis Pläne ähnlich pessimistisch: „Wir teilen natürlich das Anliegen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber diese Aufforderung klingt ein bisschen nach Ohnmacht. Man muss sich fragen, ob das nicht ein tiefes Misstrauen in unserer Gesellschaft schafft.“
 
Das sieht Thomas vom Bruch, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der Bremer CDU-Bürgerschaftsfraktion, laut „buten un binnen“ so ähnlich: „Es ist grundsätzlich richtig, dass auch die Bevölkerung ein wachsames Auge in Bezug auf Radikalisierungen in allen extremistischen Bereichen haben sollte. Dies darf aber nicht als Aufforderung zur Denunziation missverstanden werden.“

Sie haben politische Aktivitäten bemerkt, die Ihnen verdächtig vorkommen? Vielleicht ist ja ein Fall für den Bremer Verfassungsschutz dabei?

Dessen Kontaktdaten lauten:

• Telefon: 04 21 – 53 770
• Email: office@lfv.bremen.de ^[6]

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Am Montag, dem 14.10.2019, strahlte das ZDF in seiner 14 Uhr-Nachrichtensendung „heute in Deutschland“ ^[7] einen Beitrag von Brandenburg-Reporter Jan Meier aus, in dem ein Bioladenbetreiber erklärte, warum er keine zertifizierte Bio-Hirse mehr anbieten will. Der Hersteller passte ihm politisch nicht, weil der in der AfD ist und nicht gegen den Braunkohleabbau sei (der ihm den Strom für seinen Bioladen ermöglicht).

„Malte Reupert Geschäftsführer Biomare Leipzig“ stand auf dem Insert des rührigen Ladenbesitzers. Daneben kam auch eine „Kundin“ zu Wort, die mit ihrem Namen „Monika Lazar“ und der Bezeichnung „Kundin“ untertitelt wurde.

Biobesitzer und Kundin, das Volk kommt beim ZDF zu Wort, so der Eindruck. Dass beide Mitglieder der Grünen sind, wurde nicht erwähnt, während der Hersteller der Hirse zusammen mit seiner Parteizugehörigkeit vorgestellt wurde.

Der Fake flog auf und wurde u.a. auf Apollo-News, der Jungen Freiheit, der Achse des Guten und  auf PI-NEWS ^[8] publik gemacht. Das ZDF nahm daraufhin das Video aus der Mediathek und besserte nach: „Monika Lazar B’90/Die Grünen Bundestagsabgeordnete“ steht jetzt auf der Bauchbinde, während Malte Reupert, Vorstandssprecher der Grünen im Kreisverband Nordsachsen, immer noch nicht als solcher kenntlich gemacht wird.

Warum das ZDF so verfuhr wie dargestellt, ist eine Frage, die hier ergänzend zu dem bisherigen Beitrag auf PI-NEWS aufgeworfen werden soll. Eine offizielle Stellungnahme des ZDF oder von Reporter Jan Meier persönlich gibt es bislang nicht.

1. Möglichkeit: Das ZDF wusste es nicht besser. Dies wäre die beste Ausrede. Es würde auch erklären, warum man nachholte, was vorher nicht geschah, also Kenntlichmachung der „Kundin“ als grünes MdB (sie ist Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus in ihrer Partei). Dem ZDF könnte man das verzeihen, auch Nachrichtenleute müssen nicht jedes Gesicht aus dem Bundestag kennen. Das ZDF äußert sich aber nicht dazu.
2. Möglichkeit: Das ZDF wusste es vorher und hat mit Absicht die Voreingenommenheit der beiden Grünen verschwiegen, um den gewünschten Eindruck vom bunten Biovolk zu erzeugen, das sich einmütig gegen die AfD-Hirse positioniert. Das ZDF kann so etwas natürlich nicht zugeben, aber Monika Lazar hat es getan. Angesprochen von einem User (Hubertus_Zulu) auf Twitter ^[9], ob das ZDF-Team wusste, wer sie ist, gab sie naiv-fröhlich zu, dass sie sich dem ZDF vorgestellt habe, mitsamt ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete:

Sehr geehrter Herr ***

Ich war tatsächlich zufällig als Kundin im Laden und wurde, wie andere, vom ZDF, das vor Ort war, was ich nicht wusste, gefragt. Selbstverständlich habe ich denen mitgeteilt, dass ich Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen bin.

Soweit also alles ganz unspektakulär.

Viele Grüße

Monika Lazar

Fazit

Wenn Lazar hier die Wahrheit sagt, wovon man ausgehen kann, hat das ZDF bewusst in manipulativer Weise zwei Grüne als biedere Ladenbesitzer und Kundin präsentiert, wider besseres Wissen, um so den Eindruck mieser Parteipolitik in der Tradition von „Kauft-nicht-bei-Juden“ zu vermeiden. So wie es die beiden in der Nazi-Tradition gefällig schonte, leistete das ZDF auf der anderen Seite im Rahmen seiner medialen Möglichkeiten seinen Beitrag zur beruflichen Demontage, wenn nicht zur Vernichtung des Hirseherstellers. Der wurde bereits in der Anmoderation der „Nachrichten“ als jemand vorgestellt, „der den menschengemachten Klimawandel leugnet und AfD-Mitglied ist.“

Dass man in Beziehung auf den Klimawandel auch eine andere Meinung haben kann, wird damit vom ZDF gleich am Anfang ausgeschlossen. Die Verkünder der heute-Wahrheiten deuten damit zu Beginn ihres Beitrags ihre parteiliche Berichterstattung an, auch wenn sie diese noch nicht offen zugeben und sich – wie in diesem Falle – noch widerwillig zur transparenten Berichterstattung hinzwingen lassen.

Kontakt:

ZDF
„heute in Deutschland“
Jan Meier
55100 Mainz
Telefon: +49 (0) 6131-700
Fax: +49 (0) 6131-70-12157
Email: zuschauerservice@zdf.de ^[10]

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Am letzten Tag der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag geht es um die Themen ^[11] Grundsteuerreform (9-10.30 Uhr, AfD-Redner: Albrecht Glaser – Video ^[12]), Digitalisierung (10.30-11.45 Uhr, AfD-Redner: Joana Cotar – Video ^[13], Dr. Michael Espendiller – Video ^[14]), Wohngeldstärkungsgesetz (11.45-12.50 Uhr, AfD-Redner: Udo Hemmelgarn – Video ^[15]), Soziales Entschädigungsrecht (12.50-13.55 Uhr, AfD-Redner: Martin Sichert – Video ^[16]), EU-Geldwäscherichtlinie (13.55-14.40 Uhr, AfD-Redner: Jörn König – Video ^[17]), Änderung des Aufenthaltsgesetzes (14.40-15.25 Uhr, AfD-Redner: Gottfried Curio), Masernschutzgesetz (15.25-16.10 Uhr, AfD-Redner: Ulrich Oehme – Video ^[18]) und „Rechtsterrorismus“ (16.10-16.55 Uhr, AfD-Redner: Dr. Christian Wirth – Video ^[19]). Wir verlinken die Videos der Reden, sobald vorhanden, mit den oben aufgeführten Namen.

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Biomare führt einen Kampf gegen die AfD-Hirse. Und kann dabei auf die Unterstützung der Medien-Landschaft zählen. Denn das durchaus fragwürdige Verhalten wird in der Presse als Akt der Zivilcourage gefeiert. Und die Zerstörung von Existenzen bereitwillig in Kauf genommen. Doch wie finden die Kunden eigentlich diese Aktion von Bio-Mare? Das ZDF hat sich auf den Weg nach Leipzig gemacht und eine auskunftsfreudige Kundin getroffen.

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Im Rahmen der Deutschlandtour der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) findet heute von 13 bis 19 Uhr eine Islamaufklärungs-Kundgebung mit Michael Stürzenberger in Fürth statt. Wir wünschen wie immer gute Unterhaltung!

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Von POMMES LEIBOWITZ | …wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet ^[20], sind die etablierten Parteien dann der rechte Arm des radikalen Islamismus und der linke Arm des Linksradikalismus? Schlichter Umkehrschluss bzw. AKK-Logik auf die Regierung angewendet!

Wenn die AfD eine generelle Sympathie für den Rechtsradikalismus hätte, und deshalb für dessen Einzeltäter verantwortlich wäre, dann wäre die Regierung, aufgrund ihrer offenkundigen Sympathie für den Islam, auch verantwortlich für die Einzeltäter des Islam. Von denen es übrigens wesentlich mehr „Einzeltaten“ gibt.

Wie viele Einzeltaten und Täter gibt es eigentlich?

Beinahe täglich liest man von gewalttätigen Angriffen durch Menschen mit islamischem Hintergrund. Schaut man dann aber in die Statistiken, dann gibt es diese offenbar gar nicht. Der erste Schritt meiner Recherche führte zu Statistiken über politisch motivierten Terror. Laut Statistik fast alles rechtsextremistische Straftaten.

Eine von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten begangene Straftat wird grundsätzlich als rechtsextremistischer Terrorakt interpretiert und verbucht, selbst wenn der Täter gar nicht ermittelt wurde. Eine von linken oder von islamischen Menschen begangene Tat wird dagegen meist als schlichte Gewalttat eines Einzeltäters gedeutet und gelangt gar nicht erst in die Terror-Statistik.

Kommt noch hinzu, dass die Taten von Muslimen nicht gesondert erfasst werden. Je nachdem, ob sie deutsche Staatsbürger sind oder nicht, kommen sie in die Statistik für Deutsche oder in die für Ausländer. Auch die EZW ^[21] (Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen) legt den Finger in die Wunde und weist auf eklatante Widersprüche zwischen realem Erleben, auch der Opfer, und den polizeilichen Statistiken hin.

Umfrage unter Juden

2017 führte die Universität Bielefeld eine Umfrage unter Juden in Deutschland durch. Demnach kamen 81 Prozent antisemitischer Vorfälle von muslimischer Seite. In der PMK-Statistik (Politisch Motivierte Kriminalität) für 2017 tauchen aber nur ganze zwei Prozent auf.

Noch krasser ist die Differenz bei den Linksextremisten: Nach der Erfahrung der Opfer gehen 25 Prozent der Taten auf Linksextremisten zurück, in der amtlichen Statistik hingegen sind es nur 0,07 Prozent (eine einzige von 1504 Taten).

Erst an dritter Stelle kommen rechtsextreme Täter bei den befragten Juden. Mit 19 Prozent Täteranteil im krassen Widerspruch zu den 94 Prozent der staatlichen Angaben:

Wer lügt? Die Opfer oder die politisch gesteuerten Statistiken des BKA? Bei MeToo ist man geneigt, den Opfern zu glauben. Bei Juden auch?

Statistikfälschung in Deutschland längst die Regel

Eine Besonderheit der PMK-Statistiken besteht darin, dass ein mutmaßlich rechtsextremistischer Hintergrund, selbst von Taten, die nie aufgeklärt wurden, ausreicht, um die Statistik mit „rechtsextremen“ Taten zu füttern.

So wurden in Berlin 2014 nur 30 Prozent der 192 antisemitischen Straftaten aufgeklärt, aber 98 Prozent einer rechten Tätergruppe zugeordnet. Ein Fall von Hellseherei.

Das BKA erläutert ^[23] dazu:

Dem Phänomenbereich Rechts werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer rechten Orientierung zuzurechnen sind.

Wenn also im Prinzip alle Taten, die nicht aufgeklärt wurden, dem rechsextremen Täterkreis zugeordnet werden, schließlich ist ja nach gängiger Ideologie Antisemitismus „rechts“, gleichzeitig linke und islamische Gewalttaten als unpolitische Einzeltaten gewertet werden, so wundert nicht, dass es in der Statistik so gut wie keine Fälle von linker oder islamischer Seite aus gibt.

Der Antisemitismus-Expertenkreis des Bundestages ^[24] merkt dazu an:

Man darf die Zahlen der PMK-Statistik nicht als Abbild der Realität missverstehen.

Ach so! Na denn…

Das gezielte Fälschen der Statistik zu linken und rechten Straftaten ist übrigens schon seit langem bekannt. Hier eine aus den tatsächlichen BKA-Zahlen zusammengestellte Statistik aus der WELT:

Der Trick ist: Es wird zwischen linken und linksextremistischen Straftaten unterschieden. Im Prinzip wird das auch bei den rechten Straftaten gemacht, nur: Dort gilt halt fast alles als „extremistisch“. Das führt dazu, dass linke Straftaten absolut zwar wesentlich häufiger als rechte sind, in der vom BKA und auch in der Presse verbreiteten Statistik aber auf die angeblich „extremistischen“ Fälle reduziert werden. Mit der Folge, dass die linken Straftaten auf ein Drittel der tatsächlichen Anzahl geschmolzen werden.

Und dann sind es aufeinmal mehr rechte Straftaten, da diese fast alle als extremistisch gelten, auch wenn es überwiegend um Propaganda-Delikte, verbotene Zeichen etc. geht, womit linke nicht konkurrieren können, da linksextremistische Propaganda nicht verboten ist.

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Von CHEVROLET | Die skandinavischen Länder sind Deutschland immer schon in vielen Dingen voraus gewesen. Nicht unbedingt immer positiv, aber voraus dennoch. Und auch jetzt kommen geradezu vorbildliche Nachrichten aus dem Norden Europas. Insbesondere Dänemark hat auf einen effektiven Schutz seiner Bevölkerung umgeschaltet. Die Grenzen, auch nach Deutschland, werden gesichert und kontrolliert, was Angela Merkels Behauptung, dass man Grenzen weder sichern noch kontrollieren könne, widerlegt.

Neuester Schritt der Regierung in Kopenhagen: Die Einführung permanenter Grenzkontrollen an der Grenze zu Schweden. Da gibt es zwar keine echte Landgrenze, nur den Öresund und Kattegat, aber dort verkehren einerseits zahllose Fähren und andererseits gibt es die Brücke von Kopenhagen ins ultrabunte schwedische Malmö.

Dänemarks Justizminister Nick Hekkerup erklärte laut schwedischem Rundfunk SVT ^[26], dass sich Dänemark von der organisierten Bandenkriminalität aus Schweden bedroht fühle. In Schweden kommt es seit 2015 zu einer permanent eskalierenden Gewalt durch höchst aggressive Migranten- und Flüchtlingsbanden. Ganze Stadtteile gelten heute schon als No-Go-Areas (PI-NEWS berichtete) ^[27].

„Organisiertes Verbrechen ist das große Thema hier. Wir erleben eine besorgniserregende Zunahme von Kriminalität bis hin zu Explosionen und Gewalt“, so Hekkerup. „Das veranlasst uns, an den Grenzen jetzt wieder zu kontrollieren“.

Die schwedischen Kriminellen hatten in diesem Jahr bereits eine größere Aktion in Dänemark unternommen, nämlich einen Bombenanschlag auf die Steuerbehörde in einem Kopenhagener Stadtteil. Die Polizei nahm einen 22-Jährigen aus dem Multikulti-Loch Malmö fest, und auch ein Mittäter – ebenfalls aus Schweden – konnte auf dem Kopenhagener Flughafen festgenommen werden.

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