Nach der krachenden Wahlniederlage in Thüringen verstärkt die sog. Groko ihren Kampf gegen Rechts: Die Bundesministerinnen Franziska Giffey (Familie; l.) und Christine Lambrecht (Justiz; beide SPD) mit Innenressortchef Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Von CHEVROLET | Für eine Eiszeit braucht es keinen Klimawandel: Die politische Eiszeit. Und die nähert sich in Deutschland mit allergrößten Schritten. Führte schon das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des unseligen Justizministers und heutigen Außenminister-Dilettanten Heiko Maas (SPD) zu einer nie gekannten Drangsalierung von politisch andersdenkenden Menschen im Internet, setzt das Merkel-Regime mit seiner Koalition der Hoffnungslosen noch richtig eins drauf.

Im Zuge ihres blindwütigen Kampfes gegen rääächts, oder alles, was nicht linksextrem wie man selbst ist, werden die Zügel angezogen, Provider unter Druck gesetzt, die dann die Namen derer herausgeben sollen, die nicht die verordnete Staatsmeinung kundtun. Dazu die bewährte Antisemitismus-Keule schwingen, ein wenig über Hass im Netz fabulieren, und fertig ist eine neue Flut von Gesetzen, die dem Bürger die Luft zum atmen und denken nehmen sollen. Die Staatssender werden schon unter die Leute bringen, was man zu denken hat. Und sonst hilft die Merkel-Jugend die Antifa gerne mal nach. Die darf bekanntermaßen alles.

Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“.

Der Anschlag in Halle, ausgeübt von einem Amok laufenden Einzeltäter mit verquastem Weltbild sei Teil einer Reihe von besorgniserregenden Vorfällen in der jüngeren Vergangenheit. Deshalb sei die Bundesregierung entschlossen, „unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen“. Gelingen soll dies durch die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.

Justizministerin Christine Lambrecht will den Gesetzentwurf gegen kriminellen Hass im Internet „bis Ende des Jahres vorlegen“. Soweit bisher bekannt, plant die Merkel-Regierung laut „BILD“ folgendes:


Identifizierung bei Hasskriminaliät im Netz verbessern

Meldepflicht für Dienste-Anbieter: Die Bundesregierung will Online-Dienstleister wie Facebook, Twitter & Co. dazu verpflichten, tätig zu werden, wenn zu Gewalt aufgerufen wird. Immer wieder wird deren lascher Umgang mit solchen Vorfällen kritisiert. Vor allem bei Morddrohungen und Volksverhetzung soll den Dienstleistern keine Wahl gelassen werden, ob sie die Identität der Urheber preisgeben wollen oder nicht. Das BKA soll zudem eine neue Zentralstelle bekommen, an die die relevanten Inhalte und IP-Adressen mitgeteilt werden müssen. Im Strafprozess soll es zukünftig auch eine „Auskunftsbefugnis“ geben. Das heißt: Ermittlungsbehörden können von den Online-Plattformen die Infos auch aktiv verlangen.

Strafbarkeit von Hetze und Cyber-Stalking wird angepasst

Ähnliche Befugnisse soll es auch bei aggressiven Beleidigungen und Stalking im Netz geben. „Der strafrechtlichen Ächtung von Gewalthetze in all ihren Erscheinungsformen kommt herausragende Bedeutung zu“, heißt es in der Pressemitteilung. Diejenigen, die auf allen Ebenen für unser demokratisches Gemeinwesen einstünden, verdienten den besonderen Schutz des Staates. In Erinnerung bleibt hier vor allem ein Rechtsstreit von Renate Künast. Die Grünen-Politikerin wollte nach üblen Beleidigungen im Netz die Identität der Urheber von Facebook gerichtlich einholen und scheiterte vor einem Berliner Gericht. Solche Entscheidungen dürfte es in Zukunft damit nicht mehr geben.

Schärferes Waffen- und Sprengstoffrecht

Mit einem neuen Gesetz soll der vollständige „Lebenszyklus“ von Waffen – von ihrer Herstellung über jeden Besitzwechsel bis zu ihrer Vernichtung – für die Sicherheitsbehörden nachvollziehbar gemacht werden. Erschwert werden soll so ein Verschwinden der Waffen in die Illegalität.

Zudem soll bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen. Dies soll durch regelmäßige Anfragen der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden gewährleistet werden. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hatte im Vorfeld die geplante Verschärfung des Waffengesetzes begrüßt.

Bei einer Anhörung im Bundestag am Dienstag berichtete er von der hohen Affinität zu Waffen in rechtsextremen Kreisen und sagte: „Wir würden uns eine Regelabfrage bei Waffenbesitzern wünschen.“ Kritik, der Verwaltungsaufwand würde die Dienste überfordern, wies Haldenwang zurück. Die Überprüfung sei machbar.

Schutz von Kommunalpolitikern verbessern

„Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ – das ist in Deutschland eine Straftat. Bundes- und Landespolitiker genießen so eigentlich besonderen Schutz. Für wen das nicht gilt: Personen, die sich auf kommunaler Ebene politisch engagieren!

Das kann nicht sein, so das Bundesinnenministerium. „Dieser Zustand wird der Bedeutung des kommunalpolitischen (Ehren-)Amtes nicht gerecht.“ Man werde das Gesetz daher so anpassen, dass es auch Kommunalpolitiker erfasst. Bundesregierung gefährden Hasskommentare und Drohungen in sozialen Medien die Demokratie in Deutschland.

Schutz des medizinischen Personals verbessern

Immer wieder sind Sanitäter und medizinische Notdienste Ziel von tätlichen Angriffen. Um das zu verhindern, soll Angreifern in Zukunft eine empfindliche Strafe drohen. „Wir werden den strafrechtlichen Schutz auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfall-Ambulanzen erweitern, um der Gewalt, der sich dieses Personal ausgesetzt sieht, angemessen zu begegnen.“ Das heißt: In Zukunft wird man dann bestraft, wie wenn man Widerstand gegen die Polizei geleistet hätte. Und das kann Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedeuten.

Weitere Maßnahmen

In der Präventionsarbeit werde man bewährte Ansätze zu den Themen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus ausweiten, heißt es weiter. „Dabei bauen wir auf breit und strategisch gut konzipierte Programme zur Demokratieförderung und Extremismusprävention (beispielsweise ‚Demokratie leben!‘ und ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘) sowie auf Maßnahmen der politischen Bildung auf.“

Mehr Ressourcen für die Bekämpfung von Rechtsextremismus

Die Bundesregierung will die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes stärken. „In Anbetracht der Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus wird die Bearbeitung des Phänomens im ,Verfassungsschutzverbund‘ weiter intensiviert“, heißt es weiter. Bedeutet: Der Verfassungsschutz der Länder soll besser ineinandergreifen. Gleiches gilt auch für den Austausch der Polizeibehörden des Bundes und der Länder.

Fazit von PI-NEWS:

Es wird wieder einmal an den Symptomen herumgedoktert statt die Ursachen klar zu benennen. Da sind einmal die Massen von Arabern und Afrikanern, die ihre archaischen Umgangsformen ins Land gebracht haben, wo lieber zugeschlagen statt diskutiert wird. Da rotten sich schnell mal einige Großfamilien und Männergruppen zusammen, um zu zeigen, wo der Hammer hängt. Und was passiert ihnen? Nichts, die dürfen das. Kein Wunder, dass die Deutschen auch dazu übergehen, einmal andere Saiten aufzuziehen. Und kein Wunder, dass der Antisemitismus ansteigt, wenn man, Frau Merkel, Antisemiten in Millionenzahlen ins Land holt.

Und bei der Gelegenheit können wir ganz schnell mal gegen alles, was nicht der Merkel-Meinung ist, im Netz vorgehen. Ist ja einfacher, als sich auf die wahren Feinde wie den politischen Islam zu konzentrieren.

Die Macher und Autoren von PI-NEWS werden sich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, sondern weiterhin ihre Leser komplett informieren. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Auf uns Patrioten können Sie sich, liebe Leser, verlassen.

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144 KOMMENTARE

  1. Kinder aus den 90ern würden Deutschland „bescheuert “ nennen……

    Ich nenne Deutschland „Abgrundtief verlottert“

  2. .
    .
    Manuela Schwesig (SPD):
    .
    „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“

    .
    .
    Jetzt wissen wir das der Linksterror (z. B. ANTIFA-Extremisten), gegen die deutsche Bevölkerung, politisch gewollt und gefördert wird..

  3. Nun ja, das ist (was Twitter und Facebook anbelangt) immer noch harmlos. Denn man muß auf Twitter und Facebook ja nicht zur Gewalt aufrufen. Kritischer ist natürlich die Sache mit dem Hass. Aber das ist ja jetzt schon ähnlich. Man sollte Twitter und Facebook eh nicht nutzen. Soll man die dich im eigenen Saft schmoren lassen. Ich rechne Twitter und Facebook insofern keine direkte Macht zu. Denn man muß sich ja nicht auf Twitter und Facebook informieren, das macht man ja an der Realität.

  4. Helft mit unsinnige pseudoaktive Maßnahmen der Symbolpolitik zu verhindern:

    https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zur-unverhaeltnismaessigen-verschaerfung-des-waffenrechts-bmi-gesetzentwurf-vom-9-januar-2019

    Während z.B. Tschechien der private Besitz, die Schießausbildung und die -Übung gefördert wird, werden in D die so wie so massiv überprüften Sport- und Jagdschützen plakativ unter Generalverdacht gestellt und gegängelt.

    Nehmt an der Petition teil

  5. Willkommen in der DDR2
    Das Gesicht der Justizministern erinnert mich an Margot Honecker!
    Ich kann jedem User nur empfehlen sich einen guten VPN Anbieter zu suchen um die wahre IP zu verschleiern!
    Da kann sich das Schnüffelvolk die Zähne ausbeissen!
    Wie lange will sich das hart arbeitende Volk eigentlich noch so demütigen lassen!?
    Sie fluten weiterhin das Land mit Illegalen aus Afrika und wollen uns Mundtot machen!!!

  6. Max Otte hat es in einem aktuellen Interview bei RT heute oder gestern gesagt (auf YT abrufbar), wir leben in einer linken Meinungsdiktatur, und die Fesseln werden immer enger angezogen, je wilder dieses untergehende Regime um sich schlägt.

  7. Das Fernsehprogramm ARD & ZDF ist nicht nur eine Schande, sondern auch eine Unverschämtheit!

    ARD NUR SPORTSCHAU den ganzen langen Abend!
    ZDF dafür nur Mist!

    Also für die HERREN den ganzen Abend Vergnügen!
    Und für die DAMEN ein Haufen Mist!

    WENN ARD DEN DAMEN DEN GANZEN ABEND MIT DER SPORSCHAU VERSAUT,
    DANN MÜSSTE ZDF DEN GANZEN ABEND DIE CHIPPENDALES BRINGEN!
    DAS WÄRE EIN AUSGLEICH!

    Aber anstelle dessen bekommen die Damen ungepflegte alte und junge Säcke, das reinste Gruselkabinett vorgesetzt, sogar noch Todkranke im Rollstuhl, Marke ALM ÖHI! IST DAS FAIR??

    Das ist ein Drecksprogramm!

    GEZ ein Unternehmen ohne Kundenservice.
    Bei GEZ ist der Kunde nicht König, sondern der Hampelmann, Resteverwerter & Müllschlucker, Zirkuspferd & Laborratte alles in einem!!

  8. Merkels moslemische Judenhasser!
    .
    SELTSAM:
    .
    Wenn Merkels Millionen moslemische Asylanten ausgewiesene Judenhasser sind und Juden angreifen interessiert es niemanden..
    .
    ABER wenn ein paar deutsche Dummbratzen Juden hassen, dreht die Regierung gleich durch und sieht überall Nazis und Hass..
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    „Hitler ist bei uns ein Held“, sagt ein Syrer.
    .
    „Ich habe in der ersten Schulstunde gelernt, dass die Juden Schweine sind“, erzählt ein Iraker.
    .
    ein Syrer. „Will Deutschland uns etwa zwingen, die Juden nicht zu hassen?“
    .

    https://www.zeit.de/2018/04/antisemitismus-juden-deutschland-fluechtlinge/seite-3

  9. Der Kampf gegen das eigene Volk geht in Phase 2 über.

    Achso, hab vergessen dass es ja kein eigenes indigenes Volk mehr in Deutschland gibt.

    Sei,s drum…..wir werden eh verlieren

    Darf man Kampf noch sagen?

    Darf man Volk noch sagen?

    Ich wünsche mir die DDR zurück, da wusste man wenigsten woran man war.
    Hier ist die Willkür eingekehrt und man weiß nicht mehr was man darf und was nicht.
    Ich habe bei mir festgestellt,dass ich zu meinen Nachbarn schon sehr zurückhaltend geworden bin…

  10. Das ist die „offene Gesellschaft“, die ständig von CSU bis Linkspartei gefordert wird und „verteidigt“ werden soll. An diesem Wort kann man besonders gut sehen, wie das Neusprech von Orwell bei uns Einzug gehalten hat. Man kann noch x andere Beispiele anführen (s. auch Kleine-Hartlage), aber bei dem wird es besonders offensichtlich.
    Offen für alles, was unsere Kultur, unsere Traditionen, unser Leben und unsere Gesellschaft freier Bürger zerstört, aber dafür umso repressiver gegen jeden, der das kritisiert.

  11. Wer die unkontrollierte Kuffnucken-Schwemme Merkels ablehnt, ist nicht ausländerfeindlich, sondern deutschfreundlich!

  12. Die Journalistin Jenny kallenbrunnen hatte getwittert:
    „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünten Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“

    Ist das jetzt ein Hasskommentar, der verfolgt werden muss, oder fällt das unter die freie Meinungsäußerung?
    Und wie sähe es aus, wenn ein Afd-Anhänger einen Kommentar mit ähnlichem Wortlaut absetzen würde?

  13. @INGRES 30. Oktober 2019 at 21:23
    „Hassrede“ oder „Volksverhetzung“: Wenn man sich ironisch über Goldstücke äußern würde, könnten das die besten Richter aller Zeiten sicherlich als „Hassrede“ und „Volksverhetzung“ verurteilen.
    Ganz egal, wie und wo man das im Internet schreibt.
    „Gegen Kommunalpolitiker“: Wenn man sagt, irgendwie ist man mit den Politikern doch nicht so 150prozentig zufrieden: „Angriff auf eine Person des Staates“.
    Wie in der DDR: „Staatshetze“, wenn man nicht alles supertoll fand.

  14. Der Schutz von Kommunalpolitikern soll verstärkt werden.Aaaah so,gilt das auch für AfD-Kommunalpolitiker?
    Und welcher Kommunalpolitiker wurde jemals von rächtz bedroht oder verletzt?
    Fragen über Fragen bei den Selberdenkern.

  15. @ jeanette 21:32
    Nun geht es wieder los mit Halle und Slomka und imaginärem Rechtsextremismus, den es zu bekämpfen gilt.
    Sie konstruieren sich was zurecht gegen uns Patrioten. Wie jeden Tag ….

  16. Dichter 30. Oktober 2019 at 21:45

    Ich frage mich mehr warum Linke ihren Hass/Hate Speech nicht mitbekommen

  17. Facebook, Twitter u.ä. sind nicht notwendig. Ich nutze die nicht und lebe immer noch.
    Wichtig ist es, im täglichen Leben seine Meinung zu vertreten. Da lasse ich nichts anbrennen.
    Ich habe mir schon in der DDR meinen Mund nicht verbieten lassen. Und heute erst recht nicht!
    Klar, es gab auch Unannehmlichkeiten, aber es war zu verkraften.
    Ich kann jedenfalls jeden Morgen mit gutem Gewissen in den Spiegel schauen! Und das ist ein verdammt gutes Gefühl!

  18. Mit den Deutschen werden sie leicht fertig. Aber z.B. mit dem Ausland werden sie nicht fertig. Weder mit Erdogan, noch mit Polen oder Ungarn. Russland sowieso nicht. Bei Trump können sie nichts machen. Sie müssen hoffen, dass die Demokraten in den USA gewinnen, haben aber Null Einfluss darauf. Auch mit dem Brexit. Sie können nur hoffen. Ebenso in Spanien. In Italien wird sich Salvini wieder durchsetzen. Und dann können sie nichts machen, weil er sie mit dem Euro in der Hand hat. Den Euro können sie auch ganz sicher nicht retten. Natürlich wird er scheitern.
    Schließlich werden sie in Deutschland ganz sicher nicht den Clans oder den verschiedenen ethnischen Gruppen fertig. Auch die Wirtschaft. Sie können dauernd neue tolle Projekte hochziehen, aber die Wirtschaft im Land wird weiter fallen. Ganz egal, was sie machen.
    Es ist wie in der DDR. Sie können das eigene Land unterdrücken. Aber wenn die Leute mit den Füssen abstimmen und die Wirtschaft immer mehr abschmiert, nutzt ihnen ihre ganze Stasi nichts.

  19. att drohnenpilot…frans schroeder…att alle…
    (wäre toll wenn ichh einer wär….)-( ziele sind klar…)….
    ichh meine nat. -drohnenpilot- …
    zur sache: wenn mann als -deutscher- nicht mehr seine meinung im 21. jahrhundert
    ohne filter sagen kann, dann sind wir wieder im 19 jahrhundert…oder ….
    also gilt: faustrecht… währe sichh wer kann!

  20. seegurke 30. Oktober 2019 at 21:51

    Der Schutz von Kommunalpolitikern soll verstärkt werden.Aaaah so,gilt das auch für AfD-Kommunalpolitiker?

    Natürlich nicht, denn sie werden ja nicht von Rechten bedroht, und Linksextremismus ist doch nur ein aufgebauschtes Problem.

  21. @ rasmus 30. Oktober 2019 at 21:52

    Gegen Linksextremismus geht niemand vor. Nein die werden von linken Parteien unterstützt und vom Staat bezahlt. So sieht es doch aus. Bei rechtsextremen Ausländern passiert genauso nichts. Damit meine ich graue wölfe usw.

  22. .
    .
    Unfassbar.. Jetzt drehen sie völlig durch!
    .
    Ein gewaltaffiner TÜRKE, der evtl. gar nicht in Deutschland sein dürfte, schlägt einen deutschen Schiedsrichter brutal zu Boden… UND… die AfD soll Schuld sein..
    .
    Die meiste Gewalt in den unteren Ligen geht von arabisch/türkisch/moslemischen Spielern aus.. das wird wieder verschwiegen obwohl alle Sportverantwortlichen es wissen..
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Schiedsrichter bewußtlos geprügelt
    .
    Sportfunktionär gibt AfD Mitschuld für gesellschaftliche Enthemmung

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    DIEBURG. Nach wiederholten Gewalttaten im Amateurfußball hat der Schiedsrichterobmann des Kreises Dieburg, Thorsten Schenk, der AfD eine Mitschuld an der gesellschaftlichen Enthemmung gegeben, die zu solchen Taten führe. „Nehmen Sie nur die AfD. Da werden Dinge gesagt, die völlig unsagbar sind, und keiner bestraft sie dafür. Im Gegenteil, jemand wie Herr Höcke bekommt dafür auch noch fast 25 Prozent der Stimmen“, sagte er der Welt. Die Grenzen des Sagbaren und auch des Handelns in unserer Gesellschaft würden immer weiter verschoben. Das wirke sich auch auf den Fußball aus.
    .
    Während des Spiels zwischen den hessischen Vereinen FSV Münster und dem TV Semd hatte der FSV-Spieler Hayri G. am Sonntag den Schiedsrichter nach einem Platzverweis bewußtlos geschlagen. Der verletzte Spielleiter wurde mit einem Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen. Auch Tage nach dem Angriff habe sich der Täter nicht bei seinem Opfer entschuldigt, sagte der Vater des Unparteiischen der Bild-Zeitung.
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    https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/sportfunktionaer-gibt-afd-mitschuld-fuer-gesellschaftliche-enthemmung/
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    .
    WAS stimmt in diesem Land nicht mehr?

  23. Kontrollverlust……….

    Abgeschobener Clan-Chef wieder in Deutschland Zimiak: „Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen“
    Haftrichter ordnet Abschiebehaft an ++ Ex-Chef des verbotenen Rocker-Clubs „Mongols“ offenbar illegal eingereist ++ Er will Asyl beantragen ++ Mitglied des libanesischen Miri-Clans inzwischen in Haft

    30.10.2019 – 20:59 Uhr

    Bremen – Die Bremer Behörden feierten die Abschiebung von Ibrahim Miri (46), dem Kopf des mächtigen Miri-Clans, als großen Erfolg. Jetzt, knapp vier Monate nach seiner Abschiebung in den Libanon, ist der kriminelle Can-Chef wieder in Bremen!

    Das bestätigte das Bremer Innenressort am Mittwoch. „Es besteht ein Einreise- und Aufenthaltsverbot. Die Einreise erfolgte daher offensichtlich auf illegalem Wege, entsprechende strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet“, sagte Sprecherin Karen Stroink.

    Ein Schlag ins Gesicht unserer Justiz!

    CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak zu BILD: „Es macht wütend, wie ein krimineller Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen. Der Bremer Justizsenator muss jetzt dringend dafür sorgen, dass Ibrahim Miri umgehend in Haft genommen und wieder abgeschoben wird. Die Behörden müssen klären, wie es sein kann, dass ein nach Beirut abgeschobener Krimineller trotz Einreisesperre nur kurze Zeit später wieder in Bremen auftauchen konnte.“

    Nach BILD-Informationen hat ein Haftrichter noch am Mittwoch Abschiebehaft für Ibrahim Miri bis zum 2. Dezember angeordnet!

    Zuerst berichtete Radio Bremen, dass der frühere Chef des seit 2011 verbotenen Bremer Rockerclubs „Mongols“ nach Bremen gereist sei, um dort einen Asylantrag zu stellen.

    Dem Bericht zufolge sagte dessen Anwalt, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tod bedroht. Zudem wolle er juristisch gegen die Abschiebung vorgehen.

    Das Bremer Innenressort teilte mit, dass illegale Einreise mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet wird. Der Innensenator werde beim Amtsgericht Abschiebungshaft beantragen.

    Um einen Asylantrag zu stellen, war Ibrahim Miri am Mittwoch zusammen mit seinem Anwalt zur Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen-Nord gekommen. Beim Verlassen des BAMF wurde Ibrahim M. offenbar von der Polizei festgenommen. Dem Miri-Clan wird organisierte Kriminalität vorgeworfen.

    ? Der Mann war 2014 zu einer sechsjährigen Haftstrafe wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilt worden, befand sich nach mehreren Jahren im Gefängnis mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß. Im Juli wurde er in den Libanon abgeschoben und dort kurze Zeit später freigelassen. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft liege gegen das Clan-Mitglied im Libanon nichts vor, hieß es damals aus libanesischen Justizkreisen.

    Die Bremer FDP nannte es nicht nachvollziehbar, dass dem abgeschobenen Intensivtäter die Wiedereinreise nach Deutschland gelang. „Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann.

    „Solche Fälle schaden der Akzeptanz des Asyl- und Aufenthaltsrechts und vor allem denjenigen Migrantinnen und Migranten, die sich in großer Mehrheit in Deutschland vorbildlich verhalten.“

    NRW-Innenminister Herbert Reuel (67, CDU) zu dem Fall gegenüber BILD: „Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut. Gerade als Deutsche haben wir die moralische Pflicht, Menschen, die wirklich in Not sind, zu helfen. Aber wir müssen aufpassen, dass Kriminelle dieses Recht nicht missbrauchen. Sonst laufen wir Gefahr, dass es seine gesellschaftliche Akzeptanz verliert.“

    https://www.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/er-will-asyl-beantragen-clan-chef-ibrahim-miri-wieder-in-bremen-65708482.bild.html

  24. rasmus 30. Oktober 2019 at 21:52

    @ jeanette 21:32
    Nun geht es wieder los mit Halle und Slomka und imaginärem Rechtsextremismus
    ———————————
    Aber die Richterin sagt: DA KAMMA NIX MACHE!!

    Sieht man ja bei Kühnaxt! So einfach ist das nicht. Server im Ausland usw.
    Alles Hindernisse! Schnell wollen sie handeln, jetzt erst mal die Mord-Droher suchen, finden und ausfindig machen.

    Mit dem INTERNET hatten sie nicht gerechnet. Alles hat so schön geklappt mit der Voksverarschung.
    Und dann kommt das Internet! Der alte „Trick“ Bücher zu verbrennen, zieht leider nicht beim Internet!

    Das INTERNET das ist wie ein MEER von ANGLERN OHNE ANGELSCHEIN!
    Viel Spaß beim Suchen!

  25. @Drohnenpilot 30. Oktober 2019 at 22:00

    Hey, Schiedsrichterobmann des Kreises Dieburg, Thorsten Schenk,
    wir wissen wo Dein Auto wohnt…

  26. johann 30. Oktober 2019 at 22:04
    .
    Kontrollverlust……….
    .
    Abgeschobener Clan-Chef wieder in Deutschland Zimiak:
    .
    „Clan-Chef versucht, unseren Rechtsstaat lächerlich zu machen“
    .
    .
    Wieso versucht..?
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    Dieser deutsche „Rechtsstaat“ ist lächerlich und macht sich jeden Tag gegenüber von kriminellen und gewalttätigen Asylanten/Ausländer zum Affen!
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    Da gibt es nichts zu versuchen..

  27. Drohnenpilot 30. Oktober 2019 at 22:11

    Auch mein Gedanke. Nebenbei: Der Zimniak ist sowieso eine Witzfigur, die mit AKK demnächst in die Bedeutungslosigkeit verschwinden wird. Für einen Posten bei der KAS ist er noch zu jung, da wird er wohl auf dem 2. Arbeitsmarkt was suchen müssen.

  28. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“.
    ———————————————–
    Und wer bestimmt nun, was Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus ist? Anetta Kahane, die mit dem Charme einer Rasierklinge, etwa? Ich würde mir wünschen, dass auch noch Linksextremismus, Parteiverhetzung und -besudelung sowie Partei-Rufmord mit in diesen Neun-Punkte-Plan aufgenommen wird.

  29. Unser Politadel, nach eigenem Verständnis „Demokraten“, will es sich in seinem Steuerfuttertrog jetzt ganz gemütlich einrichten. Das Ausmaß an gelebter Realitätsverleugnung ist noch nicht ausreichend, zu oft wird man noch mit den „unschönen Bildern“ der Lebenswahrheiten normaler deutscher Bürger konfrontiert. Das muß ein Ende haben, schließlich ist man ja nicht irgendwer und hat Wichtigeres zu tun als sich mit dem „Pack“ abzugeben. Wenn die schönen neuen Gesetze erst mal alle in Kraft gesetzt sind und der Pöbel auf seine Kernaufgaben (Fresse halten, alle vier Jahre Kreuzchen machen, Steuern abdrücken) reduziert ist, werden auch der Rotwein und Champagner wieder richtig munden. Prost!

  30. Drohnenpilot 30. Oktober 2019 at 22:00
    .
    .
    Unfassbar.. Jetzt drehen sie völlig durch!
    .
    Ein gewaltaffiner TÜRKE, der evtl. gar nicht in Deutschland sein dürfte, schlägt einen deutschen Schiedsrichter brutal zu Boden… UND… die AfD soll Schuld sein..
    .
    Die meiste Gewalt in den unteren Ligen geht von arabisch/türkisch/moslemischen Spielern aus.. das wird wieder verschwiegen obwohl alle Sportverantwortlichen es wissen..
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Schiedsrichter bewußtlos geprügelt
    .
    Sportfunktionär gibt AfD Mitschuld für gesellschaftliche Enthemmung
    ————————————————
    Der SPORTFUNKTIONÄR gibt der AFD DIE SCHULD wenn ein TÜRKE OHNE KINDERSTUBE, der sich offenbar selbst erzogen hat, seinem Schiri eine reinhaut, einfach nur mal so zum Spaß, als Ausrufezeichen!

    Ein enthemmter Türke oder Tunesier oder was es war, nicht die Gesellschaft!
    Welche Dreistigkeit!

    Was kann man schon von Fussballern groß erwarten!
    Das sieht man ja schon daran, wer da alles mitspielen darf!

  31. NieWieder 30. Oktober 2019 at 21:56

    Was Sie da beschreiben, das ist nicht der Fehler- das ist der Plan.
    Alles läuft nach Plan. Nur eben nicht in 2D- das ist durchaus Schach in 3D. Aber immerhin ohne vierte Dimension- weil das die Spieler nicht können als Erdlinge. Und damit gilt: „Das Leben siegt immer über die Lüge.“

    Entscheidend wird, daß Leute wie Sie erkennen, daß sie noch nicht erkannt haben, was da wie läuft. Das ist das Zünglein an der Waage, das alles zum Besseren kippen kann- wenn jene, die sich für wach halten, auch noch aufwachen.
    Kennen Sie den Film ‚Inception‘? Den sollten Sie mehrmals sehen und sich dabei zwicken- wir denken nur zu oft, daß wir wach sind!
    Mit dem Denken ist das so eine Sache. Das Wirkliche kann man aber nur fühlen- man kann es nicht denken.

    Denken Sie- oder fühlen Sie?

  32. Da kann man nur noch irre lachen:

    FDP: „Offenbar an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle“

    Die Bremer FDP nannte es nicht nachvollziehbar, dass dem abgeschobenen Intensivtäter die Wiedereinreise nach Deutschland gelang. „Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann.

    https://www.focus.de/panorama/welt/wollte-asyl-beantragen-trotz-einreiseverbot-mitglied-des-miri-clans-nach-abschiebung-wieder-in-bremen_id_11294580.html

  33. Kreuzritter HH 30. Oktober 2019 at 22:24

    An die PI-Moderation:

    Im Zusammenhang mit diesen Verschärfungen würde ich es begrüßen, wenn PI einmal einen Info Artikel schreibt, wie sicher die Kommentare der User auf PI-News sind und welche Äußerungen noch „durchgehen“.
    ———————————–

    Das merken Sie dann schon wenn Ihr Kommentar nicht erscheint, oder gelöscht wird.

  34. johann 30. Oktober 2019 at 22:29
    ————————————–
    Da kann man nur noch irre lachen:

    FDP: „Offenbar an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle“

    Die Bremer FDP nannte es nicht nachvollziehbar, dass dem abgeschobenen Intensivtäter die Wiedereinreise nach Deutschland gelang. „Normalerweise wird für abgeschobene Ausländer ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für den gesamten Schengen-Raum verhängt. Offenbar scheint an den EU-Außengrenzen keine ausreichende Kontrolle stattzufinden“, sagte die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann.
    —————————————————————————————————
    Von wegen es gibt keine Steigerungsmöglichkeitewn des Irrsinns mehr!
    Jeden Tag eine Stufe höher!

  35. Jaja, und natürlich werden die Definitionen von „Hass, Hetze, XYZ-Feindlichkeit und Gewaltaufrufen“ erst vor Gericht und selektiv, also abhängig vom Delinquenten, getroffen.

    Diktatoren dieser Welt, schaut neiderfüllt auf Deutschland, dieses Regime hats sogar geschafft, den Flüsterwitz auszuhebeln, im Netz kann man nicht flüstern.

  36. @johann
    Wenn man bedenkt wie viele Deutsche Kinder der mit Drogen verseucht hat und welche Strafe er dafür bekam, da kann man schon lange vom totalen Kontrollverlust reden. Und da man die Grenzen der EU überlassen hat, deren Gesetze nur die dummen Zahler umsetzen, während die Kassierer an den Außengrenzen auf alle Bestimmungen urinieren, ist gar keine Kontrolle mehr da.
    Kontrolle ist nur ein Wunschdenken von Realitätsfernen Beamten und Eliten. Die glauben tatsächlich die könnten andere Völker so kontrollieren wie die Deutschen, die alles mit sich machen lassen.

  37. Ich kann dieses menschenverachtende, deutschhassende Regime nicht mehr ertragen!

    Die müssen weg, egal wie…..wenn nicht endlich knallhart gegensteuert wird, bleibt von uns höchstens eine kleine Insel der „Glückseeligen übrig.

  38. Schutz von Kommunalpolitikern verbessern

    „Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ – das ist in Deutschland eine Straftat. Bundes- und Landespolitiker genießen so eigentlich besonderen Schutz

    Stelle ich mir interessant vor, wie so manche Politiker_In beweisen will, dass er keine Lügner_In und Betrüger_In ist, wo es doch genug Mitschnitte von gegebenen Versprechen und getätigten Aussagen gibt.

    Ach so, stop, Politiker_Innen stehen ja ausserhalb des Gesetzes, die dürfen verleumden, lügen, betrügen und hetzen, wie es ihnen beliebt.

    Rechtsstaat? Error 404, not found

  39. johann 30. Oktober 2019 at 22:29

    Tja, der feine Herr Miri kennt eben Leute, der bekommt Papiere, die echter sind als unsere.

  40. Demnächst kommste wie in China geplant,
    nur noch mit Gesichtserkennung ins Netz,
    gleiches planen die Australier,als angebliche
    Altersverifiktation,für Porno Seiten.
    Wenn das geschieht,ist die Demokratie und Meinungs
    freiheit,im A****,endgültig und für alle Zeiten!

  41. Ich bin ja heute fast vom Stuhl gefallen, als ich das Gelaber von Drehhofer hörte. Sinngemäß – vom NSU über Lübcke bis zu Halle und den vielen anderen rechtsextremistischen Straftaten in letzter Zeit …..
    Glaubt der eigentlich selbst, was er faselt ? Beweise ?

  42. Dichter 30. Oktober 2019 at 22:47

    Bin Berliner 30. Oktober 2019 at 22:45

    So wie hier:
    [..]

    _____________________________

    Oh, sehr schön..

    Ja, so in etwa 🙂

  43. Zentralrat der exLinken 30. Oktober 2019 at 21:55

    Dichter 30. Oktober 2019 at 21:45

    Ich frage mich mehr warum Linke ihren Hass/Hate Speech nicht mitbekommen

    Das tun sie sehr wohl, sie argumentieren aber, dass ihre Gewaltaufrufe und Hassausbrüche legitim sind.

    Darin ähneln sie der Türkei.
    Die Türkei leugnet die Massentötung der Armenier nicht, die Türkei leugnet, dass diese Massentötung ein Verbrechen war.

  44. Die reGIERung hat aus dem zuletzt viel zu laschem Umgang des SEDDR Regimes mit
    Abweichlern
    Dissidenten
    und
    Regimekritikern
    gelernt.
    „Wehret den Anfängen!“
    Eine multikulte Transformationsgesellschaft kann, wie wir von EX YUGOSLAWIEN unter Partisanen General TITO wissen,
    nur mit polizeistaatlichen Mitteln und „HARTER HAND“ zeitweise friedlich gehalten werden!
    Die G 20 Marodeure hatten allerdings nicht viel zu befürchten.
    Und es Bestand auch kein Anlass für Gesetzesverschärfungen gegen Linke Gewalttäter und SAntifa Brandstifter.

  45. HASS und HETZE sind Gummibegriffe, die in einem ordentlichen Gesetz gar nicht vorkommen dürften. Die lassen sich ganz einfach beliebig und je nach politischem Tagesklima dehnen oder kleinreden.
    Ein Antifant kann ungestraft Schläge und Mord ankündigen.
    Wenn ein besorgter deutscher Bürger seinen Unmut über die Regierung äußert, wird der Verfassungsschutz eingeschaltet.

  46. nicht die mama 30. Oktober 2019 at 23:14

    Ach was, die leugnen, das es überhaupt Armenier gab ! Ich habe dort einen Bekannten, Schwabe mit türkischem MiHiGru, absoluter Erdogan-Fan. Der erzählte mir Sachen die mich ernsthaft an seinem Geisteszustand zweifeln lassen. Habe ich ihm auch gesagt, seitdem ist Funkstille !

  47. Ein am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeter Neun-Punkte-Plan zielt darauf ab, „sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einzusetzen“.

    Dann fangt mal beim Koran und seinen Anhängern an.

  48. Mr. Bean ist verliebt.
    Er leckt sich die Lippen.
    Es hält ihn kaum im Sessel.
    Und Frau Gammelin lacht sich kaputt.

    eben:
    Hosting Server Connect Timeout
    HTTP 502 — Unable to Connect to the Origin Server
    Please try again in a few minutes

  49. Dichter 30. Oktober 2019 at 21:45

    Die Journalistin Jenny kallenbrunnen hatte getwittert:
    „In Thüringen würde ich ab morgen bedenkenlos jedem fünten Menschen, der mir begegnet, einfach eine reinhauen.“

    Zu drollig. Die linken Zecken merken gar nicht, dass die Gewalt von ihnen selbst ausgeht und dass die „bösen“ Rechten (Pegida, AfD, …) absolut friedlich sind.
    Nur mal so ein Gedankenexperiment: Angenommen ich wäre ein Araber mit Ehre im Leib, die Jenny haut mir eine rein (weil ich halt zufällig der Fünfte bin), und ich haue danach Jenny – oder eher: schlage sie tot, trenne ihr mit der Axt … wie war das gleich wieder ? …
    Aber Spaß beiseite, wenn mir ein Linker oder wer auch immer eine reinhaut, oder jedenfalls das versucht, dem werde ich bestimmt nicht einfach die andere Wange hinhalten.

  50. Gutbuerger 30. Oktober 2019 at 23:46

    So ähnlich habe ich auch schon gedacht. Wie wäre es, wenn ich jedem dritten Thüringer auf die Fresse haue ? Dazu trage ich eine AfD-Fahne. Die Reaktion kann ich mir schon lebhaft vorstellen.

  51. Andreas aus Deutschland 30. Oktober 2019 at 23:45

    Danke für die info. Überraschen tut es mich nicht. Man sieht daran noch besser, wie sich die „offene Gesellschaft“ in eine totalitäre Gesellschaft „neuen“ typs verwandelt (so neu ist das ja nicht).
    Aber wir können alle was dagegen tun. Ich abonniere die JF und kaufe Tichys Einblick, mein Bruder abonniert compact, Exemplare werden bei Gelegenheit an den Bekanntenkreis weitergegeben. Die AfD wird natürlich nach besten Kräften unterstützt. Mitgliedschaft bei BPE mache demnächst auch. Und bei PI bin ich auch unterwegs……

  52. „Gelingen soll dies durch die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.“
    **************
    Da geht doch jemand die ganz große Muffe!

    „Ole Pederson 30. Oktober 2019 at 23:46
    Komisch,
    Hassreden von Musels sind immer in Ordnung.“
    ******************
    Klar! Das ist ja die – Hosiannah- Religionsfreiheit…

  53. Es ist unfassbar was hier abgeht. Nun, bekämpft werden Normaldenkende Mitmenschen, die sich gegen das Regime und gegen die Medien stellen.

    Das ist Freiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie in unserem zwei Parteien Staat.
    SED und DDR lässt grüßen.

  54. johann 30. Oktober 2019 at 23:57

    Ich bin ja auch Abonnent von COMPACT und so hinterhältig, bei meinen Arztbesuchen dass da immer liegen zu lassen. Bei JF lese ich auch immer mal mit, finde es aber nicht gut da nur noch als Bezahler kommentieren zu dürfen. Ob sich das der Dieter Stein so recht überlegt hat ? Legendär immer die Kommentare von Volker Spielmann, der hier auch mal unter anderem Nick postete. Erkennbar an: Ich bin dafür, dass der Euro abgeschafft wird ! Gibt’s den noch ? TE kann man auch ohne Abo lesen. Und Vera Lengsfeld, da spende ich doch ab und zu ein paar Euronen.

  55. Eigentlich finde ich die Idee von Mohring gar nicht so schlecht. Wieso nicht mal eine Minderheitsregierung ohne Ramelow versuchen? Wenn schon Ramelow sich eine Minderheitsregierung erträumt, dann könnte man den Spieß auch umdrehen. Wenn Mohring clever wäre, hätte er schon lange vertraulich mit Höcke irgendwas in Richtung Duldung vereinbart, jedenfalls von Fall zu Fall.

  56. Andreas aus Deutschland 31. Oktober 2019 at 00:06

    TE gibt es als Monatszeitschrift ja auch in der Zeitschriftenhandlung. Ist zwar nicht billig (9 Euro), aber fast jede Ausgabe hat lesenswerte Beiträge (nur die Zeit fehlt oft). Ich habe in der gut sortierte Freien Tankstelle meiner Kleinstadt angeregt, auch TE zu listen. Die 5 Exemplare sind nach 2 Wochen meist weg, immerhin………

  57. johann 31. Oktober 2019 at 00:07

    Minderheitsregierung ist auch so ein Problem. Ob Höcke da mitduldet ? Glaub ich nicht. Also wird es Bodo wohl allein versuchen müssen. Aber ich denke eher, es wird alles so weiterlaufen wie bisher, gibt ja die TH-Verfassung her. Theoretisch wäre die einzige Lösung Neuwahlen, aber die werden die Altparteien scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Da waren Grüne und FDP wohl endgültig weg.

  58. „Nehmen Sie nur die AfD. Da werden Dinge gesagt, die völlig unsagbar sind, und keiner bestraft sie dafür….. “
    *************************
    Diese Aussage gehört in die Abteilung“ Heiteres und Amüsantes besonders begabter Sportler. “ Im Feuilleton ganz am Schluss.

  59. Die Miri-Sache „trendet“, sonst hätte BILD nicht noch was nachgeschoben:

    31.10.2019 – 00:16 Uhr

    News aktuell › Deutschland ›

    15 Wochen nach der Abschiebung reiste Ibrahim Miri illegal nach Deutschland ein Hier spaziert der Clan-Chef
    zum Asylantrag

    https://www.bild.de/news/inland/news-inland/15-wochen-nach-der-abschiebung-reiste-ibrahim-miri-illegal-nach-deutschland-ein-65716766.bild.html

    Andreas aus Deutschland 31. Oktober 2019 at 00:17

    Mohring ist eben kein Boris Johnson……. Aber 5 Jahre wird Ramelow das auch nicht durchziehen. Er bekommt ja bei jeder Gelegenheit von Höcke vorgehalten, dass er tatsächlich abgewählt wurde, da ohne Mehrheit……..

    Ich freu mich schon darauf, wenn Alice Weidel ähnlich wie bei Sami A. im Bundestag wegen der Miri-Sache „nachfragt“:

    https://www.youtube.com/watch?v=xgV0pC1Ejm8

    Alice Weidel im Bundestag: „Kopftuchmädchen und andere Taugenichtse“

  60. „… die schärfere Verfolgung von Hetze im Netz, die Stärkung der Ermittlungsbehörden und den Ausbau von Präventionsarbeit.“
    ********************
    Am Schluß eines jeden AntihetzeUrteils wird in Zukunft die Formel
    “ Sie sind doch ein schääbiger Lumpp “ Vorschrift.

    Die Nordkoreanisierung in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.

  61. johann 31. Oktober 2019 at 00:07

    Eigentlich finde ich die Idee von Mohring gar nicht so schlecht. Wieso nicht mal eine Minderheitsregierung ohne Ramelow versuchen? Wenn schon Ramelow sich eine Minderheitsregierung erträumt, dann könnte man den Spieß auch umdrehen. Wenn Mohring *clever wäre, hätte er schon lange vertraulich mit Höcke irgendwas in Richtung Duldung vereinbart, jedenfalls von Fall zu Fall.
    _____________________________

    *Eben, aber somit bleibts dabei 😉

  62. johann 31. Oktober 2019 at 00:21

    Aber momentan scheint`s den Bodo nicht zu stören. Linke sind eh beratungsresistent. Der wird sich noch eine ganze Weile als Sieger fühlen. Ich begreife nur immer noch nicht, wieso 31 % sowas wählen konnten. In Sachsen und Brandenburg gab`s die Klatsche.

  63. „Der Schutz von Kommunalpolitikern soll verstärkt werden. “
    – Auf diese Weise lässt sich hochoffiziell so etwas wie eine STASI und Blockwarte in dem Kuh-Kaff installieren. Geschichte wiederholt sich!!! Wer hätte das gedacht dass ein normalerweise freiheitliebende und patriotischer Bayer wie Horst Seehofer einmal sein Land verrät und in der Art zum Volksverräter wird in dem er mit einer Pfarrerstochter und geschulten IM Erika gemeinsame Sache macht und sich für die Etablierung der STASI2.0 für eine DDR2.0 stark macht? Das ist unfassbar!!! 🙁 – Der Osten ist aufgewacht, wann wacht der Westen auf?

  64. ataktos 30. Oktober 2019 at 23:22
    HASS und HETZE sind Gummibegriffe, die in einem ordentlichen Gesetz gar nicht vorkommen dürften. Die lassen sich ganz einfach beliebig und je nach politischem Tagesklima dehnen oder kleinreden.“
    ×******×***************
    Ich freue mich schon auf die überlasteten weisungsgebunden Staatsanwaltschaften, wenn ein paar Millionen Verfahren wegen“ Hetze“ anhängig sein werden.
    Im Namen des Volkes : Sie sind doch ein….!

  65. media-watch 31. Oktober 2019 at 00:36
    PS: Vor was oder wem haben unsere Politiker Angst?

    —————————————
    Vor der Wahrheit … und dem Machtverlust …

  66. hhr 31. Oktober 2019 at 00:37

    Die Staatsanwaltschaften sind jetzt schon total überlastet, warum wohl ? Ich kann mich noch an den Anfang der 90er erinnern, da sind wir Sonntag früh ! zum Staatsanwalt nach Hause gefahren. Da gab`s Frühstück, Käffchen und die Akten wurden durchgesprochen. Erzähl das mal so einem Jung-Juristen heute. In Schleusungsfällen bin ich zum Oberstaatsanwalt persönlich ins Büro gefahren und wir haben die Haftanträge fertig gemacht. Und heute ? Wäre ich nicht ab und zu als Zeuge vor Gericht geladen, hätte ich seit über 20 Jahren keinen Staatsanwalt mehr gesehen ! Justiz live !

  67. „Selberdenker“ wird man, wenn man merkt, dass man auch zwischen ausgetretenen Pfaden latschen kann. (So bin ich zu meinem Nick gekommen.) 🙂
    Ich seh das so: Wenn unsere Herrschenden es immer weiter treiben, wenn sie die selbst verursachten und zu verantwortenden Probleme auf immer absurdere Weise verdrängen und die Realität zu diesem Zweck immer weiter sprachlich verzerren, werden immer mehr Leute die Stirn darüber runzeln. Wer mal damit beginnt, die Stirn zu runzeln, hat immerhin schon gemerkt, dass etwas nicht mehr stimmt im Land. Deshalb ist man noch kein Selberdenker – aber auf dem Weg dahin.

    Die Herrschenden, die Verantwortlichen am Ruder halten einen gefährlichen Kurs, den sie unbedingt halten – koste es (uns Bürger) was es wolle.
    Sehr viele Leute haben zwar ein komisches Gefühl, sind aber noch erfolgreich betäubt vom Alltag, vom Konsum und vom TV. Wer nicht schlafen kann, kippt sich halt ein Bier oder Weinchen rein.
    Doch durch den Kurs der Herrschenden, der „Eliten“ steuern wir gerade auf unruhigere Zeiten zu. Die Terroranschläge, die Verrohung, die abartige Gewalt (ob islamisch, „links“, „rechts“ oder sonstwie) sind alles nur Erschütterungen, die uns zeigen, dass wir auf einem falschen Kurs sind. Die Herrschenden haben es zwar anfangs versucht, sie können die Erschütterungen aber längst nicht mehr verleugnen. Also brauchen sie eine Ablenkung für´s Volk. Sie müssen davon ablenken, dass ihr Kurs falsch und gefährlich ist und greifen verzweifelt zum immer gleichen Erklärungsmuster:

    „Der Kampf gegen Rechts wurde immer noch nicht entschieden genug geführt.“

    Deshalb wird dieser, mit jeder Erschütterung, immer weiter verstärkt. „Rechts“ ist dabei Synonym für alles, was ihren Kurs kritisiert und ändern will. Ihr „Kampf gegen Rääächtz“ wird zunehmend totalitär geführt. Durch die Erschütterungen, die ihr eigener falscher Kurs verursacht, kommen sie nicht ins Grübeln, nein, sie fühlen sich noch stärker dazu legitimiert, ihre Kritiker und politischen Gegner mit immer fragwürdigeren Mitteln zu bekämpfen.
    Das führt dazu, dass immer mehr Bürger die Stirn runzeln und vielleicht einige von ihnen zu Selberdenkern werden.
    Richtig viele Selberdenker, genug Selberdenker für Veränderung, wird es aber erst geben, wenn der falsche Kurs der Herrschenden dazu geführt hat, dass es genügend Leuten in Deutschland spürbar schlechter geht. Da bin ich inzwischen Pessimist.
    Es muß wirklich erst schlechter werden, bevor es besser werden kann.
    Dazu müssen die Menschen aber aus den Schubladen ausbrechen, müssen zwischen den ausgelatschten Pfaden laufen lernen – zum Wohle ihres Landes.

    SAPERE AUDE!

  68. Thüringen Wahl

    Staatsanwaltschaft prüft mögliche Wahlfälschung
    Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft eine mögliche Wahlfälschung bei der Thüringer Landtagswahl. Wie Sprecher Hannes Grünseisen bestätigte, liegt eine Anzeige gegen einen führenden Thüringer FDP-Politiker vor.

    Ihm wird nach Medienberichten vorgeworfen, auf FDP-nahe Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben. Er soll ihnen in einer E-Mail nahe gelegt haben, strittige Stimmen für die FDP zu werten. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ handelt es sich um den Generalsekretär der Thüringer FDP Robert-Martin Montag. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob Ermittlungen aufgenommen werden. (…)

    https://www.mdr.de/thueringen/landtagswahl/ergebnis-koalition-ticker-tag-drei-100.html

    30.10.2019, 17:09 Uhr
    Nach Landtagswahl in Thüringen
    Anzeige gegen FDP-Politiker wegen Wahlfälschung
    Nur knapp hat die FDP die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nun wirft eine Anzeige ihrem Generalsekretär Wahlfälschung vor. Der Landeswahlleiter bleibt gelassen.

    Nach der Landtagswahl in Thüringen gibt es Vorwürfe, wonach die FDP auf die Auszählung der Stimmen Einfluss genommen habe. Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen gerade gewählten Landtagsabgeordneten Strafanzeige wegen Wahlfälschung erstattet worden sei.

    Nach Informationen des Tagesspiegels richtet sich die Anzeige gegen FDP-Landesgeneralsekretär Robert-Martin Montag. Ihm wird vorgeworfen, FDP-nahe Wahlhelfer in einer Rundmail dazu angehalten zu haben, strittige Stimmen für die Partei zu verbuchen. (…)

    https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-landtagswahl-in-thueringen-anzeige-gegen-fdp-politiker-wegen-wahlfaelschung/25172408.html

  69. Selberdenker 31. Oktober 2019 at 00:51

    Ihrem Kommentar kann ich nur beistimmen. Was da gestern in Berlin beschlossen wurde, ist der Rundumschlag gegen Alle, die noch nicht linksrotgrün denken. Uns stehen harte Zeiten bevor. Also ziehen wir auf ausländische Server um, kommentieren von da und hoffen, dass unsere Botschaften ankommen. Nein, wir geben nicht auf !

  70. Der Schutz von Politikern soll verstärkt werden? – Denen geht die Muffe.
    Vertreter des Volkes, die sich geliebt fühlen, hätten solche Probleme nicht.
    Dass sie laufend Scheiße bauen und damit die Zustände provozieren, kommt denen nicht in den Sinn. Schuld sind immer die anderen, d.h. Schuld kommt in der aktuellen, nicht mehr reell praktizierten, Demokratie per se von Rrrrächts.
    Auch das ist ein Teil der wiederkehrenden Stimmung wie in der DDR 1989.
    Die Ignoranz und Aggressivität der Herrschenden gegenüber den normalen Leuten nimmt zu. Man nimmt sich heraus, ihnen immer mehr auf die Schultern zu laden, ohne dass sie etwas davon haben oder einen vernünftigen Sinn darin sehen und sie obendrein noch mit Fehlinformationen zu verhöhnen oder gar zu beschimpfen.
    Wenn man laufend Mist baut, bekommen die Betroffenen einen dicken Hals und machen sich Luft. Das wirkt auf die Dilettanten wiederum bedrohlich. Keiner von denen will sich in diesem Kontext eingestehen, dass er Täter und nicht Opfer ist.

    „Die Menschen da draußen“ – also wir und besonders die bösen Dunkeldeutschen, die den goldenen Westen heruntergerissen haben, haben den Glauben daran verloren, dass es aufwärts geht. Wir merken, dass es nach kurzem, beschwerlichem Anstieg wieder flüssig bergab in die Sackgasse rollt und haben kaum noch Hoffnung, einigermaßen schadlos davonzukommen.
    Die leichtgläubigen Ignoranten, die Habgierigen, die Prunk-und Protzsüchtigen, die schlicht im Geiste sind, kann man noch mit Massen an billigem Tand und ein paar Parolen zu ihrer Selbstbeweihräucherung zufriedenstellen.
    Bei denen, die über den Sinn des Lebens und ökonomische Gesetzmäßigkeiten nachdenken, zieht das schon nicht mehr, weil sie das Unwetter heraufziehen sehen und Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben. Allzu viel zerreißt den Sack und wenn er leer ist, ist er leer.

    Hinzu kommt, dass alle Klischees des Auslandes vom miesen Deutschen fleißig bedient werden. Das einzige was man dort liebt, ist das Geld, das den Deutschen meist für nichts und wieder nichts aus der Tasche fällt und vor allem bei Gaunern und Diktatoren für große Anerkennung sorgt, beim Rest eher für Verachtung ob der überbordenden Dummheit.
    In der DDR war alles nur dadurch einen Zacken schärfer, weil es selbst am billigen Tand mangelte. Die guten Sachen wurden ohnehin für einen Äppel und ein Ei in den Westen exportiert.
    Jetzt geht das Geld eben nach Afrika. Irgendwie versucht man immer noch zu glänzen, auch wenn der Lack schon ab ist.

  71. Kreuzritter HH
    30. Oktober 2019 at 22:24
    An die PI-Moderation:

    Im Zusammenhang mit diesen Verschärfungen würde ich es begrüßen, wenn PI einmal einen Info Artikel schreibt, wie sicher die Kommentare der User auf PI-News sind und welche Äußerungen noch „durchgehen“.

    Natürlich sind starfrechtlich relevante Inhalte wie z.B. Morddrohungen usw. hier nicht gewünscht und werden von den Mods bei Kenntnisnahme gelöscht. Aber es gibt einen Graubereich. Darf ich von „Negern“ sprechen, kann ich Politiker der Altparteien als „Gesindel“ bezeichnen und darf ich Moslems pauschal als rückständig und gewalttätig titulieren?
    ******

    Mir fällt hier die Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“ von Vera Lengsfeld ein, indem ein User bei Facebook „unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen hatte und den Link zur Petition verbreitet hatte.“
    Was ich und viele andere auch getan haben.
    Dieser User wurde wegen Hassrede 30 Tage gesperrt. Weiteres hier
    https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/

    Es gibt zwar gewisse Regeln…
    https://www.e-recht24.de/artikel/blog-foren-web20/8403-fluechtlinge-nazis-meinungsfreiheit-internet.html
    … die man versuchen sollte einzuhalten.
    Eine Garantie, keine Strafanzeige zu erhalten, gibt es leider nicht. Wer auf erhöhter Ebene geltendes Recht für sich nicht in Anspruch nimmt, wird dieses denen auf niederer Ebene erst recht nicht zugestehen. Es gilt das „Recht des Höheren“.
    Das Sichten und die Auslegung eines jeden veröffentlichten Kommentars gerade auf regierungskritischen Seiten wird akribisch verfolgt.
    Alles, was öffentlich ist, ist nicht sicher.

    Was heißt das für uns?

    Gemäß dem Motto von PI, etwas abgewandelt:

    „Die Kommentatoren von PI-NEWS werden sich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, sondern weiterhin ihre Meinung sagen. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Auf uns Patrioten ist Verlaß.“

  72. VivaEspaña 31. Oktober 2019 at 01:00

    Ist ja auch zu komisch, dass die FDP mit 6 ! Stimmen gerade so den Einzug in den LT geschafft hat. Was ist mit den Grünen ?

  73. Die immer angeführten sog. „Hass und Hetzkommentare“ habe ich, obwohl ich viel im Netz unterwegs bin, noch nie nicht gesehen.
    Wer im www. bei FB oder sonst wo mit seinem Klarnamen unterwegs ist, dem ist nicht zu helfen. 😉
    Ein gut befreundeter IT’ler meinte kürzlich das es, wenn man sich nicht Superblöd anstellt, fast unmöglich ist den Urheber einer Nachricht herauszubekommen.

    Tip(p): Bildet Gemeinschaften, trefft euch real und lasst ALLE Geräte zu Hause.

  74. Andreas aus Deutschland 31. Oktober 2019 at 01:08

    Ich habe nicht genau zugehört, aber beim Lanz fiel so ein Spruch von wegen ein FDP-Abgeordneter mit 6 Kindern….

    Was soll mit den Grünen sein?
    Die haben 5,2% und sind drin.

  75. Die Macher und Autoren von PI-NEWS werden sich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, sondern weiterhin ihre Leser komplett informieren. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Auf uns Patrioten können Sie sich, liebe Leser, verlassen.

    Gott sei Dank!
    Ein beruhigender Abschluß des Beitrages. Danke!

  76. Psychiater zu seiner Patientin..

    „Entschuldigen Sie, aber ich muss Sie das Fragen: Diese „NAZIS“… befinden die sich aktuell hier mit uns im Raum?

    Ein OT hätte ich auch noch…(Habe noch nicht alles gelesen, hoffentlich nicht doppelt)

    Randale und Schlägerei bei der AfD in Solingen
    https://www.youtube.com/watch?v=aG22FYQEku8

    Am 29.10.2019 veranstaltete die AfD in Solingen einen Bürgerdialog. Die Antifa nutzte die Gelegenheit um sich unerkannt unter die Zuschauer zu mischen und die Veranstaltung zu Beginn zu stören.

  77. Mindy 31. Oktober 2019 at 01:05
    Kreuzritter HH
    30. Oktober 2019 at 22:24
    An die PI-Moderation:
    (…)Darf ich von „Negern“ sprechen, kann ich Politiker der Altparteien als „Gesindel“ bezeichnen(…)

    Den Server halte ich für relativ uninteressant, zumal, wenn er angeblich im Ausland steht.

    Die Frage ist schon jetzt, wer hat Zugang zu den Anmeldedaten bei PI, wie sicher sind denn die?

    Ansonsten werde ich weiter von Negern sprechen und von Gesindel, wenn es sich jeweils um solche/s handelt.
    negro/niger/ heißt schwarz, weiter nix und ist kein Schimpfwort im Gegensatz zu N;gger.
    Ich bin ja auch nicht beleidigt, wenn mir jemand sagt, ich bin weiß.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Neger
    https://de.wikipedia.org/wiki/N;gger

    Ne·ger, Negerin
    /?ne???,Ne?ger/
    Substantiv, maskulin [der]
    1.
    Person von [sehr] dunkler Hautfarbe
    2.
    FACHJARGON
    schwarze Tafel, mit deren Hilfe die Lichtverhältnisse in einem Fernsehstudio verändert werden können
    3.
    FERNSEHJARGON
    Tafel, von der ein Schauspieler oder Sänger (im Fernsehstudio) seinen Text ablesen kann
    4.
    JARGON
    Ghostwriter

    (google)

  78. Bin Berliner
    31. Oktober 2019 at 01:44
    He he. Die Psychiater sind bestimmt absolut überfordert. Und es werden immer mehr Patienten:
    Erst ein Lied und dann Gewalt.
    So benehmen sich „wahre Demokraten“.

  79. Bin Berliner 31. Oktober 2019 at 01:44

    Am 29.10.2019 veranstaltete die AfD in Solingen einen Bürgerdialog. Die Antifa nutzte die Gelegenheit um sich unerkannt unter die Zuschauer zu mischen und die Veranstaltung zu Beginn zu stören.

    Am XXX eröffnete PI eine Kommentarfunktion/änderte PI sein Erscheinungsbild. Die/der XXXXX nutzte die Gelegenheit, sich unerkannt unter die Kommentatoren zu mischen und das Forum zu stören.

  80. VivaEspaña
    31. Oktober 2019 at 01:52
    Leider darfst du nicht beleidigt sein, wenn man dir sagt, daß du weiß bist. Geht nicht 🙂

    Hast dich ganz gut geschlagen im letzten Gefecht 🙂

    Es ist schon nach 2:15 h und die Schlange schweigt 🙂

  81. OT
    Sachsen

    Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur AfD-Landesliste ein

    Der Sächsische Landtag richtet einen Untersuchungsausschuss ein, um die Kürzung der AfD-Kandidatenliste bei der Landtagswahl zu prüfen. Das setzte die AfD mit ihren Abgeodnetenstimmen bei einer Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch durch.

    Der Ausschuss soll klären, ob Mitglieder der sächsischen Regierung den Landeswahlausschuss beeinflusst haben. Dieser hatte wegen formaler Fehler nur 18 der 61 AfD-Listenkandidaten zugelassen. Sachsens Verfassungsgerichtshof revidierte die Entscheidung teilweise, so dass die AfD am 1. September mit 30 Listenkandidaten antreten konnte. AfD-Chef Jörg Urban beschrieb in seiner Rede ein Verschwörungszenario. Nach Ansicht der anderen will die AfD von ihrem eigenen Unvermögen ablenken, eine Kandidatenliste ordnungsgemäß aufzustellen.

    https://www.mdr.de/sachsen/untersuchungsausschuss-landesliste-afd-100.html

  82. Mindy 31. Oktober 2019 at 02:27

    Die Schlangen sind nicht nachtaktiv.

    PS Gibt es keine Statistik mehr?

  83. Ausgerechnet DIE ZEIT als Sprachrohr der moralinsauren Besser-Wessies empoert sich

    „Schnell Geld verdienen mit Greta
    Gerade erscheinen viele Kinderbücher über die Klimakrise und für mehr Umweltschutz.
    Wirklich empfehlenswert ist keines davon. Magdalena Hamm erklärt, warum. …“
    HAttps://www.zeit.de/2019/43/kinderbuecher-klimakrise-greta-thunberg-geschaeftsmodell-umweltschutz

  84. @ Holzwurm 30. Oktober 2019 at 21:30

    Ich kann jedem User nur empfehlen sich einen guten VPN Anbieter zu suchen um die wahre IP zu verschleiern!
    Da kann sich das Schnüffelvolk die Zähne ausbeissen!
    ____________________________________________

    Erinnert ein bisschen an „hide behind 77 Boxxys“:
    https://www.youtube.com/watch?v=7sOT36CmUbk
    Zumindest dürften sich unermesslich Ressourcen binden lassen, so machen es wohl auch die Chinesen und andere Bürger, denen Regierungen ihre Freiheiten rauben wollen.

    Noch ein bisschen weiter gedacht könnte Kritik dann auch in Katzencontent transportiert werden. Die Freiheit zu rauben versuchen wird für Regierungen über kurz oder lang wohl immer wieder nach hinten los gehen. Es werden immer neue Mittel und Wege gefunden Zensur und Verfolgung auszubooten. Mit jeder Iteration wird es Größenordnungen härter.

    In einer anständigen Demokratie mit Meinungsfreiheit und Pluralismus sollte so etwas gar nicht erst nötig sein. Leider haben ja die Zensurübergiffigkeiten nach Maas und Kahane schon längst gezeigt wie faschistisch die Merkelpolitik und der grün-rote Terror gegen Kritiker sein will, Zensur, niederbrüllen und diffamieren von Kritikern allüberall.

    Wer im Video aufgepasst hat, hat auch kurz die „Low Orbit Ion Cannon“ („LOIC“) gesehen. Wäre wohl äußert ungut die Büchse der Pandorra erneut herauszufordern. Pi-News wird ja häufig angegriffen. Aber ob die Institutionen ihre eigene Medizin vertragen würden, würde der Spieß umgedreht? Ich kann nur streng abraten! Lasst die Finger davon. Wenn die Büchse der Pandora erst mal sperrangelweit geöffnet würde, das kann doch niemand wirklich wollen?

    Sinnvoller wäre es wohl, wenn die Verantwortlichen für die Zensur wider die Meinungsfreiheit vor Gericht gestellt würden. Faire Gerichtsprozesse gegen die verantwortlichen Antideutschen, welche den Deutschen schaden wollen, sie mit Zensur und grün-rotem Faschismus, sowie Kriminalität, Vergewaltigungen, Mord und Drogen aus dem Ausland überschwemmt haben.

  85. Hate Speech?
    „Wir lieben euch doch alle,
    euch, die ihr uns so herrlich regieret.
    Händchen falten,Köpfchen senken,
    immer an die Mutti denken!“
    mit den liebevollsten Gedanken!

  86. VivaEspaña 31. Oktober 2019 at 02:18

    Bin Berliner 31. Oktober 2019 at 01:44

    Am 29.10.2019 veranstaltete die AfD in Solingen einen Bürgerdialog. Die Antifa nutzte die Gelegenheit um sich unerkannt unter die Zuschauer zu mischen und die Veranstaltung zu Beginn zu stören.

    *Am XXX eröffnete PI eine Kommentarfunktion/änderte PI sein Erscheinungsbild. Die/der XXXXX nutzte die Gelegenheit, sich unerkannt unter die Kommentatoren zu mischen und das Forum zu stören.
    __________________________________

    Nenn mich Rudi Ratlos… Wie meinen? Ich steh gerade auf m Schlauch…habe ich wieder was verpasst?

    Aaaahhh….jetzt klingelts durch.. verzeih, es ist spät. 🙂

    Ja, stimmt..

  87. Wenn es hier weiter so schräg läuft, heißt es…

    Klopf, klopf…“Schönen Guten Tag, uns ist zu Ohren gekommen, dass sich bei Ihnen im Keller Nazis verstecken“

  88. Bei uns stellt einer Gretapuppen in „Barbie Doll“ grösse her mit samt dem „How dare you“ Gesicht. Absolut täuschent ähnlich und sollten wohl bald unter anderem auch auf Ebay erhältlich sein.

  89. -OT-

    Das wirken der Antideutschen, die „Deutschland verrecke“ Lebenseinstellung zeigt leider wieder einmal ihre Wirkung, nun bei Miele Arbeitsplatzzerstörung:
    https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article202700652/Miele-will-mehr-als-1000-Stellen-abbauen.html

    Was bitte wäre denn so falsch an etwas anständigem deutschen Patriotismus, der deutsche Arbeitsplätze zu schützen weiß? Ewig dieses pöbeln der linken Journaille gegen US-Präsident Donald Trump, der aber weiß wie er sein Land schützt, mit Zoll und Grenzen die Interessen des eignen Landes bewahrt. So etwas gibt es natürlich mit der zerstörerischen Merkelpoltik und den Grün-rot-blöden nicht.

    Arbeitslosigkeit, Steuereinnahmen brechen weg, Neger und Islamterror im Land, wenn dann der Schokopudding knapp wird, das könnte ganz böse enden.

  90. @ ataktos 30. Oktober 2019 at 23:22

    HASS und HETZE sind Gummibegriffe, die in einem ordentlichen Gesetz gar nicht vorkommen dürften.

    Aber genau das haben die vom Nazi-Regime gelernt. So kann man schließlich jeden kriegen.
    tsweller

  91. Sehr geehrtes Pi-News Team,

    Herzlichen Dank für den sehr guten Beitrag!

    Ihr macht die wichtigste journalistische Arbeit im Medienpool, auch wenn manchmal die Kommentatoren über die Stränge schlagen (vielleicht ich auch!?). Aber ich fühle mich hier sehr gut informiert und es lebt hier wirklich die Demokratie! Ich bedanke mich sehr dafür!

    MOD: Wir danken auch!

  92. Oben hhr:
    Die Nordkoreanisierung in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
    #######
    Ja, wir nähern uns .

  93. Auf sat1-Frühstücksfernsehen Frage an die Zuschauer:
    „Welche Flüchtlinge gründen die besten Firmen?“
    Ich bin fast vom Stuhl gefallen!

  94. Bis auch den Letzten per gezielter Verblödung das Selberdenken erfolgreich ausgetrieben (aberzogen) wurde. Aber: ‚Wir schaffen das!‘ – Nun eine ‚Hassrede (oder vielmehr ‚Hassschreibe‘): Ich hasse diese ganzen Verräter! Soll sie der Teufel holen (den Rest spare ich mir hier. Hat mit ‚ewiger Verdammnis‘ und dgl. zu tun)!

  95. „Die Macher und Autoren von PI-NEWS werden sich jedenfalls nicht mundtot machen lassen, sondern weiterhin ihre Leser komplett informieren. Wir sind bereit, den Kampf aufzunehmen. Auf uns Patrioten können Sie sich, liebe Leser, verlassen.“

    Die Freiheit lässt sich nicht verbieten! Dankeschön an das Team von PI-NEWS! Der Widerstand wächst, Demokratie und Meinungsfreiheit lassen wir uns nicht nehmen. Anders als Genossin Merkel öffentlich behauptete – wir haben definitiv einen Rechtanspruch auf Demokratie. Er steht im Grundgesetz und gilt für das deutsche Volk. Und noch etwas steht dort: Artikel 20 Absatz 4. Die Zeit dafür bricht an. Nie waren mir diese Worte ernster als heute.

  96. Andreas aus Deutschland 31. Oktober 2019 at 01:04
    Selberdenker 31. Oktober 2019 at 00:51

    …. Was da gestern in Berlin beschlossen wurde, ist der Rundumschlag gegen Alle, die noch nicht linksrotgrün denken.“
    **************
    Die Deutschen lieben alles zur Perfektion zu treiben. Ähnlichkeiten mit der Endlösung damals sind rein zufällig!

  97. Manuela Schwesig (SPD):
    .
    „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem““
    ****************
    Das ist richtig!
    Da dieser Linksextremismus inzwischen zum akzeptierten Mainstream wurde stellt er für die Herrschenden natürlich kein“ Problem “ dar.
    Genauso wie der Islam zu Deutschland gehört, gell…?!
    Teuflisch!

  98. ZITAT:
    „Wir würden uns eine Regelabfrage bei Waffenbesitzern wünschen.“
    /ZITAT

    Was soll denn diese Schwachsinnsaussage?
    Jeder der behördlich genehmigt über Schusswaffen verfügt wird bereits regelmäßig überprüft.
    Alle zwei Jahre wird die Zuverläsigkeit der Waffenbesitzer per Regelanfragen an folgende Behörden geprüft:
    Staatsanwaltschaften
    Orts-Polizei
    LKA
    BKA
    Zoll
    Steuerbehörden
    Landesämter für Verfassungsschutz
    Bundesamt für Verfassungsschutz
    Bei Bedarf auch Anfragen an BND und MAD

    Alle zwei oder drei Jahre finden auch Hauskontrollen statt Zwecks Feststellung der sicheren Aufbewahrung.

    Übrigens seit der Einrichtung des Nationalen Waffenregisters (2013) haben die oben genannten Behörden auch Zugang zum Nationalen Waffenregister und können so einfach prüfen, ob ein Verdächtiger auch Schusswaffen besitzt.

    Was also soll diese inhaltsleere Aussage der Justizministerin?
    Kennt die ihre Gesetze nicht mehr?
    Kennt die überhaupt ihren eigenen Laden?
    Oder lässt sie sich vielleicht auch von teuern Unternehmensberatern führen?

  99. Gesetze werden immer für gesetzestreue Bürger gemacht.
    Gesetzlose halten sich ohnehin nicht daran, haben jedoch nun noch leichteres Spiel bei ihren Untaten, da wir immer wehrloser gemacht werden.
    Aber es ist wieder einmal purer Aktionismus, denn der „kluge Mann“ verlagert dann eben sein Tun ebenfalls in die anonyme Illegalität. Ich lasse mich jedenfalls nicht zum leichten Opfer machen.

  100. Auch ich sehe die Gefahr, dass sich das Ganze gegen kritische Bürger richtet statt Radikale die beleidigen und mit Gewalt drohen.
    ABER: Wir, die wir sachliche Kritik und demokratischen Widerstand gegen die Eliten wollen, sollten uns eingestehen, dass es extremistischradikale Dummköpfe gibt, dass ihre Parolen übel sind und überdies uns demokratischen Konservativen schaden, indem sie Bürger für Regierungspropaganda „gegen rechts“ anfällig machen.
    Eine Bekämpfung aller Extremisten (rechts/links/islamisch/grün), wenn es darum wirklich ginge, wäre in unserem Interesse.

  101. NahC 31. Oktober 2019 at 10:11

    Auch ich sehe die Gefahr, dass sich das Ganze gegen kritische Bürger richtet statt Radikale die beleidigen und mit Gewalt drohen.
    ABER: Wir, die wir sachliche Kritik und demokratischen Widerstand gegen die Eliten wollen, sollten uns eingestehen, dass es extremistischradikale Dummköpfe gibt, dass ihre Parolen übel sind und überdies uns demokratischen Konservativen schaden, indem sie Bürger für Regierungspropaganda „gegen rechts“ anfällig machen.
    Eine Bekämpfung aller Extremisten (rechts/links/islamisch/grün), wenn es darum wirklich ginge, wäre in unserem Interesse.

    Die Bekämpfung der Extremisten ist doch nur das Feigenblatt, um uns unmündig zu machen.
    Glaub‘ mir, die kennen die rechten und linken Extremisten sehr gut.
    Und letztlich sind die im Fall der Fälle für beide Seiten nützlich, da die breite Masse zu feige ist und dann dankbar für ein paar handfeste Kerle ist.
    Ich kenne ein paar „rechtsextremistische“ Biker. Klar, die sabbeln manchmal dummes Zeug und lassen sich auch nichts gefallen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen, aber vor denen habe ich keine Angst. Sie sehen martialisch aus, halten aber an, wenn ein Eichhörnchen über die Straße huscht.
    Schwieriger wird es mit den islamischen Extremisten, da sich von heute auf morgen jeder, der diesen Glauben ernsthaft verinnerlicht hat, berufen fühlen kann, Allah gefallen zu wollen.

  102. Tolkewitzer 31. Oktober 2019 at 10:32
    NahC 31. Oktober 2019 at 10:11

    Die Bekämpfung der Extremisten ist doch nur das Feigenblatt, um uns unmündig zu machen.
    Glaub‘ mir, die kennen die rechten und linken Extremisten sehr gut.
    ———–
    RAF, NSU, „Halle“ etc das könnten alles Konstrukte gewesen sein, um einen Überwachungsstaat zu installieren. Zugleich schustert man sich „ganz legitim“ gegenseitig im „Kampf gegen Rechts“ enorme finanzielle Mittel zu, um weitere, verdeckte Operationen und Personen diese Spielchen weiter treiben zu lassen. Und „dem Bürger“ gefällt die eigene Repression und Käfighaltung sogar noch, weil „es dient ja einem guten Zweck“. Bäh!

  103. Durch :

    Schutz von Kommunalpolitikern verbessern

    Wird der demokratische Findungsprozess, der Kritik und Reaktion hierauf, nachhaltig gestört.

    Etabliert wird „Die Parte die Partei hat immer recht“.

    Ein kleine Nachfrage bim Wissenschaftliche Dienst, des Bundestages, würde den Sachverhalt als Verfassungswidrig klären. Hat wohl niemand einbezogen oder es wird, erneut absichtlich ein Verfassungsbruch in kauf genommen.

    Nach dem Verfassungsbruch 16a Grundgesetz 2015 und in Folge, wird der Verfassungsbruch von höchster Ebene, durch alle angeschlossenen Institutionen, zum Prinzip gemacht.

    Darf man, demnächst, wohl auch nicht mehr sagen, obwohl es so ist.

  104. Psychisch verwirrte Einzeltäter soll man halt laut Gesetz verbieten. ???!!!
    Aber nein, das geht ja nicht, weil man diese doch braucht, um einen rechten Terror daraus fabrizieren zu können.
    Unsere Unrechtsregierung kann leicht neue Gesetze in Richtung Maulkorb erlassen. Wird ihnen aber nichts nützen, wenn sich die Bürger nicht daran halten und weiterhin für die Meinungsfreiheit kämpfen.

    Diese angeblichen Gesetze sollen in erster Linie der Einschüchterung dienen.

  105. Es scheint sich alles zu wiederholen:
    Ein Onkel (väterlicherseits) wurde 1938 ins KZ Dachau eingewiesen,da er angebl.kommunistisches Gedankengut verbreitet hätte!!! Durch Denunzianten ins KZ!
    Der grösste Lump im Land ist der Denunziant!!!! Wie heute vorgesehen!!!!!!
    Ein Bruder von ihm holte ihn kurzzeitig raus,da er Als Soldat (Gruppenführer) die angreifenden Russen in mehreren Wellen vor Leningrad stoppen konnte und dafür von Hitler das Ritterkreuz verliehen bekam
    (28.Feb.1942!)
    Da konnte die Stadtverwaltung den Bruder in Dachau natürlich nicht weiter „beherbergen“!!!!

    Jetzt sind wir wieder so weit:
    Ein guter Freund aus der DDR saß über 6 Monate in Hohenschönhausen ein,
    weil er auch scheinbar etwas Negatives über die Honneckertochter „FAKE-Merkel“ äusserte!!!!!

    Aber eins ist für mich sicher:
    Ich stehe bedingungslos hinter pi-news, und Freund Kewil !!!!!
    Versprochen!

  106. Ich bin in der DDR aufgewachsen und auch als Erwachsener dort gelebt. Ich konnte zwar nicht überall hin, aber man hatte sein auskommen. Ich habe dort viel ruhiger gelebt als jetzt in diesem Moslem-Staat.

  107. In der DDR gab es Mohrenköpfe oder den Nergerkuss, es gab Schwarzwälder- Kirschtorte,
    Ziegeunerschnitzel usw. Ist das jetzt rassistisch oder Nazi?

  108. SEHR GUTER NETZFUND

    MEDIEN
    (Netzfund)

    „Bei den deutschen „Qualitätsmedien“ ordnen sich über 70% der Journalisten selbst dem linksgrünen Spektrum zu (in der Schweiz angeblich sogar 85%), weniger als 10% dem konservativen. Das gilt auch für angeblich bzw. ehemals konservative Medien wie FAZ und Welt.

    Unter amerikanischen Universitätsprofessoren beträgt das Verhältnis der sich selbst als „links“ einstufenden gegenüber den sich als rechts bekennenden in Fächern wie Soziologie, Geschichte, Jura, Psychologie etc. zwischen 10:1 und 30:1 (Selbstauskunft. Ca. 20% „neutrale“ nicht berücksichtigt.)
    Dies nur als Beispiele zu den Fakten.

    Dafür wird man kaum eine Ursache angeben können jenseits einer anonymen Zeitgeistigkeit, dessen Wandlung die gesamte Geschichte durchzieht – vom antiken Denken über das Mittelalter, zur Renaissance, Aufklärung, Moderne etc.
    Es gibt immer nur wenige, die sich dieser Zeitgeistigkeit, wenn sie denn kulturell abwärts führt, entziehen können und einen klaren Kopf bewahren. Der Rest bewegt sich in einem willenlosen, gleichgeschalteten Strom, oft zum Platzen aufgeblasen mit Selbstgerechtigkeit. Vor hundert Jahren repräsentierte in vielen Ländern ein totalitär-diktatorischer Kollektivismus den Zeitgeist, trat auf unter den Namen Sozialismus, Nationalsozialismus und Faschismus – heute besteht der führende Zeitgeist in einer wabernden Melange aus No-Border, One-World- und Multikultiträumen mit unbedingtem Ja zu grenzenloser Migration, PC, apokalyptischer Klimahysterie, westlichem Selbsthass und Wunsch nach Selbstabschaffung der westlichen Nationen, eigentlich sogar der westlichen Zivilisation insgesamt, Abschaffung der Politik und ihre komplette Ersetzung durch weltumspannende Moral, um nur ein paar Stichpunkte zu nennen. All das firmiert unter „links“.

    Klarsichtige Journalisten wie Henryk Broder oder einst Peter Scholl-Latour oder Historiker wie Arnulf Baring, die diese Trends und Sehnsüchte im Namen des Realismus kritisieren, werden von ihren Kollegen argwöhnisch beäugt und als „umstritten“ eingestuft und befinden sich in der absoluten Minderheit.

    Wenn der Zeitgeist ein planender Akteur wäre, so müsste man vermuten, dass er beschlossen hat, das Projekt „westliche Zivilisation“ bzw. „europäischer Geist“ zu terminieren. Und zwar nicht durch Zerstörung von außen, denn dafür gibt es keinen ausreichend potenten Anwärter, sondern durch Selbstzersetzung, durch Selbstaufgabe, durch das grundlose Wegschmeißen sämtlicher kultureller Errungenschaften jenseits technischen Knowhows und seelenloser kapitalistischer Strukturen.

    Auch die einst hehren Ideale der Menschenrechte werden mittlerweile pervertiert und dazu instrumentalisiert, um das Eigene aufzulösen, indem starke Kräfte im Westen dem Rest der Welt im Namen dieser Rechte Ansprüche auf Teilhabe einräumen an seinen selbst errungenen Segnungen und diese damit im selben Atemzug zerstört.

    Wäre ich dieser planende Zeitgeist und hätte entsprechende Absichten, ich würde mir genau diese Institutionen als meine Transmissionsriemen wählen: die Medien und die Universitäten (als drittes wären noch politische Parteien zu nennen). Denn genau hier wird Zeitgeist mit Autorität ausgestattet und von hier aus im Kopf des durchschnittlichen Bürgers festgezurrt.“

  109. An alle Grenzen der BRD, werden Zuwanderung potenzieller Mörder aus fernen Ländern, zusätzlich ausgestattet mit Gratisrestaurants, Gratiskinos und Gratisabgabe aller wichtigen Dinge wie Bier, Wein, Whisky, Rauchzeug und ein bisschen Marihuana darf es auch sein. Vergaß; Gratisbordelle.
    Diese eigentlich schon lange überfällige Maßnahme wird der BRD zu Ruhm und Ehre gereichen, nicht davon zu reden, wie die BRD weiter erblühen wird in noch nie dagewesener Prosperität.
    Herr Seehofer, sie haben Lorbeeren verdient wahrlich. Sagenhaft guter Mann!!!

  110. Hier schrieb jemand, dass Hass kein Straftatbestand sei. Das sehe ich auch so und kann mir nicht vorstellen, dass jemand belangt wird, weil er oder sie schreibt, einen Politiker zu hassen. Was schon einigen Leuten Ärger mit dem Gesetz eingebracht hat, ist anscheinend der Vorwurf der Volksverhetzung. Was ist das genau? Kommentarschreiber sind in den wenigsten Fällen Juristen. Es wird dazu kommen, dass man vorsichtig wird mit seiner Kritik und im Zweifel gar nichts schreibt, um sich keinen Ärger einzuhandeln. Ja, und genau das ist es in meinen Augen, was das Ziel dieser Kampagne ist.

  111. Das hätte ich nie für möglich gehalten: Kein einziger der Etablierten aus dem zweitgrößten Parlament der Welt widersteht. Nicht mal ein Ton der Kritik. Das Ver- und Entsorgungssystem mit den un/passenden Leuten (z.B. Maaßen) funktioniert offensichtlich perfekt. Bei der Krise des Weimarer Parlaments hatte die SPD noch einen mutigen Otto Wels. Was ist aus dieser Partei geworden? Außer der AfD kein Widerstand. Der Rest funktioniert bei Bedarf des Machterhalts als Einheitspartei. Kein mutige Stimme, nur Ja-Sager?

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