Angriff oder Verteidigung?

EU-Außenminister Asselborn konstruiert Bündnisfall

Ein NATO-Mitgliedsland, die Türkei, überschreitet mit seinem Militär die festgelegte Grenze eines souveränen Nachbarstaates und greift die dortigen Truppen an. Zuerst mit Luftschlägen, später mit Bodentruppen. In der Region leben auf beiden Seiten der Grenze Kurden, im Norden Syriens und in der Südosttürkei. Die Befürchtung der Türkei ist, dass beide Kurden-Teile vereint die Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Kurden verstärken könnten. Das ist eine wohl begründete Sorge, ein wenig vergleichbar der Situation im Baskenland in Nordspanien und Südfrankreich.

Doch weder Frankreich noch Spanien würden die Grenzen zum jeweiligen Nachbarn überschreiten, um die Verbindung der Minderheit der Basken zu unterbinden. Die Türkei versucht dagegen die Kurden zu trennen, weil beide Kurden-Bevölkerungsteile ihrer Meinung nach zusammengenommen einen  „Terrorkorridor“ bilden, den die Kurden dort aufbauen „wollen“, wie die Türkei unterstellt. Es gibt ihn also noch nicht. Wie weit das die Absicht der Kurden trifft, mag für den Moment dahingestellt bleiben. Fakt bleibt, dass die Türkei hier einen souveränen Staat Syrien angegriffen hat, egal welche Minderheit dort faktisch die Macht ausübt. Die Grenze wurde mit Waffengewalt überschritten.

Vielleicht liegt es daran, dass in Syrien der im Westen verhasste gewählte Staatspräsident Assad weiter an der Regierung ist, jedenfalls wird der Angriff der Türkei völkerrechtlich so nicht wahrgenommen. Unsere Medien und Politiker argumentieren momentan nur unter humanitären Gesichtspunkten, die es zweifelsfrei gibt. Aber der Bruch des Völkerrechts durch einen Angriffskrieg der Türkei auf seinen Nachbarn wird nicht konstatiert. Schlimmer noch: Der sich abzeichnende Widerstand der Regierung Assad gegen die Besetzung Nordsyriens wird als möglicher „Angriff“ bezeichnet. Von wem?

Vom Luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn und daneben von „unserer“ ARD, die genau denselben Gedanken vorweg als „Fakt“ präsentiert, bevor ihn Asselborn noch einmal wiederholt (und er von der ARD danach noch einmal, zum dritten Male, im Wortlaut präsentiert wird). Zuerst die Tagesschau der ARD von Montag 16 Uhr:

Doch was passiert, wenn die syrische Armee mit Militärangriffen auf die türkische Offensive reagiert? Strenggenommen müsste dann der Bündnisfall ausgerufen werden. Dieser wird in Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags beschrieben. Darin heißt es: Ein Angriff auf ein NATO-Land ist als Angriff auf alle NATO-Staaten zu verstehen. Bisher passierte dies überhaupt erst ein einziges Mal – nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA.

Direkt dahinter Asselborn, der in seiner Aussage sogar zugibt, dass Syrien hier „zurückschlägt“, also sich gegen einen Angriff wehrt:

Angesichts der Eskalation in Nordsyriern warnte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nun davor, dass weitere Länder in einen Krieg hineingezogen werden könnten. […] „Stellen Sie sich vor, Syrien oder Alliierte von Syrien schlagen zurück und greifen die Türkei an“, sagte Asselborn. „Auf Deutsch heißt das, dass alle NATO-Länder, wenn die Türkei angegriffen würde, dann einspringen müssten, um der Türkei zu helfen.“

Auf Merkel-Deutsch heißt das vielleicht so, weil es schon lange Orwellsches Neusprech geworden ist, das vom Regierungssender ARD grundsätzlich und geduldig nachgekaut wird. Tatsächlich gilt der Bündnisfall aber nur, wenn ein Bündnispartner angegriffen wird, nicht wenn er selbst angreift, wie aktuell die Türkei. Warum unser Regierungssender hier also unkritisch zusammen mit Asselborn Stimmung für den Bündnisfall macht, man könnte auch sagen, Kriegstreiberei betreibt, kann man nur vermuten. Wahrscheinlich hat Erdogans Drohung, Europa erneut mit Flüchtlingen zu fluten, hier jeweils Wirkung gezeigt.