Teil 2 der PI-NEWS-Serie

Ist die Umvolkungspolitik verfassungswidrig?

Von C. JAHN | Umvolkungsbefürworter und Umvolkungskritiker diskutieren immer wieder die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Umvolkungspolitik. Wichtigstes Argument zugunsten der Umvolkungskritiker ist dabei der „Nutzen des deutschen Volkes“, den das Grundgesetz als oberste politische Handlungsrichtlinie vorgibt. Dieser Nutzen ist aus Sicht der Umvolkungskritiker zweifellos nicht gegeben, wenn die indigenen Deutschen mit Hilfe einer radikalen Siedlungspolitik systematisch zur ethnischen, kulturellen und politischen Minderheit gemacht werden.

Im ersten Teil der PI-NEWS-Serie haben wir gesehen, dass der Begriff „deutsches Volk“ im Grundgesetz durchaus wörtlich zu verstehen ist. Gemeint ist mit „deutschem Volk“ tatsächlich die Gesamtheit aller Menschen deutscher Volkszugehörigkeit, sobald sie sich durch Zuzug nach Deutschland dem Schutz des Gundgesetzes unterstellen. Dieser klare Bezug auf die deutsche Volkszugehörigkeit entspricht, wie wir im ersten Teil ebenfalls gesehen haben, auch der Rechtstradition der Bundesrepublik nach 1949.

Juristische Taschenspielertricks des Bundesverfassungsgerichts, durch Einführung des Begriffes „Staatsvolk“ die klare verfassungsrechtliche Vorgabe „deutsches Volk“ aufzuweichen und den „Nutzen des deutschen Volkes“ zum „Nutzen des Staatsvolks“ umzudeuten – also einschließlich der eingebürgerten Kolonisten aus Afrika und dem Orient –, sind, wie wir ebenfalls im ersten Teil der PI-NEWS-Serie gesehen haben, als rein politisch motivierte Rechtsbeugung abzulehnen.

Im Rahmen der Diskussion über den Begriff des „deutschen Volkes“ im Grundgesetz kann allerdings nicht außer Acht gelassen werden, dass das Grundgesetz je nach Zusammenhang durchaus zwischen dem allgemeinen Begriff „Volk“ und speziellen Verweisen auf das „deutsche Volk“ unterscheidet. Allgemein von „Volk“ ist beispielsweise die Rede, wenn es um die Klärung der Machtverteilung zwischen „Volk“ und Staat geht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. In diesem Zusammenhang ist „Volk“ in der Tat keineswegs mit Volkszugehörigkeit gleichzusetzen, da sich der inhaltliche Zusammenhang hier aus dem Gegensatzpaar von „Volk“ und „Staat“ ergibt und eindeutig auf eine machtpolitische und soziale Hierarchie abgestellt wird.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik kehrt also mit dieser Formulierung wieder zurück zu den Anfängen der Verfassungsgeschichte, als das „Volk“ im Sinne der Französischen Revolution an die Stelle des Monarchen trat und somit eine bestimmte soziale Schichtung beschrieb. Gleichzeitig setzt sich das Grundgesetz der Bundesrepublik durch Weglassen des spezifizierenden Adjektivs „deutsch“ in diesen machthierarchischen Zusammenhängen bewusst von der vorangegangenen Tradition des Dritten Reiches ab, als der sozial zu verstehende Begriff „Volk“ – als Gegensatz zum Monarchen – in den meisten staatspolitischen Zusammenhängen durch Benennung einer bestimmten Volksgruppe verengt und so inhaltlich umgedeutet wurde: „im Namen des deutschen Volkes“ statt „im Namen des Volkes“.

Es ist also kein Zufall oder eine sprachliche Nachlässigkeit, sondern beruht auf bestimmten verfassungsgeschichtlichen Erfahrungen, wenn im Grundgesetz in sozialem und machtpolitischem Zusammenhang allgemein vom „Volk“ die Rede ist, in anderen Zusammenhängen aber konkret auf das „deutsche Volk“ und damit ganz bewusst auf die Volkszugehörigkeit abgestellt wird. „Volk“ und „deutsches Volk“ sind im Grundgesetz nicht beliebig austauschbar, sondern setzen gezielt unterschiedliche inhaltliche Akzente.

Ganz gleich aus welcher Sichtweise man den Begriff „deutsches Volk“ daher im Grundgesetz betrachtet, die Schlussfolgerung ist immer dieselbe: Der Begriff „deutsches Volk“ bezieht sich ganz eindeutig auf die Volkszugehörigkeit, er ist dort, wo er verwendet wird, nicht lediglich sozialpolitisch gemeint, und er beschreibt auch nicht einfach die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger. Auch wenn es den herrschenden Buntisten nicht gefällt: „Deutsches Volk“ im Sinne des Grundgesetzes bezeichnet tatsächlich die Gesamtheit aller Menschen deutscher Volkszugehörigkeit.

Kommen wir also nun zurück zu unserer Ausgangsfrage: Ist die Umvolkungspolitik verfassungswidrig?

Diese Frage ist vor dem Hintergrund der vorangegangenen Betrachtungen ganz eindeutig zu bejahen: Ja, die Umvolkungspolitik ist verfassungswidrig, sie ist ein politisches Verbrechen. Die Gründe für diese Sichtweise sind ebenfalls unschwer aus dem Grundgesetz abzuleiten: Der „Nutzen“ des deutschen Volkes ist verfassungsrechtlich die oberste Handlungsrichtlinie aller deutschen Politik. Genau deshalb ist er im Grundgesetz auch an besonders prominenter Stelle verankert: Der Nutzen des deutschen Volkes ist nicht nur, wie viele andere Zielvorgaben des Grundgesetzes, in irgendeinem Artikel erwähnt, sondern jedes einzelne Regierungsmitglied hat auf diesen Nutzen des deutschen Volkes persönlich zu schwören.

Auch für diesen Schwur und die hohe Bedeutung, die das Grundgesetz dadurch dem Nutzens des deutschen Volkes als politischem Handlungsmaßstab einräumt, gab es 1949 gute Gründe. Die Erfahrungen im Dritten Reich hatten gezeigt: Regierende wissen ihre Ziele mittels Propaganda geschickt in Szene zu setzen, Nutzen und Schaden sind oftmals nicht von Anfang an klar erkennbar. Dennoch sind Nutzen und Schaden – und keine sonstigen abstrakten Ziele – letztlich die einzig gültigen Maßstäbe, an denen eine Regierung sich zu messen hat: Ganz egal, welche angeblich lauteren Absichten ein Staat verfolgt und wie immer er seine Ziele propagiert, es war im Dritten Reich letzten Endes ganz offensichtlich nicht mehr zum Nutzen des deutschen Volkes, aus politischer Verblendung zuzulassen, dass Millionen Deutsche in ihren Städten totgebombt und aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Irgendwann muss Schluss sein mit den Visionen und Hirngespinsten der politischen Führer – genau das ist die Botschaft dieses Schwurs.

Auch heute stehen wir wieder vor einer vergleichbaren Situation, in der die ideologische Verblendung einer herrschenden Führungsschicht die Deutschen, sprich: das „deutsche Volk“ im Sinne ihrer gemeinschaftlichen Volkszugehörigkeit, ins Verderben treibt. Auch wenn die Umvolkungspolitik zweifellos zum Nutzen eingebürgerter Türken erfolgt und somit durchaus zum Nutzen eines Teils der „deutschen Staatsangehörigen“ – für eine Beurteilung der Verfassungsgemäßheit dieser Politik spielt, wie wir gesehen haben, allein die Frage eine Rolle, ob die Umvolkungspolitik zum Nutzen oder Schaden des „deutschen Volkes“, also der Deutschen mit deutscher Volkszugehörigkeit ist.

Ein solcher Nutzen ist ganz eindeutig nicht gegeben: Wenn indigene Deutsche in Deutschland in Gefahr geraten, in bestimmten Gebieten zu regionalen Minderheiten werden – in NRW und allen westdeutschen Großstädten bereits wurden –, dann ist eine solche Entwickung ganz eindeutig nicht zum Nutzen der Gesamtheit aller indigenen Deutschen. In einer Minderheitenlage verlieren die indigenen Deutschen nicht nur ihre politischen Beteiligungs- und Einflußmöglichkeiten, sondern auch ihren physischen Schutz. Eine solche Entwicklung birgt also langfristig ganz erhebliche politische und physische Risiken für die indigenen Deutschen.

Zudem stellt sich die Frage, ob der Staat Bundesrepublik nicht auch allgemein die weiterführende Pflicht hat, das dem „deutschen Volk“ ab 1949 noch belassene geographische Territorium genau diesem „deutschen Volk“ auch zu erhalten. Dies tut er natürlich nicht, indem er in großem Stil die Ansiedlung fremder Nationen forciert, die eines Tages unweigerlich auch territoriale Ansprüche zumindest auf die dann von ihnen mehrheitlich bewohnten Gebiete stellen werden – Stichwort „Ruhrkent“ in NRW. Umvolkung bedeutet also nicht nur Verlust der politischen Einflussmöglichkeiten des „deutschen Volkes“ und Verlust des physischen Schutzes, sondern wird mit Sicherheit auch in eine territoriale Aufspaltung des Landesgebiets führen – vielleicht sogar in eine militärische Frontstellung gegenüber einem solchermaßen abgespaltenen ehemaligen Landesteil. All diese ethnopolitischen Entwicklungen sind daher nicht nur nicht zum Nutzen des „deutschen Volkes“, sondern gefährden es sogar in dramatischer Weise in seiner dauerhaft gesicherten Existenz.

Fazit

Die Frage, ob die Umvolkungspolitik verfassungswidrig ist oder nicht, muss mit einem klaren Ja beantwortet werden. Die Umvolkung Deutschlands ist mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik nicht vereinbar.