So bekämpft der Staat kritische Medien

Opposition unsichtbar machen

Von CHEVROLET | Wenn man keine Argumente hat, nutzt man Gewalt, um seine Sicht der Dinge durchzusetzen. Darin erinnert, was gerade wieder mit den alternativen Medien in Deutschland geschieht. Diesmal hat die Regierung zwei weitere patriotische Portale ins Visier genommen, die man kalt stellen will.

Der Verlag Jungeuropa aus Dresden ist ein patriotischer Verlag, der die klassischen Europäischen Werte betont und dessen Autoren hierüber publizieren. Ihm kündigte jetzt das Bezahlsystem PayPal das Konto.

Zudem sind die Konten des Verlages bei PayPal für 180 Tage eingefroren, wie dem Blog des Verlages zu entnehmen ist. Eine vollständige Begründung liefert der US-Gigant – wie im August 2017 bei der Sperrung von PI-NEWS – natürlich nicht. Und so wird die unsichtbare Repression gegen nonkonforme Akteure in bekannter Manier fortgesetzt.

Den kleinen Verlag trifft dieser Schritt ganz besonders, heißt es im Blog:

Denn wir, die als junge Idealisten nicht auf das große Geld schielen, sondern mit Herzblut seit September 2016 am Auf- und Ausbau eines Verlages und seiner dazugehörigen Idee arbeiten, leben als Unternehmen vor allem vom Direktvertrieb unserer Produkte. Dabei stehen wir ständig in direkter Konkurrenz zu Industrie- und Handelsgiganten wie Amazon, die mit ihren zahlreichen Bezahl- und Liefermöglichkeiten einen überaus schnellen und bequemen Einkauf ermöglichen. Doch jeder Verkauf über derlei Versandhändler kostet uns fast 50 Prozent ,Provision‘ – Tendenz steigend!

Wir sind also darauf angewiesen, unsere Bücher möglichst selbst an den Mann zu bringen. Mit PayPal entfällt nun ein Bezahldienst, der nicht nur bei den Deutschen generell, sondern auch unseren Kunden im Speziellen sehr beliebt ist: Fast 40 Prozent unseres Umsatzes wurde dieses Jahr mit einer Zahlung per PayPal generiert.

Nicht anders ergeht es dem Bürgernetzwerk Einprozent, dessen Konten auf Facebook, Instagram und ebenfalls PayPal gesperrt und/oder gelöscht wurden.

Nun sind Facebook und PayPal private Unternehmen, aber letztlich stehen sie unter staatlichem Einfluss. So sieht es auch AfD-Bundevorstandmitglied Frank Pasemann: „Das Perfide an diesen Auswüchsen eines ’sanften‘ Totalitarismus ist, dass sie in aller Regel nicht außerhalb des Kreises der Betroffenen wahrnehmbar sind. Es erweckt den Eindruck, als hätten die betroffenen Akteure ihr Handeln eingestellt, die Hintermänner treten nicht in Erscheinung. Das gezielte Ausschalten einer patriotischen Gegenöffentlichkeit steht einer pluralistischen Demokratie alles andere als gut zu Gesicht. Dass den zwar privaten Unternehmen, die aber längst halbstaatlich agieren, eine besondere Verantwortung in Bezug auf die Meinungsäußerungsfreiheit zukommt, sollte jedem klar sein. Wer heute nicht auf Facebook, dem eine Monopolstellung unter den sozialen Netzwerken zukommt, vertreten ist, findet quasi nicht statt. Hier ist auch die Bundesregierung in der Pflicht, auch – wenn nicht gar insbesondere – kritischen Meinung eine Plattform zu garantieren.“