Kopftritt gegen wehrlos am Boden liegenden Menschen "Kampfszene in stilisierter Form"

Staatsanwaltschaft München sieht in „Good night white pride“ keine Gewalt

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 20. Juli veranstaltete die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) in München eine Gedenkveranstaltung zu der rechtskonservativen Widerstandsgruppe um Graf Stauffenberg gegen den linksextremen National-Sozialismus. Einige Gegendemonstranten hielten das „Good Night – White Pride“-Transparent hoch, das einen Fußtritt mit gestrecktem Bein gegen den Kopf eines wehrlos am Boden liegenden Menschen zeigt. Ich stellte vor Ort gegen die vier Personen, die dieses Transparent hochhielten, einen Strafantrag wegen Gewaltdarstellung nach § 131 StGB.

Am 27. September erhielt ich hierzu einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft München I. Dieser brutale Kopftritt wird darin allen Ernstes als „Kampfszene zwischen zwei Menschen in stilisierter Form“ gewertet. Eine „Billigung exzessiver Gewalttätigkeit“ könne der Darstellung „nicht entnommen“ werden.

Hierzu ist festzustellen, dass diese „Kampfszene“ einem echten Foto exakt nachempfunden wurde. Am 9. Mai 1998 trat der damals 18-jährige dunkelhäutige Harlon Jones einem am Boden liegenden weißen Amerikaner bei der Ann Arbor City Hall gegen den Kopf.

Dies geschah im Umfeld einer Demonstration von weißen Amerikanern von der Gruppierung „American Knights of the Ku Klux Klan“. Gegen diese ganz offensichtlich rassistische Veranstaltung hatte sich ein breiter Protest gebildet. Mehrere hundert Gegendemonstranten scheinen dann auch die knapp 50 Klu Klux Klan-Aktivisten durch die Stadt Ann Arbor im US-Staat Michigan gejagt zu haben, was man also als echte „Hetzjagden“ bezeichnen kann. Der Kopftreter Jones hat hierzu auch im Rahmen eines Interviews stolz ein Statement abgegeben:

„Dann sah ich plötzlich Leute in die andere Richtung rennen, also rannte ich in diese Richtung und es waren ungefähr fünf Leute, die den Kerl auf dem Bild, seinen Freund und eine ihrer Freundinnen jagten. Einer von ihnen wurde angesprochen und gefragt, ob sie KKK seien, und er sagte ja. Also haben wir sie irgendwie verfolgt und der kleinere Typ und sein Mädchen sind davongekommen, aber der andere, größere Typ – es fühlte sich einfach so an, als wären alle für eine Millisekunde gesichert, und ich bin einfach hin und habe ihn getreten.

Und das werde ich nie vergessen, als jemand auf mich zukam und sagte: ‚Yo! Sie fotografieren Dich, Mann! Wechsel Deine Kappe mit meiner!‘ Für den Rest des Tages hatte ich nicht einmal die gleiche Kappe.“

Das Original auf Englisch kann man in diesem Artikel nachlesen. Hier das Foto dieses Kopftritts vom 9.5.1998 und das exakt nachempfundene Antifa-Banner:

Wir von PI-NEWS und alle sachlich argumentierenden Islam-Aufklärer verurteilen selbstverständlich die rassistische Einstellung des Klu Klux Klans, aber das rechtfertigt noch lange nicht brutale Gewalt gegen einen wehrlos am Boden liegenden Menschen. Wer sich so verhält wie dieser junge Farbige, zeigt im Prinzip die gleiche menschenverachtende Einstellung, dazu allerdings noch mit einer hemmungslosen Gewaltbereitschaft.

Die Staatsanwaltschaft München I sieht in diesem Motiv eines brutalen Tritts gegen den Kopf eines am Boden liegenden Menschen aber keine Gewaltdarstellung. Aus dem Begründungstext der Einstellung:

Auf einer Versammlung der Bürgerbewegung Pax Europa e.V. am 20.07.2019 in der Sendlinger Straße in München zeigten die Betroffenen ein schwarz-weißes Banner. Auf diesem war zunächst die Aufschrift ,,Good Night White Pride“ zu lesen. Weiterhin waren zwei Personen in weißer Farbe abgebildet. Die stehende der beiden Personen tritt dabei die auf dem Boden liegende in Richtung des Kopfes. Auf der Brust der liegenden Person ist zudem eine Zielscheibe abgebildet. Gegenstand der Vorprüfung war die Frage, ob hierdurch der Tatbestand der Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) erfüllt sei.

Gemäß § 152 Abs. 2 StPO ist ein Ermittlungsverfahren wegen verfolgbarer Straftaten nur dann einzuleiten, wenn hierfür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Diese müssen es nach den kriminalistischen Erfahrungen als möglich erscheinen lassen, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt. Dies ist hier nicht der Fall.

§ 131 StGB setzt voraus, dass die Gewaltdarstellung entweder eine Verherrlichung oder Verharmlosung grausamer, unmenschlicher Gewalttätigkeit zum Ausdruck bringt oder durch die Art und Weise der Darstellung selbst die Menschenwürde verletzt. Diesen Anforderungen genügt die Darstellung einer Kampfszene zwischen zwei Personen in stilisierter Form, auch unter Berücksichtigung des zugehörigen Textes, nicht. Eine Billigung exzessiver Gewalttätigkeit kann der Darstellung nicht entnommen werden.

Man muss sich nur mal vorstellen, was los wäre, wenn auf der Abbildung ein weißer Mann einem am Boden liegenden Schwarzen gegen den Kopf treten würde, zusammen mit dem Slogan: „Good Night Black Pride“. Oder gar die Variante mit einem am Boden liegenden bärtigen Moslem – eine Verurteilung wäre absolut sicher. Wenn die Opfer aber Weiße sind oder der deutschen nicht-islamischen Mehrheitsgesellschaft angehören, geht vieles durch. Diese Form von Doppeljustiz wird von den weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in unserem Lande häufig durchgeführt, die „Köterrasse“ lässt grüßen. Ich werde gegen diese Einstellung natürlich Beschwerde einlegen.

Ich war übrigens auch schon selbst Zielscheibe eines solchen Gewaltaufrufs: Auf Facebook wurde dieses Kopftritt-Logo am 4. Februar 2014, mitten im Münchner Kommunalwahlkampf, auf der Seite „Netzwerk Aktion & Recherche – ‚Die Freiheit‘ watch“ mit meiner Abbildung veröffentlicht:

Die gelbe Stoppuhr und die Mütze lassen unzweideutig auf meine Person schließen. Das folgende Banner wurde uns auch von Linken bei einer Kundgebung der damaligen Partei „Die Freiheit“ im Juni auf dem Hohenzollernplatz in München höhnisch lachend entgegenhalten:

Auch damals wurde mein diesbezüglicher Strafantrag von der Staatsanwaltschaft München I eingestellt. Den PI-NEWS-Artikel dazu betitelte ich entsprechend „Zum Abschuss freigegeben“.

Am 20. Juli sprach ich diese aus objektiver Sicht klare Gewaltverherrlichung vor Ort an:

Zum Abschluss darf ich noch erwähnen, dass diese Staatsanwaltschaft München I ganz emsig ist, wenn es darum geht, mich größtmöglichst zu verurteilen. So hat sie selbst gegen das Skandalurteil vom 16. Juli in München, als mich eine die Fakten völlig ignorierende Amtsrichterin wegen insgesamt fünf Sachverhalten („Beleidigung“ der Anti-Pegida-Glockenbimmlerin Pfarrerin Hahn, Veröffentlichung ihres Fotos am Tatort vor der Jakobskirche, „Gewaltdarstellung“ durch warnende Verlinkung des Köpfungsvideos an den beiden skandinavischen Touristinnen in Marokko und vermeintliche „Volksverhetzung“ durch zwei isolierte Redepassagen aus 2015 und 2016) zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilte, noch Beschwerde eingelegt. Man will ganz offensichtlich eine noch höhere Strafe, vielleicht sogar Gefängnis ohne Bewährung, denn das bisherige Strafmaß werde „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten nicht gerecht“.

Sie wollen mich jetzt also ganz entschlossen mundtot machen und mit Knastandrohung aus dem Verkehr ziehen. Am 27. November ist Termin vor dem Landgericht München I. Da werden wir sehen, ob in Deutschland noch nach Recht und Gesetz oder nach Gesinnung geurteilt wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.