Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt in den Reden des etablierten Politikpersonals so nette Sätze wie „Demokratie lebt vom Kompromiss“ oder „Demokratie kann es nur mit Demokraten geben“ und noch viele mehr. Doch wer so etwas von sich gibt, aber überhaupt kein Problem damit hat, Millionen Wähler, die auch Millionen arbeitende, steuerzahlende und in aller Regel rechtstreue Bürger sind, aus dem demokratischen Leben auszugrenzen, der ist nur ein rundum verlogener Heuchler. Denn es sind Millionen Deutsche, die bei Wahlen im Bund und den Ländern AfD gewählt haben und das vielleicht in Zukunft noch in größerer Zahl tun werden.

Wer, wie das vom gesamten Parteienkartell praktiziert wird, in zudem aggressiver und diffamierender Weise die AfD so sehr ausgrenzt, dass noch nicht einmal – wie jetzt in Thüringen – Gespräche mit ihren demokratisch gewählten Vertretern möglich sein sollen, der schlägt jedem einzelnen Wähler dieser Partei mit Absicht ins Gesicht. Das trägt zur Ruinierung der Demokratie in Deutschland bei. Von den linken Kräften, also Grünen, der Bonsai-SPD und Linksextremen ist kein anderes Verhalten zu erwarten. Denn sie lieben die Demokratie nur, weil sie ihnen schon so lange nützt und dient.

Von den sich bürgerlich nennenden Parteien, also CDU/CSU und FDP, unterscheidet sich das nur insofern, weil insbesondere die Union mit der bislang von ihr praktizierten Ausgrenzung der AfD nicht nur der Demokratie, sondern sich selbst schadet, indem sie sich auf Gedeih und Verderb an die Grünen und Linken fesselt. Das ist zwar gewiss im Interesse ihrer grünlinks blinkenden Kanzlerin, verhindert aber dringend notwendige politische Kursänderungen in wichtigen Problemfeldern.

Das geht einstweilen übrigens keineswegs zu Lasten der AfD, die in der Opposition vorerst gar nicht so unglücklich sein dürfte. Es geht vielmehr zu Lasten der Gegenwart und Zukunft Deutschlands, also von vielen Millionen Menschen. Und es ist nichts weniger als eine ebenso kurzsichtige wie verhängnisvolle Schurkerei, zur Legitimation der Ausgrenzung der AfD diese in die „Nazi-Ecke“ zu stellen. Das ist seitens der Union besonders verwerflich, weil nicht wenige der führenden AfD-Politiker gerade aus ihr entstammen.

^[1]Der „Nazi“-Vorwurf zum Zwecke der AfD-Ausgrenzung hat keine inhaltliche Substanz, sondern dient rein machtpolitischen Motiven und der Unterwerfung unter das grün-linksliberale Gesinnungsdiktat. Dieses setzt mal subtil, immer öfter aber auch brachial durch, was in Deutschland gesagt und getan werden darf. Da sich wegen der von den Netzmedien ^[2] bislang noch ermöglichten Volksopposition starker Widerstand gebildet hat, gehen nun alle Bemühungen dahin, diesen zu brechen und zu ersticken. Das zynische Motto der Gesinnungswächter dabei ist: „Jeder kann sagen, was er will. Aber jeder muss dann auch die Folgen tragen, die wir wollen“.

Nach geschichtlicher Erfahrung werden fortwährende Ausgrenzung und Einschüchterung nicht ewig währen. Aber sie können noch eskaliert werden und in offener Unterdrückung münden. Schon jetzt ist die vom Grundgesetz geforderte deutsche Demokratie vom politisch-medialen Machtkomplex bedenkenlos unterhöhlt worden. Diese Entwicklung geht weiter. Die Deformation Deutschlands in eine Ausgrenzungsrepublik mit Gesinnungssanktionen ist ein weiterer Irrweg dieser so unsicheren, aber auch politisch skrupellos unsicher gemachten Nation.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[3] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[4] erreichbar.

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Am 6. November hielt der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz auf Einladung des Instituts für Vermögensentwicklung von Prof. Max Otte im Kölner Maritim-Hotel vor knapp 100 interessierten Zuhörern einen Vortrag zum Thema „Meinungsfreiheit und Medien in Deutschland“ ^[5] (Video wird in den nächsten Tagen nachgeliefert).

Im Rahmen der Veranstaltung gab Bolz PI-NEWS ein exklusives Interview. Darin erklärt er, dass er durchaus noch Hoffnung für die Meinungsfreiheit habe, aber vor allem dafür, dass Menschen überhaupt erst wieder in die Lage kämen, sich eine eigene Meinung, abweichend vom politisch gewollten und den Medien propagierten Meinungskorridor zu bilden.

Denn derzeit sei es so, dass „der politische und der journalistische Mainstream mehr oder minder eine große Koalition eingegangen sind. Das ist deshalb so verblüffend, weil wir eigentlich gewohnt sind und erwarten, dass der klassische Journalismus eine kritische Richtung zur Regierung oder zu den herrschenden Parteien hat. Heute ist es aber leider ziemlich anders, die ziehen an einem Strang.“ Gegen diese kompakte Meinungsmacht von Politik und Journalisten, so Bolz, können normale Bürger kaum eine eigene Meinung verlauten lassen.

Bolz: „Wer wagt es schon heute, Pro-Brexit zu argumentieren? Man gilt dann bestenfalls als Idiot, schlimmstenfalls als Europahasser und Ewiggestriger. Es geht ja nicht darum zu sagen, das Gegenteil wäre richtig, sondern um die Frage: Dürfen wir überhaupt noch diskutieren? Darf man noch eine andere Meinung haben? Und da sieht es wirklich schlecht aus.“

Die Freien Medien, also Blogs wie Tichys Einblick, PI-NEWS, Journalistenwatch, aber auch die sozialen Netzwerke sieht er als Gegenpol zu den alten Medien. Immer mehr Bürger würden ihr Wissen und ihre Kompetenzen zusammentragen und öffentlich machen, sodass sich eine neue Option für die politische Meinungsbildung ergebe und so wieder eine Befreiung von den Meinungsmonopolisten möglich werden könnte.

Bolz: „Darauf beruht mein Optimismus und meine Hoffnung, dass diese Kräfte immer stärker werden. Man könnte das die Selbstorganisation der Laien nennen. Die Expertenkulturen kommen immer mehr in die Krise. Das betrifft die Politik, das betrifft die Wirtschaft, es betrifft im Grunde alle Lebenslagen, auch den medizinischen Bereich. Immer mehr Bürger lassen sich nichts mehr vorsagen, sondern organisieren sich selbst, tragen ihr eigenes Wissen, ihre Kompetenzen und Erfahrungen zusammen. Und da man das mittlerweile weltweit organisieren kann in den sozialen Netzwerken, bildet sich da auch eine neue Form von Intelligenz und auch politischer Willensbildung, die mich persönlich sehr optimistisch stimmt.“

» Twitterkanal ^[6] von Norbert Bolz

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Von KEWIL | Am 3. November wurde die 34-jährige Prokuristin einer Leipziger Immobilienfirma zu Hause in ihrer Wohnung von linken Halunken überfallen und mehrfach ins Gesicht geschlagen (PI-NEWS berichtete) ^[7]. Wenige Stunden nach der Tat erschien ein Bekennerschreiben des roten Packs ^[8] mit Namen und Adresse der Frau auf dem linksextremistischen Verbrecherportal Indymedia. Man wolle keine „Luxuswohnungen“ und Käufer und Mieter derselben sollen sich aus Connewitz „verpissen“.

Am selben Tag erschien ebenfalls auf Indymedia ein längerer Bericht zu einer „knalligen Demo“ in der berüchtigten Rigaer Straße in Berlin, die aber nur Gunnar Schupelius in der B.Z. als lebensgefährlich für Polizisten ^[9] einstufte, manches erinnere ihn bereits an die RAF.

Auf demselben roten Internetportal findet man „Bekennerschreiben“ von Angriffen auf Gebäude und Fahrzeuge der Immobilienfirma Vonovia im roten Bremen und in Freiburg.

Dazu Meldungen über drei Angriffe auf AfD-Büros, einen Anschlag auf die CDU und eine Burschenschaft, ein Auto der Deutschen Bank plattgemacht und so weiter. Jahrein, jahraus!

Wie kann es sein, dass die Presse diese Meldungen immer nur vereinzelt lokal berichtet, wenn überhaupt? Warum wird das nicht als linker bundesweiter Terror eingestuft? Dabei hätten es Journalisten ganz leicht. Sie könnten den roten Terror bequem in ihrem Sessel verfolgen und müssten nur den Indymedia Newswire lesen.

Stattdessen hat man das Wort „Indymedia“ in vielen einäugigen Blättern noch nie gesehen und in den Nachrichten der gleichgeschalteten GEZ-Glotze noch nie gehört. Es wird höchste Zeit, dass der rote Terror in die Presse kommt!

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Linke Brüllaffen gehören in Deutschland leider nicht zur Spezie der bedrohten Arten. Anschaulich zu beobachten war das wieder einmal am Rande des AfD-Bürgerdialogs am 29. Oktober in Mülheim an der Ruhr (PI-NEWS berichtete) ^[10].

Während an diesem Abend in der Mülheimer Stadthalle hunderte Bürger den Ausführungen von Alice Weidel und des NRW-Fraktionsvorsitzenden Markus Wagner folgten, übten sich draußen mindestens ebenso viele Linksextremisten und von den örtlichen Amtskirchen verführte Gutmenschen im Anbrüllen von Menschen, Pöbeln, Flaschenwerfen und Parkplatzblockieren.

Dessen ungeachtet versuchte der Kölner AfD-Landtagsabgeordnete Roger Beckamp wieder einmal selbst mit den hoffnungslosesten Fällen in einen demokratischen Dialog zu treten. Eine „Spezialität“ des spitzbübischen Juristen, die inzwischen sogar von Wikipedia gewürdigt ^[11] wird und zu fast 30.000 Abonnenten auf seinem YouTube-Kanal ^[12] geführt hat.

Was passiert, wenn Witz und Charme auf linke Verblendung und unfreiwillige Komik treffen, kann in diesem neuesten Videostreich begutachtet werden. Anschauungsunterricht zum Fremdschämen – von wenigen Ausnahmen abgesehen, die hoffen lassen, dass doch noch nicht bei allen AfD-Gegnern Hopfen und Malz verloren ist.

 

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Von MANFRED ROUHS | Wer die Tagesordnung der politischen Debatte bestimmt, beeinflusst damit das öffentliche Bewusstsein nachhaltiger als derjenige, der zu den jeweiligen Themenpunkten inhaltlich meinungsbildend tätig ist. Durch diesen Effekt wurde der Klimawandel zum bestimmenden politischen Phänomen des Sommers 2019. Nach Einschätzung des Wirtschaftsjournalisten Dirk Müller diente die Kampagne vor allem dem Zweck ^[13], den demokratisch nicht legitimierten Machtanspruch internationaler Eliten zu rechtfertigen, die unter Verweis auf absolute naturwissenschaftliche Erfordernisse ihre Globalisierungs-Agenda durchzusetzen versuchen.

Nicht nur, aber auch die deutschen Massenmedien fuhren alles auf, was sie in Bewegung setzen konnten, um „Klimawandel“ zum Dreh- und Angelpunkt des politischen Bewusstseins der Deutschen zu machen, „Fridays for future“ zu fördern sowie Greta Thunberg als Ikone einer neuen ökologischen Heilsbewegung zu inthronisieren.

Aber jede Kampagne stößt an eine Grenze. Ein jegliches hat seine Zeit. Und im Herbst lässt die Sorge der Deutschen vor dem Untergang der Welt durch (mediale?) Überhitzung offenbar nach. Das Thema rangiert nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online ^[14] im November 2019 nur noch bei 16 Prozent der Deutschen auf Platz eins. Im Juni waren noch 26 Prozent der Meinung, Klimaschutz sei wichtiger als alles andere. Im Herbst 2019 stehen in Deutschland bei 26 Prozent der Menschen „Gesundheit, Rente, Sozialsysteme“ ganz oben auf der politischen Interessenliste, gefolgt von „Migration, Integration“, die für 25 Prozent das wichtigste Thema sind.

Die globale Erwärmung des Planeten lässt sich durch einen solchen Stimmungsumschwung selbstverständlich nicht aufhalten. Das gilt nicht nur für die Erde, sondern auch für den Mars ^[15], der sich seit etwa 30 Jahren geringfügig schneller erwärmt als unser Heimatplanet. Egal, wer wo wie zahlreich demonstriert und wie viele Unterschriften für irgendeine Petition zustande kommen: auf der Erde wie auch auf dem Mars wird es mal kälter, mal wärmer, übergeordnet auf Sicht einiger Jahre derzeit aber eher wärmer als kälter.

Woran könnte das liegen? Vielleicht an der Sonne? Wenn das Greta Thunberg wüsste …!

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Droht der Merkel-Crash? Mit der Wirtschaft in Deutschland geht es bergab. Das sagen selbst die Wirtschaftsweisen. Die Frage ist nur, wie schlimm wird es wirklich? Was tut die Politik, um die Rezession zu verhindern? Michael Mross im Gespräch mit Christian Hiss.

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Von MANFRED ROUHS | Was Berlins Polizei so treibt, ist für immer weniger Menschen in der Hauptstadt wichtig. In manchen Stadtteilen außerhalb der Blick- und Brennpunkte sind Polizeibeamte im Straßenbild ein seltener Anblick. Selbst den alltäglichen Kampf um Sicherheit und Ordnung auf dem exponierten Alexanderplatz bestreitet sie nicht immer erfolgreich. Türkische und arabische Clans machen, was sie wollen: seit neuestem versuchen sie sogar, die Polizei zu unterwandern.

Da tut ein wenig Ablenkung vom tristen Alltag gut, und die leistete Innensenator Andreas Geisel (SPD) kürzlich durch die Umbenennung der Behörde. Die heißt jetzt nicht mehr „Der Polizeipräsident in Berlin“, sondern „Polizei Berlin“. Raider heißt jetzt Twixx, sonst ändert sich nix.

Als nächstes werden nunmehr die Dienstgrade abgeschafft ^[16]. Denn ein Dienstgrad ist militärisch. Und die „Polizei Berlin“ will doch bitte eine zivile Veranstaltung sein, weil alles Militärische irgendwie böse klingt – und Geisels Trümmertruppe ja ohnehin weder den Drogenkrieg gewinnt noch den „Kampf um die Straße“ in Friedrichshain-Kreuzberg.

Vernehmungsformulare und ein paar Tonnen sonstiges Papier mit dem Aufdruck „Dienstgrad“ unter dem Namen des vernehmenden oder sonst wie mehr oder weniger tätigen Beamten werden jetzt eingestampft. Alternativ steht dort künftig „Amts- und Dienstbezeichnung“. Tja, wenn’s der Wahrheitsfindung dient…

Alternativ könnte der Steuerzahler jährlich Milliardenbeträge sparen und den Laden gleich ganz auflösen, stattdessen Schutzgeld an Hells Angels und Bandidos zahlen und sich bequem zurücklehnen:

• Einer dealt illegal in ihrem Revier? – Peng, Kopfschuss!
• Goldmünzenraub im Museum? – Einschmelzen und in den gierigen Rachen gießen.
• Achtung! Alle mal herhören: Durchgreifen geht auch ohne Dienstgrade …!

Update 12:45 Uhr: Der AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat die geplante Abschaffung der Dienstgrade bei der Berliner Polizei als weitere Herabsetzung der Beamten bezeichnet:

„Der rotrotgrüne Senat verhöhnt Berlins Polizisten! Statt Personal aufzubauen, Dienststellen zu sanieren und neue Ausrüstung zu beschaffen, werden immer neue Möglichkeiten gefunden, um die Autorität der Polizeibeamten bewusst zu beschädigen. Mit der Schaffung rechtsfreier Räume in Berlin, dem Antidiskriminierungsgesetz und der Abschaffung der Dienstgrade torpediert der Senat gezielt den verbliebenen Respekt vor den Polizisten und erschwert deren Arbeit. Die Beamten werden faktisch immer mehr zu zahnlosen Tigern degradiert. Fehlt nur noch, dass sie Uniform und Waffen abgeben müssen. Dahinter steckt System: Rotrotgrün erweist sich ein weiteres Mal als Feind des Rechtsstaates und Gegner der Durchsetzung von Recht und Ordnung. Die AfD steht fest an der Seite der Polizei und fordert, den Beamten endlich wieder den Rücken zu stärken, damit Berlin wieder sicher wird.“

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Von EUGEN PRINZ | Ein 36-jähriger Bürgerkriegsflüchtling aus Syrien wird die deutsche Solidargemeinschaft aller Voraussicht nach etwa 1,1 Millionen Euro kosten.

Der von den lokalen Medien ^[17] als Adil A. bezeichnete 36-jährige syrische Asylbewerber war der Alptraum seiner Mitbewohner in der Landshuter Flüchtlingsunterkunft. Am vergangenen Montag befasste sich das Landgericht der niederbayerischen Bezirkshauptstadt im Rahmen eines Sicherungsverfahrens mit ihm.

Geistig behinderter Asylant tyrannisiert Mitbewohner

Zwischen Mai 2018 und Februar 2019 hatten die Asylbewerber in der Flüchtlingsunterkunft am Kaserneneck unter dem aggressiven, geistig behinderten Mann, dem der psychiatrische Gerichtsgutachter den geistigen Entwicklungsstand eines sechs- bis neunjährigen Kindes bescheinigte, zu leiden.

Schreien, schlagen, spucken und mit Tellern werfen – so drückt Adil A. seinen Unmut aus, wenn etwas nicht nach seinen Wünschen geht. Aufgrund seiner Intelligenzminderung weiß er sich in Konfliktsituationen nicht anders zu verhalten, er muss ausflippen.

Das tat Adil A. auch ausgiebig:

• Einem Zehnjährigen verpasste er eine Ohrfeige, da ihn dieser und die anderen Kinder nicht beim Fußball mitspielen ließen.
• Seine Mitbewohner und deren kleine Kinder bedrohte er damit, ihnen die Kehlen durchzuschneiden.
• Im Juni 2018 schlug Adil A. einem Mitbewohner drei Mal mit der Faust ins Gesicht.
• Im Juli 2018 geriet er mit einem Ehepaar in Streit. Einen Asylbewerber, der schlichten wollte, würgte er für etwa 20 Sekunden, einem weiteren Mitbewohner fügte er Kratzwunden zu.
• Im Anschluss daran begab er sich in den Hof der Unterkunft und schlug sich mit einem Pflasterstein gegen den Mund und auf das Schlüsselbein. Gegenüber der Polizei behauptete er, Mitbewohner hätten ihn verletzt.
• Im Januar 2019 schlug Adil A. einen anderen Flüchtling mit einem Besenstiel.
• Vor einer Asylantin ließ er die Hose herunter und beschimpfte sie als Schlampe.
• Ende Februar 2019 näherte er sich trotz eines Verbotes nach dem Gewaltschutzgesetz einem Jungen aus der Unterkunft. Als Adil A. deswegen von der Polizei festgenommen wurde, beschimpfte er die Beamten und spuckte sie an.

Landgericht entscheidet zwangsweise Unterbringung

Damit war das Maß voll. Im März dieses Jahres setzten die Behörden dem Treiben ein Ende und brachten Adil A. zwangsweise im Bezirkskrankenhaus Straubing unter.

Der psychiatrische Sachverständige Dr. Hans Simmerl bestätigte bei der Verhandlung vor dem Landgericht Landshut, dass der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hat. Adil A. sei eine Gefahr für die Allgemeinheit, weshalb die Voraussetzung für eine zwangsweise Unterbringung vorliegen würde, so der Gutachter. Dem folgte auch das Gericht und ordnete die Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung an.

Für die Zukunft ist geplant, den Syrer in einem Pflegeheim oder einem Heim
für geistig Behinderte unterzubringen. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Schladt, teilte dem Gericht mit, dass er schon entsprechende Einrichtungen kontaktiert habe, leider bisher ohne Erfolg.

Ein Blick auf die Kosten 

Zunächst einmal muss man wissen, dass die monatlichen Kosten für eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung knapp 10.000 Euro betragen. Es sind also bisher für den geistig behinderten Syrer schon über 70.000 Euro Unterbringungskosten angefallen. Und für jeden weiteren Monat, den Adil A. im Bezirkskrankenhaus verbringt, kommen erneut knapp 10.000 Euro hinzu.

Natürlich kann er nicht ewig dort untergebracht werden, jedenfalls nicht mehr seit dem Fall Gustl Mollath ^[18]. Deshalb wird man über kurz oder lang einen Platz in einem Pflegeheim oder einem Heim für geistig Behinderte für ihn finden, wo er dann voraussichtlich den Rest seines Lebens verbringt.

Millionenbetrag zu Lasten der Solidargemeinschaft

Legt man hierfür die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern zugrunde, die bei 78 Jahren liegt, dann sind wir bei einem Zeitraum von 42 Jahren, das sind etwas mehr als 500 Monate.

Als nächstes wollen wir mal einen Blick auf diese Grafik werfen, die uns über die Pflegekosten in so einem Heim informiert:

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Ein verhaltensauffällig demenzkranker Mensch ist zwar nur bedingt mit einem geistig Behinderten vergleichbar, aber beim monatlichen Eigenanteil an den Pflegekosten dürfte es keinen großen Unterschied geben. Legen wir einen niedrig angesetzten Betrag in Höhe von 2.200 Euro monatlichem Eigenanteil zugrunde, dann ergibt das bei 500 Monaten insgesamt 1.100.000 Euro (in Worten: Eine Million, einhunderttausend).

Da nicht zu erwarten ist, dass dieser Betrag von dem geistig behinderten Syrer Adil A. aufgebracht werden kann, muss die Solidargemeinschaft bluten.

Angesichts der Tatsache, dass die Angehörigen eines deutschen Pflegebedürftigen in vergleichbaren Fällen aufgrund des Eigenanteils an den Pflegekosten um Haus und Hof kommen, hat sich die Flucht nach Deutschland für Adil A. wirklich gelohnt. Wie mögen sich Pleite gegangene deutsche Pflegekostenopfer wohl fühlen, wenn sie diesen Artikel lesen?

Und sollten Sie sich jetzt fragen, wie es ein geistig Behinderter, der laut Gutachter auf dem Entwicklungsstand eines sechs- bis neunjährigen Kindes ist, von Syrien nach Deutschland schafft, dann sind wir schon zu zweit.

Eine weitere Frage, die offen bleibt, ist: Gibt es noch mehr von diesen kostspieligen Fällen?

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^[21]

Eugen Prinz ^[22] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[23] und den Blog zuwanderung.net ^[24]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[25]

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