Von JOHANNES DANIELS | Anhänger der „Religion des Friedens“ haben geplant, eine „religiös motivierte Straftat mit vielen Opfern“ im Rhein-Main-Gebiet durchzuführen. Die Tatvorbereitungen der drei „Offenbacher“ waren bereits konkret fortgeschritten, wie die Staatsanwaltschaft Offenbach am Dienstag mitteilte ^[1].

Die Männer sollen laut der Staatsanwaltschaft gezielte Vorbereitungen getroffen haben, um im Rhein-Main-Gebiet mittels Sprengstoff und Schusswaffen möglichst viele unschuldige Menschen zu töten, vorrangig deutsche „Ungläubige“.

Die Beschuldigten sollen sich in der Vergangenheit offen als Anhänger des IS zu erkennen gegeben haben.

Der Staatsanwaltschaft zufolge handelt es sich bei den vorläufig Festgenommenen um einen 24 Jahre alten „Deutschen“ (mazedonischer Herkunft) sowie einen 22 und 21 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen. Der 24-jährige Hauptbeschuldigte ist dringend verdächtig, bereits Bestandteile zur Herstellung von Sprengstoff beschafft und im „Darknet“ auch nach Schusswaffen gesucht zu haben.

Die Offenbacher IS-Kämpfer waren polizeibekannt …

Laut Staatsanwaltschaft waren die drei Verdächtigen selbstverständlich „bereits polizeibekannt gewesen“ und haben sich „in der Vergangenheit als Anhänger der Terrormiliz IS“ bezeichnet: „Uns liegen entsprechende Aussagen von Bekannten vor“, sagte Nadja Niesen, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Konkrete Anschlagsziele seien den Ermittlern bislang nicht bekannt. „Eine konkrete Gefahr für die Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden“, betonte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur allgemeinen Erleichterung der Mainstream-Medien und der vereinigten Resettlement-Parteien Deutschlands.

„Das sind drei Offenbacher“, betonte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auf Nachfrage der WeLT ^[1]. Sie seien in Offenbach aufgewachsen „und wohl langjährige Freunde“. Noch ist unklar, ob die Täter von einer Kontaktperson des IS in Syrien oder im Irak angeleitet wurden oder einfach regelmäßige Abonnenten des IS-Hochglanzmagazins „Dabiq“ ^[2] oder des Dschihad-Magazins „Inspire“ ^[3] waren, die in Deutschland überall frei zugänglich sind. Nach aktuellsten Informationen soll die Verwandte eines der Täter auch von Deutschland nach Syrien gereist sein, um sich dem IS anzuschließen.

Zahlreiche Beweismittel bei Einsatz gesichert

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte gemeinsam mit dem hessischen Landeskriminalamt drei Wohnungen in Offenbach. Beteiligt waren über 170 Beamte des Landeskriminalamts und des Polizeipräsidiums Südhessen, sowie Spezialkräfte der Polizei. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel, vor allem schriftliche Unterlagen und elektronische Datenträger gefunden, die „derzeit ausgewertet“ würden.

Bei dem 24-jährigen Hauptbeschuldigten wurden verschiedene sprengstoffrelevante Substanzen und Gerätschaften sichergestellt.  Die Vorführung beim Haftrichter wurde zunächst auf Mittwoch verschoben. Dieser soll entscheiden, ob der Hauptverdächtige – oder eventuell auch alle drei Männer – in Abstimmung mit den steuerfinanzierten Rechtsbeiständen – nun in Untersuchungshaft müssen. Die Identitäten der Attentäter wurden festgestellt, derzeit läuft die Befragung der „drei Offenbacher“.

Hinsichtlich einem Strafverfahren gegen die islamischen Kämpfer werden die juristischen Themenkreise „Jugendstrafrecht“, „Vorliegen einer nicht vollendeten Straftat“, „Rücktritt von der Tat“ sowie „Haftsensibilität“ erfahrungsgemäß eine Rolle spielen. Angesichts einer positiven Sozialprognose werden die zuständigen Strafkammern wohl drastische Bewährungsstrafen und Sozialdienste in Altenheimen für die Offenbacher Buben anordnen.

Deutschland braucht noch mehr IS-Fachkräfte

Seit Monaten wird in Deutschland über die Rückkehr von IS-Terroristen mit „deutschem Pass“ diskutiert, am Montag stellte die Türkei die deutsche Regierung vor vollendete Tatsachen mit einer ersten Abschiebung ^[4] – nach Deutschland!

Das erklärte auch der Sprecher des türkischen Innenministeriums, Ismail Catakli: „Insofern wird heute die Abschiebung von drei ausländischen Terroristenkämpfern aus unserem Land gewährleistet.“ Catakli kündigte an, sieben „deutschstämmige IS-Kämpfer“ am Donnerstag abzuschieben und bei zwei anderen deutschen Bürgern laufe gerade das Verfahren zur Ausweisung. Die Bundesregierung bestätigte die Pläne. Sie erklärte allerdings, „der am Montag bereits abgeschobene Deutsche habe keine Verbindung zur IS-Miliz gehabt“.

Türkei: „Wir sind kein Hotel für IS-Kämpfer“

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte am Freitag angekündigt, dass die Türkei ab Montag gefangene ausländische IS-Anhänger in ihre Heimatländer zurückschickt. Darunter sind nach Angaben des Sprechers von Präsident Recep Tayyip Erdogan ^[5] bereits 20 deutsche IS-Anhänger, weitere hunderte werden folgen.

Eine rasche Rückholung der kriminellen IS-Kämpfer nach Deutschland forderte auch der „außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion“, Omid Nouripour als „Reaktion auf den Krieg der Türkei in Nordsyrien“, wie das linksradikale „Redaktionsnetzwerk Deutschland ^[6]“ stolz berichtet: „Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die in Nordsyrien inhaftierten Dschihadisten und ihre Angehörigen zügig nach Deutschland zurückgeholt werden, damit ihnen hier ein rechtsstaatlicher Prozess gemacht werden kann“, betonte Nouripour. Die Beweismittel der deutschen Staatsanwaltschaft dazu dürften jedoch mehr als dürftig werden. Dem Grünen-Politiker zufolge sei die Überlastung deutscher Gerichte mit Migrations-Straftätern aber wohl noch weiter ausreizbar.

Es ist lediglich noch eine Frage der Zeit, bis es einen weiteren vollendeten Anschlag von IS-Anhängern, Dschihadisten oder „religiös Motivierten“ auf viele unschuldige Zivilisten in Deutschland geben wird. Dazu betont die mehr oder weniger noch amtierende deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: „Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung ^[7]“ und reibt sich die blutigen Rautenhände mit den abgefressenen Fingernägeln ^[8] – dem „Abbild ihrer Seele“.

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Diesen Vortrag des Publizisten und Schriftstellers Michael Klonovsky vom 30. Oktober in Mainz zum Thema „30 Jahre Mauerfall“ sollte man sich, besonders wenn man in der DDR aufgewachsen ist, unbedingt komplett ansehen. Klonovsky, der in Schlema im Erzgebirge geboren wurde, ist einer der führenden intellektuellen Köpfe unseres Landes.

Der 57-Jährige wirft nicht nur als Zeitzeuge, sondern auch als Publizist („Acta Diurna“ ^[9]) und scharfzüngiger Autor einen interessanten Blick auf die DDR und sieht ansatzweise Parallelen zu heute.

„Der Anlass dieser Rede ist ein froher, ein elendes Regime ist vor 30 Jahren zusammengebrochen“, betont Klonovsky, der sich allerdings mit Kritik an den heutigen Zuständen nicht zurückhielt: „Was mich persönlich am meisten an damals erinnert, das ist der Gesinnungsdruck, das ist die alltägliche moralische Erpressung.“

Und weiter: „Das ist die Welt der zwei Zungen: eine für daheim, eine für die Öffentlichkeit. Ich bemerke es jedes Mal, wenn mich meine Kinder irgendetwas Politisches fragen, worüber in der Schule gesprochen wurde bzw. gesprochen wird. Ich bin schließlich schon in frühester Jugend darauf dressiert worden, dass es besser ist, wenn andere nicht von meiner Sicht der Dinge erfahren. Ich komme aus der DDR, ich komme aus der Zukunft.“

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seitdem wir mit der Bürgerbewegung Pax Europa zur Aufklärung über den Politischen Islam auf Deutschland-Tour sind, schreibt die Mainstream-Presse bei fast jedem Artikel darüber die Falsch-Information von Wikipedia ^[10] ab, ich sei „mehrfach wegen Volksverhetzung“ verurteilt. Ich wurde vielmehr in Deutschland noch nie rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Die einzige rechtskräftige Verurteilung erfolgte in Österreich, und zwar wegen „Verhetzung“. Mein „Vergehen“ war, dass ich den Ex-Moslem Nassim Ben Iman zitiert hatte.

Bei dieser öffentlichen Hexenjagd geht es immer nach dem gleichen Prinzip vor: In keiner Stadt stellen sich die vermeintlichen „Qualitäts“-Journalisten den Fakten zum Politischen Islam, sondern gehen der sachlichen Diskussion um das unerwünschte Thema aus dem Weg, indem sie den Überbringer der schlechten Botschaft stigmatisieren.

Bei den linken Gegendemonstrationen zu den BPE-Kundgebungen werden diese rein zur Herabwürdigung des Andersdenkenden gedachten Behauptungen ebenfalls regelmäßig auf Flugblättern in Umlauf gebracht. Aber in Karlsruhe erfolgte am 8. November eine weitere Steigerung dieser linken Diffamierungskampagne, indem ein Wisch mit der dreisten Lüge verteilt wurde, ich sei wegen „gewalttätigen Übergriffen“ verurteilt.

Unfassbar. Ich wurde in den zehn Jahren, in denen ich jetzt öffentlich bei über 350 Kundgebungen und Infoständen auftrat, schon geschlagen, beworfen, bespuckt, beleidigt und unzählige Male mit Mord bedroht. In all diesen Situationen habe ich niemals mit Gewaltanwendung geantwortet. Und jetzt wird solch ein ehrverletzender Schmutz in die Welt gesetzt. Immerhin stand auf diesem Pamphlet ein Impressum, im Gegensatz zu Stuttgart einen Tag später, als ein gegen mich gerichteter Antifa-Zettel anonym gehalten war, was wir auch umgehend anzeigten, worauf die Polizei einschritt.

Die für das Karlsruher Flugblatt verantwortliche Person Ulrike W. wird nun für diese Verleumdung und üble Nachrede nach § 186 und § 187 Strafgesetzbuch zur Rechenschaft gezogen. In ihrer Hetzschrift beleidigte sie mich zudem als „extrem rechten Islamhasser“, der „seinen Islamhass durch die Straßen brüllt“, „gegen Flüchtlinge hetzt“ und „Personen persönlich mit Beleidigungen angeht“. Genau das Gegenteil ist richtig.

Dazu kommt die weitere unwahre Darstellung, ich sei bei dem Bagida-Spaziergang im Januar 2015, als 1500 Menschen in München auf der Sonnenstraße unterwegs waren, „zusammen mit der NPD öffentlich aufgetreten“. Es war vielmehr so, dass einige NPD-Funktionäre in der Dunkelheit weit hinten in der Masse, von uns unerkannt, herumliefen. Hätten wir sie identifiziert, wären sie von uns als unerwünschte Personen an das Ende des Demonstrationszugs verwiesen worden. Mehr lässt das Versammlungsrecht nicht zu, denn erst bei klaren Störungen kann man Personen ausschließen.

In dem wahrheitswidrigen Pamphlet wird auch noch PI-NEWS als „verfassungsfeindlich“ verleumdet. Zu meiner Überraschung fand sich darin aber tatsächlich auch noch etwas ansatzweise Positives: So müssten sich Linke „mit dem Islam auch kritisch auseinandersetzen“. „Als Antifaschist*innen“ würde man „jegliche islamistische und regressive Bewegungen ablehnen“. Diese „Strömungen“ werden als „menschenfeindlich, freiheitsgefährdend und manchmal sogar als antisemitisch“ betrachtet.

Aber da liege „der Unterschied“ zwischen einer „antifaschistischen Intervention“ und „Stürzenbergers Hasspredigten“. Man unterstellt mir, dass ich „Muslim*innen pauschal als islamistisch und gefährlich“ darstellen würde, was nachweislich nicht stimmt. Diese Linken sagen genauso wie wir auch, dass Kritik „präzise formuliert“ werden müsse und sich nicht „gegen Menschen muslimischen Glaubens an sich“ richten dürfe, sondern „gegen islamistische Strömungen, die ganz klar bekämpft“ werden müssten.

Wenn sie jetzt noch den Begriff „Islamismus“ durch „Politischer Islam“ ersetzen, dann kommen die sogenannten „Antifaschist*innen“ langsam an den Kern des Problems. Und wenn sie mit der wahrheitswidrigen Diffamiererei gegen uns aufhören, dann kann irgendwann vielleicht sogar ein Dialog über diese existentielle Gefahr beginnen. Die uns schließlich alle bedroht, egal, ob man politisch links, rechts oder in der Mitte steht.

Die Linken und Linksextremen dieses Landes müssen in jedem Fall zu spüren bekommen, dass sie in ihrem geradezu wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ nicht weiter ungestört rechtswidrig herumfuhrwerken können. Der totale Irrsinn zeigte sich in Karlsruhe, als uns faktisch argumentierenden demokratischen Aufklärern über eine totalitäre Ideologie ein Transparent mit dem Aufdruck „Pogrome verhindern, bevor sie passieren“ entgegengehalten wurde:

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Manche Linksgestörte wittern eben überall menschenmordende Nazis, auch wenn bei der entsprechenden Kundgebung aus Solidarität eine Israel-Fahne gehisst ist und man vor dem gefährlichen Nazi-Islam-Pakt warnt, der gerade auch wieder eine Renaissance erfährt ^[12]. Es müsste sich mittlerweile eigentlich auch zu dem letzten linken Hinterwäldler herumgesprochen haben, dass wir erklärte und entschiedene Gegner des National-Sozialismus sind.

Hier der Livestream aus Karlsruhe von „Europäischer Widerstand Online“ (EWO), in dem viele spannende Diskussionen zu sehen sind und der schon über 17.000 Zuschauer hat:

Zum letzten Veranstaltungs-Wochenende dieses Jahres sind wir am kommenden Freitag von 12-19 Uhr beim Lutherdenkmal am Anger in Erfurt und am Samstag von 11-18 Uhr auf dem Frauenplan beim Goethehaus in Weimar. Von beiden Kundgebungen wird es auch wieder eine Übertragung von EWO ^[13] geben.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[15]

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Von LUPO | Als der französische Schriftsteller Michel Houllebecq 2015 in seinem Roman „Unterwerfung“ ^[16] visionär vor Augen führte, wie der Islam in einer satten europäischen Gesellschaft und unter Mithilfe korrumpierter Politik und Medien Stück für Stück und scheinbar ohne offene Gewalt die Macht übernimmt, da wurde er insbesondere von den Eliten als Spinner belächelt und abgetan.

Keine fünf Jahre später ist die Vision bereits Realität. Das niedersächsische Hannover legte dem ersten moslemischen und türkischstämmigen Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt die Insignien der Macht ergebenst zu Füßen (PI-NEWS berichtete) ^[17]. Die Houllebecq´sche Unterwerfung ist alltagstauglich geworden, und sie ging rasend schnell vonstatten.

Die Gefahr ist nun mit den Händen zu greifen, dass Hannover zur Blaupause für Deutschland werden könnte. Denn wenn die Konstellationen stimmen, reiht sich am Ende das politisch und gesellschaftlich scheinbar Undenkbare wie ein Puzzle zueinander. Eine Analyse.

Der mediale Mainstream in Hannover ergötzt sich zwei Tage nach dem sensationellen Ergebnis für Belit Onay, Landtagsabgeordneter der Grünen, noch immer vordergründig und sensationslüstern am politischen Wechsel. Das führende Hausblatt in Niedersachsen, die SPD-verlagsdominierte Hannoversche Allgemeine, leckt vor allem den Genossen die Wunden, anstatt die Lage nüchtern zu analysieren.

Die Gründe für den politischen Cut liegen offen zutage, werden aber immer noch weitgehend verleugnet:

• Die vorgezogene Wahl eines OBs wurde durch die verfilzt und fast mafiös ^[18] zu nennenden Handlungen des Vorgängers von der SPD, Stefan Schostok, erzwungen. Der selbstverschuldete Schlag erwischte die SPD in einer Zeit, in der sie auch bundesweit abgewirtschaftet hat. Minus mal minus ergibt nur in der Mathematik Plus, in der politischen Wirklichkeit ist Schluss mit Lustig: nach 70 Jahren Macht an der Leine mochten auch viele der eingefleischtesten SPD-Anhänger nicht mehr. Sie blieben massenhaft zu Hause, statt ihrem SPD-Kandidaten auf die Sprünge zu helfen. Die schlechte Wahlbeteiligung von 40 Prozent spricht Bände bzw. halfen der Konkurrenz auf die Sprünge.
• Die Schwäche der CDU: sie schaffte es erneut nicht, einer am Boden liegenden Sozialdemokratie entschlossen die Macht zu entreißen und den grünen Mitkandidaten auf Abstand zu halten. In den Vor- und Stichwahlen blieb sie jeweils nur zweiter Verlierer. Ein politisches Armutszeugnis der Sonderklasse, wenn man bedenkt, dass die CDU in Niedersachsen als Juniorpartner der SPD mitregiert und mehrere Minister stellt.
• In dieser Situation spielten die aktuell auf Bundesgebiet ganz oben schwimmenden Grünen den Katalysator, wobei ihnen der aktuelle Hype nützte. Sie präsentierten mit Onay zwar eher einen Verlegenheitskandidaten, der aber die Nase vorn hatte, weil sich die „Volksparteien“ egalisierten: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
• Bei der alles entscheidenden Stichwahl am vergangenen Sonntag, bei der sich die Kandidaten von CDU und Grünen ein Kopf an Kopf-Duell lieferten, sorgte schließlich die SPD für das Zünglein an der Waage: sie gab eine Wahlempfehlung für Onay ab. Das reichte für diesen knapp zum Stimmsieg (fast 53 Prozent).
• Andere Kandidaten waren ohne Chance, auch der respektable AfD-Kandidat Joachim Wundrak ^[19], ein pensionierter Drei-Sterne-General, blieb mit vier Prozent unter seinen Möglichkeiten.
• Medien und Politik bemühten sich bis zuletzt krampfhaft, die ethnischen und religiösen Hintergründe des grünen OB-Kandidaten auszublenden. Erst nach der Wahl fanden sich solche für Wähler wahlwichtigen Hinweise an prominenter Stelle in der  Berichterstattung. Verständliche Reaktionen werden sofort medial geknüppelt. Natürlich ist es wieder die Tagesschau ^[20], von der die „Hetzer“ eingenordet werden.

Bleibt festzuhalten: Eine ohnehin abgewrackte SPD verhalf lieber einem türkischstämmigen moslemischen Kandidaten aufs Oberbürgermeister-Ross, als der CDU die Macht zu gönnen. Wesentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist aber, dass sich ethnische und religiöse Bevölkerungsmehrheiten in der politischen Hauptverantwortung widerspiegeln sollen. An der Leine werden Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf gestellt. Die von oben bundesweit gepushte und indoktrinierte migrationsfreundliche Grundstimmung bereitete dafür den Boden. Wer eine Islamisierung als Schimäre abtut , sieht sich getäuscht: sie schreitet auch in der Politik rasend schnell voran. Das Versagen insbesondere von SPD und CDU und die Charakterlosigkeit der Grünen beschleunigt diese Entwicklung. Bedeutet: Auch eine moslemische Kanzlerschaft mit Migrationshintergrund ist ab sofort nicht mehr auszuschließen.

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Deutsche Behörden und die deutsche Politik geben nicht nur immer wieder dem Drängen von Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt um Aufnahme in der Bundesrepublik nach. Vielmehr betreibt die Bundesregierung auch aktiv und mit dem Einsatz von Steuergeldern die Übersiedlung von Afrikanern nach Deutschland, mit dem Ziel, den Anteil afrikanischstämmiger Menschen in Deutschland zu erhöhen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré (AfD).

Demnach hat die Bundesregierung für die Jahre 2018 und 2019 im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms (EU-Resettlement) die Aufnahme von 10.200 Afrikanern vereinbart. Davon sind bislang 6823 Menschen nach Deutschland geholt worden. Sie stammen aus Libyen, Ägypten, Niger, Sudan, Tschad und Äthiopien.

Rechtsgrundlage für die Übersiedlungen von Afrikanern ist § 23 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes, der besagt: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.“

Unter „Schutzsuchenden“ sind in diesem Fall aber nicht klassische Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu verstehen, wie die Bundesregierung ausführt. Es handelt sich vielmehr um Menschen, die sich deutsche Beamte aktiv aussuchen, zu dem Zweck, sie zur Übersiedlung nach Deutschland einzuladen, obwohl sie nicht verfolgt werden.

Das sieht dann in der Realität so aus (Äthiopier bei ihrer Ankunft in Kassel):

It happened!?
In FIRST EVER @UNmigration ^[21] international chartered flight from #Ethiopia ^[22], 154 #refugees ^[23] departed from Addis Ababa to Kassel #Germany ^[24] under the German #Resettlement ^[25] program. A second flight is scheduled to depart mid-November with another 220 refugees. pic.twitter.com/OAIfEdypNh ^[26]

— IOM Ethiopia (@IOMEthiopia) 15. Oktober 2019 ^[27]

Als einen „Fahrplan zur Überfremdung“ bewertet Kotré diese Aktivitäten: „Mit der Migrationspolitik der letzten Jahre zusammen mit den weiteren Umsiedlungen nach Deutschland wird unser Sozialsystem zusammenbrechen. Das Risiko von Kinder- und Altersarmut wird in unserem Land weiter steigen und Parallelgesellschaften werden sich ausbreiten.“ Die 6,3 Millionen Euro wären in Afrika besser investiert gewesen, meint der Bundestagsabgeordnete: „Mit diesen Summen könnte dort viel mehr bewegt werden.“

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Von DR. VIKTOR HEESE | Ganz Deutschland ist wegen der Grundrentendebatte in heller Aufregung. Jetzt, wo die Rente verabschiedet wurde, hagelt es Kritik. ^[28] Die Befürworter bleiben leider in der Minderzahl. Eine „Minimallösung“ wollen einige in ihr sehen. Andere schimpfen, sie sei nicht finanzierbar, ungerecht, leistungsfremd, ein fauler Kompromiss, Kuhhandel, Verstoß gegen das Grundgesetz, fröhliches Verteilen, Respektlos-Rente, Willkürrente und was sonst noch immer. Ist das nicht alles eine große Heuchelei?

Auch der kleine Mann auf der Straße glaubt, gegen die Grundrente sein zu müssen

Dabei heucheln nicht nur die Politik, ihre Systemmedien (Grundrente neuer Talkshow-Star) und die Wirtschaft kräftig. Auch der Kleinverdiener auf der Straße trägt in Interviews seinen Teil dazu bei. Er zahlt zwangsweise „seine“ Rentenbeiträge, genießt aber keine Bevorzugung und schließlich gibt es den Generationenvertrag, der alles regelt. Darüber regt er sich auf.

Leider heuchelt auch der Michel und er weiß das. Er macht sich nicht die Mühe, tiefer nachzuprüfen und stört sich nicht daran, dass es den Generationenvertrag gar nicht gibt. Tun wir dem Mann vielleicht Unrecht, weil der mutige Zahler gar nicht in den Straßeninterviews zu Wort kommt? An seinem Widerstandswillen vermögen allerdings die wenigsten zu glauben.

Warum wurden in Deutschland bis dato bei derart hoher Nachfrage nach Objektivität noch keine unabhängigen Meinungsforschungsinstitute gegründet, die transparent arbeiten, glaubwürdige Statistiken liefern und sich einen Namen gemacht hätten?

Tut die AfD zu wenig, um das Rententhema zu politisieren?

Viele Leser wird überraschen, dass das Gros der Armutsrentner die sie „ausbeutenden“ etablierten Parteien, die die Hungerrenten von knapp 800 Euro zu verantworten haben, selbst wählen. Andererseits beschweren sie sich. ^[29] Wenn das keine Heuchelei ist?

Obiger traurige Befund soll wohl erklären, warum selbst die AfD die Losung Rentenarmut statt Migrationskosten nicht auf ihre politischen Fahnen schreibt. Bringt die Aktivierung des Rentnerpotentials wirklich zu wenig Wählerstimmen? Es sträubt sich einem, daran zu glauben. Denn das Gegenteil müsste gelten. Der obige Aufruf müsste vielmehr pausenlos wiederholt werden – auch bei den seltenen TV-Auftritten der AfD-Granden – damit er die Chance bekommt, bei den Senioren anzukommen. Das passiert aber nicht.

Hohen Wirkungskreis hätte zweifelsohne ein unabhängiges Fernsehen ^[30], das auch die „Oppositionellen“ im reichen Deutschland bislang nicht zu gründen vermochten. Warum geht so etwas nicht? Selbst eine liberale Anstalt nach dem Vorbild des österreichischen Senders „Servus TV“ könnte fürs erste reichen. Letztendlich läuft es auf die Volksweisheiten hinaus: Steter Tropfen höhlt den Stein!

Grundrente statt Migrantenkosten – diese Parole kann nicht oft genug wiederholt werden

Die 1,5 Millionen zukünftigen „Grundrentner“ werden ab 2021 etwa 1,5 Milliarden Euro kosten. Das wären etwa 1000 Euro pro Person jährlich und erbärmlich wenig. So viel kostet ein UMA (unbegleiteter minderjährige Asylant) in gerade einmal vier Tagen ^[31]. Die Asylindustrie hat hier das lukrative Geschäft voll im Griff. Die Migranten schlagen heute – bundesweite Zahlen zum Tabu-Thema werden nicht ernsthaft eingeklagt – dagegen mit 40 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche. Das entspricht etwa dem Etat des Verteidigungsministeriums.

Fazit

Der Slogan „Grundrente statt Asylkosten“ müsste auf jedem Plakat bei jeder „populistischen Demo“ ganz vorne stehen. Oder ist es mittlerweile jedermann hierzulande egal, ob das Ausland über uns lacht, wenn wir von „den Gästen“ ausgebeutet werden, das Geld für die Bundeswehr, die Mutterrente oder den Sozialen Wohnungsbau fehlt und alle noch gewaltig heucheln. Zählt das „sich selbst betrügen“ zu den deutschen und westlichen Werten?

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PI-NEWS-Autor Dr. Viktor Heese ^[32] ist Dozent und hat sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken spezialisiert. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. ^[33] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com ^[34] und finanzer.eu ^[35] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ ^[36] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.

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Von EUGEN PRINZ | „Alles was mal nass war, wird auch wieder trocken“, eröffnet Corinna Miazga gegen Ende der aktuellen Folge von „Brandheiß“ ihrem verblüfften Co-Moderator. „Wie meinst Du das?“ erkundigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, (Noch-) Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags.

„Das weiß ich auch nicht, wie ich es meinte“, entgegnet Miazga mit unschuldigem Blick.

Landesvorsitzende Corinna Miazga – Weißwürste statt Streit 

Dieser locker-humorvoll eingestreute Spruch ohne wirklich tieferen Sinn, spiegelt das momentane  Seelenleben der AfD-Bundestagsabgeordneten und YouTuberin wider. Corinna Miazga hat derzeit einen Lauf. Erst kürzlich zur Vorsitzenden des bayerischen AfD-Landesverbandes gewählt, ist es ihr schon nach kurzer Zeit gelungen, den zerstrittenen Haufen in ruhigeres Fahrwasser zu steuern. Das zeigte sich auch auf dem Landesparteitag in Greding am vergangenen Wochenende. Wo sonst Hauen und Stechen angesagt ist, wurden alle Punkte bereits am Samstag so zügig und diszipliniert abgearbeitet, dass der Sonntag gar nicht mehr benötigt wurde.

„Aufgrund großer Disziplin und Kompromissbereitschaft haben die Mitglieder auf dem heutigen Landesparteitag alle Tagungsordnungspunkte noch vor 20:00 Uhr erfolgreich abgearbeitet. (…)

Aus diesen Gründen findet am morgigen Sonntag, den 10.11.2019 keine Fortsetzung des Parteitags statt, der Parteitag ist beendet. (…)

Stattdessen offeriert der Landesvorstand morgen ab 9:30 ein Weißwurstfrühstück  (…)

(Verlautbarung von Corinna Miazga nach dem Ende des Landesparteitags) 

Weißwürste statt Streit – die neue Landesvorsitzende macht einen guten Job. Man kann nur hoffen, dass ihr das auch weiterhin gelingt, denn sie ist ein Glücksfall für den bayerischen AfD-Landesverband. Der politische Gegner tut sich schwer mit ihr. Die „Nazi-Keule“ geht nicht bei Miazga und durch ihre sympathische und offene Art ist sie auch für AfD-Skeptiker wählbar. Die junge Frau aus Oldenburg mit Wohnsitz im niederbayerischen Straubing hat das Potenzial, für ihre Partei Wahlergebnisse herauszuholen, wie sie sonst nur in den neuen Bundesländern erzielt werden. Sollte es die bayerische AfD schaffen, weiterhin mit ihrer neuen Landesvorsitzenden harmonisch zusammenzuarbeiten und die internen Querelen auf Dauer hinter sich zu lassen, wird bei der CSU bald lautes Heulen und Zähneklappern zu hören sein.

Stephan Brandner – lediglich ein Zwischentief

Ein ebenso begabter Politiker und heller Kopf ist MdB Stephan Brandner. Zu Beginn der aktuellen Folge von „Brandheiß“ kündigt er an, dass er in der nächsten Sendung wohl nicht mehr Vorsitzender des Rechtsausschusses sein wird. Der Grund: Er hat das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg als „Judaslohn“ bezeichnet (PI-NEWS berichtete ^[37]). Nun soll er abgewählt werden – ein Novum in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte.

Den Ausdruck „Judaslohn“ haben schon viele Politiker vor ihm benutzt, darunter die Bundestagsabgeordneten der GRÜNEN Jerzy Montag und Dr. Thomas Gambke, sowie der SPD-„Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach, um nur einige zu nennen. Bei denen war das vollkommen in Ordnung. Benutzt jedoch ein AfD-Politiker diesen bildungssprachlichen Ausdruck, ist der Teufel los.

Das Bundesverdienstkreuz für Udo Lindenberg IST ein Judaslohn!

^[38]Man kann Brandners Aussage nur von Herzen zustimmen. Udo Lindenberg hat mit seiner Musik, falls man diese so bezeichnen mag, in Deutschland viel Geld verdient. Geld, das jene für seine Platten und CDs ausgegeben haben, die jetzt von der amtierenden Bundesregierung ins Unglück gestürzt werden.

Es wäre für jemanden wie Udo Lindenberg, der sich als politischer Musikmacher versteht, die verdammte Pflicht, das öffentlich und bei jeder Gelegenheit anzuprangern.

Das tut der Günstling des Systems jedoch nicht. Er schweigt, verrät damit seine Fans und nimmt den Lohn für sein Schweigen – seinen Judaslohn – in Form eines Ordens von jenen in Empfang, die er öffentlich an den Pranger stellen sollte. Ob die Handlungsweise Lindenbergs in seinem Charakter begründet oder dem jahrelangen, exzessiven Alkoholmissbrauch geschuldet ist, bleibt dahingestellt.

Wenn das Bundesverdienstkreuz zum Mal der Schande wird

Ein wirklicher Schaden ist jedoch dadurch nicht entstanden, da aus der Hand solcher Politiker das Bundesverdienstkreuz zum Mal der Schande degeneriert und nichts mehr mit Ehrung zu tun hat. Es ist der Lohn für den Verrat am eigenen Volk. Daher hat Brandner vollkommen Recht und es war richtig von ihm, das zu artikulieren.

Danke dafür!

Und auch wenn er jetzt einen vorübergehenden Rückschlag hinnehmen muss, werden sicherlich in der Zukunft noch bedeutendere Aufgaben auf ihn warten, als der Vorsitz des Rechtsausschusses.

„Brandheiß“ Folge #14: 

Neben all dem Trubel wurde auch noch die aktuelle, die 14. Folge von „Brandheiß“ abgedreht. Hier der Inhalt der Sendung:

Die aktuelle Plenarwoche startet mit einer Aktuellen Stunde am Mittwoch auf Verlangen der AfD-Fraktion zum „Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Der Donnerstag ist überschattet von medizinischen Notfällen im Bundestag und mehreren Sitzungsunterbrechungen sowie einem Sitzungsabbruch wegen Beschlussunfähigkeit. Eine Aussprache zum Vorschlag von Jens Spahn zur Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung folgt auf eine Vereinbarte Debatte – Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt. Ebenfalls am Donnerstag fand eine Aktuelle Stunde – Gegen Hassrede und Hasskriminalität statt. Zum Schluss folgt am Freitag die Debatte zu 30 Jahre Mauerfall.

Die Debatten der Sendung im Einzelnen:

• Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ^[39] – 123. Sitzung
• Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt ^[40] – 124. Sitzung
• Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung ^[41] – 124. Sitzung
• Gegen Hassrede und Hasskriminalität ^[42] – 124. Sitzung
• 30 Jahre Mauerfall ^[43] – 125. Sitzung

Die nächste Folge wird am 18. November 2019 ausgestrahlt.

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga ^[44]

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Eugen Prinz ^[46] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[47] und den Blog zuwanderung.net ^[48]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[49]

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