Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat anlässlich einer geplanten Demonstration ^[1] der NPD am Samstag in Hannover sein grundsätzliches Verständnis von Pressefreiheit dargelegt. Und das sieht so aus:

Wer an der wahren Berichterstattung der heutigen „freien Presse“ (Pistorius meint damit die Massenmedien) in Deutschland Zweifel hege, wer ihnen nicht glaube, ihren Wahrheitsgehalt kritisch hinterfrage, der gefährde die Pressefreiheit. Hier der Text im Original, den Pistorius am Mittwoch zwischen 12:30 Uhr und 12:50 Uhr im niedersächsischen Landtag vorgetragen hat, Quelle ^[2] war der laufende Livestream:

Nichtsdestotrotz muss man feststellen: Die Situation im Land verändert sich in Niedersachsen und in Deutschland generell durchaus schon auf eine bedenkliche Art und Weise.

„Fakenews“ ist ein Kampfbegriff, der von Donald Trump in die öffentliche Diskussion eingeführt worden ist, aber der auch in Deutschland inzwischen weite Verbreitung findet und ja nichts anderes bedeutet als den Vorwurf, die Behauptung, die freie Presse in Deutschland lüge und verbreite falsche Nachrichten.

Egal, ob privat finanziert oder öffentlich rechtlich finanziert, der Vorwurf trifft alle gleichermaßen. Verbunden mit Facebook-Einträgen, wie dem, den ich zitiert habe, von der AfD-Hochtaunuskreis [die hatte angeblich erwähnt, dass in Revolutionen in Deutschland Redaktionen und Pressehäuser gestürmt worden seien, Anmerkung PI-NEWS], aber auch mit Kommentaren in Kommentarleisten von Zeitungen und anderen Plattformen wird deutlich:

Die Pressefreiheit wird von einer immer größer werdenden Gruppe am rechten Rand des politischen Spektrums in Frage gestellt. Und die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit sind die höchsten Güter, mit die höchsten Güter, die wir in unserer Verfassung haben. Und deswegen muss jedem Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, von allen beteiligten demokratischen Kräften energisch Einhalt geboten werden.

Wer in den 70er und 80er Jahren aufgewachsen ist, wurde noch (auch in der Schule) mit einer kritischen Haltung gegenüber den Medien erzogen. Insbesondere die BILD-Zeitung (Motto: „BILD lügt“) war ganz normal Gegenstand kritischer Betrachtung, nachdem Günter Wallraff den Lügenmechanismus in den Redaktionen aufgedeckt hatte.

So etwas soll sich gegen linke Medien nicht wiederholen dürfen. Deshalb ist schon lange die Diffamierung und Stigmatisierung all derjenigen im Gange, die kritisch die Berichterstattung der (Staats-)Medien begleiten und sie hinterfragen.

PI-NEWS hatte beispielsweise am 16. Oktober ^[3] die Tagesschau-Lüge vom Chemnitzer Neonazi aufgedeckt. Die „Nachrichten-Macher“ der Tagesschau vom NDR hatten ihn als Beleg für wachsenden Neonazismus in den Hauptnachrichten präsentiert, obwohl sie wussten oder wissen mussten, dass er ein Provokateur der Antifa gewesen war. Die Reaktion war: Sie duckten sich weg, löschten die aufgedeckte Fake-News aus dem Beitrag ^[4] und machten  weiter wie bisher. Kein Dementi, keine Richtigstellung, keine Entschuldigung.

Wir werden, verehrter Herr Pistorius, Ihrem Aufruf zu Kritiklosigkeit und Kadavergehorsam selbstverständlich keine Folge leisten. In einer Zeit, in der die Vierte Gewalt Teil der Exekutive geworden ist, anstatt diese zu überwachen, ist in einer Demokratie die Kontrolle der Presse oberste Bürgerpflicht.

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Aus Baden-Württemberg liegt ein Antrag zum CDU-Parteitag am 22./23.11. in Leipzig vor, der so ähnlich auch von der AfD kommen könnte: vor den Schulen in Deutschland soll Flagge gezeigt werden. Dort sollen künftig dauerhaft die Deutschlandfahne, die Landesfahne und die Europafahne wehen.

Hat die CDU den Patriotismus wiederentdeckt? Noch gut im Gedächtnis der Bundesbürger ist die verräterische Szene von der CDU-Siegesfeier nach der Bundestagswahl 2013. Dort riss die Kanzlerin ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe ein Deutschland-Fähnchen aus der Hand und entsorgte es von der Bühne ^[5]. In den sozialen Netzwerken schoss daraufhin die Empörung durch die Decke. Peinlich fiel auf, dass die siegestrunkenen und „Tage wie diese“ grölenden CDU-Granden dazu auch noch applaudierten, insbesondere der düpierte Gröhe selbst.

Deutschland weiß bis heute nicht, warum Merkel die Deutschlandfahne verächtlich von der Bühne warf. Aus dem CDU-Hauptquartier wurde später von Ex-Generalsekretär Peter Tauber das Narrativ bedient ^[6], Merkel habe den Eindruck vermeiden wollen, dass sich eine Partei den Staat unter den Nagel reißen wolle.

Warum jetzt also die Kehrtwende, wo doch bisher jeder Anflug von Patriotismus als „rechts“ verdammt wird? Von der Schülerunion soll der Vorschlag der Schulbeflaggung kommen und sei  vom Landesverband Baden-Württemberg aufgenommen und als Antrag eingereicht worden, berichten die Medien. Will die CDU jetzt etwa Donald Trump rechts überholen? In Amerika gehört die Schulbeflaggung und das morgendliche Treueschwur der Schüler auf die US-Flagge zu den Schulritualen.

Das neue Narrativ geht folgendermaßen:  Die CDU bemühe sich seit einer Weile, die Nationalfarben und die Deutschlandfahne wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. So habe Tauber 2015 angesichts der damals besonders lautstarken Pegida-Demonstrationen dazu aufgerufen, die Nationalfarben nicht denen zu überlassen, „die unter unserer Fahne Hass und Angst verbreiten“.

Offenbar will die CDU etwas nach rechts rücken, um AfD-Terrain zurückzuerobern. Nach Bekanntwerden des Antrags ist jedoch eine heftige Debatte unter Befürwortern und Gegnern ausgebrochen. Die SPD kritisiert die CDU – „Billige Masche“. CDU-Parteivize Strobl spricht von einem „starken Symbol“. Die Linken bemängeln, dass die CDU der AfD in Panik hinterherrennt.

Und die Kanzlerin? Es scheint so, als wenn die letzten Tage von Angela Merkel angebrochen sind und mit dem Antrag ihre Schatten vorauswerfen.

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Von EUGEN PRINZ | Auch in der neuen Folge von „Brandheiß“, moderiert von den AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner, werden wieder die wichtigsten Themen aus den Plenarsitzungen der 46. Kalenderwoche behandelt.

Die Sendung beginnt mit einer Debatte zum Solidaritätszuschlag. Darauf folgt die endgültige Abstimmung zur „Stärkung der Impfprävention (Masernschutz)“. Auf Verlangen der AfD-Fraktion fand dann am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie statt. Zum Schluss folgt ein AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu externen Beratungsleistungen (ca. 600 Mio.) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Stephan Brandners Abwahl: Ehrenvoll erworbene „Kampfnarbe“ 

Wie immer werden die Themen von den gut aufgelegten Moderatoren äußerst unterhaltsam und mit einem gewissen Galgenhumor präsentiert, ohne den man als AfD- Bundestagsabgeordneter wohl nicht auskommt. Stephan Brandner hat seine Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses gut verdaut. Der Autor ist der Meinung, dass ihn diese „Kampfnarbe“ ehrt und nicht schändet. Stephan Brandner in der AfD mit einer herausgehobenen Aufgabe zu betrauen, wäre eine gute Reaktion auf auf das skandalöse Verhalten der Altparteien.

Hier die Einzeldebatten der Sendung:

1. Solidaritätszuschlag ^[7] – 127. Sitzung
2. Stärkung der Impfprävention (Masernschutz) ^[8] – 127. Sitzung
3. Aktuelle Stunde zum Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie ^[9] – 127. Sitzung
4. Einsetzen eines Untersuchungsausschusses (BMU) ^[10] – 127. Sitzung

Die nächste Folge wird am 02. Dezember 2019 ausgestrahlt.

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga ^[11]

 

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Von REALSATIRE | „Verschissmuss“-gate, die Nächste. Jetzt wissen wir es endlich: Keine linke Nummer von Rechts, kein Höcke undercover – ein Blumenfräulein hats verbockt, berichtet BILD hinter Bezahlschranke ^[12]. Die SPD sieht sich im selbstverschuldeten Trauerspiel weiter als Opfer.

Mit ihrem Kranz zum Volkstrauertag (Aufschrift: „Den Opfern von Krieg und Verschissmuss“) hatten sich die GenossenInnen von Unterbezirk und Ratsfraktion in Mülheim an der Ruhr unsterblich blamiert (PI-NEWS berichtete) ^[13]. Keiner hatte die hochnotpeinliche Aufschrift kontrolliert. Erst auf der „Kranzabwurfstelle“ (irritierter Spott eines örtlichen Teilnehmers) hatte es ein Nicht-Genosse bemerkt. Da war es aber schon zu spät. Zum Glück hatte die SPD eine Schere dabei: Schnipp, schnapp, „Verschissmuss“ ab. „Wenn es drauf ankommt, schneidet die SPD gut ab“, ätzte ein Kommentator im Netz.

So soll es laut BILD zur unverzeihlichen Panne gekommen sein: der Text wurde einer Blumenbinderei in Mülheim-Dümpten telefonisch mitgeteilt. Die Floristin schrieb das Gehörte auf und übermittelte den Text an eine Schleifendruckerei in Essen per Fax.

Eine inhaltliche Kontrolle erfolgte dort nicht und sei nicht machbar, weil auch Aufträge in arabisch, italienisch oder polnisch erfolgten, wird nachvollziehbar begründet.

Der Blumenladen brachte den Kranz im Auftrag der SPD zum Mahnmal. „The same procedure as every year“, heißt es bekanntlich bei „Dinner for one“. „Seit Jahrzehnten wird das aus dem Fraktionsbüro so gemacht“, sagt die SPD-Mülheim. Ein Schelm, der sich Böses dabei denkt.

Damit hat das Trauerspiel noch kein Ende. Die Blumenverkäuferin ist untröstlich, sie hat gekündigt, der Blumenladen personalbedingt am Dienstag geschlossen. Die SPD setzt noch eins drauf. BILD:

Sie hat einen Anwalt eingeschaltet, will Gärtnerei und Druckerei noch einmal selbst zur Stellungnahme auffordern. Auch die Polizei ermittelt aufgrund des großen öffentlichen Interesses inzwischen, der Staatsschutz wurde informiert. An einen politischen Akt glaubt aber so wirklich niemand.

Die SPD will jetzt Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, „damit so etwas nicht mehr passiert“, tönt  Mülheims SPD-Chef Rodion Bakum (29). PI-NEWS-Tipp: Den Kranz künftig selbst abholen, Aufschrift kontrollieren, selbst niederlegen. Dann klappts auch mit der ehrlichen Trauer.

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Von WOLFGANG HÜBNER | In einigen Tagen will Frankfurts linker SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann einmal mehr mit salbungsvollen Worten den Weihnachtsmarkt auf dem Römerberg vorm Rathaus eröffnen. Doch was auch immer Feldmann sagen dürfte, es wird in den Ohren der Zuhörer einen anderen Klang haben als in den Vorjahren: Der Politiker, seine Frau und sein langjähriger Arbeitgeber, der Sozialkonzern Arbeiterwohlfahrt (AWO),  stehen im Verdacht, an korrupten Praktiken beteiligt gewesen zu sein bzw. von solchen Praktiken profitiert zu haben. Und es ist ausgerechnet der nicht zu Unrecht „Rotfunk“ genannte Hessische Rundfunk, der das nun öffentlich gemacht hat.

Im Mittelpunkt des Skandals, der erhebliches Eskalationspotential birgt, steht vorläufig die Beschäftigung von Feldmanns türkischstämmiger Ehefrau Zübeyde als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte, die von der AWO unterhalten wird und städtische Zuschüsse erhält. Zübeyde Feldmann bekommt dort nach Unterlagen, die den recherchierenden Journalisten des Hessischen Rundfunks zugespielt wurden, ein wesentlich höheres Gehalt als Mitarbeiter in ähnlicher Stellung und Dienstalter. Zudem darf sie auch noch ein Dienstfahrzeug benutzen, was mehr als ungewöhnlich für eine Kindertagesstätten-Leiterin ist.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass niemand anderes als Feldmann selbst die Gründung und den Unterhalt der deutsch-türkischen Einrichtung betrieben hat. Dort war seine heutige Frau bereits 2015, als sich beide schon kannten, zur Leiterin der AWO-Einrichtung bestimmt worden. Feldmann selbst war bis zu seiner Wahl zum Frankfurter Oberbürgermeister in verschiedenen  Positionen bei der AWO beschäftigt. Dort soll er nach aktuellen Nachforschungen mehr oder weniger eine Scheintätigkeit gehabt haben, um seinen politischen Ambitionen nachkommen zu können. Das war ja offensichtlich auch sehr erfolgreich für ihn und überaus lohnend für die AWO.

Ausgerechnet im Jahr des 100. Geburtstages der Frankfurter AWO ist der Sozialkonzern nun nicht nur von der Feldmann-Affäre unter Druck, sondern steht auch noch im Verdacht des Betruges und der Untreue. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat nämlich ein Ermittlungsverfahren gegen die örtlichen Verantwortlichen der AWO eingeleitet wegen vermuteter schwerer Unregelmäßigkeiten beim Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen. Im Hauptsächlichen beziehen sich die Ermittlungen auf Rechnungen für die Sicherheit der beiden Einrichtungen. Denn die AWO hatte eigens ein Tochterunternehmen, die „AWO Protect“, gegründet und verlangte für die Bewachung der beiden Unterkünfte in rund zwei Jahren mehr als sieben Millionen Euro von der Stadt, die sie auch bekam.

Die Ermittlungen ins Rollen gebracht haben weder städtische Behörden noch politische Konkurrenten der mit der AWO tief verbandelten Frankfurter SPD. Es war vielmehr ein Journalist, der einfach gute Arbeit gemacht hat und Hinweise auf korrupte Praktiken hartnäckig verfolgt hat. Der Journalist, der inzwischen eine neue Anstellung in einer anderen Stadt hat, zeichnet auch mitverantwortlich für die Enthüllungen des Hessischen Rundfunks. Dieses Beispiel von vorbildlichem Journalismus zeigt, was in den Medien möglich wäre, wenn dort frei von politischen Rücksichten gearbeitet werden könnte.

Die Enthüllungen in Frankfurt sind nicht nur für Feldmann, die SPD und AWO ein harter Schlag. Auch die Koalitionspartner im Römer, also CDU und Grüne, reagieren bislang auffällig sprachlos – vielleicht der eigenen „Leichen“ im Keller wegen. Schnell reagiert haben hingegen die unabhängigen „Bürger Für Frankfurt BFF“ ^[14], die nun sehr genau wissen wollen, wie öffentliche Gelder für die AWO verwendet und wie deren Verbrauch kontrolliert wurden. Für den linken Oberbürgermeister Feldmann könnte es schon bald sehr eng werden – selbst im Frankfurter Selbstversorgersumpf des örtlichen Parteienkartells ist (noch) nicht alles möglich.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] erreichbar.

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Von LUPO | Kupfern die Grünen um Robert Habeck bei ihrer Energie- und Klimawende mittels Windkraft etwa alte Nazi-Visionen ab? Die Idee von Elektrizitätsgewinnung mit Großwindkraftanlagen ist jedenfalls nicht neu.

Schon Adolf Hitler interessierte sich für sogenannte „Reichskrafttürme“, die der deutsche Erfinder Hermann Honnef mit gigantischen Ausmaßen plante. Die Pläne blieben aber in der Schublade.

Die Bürgerinitiative  „Unser Holzland – Kein Windkraftland“ ^[17] aus Ostthüringen hat in einem Protestbrief eine sich ähnelnde Gigantomanie von Windkraftanlagen zwischen Grünen und Nationalsozialisten ins Spiel gebracht:

„Die Erfinder grüner Windkraft-Träume waren die National-Sozialisten, die „Reichskrafttürme“ in den Städten bauen wollten. Diese sollten auch 250 Meter hoch sein wie die aktuellen 4-MW-Windräder, nur mit anderen Rotoren“, heißt es in einem siebenseitigen offenen Protestbrief an den Bundesvorsitzenden der Grünen (siehe Seiten 4 und 5) ^[18].

Tatsächlich hatte bereits im Jahre 2012 der Blog „Achgut“ ^[19] auf die Vision von monströsen Windrädern hingewiesen. Dort hieß es:

Im Februar 1932 berichtet der „Völkische Beobachter“ über die Vision eines „riesenhaften Projekts“ des Stahlbauingenieurs Honnef. Die Verwirklichung, heißt es, würde „eine völlige Umwälzung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse herbeiführen“.
Die „Reichskrafttürme“  sollen im Herzen der Großstädte stehen und mehrere Windräder mit je 60 Metern Durchmesser auf einem 250 Meter hohen Turm vereinigen. Damit könne die „nationale Großversorgung“ mit Strom gesichert werden. Hitler interessiert sich für Honnefs Pläne, sie werden jedoch damals noch nicht verwirklicht.

Nachzulesen in: „Die Geschichte der Windenergienutzung 1890 bis 1990“
Von Matthais Heymann
Campus, Frankfurt 1997.

„Achse“-Leser hatten hierzu noch zwei zeitgenössische Quellen aufgetan: Im Linzer Volksblatt vom 2. März 1932 ^[20] und vom 10. Juni 1932. ^[21]

BI zerlegt grüne Klimawandel-Argumente

Die Bürgerinitiative reagiert mit ihrem Protest auf das „Kaffeetrinken mit Robert Habeck“ am 19.10.2019 in Bad Klosterlausnitz, bei der sie friedlich gegen Waldzerstörung durch Windkraft-Gigantomanie demonstrierte und nach eigenen Angaben ihre Fragen vom grünen Bundesvorsitzenden nur ausweichend, verfälscht oder gar nicht beantwortet bekam. Die BI um Sprecher Tobias Gruber kämpft gegen die „Vernichtung der Kulturlandschaft“ ^[22] durch Windkraftanlagen im  Holzlandwald des Saale-Holzland-Kreises. Ihnen seien Bauanträge von 23 Windkraftanlagen mit 240 Metern Höhe bekannt.

Auch sonst zerlegt die Bürgerinitiative die grüne Klima-Argumentation:

• Habeck möge endlich den wissenschaftlichen Beweis vorlegen, wieviel die Anteile von natürlichem und menschengemachtem Klimawandel seien.
• Warum Deutschland trotz 30.000 Windrädern und über 1,6 Mio Solaranlagen keine relevanten Senkungen seiner CO2-Emissionen vorzuweisen habe?
• Warum Deutschland 21 GW Kohlekraftwerke stilllegen soll, während allein China 667 GW und Indien 157 GW Kohlekraftwerkskapazität baut. Und zwar in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen.
• Wieso Entwicklungsländer, die CO2-mäßig zu nichts verpflichtet sind, noch Gelder aus einem milliardenschweren Topf bekommen, in den Deutschland einzahlt?
• Wieso Habeck begründe, dass es in der wissenschaftlichen Beurteilung des Klimawandels einen 99prozentigen Konsens gebe. Die BI habe Petitionen von über 30.000 Wissenschaftlern gefunden. Wenn diese nur ein Prozent darstellten, müsste die Zahl der Habeck’schen Konsens-Wissenschaftler drei Millionen betragen.

Klimaschutz vor Menschenschutz?

Aufschlußreich hierzu ist die aktuelle Diskussion über das vom Bund geplante Abstandsgebot von Windrädern von 1000 Metern. Zum Vergleich: Die Nazis wollten  „Reichskrafttürme“ sogar in die Städte klotzen. Ungeachtet menschen- und naturschützerischer Belange, allein aus energiepolitischen Erwägungen. Auch bei SPD und Grünen geht offenbar zunehmend  Energiewende und Klimaschutz vor Naturschutz, Tierschutz und Menschenschutz. Sie lehnen das oben genannte Abstandsgebot ab, weil dadurch Windkraftstandorte verloren gehen.

Besonders heftig wird derzeit die Diskussion in Niedersachsen geführt, wo der Wirtschaftsfaktor Windanlagenbau schwer ins Trudeln geraten ist. Ministerpräsident Weil (SPD) will deutlich weniger Abstand, berichtet aktuell die Hannoversche Allgemeine. ^[23]

Man darf gespannt sein, wie die Grünen das Déjà-vu mit der braunen deutschen energiepolitischen Vergangenheit beantworten. Über vorgesehene und ausgeführte „Böse Bauten“ der Nazi-Architektur wird im ZDF laufend berichtet – „Reichskrafttürme“ waren offenbar bisher noch nicht im Programm.

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Der Frankfurter Unternehmer Abdullah Zeran will in der Main-Metropole ein Schwimmbad nur für Muslime bauen. Dort soll beim Schwimmen Geschlechtertrennung herrschen. Derzeit sammelt er für dieses Projekt drei Millionen Euro Startkapital.

Der 38-Jährige begründet sein Bauvorhaben nicht religiös, sondern rein unternehmerisch: „Ich habe Marktforschung gemacht und sage: Ein Bad für strenge Moslems ist eine Marktlücke.“ Hintergrund sei vor allem die seiner Meinung nach von Millionen in Deutschland lebender Moslems als Zumutung empfundene Anforderung, beim Schulschwimmen die fehlende Geschlechtertrennung in deutschen Schwimmbädern hinnehmen zu müssen. „Muslimische Eltern haben ein Problem, wenn die Kinder der Klasse gemeinsam Schwimmunterricht haben“, zitiert die Regionalzeitung „HNA“ ^[24] den Mann mit islamischem Rauschebart, der eine Seifensiederei betreibt, hautberuflich aber als Hausmeister einer deutschen Behörde tätig ist.

Auch ein Grundstück hat Abdullah Zeran bereits ins Auge gefasst. Es liegt an der Griesheimer Eichenstraße in Frankfurt a.M.

Der designierte Bauherr wirkt wie ein typischer Orientale, hebt aber hervor: „Ich bin Deutscher. (…) Ich habe ausschließlich den deutschen Pass. Ich bin deutscher Patriot, vielleicht patriotischer als manche, die mich angreifen.“ Er habe ein Problem erkannt, zu dessen Lösung er beitragen wolle.

Heinz-Peter Meininger, Vorsitzender der Lehrergewerkschaft, gibt ihm Recht. „Spiegel Online“ ^[25] zitiert Meininger mit der Einschätzung, im Zusammenhang mit dem Schwimmunterricht gäbe es in Deutschland „wahrscheinlich mehr Konfliktfälle, als in der Öffentlichkeit thematisiert“ werden.

Denn: Viele muslimische Schüler, vor allem Mädchen, lernen nicht schwimmen. Ihre Eltern melden sie regelmäßig krank, um die Teilnahme am schulischen Schwimmunterricht zu vermeiden. (mr)

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Von EUGEN PRINZ | Es kommt immer wieder vor, dass interne Schreiben, die im Zusammenhang mit Leistungen für Flüchtlinge stehen, durchgestochen werden und so an die Öffentlichkeit gelangen.

Doch Vorsicht! Unter diesen Veröffentlichungen sind nicht selten „Fakes“, die entweder von Linken fabriziert wurden, um den politischen Gegner zu einer unbedachten Reaktion zu verleiten, oder von Leuten aus den eigenen Reihen oder weiter rechts davon stammen und nicht merken, dass sie damit der eigenen Sache schaden. Bevor PI-NEWS über solche internen Schreiben berichtet, wird grundsätzlich erst deren Authentizität geprüft.

Wahrheit oder „Fake-News“?

Im aktuellen Fall wurde von einem bisher unbekannten Insider die „Weisung für das Fahrpersonal Nr. 357/2019“ der BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH, Betriebsstelle Heidelberg, per WhatsApp der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus dem Schreiben geht hervor, dass ortsansässige Flüchtlinge/Asylbewerber gegen Vorlage einer Legitimation die Verkehrsmittel des VRN kostenlos benutzen dürfen.

So manch geneigtem Leser dieser Dienstanweisung kommt unwillkürlich die Flaschen sammelnde Rentnerin in den Sinn, die für ihr Busticket selbstverständlich bezahlen muss. Oder die allein erziehende Mutter, die sich gerade noch so finanziell über Wasser halten kann und ebenfalls froh über eine kostenlose oder stark verbilligte Beförderung wäre.

VRN bestätigt Echtheit der Dienstanweisung

Grund genug also, hier nachzuforschen. Die BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn. Daher hat sich der Autor an die Pressestelle des Unternehmens gewandt und um Aufklärung gebeten. Diese kam dann vom Pressesprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) in Form einer schriftlichen Stellungnahme, die wir hier im Wortlaut veröffentlichen:

Stellungnahme zur veröffentlichten internen Weisung 357 / 2019 des BRN in den Sozialen Medien

Aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) können Asylsuchende und Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen für die Dauer ihres dortigen Aufenthalts mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylbewerber, aus der ihre Identität und dieser Aufenthalt ersichtlich sind, den ÖPNV im Gebiet des jeweiligen Stadt- bzw. Landkreises nutzen, in dem die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung gelegen ist.

Bei Unterbringung im Stadtgebiet Mannheim gilt die Fahrtberechtigung in den VRN-Waben 74, 84, 94 und 104. Bei Unterbringung im Stadtgebiet Heidelberg gilt die VRN-Wabe 125 und bei Unterbringung in Schwetzingen die VRN-Wabe 124. Die Berechtigung endet mit der Verlegung in eine andere Unterkunft.

Es handelt sich bei der Fahrberechtigung um eine Mobilitätsgewährleistung in Form einer Sachleistung, die den Betroffenen von den gewährten Sozialleistungen bzw. vom sogenannten Taschengeld abgezogen und nicht in bar ausgezahlt wird. Hierfür zahlt das Land Baden-Württemberg dem VRN einen Ausgleichsbetrag.

Den rechtlichen Grundlagen im Asyl- und Ausländerrecht ist es geschuldet, dass verschiedene Arten von Identitätsdokumenten den Betroffenen ausgehändigt werden. Aus diesem Grunde hat das Verkehrsunternehmen BRN Busverkehr Rhein-Neckar GmbH sein Fahrpersonal noch mal darüber unterrichtet. Die erste Anweisung wurde korrigiert, da hier Angaben zum Gültigkeitsraum in den Tarifwaben im VRN fehlten. Die in den sozialen Medien veröffentlichte erste, fehlerhafte Version wurde durch Dritte aus dem Kontext gerissen. Die korrigierte Weisung wurde am selben Tag nochmal an das Fahrpersonal weitergeleitet.

^[26]

Kurz zusammengefasst heißt das, dass das Land Baden-Württemberg mit dem VRN eine Vereinbarung getroffen hat, die es Flüchtlingen in Mannheim, Heidelberg und Schwetzingen ermöglicht, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Der VRN erhält dafür eine Pauschale und den Flüchtlingen wird ein Betrag X vom Taschengeld abgezogen.

Soweit so gut. Es ist sicherlich statthaft, eine solche Regelung mit einer Jahreskarte zu vergleichen. Diese kostet nach unseren Recherchen für die Großwabe Mannheim (74, 84, 94 und 104) insgesamt 769,20 Euro ^[27]. Auf das Monat gerechnet sind das 64 Euro. Wer glaubt im Ernst, dass den Flüchtlingen jedes Monat 64 Euro vom Taschengeld abgezogen werden? Der Autor hält einen Betrag von 10 – 20 Euro für deutlich realistischer, wenn überhaupt.

PI-NEWS hat sich nach der Höhe des Betrages erkundigt, bisher aber noch keine Antwort erhalten. Wir werden nachberichten, sollten wir diesbezüglich noch etwas erfahren.

Warum nicht auch eine solche Regelung für Rentner?

^[28]Es kann davon ausgegangen werden, dass eine Sondervereinbarung getroffen wurde und der VRN einen deutlich niedrigeren Pauschalbetrag erhält. Selbstverständlich ist das legitim. Aber es stellt sich auch die Frage, warum das Land Baden-Württemberg, das nebenbei bemerkt fest in grüner Hand ist, nicht auch eine derartige Regelung für Rentner trifft. Oder für allein erziehende Mütter, die jedes Monat sehen müssen, wie sie um die Runden kommen.

Vielleicht ist dem VRN diese Vereinbarung auch aus anderen Gründen nicht ganz ungelegen gekommen.
Wäre man ein Schelm, könnte man sich da einige Fragen stellen: Wie viele der Flüchtlinge haben eine Fahrkarte gelöst, wenn sie in den Bus eingestiegen sind? Wie war die Reaktion mancher auf die Fahrkartenkontrolle, besonders wenn sie vom weiblichen Fahrpersonal durchgeführt wurde? Hatten Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung einen Sinn oder war es nur unnütze Arbeit für den VRN, die Polizei und die Justiz? Unnütze Arbeit, die noch dazu die Kriminalstatistik belastet haben könnte?

All das, sollte es das gegeben haben, löst sich jetzt in Wohlgefallen auf. Für die betroffenen Flüchtlinge. Für den VRN und für das grün regierte Land Baden-Württemberg. Aber nicht für die Flaschen sammelnden Rentner und auch nicht für die allein erziehende Mutter.

<< Folgebeitrag zu dem Thema ^[29]

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^[30]

Eugen Prinz ^[31] kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[32] und den Blog zuwanderung.net ^[33]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[34]

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