Die Unterhöhlung der Demokratie

Ausgrenzungsrepublik Deutschland

Von WOLFGANG HÜBNER | Es gibt in den Reden des etablierten Politikpersonals so nette Sätze wie „Demokratie lebt vom Kompromiss“ oder „Demokratie kann es nur mit Demokraten geben“ und noch viele mehr. Doch wer so etwas von sich gibt, aber überhaupt kein Problem damit hat, Millionen Wähler, die auch Millionen arbeitende, steuerzahlende und in aller Regel rechtstreue Bürger sind, aus dem demokratischen Leben auszugrenzen, der ist nur ein rundum verlogener Heuchler. Denn es sind Millionen Deutsche, die bei Wahlen im Bund und den Ländern AfD gewählt haben und das vielleicht in Zukunft noch in größerer Zahl tun werden.

Wer, wie das vom gesamten Parteienkartell praktiziert wird, in zudem aggressiver und diffamierender Weise die AfD so sehr ausgrenzt, dass noch nicht einmal – wie jetzt in Thüringen – Gespräche mit ihren demokratisch gewählten Vertretern möglich sein sollen, der schlägt jedem einzelnen Wähler dieser Partei mit Absicht ins Gesicht. Das trägt zur Ruinierung der Demokratie in Deutschland bei. Von den linken Kräften, also Grünen, der Bonsai-SPD und Linksextremen ist kein anderes Verhalten zu erwarten. Denn sie lieben die Demokratie nur, weil sie ihnen schon so lange nützt und dient.

Von den sich bürgerlich nennenden Parteien, also CDU/CSU und FDP, unterscheidet sich das nur insofern, weil insbesondere die Union mit der bislang von ihr praktizierten Ausgrenzung der AfD nicht nur der Demokratie, sondern sich selbst schadet, indem sie sich auf Gedeih und Verderb an die Grünen und Linken fesselt. Das ist zwar gewiss im Interesse ihrer grünlinks blinkenden Kanzlerin, verhindert aber dringend notwendige politische Kursänderungen in wichtigen Problemfeldern.

Das geht einstweilen übrigens keineswegs zu Lasten der AfD, die in der Opposition vorerst gar nicht so unglücklich sein dürfte. Es geht vielmehr zu Lasten der Gegenwart und Zukunft Deutschlands, also von vielen Millionen Menschen. Und es ist nichts weniger als eine ebenso kurzsichtige wie verhängnisvolle Schurkerei, zur Legitimation der Ausgrenzung der AfD diese in die „Nazi-Ecke“ zu stellen. Das ist seitens der Union besonders verwerflich, weil nicht wenige der führenden AfD-Politiker gerade aus ihr entstammen.

Der „Nazi“-Vorwurf zum Zwecke der AfD-Ausgrenzung hat keine inhaltliche Substanz, sondern dient rein machtpolitischen Motiven und der Unterwerfung unter das grün-linksliberale Gesinnungsdiktat. Dieses setzt mal subtil, immer öfter aber auch brachial durch, was in Deutschland gesagt und getan werden darf. Da sich wegen der von den Netzmedien bislang noch ermöglichten Volksopposition starker Widerstand gebildet hat, gehen nun alle Bemühungen dahin, diesen zu brechen und zu ersticken. Das zynische Motto der Gesinnungswächter dabei ist: „Jeder kann sagen, was er will. Aber jeder muss dann auch die Folgen tragen, die wir wollen“.

Nach geschichtlicher Erfahrung werden fortwährende Ausgrenzung und Einschüchterung nicht ewig währen. Aber sie können noch eskaliert werden und in offener Unterdrückung münden. Schon jetzt ist die vom Grundgesetz geforderte deutsche Demokratie vom politisch-medialen Machtkomplex bedenkenlos unterhöhlt worden. Diese Entwicklung geht weiter. Die Deformation Deutschlands in eine Ausgrenzungsrepublik mit Gesinnungssanktionen ist ein weiterer Irrweg dieser so unsicheren, aber auch politisch skrupellos unsicher gemachten Nation.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.