Nachtabschiebungen verboten

Ausweisung von Illegalen in Berlin zukünftig noch schwieriger

Von CANTALOOP | Was viele Bürger bereits ahnten, bekommt nun aus unserer Bundeshauptstadt eine direkte Bestätigung. Geplante Abschiebungen von illegal hier Eingereisten, Kriminellen, Betrügern oder auch von radikalen Moslems sind politisch nicht mehr erwünscht. Daher setzt man im Senat alles daran, die damit beauftragten Polizeikräfte an der korrekten Ausübung ihrer ohnehin schon schwierigen Aufgaben zu behindern.

Der neueste Coup: es gilt ab sofort eine Nachtruhe, in der die Beamten keine zur Abschiebung vorgesehenen Personen mehr aufgreifen dürfen. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) hat sich erneut durchgesetzt, nachdem sie zuvor schon erreicht hatte, dass Polizeieinheiten nicht mehr nach eigenem Ermessen in Flüchtlingsunterkünfte eindringen dürfen, sondern einen richterlichen Beschluss dazu benötigen. Dadurch gilt eine Asylunterkunft rechtlich wie eine Privatwohnung.

Geplante Abschiebe-Versuche scheitern in Berlin zu 75 Prozent

Es ist deshalb anzunehmen, dass die Abbrecher-Quote von nahezu drei Viertel bei Abschiebe-Versuchen zukünftig noch weiter ansteigt. Nahezu unmöglich soll es werden, irgendjemand des Landes zu verweisen, ganz gleich, welcher Vergehen sich derjenige auch schuldig gemacht hat. Darüber hinaus gilt: wenn ein Abzuschiebender einen Anwalt einschaltet, dann erfährt er seinen angedachten Termin zur Ausreise. Und kann sich entsprechend vorbereiten.

Der anti-bürgerlich dominierte Sozialsenat in Berlin untergräbt damit sehenden Auges geltendes Recht. Und kommt gleichwohl damit durch. Die wenigen geglückten Ausweisungen werden noch seltener werden. Dieses unsägliche Gebaren könnte in Zukunft gar als eine Blaupause für die gesamte Republik gelten. Illegalität gibt es demzufolge nicht mehr. Wem es einmal gelang, hierher zu kommen, hat gewonnen. Der Sozialstaat überhäuft unberechtigte Einwanderer mit Leistungen, von denen sie in ihrer angestammten Heimat nicht einmal träumen können.

Berlin – eine konfuse Mischung aus den Versatzstücken linker Klischees

Dass die vereinigte Berliner Linke hierbei das Gewaltpotential des Islam, der wohl bei den meisten Zuwanderern die zentrale Richtlinie darstellt, gewaltig unterschätzt, ist hinlänglich bekannt. Und wird dennoch billigend in Kauf genommen. Im Umkehrschluss gilt: wer als Bürger gegen diesen Irrsinn votiert, wird als rechtsradikal deklariert – und gesellschaftlich geächtet.

Leidtragende werden hierbei sicherlich auch diejenigen sein, die berechtigte Ansprüche auf Schutz und Asyl haben, aber aufgrund der geradezu grotesken Auslegung der gesetzlichen Richtlinien mit den Sozialschmarotzern, Kriminellen und Betrügern gleichgestellt werden.

Wenn man so will: ein Sinnbild der Unabdingbarkeit. Der Flüchtling als Kontinentenwanderer, wird somit zu einer Art von Götzenbild. Er erhebt alles Fremde zu einer unangreifbaren Figur, vor der das Eigene im Staub zu kriechen hat.