30 Jahre Rote Flora Hamburg

Linke: „Militanz bleibt eine Option“ – VS will Spezialeinheit gegen Rechts

Von ALSTER | „Die Rote Flora ist unsere Kaserne, Rot/Grün unsere Bajonette, North-Face-Hoodies unsere Helme und die Antifa unsere Soldaten.“ In Anlehnung an den Spruch eines türkischen Diktators konnten sich die linksfaschistischen Besatzer der Roten Flora des Öfteren erfolgreich der Hamburger Staatsgewalt widersetzen.

Bekanntermaßen haben die „Rotfloristen“ bei der Mobilisierung von Linksextremen zum G20-Gipfel 2017 (PI-NEWS berichtete mehrfach) in Hamburg eine „maßgebliche Rolle“ gespielt – generalstabsmäßig mündeten die Krawalle in eine Orgie der Gewalt mit brennenden Autos, Steinwürfen und plündernden Linkschaoten.

Andererseits haben sie durchaus die Hamburger rot/grüne Senats-Regierung unterstützt, indem sie Regierungskritiker (z.B. Merkel muss weg) in großer Zahl blockierten, niederschrien und verletzten. Mit Hilfe der Medien und des Verfassungsschutzes konnten sie erfolgreich die Meinungsfreiheit in Hamburg besiegen.

Weltbekannte linksradikale Schaltzentrale feierte Geburtstagsparty

Die Rote Flora ist Deutschlands am längsten besetztes Gebäude und feierte am 1. November ihr 30-jähriges Jubiläum. Für den Freitagabend hatten sie zu einer „Geburtstagsparty“ geladen. Zwei Jahre nach den G20-Krawallen äußerten sich Vertreter der Regierungsfraktionen teilweise wohlwollend gegenüber den Linksextremisten. „Die Rote Flora ist ein Stück Kultur dieser Stadt“, sagte die Grünen-Politikerin Antje Möller. Der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher sagte, eine Räumung sei kein Thema, weil sich die Besetzer zuletzt friedlich verhielten. Wie kommt`s???

Nach G20-Krawallen lieber Kampf gegen Rechts

Nach dem G20-Gipfel ist es ruhiger geworden um die Rote Flora. Der 1. Mai und das Schanzenfest, sonst Anlässe für Krawalle, blieben verhältnismäßig friedlich. Das ist wohl den G20-Nachwehen geschuldet, schließlich forderte sogar die Bundes-CDU (Peter Tauber) die Schließung der linksextremen Schaltzentrale: Die weitere Existenz sei eine „Verharmlosung und Relativierung des Linksextremismus.“ Passiert ist – allen Ankündigungen zum Trotz – nichts. Gar nichts. Innensenator Andy Grote (SPD): „Die Stadt verträgt jede Menge Gegenkultur. Aber sie verträgt keine Gewalt. Davon hängt die Zukunft der Roten Flora ab“ [BILD am 9. August 2017]. Fakt ist: Grote hat nur eine Konsequenz gezogen: Polizisten werden künftig mit Nummern gekennzeichnet. Die Rotfloristen lehnen Gewaltverzicht weiter ab. Dementsprechend äußerte sich Rotfloristsprecher Andreas Blechschmidt gegenüber der Deutschen Presseagentur:

„Die Rote Flora ist seit 30 Jahren ein Teil der radikalen Linken. Und sie ist so friedlich und sie ist so militant, wie es die politischen Verhältnisse gerade nötig machen.“

Nachdem man an dem Ziel gescheitert sei, dafür zu sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum im Schanzenviertel erhalten bliebe, sagte Blechschmidt, wolle man nun eine deutliche Stimme gegen Rassismus und Antisemitismus sowie in der Migrationsdebatte sein. „Das sind die Themen, die wir jetzt für politisch relevant und wichtig halten“, so Andreas Blechschmidt.

Narrenfreiheit für Staatsfeinde

Sogar der Verfassungsschutz warnte: Von der so harmlos klingenden Roten Flora dürften sich die Menschen aber nicht täuschen lassen, sagt Marco Haase, der Sprecher des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz: „Es gibt Szene-Zeitschriften, in denen auch über Militanz debattiert wird. Wann ist Gewalt ein legitimes Mittel, um auch unseren Staat, unsere Demokratie abzuschaffen? Und all das ist auch seit drei Jahrzehnten mit der Roten Flora verbunden! Und wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, schon weit im Vorfeld von Straftaten darauf hinzuweisen: Hier tummeln sich Extremisten, die unser Grundgesetz abschaffen wollen und das ist bei Linksautonomen eindeutig der Fall!“ Gleichzeitig aber warnt der Hamburger Verfassungsschutz vor Bürgern, die für den Erhalt unserer Grund-und Freiheitsrechte demonstrieren.

Obwohl die größte Gruppe der Extremisten in Hamburg mit 1.631 Personen von den Islamisten gestellt wird und es einen starken Anstieg bei den gewaltbereiten Linksextremisten gibt – 935 der 1.335 Linksextremisten werden als gewaltorientiert eingestuft – sei der Rechtextremismus (340 Personen, gewaltbereite Rechtsextremisten 130) die aktuell größte Bedrohung, so der Hamburger Verfassungsschutz und will zur Beobachtung des Rechtsextremismus eine Spezialeinheit aufbauen.