Videokommentar von Markus Gärtner

Wir sollten für diese Politik Schmerzensgeld verlangen

Von MARKUS GÄRTNER | Eigentlich sollten wir für die unglaublichen Nachrichten aus der Politik, die wir tagein tagaus geliefert bekommen, Schmerzensgeld verlangen und dieses von der Steuer absetzen. Unentwegt rieseln auf uns Meldungen hernieder, die man nur noch mit Kopfschütteln oder blankem Zynismus quittieren kann.

Dazu gehört die neue Berechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, wonach wir künftig pro Jahr netto 400.000 Zuwanderer brauchen, um dem Arbeitsmarkt die benötigten Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Warum fragt niemand, was das für die vollen Straßen, den engen Wohnungsmarkt, das überlastete Justizsystem, die unterbesetzte Polizei und all die anderen angespannten Ressourcen des Landes bedeutet?

Wie kommt es, dass die „taz“ es für „gefährlich“ hält, wenn in Thüringen eine Minderheitsregierung antritt, weil nach der Landtagswahl eine Regierungsbildung so schwierig ist, mit dem Hinweis: „Wer das Parlament stärkt, stärkt die AfD gleich mit“. Sollen wir das Parlament lieber schließen und die Demokratie aussetzen? Ich habe in Kanada als Korrespondent für hiesige Magazine jahrelang erlebt, wie gut eine Minderheitsregierung funktionieren kann, weil dann endlich wieder Argumente ausgetauscht und Fakten auf den Tisch gelegt werden, denn die Regierung ohne Mehrheit muss stets offen und transparent für Partner werben.

Verrücktheit No. 3 in der ablaufenden Woche: Frau Merkel dankte dem jetzt ausgeschiedenen EZB-Präsidenten Mario Draghi „von Herzen“ für seinen „leidenschaftlichen Einsatz“. Hat sie da auch die deutschen Sparer im Visier gehabt, die seit 2010 laut Handelsblatt auf 648 Milliarden Euro Zinseinnahmen verzichten mussten? Das entspricht der jährlichen Wirtschaftsleistung von Polen oder der Türkei.

Und wo waren eigentlich all die deutschen Journalisten, die seit Monaten nicht in einem einzigen Fall das neue Digitale Versorgungsgesetz von Gesundheitsminister Spahn komplett gelesen haben, besser gesagt die Vorlage dazu? Wenn sie ihre Hausaufgaben gemacht hätten, müsste es jetzt nicht als Enthüllung verkauft werden, dass die Daten von 73 Mio. gesetzlich Versicherten ohne deren Erlaubnis an die Forschung übermittelt werden. Eine Diskussion über diesen gravierenden Eingriff wäre wichtig gewesen. Dass es sie nicht gab, ist so typisch für diese Regierung. Erst jetzt, wo die Grünen das Projekt von Spahn als „hoch bedenklich“ bezeichnet haben, wird es im Medien-Mainstream entsprechend gewürdigt.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)