Martin E. Renner.

PI-NEWS-Kolumne von Martin E. Renner

Vom Linksstaat über den EU-Staat zum One-World-Regime

Von MARTIN E. RENNER | Am vergangenen Wochenende wurde auf dem Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Braunschweig ein neuer Bundesvorstand gewählt. Auch die anderen Parteien veranstalteten zuvor oder, wie die SPD, eine Woche danach ihre Parteitage. Ein geeigneter Anlass zu einem Blick auf die Situation in unserem Land und auf die Aufgaben, die die AfD anzugehen hat.

Es steht schlimm um unser Land. Die unselige GroKo treibt mit Hilfe ihrer Spießgesellen aus Medien, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und den vielen durch Staatsgeld geförderten Institutionen der sogenannten „Zivilgesellschaft“ einen Nagel nach dem anderen in den Körper unserer Gesellschaft. Der unheilvolle Geist des linken Kulturmarxismus – „der stets das Gute will und stets das Böse schafft“ – wütet wie nie zuvor, kennt gar keine Grenzen mehr. Mann gegen Frau, Jung gegen Alt, Arm gegen Reich, Gebildet gegen Ungebildet, Leistung und Fleiß gegen Bequemlichkeit und Schmarotzertum.

Nicht nur für Deutschland gilt das eben Beschriebene, zunehmend auch für die Länder im westlichen Europa, wenn auch in Deutschland in besonders krasser, beschleunigter und zerstörerischer Weise. Diese Erscheinungsformen des angewandten Internationalsozialismus, den man getrost auch Neo- oder Kulturmarxismus nennen sollte, sind dabei keineswegs Ausdruck eines etwaigen „Volkswillens“, sondern dem Staatsvolk, also unserer nationalen Gemeinschaft, durch das selbsternannte, globalistisch denkende, neo-feudalistisch agierende „Establishment“ von oben aufoktroyiert.

Nie da gewesene sozialistische Gleichmacherei

Wir erleben eine nie da gewesene sozialistische Gleichmacherei, in der die gesellschaftliche Mehrheit marginalisiert, also als etwas Nebensächliches und Unbedeutendes ins Abseits geschoben werden soll. Die Diffamierung, die Tabuisierung und die Eliminierung des Einheits- und Einigkeitsgedankens reicht von der familiären Gemeinschaft – die die primäre und ursprüngliche Keimzelle des gesellschaftlichen Seins darstellt – über die kulturelle Identität, bis hin zum Nationalstaat. „Volk“ darf man ja ohnehin nicht mehr sagen, alleine das spricht ja schon Bände.

Die Politik der „Schwarz-Rot-Grün-Links-Vereinigten“ will die Nation aufgeben und den „Demos“ – also das Staatsvolk, das in einer Demokratie die souveränen Herrschaftsrechte ausübt – entmachten. Peu à peu, Schritt für Schritt. Gerade so dosiert, dass es dem „unterworfenen Systemsklaven“ nicht auffällt, dass er immer höhere Steuern, immer höhere Abgaben, immer höhere Sonderzahlungen an den Staat zu leisten hat und immer geringere Zinserträge für seine mühsam angesparten Altersgeldrücklagen erwarten darf. Ach was, geringere Zinserträge? Strafzinsen sind doch allemal zielführender.

„Willkommen machtloser Bürger, Du ehemaliger Souverän Deiner Demokratie, in der Du bis jetzt die mittelbare Herrschaft ausüben konntest, aber ab sofort in der herrlich offenen, toleranten und vielfaltsbunten neuen „One-World-Gesellschaft“, machtlos zwar, aber immerhin leben darfst.“

Ideologische Aufladung des Diskriminierungsbegriffes

Was als „Individualisierung“ daherkommt, also die Betonung des „Ich“, ist nichts anderes als die Zerstörung eines gemeinsamen und einigenden  „Wir“. Jede soziale Gruppe definiert sich durch Gemeinsamkeiten, durch gemeinsame Schnittmengen, durch gemeinsam gelebte Traditionen. Durch die ideologische Aufladung des Diskriminierungsbegriffes ist es den linken Gesellschaftsingenieuren gelungen, den Fokus von vorhandenen Gemeinsamkeiten auf etwaige Unterschiede zu lenken. Die sinn- und identitätsstiftende Zuordnung zu einer beliebigen sozialen Gemeinschaft wird nun als aggressiv-beherrschend, dominant und ab- oder ausgrenzend gegenüber den Nicht-Mitgliedern einer solchen Gemeinschaft dargestellt. Überspitzt: Jede Eigenschaft einer beliebigen sozialen Gruppe bedeutet nunmehr die Unterstellung der Diskriminierung und der Unterdrückung der anderen.

Das bloße Feststellen von Unterschieden zwischen Fritz und Helga bedeutet nach dieser polit-ideologischen Denkart bereits die Unterdrückung der Frau durch den Mann. Über Fritz und Ahmed möchte man in diesem Zusammenhang gar nicht nachdenken.

Aus dem gleichen ideologischen Horn tönt der Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Vereinfachende, verallgemeinernde Stereotypen dürfen nicht sein. Diese müssen radikal abgelehnt werden. Es kann und darf nicht sein, dass der Bürger öffentlich darüber nachdenkt, warum „ein Mann“, zumeist „psychisch beeinträchtigt“, mit einem „Messer“ hantiert.

Kritische und konservative Bürger müssen umerzogen werden

Eine solcherart links-ideologisch konditionierte Gesellschaft definiert sich demnach nicht mehr über einen übergeordneten, historisch gewachsenen, kulturellen Urgrund. Eine Gesellschaft, die Unterschiede zwar anerkennt, aber das Gemeinsame, das gemeinsam Eigene in jeder Beziehung nach vorne stellt, in ihrer Bedeutung höher schätzt. Mit dieser Meinung befindet man sich heute bereits außerhalb des Mainstreams und wird stante pede als „Rechter“ aus dem gesellschaftlichen Diskurs verwiesen. Der erkämpften kulturellen Hegemonie der „Linken“ sei dies gedankt.

Unsere Gesellschaft, unsere Identität, wirkt bereits völlig entwurzelt und entkernt. Wichtige Bevölkerungsgruppen, auch aus den werteschaffenden Milieus, werden ausgegrenzt und gehören nicht mehr dazu, da sie die herbeifabulierte vielfaltsbunte, gendergagaeske, queere und cultural-gemainstreamte neue Gesellschaft nicht mit voller Begeisterung zu schätzen wissen.

Frau Merkel sagte auf dem Parteitag der CDU 2016 in Essen: „Zur Wahrheit gehört aber auch, dass manche, die schon immer in Deutschland leben, ebenfalls dringend einen Integrationskurs benötigen.“ Ah ja, klar doch, kritische und traditionsbewusste, also konservative Bürger müssen umerzogen werden, damit sie in die neue Gesellschaft passen. Und das Ganze dann unter dem Tarnmäntelchen der Toleranz. Da hat unsere Frau Bundeskanzler doch sicherlich auch die Mitglieder der Werte-Union gemeint, die hurtig in ein Umerziehungslager geschickt werden müssten.

Andere Gesellschaft als noch vor 25 Jahren

Das Verbindende – das Eigene, das Proprium – wird den Götzen „Vielfalt“, „Buntheit“ und „Toleranz“ geopfert. Nur Minderheiten dürfen sich als Gemeinschaft und als Gruppen definieren – gilt es doch, die vermeintliche Unterjochung durch die Mehrheit abzuwehren. Ein Hohn und Irrsinn angesichts des grundlegend demokratischen Mehrheitsprinzips.

Über Jahrhunderte gewachsene christliche und jüdische Werte, veredelt durch die Erkenntnisse der Aufklärung, das zusammenhaltende Band unserer Kultur und unserer Gesellschaft, werden ersetzt: Durch Egoismen, durch gegenseitiges Misstrauen, durch Spaltung, durch Ablehnung und Leugnung jeder Gemeinsamkeit. So entsteht ein werte-, vernunft- und zukunftsloses Vakuum. Eine grauenhafte Vision, denn eine solche Gesellschaft befindet sich bereits im Stadium der vollkommenen Dekonstruktion.

Ein unvoreingenommener, sachlicher Blick in die Fußgängerzone einer beliebigen deutschen Großstadt reicht völlig aus, um zu erkennen, dass wir heute bereits über eine andere Gesellschaft reden, als etwa noch vor 25 Jahren. Dies allerdings in Worte zu packen und beredtes Zeugnis abzulegen, bedeutet, die allgegenwärtigen und sprungbereit wartenden Sitten- und Moralwächter des „Bessermenschen-Establishments“ auf den Plan zu rufen.

AfD muss kulturmarxistischen Wahnsinn beenden

Nie wurde deutlicher, dass die allseits propagierte Tabuisierung unserer noch vorhandenen gesellschaftlichen Gemeinsamkeiten und unserer noch vorhandenen gesellschaftlichen Mehrheit kein „Mehr-an-Freiheit“ bedeutet, sondern stattdessen ein veritables Gedanken-Gefängnis à la Orwell ist. Dessen Ausmaße und Abmessungen von den Wärtern und den Interessensvertretern obskurer Minderheiten definiert wird. Ein Gedanken-Gefängnis, in dem der Selbstbehauptungswillen einer gewachsenen gesellschaftlichen kulturellen Identität durch kulturlose Anarchie ersetzt und vernichtet wird. So entsteht ein gesellschaftliches und kulturelles Vakuum, das dann eines Tages durch den unterwerfungs- und herrschsüchtigen Islam krachend gefüllt werden wird, der dann jedwedes gesellschaftliche Leben dominieren wird.

Es muss die prioritäre Querschnittsaufgabe der „Alternative für Deutschland“ sein – und vor allem bleiben – diesen kulturmarxistischen Wahnsinn zu benennen und ihm ein Ende zu setzen. Die kommunikationsstrategische Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit hat genau dieser prioritären Zielsetzung zu entsprechen. Neben Sozial-, Renten- und Verteidigungspolitik, neben allen spezifischen Politikfeldern liegt unsere Zukunft in der Reanimation des bereits tödlich verwundeten Eigenen. Liegt unsere Zukunft in der Selbstbehauptung unserer aufgeklärten, rationalen und wertefundierten Gesellschaft.

Nur durch die „Alternative für Deutschland“, die derzeit als einzige Partei den Nationalstaat als zwingendes Element eines demokratischen Gemeinwesens sieht, ist Zukunft möglich. Nicht gänzlich auszuschließen ist, dass die „Werte-Union“ sich endlich besinnt und in eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit eintritt. Auch die wirklich freiheitlich denkenden Rest-Liberalen, die den nationalen Ansatz für essentiell halten, sind herzlich zur Zusammenarbeit eingeladen, sollten aber zuvor ihren opportunistischen Liberalla-Kern in die Wüste schicken.


(Martin E. Renner ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)




Die deutsche Anti-Greta

Die 19-jährige Naomi Seibt ist, im Gegensatz zu Greta Thunberg, weder autistisch noch dumm. Sie machte bereits mit 16 ihr Abitur mit einem Durchschnitt von 1,0 (wenn auch in NRW) und ist mit 35.000 Abonnenten ihres Youtube-Kanals eine erfolgreiche Influencerin der Gegenöffentlichkeit. Vor zwei Tagen gab sie dem US-Newsportal Breitbart auf der Klimakonferenz in Madrid in perfektem Englisch ein Interview, in dem sie beschrieb, wie schwer es heutzutage in Deutschland ist, etwas entgegen der Mainstream-Meinung zu sagen. Wie sie mit ihrer neuen Rolle der „Anti-Greta“ zurecht kommt, wird Naomi Seibt ab 19 Uhr LIVE im Youtube-Gespräch mit Oliver Flesch berichten.




„Männergruppe“ ermordet Fußgänger nach Weihnachtsmarkt-Besuch

Von JOHANNES DANIELS | Advent im Merkeljahr 2019 – das Schlachten geht unvermindert weiter: Am Freitagabend gegen 22.40 Uhr wurde ein 49-jähriger Passant direkt im Zentrum Augsburgs von einer „Männergruppe“ angegriffen und vor den Augen seiner Frau heimtückisch getötet.

Das Opfer der sieben Gewalttäter hatte gemeinsam mit seiner Frau und einem befreundeten Ehepaar entspannt am Freitagabend den Christkindlesmarkt in Augsburg besucht und war dann zu Fuß in Richtung Königsplatz unterwegs.

Am Königsplatz trafen die Weihnachtsmarkt-Besucher dann auf eine sieben-köpfige Männergruppe, ersten Aussagen nach mit Migrationshintergrund. Es kam – wie immer mit dieser Klientel – zum „Streit“, der zunächst nur verbal ausgetragen wurde. Plötzlich schlug „ein Mann aus der Gruppe“ dem 49-Jährigen unvermittelt brutal gegen den Kopf. Das Opfer blieb nach der Attacke regungslos am Boden liegen. Auch der 50 Jahre alte Begleiter wurde „aus der Männergruppe heraus attackiert“ und von mindestens einem Mann „massiv ins Gesicht getreten“, wie 2019 in allen deutschen Städten mittlerweile an der Tages- und Nachtordnung.

Die Polizei Augsburg geht bei dem Aufeinandertreffen von einer Zufallsbegegnung aus. Die vier Augsburger waren wohl zur falschen Zeit am falschen Platz, nämlich an einem „Freitagabend“ am beliebtesten Weihnachtsmarkt Schwabens.

Die Mainstream-Presse verharmlost euphemisierend und politisch korrekt wie immer in ihren ersten Berichten. So titelt beispielsweise die lokale Augsburger Allgemeine:

„Königsplatz: 49-Jähriger stirbt nach Schlag ins Gesicht“

Bei einem Streit am Königsplatz wird ein Mann ins Gesicht geschlagen. Reanimationsversuche scheitern, er stirbt am Tatort. Die Polizei sucht nach den mutmaßlichen Tätern. Ein Mann ist am Freitag in der Augsburger Innenstadt nach einem Schlag ins Gesicht gestorben. Wie die Polizei mitteilt, ist der 49-Jährige aus dem Landkreis Augsburg bei einer Auseinandersetzung gegen 22.40 Uhr gestürzt und an seinen Verletzungen gestorben.

Auch ein Schlag ins Gesicht jedes intelligenten Lesers, von denen die AA immer weniger aufweist, wie die sinkenden Auflagenzahlen bestätigen. Das Opfer der Gruppengewalt ist nicht plötzlich „gestorben“ – der 49-jährige Augsburger wurde evident kaltblütig von streitsuchenden (importierten) Schwerkriminellen niedergemetzelt, während er seine Frau und seine Freunde couragiert schützen wollte. Die Polizei sollte besser auch nach den tatsächlichen Mördern suchen und nicht nach politisch korrekten „mutmaßlichen Tätern“ …

Nach dem Angriff „flüchteten“ die Täter in Richtung Bahnhofstraße und ließen ihre Opfer – wie immer – einfach zurück. Eine Reanimation des 49-Jährigen durch Notärzte brachte keinen Erfolg – der Mann starb noch im Rettungswagen auf der Fahrt in die Intensivstation. Nach ersten Polizeiberichten gebe es derzeit noch keine konkreten Anhaltspunkte „zu Aufenthaltsort oder Identitäten“ der Täter.

Inzwischen wurde eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe eingerichtet. Unter anderem sei diese nun dabei, die Aufnahmen der Videoüberwachung am Königsplatz auszuwerten. Voraussichtlich bis zum Sonntagnachmittag werde „die Erlangung und Auswertung von Bildmaterial rund um den Tatort“ dauern, so ein Polizeisprecher am Samstagnachmittag. Sofern man an verwendbares Material komme, würden Fahndungsfotos in Absprache mit der Staatsanwaltschaft veröffentlicht.

Seit einem knappen Jahr zeichnen 15 Kameras der Polizei das bunte „Geschehen“ am Königsplatz auf, dabei habe die EU-Datenschutzrichtlinie aufgrund kritischer Stimmen oberste Priorität. Die Kameras sollen auch das „Sicherheitsgefühl verbessern“. Erfahrungsgemäß wird auf den Bildern nur „wenig Tatrelevantes“ mittelgut zu erkennen sein, jede Rückfahrkamera eines koreanischen Kleinwagens macht mittlerweile bessere Bilder.

Zu weiteren Einzelheiten schweigt die Polizei „aus ermittlungstaktischen Gründen“. Auch eine nähere Beschreibung der verdächtigen Gruppe, etwa was Größe, Kleidung und ethnische Herkunft der Personen betrifft, gibt es nach Anfrage derzeit nicht.

Derweil reibt sich die teuflische Blutraute ihre Hände mit den abgebissenen Nägeln, die GroKo-, EU- und UN-Resettlement-Politik läuft exakt nach Plan, zwei Jahre nach dem Weihnachtsmarktanschlag am Breitscheidplatz. Es ist Advent in Deutschland.




Leider nur 15.000 Klimakasper bei Greta-Demo in Madrid

Von KEWIL | Die grün angestrichenen Schwindelmedien im Deutschen Grünen Reich (also alle) berichteten Freitag Abend und heute Morgen von einer gigantischen Klimaprotest-Demo gestern in Madrid mit angeblich einer halben Million Teilnehmern plus der leicht geistesgestörten und vom Papa manipulierten Gretel aus Schweden.

Da nur 25.000 Grünhirne CO2-schädlich zur Eröffnung der UNO-Klimakonferenz durch den portugiesischen Altkommunisten und Uno-Generalsekretär Guterres in Madrid eingeflogen waren, müsste also etwa jeder zehnte Madrider gestern „gegen das Klima“ protestiert haben. Noch heute zwitscherte die schwedische Schulschwänzerin ihre Fake News:

500.000 people marched in Madrid last night. This is the beginning of change! The world is slowly waking up to the climate and environmental crisis. Soon the people in power can no longer get away with ignoring the science. #cop25 #fridaysforfuture #climatestrike pic.twitter.com/9WVhdbuxDL
— Greta Thunberg (@GretaThunberg) December 7, 2019

Nur stimmt die Zahl nicht. Und das Klima in Madrid ist wie überall auf der Welt überhaupt nicht ansprechbar, hört nicht auf debile Proteste, Parolen und Geschrei und ist überdies derzeit völlig normal, kein Schnee und keine Sahara-Hitze. So dauerte es nicht lang und die spanische Nationalpolizei korrigierte die Teilnehmerzahl der Demo radikal runter auf nur 15.000 people.

Nun stehen das Relotius-Magazin SPIEGEL, die deutsche Staatsglotze und der Rest der Journaille vor einem gigantischen Rätsel. 500.000 oder 15.000? „Eine Erklärung für diese riesige Diskrepanz gab es zunächst nicht.“ Helfen wir ihnen. Ist doch einfach! Was an der Klimabewegung ist bisher eigentlich nicht verlogen, ihr scheinheiligen Schwindler? Solltet gerade ihr doch wissen. PI-NEWS glaubt der Polizei.




Flixbus beerdigt seinen einzigen Elektrobus

Von KEWIL | Flixbus beerdigt seine einzige mit einem Elektrobus betriebene Vorzeigestrecke Mannheim – Frankfurt nach einem Jahr „wegen technischer Probleme“. Das „klimaneutrale Leuchturm-Projekt“ mit dem E-Bus aus China funktionierte nicht recht, die Karre fiel immer wieder aus.

Die mit Halt in Heidelberg 115 Kilometer lange Strecke sollte pro Tag viermal bedient werden, geladen wurde ein- bis zweimal tagsüber, sowie über Nacht, mit zwei Steckern an den Endhaltestellen mit insgesamt 80 Kilowatt von der Energiegenossenschaft Greenpeace Energy.

Trotz dieser Topadresse – es nützte alles nichts! Die im Vergleich zu einem bewährten und zuverlässigen Dieselbus doppelt so teure Kiste mit nur 40 Sitzplätzen tankte zu lang und blieb immer wieder stehen. Nicht einmal grüne Inschenöre konnten helfen.

Zur gleichen Zeit ging im grünen Baden-Württemberg eine elektrische Stadtbuslinie bachhalden, wie auf Schwäbisch ein Bankrott heißt. Der E-Bus ins Nürtinger Gewerbegebiet Bachhalde blieb immer wieder stehen und kostete die Stadt hunderttausende Euro. Jetzt sollte ein neuer Akku für 80.000 Euro her, die Stadträte zogen die Reißleine trotz hehrer ökologischer Gesinnung.

Derweil dichtet Jouwatch: Advent, Advent ein Tesla brennt…!




Gunnar Lindemann spricht über Morddrohungen gegen seinen Sohn

Von MANFRED ROUHS | Politiker der Altparteien haben angekündigt, die AfD „bis auf’s Messer bekämpfen“ zu wollen. Diese Bildsprache beflügelt offenbar die Phantasie jugendlicher Gegner der AfD. An einer Berliner Schule ist der Sohn des AfD-Abgeordneten Gunnar Lindemann von vier Mitschülern mit dem Tod bedroht worden, weil sein Vater im Abgeordnetenhaus islamisierungskritische Auffassungen vertritt (PI-NEWS berichtete). Dagegen setzte sich die Familie Lindemann zur Wehr und suchte den Schutz der Öffentlichkeit – offenbar erfolgreich.

PI-NEWS sprach jetzt mit Gunnar Lindemann über die Drohungen gegen seinen Sohn und die Situation danach. Der 49-Jährige ist massive Anfeindungen gewohnt, seit er 2016 ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde. Die Drohungen von vier zum Teil muslimischen Mitschülern seines Sohnes, diesen „abzustechen“, bilden den bisherigen traurigen Höhepunkt einer Hasskampagne gegen Lindemann und seine Familie, der mit Reisen nach Russland und einem offensiven politischen Engagement für den Ausbau der deutsch-russischen Zusammenarbeit ins Visier der Massenmedien geraten ist.

„Opfer“ und „Jude“ sind die beiden am häufigsten verwendeten Schimpfworte auf deutschen Schulhöfen. Das wäre jahrzehntelang undenkbar gewesen – bis die massive Zuwanderung von Türken und Arabern nach Deutschland die Zusammensetzung der Schülerschaft verändert hat. Mit dem Islam wanderte eine Messerkultur nach Deutschland ein, die es bis dahin außerhalb der organisierten Kriminalität und des Rotlichtmilieus in Mitteleuropa nicht gegeben hat. Kleinste Anlässe reichen oft, um aus jungen Männern Mörder zu machen. Die Gefahr ist latent. Es braucht Mut, sich ihr entgegenzustellen.

Lindemann ist einer von denen, die diesen Mut seit Jahren unter Beweis stellen. Dafür zahlen er und seine Familie einen hohen Preis: Sie sind ständig das Zielobjekt von Anfeindungen, gegen die ein Rundumschutz durch die Polizei nicht möglich ist.

Er geht offensiv mit dieser Situation um und weiß: Wirksame Abhilfe kann nur eine Veränderung der politischen Verhältnisse in Deutschland schaffen. Denn die Bedrohung nimmt für jedermann zu, nicht nur für politisch exponierte Bürger. Er hofft, dass immer mehr Menschen in Deutschland wach werden und die richtigen Konsequenzen aus der Unsicherheit ziehen.

Bei den Berlinwahlen 2021 rechnet er mit 20 Prozent plus X für die AfD: „Wir müssen zusehen, dass wir in die Regierungsverantwortung kommen, um diese Zustände zu beenden.“

Bis es soweit ist, übt die AfD politischen Druck aus, indem sie den Konsensparteien Mandate und Ressourcen streitig macht und eine seriöse Gegenposition zum unverantwortlichen Handeln der alten politischen Kräfte bildet.




Zensierter SPD-Skandal: Parteivize Stegner zum kalten Putsch gegen Vizekanzler bereit

Von TORSTEN GROß | Der seit 2014 amtierende stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Ralf Stegner (60), war von 2003 bis 2005 Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein und bekleidet seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Fraktion den Posten des Oppositionsführers im nördlichsten Landtag der Republik. Jetzt hat Stegner einen Anruf vom designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans erhalten – zumindest glaubte er das – der mit ihm eine Art »Strategiegespräch« zur anstehenden Parteiversammlung geführt hat.

Was die beiden besprochen haben, offenbart nicht nur die Schäbigkeit innerhalb der Politik, sondern entlarvt ein weiteres Mal die bundesdeutsche Medienlandschaft, die ihren Konsumenten diesen handfesten Skandal im Vorfeld des wichtigen sowie wegweisenden SPD-Parteitags lieber vorenthält.

Der zum äußerst linken Parteirand zählende Stegner äußert sich regelmäßig laut und direkt zu tagespolitischen Themen und keilt nicht selten gegen AfD-Politiker aus – bevorzugt via Twitter –, was ihm im Netz den Spitznamen »Pöbel-Ralle« beschert hat. An Selbstbewusstsein mangelt es Stegner zwar nicht, dass sich jedoch der künftige SPD-Chef Norbert Walter-Borjans per Handy bei ihm meldet, war dann wohl doch eine Überraschung für den langjährigen SPD-Politiker.

Der designierte SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, kurz NoWaBo genannt, wird wegen des umstrittenen Ankaufs gestohlener Daten-CDs aus der Schweiz während seiner Amtszeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen bis heute in weiten Teilen der Medien als »Robin Hood vom Rhein« gefeiert.

Dass NoWaBo eine für den NRW-Steuerzahler sündhaft teure Schulden-Bilanz zu verzeichnen hat, wird hingegen nur am Rande thematisiert. Und dass unter der Regentschaft von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern mit Billigung von NoWaBo Luxuspensionen zugeschanzt wurden, fällt gänzlich unter den Tisch.

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Am Mittwochabend gegen 19.30 Uhr meldete sich dann NoWaBo, der wie Stegner dem linken Spektrum seiner Partei zugerechnet wird und im abgelaufenen Machtkampf um den SPD-Vorsitz noch sein Konkurrent war, per Handy bei seinem Parteifreund »Pöbel-Ralle«.

Er habe mit Saskia Esken gesprochen und man sei sich darüber einig, dass mit der Neuwahl der SPD-Führung auch ein klares Zeichen nach außen in Form einer strategischen Änderung für einen Neuanfang einhergehen müsse, ließ NoWaBo seinen unterlegenen Konkurrenten unvermittelt wissen. Wenn man schon in der Großen Koalition (GroKo) verbleibe, wofür er sich aussprechen würde, dann mit verändertem Personal. Und was wäre symbolträchtiger für einen Neustart, als den Vizekanzler auszutauschen.

Nach dem darauffolgenden Satz:

»Und da haben wir an Dich gedacht, was hältst Du davon?»,

wurde es kurz still am anderen Ende der Leitung.

Er müsse erst darüber nachdenken und mit seiner Frau sprechen, antwortete der verblüfft wie geschmeichelt wirkende Stegner, bevor er dazu weiter wissen ließ:

»Aber Erfahrung als Finanzminister habe ich. Und vorstellen kann ich mir das«.

Was der verblüffte wie geschmeichelte Stegner wohl nicht geahnt hat: Bei dem Anrufer handelte es sich nicht um Norbert Walter-Borjans, sondern um den YouTuber Klemens Kilic, der Stegners Nummer gewählt hatte. Kilic, der vor wenigen Monaten bereits die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg erfolgreich aufs Korn genommen hatte, führte das Gespräch vor laufender Kamera und machte es anschließend öffentlich:

Während ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz hatten Walter-Borjans und Saskia Esken den Eindruck erweckt, mit ihnen in der Führung würde die SPD die GroKo verlassen. Jetzt aber kristallisiere sich nach und nach heraus, dass »außer ein paar kleiner kosmetischer Veränderungen alles beim Alten bleiben« solle, so begründete der forsche YouTuber seinen Anruf bei Stegner. Und genau diese Vorgehensweise habe er mit dem öffentlich gemachten Telefonat torpedieren wollen.

Weitere Beweggründe hat Klemens Kilic in einem Gespräch mit dem YouTuber und Mitbegründer des liberal-konservativen Nachrichtenportals 19vierundachtzig.com, Oliver Flesch, ausführlich dargelegt.

Besonders bezeichnend an diesem außergewöhnlichen Vorgang ist die bisher auffällige Stille der bundesdeutschen Medien zu diesem veritablen Polit-Skandal im Vorfeld der heute startenden Parteiversammlung der Sozialdemokraten!

Nahezu unisono informiert der Mainstream seine Leser heute lediglich darüber, dass Stegner der SPD »keine roten Linien für die GroKo vorgeben wird« (siehe hier, hier, oder hier).


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)