Lehren aus Augsburg

Das Umgebungsbewußtsein ist überlebenswichtig

Von WOLFGANG PRABEL | Vor ein paar Tagen hat eine Bekannte mit ihrer Tochter einen Geburtstag in London gefeiert. Eine pulsierende Stadt, leider nicht nur mit Sehenswürdigkeiten, sondern auch mit Kriminellen reichlich gesegnet. In einem Café legte sie ihr 1200 Euro teures nagelneues Apple-Funktelefon auf den Tisch, und schwuppdiwupp, weg war es nach wenigen Minuten.

„Ist es schlimm, wenn ich jetzt Ausländer hasse?“, fragte die Bestohlene im ersten Zorn. Aber so ein Verlust ist leicht zu verschmerzen, wenn man ihn mit dem Terrorangriff von Augsburg vergleicht, wo zwei Männer angegriffen und getötet bzw. verletzt wurden.

Jason Hanson hat das Buch „Agententricks, die ihr Leben retten können“ geschrieben. Schauen wir doch mal rein. Hanson mahnt bereits auf Seite 21 zu „Umgebungsbewußtsein“. „Die meisten Menschen telefonieren oder daddeln am Telefon herum. Wer auf sein Telefon starrt, blickt nach unten und achtet nicht auf seine Umgebung. (…) Doch wer unaufmerksam ist, wird leicht zum Opfer.“

Auch Frauen sollten sich nicht auf ihre „Multitasking-Fähigkeiten“ verlassen. Ein Funktelefon sollte man bei einem Spaziergang schon dabei haben, jedoch nur um Notrufe abzusetzen. Man muß seine Umwelt ständig scannen ohne abgelenkt zu werden. 1882 hat Wilhelm Busch der Unkonzentriertheit beim Spazierengehen ein literarisches Denkmal gesetzt:

Zugereist in diese Gegend,
Noch viel mehr als sehr vermögend,
In der Hand das Perspektiv,
Kam ein Mister namens Pief.
»Warum soll ich nicht beim Gehen« –
Sprach er – »in die Ferne sehen?
Schön ist es auch anderswo,
Und hier bin ich sowieso.«
Hierbei aber stolpert er
In den Teich und sieht nichts mehr.

In der lustigen Bildgeschichte apportieren die gut ausgebildeten Hunde Plisch und Plum Hut und Fernrohr. Mister Pief ist begeistert, er erwirbt die Hunde für ein gutes Geld. Der heutige Mr. Pief hätte sicher ein Funktelefon statt des Fernrohrs im Teich verloren.

Hier, „wo man sowieso ist“, spielt die Musik. Und dann will noch der Umgang mit Verbrechern gelernt sein.

Hanson schreibt, daß die besten Geheimdienstmitarbeiter die zurückhaltendsten wären. Sie haben es nicht nötig, sich verbal mit Leuten anzulegen. Die Ermahnung der jungen Männer in Augsburg durch den Feuerwehrmann war nicht zielführend und völlig unsinnig. Entweder man greift mit voller Konsequenz mit einer Waffe an, macht den Gegner kampfunfähig, nimmt das gegnerische Telefon in Besitz und ruft die Polizei – oder man läßt eine Eskalation ganz sein. Eine saftige Beleidigung oder eine Ordnungswidrigkeit reicht vor Gericht wohl kaum aus, um einen massiven Angriff auf einen moslemischen Mistkerl zu rechtfertigen.

Auf jeden Fall muß man in Bewegung bleiben und dem Angreifer signalisieren, daß man ihn im Blick hat. Hanson schildert so einen Fall, wo er von einem dreckigen Assi angelumpert wurde. Er antwortet: „Paßt schon“ und zog sich zurück. In einem anderen Fall wollten ihn zwei zwielichtige Gestalten dazu verleiten, zwischen ihnen hindurchzugehen. Er wechselte die Straßenseite, obwohl er ausgebildet und gut bewaffnet war. Heldentum und Rechthaberei sind Quatsch.

Ganz viele Leute sind verprügelt oder getötet worden, weil sie einen zugereisten oder eingebürgerten Lumpen belehren wollten. Sie haben sich über die Fliege an der Wand beschwert: Wegen dem Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln, wegen dem Rumlümmeln auf Sitzen, wegen Musik oder Verunreinigungen von öffentlichen Plätzen. Das Zurechtweisen von unerzogenen Prinzen sollte man sich sparen. Wenn dann nur aus einer überschaubaren und sicheren Machtposition heraus. Und auch dann sollte man bedenken, daß man im Zeitalter des Funktelefons ganz schnell einer Überzahl von Angreifern gegenüberstehen kann. Die Polizei kann ein langes vielstrophiges Lied davon singen.

Ich empfehle dem zweiten Mann, der in Augsburg nur verletzt wurde, im Krankenhaus das Buch „Agententricks, die ihr Leben retten können“, mvgverlag, 2016. Außerdem vielleicht noch: „Du bist der Rudelführer“ von Cesar Millan, um einen furchteinflößenden Hund kompetent zu führen. Meine Leser und ich wünschen eine erfolgreiche Operation und schnelle Genesung!

Bestellmöglichkeit:

» „Agententricks, die ihr Leben retten können“ von Jason Hanson, 16,99 Euro – hier bestellen!
» „Du bist der Rudelführer“ von Cesar Millan, 9,99 Euro – hier bestellen!


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)




Willy Wimmer: Mackinder ist aktueller denn je

Von MARKUS GÄRTNER | Am 12. Dezember – in drei Tagen – wählen die Briten ein neues Parlament. Vor 3 Jahren votierten die Wähler des Landes in einem Referendum mehrheitlich für den Austritt aus der EU. Seitdem spaltet der Brexit Politik und Volk. Ein mehrheitlich gegen den Brexit eingestelltes Parlament sabotiert seit 2016 erfolgreich den beschlossenen Austritt.

Wieder ist Großbritannien dabei, sich in einer rasch veränderten Welt neu zu orientieren und auszurichten. Wie schon vor 116 Jahren, als der Geograph, Politiker, Wirtschaftswissenschaftler und Mitbegründer der London School of Economics, Halford John Mackinder, bei einem Vortrag in der Royal Geographical Society den Briten die Optionen für eine Welt im rasanten Wandel aufzeigte und die „Heartland-Theorie“ aufstellte.

Mackinder wurde später nahezu vergessen. Ein schwerer Fehler. Denn heute ist er aktueller denn je, weil sich wieder die Welt rasant verändert und eine multipolare Ordnung diesmal das amerikanische Empire abzulösen beginnt.

Willy Wimmer hat zu dem neuen Buch, das der Westend-Verlag mit dem Text der Mackinder-Rede herausgegeben hat, eine hochinteressante Einführung geschrieben. In diesem Interview sprechen wir über Mackinder, seine Theorie, warum sie so aktuell ist und warum der Brexit direkt mit der Herzland-Theorie zusammenhängt.

Der Brexit ist laut Wimmer vor dem Hintergrund der Herzland-Theorie so zu verstehen: „Großbritannien will raus aus einer Formation, die Europa-zentristisch angelegt ist und wo auch andere eine Rolle spielen. Da will man lieber eine singuläre globale Rolle spielen und nutzt dafür das Commonwealth und geht eine Politik ein, die nichts anderes bedeutet, als östlich von Suez wieder tätig werden zu können. Man geht wieder östlich von Suez auf die Pirsch“. Wimmer spielt damit auf den Aufstieg neuer Mächte wie China und Indien an.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)

 




Feuerwehr Sülfeld bekennt sich zur bunten Gesellschaft

Von SARAH GOLDMANN | Irgendein angeblich Rechtsextremer hat in Sülfeld im Kreis Segeberg, Schleswig Holstein, ein „Aryan Circle“-Flugblatt geklebt, auf dem von einer „arischen Rasse“ die Rede ist. Wir können nicht ausschließen, dass es sich hier sogar um eine False Flag-Aktion handelt, da Aryan Circle von seiner Entstehung und Zielsetzung her eher nach Texas als nach Schleswig-Holstein passt.

Das Flugblatt ist zu sehen zu Beginn eines NDR-Beitrages (Video oben ab 0:30 min), in dem von 30 Aufklebern (Plural!) mit rechten Parolen die Rede ist. Der zweite „am Gemeindehaus“ ist allerdings vom roten Pfarrer selbst geklebt worden, wenn man genauer hinsieht. Der NDR hofft hier auf die Unaufmerksamkeit seiner Zuschauer. Aber das nur nebenbei.

Zwei junge Bürger sprachen den Flugblatt-Kleber wohl daraufhin an und wurden, so behaupten sie, von ihm angegriffen. Seitdem gibt es in Sülfeld eine Bedrohungslage. Dem Pfarrer der Gemeinde, Steffen Paar, war schnell klar (0:58 min):

„Wir schaffen das: Demokratie. Und zwar hier!“ Und so gab es eine Großveranstaltung in der örtlichen Sporthalle. Sie berieten (ab 1:10 min), „wie sie sich vor rechten Angriffen schützen können“ und „wie sie die gute Stimmung wieder zurückholen können.“

Jeder will aber nicht darüber sprechen, sagt der NDR. Warum eigentlich nicht? Und warum machte die Feuerwehr nicht mit bei der gemeinsamen Erklärung gegen Rechts? Der NDR drückt sein Befremden hierüber (ab 1:20 min) aus:

 „In der vergangenen Woche hatte die Freiwillige Feuerwehr in Sülfeld noch einmal für Aufruhr gesorgt: Nach den rechtsextremen Vorfällen hatten die Gemeindevertretung und 15 Vereine eine Erklärung unterzeichnet gegen rechte Gewalt. Nicht aber die Feuerwehren der Gemeinde. Aus Angst um ihre Jugend und die Einsatzkräfte. Nach einer Krisensitzung mit dem Bürgermeister hat sich mittlerweile aber auch die Feuerwehr in einer gemeinsamen Erklärung klar gegen Intoleranz und rechte Gewalt positioniert.“

Hier gerät der NDR etwas ins Schlingern. „Aufruhr“ ist ihnen in der Redaktion wohl durch die Nachbearbeitung gerutscht. Aufruhr? Hatte da die NDR-Moderatorin aus ihrem Herzen keine Mördergrube gemacht? Aber dann kommt doch noch die offizielle Erklärung, nämlich, sie hätten nicht unterschrieben, weil sie Angst um ihre Jugend in der Feuerwehr Sülfeld gehabt hätten.

Hatten sie? Tatsächlich lohnt es sich, einmal genauer hinzusehen und weiter zwischen den Zeilen zu lesen. Es gibt auch noch eine andere Quelle und einen anderen Grund als die Angst um die Kinder. Im „Blaulicht“ ist von einer „Neubewertung“ durch die Feuerwehren zu lesen, deren formales Recht der Ablehnung eingestanden wird. Sehen Sie, wie man zu einer „Neubewertung“ kommt:

Diese Resolution haben die Wehrführer der Feuerwehren der Gemeinde nicht mitunterzeichnet. Die Kompetenz des Wehrführers für diese Entscheidung leitet sich ab aus den Brandschutzbestimmungen des Landes Schleswig-Holstein und wird auch vom Bürgermeister als Dienstherr der Wehrführer nicht in Zweifel gezogen.

Seinerzeit ist diese Entscheidung bewusst gefallen aufgrund der rechtlichen Vorgabe für die Feuerwehren, sich parteipolitisch neutral zu verhalten und auch aufgrund des eklatant in den Tagen vorhandenen Bedrohungspotenzials der rechtsradikalen Szene im Dorf und hier besonders aus Sorge um die Sicherheit der Jugendlichen in der örtlichen Jugendfeuerwehr, aber auch aus Sorge um die übrigen Einsatzkräfte.

Das tatkräftige und vielfältige Einschreiten und die Sorge […], aber auch die breite namentliche Unterstützung der Aktivitäten in Sülfeld gegen Rechts durch Ministerpräsident Günther in seiner Presseverlautbarung zum Volkstrauertag sowie die breite wiederholte namentliche Unterstützung Sülfelds durch Innenminister Grote haben zu weiteren Gesprächen der Feuerwehren auf Landes- und Kreisebene geführt, ebenso mit dem Bürgermeister.

Sehr hilfreich in einer Neubewertung der Situation durch die Feuerwehren ist das auch vom Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein getragene klare Statement der Feuerwehren: Wir müssen parteipolitisch neutral sein – aber dennoch ein klares Bekenntnis für unsere Demokratie vertreten, deren Bestandteil und Stütze die Feuerwehren sind.

Also, in kurz: Die Feuerwehr erhält Absolution, da es „in den Tagen“ Bedrohungspotenzial gegeben habe. Es werde auch nicht die Kompetenz des Wehrführers, sich parteipolitisch neutral zu verhalten, in Frage gezogen, nicht einmal vom Bürgermeister als Dienstherrn. ABER:

Die „Unterstützung durch Ministerpräsident Günther“ in seiner Presseverlautbarung zum Volkstrauertag sowie die „wiederholte namentliche Unterstützung Sülfelds durch Innenminister Grote“ haben „zu weiteren Gesprächen geführt“ und eben zur „Neubewertung der Situation“. Dazu gehörte die Belehrung der örtlichen Feuerwehren, dass man sich nicht unbedingt immer parteipolitisch neutral verhalten müsse, zum Beispiel, wenn es um ein „Bekenntnis zur Demokratie“ gehe. Die Demokratie musste den unverständigen Feuerwehrleuten eben vom Ministerpräsidenten und seinem Innenminister noch einmal neu erklärt werden. Damit sie das endlich kapieren, wie das zu verstehen ist, mit der Demokratie und dem Bekenntnis zur Demokratie und dass man sich dafür dann eben auch bekennen muss: gegen Rechts.

So ähnlich dürften die „Bekenntnisse“ zur „Demokratie“ in der „Deutschen Demokratischen Republik“ wohl auch ausgesehen haben. Immer begleitet von der Fürsprache und den Erläuterungen der Mächtigen. Und so ähnlich sind mittlerweile auch die Sanktionen gegen diejenigen bei uns, die – wie damals – dem stalinistischen Staat ihre Gefolgschaft zu verweigern drohen oder sie nicht sofort und bedingungslos mit ihrer Unterschrift erklären.




Gemeinde Vilshofen: Grüne Hausnummern für Öko-Streber

Von CANTALOOP | Wer zukünftig sein häusliches und öffentliches Leben gemäß grünlinker Öko-Grundsätze ausrichtet, das heißt sein Eigenheim entsprechend umrüstet und auch ansonsten beweisbar „nachhaltig“ lebt, der soll als leuchtendes Vorbild für alle anderen Mitbürger gelten. Sichtbar schon von weitem.

Die Gemeinde Vilshofen in Bayern will deshalb die Vorreiterrolle übernehmen und vergibt ab dem 1. Januar deutlich erkennbare, grüne Hausnummern an besonders beispielgebende Anwohner. Genauer gesagt an solche, die den grünen Zeitgeist vollends verinnerlicht haben. Als höchste Stufe der Erlösung, gewissermaßen.

Ein Punktekatalog, dessen Sparte vom eigenen Obstanbau, über Außendämmung, bis hin zur Mitgliedschaft bei Amnesty International reichen soll, ist ebenso durchsichtig, wie auch die Absicht dahinter, nämlich, dass lobende öffentliche Kennzeichnung von besonders anständigen und staatstreuen Mitbürgern alle anderen zur Höchstleistung in sämtlichen umweltrelevanten Bereichen „anspornen“ soll. Man möge sich zukünftig an den „bio-dynamischen Leuchttürmen“ jeder Gemeinde orientieren.

Wer sich hier an längst vergangene Zeiten erinnert fühlt, liegt sicher nicht ganz falsch. Das Markieren bestimmter Häuser war seit jeher Teil der eher dunklen Kapitel unserer Geschichte. Sowohl in West als auch auch Ost. Dass dies nun mit umgekehrten Vorzeichen geschieht, macht die Sache – und vor allem die Intention dahinter – nicht besser. Die Hochwertigen grenzen sich eben gerne von den Minderwertigen ab. Wie ehedem.

In Zukunft weiß somit jeder: Wer keine grüne Hausnummer hat, ist eben kein guter Öko-Bürger und womöglich auch noch „rechts“ gesinnt. Es braucht also nicht viel Phantasie, um sich angesichts dieser Radikalität der grünen Ideologie die weiteren Folgen vorzustellen. Vorwärts im grünen Gleichschritt, titelt somit auch BILD-Online folgerichtig.




Was tun gegen die Plünderung unserer Kommunen?

Von DR. VIKTOR HEESE | In neun Monaten sind in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen. Es ist an der Zeit zu fragen, warum die deutschen Kommunen durch das Berliner Asyldiktat regelrecht geplündert werden. Besser lässt sich der Zwangszugriff auf ihre Ressourcen nicht definieren. Berlin ersetzt nur einen Teil der Asylkosten, wodurch die Kommunen sich verschulden, Leistungen beschneiden und Investitionen absagen müssen.

Nicht allein die weisungsgebundenen Kleinangestellten machen erst verwaltungstechnisch die Plünderung möglich. Es gibt in den deutschen Amtstuben genügend vorsätzlich handelnde Rechtsbeuger und Kollaborateure, die „freiwillige Leistungen“ durchdrücken. Werden diese Personen für immer straflos ausgehen? Was muss getan werden, um dem vorzubeugen?

Kommunale Selbstverwaltung bleibt eine Farce

In Deutschland, wie in anderen föderativen Staaten, gilt das Prinzip: Bundesrecht geht vor Landes- und dieses vor Kommunalrecht. Es gibt theoretische Grenzen, weil die Kommune Souveränität genießen und nicht zur Unterbehörde degradiert werden soll. In der Praxis bleibt ein solches Verbot frommes Wunschdenken, obgleich die phrasenverliebte EU seit 1985 von einer Kommunalen Selbstverwaltung schwadroniert. Kein Wunschdenken sollte die Mittelausstattung bei Zuweisung fremder Kommunalaufgaben – wie eben der Migrantenaufnahme – durch den Zentralstaat sein.

Auch bei dessen Einhaltung in Deutschland, Fehlanzeige. Berlin bestellt, die Kommune zahlt und bleibt auf dem Großteil der Kosten sitzen. Eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die staatliche Willkür vor dem Verfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b Grundgesetz machte hierzulande bislang keine Schlagzeilen. Wohl wegen der Kollaborateure wurde diesbezüglich so wenig versucht.

Die Plünderung hierzulande: Schulden, Zwangssparen, Leistungskürzungen

Die Plünderung hat viele Gesichter. „Schmerzlos“ ist sie nur dann, wenn die Kommune sich verschulden muss und alles beim Alten bleibt. Weiter geht es über ein breites Spektrum von Ausgabenkürzungen (Beispiele: Schulschließungen, Lohnstopp), Gebührenerhöhungen (Grundsteuer), Unterlassung notwendiger Reparaturen (marode Straßen). Dabei darf sich ein noch so hoch verschuldetes Opfer (z.B. Bremen), das vom Flüchtlingsdiktat nicht verschont bleibt, ihr „Folterinstrument“ nicht einfach suchen und muss sparen.

Wer möchte nicht gerne die Schulaufnahme gegen eine Grundsteuererhöhung tauschen! Das geht nicht so einfach. Die Politik hat sich nicht nur in NRW mit dem Stärkungspakt und dem Haushaltssicherungskonzept Obergrenzen für die kommunale Verschuldung ausgedacht. Das ist im Normalfall ohne den Flüchtlingskrimi vernünftig und bitter nötig, denn anders als z.B. in den USA kann eine deutsche Kommune nicht pleitegehen.

Die Plünderer: Mitläufer (?), „legale“ Rechtsbrecher und offenkundige Kollaborateure

Eine dauerhafte Plünderung im Großformat ist ohne die technische Mitwirkung der Verwaltung nicht vorstellbar. Die deutsche Beamtenschaft war auf den Einfall des Millionenheers „Schutzbedürftiger“ völlig unvorbereitet und begann – Kommunalrecht hin, Verordnungen her – zum eigenen Schutz zu tricksen. Nicht von ungefähr war das Merkel’sche „Wir schaffen das!“ explizit an sie gerichtet. Kurzum: Ohne die Mitwirkung der weisungsgebundenen Staatsdiener würde die Migrationsparty niemals gelingen.

Ein Nichtjurist, der den gesunden Menschenverstand einsetzt, wird bei den Abwicklern zwischen Mitläufern (unschuldig), Kompetenzbrechern (Schuld könnte geahndet werden, ist aber politisch nicht gewollt) und eifrigen Kollaborateuren (Schuld zukünftig bei Politikwende nachzuweisen) zu unterscheiden.

Ein klassisches Beispiel für die dritte, besonders schädliche, Kategorie liefert Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altona, knallharter Sanierer und Fernsehstar. Hollstein stellte nichtzahlenden Bürgern den Strom ab, lud jedoch gleichzeitig in die unter die Finanzaufsicht von NRW stehende Kleinstadt neue Flüchtlinge ein. Solche „freiwilligen Leistungen“ wären gerade bei Pleitegeiern unbedingt zu prüfen!

Beobachten und dokumentieren – kann das gegen Plünderung der Kommunen helfen?

Kann der Bürger außer Wutanstauung hier und heute etwas gegen die Plünderung tun? Sehr wohl. Er kann versuchen, durch Beobachtung und Dokumentation den Plünderern die Sicherheit zu nehmen, dass sie für alle Zeiten ungestraft davonkommen. Wird das die coolen Beamten beeindrucken und zum Sparen animieren? Moniert doch der Bund der Steuerzahler seit Jahrzehnten die Vergeudung von Steuergeldern und nichts ist passiert. Warum soll es diesmal anders werden? Gerade, wo doch heute so gut wie alle mitmachten?

Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Damen und Herren in den Amtsstuben dürfen sich ihrer nicht ganz so sicher sein. Denn die heutigen Zustände überschreiten jedes Maß an Vernunft und sind nicht mehr zufallsgesteuert (kommunale Belastungen 20 Mrd. Euro, vorsätzliche Wiederholbarkeit, „politische Korrektheit“). Nicht vergessen die juristische Auslegung!

Eine politische Wende wird sicherlich mit einer Justizreform einhergehen müssen. Diese könnte vielversprechend sein. Vielleicht findet sich in 20 Jahren ein Richter, der die Alimentierung eines „Minderjährigen Unbegleiteten Asylbewerber“ mit 300 Euro pro Tag trotz eines Gremienbeschlusses in Tateinheit mit der Schließung eines städtischen Krankenhauses doch als Rechtsbruch ansehen wird?

Erst ein starkes Signal würde Wirkung zeigen. Ein solches gäbe die Gründung eines professionellen Archivs, das zum Beispiel über die „Eigentumsdelikte gegenüber den Kommunen 2005 – 2020“ Beweise sammelt – nach der Art der „Zentralen Erfassungsstelle Landesjustizverwaltungen in Salzgitter“, die einst die Unrechtsurteile des SED-Regimes dokumentierte. Sinnvoll wäre den Sitz irgendwo ins „populistische“ Ausland zu verlagern (Ungarn, Polen), um das Zentrum von den Zugriffen deutscher Behörden und Geheimdienste zu schützen.


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist pensionierter Börsenanalyst und Fachbuchautor. In seiner Aktivzeit hat er sich auf Börsen und Banken spezialisiert. Er betreibt die Blogs  prawda24.com und finanzer.eu. Heese kommt aus Ostpreußen/Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.

» Kontakt: heese1@t-online.de




Die Woche COMPACT: Leichenschändung gegen Rechts

Ist für die Refugees Welcome-Lobby Leichenschändung ein besonders gelungenes Happening im Kampf gegen Rechts. Diesen Eindruck erweckte zumindest eine sogenannte Kunstaktion in Berlin (PI-NEWS berichtete). Was genau dahinter steckt, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT. Das sind die Themen im Einzelnen: Ende Gelände – Klimablockaden gegen die Lausitz / Zu weit gegangen? – Die neue Provokation des Zentrums für politische Schönheit / Rückkehr in die Heimat – Wie wirkliche Flüchtlinge nach Hause kommen / Angst vor dem Volksentscheid – Rot-Rot-Grün und der Berliner Mietendeckel.




SPD-Hessen: Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren

Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren. Das fordern SPD und Linke im hessischen Landtag. Der 47-jährige ist seit 2014 beamteter Gymnasiallehrer des Landes Hessen und für die Wahrnehmung seines Mandates im thüringischen Landtag vom Dienst beurlaubt. Dieses Verfahren ist allgemein üblich und bei Abgeordneten der Altparteien fest etabliert. Im Falle Höckes soll nun davon abgewichen werden.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, treibt die Jagd auf Höcke an und fragt, warum jemand Beamter bleiben kann, der öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf. Er fordert die hessische Landesregierung auf, Höckes Verfassungstreue zu prüfen und den AfD-Konkurrenten sodann aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

In einer Erklärung verweist die SPD-Landtagsfraktion auf den Fall des früheren baden-württembergischen Staatsanwaltes und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der über ein Disziplinarverfahren aus dem Landesdienst entfernt worden ist.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, unterstützt die Initiative und behauptet, es sei beamtenrechtlich schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen.

Björn Höcke war vor seiner Wahl in den Landtag Lehrer für Geschichte im Werra-Meißner-Kreis. (mr)




Augsburger Königsplatz: Das Fanal des gescheiterten Multikulti-Experiments

Von EUGEN PRINZ | Am Freitagabend, gegen 22.40 Uhr, wurde auf dem Augsburger Königsplatz ein 49-jähriger Berufsfeuerwehrmann auf dem Heimweg vom Weihnachtsmarkt vor den Augen seiner Frau und eines befreundeten Ehepaars totgeprügelt. Den ausführlichen Bericht von PI-NEWS können Sie hier nachlesen. Inzwischen ist das Tötungsdelikt, das derzeit die Republik erschüttert, weitgehend aufgeklärt.

Der Haupttäter, ein deutsch-libanesischer Türke, oder ist er ein türkisch-libanesischer Deutscher? Oder ein deutsch-türkischer Libanese? Egal, jedenfalls konnte der Haupttäter, ein 17-jähriger in Augsburg geborener Migrant mit insgesamt drei (!) Staatsbürgerschaften, festgenommen werden.

Ebenso gingen der Polizei fünf der insgesamt sechs Mittäter ins Netz. Einer ist Italiener, ebenfalls in Augsburg geboren. Der ethnische Hintergrund der anderen wurde von den Behörden noch nicht bekannt gegeben.

Böse „Rechte“ bringen Migrationshintergrund ins Spiel

Wer den Artikel bis hierher gelesen hat, dem fällt auf, dass für den Verfasser die Ethnie der Tatverdächtigen von großer Bedeutung ist. Auf diesen Artikel wartet mit Sicherheit bereits die nächste Facebook-Zensur, die der Autor gegenwärtig sammelt, wie andere Briefmarken.

Wie immer bei der Berichterstattung der Freien Medien zu solchen Straftaten, kommt sofort der reflexartige Vorwurf seitens des Mainstreams, die „Rechten“ würden diese Tat für ihre Zwecke instrumentalisieren. Jene, die uns diesen Vorwurf machen, sollten vielleicht einmal einen Blick in die Expertise werfen, die im Jahr 2010 Sonja Haug, Professorin für Empirische Sozialforschung der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft der Hochschule Regensburg, für das Bundesfamilienministerium erstellt hat.

In dieser Expertise namens „Jugendliche Migranten – muslimische Jugendliche; Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster“ heißt es:

„Eine Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit wird vom KFN in „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnomen“ gesehen13 (Baier u.a. 2009, S. 72). Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen eine höhere
Zustimmung auf (…)“

Was noch dazu kommt ist, dass diese Klientel häufig in Boxclubs und Kampfsportstudios anzutreffen ist, wo den Schlägen die nötige Power verliehen wird. Möglicherweise ist hier der Grund zu suchen, warum ein Treffer genügt hat, den 49-jährigen Familienvater ins Jenseits zu befördern.

Auf die Witwe wartet ein weiterer Tiefschlag

Wie bereits erwähnt, besitzt der 17-jährige Haupttäter drei (!) Staatsangehörigkeiten. Damit wird uns wieder einmal drastisch vor Augen geführt, in welcher Bananenrepublik wir mittlerweile leben.

Die Witwe des Getöteten, der unser tief empfundenes Mitgefühl gilt, wird vermutlich nach dem Verlust ihres Ehemannes noch einen weiteren Tiefschlag hinnehmen müssen:

Sie kann nicht damit rechnen, dass der Haupttäter eine Strafe bekommt, die ihrem Verlust gerecht wird.

Mit einem guten Rechtsanwalt, den ihm zur Not auch der Staat kostenlos zur Verfügung stellt, wird der türkisch-libanesische Deutsche nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt werden. Damit reduziert sich das mögliche Strafmaß gegenüber dem Mord oder dem Totschlag schon einmal deutlich. Nachdem auch noch das erheblich mildere Jugendstrafrecht zur Anwendung kommt, braucht sich die Witwe nicht zu wundern, wenn der deutsch-libanesische Türke ihr in wenigen Jahren fröhlich pfeifend auf der Straße begegnet.

In einer wehrhaften Demokratie würde dem Haupttäter nach Verbüßung der Freiheitsstrafe die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen und er könnte den Rest seines Lebens dort verbringen, wo er hingehört: Im Libanon oder der Türkei.

Noch ein kleiner Nachtrag

Geradezu ehrfurchtgebietend ist die Kreativität, die das Straubinger Tagblatt unter seinem Herausgeber Prof. Martin Balle entwickelt, um den türkisch-libanesischen Migrationshintergrund des Totschlägers zu vertuschen:

„Beim mutmaßlichen Haupttäter handelt es sich nach Angaben der Behörden um einen in Augsburg geborenen 17-Jährigen mit deutscher und weiteren Staatsangehörigkeiten.“

Straubinger Tagblatt v. 9.12.2019, Seite 7


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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