Nach den Gewaltexzessen in Deutschland vom vergangenen Wochenende

Keine Systemkorrektur mehr möglich!

Von CANTALOOP | Machen wir uns nichts vor. Es ist im Moment unwahrscheinlicher denn je, dass sich die in Deutschland etablierte Politik hinsichtlich ihrer desaströsen Einwanderungsphantasien und den damit verbundenen „Kollateralschäden“, die aktuell in Augsburg und auch anderswo zu beobachten sind, zu einem Umdenken bewegen lässt.

Kaum jemand mit politischer Verantwortung hat mehr den Anstand, die Würde, oder erweckt auch nur den Anschein, sich in irgendeiner Art und Weise um diejenigen Bevölkerungsteile zu kümmern, denen sie einst einen Eid geschworen haben. Heute sehen sich unsere parlamentarischen Eliten, auch auf unteren, bzw. mittleren Ebenen vielmehr ermächtigt, selbst nach größten Pleiten, Fehlentscheidungen und offensichtlichen Inkompetenzen so weiterzumachen, als ob nichts gewesen wäre.

Unsere Regierungsmaxime ist ein abstrakter Universalismus

Diese elysische Abgehobenheit, die geradezu unerträgliche Arroganz und vor allem die Distanz zur wertschöpfenden Wählerschaft war selten zuvor so deutlich sichtbar, wie im Moment. Mit dem kritischen Pöbel will man sich am liebsten gar nicht mehr abgeben, in den elitären Berliner Kreisen. Insofern bleibt man gerne unter seinesgleichen und verleiht sich gegenseitig Auszeichnungen für Courage und Haltung.

Dafür bürdet man dem Volk, Souverän und Steuerzahler Lasten und Sicherheitslücken auf, deren Dimension man sich noch vor wenigen Jahren kaum hätte vorstellen können. Gemäß dieser Logik macht man, so lange sich kein Widerstand regt damit weiter, bis keine Umkehr mehr möglich ist. Frei nach Jean-Claude Juncker.

Leugnung der Wahrheit und Tatsachenverdrehung als Prinzip – so funktioniert Politik 2019.

Als Beispiel: Den vorsätzlichen Mord an einem Deutschen durch Zugewanderte erklärt man als „jugendtypisches Delikt“ und tragischen Vorfall. Eine seriöse Kritik an derzeitigen Verhältnissen von konservativer Seite indessen, wird als „unerträgliche Anfeindung“ empfunden.

Ursächlich: Die gesamte Einwanderungspolitik hat nicht erst seit 2015 eine beachtliche Schieflage bekommen. Gleichwohl beweisen auch die schon seit mehreren Generationen hier lebenden Türken und anderen Moslems immer wieder, dass viele von ihnen außer Missgunst nichts, aber auch gar nichts mit „Almanya“ verbindet. Abgesehen von Krankenversicherung, Sozialhilfe und Kindergeld vielleicht.

Man hat seine eigenen Feinde herangezüchtet

Jung, männlich, muslimisch und in einer niedrigen sozialen Stellung lebend, stellt eben mancherorts eine geradezu toxische Mischung dar. Quasi eine wandelnde Thermitladung. Im eigenen Milieu sind sie die Prinzen, in einer bildungsgeprägten Leistungsgesellschaft, wie der unsrigen, nicht selten die Nullen und Loser. Einsicht und Demut sind in solchen Kreisen leider ebenso oft Fehlanzeige, wie auch die Bereitschaft fehlt, Grundsätzliches im eigenen Wertekanon zu überdenken. Im Zweifelsfalle regeln der Clan und der Koran sämtliche Obliegenheiten. Hier wird die Borniertheit regelrecht kultiviert.

In diesem Zusammenhang erhebt sich eine interessante Fragestellung. Hätte der junge Halid S., seines Zeichens deutsch-libanesischer Türke, auch einen Landsmann, oder Glaubensbruder in Augsburg derart brutal angegriffen, wie den kartoffeldeutschen Feuerwehrmann? Oder hätte er auf dessen Ermahnung womöglich anders reagiert, als mit tödlichem Hass und gnadenlosem Vernichtungswillen? So genau will man das vermutlich gar nicht wissen, in der systemtreuen Medienlandschaft. Deshalb stellt sich diese Frage nicht.

Betreute Informationen von der vereinigten Linkspresse

Hinzu kommt die reflexhafte Bagatellisierung all dessen, was nach deutschfeindlicher Einwanderungskriminalität aussieht. So grob man seitens der „Staatsfunker“ im Phrasendreschen gegenüber der AfD ist, so sensibel und differenziert gestaltet sich der Umgang selbst mit grausamsten Verbrechen, die von unseren islamisch sozialisierten „Gästen“ begangen werden. Nur was sich absolut nicht mehr verheimlichen lässt, findet in der Berichterstattung Platz.

Ansonsten strotzen die speziell aufbereiteten Berichte von TAZ, Süddeutscher, Zeit, Spiegel und wie sie noch alle heißen mögen, geradezu vor Verharmlosungen, Ablenkungsmanövern und Schönfärbereien. Von jedweder journalistischen Präzision und Sorgfalt ist man hier weit entfernt. Und wähnt sich trotzdem im Recht.

Ein Schelm, wer ein System dahinter vermutet? Keinesfalls. Unsere Presse – zu weiten Teilen fest in SPD-Hand – ist maßgeblich verantwortlich dafür, dass eine Politik-Umkehr, hin zu realistischen und plausiblen Handlungsmustern, immer fraglicher wird.

Es scheint, als gäbe es keine denkfähigen Menschen mehr

Sonst müssten ja alle, die man gemeinhin als das „linke Establishment“ bezeichnet, ihre Fehler eingestehen. Und das macht garantiert keiner von denen freiwillig. Davor relativiert man mit Sicherheit jedes weitere, furchtbare Einwandererverbrechen und baut darüber hinaus noch Wassergräben um jedes einzelne Rathaus. Dafür arbeiten sich unsere „Gesinnungsethiker“ lieber an den „Rechten“ ab, denen sie jedes Unrecht und jede Fehlbarkeit zutrauen, die sie beleidigen und mit diskreditierenden Metaphern belegen können, wie es gerade beliebt. Nicht der furchtbare Mord am lauteren Feuerwehrmann sei empörend, sondern die „Hetze“ der AfD, die nun folgen würde. So titelt zumindest die Süddeutsche.

Dementsprechend steuern wir sehenden Auges auf eine gesellschaftliche Massenkarambolage zu. Induziert von denjenigen, die zu überheblich sind, die Ansätze ihrer Ideologie auch nur zu überdenken. Diese „Moraliban“ wähnen sich stets im Recht – und gelten gleichsam als edle, gute „Migrantenschützer“. Dabei sind sie die Gefährlichen, die Wegbereiter für weitere schlimme Verbrechen, Grausamkeiten und Unmoral. Allem Anschein nach, wird dieses exemplarische Verbrechenswochenende erneut nicht als Zäsur begriffen, sondern dient vielmehr als Vorlage für ein fröhliches „Weiter so“, bzw. „mehr davon“.




Kinder müssen (!) lesen – ein Vorschlag zu Weihnachten

Man muss keine aufwendigen Untersuchungen anstellen, um einen dramatischen Verlust an Lesefähigkeit und Leselust unter den Kindern und Jugendlichen wahrzunehmen. Smartphone-Kultur ist Häppchenkultur: rasch mal dies, schnell mal das, immer bereit, sich ablenken zu lassen – geschickt mögen sie sein, die Kinder, aber das darf man keinesfalls mit Bildung oder Gründlichkeit verwechseln.

Kinder und Jugendliche sind immer weniger in der Lage, sich über eine halbe Stunde, Stunde, anderthalb Stunden zu konzentrieren und sich von nur einem einzigen Buch fesseln zu lassen. Wenn es blinkt, schießt, hin und her fetzt, dann geht das. Aber dieses sich Verkriechen mit einem Buch?

Die Entwicklung ist dramatisch: Deutschland war immer ein Leseland, und bis heute ist die flächendeckende Ausstattung mit Buchhandlungen und Leihbibliotheken eine weltweit in dieser Dichte einmalige Kulturleistung. Über die Vorteile des Lesens als eines Teils des Lebens muss man kein Wort verlieren. Wie wichtig die Kulturtechnik „Lesen“ ist, liegt auf der Hand.

Aus dem Verlag Antaios kommt dazu das passende Buch, auf das wir im Oktober schon einmal hingewiesen haben: Die beiden Publizistinnen (und Mütter!) Ellen Kositza und Caroline Sommerfeld haben einen Leitfaden für Eltern und Großeltern zusammengestellt – „Vorlesen“ heißt das Buch – und darin gliedern die Autorinnen rund 180 Bücher für vier Altersgruppen, also vom Bilderbuch bis zu den Schmökern für 15-Jährige.

Kositza und Sommerfeld haben also aus der fast unüberschaubaren Masse an Kinder- und Jugendbüchern dasjenige ausgewählt, was entweder seit 100, 50 oder 30 Jahren zeitlos gut vorgelesen oder hingelegt werden kann oder was in den vergangenen Jahren an Gutem dazukam. Denn noch immer gibt es empfehlenswerte Neuerscheinungen, großartige Geschichten mit glänzenden Illustrationen, und die Autorinnen verweigern sich mit ihrem Buch bewusst der allgemeinen Klage darüber, dass nichts Gutes mehr gedruckt würde.

Ein paar Beispiele, ein paar Weihnachtsempfehlungen:

  •  Einer der Klassiker, eher für Jungs, ist Otfried Preußlers Sage „Die Abenteuer des starken Wanja“ – eine wunderbare Geschichte darüber, wie aus einem Träumer und Faulpelz ein Held und Zar wird, und zwar einer mit einem immer gütigen und dem einfachen Volk zugewandten Herzen. Zum Vorlesen und Selberlesen ab neun Jahren – hier bestellen!
  •  Für etwas jüngere Kinder gibt es das ebenso lustige wie beflügelnde Buch „Matilda“ von Roald Dahl. Ein kleines Mädchen ist klug und liest sehr gern, aber die anderen finden das komisch. Nur die Bibliothekarin und eine junge Lehrerin nicht. Also wird gelesen. Und gezaubert. Und begriffen: Wer richtig liest, lebt nicht nur in einer Welt … Ab acht Jahren – hier bestellen!
  • Oder ein Comic, eine „Graphik Novel“ für Jugendliche, so ab 13 Jahren: Riad Sattoufs „Der Araber von morgen“, mittlerweile auf vier Bände angewachsen – ein sehr, sehr lehrreicher Blick auf das, was irgendwie, aber doch irgendwie nicht funktioniert in den Ländern, aus denen die meisten „Fachkräfte“ einreisen – hier bestellen!

Der Verlag Antaios hat rund um Kositzas und Sommerfelds Vorlesen einen Bücherschrank eingerichtet, in dem man für Weihnachten in rund 100 lieferbaren Kinderbüchern stöbern kann. Dort findet man natürlich auch die drei eben vorgestellten Bücher. Wer bis Anfang kommender Woche bestellt, kriegt die Bücher noch bis Heiligabend.

» „Vorlesen“ von Kositza und Sommerfeld ist hier erhältlich!




Braun: Regierung hat kein Gespür für Freiheitsbedürfnis der Bürger

Eigentlich war es am Donnerstag eine Debatte zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Doch falls sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag auf vorweihnachtliche Besinnlichkeit eingestellt hatten, sahen sie sich beim Redebeitrag von Jürgen Braun (AfD) mit einer harten Realität konfrontiert. Denn dieser interpretierte die Menschenrechte als die Rechte der Bürger, die sie gegenüber ihrer Regierung haben.

Dazu zitierte er aus der Rede, die Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 vor dem Bundestag gehalten hatte, das berühmte Zitat des Hl. Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Braun wurde deutlich: „Die Regierung Merkel hatte schon damals mehrere große Rechtsbrüche auf dem Gewissen. Den illegalen Ausstieg aus der Kernkraft – ein Verfassungsbruch. Die illegale sogenannte Euro-Rettung – ein Bruch des EU-Rechts.“

Der Staat sei dazu da, die Rechte der Bürger zu schützen. Das sei, so Braun, seine Kernaufgabe, jedoch: „Schon vor acht Jahren hatte die Regierung Merkel diesen Auftrag des deutschen Volkes missachtet. Und der Papst aus Deutschland hat ihr den Spiegel vorgehalten.“

Der Unmut vor allem in der Unionsfraktion war deutlich vernehmbar. Ein CDU-Abgeordneter wollte Braun per Zwischenruf das Recht absprechen, den Papst zu zitieren.

Die lebhaften Reaktionen steigerten sich nochmals, als Braun den Gründervater der CDU, Konrad Adenauer, mit dessen historischem Satz zitierte: „Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen!“ Heute sei dieser Satz wichtiger denn je, so der Abgeordnete. Die Freiheit sei gefährdet durch „Sozialismus in diversen Altparteien“.

Speziell hatte Braun hier das Nertwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Auge, das er als „Internet-Zensurgesetz“ titulierte. Braun: „Das ist eine Verhöhnung der Menschenrechte!“

Bemerkenswert, aber prinzipiell durchaus bekannt, war die klare Aussage des AfD-Mannes zum Prinzip des Nationalstaates als Gegenmodell zum Verständnis der Menschenrechte, so wie sie die GroKo in Berlin praktiziert: „Multilateralismus und globales Handeln werden angemahnt und gelobt. Dabei wird unterschlagen, dass bis zum heutigen Tag nur ein Nationalstaat wirklichen Schutz für Bürger bietet.“

Nur der Nationalstaat, der auch Grenzen kenne, sei in der Lage, die grundlegenden Rechte der Menschen zu schützen, die in ihm leben, aber: „Das verschweigt die Bundesregierung. Sie übergießt stattdessen ihren ganzen Bericht mit einer süßlichen Multilateralismus-Soße.“

Braun resümierte treffend im Bundestag: „In der Bundesregierung fehlt das Gespür für das Freiheitsbedürfnis der Menschen.“ 30 Jahre nach dem von der CDU maßgeblich gestalteten Abkehr vom DDR-Sozialismus ist das, vor allem im Bezug auf die Menschenrechte, eine deutliche Warnung, die nicht überhört werden sollte.




Also doch: Spur im Dresdner Kunstraub führt ins Clanmilieu

PI-NEWS  hatte es sofort vermutet: die Parallelen im viele hundert Millionen schweren Dresdner Kunstraub zu einem anderen Coup in einem Berliner Museum waren frappierend und warfen die Frage auf, ob Täter aus einem Berliner Clan dahinter stecken könnten. Das hat sich nun bestätigt: eine heiße Spur führt zu einer arabischstämmigen Großfamilie.

Wie üblich hatte der mediale Mainstream nach Bekanntwerden des spektakulären Einbruchs ins sogenannte Grüne Gewölbe Augusts des Starken die naheliegenden Verdachtsmomente mit spitzen Fingern angefasst. Außer BILD bemühten sich sämtliche Zeitungsgrößen ebenso ängstlich wie redlich, bloß nicht in rassistischen Verdacht zu geraten.

Dabei lagen die Tat-Parallelen zum Berliner Goldmünzenraub von 2017 wie die Dresdner Juwelen auf dem Präsentierteller: beide Tatorte Museen, gleiche filmreife, brachiale Handschrift beim Zertrümmern der Vitrinen mit Äxten, offensichtlich lagen in beiden Fällen Insidertipps vor.

Jetzt die Wende durch belastbare Spuren, die ins Clanmilieu führen: So wurde bei Einbrüchen bei der Berliner Feuerwehr hydraulisches Hebel- und Spreizwerkzeug der Firma Lukas Hydraulik aus Erlangen gestohlen, das möglicherweise auch bei dem Einbruch in Dresden verwendet wurde, wie die „Berliner Morgenpost“ unter Verweis auf Polizeikreise berichtet.

Die kausale Klammer: Ein Mitglied der bekannten Berliner Großfamilie R., der selbst auch Beschuldigter im Verfahren um den Einbruch ins Bode-Museum in Berlin ist, wurde erst kürzlich für den Einbruch bei eben jener Spezial-Firma in Bayern verurteilt.

Das ZDF berichtete in „Aktenzeichen XY“ am Mittwochabend über ein Hilfeersuchen der 40-köpfigen Ermittlergruppe. Es ist die Rede von vermutlich vier Tätern. Eine halbe Million Euro Belohnung ist für die Ergreifung ausgelobt. Es gibt über 500 Hinweise. Näheres im ZDF-Video ab 48:12 min.  (RB)




Fake-News des Jahres 2019: „Seenotrettung“

von GEORG S. | Der buntistische Staat lügt, um uns Sand in die Augen zu streuen und uns gefügig zu machen. Die Staatslüge des Jahres 2019 ist ganz klar das Wort „Seenotrettung“. In Wahrheit sind diese Leute da im Mittelmeer bekanntlich weder in Seenot, noch werden sie gerettet.

Die Wahrheit ist in diesem Fall ganz einfach: Diese Leute im Mittelmeer zahlen professionellen Firmen viel Geld dafür, dass sie in hochseetüchtige Spezialschlauchboote gesetzt werden und dann mit diesen Schlauchbooten bis außerhalb der Hoheitsgewässer Libyens schippern. Dort angekommen, stellen sie den Außenbordmotor ab, funken einen Notruf und spielen „Seenot“, damit eines der vielen Schlepperschiffe aus Europa sie aufnimmt und kostenlos weiter nach Italien fährt. Sobald sie in Italien angekommen sind, beantragen sie mit irgendeiner ebenfalls gelogenen Geschichte Asyl, reisen anschließend nach Deutschland und erhalten so Zugang zum großzügigsten, lebenslang zahlenden Sozialsystem der Welt.

Die Leute sind in ihrem Schlauchboot also nicht in „Seenot“, und sie werden auch nicht „gerettet“, sondern alles ist ein abgekartetes, von A bis Z verlogenes Spiel.

Warum der deutsche Staat, der vor 30 oder 40 Jahren noch halbwegs ehrlich mit seinen Bürgern umging, uns heute ständig dieses alberne Märchen von „Seenot“ und „Seenotrettung“ erzählt, ist leicht zu erraten. Es geht darum, die Hilfsbereitschaft der Deutschen auszunutzen und ihre Portemonnaies zu öffnen, indem man ihnen eine rührselige Story auftischt.

Würde der Staat die Wahrheit sagen, dass sich hier geschäftstüchtige arabische Unternehmer in einem hochprofessionell organisierten Menschenhandelssystem eine goldene Nase verdienen und all die sogenannten „Geretteten“ nichts als dreiste Lügner sind, die eiskalt die Großherzigkeit der Menschen in Europa missbrauchen, würde vermutlich kein Deutscher mehr Steuern zahlen oder sein hart verdientes Geld der Kirche – einer der finanziellen Hauptprofiteure dieser ganzen Lügerei – spenden.

Würde der Staat die Wahrheit sagen, würden sich die Menschen vermutlich erheben und dagegen protestieren, dass dieser Staat jedes Jahr fast 100 Milliarden Euro Steuern dafür verprasst, um diese verlogenen Typen aus Afrika bei uns zu bezahlen, zu füttern und ihnen Wohnungen zu bauen. Würde man den Menschen in Deutschland diese einfache Wahrheit sagen, würden selbst die Deutschen trotz ihrer sprichwörtlich knechtischen Charaktereigenschaften vermutlich anfangen, Rathäuser zu stürmen und die Bürgermeister durch die Straßen zu treiben. Es gibt also durchaus verständliche, sehr handfeste Gründe dafür, dass der Staat lügt.

Und tatsächlich funktioniert das Spiel ja. Der Staat erzählt seine Märchen, und die Menschen glauben diese Märchen, weil sie sie glauben wollen. Denn dieser Glauben an die staatliche Märchen macht ihnen das Leben leicht – protestieren und Rathäuser stürmen ist ja anstrengend.

So ziehen also beide Seiten ihren Nutzen aus der Lügerei: Der Staat, weil er mit seiner radikalen Umvolkungspolitik weitermachen kann wie bisher, und die Menschen, weil sie die ihnen aufgetischte Saga von der angeblichen „Seenotrettung“ gern als Entschuldigung auch für ihre eigene Schlaffheit und Bequemlichkeit dankbar annehmen. So bleibt alles beim alten: Der Staat lügt, der Bürger zahlt, der Bürgermeister kassiert weiter sein üppiges Gehalt, und die eingeschleppten Asylanten aus Afrika genießen das Leben im teuersten Sozialsystem der Welt und lachen sich einen in die Faust.

Keine staatliche Lüge wurde uns 2019 häufiger aufgetischt als das Wort „Seenotrettung“ – die Fake-News des Jahres 2019!




Schengen funktioniert nicht: Visa für alle

Von MANFRED ROUHS | Immer mehr Asylbewerber reisen mit einem Touristenvisum legal nach Deutschland ein. Sie betreten in ihrem Land, oft organisiert von Schleusern, die Vertretung eines EU-Landes und beantragen dort ein Visum für einen zeitlich befristeten Aufenthalt im Schengen-Raum. Mit diesem Touristenvisum, das für alle 24 Länder des Schengenraums gilt, reisen sie dann nach Deutschland und beantragen Asyl.

Über diesen Trick genehmigt beispielsweise ein portugiesischer oder ein maltesischer Beamter die Einreise in die Bundesrepublik. Denn zum Schengenraum gehören Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.

Auch bei Kriminellen und Terroristen ist diese Vorgehensweise beliebt, denn wer nicht schon von Interpol zur Fahndung ausgeschrieben worden ist, erhält ohne Weiteres gegen eine geringe Gebühr ein Schengenvisum. Er kann dann beliebig in allen 26 Schengen-Ländern Straftaten begehen und Anschläge vorbereiten.

Dass diese Situation nicht optimal ist, hat nun auch Stephan Thomae bemerkt, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die „Welt“ zitiert ihn mit der Feststellung: „Die unterschiedliche Handhabung bei der Vergabe von Schengen-Visa stellt eine ernst zu nehmende Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land dar.“ Die Bundesregierung solle doch bitte „dringend auf eine verbesserte Kontrolle der Außengrenzen und eine international abgestimmte Strategie zur Eindämmung unrechtmäßig genutzter Schengen-Visa hinwirken“, sagt Thomae.

Schengen-Staaten, die leichtfertig Visa an Jedermann vergeben würden, müssten mit einem Vertragsverletzungsverfahren zum Einlenken gebracht werden, meint der FDP-Politiker. „Denn hier steht nicht weniger als die Schengen-Freizügigkeit und deren Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung auf dem Spiel.“

Wie aber soll ein Beamter einen Touristen oder einen Geschäftsmann von einem Kriminellen unterscheiden, der noch nicht in einer EU-Datenbank erfasst worden ist? Und wie sollen alle Kriminellen der Welt von EU-Beamten erkannt und erfasst werden? „Bei der Pflege der EU-Datenbank gibt es einen Wirrwarr an Zuständigkeiten“, bemerkt Heiko Teggatz von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Wer beispielsweise aus Deutschland abgeschoben worden ist, steht nicht unbedingt und sofort in der EU-Datenbank. Er kann ohne Weiteres erfolgreich ein Schengen-Visum beantragen und damit erneut einreisen.




Nachhilfeunterricht in Pietät für Augsburgs OB Kurt Gribl (CSU)

Von EUGEN PRINZ | Wenn jemand beim Baden ertrinkt, ist das ein tragischer Vorfall. Ebenso, wenn ein Reiter vom Pferd stürzt und sich das Genick bricht. Auch bei den Opfern des Vulkanausbruchs in Neuseeland kann man davon sprechen, dass sie bei einem tragischen Vorfall ums Leben gekommen sind.

Wenn jedoch ein Familienvater in den besten Jahren, der als Berufsfeuerwehrmann der Allgemeinheit gedient und für sie sein Leben riskierte hat, von einem testosterongesteuerten Passdeutschen, mit libanesisch-türkischem Migrationshintergrund, der nie wirklich in Deutschland angekommen ist, tot geschlagen wird, dann ist das kein „tragischer Vorfall“. Das, Herr Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl und Herr Gesamtbezirkspersonalrat Thomas Wünsch, ist ein sinnloses Verbrechen, das auch in aller Deutlichkeit so bezeichnet werden muss.

„Verstorben“

Wenn jemand einem Herzinfarkt erliegt, ist er verstorben. Das selbe gilt für den Krebspatienten, der den Kampf gegen das Karzinom verliert, oder auch für den 90-Jährigen, der nach einem erfüllten Leben friedlich einschläft.

Roland S., der zur falschen Zeit am falschen Ort war und es wagte, bei Randalierern, von denen die einen nicht nach Deutschland gehören und die anderen eine Schande für dieses Land sind, mit einer Ermahnung soziale Kontrolle auszuüben, der ist nicht einfach „verstorben“, er wurde getötet.

Bei einem solchen Verbrechen gibt es nicht nur ein Opfer, sondern eine ganze Reihe davon: Die Familie, die Verwandten, Freunde und gute Bekannte, die in Zukunft auf einen lieben Menschen verzichten müssen, weil es dem Täter, pardon, dem Tatverdächtigen, so gefallen hat.

In der Traueranzeige zu schreiben, das Opfer wäre bei einem „tragischen Vorfall verstorben“, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht des Getöteten, sondern auch der Hinterbliebenen.

Eine solche Formulierung hätte der Autor von einem CSU-Oberbürgermeister nicht erwartet und auch der Gesamtpersonalrat sollte sich dafür schämen.

Vielleicht brauchen die beiden Herren Nachhilfeunterricht in Pietät. Hier ist PI-NEWS gerne behilflich:

Das wäre die korrekte Version gewesen. Die andere zeigt, wes Geistes Kind die beiden kondolierenden „Würdenträger“ sind.

Abschließend stellt sich noch die Frage, wie die Traueranzeige ausgesehen hätte, wenn ein paar Neonazis die Täter und ein türkisch-libanesischen Migrant das Opfer gewesen wäre. Die ersten Worte davon lassen sich leicht erraten:

„Durch ein abscheuliches Verbrechen …“


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Finanztransaktionssteuer: Scholz torpediert private Altersvorsorge

Von TORSTEN GROß | Nun soll sie also kommen: Diversen Berichten zufolge hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD) seinen Ministerkollegen in der EU den finalen Gesetzesentwurf für die Einführung einer grenzüberschreitenden Finanztransaktionssteuer (FTS) zugesandt. Die FTS wird bereits seit vielen Jahren in der EU diskutiert. Anlass war die Finanzkrise von 2008. Damals mussten in Schieflage geratene Banken mit Steuergeldern in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

Die Politik versprach, mit Hilfe einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte Banken und Börsen an der Finanzierung der entstandenen Staatsschulden zu beteiligen und den Handel mit risikoreichen Finanzprodukten einzudämmen, um künftigen Turbulenzen an den Kapitalmärkten vorzubeugen. Von der ursprünglichen Intention ist allerdings wenig geblieben.

Nach den Plänen von Scholz soll ab 2021 beim Handel mit Aktien großer Unternehmen, die einen Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro haben, eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,2 Prozent erhoben werden.

Davon betroffen wären in Deutschland die Anteilsscheine von 145 Unternehmen. In allen zehn Teilnehmerstaaten zusammengenommen – neben Deutschland sind das Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal Slowenien und die Slowakei – rund 500 Unternehmen.

Wer also für 10.000 Euro Aktien eines DAX-Konzerns erwirbt, der müsste bei An- und Verkauf jeweils 20 Euro an Steuern entrichten – zusätzlich zur Ordergebühr und Kosten für das Wertpapierdepot. Außen vor sollen dagegen Finanzprodukte wie Optionsscheine, Hebelzertikfikate, Futures und Credit Default Swaps bleiben, ebenso der Hochfrequenzhandel.

Ausgerechnet diese besonders risikanten Geschäfte, die 90 Prozent aller Transaktionen an den Börsen ausmachen und als eigentlicher Verursacher der Finanzkrise von 2008 gelten, werden also von der FTS gar nicht erfasst. Die Beschränkung auf Aktien ist eine Konzession an Frankreich, dessen Banken stark im Handel mit Derivaten engagiert sind.

Eine allumfassende Börsenumsatzsteuer wird deshalb von der französischen Regierung abgelehnt, die den Finanzplatz Paris in Gefahr sieht. Auch Anleihen, Schuldverschreibungen also, mit denen vor allem die Staaten Ihre Ausgaben finanzieren, sollen nicht der FTS unterworfen werden. Der Grund liegt auf der Hand!

Die Leidtragenden dieses faulen Kompromisses sind vor allem die hierzulande rund 10 Millionen Kleinanleger, die ihr Geld im Zeitalter der Null- und Negativzinsen vermehrt in Aktien und Fonds investieren, um Vermögen aufzubauen und privat für ihr Alter vorzusorgen. Sie tun damit genau das, was Finanzexperten und Verbraucherorganisationen seit unzähligen Jahren gebetsmühlenhaft empfehlen. Doch anstatt diese Entwicklung zu fördern, schmälert der rote Bundesfinanzminister mit immer neuen Belastungen die Rendite des Aktiensparens, wobei die angedachte FTS nur eine von vielen Grausamkeiten ist: Der Solidaritätszuschlag wird für Kapitaleinkünfte oberhalb des Sparerfreibetrags auch nach 2020 erhalten bleiben, unabhängig vom Einkommen des Steuerpflichtigen. So hat es der Deutsche Bundestag auf Drängen der SPD im November beschlossen. Außerdem ist geplant, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aktiengeschäften, die wegen Insolvenz des Unternehmens mit einem Totalverlust enden, einzuschränken. Bereits mehrfach hat Scholz überdies seine Absicht bekundet, die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge durch den im Regelfall höheren individuellen Einkommensteuersatz zu belasten. Und nun auch noch die Finanztransaktionssteuer, wobei Insider davon ausgehen, dass der vorgesehene Steuersatz von 0,2 Prozent schon bald auf zwei bis vier Prozent angehoben werden könnte, wenn die neue Abgabe erst einmal eingeführt wurde.

Dabei hat gerade die öffentliche Hand in ganz erheblichem Maße von der Niedrigzinspolitik der EZB profitiert. Seit 2010 musste der Staat 360 Milliarden weniger für seinen Schuldendienst ausgeben als das bei normaler Zinshöhe der Fall gewesen wäre. Im gleichen Zeitraum hatten die privaten Haushalte Brutto-Zinseinbußen von etwa 680 Millionen Euro zu verkraften. Selbst wenn man die ebenfalls gesunkenen Zinsen für Kreditnehmer gegenrechnet, bleibt unter dem Strich ein Verlust von etwa 380 Milliarden Euro.

Die Niedrigzinsen treffen aber nicht nur Spareinlagen, sondern auch private Lebens- und Rentenversicherungen sowie die Pensionskassen der betrieblichen Altersversorgung, die ihre sog. Garantiezinsen immer weiter senken bzw. Leistungen für ihre Mitglieder kürzen müssen.

Es wäre es längst an der Zeit, dass der Staat zumindest einen Teil der zinsbedingten Einsparungen an die Bürger zurückgibt, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Doch die Bundesregierung denkt gar nicht daran. Lieber rühmt man sich der »schwarzen Null« im Haushalt und denkt sich immer neue Steuern und Abgaben aus, um die Mittelschicht zu schröpfen.

Von einer Eindämmung der Spekulation für mehr Stabilität an den Finanzmärkten, dem originären Zweck der Finanztransaktionssteuer also, ist dagegen keine Rede mehr. Die Politik richtet ihren Blick vielmehr auf die Einnahmen aus der FTS, die allein für Deutschland auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr beziffert werden. Dieses Geld soll größtenteils in die Finanzierung der Grundrente fließen, die von der GroKo im November beschlossen wurde.

Man muss sich das einmal vorstellen: Um die umstrittene Mindestrente für Geringverdiener zu finanzieren, wird die angesichts der demographischen Schieflage dringend notwendige private Altersvorsorge torpediert und so das Risiko künftiger Altersarmut auch im Mittelstand erhöht.

Doch nicht nur das: Die FTS verteuert die von vielen Unternehmen aufgelegten Aktienprogramme für ihre Mitarbeiter sowie die Bereitstellung von privatem Kapital über die Börse, das Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Derweil geht die Zockerei mit hochriskanten Finanzinstrumenten munter weiter. Die Spekulation könnte durch die FTS sogar noch angeheizt werden, dann nämlich, wenn auch Kleinanleger vermehrt auf Derivate, synthetisch replizierte Indexfonds (ETF) und ähnliche Produkte umsteigen, um der neuen Steuer zu entgehen. Diese Entwicklung könnte am Ende Auslöser einer neuen und sehr viel größeren Finanzkrise sein.

Jürgen Kurz, Sprecher der deutschen Vereinigung für Wertpapierbesitz, bringt es auf den Punkt, wenn er meint, dass »aus der Steuer, die nach der Finanzkrise eigentlich zur Begrenzung spekulativer Auswüchse geplant wurde, eine simple Aktienumsatzsteuer« und aus einem guten ordnungspolitischen Ansatz »eine Cashcow des Staates zulasten der Privatanleger« geworden sei.

Die mittel- bis langfristigen Folgen der verfehlten Finanzpolitik von Olaf Scholz werden verheerend sein. Aber was will man schon von einem Sozialdemokraten erwarten, der in Interviews öffentlich bekundet, dass sein Geld auf dem Girokonto liege, wo es keine Zinsen abwerfe. Mit einem Bruttoeinkommen von 20.000 Euro im Monat und einer mehr als üppigen Pension, alles finanziert vom willfährigen Steuerzahler, muss sich Bundesminister Scholz ja auch keine Sorgen um sein Auskommen im Alter machen.

Für die breite Masse der Bevölkerung stellt sich die finanzielle Zukunft dagegen sehr viel weniger rosig dar!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)