AfD-Abgeordneter kanzelt Antrag der Linkspartei ab

Jürgen Braun: Die Linke sagt „Frieden“ und meint „Krieg“

Ein Menschenrecht auf Frieden – was könnte dagegen sprechen? Das hatte sich die Fraktion der Linken am Freitag im Bundestag gedacht, doch dann kam Jürgen Braun (AfD). „Die Linke sagt ‚Frieden’, und sie meint Krieg – Krieg gegen das eigene Volk!“ Und für dieses harte Resümee brachte er gleich mehrere Begründungen.

Völlig zurecht wies Braun darauf hin, dass sich die Linkspartei hier in einer kommunistischen Tradition bewegt: „Was die Linke in Wirklichkeit will, ist Friedhofsruhe.“ Eine solche Ruhe sei immer das typische Kennzeichen eines kommunistischen Staates gewesen. Der couragiert auftretende Abgeordnete konstatierte: „Sie von der Linken träumen offenbar wirklich von einer DDR 2.0 – Sie möchten Ihre totalitäre SED-Zeit zurück. Als Sie sich noch SED nannten, haben Sie Krieg gegen das eigene deutsche Volk geführt. Sie haben ihre Landsleute erschießen lassen, an der Mauer und an der innerdeutschen Grenze.“

Doch damit nicht genug. Mit Blick auf die Berliner Landespolitik fuhr Braun schweres Geschütz auf: „Sie führen heute noch Krieg gegen Andersdenkende! Sie haben zu verantworten, dass Hubertus Knabe entlassen wurde – der Mann, der wie kein anderer über das SED-Unrecht informiert hat.“ Die Wahrheit über die sozialistische Diktatur der SED, so Braun knallhart, könne die Linke auch heute nicht ertragen. Und auch die Ex-FDJ-Propagandafrau Angela Merkel, derzeit noch Bundeskanzlerin, und ihre sonst eher blässliche Kulturstaatsministerin bekamen in diesem Zusammenhang ordentlich eingeschenkt: „Das Kanzleramt macht mit – als Helfershelfer. Frau Grütters vorneweg!“

Braun, der menschenrechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, bewies der Linksfraktion gleich zu Beginn seiner Rede auch die Überflüssigkeit ihres Antrags: „In einem Land, in dem die Menschenrechte eingehalten werden, herrscht Frieden.“ Und zu diesen Rechten gehöre auch die Meinungsfreiheit. In diesem Zusammenhang zitierte er eine Umfrage des Allensbach-Instituts zur Meinungsfreiheit: „Der Raum für die Meinungsfreiheit wird kleiner, so sieht es eine Mehrheit der Bürger. Denn mehr Themen werden zu Tabuzonen.“

Annähernd zwei Drittel der Bürger seien davon überzeugt, dass man heute „sehr aufpassen müsse, zu welchen Themen man sich wie äußert“. Braun warf der Linken vor, hier die Meinungsfreiheit und damit den innergesellschaftlichen Frieden zu gefährden: „Nur linksgrüne Meinungen in einem engen totalitären Korsett gelten als akzeptabel und zulässig. Alles andere wird als Hass und Hetze diffamiert.“

Ergänzend zitierte er die Allensbach-Zahl, nach der 71 Prozent der Menschen das Gefühl haben, dass sie ihre wahre Meinung zur Flüchtlingsfrage nicht sagen dürfen. Braun münzte das gleich auf den Antrag der Linken: „Ein Klima der Angst, in dem keiner sagt, was er meint: das ist Totalitarismus, das ist vor allem auch Sozialismus. Das ist DDR 2.0 – und das ist es, was Die Linke will.“

Brauns Vision vom Frieden ist eine andere, und sie kommt ohne ein neugeschaffenes Menschenrecht aus: „Frieden entsteht, wenn die Bürger Rechte haben. Wenn sie frei sind.“ Der Antrag der Linken sei dagegen der Versuch, erfundenes Recht zu schaffen, das Braun als „Fake Law“ klassifizierte. Hasserfüllte Zwischenrufe der Antragsteller von der Linken lieferten derweil den Beweis, wie gut der AfD-Mann gezielt hatte.




Hamburg: Anschlag auf Auto von Innensenator Grote

Freitagmorgen machte die linksterroristische „Antifa“ das, was sie am besten kann: Feige und hinterhältig gegen Schwächere oder Arglose vorgehen. Ausgesucht hatten sie sich den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote. Grote wollte seinen zweijährigen Sohn in die Kita bringen, das Kind saß im Auto, als die Linksfaschisten ihre Gewaltinstinkte herausließen:

Der Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) ist am Freitagmorgen mit Steinen und Farbbeuteln beworfen worden. Nach Angaben der Polizei ereignete sich der Angriff um kurz nach 8 Uhr. Wie Grote selbst auf Twitter mitteilte, saß auch sein zweijähriger Sohn mit in dem Wagen.

Der Vorfall ereignete sich, als das Auto an der Kreuzung Hein-Hoyer Straße/Simon-von-Utrecht Straße im Stadtteil St. Pauli verkehrsbedingt abbremsen musste. Mehrere maskierte Menschen hätten sich dem Fahrzeug genähert und dieses angegriffen, so die Polizei. An dem gepanzerten Dienstwagen des Innensenators entstand nur ein geringer Sachschaden. Bei einem dahinter fahrenden, zweiten Fahrzeug ging eine Scheibe zu Bruch.

Das feige und hinterhältige, dabei offensichtlich aber gut geplante und vorbereitete Vorgehen trägt eindeutig die Handschrift der deutschen Faschisten, die in ihrer Verkommenheit nicht zu unterbieten sind. Insbesondere die Anwesenheit eines kleinen Kindes sorgte nicht nur bei SPD und CDU für Empörung, sondern sogar bei den Linken für eine angedeutete Distanzierung:

„Wer keine Argumente hat, hat Steine“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi, der selbst auf auf St. Pauli lebt. Man dürfe zwar mit Grote streiten. „Aber Gewalt endet immer im Dunkeln. Niemand darf auf St. Pauli bedroht werden – von niemandem“, meinte er. [Anm. PI-NEWS: Fehler im Text wurden übernommen.]

Das sieht seine linke Kollegin, die Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft, nicht ganz so eng: Im März 2018 bedankte sich Christiane Schneider freundlich bei den paramilitärischen linken Schlägern der Antifa für die Kurzweil, die sie ihr (durch den versuchten Mord an einem Merkel-muss-weg-Demonstranten?) verschafft hatten: „Ohne euch wär`s öde“.

Und neben der roten Linksextremistin Schneider und der grünen Linksextremistin Fegebank hetzte da 2018 noch ein anderer – von der SPD – aufs Übelste gegen friedliche Demonstranten, um die linken Straßenschläger in Stimmung und in Aktion zu bringen (was auch gelang). Das war der Hamburger Innensenator Andy Grote.




Hält nichts von Gewaltenteilung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Von der Leyens „Pakt für Migration und Asyl“: Alter Wein in neuen Schläuchen

Von TORSTEN GROß | Nach ihrem kürzlich vorgestellten »Green Deal«, der Europa durch Ausgaben in Billionenhöhe zum »klimaneutralen Kontinent« machen soll, hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein weiteres Projekt avisiert, das sie in ihrer Amtsperiode rasch angehen will: Die Lösung der weiter schwelenden Flüchtlingskrise.

Bereits Ende Februar will von der Leyen einen »Pakt für Migration und Asyl« präsentieren, der die Diskussionsgrundlage für ein neues Regelwerk zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten sein soll. Nach heutigem Recht muss das Asylverfahren von dem Land durchgeführt werden, in dem der illegal aus einem Drittstaat eingereiste Antragsteller das erste Mal den Boden des Schengen-Raums betreten hat. Dieses sogenannte Dublin-System belastet einseitig die EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien, wo die meisten Zuwanderer ankommen, und steht deshalb bereits seit längerem in der Kritik.

Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Asylsuchende von den Behörden der betroffenen Länder unter Missachtung geltenden EU-Rechts nicht selten einfach in Richtung Mitteleuropa – und das heißt vor allem nach Deutschland – durchgewunken wurden.

Die Folge: Von den knapp 4 Millionen Asylanträgen, die im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt wurden, sind 1,6 Millionen in Deutschland bearbeitet worden. Das entspricht einem Anteil von 41 Prozent. Im besonders zugangsstarken Jahr 2016 waren es sogar rund 60 Prozent.

Für die EU besteht in Sachen Fluchtmigration nach Jahren der Diskussion jetzt dringender Handlungsbedarf. Denn der von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefädelte und im März 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal mit der Türkei erweist sich zunehmend als brüchig. Im laufenden Jahr sind bereits knapp 70.000 Migranten aus der Türkei ins benachbarte Griechenland geströmt – deutlich mehr als in alle anderen EU-Grenzstaaten zusammengenommen.

Sollte das Abkommen endgültig kippen, drohte der Exodus von Millionen Menschen in Richtung Europa, dessen Ausmaß die Flüchtlingskrise von 2015 noch deutlich übertreffen dürfte. Doch selbst wenn dieser Fall nicht eintreten sollte, bliebe der Migrationsdruck auf Europa wegen der Bevölkerungsexplosion in Afrika, mit der die wirtschaftliche Entwicklung des schwarzen Kontinents kaum Schritt halten kann, auch auf mittlere Sicht hoch. Neue Konflikte in Krisenregionen etwa des Nahen Ostens könnten weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen und so die Lage kurzfristig verschärfen.

Um diesen Szenarien zu begegnen, verfolgt die EU-Kommission mit dem »Pakt für Migration und Asyl« folgende Ziele:

• Verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung der illegalen Migration
• Solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten
• Beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
• Unterbindung des »Asyltourismus« in der EU, also der unkontrollierten Wanderung von Asylsuchenden in andere Mitgliedsstaaten, auch als Sekundärmigration bekannt. Das soll unter anderem durch verschärfte Kontrollen und die Vereinheitlichung der Asylleistungen erreicht werden
• Forcierte legale Migration für besonders schutzwürdige Migranten im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen (Resettlement).

Die ambitionierten Pläne der neuen EU-Administration haben allerdings wenig Aussicht auf Erfolg – sieht man einmal von der Ausweitung des Resettlement-Programms ab, das bereits auf vollen Touren läuft, jedenfalls nach Deutschland.

Ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen allein wird die Zuwanderungszahlen kaum verringern. Denn jeder Ausländer, der an Europas Tore klopft und Schutz begehrt, muss eingelassen werden, damit man seinen Asylantrag prüfen kann. Die Abweisung vorgeblicher Flüchtlinge oder ein »Push-Back« nach australischem Vorbild ist vom Europäischen Menschengerichtshof bereits 2012 untersagt worden.

Die verstärkte Präsenz der Grenzschutzbehörde Frontex auf dem Mittelmeer könnte im Gegenteil dazu führen, dass wieder mehr Menschen versuchen werden, den europäischen Kontinent auf dem Seeweg zu erreichen in der Erwartung, von den EU-Schiffen »gerettet« zu werden. Das aber würde zu einem erneuten Anschwellen des Zuwandererstroms aus Afrika und Asien führen. Was den Bürgern als verbesserter Schutz der Außengrenzen verkauft wird, könnte sich am Ende als Wiederaufnahme der »EU-Seenotrettung« unter anderem Etikett entpuppen.


Hinweis: Zu dieser Thematik hatte KOPP Media bereits im Sommer 2015 die Filmdokumentation Europa – Grenzenlos in Auftrag gegeben, welche Christian Jung und der Autor dieser Zeilen in den Häfen Süditaliens gedreht haben. Die seinerzeit entstandenen, einzigartigen Bilder sind – sollte das oben beschriebene Szenario eintreten – aktueller denn je:


Der eigentliche Knackpunkt aber ist die Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht. Nur wenn es gelingt, abgelehnte Asylbewerber möglichst rasch aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, kann es überhaupt einen Konsens der Mitgliedsstaaten zur Neuordnung des europäischen Asylrechts geben. Denn kaum eine EU-Regierung ist bereit, dauerhaft ungebetene Zuwanderer aufzunehmen und zu alimentieren, die nicht schutzbedürftig sind (Armutsmigranten) – von der deutschen Merkel-GroKo und wenigen anderen einmal abgesehen.

Das ist ein wesentlicher Grund, warum es bislang nicht gelungen ist, die von Brüssel und Berlin propagierte »faire« Flüchtlingsverteilung in der EU durchzusetzen. Und das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der Grund, warum die Mittelmeeranrainer das heutige Dublin-System ebenso ablehnen wie den Vorschlag, illegale Zuwanderer ohne Asylgrund an der EU-Außengrenze abzuweisen. Denn wenn diese Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden können, dann hieße das in der Praxis, dass sie auf Dauer in den Ersteinreiseländern verbleiben müssten und den dortigen sozialen Sicherungssystemen zur Last fielen. Von weiteren negativen Begleiterscheinungen einmal ganz zu schweigen.

Das Abschiebeproblem zu lösen dürfte sich aber als schwierig, wenn nicht sogar als unmöglich erweisen, jedenfalls auf Basis der gegenwärtig diskutierten Konzepte. Nicht nur, dass die meisten der illegal einreisenden Migranten ihre Ausweispapiere vernichten, um die eigene Herkunft zu verschleiern und so die Rückführung zu erschweren; auch bestehen mit vielen Fluchtländern gar keine Rücknahmeabkommen.

Und selbst wenn solche Vereinbarungen existieren, weigern sich die Behörden der beteiligten Staaten oftmals, ihre Bürger wieder aufzunehmen oder verzögern zumindest das Prozedere.

Denn aus Sicht der dortigen Regierungen sind Auswanderer, die es in die reichen Industriestaaten geschafft haben, potentielle Devisenbringer, die mit ihren Überweisungen zurückgebliebene Familienangehörige unterstützen und so auch einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt ihrer Heimatländer leisten. Rückkehrer dagegen gelten häufig als »Versager« und sind sozial stigmatisiert. Rücknahmeabkommen mit der EU sind deshalb in den Bevölkerungen der Herkunftsländer wenig populär und innenpolitisch schwer durchsetzbar.

Irrig ist auch die in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreitete Annahme, die »solidarische« Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU würde die Bundesrepublik entlasten. Denn die bereits angesprochene Sekundärmigration, also die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten aus dem zugewiesenen Wohnsitzstaat in andere EU-Länder, lässt sich im Europa der offenen Binnengrenzen kaum unterbinden. Verstärkte Kontrollen im Hinterland sind da wenig mehr als die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Und die geforderte »Vereinheitlichung der Asylleistungen«, die den Anreiz zur Sekundärmigration senken soll, erweist sich bei näherer Betrachtung ebenso als frommer Wunsch. Denn in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Flüchtlingen und Asylbewerbern ein »menschenwürdiges Existenzminimum« zugesprochen und davon ausgehend die materiellen Zuwendungen verbindlich festgelegt.

An diesen Vorgaben müssten sich alle anderen EU-Staaten orientieren, soll es einen gemeinsamen Standard für die Versorgung von Flüchtlingen in Europa geben. Ärmere Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien sind aber nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage, Asylsuchenden eine vergleichbare Unterstützung wie das reiche Deutschland zu gewähren, zumal dann auch die Sozialleistungen für die einheimische Bevölkerung angehoben werden müssten, um böses Blut zu vermeiden.

Außerdem ist Deutschland für viele Migranten auch deshalb Wunschziel, weil hier die Chancen auf einen noch dazu gut bezahlten Job sehr viel besser sind als etwa in Osteuropa. Daran wird sich auch mittel- bis langfristig nichts ändern.

Mit ihrem großspurig angekündigten »Pakt für Migration und Asyl« liefert die EU-Kommission also wieder einmal nur alten Wein in neuen Schläuchen. Das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa wird sich so nicht lösen lassen – wenn das von der Politik überhaupt ernsthaft gewollt ist!

Bestellinformationen:

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Warum sich die Deutschen nicht für Kolonialzeit entschuldigen müssen

Von COLLIN MCMAHON | 2017 veröffentlichte Prof. Bruce Gilley, Politologe an der Portland State University in Oregon, USA, den Aufsatz „The Case for Colonialism“ (Die Vorteile des Kolonialismus), in dem er sehr fundiert darlegte, wie die europäische Kolonialzeit für viele Länder ein Gewinn war, die nach der Entkolonialisierung in eine bis heute währende Spirale aus Gewalt, Armut und Korruption rutschten. Damit griff er eines der Steckenpferde der Linken an, die unter anderem ihre Politik der offenen Grenzen mit den angeblichen Verbrechen der Kolonialzeit begründen.

Obwohl der Aufsatz in einem eher unbekannten akademischen Journal erschien, dem Third World Quarterly, löste er gewaltsame Proteste und gar Morddrohungen gegen seinen Verfasser und den Verlag aus. Der Verlag zog den Aufsatz zurück, obwohl er allen wissenschaftlichen Standards genügte.

Das Statement des Verlags benennt die Gründe ganz offen: „Obwohl dieser Aufsatz von einem Doppelblindgutachten wissenschaftlicher Kollegen (Peer Review) geprüft wurde, erhielt der Verlag ernstzunehmende Drohungen persönlicher physischer Gewallt. Da uns die Sicherheit unserer Mitarbeiter oberstes Gebot ist, sehen wir uns gezwungen, diese Veröffentlichung zurückzuziehen“, heißt es auf der Webseite von Third World Quarterly.

Gilley ließ sich jedoch nicht einschüchtern und blieb bei seiner These. Er wurde damit zum Vorkämpfer für akademische Meinungsfreiheit angesichts linksradikaler Gewalt lange vor Lucke und Lindner. Er besuchte vom 7. bis 10. Dezember die Universität Heidelberg und hielt am 11. Dezember einen Vortrag im Deutschen Bundestag auf Einladung des entwicklungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier, und des AfD-Obmanns im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron. PI-NEWS sprach mit Gilley (Video oben) und dokumentiert nachfolgend seinen Vortrag: 


 

Prof. Bruce Gilley (Bildmitte) mit den AfD-Abgeordneten Petr Bystron (l.) und Markus Frohnmaier.

Mein Interesse für die deutsche Kolonialzeit begann mit meiner Biographie des britischen Kolonialverwalters, Gouverneurs und Diplomaten Sir Alan Burns. Als er 1914 im Alter von 27 nach Nigeria abkommandiert wurde, wurde er mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs in die Kämpfe um Deutsch-Kamerun verwickelt. Mich wunderte die breite Unterstützung, die die deutschen Kolonialherren unter der einheimischen Bevölkerung zu genießen schienen, vor allem auch in Deutsch-Ostafrika. Wenn man die angeblichen „wissenschaftlichen Arbeiten“ zur deutschen Kolonialzeit in Afrika liest, muss man der Meinung sein, dass die Afrikaner die deutschen Kolonialherren hassten und für sie nie eine Finger krumm gemacht hätten.

Ich bin kein Historiker, erst recht kein Kolonialhistoriker. Ich bin Sozialwissenschaftler, und bin als solcher zur Überzeugung gekommen, dass das meiste, das von Kolonialhistorikern publiziert wird, nicht einmal den allgemein akzeptierten Mindeststandards für sozialwissenschaftliche Arbeit genügt. Es ist vielmehr ideologisch voreingenommen und teils sogar in sich widersprüchlich. Meine beste Qualifikation, über die deutsche Kolonialgeschichte zu schreiben ist also die Tatsache, dass ich kein Kolonialhistoriker bin.

Beginnen wir mit Deutsch-Südwestafrika (Namibien und Teile des heutigen Botsuana), denn je eher wir diese Thema richtig anpacken, desto besser: Denn sonst wird uns gebetsmühlenartig der Einwand „Was ist mit den Herero?“ entgegenschallen. Also gut, sei’s drum: Was ist mit den Herero?

Eingangs wollen wir darauf hinweisen, dass Deutsch-Südwestafrika nur etwa 2% der deutschen Kolonialpräsenz (in Lebensjahren gemessen) ausmachte. Es kann also sein, dass Deutschland bei 2% ihrer Kolonialbevölkerung elendiglich versagt hat, aber bei den anderen 98% einen Spitzenjob gemacht hat. Was würde dies für unser Resümee bezüglich der deutschen Kolonialgeschichte bedeuten?

Die deutschen Kolonialisten betraten mit Südwestafrika ein Land, das vor ihrer Ankunft schon in jeder Beziehung anarchisch und brutal war. Vor allem die Konflikte zwischen den Herero und den Nama wegen Weideland, Viehraub und Gehegen drohten ständig zu eskalieren. An einem einzigen Tag, am 23. August 1850, haben die Nama etwa ein Fünftel aller Hereros massakriert, an einem Ort der seitdem den Namen „Mordkuppe“ trägt.

Während sich die in Ostafrika vorhandene Handelskultur verhältnismäßig problemlos in die damalige Weltwirtschaft integrieren ließ, war die Ankunft der Außenwelt in Südwestafrika eine massiver Eingriff. Die deutschen Siedler eilten ihrer Verwaltungsstruktur voraus, was für die Nama und Herero einen plötzlichen Schock statt einer langsamen Entwicklung darstellte. Als sich die Lebensbedingungen für beide Gruppen verschlechterten, rebellierten sie. Dabei kämpften die Nama zuerst mit den Deutschen gegen den Aufstand der Herero, bis sie auch rebellierten.

Frohnmaier (l.), Gilley.

Die Antwort der Deutschen war, zuerst die Ordnung wiederherzustellen, bevor man mit Reformen beginnen konnte. Leider fiel diese Aufgabe einem kriegstraumatisierten Außenseiter zu: General Lothar von Trotha. Kaum eingetroffen, erließ von Trotha seinen berüchtigten Vernichtungsbefehl. Nach der brutalen Niederschlagung des Herero-Aufstandes waren 1906 aufgrund von Krieg, Hungersnot, Durst, Vergiftung oder Lagerhaft von 80.000 Hereros nur noch 20.000 (25%) am Leben. Um einem ähnlichen Vernichtungsbefehl zu entgehen ergaben sich die Nama 1907, ihr Volk von 20.000 auf 10.000 reduziert.

Es darf jedoch bezweifelt werden, ob diesen beiden Völkern ohne deutsche Kolonialherrschaft ein ähnliches Schicksal erspart geblieben wäre. Wahrscheinlich hätten sich die vom Norden eindringenden Herero der Auslöschung durch eine Allianz befeindeter Völker ausgesetzt gesehen, durch europäische und arabische Freischärlern bewaffnet, die auf Landraub aus waren. Aber solch ein Krieg wäre vermutlich von Geschichtsschreibung vergessen worden, und erst recht nicht Gegenstand von Untersuchungen und Verurteilungen geworden.

Die ganze Brutalität des deutschen Vernichtungsfeldzugs gegen die Herero und Nama wurde einzig durch von Trothas Befehl verursacht. Er wurde danach abberufen, angeklagt, verurteilt und seine Politik widerrufen. Als 1910 sein Nachfolger antrat, versprach dieser „unter den Eingeborenen das Vertrauen wiederherzustellen, dass sie vor den Exzessen Einzelner beschützt werden.“

Nichts entschuldigt von Trothas Vernichtungsbefehl. Er war ein einzelner Offizier, der seine Macht missbrauchte und dafür abberufen und verurteilt wurde. Aber es wäre meines Erachtens falsch, den Mord an den Herero als Völkermord zu bezeichnen, denn er war kein systematischer Ausdruck zentral gesteuerter deutscher Kriegsführung. Es war die Fehlentscheidung eines Einzelnen, die zu seiner Abberufung führte und von seinem Nachfolger wieder ausgesetzt wurde. Die deutschen Kolonialherren und die deutsche Politik waren keine Völkermörder, von Trotha war es. Er war ein Kriegsverbrecher.

Eigentlich sollte die deutsche Kolonialzeit viel eher anhand der Geschichte von Deutsch-Ostafrika beurteilt werden, in der immerhin 54% der Lebensjahre des deutschen Kolonialismus zu verorten sind. Warum hören wir jedoch so wenig über Ostafrika, das heute hauptsächlich Tansania heißt (mit Teilen von Ruanda, Burundi, Kenia und Mozambique)? Ganz einfach: Weil Deutsch-Ostafrika ein enormer Erfolg war.

1907 schrieb Martin Ganisya, ein befreiter Sklave, der es zum Lehrer an der Evangelischen  Missionarsschule in Dar es Salaam brachte, von der Pax Germanica, die die deutschen Kolonialherren gebracht hatten: „Der vorherige Zustand der Kolonie war einer des fortgesetzten Unrechts. Jetzt herrscht Frieden allenthalben.“ Bei der Niederschlagung des Maji-Maji-Austandes (dem „Wasserkult“) von 1905 bis 1907 erfreuten sich die Deutschen breiter Unterstützung in der Bevölkerung. Die post-1907 Reformen läuteten eine Ära des Fortschritts ein, die in der europäischen Kolonialgeschichte in Afrika ihresgleichen sucht.

AfD-MdB Petr Bystron.

In der Reichstagsdebatte zum Kolonialhaushalt im März 1914 wurde eine Resolution verabschiedet, in der Arbeitnehmerrechte für Eingeborene, ein Ende der Zwangsarbeit und die allgemeine Schulpflicht festgeschrieben wurden. Der US-Historiker Woodruff Smith nannte den Beschluss 1978 „die umfassendste Erklärung durch eine Kolonialmacht seiner selbstauferlegten Verantwortung gegenüber den Kolonialvölkern und der Begrenzung der Ausübung der Kolonialmacht.” Nach Smith hatte die deutsche Berufung auf breite Unterstützung in der Kolonialbevölkerung Hand und Fuß, wie man anhand wichtiger Gruppen sehen kann. Deshalb dauerte der Erste Weltkrieg in Ostafrika so lange, denn die eingeborenen Kämpfer waren dem Deutschen Reich gegenüber so loyal, dass sie bis zum bitteren Ende im Herbst 1918 weiterkämpften.

Deutsch-Kamerun machte wiederum 34% der deutschen Kolonialära aus. Auch über Kamerun hören wir von linken Kolonialhistorikern nie ein Wort. Warum? Weil die deutsche Kolonie hier ein phänomenaler Erfolg war, die sich unter der einheimischen Bevölkerung enormer Beliebtheit erfreute. Im Norden befand sich das Islamische Sultanat der Fulanis, die seit 1823 bis zur Ankunft der Deutschen 1902 die Nachbarvölker angegriffen, ausgeplündert und ermordet hatten, der willfährige Handlanger der Kolonialmacht. Christliche Missionare wurden wie unter den Briten in Nigeria verboten und die Scharia weiterhin erlaubt. Wenn die Deutschen Kamerun nicht besetzt hätten, schrieb der Historiker an der Yale University Harry Rudin 1938 nach seinen Studienreisen Anfang der 1920er, hätten es die Briten oder Franzosen getan. Und wenn  die Europäer Kamerun nicht besetzt hätten, hätten es die Fulanis gemach. Angesichts der Gräuel der Fulanis im Norden erklärt dies vielleicht, warum die anderen Eingeborenen sich dem europäischen Imperialismus gegenüber so aufgeschlossen zeigten.

Im Süden herrschten die Deutschen mithilfe der Duala-Stämme entlöang der Küste, die dadurch wohlhabende Mittelsmänner wurden. Seit 1907 gab es Ratsversammlungen für die Interessen der Afrikaner, eine dezentrale Verwaltung und Verwaltungsschulen für eine lokale Elite. Im Jahr 1914, sorgten in der gesamten Kolonie 2 700 einheimische Soldaten und Polizisten und etwa 200 deutsche Beamte für Sicherheit  – etwa ein Mann pro 1000 Einwohner (moderne Staaten haben etwa 5 bis 10 Soldaten und Polizisten pro 1000 Einwohner).

Die deutsche Entwicklungspolitik in Kamerun war am fortschrittlichsten von allen, unter anderem um der Forderung der Berliner Konferenz nachzukommen, Kolonialbesitz müsse mit “effektiver Besetzung” einhergehen. Seit 1894 wurde Landwirtschaft, Industrie und Infrastrukturpläne für die Binnenregionen eingeführt. Ironischerweise wurden diese deutschen Pläne später von Kritikern der Laissez-faire Einstellung der britischen und französischen Verwaltung ins Feld geführt. “Wo auch immer ich hinkam lobten die Einheimischen die hervorragende deutsche Verwaltung“,  schrieb Harry Rudin. “Der oft gehörte Kommentar über die Deutschen war, sie seien streng, manchmal hart, aber immer gerecht.”

Das würde auch erklären, warum die Kameruner wie die Ostafrikaner beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges so treu zu ihren deutschen Kolonialherren hielten. Einzige Ausnahme waren die Duala an der Küste, die schon vor dem Kriegsausbruch den Aufstand wagten, einfach weil die erfolgreichen Infrastrukturprogramme im Hinterland sie ihres bisherigen Handelsmonopols in der Kolonie beraubt hatten. Die Völker der Hausa und Jaunde im Binnenland kämpften genauso bereitwillig für die Deutschen wie die nigerianischen Stämme für die Briten. Als der Süden des Landes fiel, gingen über 6.000 eingeborene Soldaten und 8.000 andere Eingeborene lieber mit ihren deutschen Kolonialherren in der neutralen spanischen Kolonie von Rio Muni ins Exil (dem heutigen Äquatorialguinea).

Eines der lächerlichsten Beispiele für die Verdrehung der Tatsachen durch die heutige akademische Kolonialwissenschaft sind die Versuche, nachträglich die winzige deutsche „Vorzeigekolonie“ Togoland zu verunglimpfen – die nur 2% der deutschen Kolonialpräsenz ausmacht, die aber – genauso wie die andere deutsche „2%-Kolonie“ Südwestafrika – unverhältnismäßig viel Ressourcen und Mühen verbrauchte.

Gilley bei seinem Vortrag.

Woodruff Smith nannte Togoland eine „klassische Handelskolonie“ –  in der europäische Händler unter dem Schutz einer minimalen Staatsgewalt mit den Einheimischen Handel trieben oder Rohstoffe abbauten. Die winzige Hauptstadt von Lomé übte nur minimale tagespolitische Kontrolle aus, die alltägliche Verwaltung verblieb bei den Stammesoberhäuptern. Auch Jahre später fanden Sprachwissenschaftler immer noch Redewendungen aus der deutschen Kolonialherrschaft wie  “Und der ist für den Kaiser!”,  mit dem togolesische Väter ihrer unartigen Brut den Hintern versohlte, oder “Zu Gruners Zeiten gab‘s das nicht!”, wie die alten Weiber in einer bestimmten Region seufzten, um auszudrücken, dass früher unter dem Brandenburger Regionalverwalter Hans Gruner alles besser war. Julius Graf Zech, Gouverneur von 1903 bis 1910, war Katholik und selbsternannter Humanist, der es als seine moralische Pflicht ansah, die Lebensbedingungen der Afrikaner zu verbessern. Bismarck hatte mit seiner Reichsgründung viele Katholiken vor den Kopf gestoßen und ermutigte Zechs humanitäre Bemühungen, um die Gunst der Katholiken in Deutschland wiederzugewinnen.

Die deutsche Herrschaft brachte Stabilität in eine Region, die zuvor von Stammeskriegen und -feindschaften geplagt war. Im Nordwesten zum Beispiel verbündeten sich die Nawuri und Gonja, die im 15. und 16. Jahrhundert die kleineren Nachbarvölker unterdrückt hatten, und wurden Nutznießer der deutschen Herrschaft. Einer derjenigen, die von der neuen wirtschaftlichen Attraktivität und politischen Stabilität der neuen Kolonie angelockt wurden, war ein brasilianischer Mischling namens Francisco Olympio. Sein Sohn Octaviano bewegte Zech und seine Nachfolger zu politischen Reformen. Franciscos Neffe Sylvanus wurde nationalistischer Anführer und nach der Unabhängigkeit Togos 1961 der erste Präsident. Er wurde auf der Flucht Richtung US-Botschaft 1963 blutig niedergeschossen, und eine 50-jährige Abfolge von Militärdiktaturen war die Folge. Wer blickte da nicht wehmütig auf die deutsche Kolonialherrschaft zurück?

Dennoch tun die Kolonialhistoriker ihr Äußerstes, den „Mythos“ der erfolgreichen Kolonie zu entzaubern. Dabei sind diese Versuche so offensichtlich ideologisch motiviert, dass man nur aus ihnen zitieren muss, um sie als das zu entlarven, was sie sind. Der Musterschüler  dieser Kolonialkritiker ist Dennis Laumann von der University of Memphis, ein offener Marxist und Kuba-Bewunderer, der gewalttätige Tierschützer unterstützt und seinen Studenten die Lektüre der kommunistischen Parteizeitung Workers Daily empfiehlt. Mann könnte ihn als ideologischen Irrläufer von der Hand weisen,  aber dann würde uns einiges an Unterhaltung entgehen. Denn Laumann musste vor Ort erstaunt feststellen, dass  “die Sprachgeschichte der deutschen Besatzung zu meinem Erstaunen oberflächlich die These der Vorzeigekolonie bestätigt, indem die mündliche Überlieferung die „Disziplin“, „Ordnung“ und „Anstand“ der deutschen Kolonialzeit hervorheben.” Also entschied er kurzerhand, die mündlichen Überlieferungen, die seiner These zuwiderliefen, zu verwerfen. Nach Friedrich Engels mussten diese nur  „falsches Bewusstsein“  sein: “Mündliche Überlieferungen werden von den wirtschaftlichen und politischen Umständen ihrer Entstehung geformt, spiegeln daher die spezifische Ära, in der sie entstanden sind und wandeln sich mit der Zeit.”

Nachdem er sich derart vom Ballast der tatsächlichen Beweislage befreit hat, wendet sich Laumann desweiteren einfach seiner Entrüstung und seinem Entsetzen angesichts aller Kollegen zu, die die deutsche Kolonialzeit in Togoland nicht mit absoluter Verurteilung begegnen, obwohl er bis auf Zitate notorischer togolesischer Kolonialgegner keinen Grund dafür vorbringen kann. Das Beste, was er ins Feld führen kann, ist ein Zitat eines togolesischen Historikers von 1969, der sagt, „das togolesische Volk war von der Kolonialherrschaft enttäuscht und fand sie unerträglich“ – eine Behauptung,  keine Tatsachenfeststellung. Als Beleg dienen ihm großspurige Behauptungen, die Deutschen hätten die „Togolesen ihrer Grundrechte beraubt” – wobei man sich fragen muss, wie viele Grundrechte ein Einwohner des steinzeitlichen Westafrikas vor 1907 gehabt haben kann.

Anschließende Fragerunde.

Eine interessante Anmerkung zur deutschen Kolonialzeit in Afrika ist die Tatsache, dass es der deutsche Mediziner Robert Koch war, der ein Heilmittel für die Schlafkrankheit fand, welches dann von den Franzosen geklaut und in den 1920ern flächendeckend eingesetzt wurde. Dieser deutsche Beitrag rettete ein bis zwei Millionen Menschenleben und verschonte unzählige Familien und Gemeinden vor unnötigem Leid. Die beiden Ghanaischen Wissenschaftler Isaac Brako und Seth Peter Frimpong bemerkten 2013, dass diese Errungenschaft allein alle Leistungen der gesamten deutschen Kolonialzeit in den Schatten stellt: „Aufgrund dieser einen medizinischen Errungenschaft kann man die deutsche Präsenz in Afrika als völlig gerechtfertigt bezeichnen. Unter dem Strich kann kein Afrikaner behaupten, die Deutschen hätten nichts Wertvolles beigetragen.”

Über die deutsche Kolonialzeit in Qingdao und dem Südpazifik kann man eine ähnliche Geschichte der ideologisch verzerrten Gesichtsschreibung erzählen. Zu Qingdao, dem deutschen Hongkong, reicht es, den Vater des Modernen Chinas Dr. Sun Yat-sen während seines Besuchs 1912 zu zitieren: “In dreitausend Jahren hat China in Qingdao nicht geschafft, was die Deutschen in fünfzehn Jahren geleistet haben. Wenn jede Regionalverwaltung in China zehn Abgesandte nach Qingdao schicken würde, um seine Verwaltung, Stadt, Straßen, Hafenanlagen, Universität, Wälder, Stadtwerke und Gemeinde kennenzulernen, würde China sehr profitieren.” Sun suchte bis in die 1920er Jahre den Rat der Deutschen, obwohl die Kolonie längst von Japan besetzt war. (Die Besetzung löste in China eine Welle des Nationalismus aus und berietete so den Weg für die katastrophale Machtübernahme der Chinesischen KP).

Im Pazifik mühen sich die Kolonialhistoriker trotz aller Beweise für den Erfolg der , deutschen Kolonialherrschaft, einen „heimlichen“ und „verschwiegenen“ Deutschenhass ausfindig zu machen, und Beweise zu finden, wie sehr die armen Insulaner von den bösen Deutschen traumatisiert und entmenschlicht wurden. Dementgegen steht eine charmante historische Anekdote: Trotz aller vermeintlicher Gewalt und Unterdrückung haben die offenbar sehr einfältigen Bewohner des mikronesischen Pohnpei ihren deutschen Glockenturm im Jahr 2000 liebevoll und sehr aufwendig restauriert. Sicherlich ein Zeichen kollektiver Geschichtsvergessenheit. Warum sonst sollten sie ein Symbol der kolonialen Unterdrückung wiederherstellen wollen? Vielleicht lag es aber auch daran, dass die deutsche Herrschaft soviel besser als alle anderen Alternativen war.

Seit 1918 durchlief die deutsche Kolonialgeschichtsschreibung vier diskrete Stufen. Von 1918 bis 1933 hatten es die ehemaligen Kolonialherren mit kruder anti-deutschen Propaganda zu tun, hauptsächlich britischen Ursprungs, und entgegneten dieser mit schlagenden empirischen Beweisen für die Tatsache, dass die deutsche Kolonialgeschichte fast makellos war. Federführend war dabei der letzte deutsche Gouverneur von Ostafrika, Heinrich Schnee, der angesichts der Versuche, die Kolonialzeit im schlechtest denkbaren Licht zu zeichnen, den Begriff der „kolonialen Schuldlüge“ prägte. Sein Begriff trifft heute im Wesentlichen auf alle koloniale Geschichtsschreibung zu.

Bruce Gilley und Collin McMahon (Übersetzer).

Diese erste Nachkriegsgeneration klammerte sich nach 1918 an die deutsche Tradition der westlichen Aufklärung als liberale Kolonialmacht. Sie verfolgten immer noch das europäische Projekt, die Errungenschaften der Modern mit der Welt teilen zu wollen und zeichneten sich durch die westliche Tugend der selbstregulierenden Einrichtungen und selbstkritischen Traditionen aus. Tragischerweise hat diese „Koloniallobby” den Kampf verloren. Zu viele Deutsche waren von der liberalen Gesellschaft enttäuscht und wandten sich komplett  vom Liberalismus ab. Stattdessen warfen sie sich der Sowjetunion in die Arme und wurden die Handlanger der antikolonialen kommunistischen Agitation, hauptsächlich durch die Liga gegen den Imperialismus und koloniale Unterdrückung (League against Imperialism and for National Independence, LAI) der Kommunistischen Internationale in der Berliner Friedrichstrasse, durch den Erfurter Kommunisten Willi Münzenberg gegründet. Die LAI wurde zum Sammelpunkt für antikoloniale Nationalisten wie M.N. Roy aus Indien und Mohammed Nafi Celebi aus Syrien.

Diese Ablehnung des kolonialzeitlichen Liberalismus und Kosmopolitismus ging Hand in Hand mit dem Aufstieg der Nationalsozialisten, die entschiedene Kolonialgegner waren. Antikolonialismus galt den Nazis als Rückbesinnung auf das deutsche Volkswesen, auf die völkische Reinheit und Alleinstellung der Deutschen. Wenn das Vernichtungslager Auschwitz einen kolonialen Wegbereiter hatte, ist er nicht in Windhoek zu verorten, sondern in der Friedrichstrasse. Wenn eines Tages die Geschichte dieser abstoßenden Seite des deutschen Antikolonialismus geschrieben werden sollte, müsste sie heißen: Von der Friedrichstrasse nach Auschwitz: Der deutsche Antikolonialismus und der Holocaust.

Viele Kolonialgegner waren sehr angetan vom Nationalsozialismus und wollten etwas ähnliches bei sich zu Hause einführen. Ein engstirniger Nationalismus verband sich mit einem Hass auf den “internationalen Kapitalismus” und einem sozialrevolutionären Bestreben, korrupte Eliten durch energische Jugendbewegungen zu ersetzen. In Ägypten waren die Kolonialgegner  große Unterstützer des Nazi-Anschlusses von Oberschlesien und der Rheinland, und erhoben ägyptischen Ansprüche auf „Lebensraum“ im Sudan.

Für Adolf Hitler war der Kolonialismus Zeit- und Geldverschwendung, eine Angelegenheit für jüdische Kapitalisten und verweichlichte christliche Missionare, die von einer „universellen Menschlichkeit“ schwärmten. Für Hitler waren die Schwarzen nicht besser als „Pudel“ und nicht wert, von Ariern regiert zu werden. Kolonien waren für ihn eine riesige Verschwendung nationaler Ressourcen. Die Vorstellung der Mischehen in den Kolonien war ihm zuwider. (Moderne linke Akademiker verabscheuen wie Hitler Mischehen und rassenübergreifende Beziehungen in den Kolonien, da sie darin „Gewalt über die Körper der Unterworfenen“ erkennen)

Nach Hitlers Machtergreifung in Europa wechselten die Antikolonialisten die Seiten, von Moskau zu den Nazis, da sie in Hitler einen mächtigen neuen Fürsprecher sahen. Die romantischen, antimodernen Tendenzen der Nazis hatten für afrikanische und asiatische Nationalisten große Anziehungskraft. Subhas Chandra Bose verbündete sich mit den Faschisten in Deutschland und in Japan, da er ihre Unterstützung gegen die Herrschaft der Briten in Indien suchte. Im November 1941 gründete Bose in Berlin die Zentrale freies Indien, die mit der Indienabteilung des deutschen Auswärtigen Amtes Inder in Europa und in Asien überzeugen  wollte, für die Nazis zu kämpfen. Bose rekrutierte 3000 indische Kriegsgefangene in Deutschland für die Legion „Freies Indien“.

Der Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth (l.), Markus Frohnmaier und Bruce Gilley.

1944 wurde mit Hilfe der Französischen Gestapo ebenfalls eine “zweite Brigade Nord-Africaine” ins Leben gerufen, zu denen u.a. etwa 300 Araber und Berber zählten, angeführt vom algerischen Nazi-Unterstützer Mohammed El-Maadi, die die französische Milice im Kampf gegen die nazifeindliche Resistance unterstützten. Der Palästinenser Amin al-Husseini (auch als „Mufti von Jerusalem,” bekannt, ein hohes Amt im sunnitischen Islam) hat das Berliner Islamische Zentralinstitut 1942 als Arabischer Nachrichtendienst neugegründet, um die antikolonialen Bewegungen im Nahen Osten in die Kriegsbemühungen der Nazis einzubringen .

Die Nazis verglichen ihre „nationale Revolution” von 1933 (die ihrer Ansicht nach Deutschland vom Joch der Versailler Verträge befreit hat) mit den nationalen Ambitionen der Kolonialvölker. Den Nazismus und den Antikolonialismus einte eine gemeinsame DNA: Illiberal, rücksichtslos, totalitär, und für alle die ihnen unterworfen wurde eine unmittelbare Lebensgefahr. Das Dritte Reich vergiftete jeden Aspekt der deutschen Kultur und Gesellschaft, und verwandelte das Erbe des deutschen liberalen Kolonialismus in einen weiteren Teilaspekt dieses entsetzlich bösen Regimes. William Harbutt Dawson, der britische Journalist, Gelehrter, und Beamter, Teilnehmer der britischen Delegation in Versailles, war der Meinung, der Nationalsozialismus habe Deutschland entzweit, entwestlicht und entkolonialisiert – aus der Mitte der europäischen Kultur gerissen – und die Zukunft läge darin, diese liberalen europäischen Werte in Deutschland wiederherzustellen. Dawson hat vielleicht das Ausmaß von Hitlers Bösartigkeit unterschätzt, aber in einem hatte er recht: Mit der Diagnose, dass Hitler die Manifestation einer deutschen Ablehnung (oder Leugnung) der europäischen Idee darstellte, nicht dessen Fortsetzung. Demzufolge wäre der Weg zur entgültigen Entnazifizierung die Wiederherstellung der zentralen deutschen Rolle auf der Weltbühne und damit die Rehabilitierung des deutschen Kolonialismus.

Nur leider hat sich während des Kalten Krieges der Antikolonialismus wieder mit Moskau verbandelt. Ostdeutsche Wissenschaftler, die innerhalb stalinistischer Organisationen forschten, produzierten am laufenden Band kritische Betrachtungen der deutschen Kolonialzeit, die von unseren heutigen Historikern wie einem Rudel durstiger Hunde aufgesogen werden. Vielleicht liegt es ja nur an mir, aber regierungskonforme Propaganda eines mörderischen stalinistischen Regimes, die dem ausdrücklichen ideologischen Zweck diente, den Westen zu attackieren, scheint keine vielversprechende Ausgangsbasis für aussagekräftige wissenschaftliche Forschung zu sein. Der Kalte Krieg ist lange vorbei, die Hinterlassenschaft der  marxistischen Kolonialgeschichte ist uns in den deutschen Universitäten erhalten geblieben.

Das deutsche Kolonialbild und die deutsche Kolonialforschung ist immer noch geprägt von einer ideologischen Indoktrinierungskampagne nach dem 1. WK, die in den schlimmsten Auswüchsen des Totalitarismus unserer Zeit verwurzelt ist, sowohl dem Sowjetkommunismus wie dem National-Sozialismus.  Trotzdem gilt diese vollständig ideologisierte Form der Kolonialgeschichtsschreibung als die einzig Wahre und Gute. Sie ist keines von beiden. Wenn Deutschland wirklich zu einer Kultur des klassischen Liberalismus und der westlichen Identität zurückfinden will, muss es die dogmatische, totalitäre Ideologie des Antikolonialismus ein für alle Mal verwerfen.




Brandner: „Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul“

Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über einen von der AfD-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen. Dazu führte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner anhand der annähernd 90 Prozent SPD-Beteiligungen in der bundesdeutschen Medienwelt aus, dass aus Sicht der AfD das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung überprüft werden müsse.

Unter anderem gehe es der AfD darum, in einem Gesetzesentwurf zur Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen den Verbrauchern dieses Geflecht im Meinungsspektrum ersichtlich und transparent zu machen.

Brandner begründete die Gesetzesinitiative seiner Fraktion vor allem mit den Beteiligungen der SPD an der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG). Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage seien im Rechenschaftsbericht der SPD lediglich zwei Zeitungen als Hauptprodukte der Verlagsgesellschaft aufgeführt, an der die Partei beteiligt sei.

In Wirklichkeit zählten nach Eigenangaben der Gesellschaft 15 Zeitungstitel, reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter zu ihrem Portfolio. Zur Mediengruppe der Verlagsgesellschaft gehöre außerdem ein Redaktionsnetzwerk, das nach eigenen Angaben Inhalte für mehr als 50 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Millionen Exemplaren produziere.

In diesen Zeitungen „steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf“, monierte Brandner. „Auf der Regierungsbank sitzt ein Medienmogul.“ Das Parteiengesetz müsse so geändert werden, um diese Beteiligung offen zu legen. Deshalb sollten nicht nur die Hauptprodukte der Mediengesellschaft im Rechenschaftsbericht der Parteien genannt werden, sondern alle, an denen die Parteien eine Kapitalbeteiligung halten.

PI-NEWS dokumentiert die Brandner-Rede nachfolgend als Text im Wortlaut mit Zwischenrufen (in kursiv) und im Video oben:


Brandner:

Meine Damen und Herren, guten Morgen! Es geht um Vielfalt. Denn wenn es bei diesem Gesetzentwurf nur um die SPD gehen würde, meine Damen und Herren, hätte sich die Sache schon an dieser Stelle erledigt, genau wie diese ehemals stolze Partei, die nun nur noch aus Chaos, Pöstchen, Selbsterhaltung von Funktionären und gähnender programmatischer Leere besteht.

Aber es geht hier nicht nur um die SPD, es geht um mehr. Es geht um mehr Transparenz, mehr Medienvielfalt und mehr Demokratie. Da wir von der AfD für mehr Demokratie in allen gesellschaftlichen Bereichen stehen, arbeiten, täglich kämpfen und auch mehr Demokratie wagen wollen, ist dieses Thema wichtig – wichtig für unsere Gesellschaft, wichtig für unsere freiheitliche Grundordnung, wichtig für Deutschland.

Und peinlich und entlarvend und unangenehm für die SPD und alle Altparteien, die gleich wahrscheinlich wieder primitiv über uns herfallen werden. Aber das kennen wir ja; es ist uns egal.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ihr Niveau erreicht neue Tiefen!)

Meine Damen und Herren, die Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung, an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das setzt notwendigerweise eine Kommunikation mit offenem Visier voraus. Das Problem ist daher, wenn eine Partei an einem oder mehreren Medienunternehmen beteiligt ist; denn der Berichterstattung in einer vordergründig unabhängigen Zeitung bringen die Leser zunächst mehr Vertrauen als einer Parteizeitung entgegen.

Bisher müssen Parteien im Rechenschaftsbericht lediglich die Unternehmensbeteiligungen und Hauptprodukte der Medien, an denen sie beteiligt sind, angeben. Das sind bei der SPD und deren DDVG – ich dachte erst, das heißt Deutsche Demokratische Verlagsgesellschaft, aber es heißt offenbar Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – die „Sächsische Zeitung“ und die „Dresdner Morgenpost“; so kann man sich irren.

(Jan Korte (DIE LINKE): Der Witz zündet nicht so ganz! – Mahmut Özdemir (Duisburg) (SPD): Das wissen Sie, weil wir unsere Rechenschaftsberichte ordentlich machen!)

Tatsächlich steckt aber nicht nur in diesen beiden Zeitungen SPD über Beteiligung drin, sondern auch noch in den „Cuxhavener Nachrichten“, in der „Niederelbe-Zeitung“, in der „Neuen Presse Coburg“, in der „Frankenpost“ in Oberfranken, im „Nordbayerischen Kurier“ in Bayreuth,

(Jan Korte (DIE LINKE): Die fünfte Kolonne der Schweiz redet!)

in der „Neuen Westfälischen“ in Nordrhein-Westfalen, im „Freien Wort“ in Suhl und in der „Südthüringer Zeitung“. Da steckt SPD drin, steht aber nicht SPD drauf. Warum nicht?

(Jan Korte (DIE LINKE): Wie bei Ihren Spenden!)

Insgesamt rund eine halbe Million Exemplare täglich werden durch die Pressebeteiligung der SPD über die DDVG vertrieben. Die DDVG ist wiederum mit 23 Prozent an der Verlagsgesellschaft Madsack KG beteiligt, die als Hauptprodukte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Presse Hannover“ verlegt. Dazu kommen aber noch die „Leipziger Volkszeitung“, die „Dresdner Neueste Nachrichten“, die „Lübecker Nachrichten“, die „Ostsee-Zeitung“, das „Göttinger Tageblatt“, die „Märkische Allgemeine“ in Potsdam und noch viele, viele mehr, insgesamt 15, die von Madsack mit Inhalten versorgt werden.

(Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der Spannungsbogen lässt jetzt nach!)

Darüber hinaus gibt es reichweitenstarke Digitalangebote und 28 Anzeigenblätter, ergänzt um sogenannte Eigengründungen und Beteiligungen im Bereich des Digitalgeschäfts.

Meine Damen und Herren, das alles mit Beteiligung einer Noch-Regierungs-Partei in Deutschland, nicht etwa in einer finsteren Diktatur; es sitzt also ein Medienmogul hier auf der Regierungsbank. Wenn Sie meinen, es ginge nicht schlimmer, sage ich: Es geht noch schlimmer. Denn diese Madsack KG, die teilweise im Eigentum der SPD steht, produziert über das sogenannte RedaktionsNetzwerk Deutschland für mehr als 50 Tageszeitungen Mantelteile, die dann wiederum übernommen werden: insgesamt eine Gesamtauflage von 2,3 Millionen Exemplaren täglich, meine Damen und Herren.

(Christoph Bernstiel (CDU/CSU): Worauf wollen Sie denn hinaus?)

Das ist etwa 20 Prozent dessen, was überhaupt in Deutschland täglich verlegt wird,

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Die sind gegen die SPD!)

und wenn man die anderen Beteiligungen hinzurechnet, sind wir etwa bei einem Viertel bis einem Drittel von Zeitungen, auf die die SPD mittelbar oder unmittelbar über Beteiligungen Einfluss ausübt. Das halten wir für einen Fall für das Kartellamt.

Irreführung ist aber auch dahinter; denn das Bundesverfassungsgericht hat schon 2008 festgestellt, dass die fehlende Veröffentlichung von Minderheitsbeteiligungen wie auch mittelbaren Beteiligungen sich erheblich auf die öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken kann. Genau das ist der Fall bei dem, was die SPD treibt.

Meine Damen und Herren, das war die Problembeschreibung; aber die AfD steht bekanntlich nicht nur für Problembeschreibungen, sondern auch für Lösungsangebote,

(Lachen bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

daher unser Gesetzentwurf.

Erstens. Änderung des Parteiengesetzes. Es müssen alle Zeitungen und Medienunternehmen, an denen die Parteien beteiligt sind, im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden.

Zweitens. Eine Ergänzung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb dadurch, dass in einer Zeitung darauf hingewiesen werden muss, wenn eine Parteibeteiligung dahintersteckt. Eine Hinweispflicht gibt es im Lebensmittelbereich, Sie kennen die Sache mit dem Arzt oder Apotheker, den man im Arzneimittelbereich befragen soll, warum soll es nicht möglich sein, das auch im zentralen Bereich unserer Demokratie so zu handhaben, nämlich im Bereich von Presse und Medienbeteiligung?

Wir fordern eine Pflicht, anzugeben, was dahintersteht.

Schließlich: Änderungen im Kartellrecht. Das Kartellamt muss ermächtigt werden, genau draufzuschauen, was die Redaktionswerke so treiben.

Ich schaue in Ihre entspannten Gesichter, ich bin gespannt auf die bevorstehende Debatte.

(Philipp Amthor (CDU/CSU): Es ist langweilig! Ihre Rede ist langweilig! – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Bei der Rede muss man sich keine Sorgen machen!)

Mehr Demokratie wagen, meine Damen und Herren, das ist ein Markenkern der AfD.

(Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Marianne Schieder (SPD): Armer Willy!)

Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu, nicht in unserem Sinne, aber zum Wohle der Bürger unseres Landes.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ja gar nichts, Herr Brandner!)




Wird Deutschland für einen „faulen Kompromiss“ zahlen müssen?

Von DR. VIKTOR HEESE | Auch die „Pipeline-Krise“ zeigt, wie tief unser Land gesunken ist. Selbst die 1000 Kilometer lange Pipeline kostet nur einen Bruchteil (einmalig zehn Milliarden Euro) dessen, was das Migrationsabenteuer (jährlich 40 Milliarden Euro) verschlingt. In der EU wird Deutschland nicht mehr ernstgenommen, genauso wie das deutsche Volk von den Schädlingen in eigenen Reihen. Dem Steuerzahler darf – drittens – alles zugemutet werden, weil er sich gegen eine noch so schwache Regierung nicht zur Wehr setzt. So wird er wohl den wahrscheinlichen Kompromiss in der obigen Krise bezahlen müssen.

Was ist seit der letzten Drohung Trumps im Januar passiert?

Hier eine kurze Zusammenfassung:

  • Russland ist ökonomisch und finanziell stärker geworden und braucht die Westdevisen weniger denn je.
  • Balten, Polen und die bankrotte Ukraine hetzen unbeirrt gegen Moskau. Kiew braucht selbst die zwei Milliarden US-Dollar Transfergebühren – gerade fünf Prozent unserer jährlichen Asylkosten. Warschau schwimmt weiter auf der Welle seiner Russophobie. Auch bekam es etwas in die Hand gegen die Brüsseler Einmischungen (Justizreform & Co.). Beide Nachbarn wollen die alten Überlandpipelines beibehalten und beim Gastransfer nach Deutschland „mitreden“. Ihnen gelang es sogar, die EU-Justiz gegen den russischen Gasriesen Gazprom einzuspannen.
  • Im Inland initiieren die Grünen eine künstliche „Nord Stream“-Krise wegen ihrer angeblichen Klimaschädlichkeit. Einige Mitläufer aus anderen Parteien sehen darin ebenfalls die Chance, politisches Kapital daraus zu schlagen und hängen sich dran.
  • Last but not least merkt US-Präsident Donald Trump, dass ihm drei Monate vor der Fertigstellung der Pipeline die Zeit davonläuft und macht die Sanktionsdrohung wahr. Selbstverständlich können er und seine Mannen rechnen und er weiß, dass Moskau auf die paar dutzend Milliarden nicht angewiesen ist. Dennoch will Washington Europa generell in dem „großen Spiel“ um Irans Atombombe – um die es hier tatsächlich geht – weiter schwächen und disziplinieren.

Deutschland wird den wahrscheinlichen „Kompromiss“ bezahlen

Keiner kann in die Glaskugel schauen, dennoch scheint bei diesem Wirrwarr ein folgender „fauler Kompromiss“ realistisch, mit dem alle leben könnten:

Zwischen den Parteien wird ein Vertrag oder nur eine „Absichtserklärung“ – schon hier könnte das Gerangel los gehen! – geschlossen. Am Verhandlungstisch dürften sicherlich die EU, Deutschland, Russland und die USA sitzen. Die Pipeline wird zu Ende gebaut, die Durchleitungsmenge aber reduziert (Fifty-Fifty-Lösung?). Eine Investruine auf dem Meeresboden der Ostsee wäre als abschreckendes Mahnmal gegen den „US-Wirtschaftsimperialismus“ auf Dauer ein gefährlicher Sprengstoff.

Die EU, Deutschland und die USA wären damit zufrieden. Berlin, weil es eine Eskalation verhindert und einen „Kompromiss“ ausgehandelt hatte, Washington, weil sie die Europäer doch noch disziplinierte. Gut möglich, dass auch die US-Konzerne in Europa bei dieser Gelegenheit von hiesigen Steuer- und Kartellbehörden noch einmal eine Schonzeit bekämen.

Durch die Senkung der Durchleitung werden die maroden alten Überlandpipelines am Leben gehalten. Polen und die Ukrainer sind weiter „dabei“ und ebenfalls zufrieden. Die Gefahr bliebe groß, dass der Fall Schule macht und die beiden Provokateure – die Ukraine unter Selensky wird einsichtiger – die „Vertragsverletzung“ Russlands in Zukunft immer dann anprangern, wenn sie von Deutschland Geld brauchen. Polen glaubt aber nicht ganz an diese Trumpfkarte und will vorsichtshalber Atomkraftwerke bauen.

Russland kann mit jeder Variante leben. Hauptsache die Abnahmeverträge werden eingehalten, egal ob das Erdgas über Land oder unter dem Meereswasser fließt. Moskau sitzt am längsten Hebel und kann im Ernstfall den Gashahn immer zudrehen.

Drei Mal dürfen Sie raten, wer die Zusatzkosten der Modernisierung alter Pipelines, eines Umweges oder der (eventuellen) Nachlässe für das Ukraine-Gas bei neuen Verträgen bezahlen wird?  Freuen wir uns dennoch: Nichts ist so teuer wie unsere Migrationsparty. Wir haben die 40 Milliarden Euro geschafft, dann schaffen wir auch noch diese paar Brocken!

Russland und China die Gewinner? Deutschland bleibt der Verlierer

Putin redet häufig mit Merkel, obwohl er als der „Sanktionierte“ beleidigt sein müsste. Auch die deutschen Wirtschaftsbosse kurbeln heimlich (Vorsicht: Das Primat der Politik!) das Geschäft mit dem „geliebten Feind“ wieder an. Dennoch werden auch sie das durch sechs Jahre Sanktionen und Misstrauen in die deutsche Vertragsfähigkeit verlorene Terrain kaum zurückgewinnen.

Die Frage, ob Chinesen, Türken, Amerikaner und sanktionsbrüchige EU-Europäer den, wie immer sanktionstreuen, aber dummen Germanen, das Geschäft abjagen werden, ist noch offen. Werden sie den Russen das Know How des deutschen Mittelstandes anbieten können?

Eines ist offensichtlich: Der Grundsatz pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) zählt nicht mehr zu unseren edlen westlichen Werten, wenn sich bei einem solchen Riesengeschäft Dritte einmischen dürfen.

Ist die „Krise“ womöglich eine künstliche? Der Gaspreis für deutsche Haushalte reagiert jedenfalls überhaupt nicht auf die schlechten Nachrichten, wie immer der Ölpreis bei solchen Anlässen. Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff?


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist pensionierter Börsenanalyst und Fachbuchautor. In seiner Aktivzeit hat er sich auf Börsen und Banken spezialisiert. Er betreibt die Blogs  prawda24.com und finanzer.eu. Heese kommt aus Ostpreußen/Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln.

» Kontakt: heese1@t-online.de




Vier Lehren für Deutschland aus dem Wahlsieg von Boris Johnson

US-Präsident Donald Trump hat schon am frühen Morgen deutsche Ortszeit dem britischen Premier Boris Johnson zu seinem sich abzeichnenden triumphalen Brexit-Sieg gratuliert. Der designierte österreichische Kanzler Sebastian Kurz folgte wenig später mit Glückwünschen zum „beeindruckenden Wahlsieg“. Nur die deutsche Kanzlerin schweigt eisern. Der Demokratie-Erfolg der Briten ist denn auch eine satte Klatsche für Angela Merkel und das elitäre EU-Establishment.

Was bedeutet Johnsons Erdrutschsieg für Deutschland? Mindestens vier Lehren lassen sich daraus ziehen:

1. Die konservative Demokratie in Europa lebt noch

Was in England möglich ist, gilt auch für die Hauptplayer Deutschland, Italien oder Frankreich. Mehrere Visegradstaaten machen es vor: Schluss mit der überspannten links-elitären Establisment-Politik, wieder hin zu einer bewährten patriotischen Normalität, in der jeder in den Mitgliedsstaaten friedvoll nach seiner Fasson leben kann, ohne andere zu bevormunden und zu gängeln.

2. Merkel ist isoliert

Sogar die EU hat sich die „Klarheit des Wahlausgangs“ abgekniffen. Die deutsche Regierung aber lässt sich Zeit. Das zeigt jedermann: Merkel hat kaum noch Freunde, sie entfremdet Deutschland zunehmend von den demokratisch legitimierten Hauptplayern in der freien Welt.

3. Die EU muss sich ändern, wenn sie überleben will

England wollte mit dem Brexit rechtzeitig den Absprung schaffen. Das heißt vor allem, gerade für Deutschland: Schluss mit der ungesteuerten Massenmigration, Wiedererlangung staatlicher Grenzsouveränität. Gelebte Freundschaft mit Amerika und seinen Verbündeten, respektvolle Neutralität zu Putin und China. Keine Klima-Spinnereien à la Greta & Co.. Ein Geldsystem, in dem der Euro so hart wie ehemals die D-Mark ist. Menschennahe Sozialpolitik statt der Sorge um die korrekte Krümmung von Gurken.

4. Gesteuerte Umfragen sind Asche

Die linken Eliten und ihre medialen Helfershelfer wollten den demokratisch herbeigeführten ursprünglichen Brexit-Entscheid knicken, weichklopfen, ins Gegenteil wenden. Es ist ihnen nicht gelungen. Erst hieß es: Johnson rennt mit den Neuwahlen in sein politisches Verderben, zum Schluss wurden knappste Ergebnisse mit einem ungewissen Brexit-Ausstieg in Folge herbeigeschrieben.

Nun stellt sich heraus: Alles Asche, was die bestellten Brexit-Torpedierer vorausgesagt hatten. Das Gegenteil war eingetreten, Johnson will mit seinem machtvollen Mandat den Brexit bis Ende Januar „fristgerecht“ umsetzen. Wer heute die Onlinemeldungen im Mainstream verfolgt, stellt fest, dass die Johnson- und Anti-Brexit-Hetzer schlagartig schon einen milderen, fast schon devot klingenden Ton gegen den britischen Premier anschlagen. (HG)




Das britische Wahlergebnis ist der Anfang vom Ende der EU!

Von MANFRED ROUHS | Boris Johnson hat bei der Parlamentswahl in Großbritannien einen erdrutschartigen Sieg errungen (PI-NEWS berichtete). Er kann ab sofort durchregieren, die ständige Blockade seiner Regierungsarbeit durch das Unterhaus, die in den deutschen Massenmedien wieder und wieder genüsslich ausgebreitet wurde, ist beendet. Das bedeutet den Ausstieg Großbritanniens aus der EU im Januar – mit oder ohne Vertrag.

Die Achse London – Paris – Berlin, um die sich ein halbes Jahrhundert lang die Europäische Union drehte, ist zerbrochen. Damit fällt die Geschäftsgrundlage der EU weg. Wer jetzt mit „Europa“ verhandeln will, wendet sich nicht mehr nur an die EU-Institutionen in Straßburg und Brüssel. Deren internationale Bedeutung, aber auch der Rest ihrer Handlungsfähigkeit nach innen, zerbröckelt.

Auslöser des Untergangs der EU war ausgerechnet die Politik der offenen Grenzen der Regierung Angela Merkel. Sie, die die EU stärken wollte, bewirkte das Gegenteil. Viele politisch und historisch bewusste Menschen in Großbritannien haben sich offenbar die Frage gestellt, warum sie eigentlich im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege gegen Deutschland gewonnen haben, wenn ihnen jetzt Berlin vorschreibt, wie viele Asylbewerber sie Jahr für Jahr aufzunehmen haben. Die Wahlentscheidung für Johnson war nicht nur, aber auch eine britische Volksabstimmung gegen Merkels Politik des Multi-Kulturalismus und der schrankenlosen Aufnahme von Arabern und Afrikanern auf unserem Kontinent.

Denen, die jetzt noch die EU retten wollen, hilft wenig, dass mit der Trennung Londons von Brüssel und Straßburg auch das Vereinigte Königreich zur Disposition gestellt wird. Dessen Bestand verfällt in Irland und in Schottland. Das Gros der britischen Wirtschaftskraft und daraus resultierend auch der politischen und militärischen Bedeutung Großbritanniens machen aber England und Wales aus. Dort stand die Wiege des modernen Kapitalismus im 19. Jahrhundert. Von hier aus eroberten Dampfmaschine und Eisenbahn erst Europa und dann die ganze Welt.

Das britische Wahlergebnis markiert das Ende einer Epoche.

Europa ist dynamischer als heute all jene annehmen, die seinen Geist einfangen wollen im Dickicht von Paragraphen und einer Bürokratie, die die europäische Idee zu ersticken schien. Aus den Trümmern der EU wird ein Europa freier Völker auferstehen wie Phönix aus der Asche: Von Irland bis zum Bug, vom Nordkap bis nach Kreta – die Wiege moderner Technik und Kultur.

Die Basis dieses neuen Europa wird die Vielfalt seiner Völker sein, die Pracht seiner Sprachen und ein historisches Erbe, das wir Deutschen seit dem Zerfall des Heiligen Reiches 1806 erfolglos in die Moderne zu retten versucht haben, unter furchtbaren Opfern.

Der Weg ist jetzt klar und das Ziel steht vor uns wie ein Leuchtfeuer: Die EU muss sterben, damit Europa leben kann!




Eilmeldung: Erdrutschsieg für Boris Johnson – Briten wollen Brexit!

Allen Unkenrufen und unverholenen Wünschen der linken Presse zum Trotz gelingt es Boris Johnson wohl die größte konservative Mandatsmehrheit seit Margaret Thatcher im Jahr 1987 zu holen.

326 Sitze mussten die Tories für die absolute Mehrheit im britischen Unterhaus für sich gewinnen. Das haben sie auf jeden Fall bereits mit der Auszählung des Wahlkreises Worthing West Freitag früh geschafft. Prognosen zufolge werden sie mehr als 360 Sitze erreichen.

Die Labour Party wird sich am Ende mit knapp unter 200 Sitzen begnügen müssen und damit einen Verlust von rund 70 Mandaten einfahren. Brexitgegner, Labour-Chef Jeremy Corbyn hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Dabei war er es, der als einer der Ersten, nach der Wahl Johnsons zum Premier, lauthals Neuwahlen forderte.

Für Johnson ist das somit ein doppelter Triumph. Damit wird nun auch der Brexit wohl endlich final über die Bühne gehen. Wahlsieger Johnson kündigte an, sich „noch heute an die Arbeit zu machen“ und den Brexit „durchzuziehen“.

Donald Trump twittert:

Anders die deutsche Lügenpresse, die auch in der Niederlage nichts als geifern und hetzen kann gegen Boris Johnson:

Die passende Antwort dazu hier:

Statement von Boris Johnson zum Wahlsieg:

Das Ergebnis der Unterhauswahlen in Großbritannien kommentiert Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, wie folgt:

,,Boris Johnson und die Tories haben einen überwältigenden Wahlsieg errungen. Während sie das beste konservative Ergebnis seit Thatcher erzielt haben, fuhr Corbyns Labour Party ihr schlechtestes Ergebnis seit über 80 Jahren ein. Dafür, dass den Menschen hierzulande in den fast dreieinhalb Jahren nach dem Brexit-Referendum von den meinungsbildenden Politikexperten und Medien in Dauerschleife eingeredet wurde, dass die Mehrheit der Briten in der Zwischenzeit den Brexit bereut hätte, ist das ein doch recht bemerkenswertes Ergebnis. Es ist nun klar, was für Märchen uns unsere Medien die ganze Zeit über die Haltung der Briten zum Brexit erzählt haben. Ein klareres Votum für den Brexit ist kaum vorstellbar. Boris Johnson wurde für seinen dezidierten Brexit-Kurs belohnt. Die Zustimmung zum Brexit ist jetzt noch höher als im Juni 2016. Get Brexit done!

Den Eurokraten und all denjenigen, die demokratische Wahlen nur dann akzeptieren, wenn ihnen das Ergebnis passt, sollte das eine Lehre sein: Wer den Willen des Volkes mit Füßen tritt, wird das Volk in seinem Willen nur bestärken.’’

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Ergebnis der britischen Unterhauswahlen:

„Das Wahlergebnis ist ein herausragender Sieg des britischen Wählerwillens über die penetrante Bevormundung durch europäische Medien und Politiker. Alle Versuche, die Menschen durch düstere Szenarien und sogar Drohungen einzuschüchtern, sind gescheitert. Dieses Wahlergebnis macht Hoffnung für die weitere Revitalisierung der Demokratien in ganz Europa.