Rede von "Zentrum Automobil"-Chef Oliver Hilburger auf der Compact-Konferenz 2019

Warum der Krieg gegen das Auto unsere Arbeitsplätze gefährdet

Ganz Deutschland ist im »Klima-Wahn«! Auf der Compact-Konferenz 2019 sprach Oliver Hilburger, Vorsitzender der ersten alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil, nicht nur über die faktenfern geführte Klimadebatte, sondern stellte klar heraus, dass die aktuelle Wirtschaftspolitik der Sargnagel für deutsche und europäische Arbeitnehmer ist.

„Der Krieg gegen das Auto betrifft uns alle“, betonte der Chef der alternativen Gewerkschaft gleich zu Beginn seiner Rede. „Es geht nicht allein um die Automobilindustrie, sondern darum, wie ein Staat, wie eine Gesellschaft, eine Demokratie sukzessive außer Kraft gesetzt wird. Mittels der Klimaangst, der Klimapolitik wird versucht alles zu erklären. Damit wird eine ganze Wirtschaftspolitik, ein Umverteilen von unten nach oben und seit neuestem von innen nach außen dargestellt. Dies gilt es zu bekämpfen!“, so Hilburger.

„Wir müssen abklären, ob wir in der gleichen Realität leben!“, und kam damit auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu sprechen, der keine Krise sehen will und Cem Özdemir (Grüne), der die „Mobilitätswende“ vorbehaltlos bejubelt. Demgegenüber stellte Hilburger die Flut an Meldungen über Werksschließungen, Verlagerungen von Werksteilen ins Ausland, Arbeitsplatzabbau, Arbeitszeitverkürzungen und Entlassungen entgegen,  die nahezu täglich in den letzten Wochen und Monaten vermeldet wurden.

DGB-Gewerkschaften als Teil des Problems  

Die „Klimapolitik“ wird genutzt, um Industriezweige zu zerstören. „Es ist nicht die deutsche Automobilindustrie, die primär angegriffen wird, es sind die Arbeitsplätze, es ist unser Wohlstand, der angegriffen wird!“, stellte Hilburger fest. Er entlarvte zudem: „Die Klimapolitik wird als Alibi genutzt, um hunderttausende Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. In anderen Ländern, anderen Zeiten, wäre jetzt der Arbeitnehmer auf die Straße gegangen!“. Er klagte an: „Würden die DGB-Gewerkschaften ihrem Auftrag gerecht werden, hätten wir heute nicht das Desaster im Ruhrpott… Textilindustrie, Stahlbau, im Bergbau. Es wurde nie Widerstand organisiert. Die DGB-Gewerkschaften sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!“.

IG-Mafia, DKP, Antifa und MLPD

Er sprach davon, dass die IG-Metall von manchen als IG-Mafia bezeichnet würde und der gewerkschaftliche Monatsbeitrag aus deren Sicht kein solidarischer Beitrag zur Rettung der Arbeitnehmer ist,  sondern vielmehr Schutzgeldcharakter habe. Hilburger zeigte auf, wie die DGB-Gewerkschaften linke Kader aus MLPD und DKP in die Arbeitnehmervertretungen eingeschleust haben. Zwischen Antifa, Linksextremen und Gewerkschaft gebe es keinen Unterschied.

Er warb für patriotisch organisierte Gewerkschaften als Gegenpol. Die von IG-Metall und Co. verwendete Floskel „internationale Solidarität“ entlarvte Hilburger mit dem Versagen des Versuchs, die Lebensverhältnisse zwischen Deutschland-Ost und West anzugleichen. „Wie soll das in der ganzen Welt funktionieren!?“, schlussfolgerte der alternative Gewerkschaftschef.

„Sie haben keine Antworten auf die Globalisierung, sie haben nur Phrasen“.  Selbst in den Betrieben funktioniere die Solidarität nicht und nannte als Beispiel den Umgang mit den Leiharbeitern. Hilburger kritisierte außerdem das Versagen der Politik in punkto Lebensarbeitszeit, Rente, Bildung. „Jeder Arbeitnehmer spürt täglich, was Politik und Gesellschaft im realen Leben für eine Auswirkung hat!“.

Ressourcenschutz kontra „Klimaleugner“

„Umweltschutz ist Ressourcenschutz“, betonte Hilburger und entlarvte in seinen Ausführungen den  Kampfbegriff „Klimaleugner“. Er nannte die von DGB-Gewerkschaften und der etablierten Politik propagierte CO2-freie Elektromobilität eine Lüge. Er klagte die Doppelzüngigkeit und Doppelmoral grünideologischer Gutmenschen an, die sich zum nützlichen Idioten von Konzernen machen, obwohl sie diese zuvor kritisiert hatten.

Als Paradebeispiel nannte er hier die Batterieproduktion, die ohne Kobold Kobalt, Lithium und Unmengen von Wasser in der Herstellung nicht auskommt. Fazit: „Die Elektromobilität ist ein ökonomischer, aber noch viel mehr ein ökologischer Unsinn!“.

Arbeitsplatzabbau im Windschatten der Klimahysterie

Die globalen Konzerne folgen anderen Zielen als die propagierte Weltrettung. Hilburger: „Die großen Konzerne haben über die Elektromobilität erkannt, dass sie teure Arbeitsplätze in Deutschland abbauen können und im Ausland wieder aufbauen . Es brauche keiner glauben, dass der Verbrennungsmotor sterben wird!“.

Hier griff Hilburger wieder die DGB-Gewerkschaften an, wie diese es aktuell zulassen können,  zu deutlich schlechteren Konditionen und schlechteren Arbeitnehmerrechten,  Autos in Osteuropa, Amerika oder China produzieren zu lassen.

Widerstand von Straße, Betrieb und Parlament

„Wir haben in Europa, speziell in Deutschland, gar keine Regierungen mehr, die das Interesse der eigenen Bevölkerung vorantreiben, das ist das Grundproblem!“. Positiv nannte er die Entwicklung, „die Lufthoheit der gleichgeschalteten Medien aufzubrechen“. Als Beispiele erwähnte Hilburger den Einzug der AfD in die Parlamente, Bürgerproteste wie Pegida, alternative Medien. „Was gefehlt hat, war, die 30 Millionen Arbeitnehmer als Gewerkschaft im Betrieb abzuholen“.

Dies nannte er auch als einen der Gründe, warum die alternative patriotische Gewerkschaft Zentrum Automobil in ihrer Arbeit so angegriffen wird. Hilburgers Vision: „Wir müssen es schaffen, aus Straße, Betrieb und Parlament wieder eins zu machen!“.  Er führte aus, dass das Establishment begriffen hat, „dass diese Stauwand zwischen Macht und Bevölkerung Risse bekommen hat. Wenn diese aufbricht, werden diese Kreise die nackte Panik bekommen, weil die meisten Menschen verstanden haben, dass die Politik nicht in ihrem Interesse arbeitet“. Die letzte Bastion, die noch in etablierter Hand ist, ist der Betrieb.

Wir meinen: Diese gilt es aufzubrechen. Am besten mit einer Mitgliedschaft beim Zentrum. Mitglied werden kann jeder – egal aus welcher Branche! Hier geht es zur alternativen Arbeitnehmervertretung.

 




Ausweisung von Illegalen in Berlin künftig noch schwieriger

Von CANTALOOP | Was viele Bürger bereits ahnten, bekommt nun aus unserer Bundeshauptstadt eine direkte Bestätigung. Geplante Abschiebungen von illegal hier Eingereisten, Kriminellen, Betrügern oder auch von radikalen Moslems sind politisch nicht mehr erwünscht. Daher setzt man im Senat alles daran, die damit beauftragten Polizeikräfte bei der korrekten Ausübung ihrer ohnehin schon schwierigen Aufgaben zu behindern.

Der neueste Coup

Ab sofort gilt eine Nachtruhe, in der die Beamten keine zur Abschiebung vorgesehenen Personen mehr aufgreifen dürfen. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) hat sich erneut durchgesetzt, nachdem sie zuvor schon erreicht hatte, dass Polizeieinheiten nicht mehr nach eigenem Ermessen in Flüchtlingsunterkünfte eindringen dürfen, sondern einen richterlichen Beschluss dazu benötigen. Dadurch gilt eine Asylunterkunft rechtlich wie eine Privatwohnung.

Geplante Abschiebeversuche scheitern in Berlin zu 75%. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Abbruchquote von nahezu drei Viertel zukünftig noch weiter ansteigt. Nahezu unmöglich soll es werden, irgendjemand des Landes zu verweisen, ganz gleich, welcher Vergehen sich derjenige auch schuldig gemacht hat.

Darüber hinaus gilt: Wenn ein Abzuschiebender einen Anwalt einschaltet, dann erfährt er seinen angedachten Termin zur Ausreise. Und kann sich entsprechend vorbereiten. Der antibürgerlich dominierte Sozialsenat in Berlin untergräbt damit sehenden Auges geltendes Recht. Und kommt gleichwohl damit durch. Die wenigen geglückten Ausweisungen werden dadurch noch seltener werden. Dieses unsägliche Gebaren könnte in Zukunft gar als eine Blaupause für die gesamte Republik gelten. Illegalität gibt es demzufolge nicht mehr. Wem es einmal gelang, hierher zu kommen, hat gewonnen. Der Sozialstaat überhäuft unberechtigte Einwanderer mit Leistungen, von
denen sie in ihrer angestammten Heimat nicht einmal träumen können.

Berlin: Eine konfuse Mischung aus den Versatzstücken linker Klischees

Dass die vereinigte Berliner Linke hierbei das Gewaltpotential des Islam, der wohl beiden meisten Zuwanderern die zentrale Richtlinie darstellt, gewaltig unterschätzt, ist hinlänglich bekannt. Und wird dennoch billigend in Kauf genommen. Im Umkehrschluss gilt: Wer als Bürger gegen diesen Irrsinn votiert, wird als rechtsradikal deklariert und gesellschaftlich geächtet.

Leidtragende werden hierbei sicherlich auch diejenigen sein, welche berechtigte Ansprüche auf Schutz und Asyl haben, aber aufgrund der geradezu grotesken Auslegung der gesetzlichen Richtlinien mit den Sozialschmarotzern, Kriminellen und Betrügern gleichgestellt werden. Wenn man so will, ein Sinnbild der Unabdingbarkeit. Der Flüchtling als Kontinentenwanderer, wird somit zu einer Art von Götzenbild. Er erhebt alles Fremde zu einer unangreifbaren Figur, vor der das Eigene im Staub zu kriechen hat.




Die große Talkshow-Statistik 2019

Von KEWIL | Auch im Jahr 2019 stellen natürlich die Grünen den populärsten Talkshow-Gast des Jahres: Platz 1, die dümmliche Annalena Baerbock, die schon mal Kobalt mit Kobold verwechselt und eine Gigatonne mit einem Mülleimer.

Empörend ist aber die Statistik.

Zum bereits zehnten Mal hat MEEDIA die Gästelisten der vier großen wöchentlichen Talkshows, die sich um politische und gesellschaftliche Themen kümmern, analysiert. In die Wertung kamen dabei also 30 Ausgaben “Anne Will”, 33 mal “Hart aber fair”, 34 Shows von “Maischberger” bzw. “maischberger. die woche” und 38 Ausgaben “Maybrit Illner”.

Insgesamt gab es damit 135 Quasselshows. Das Resultat:

Platz 2019 – Auftritte 2019 – Denkart

1 Annalena Baerbock 10 AfD-Hasser
2 Norbert Röttgen 9 AfD-Hasser
3 Kevin Kühnert 8 AfD-Hasser
4 Katrin Göring-Eckardt 7 AfD-Hasser
4 Sahra Wagenknecht 7 AfD-Hasser
4 Markus Feldenkirchen 7 AfD-Hasser
4 Peter Altmaier 7 AfD-Hasser
8 Christian Lindner 6 AfD-Hasser
8 Robert Habeck 6 AfD-Hasser
8 Paul Ziemiak 6 AfD-Hasser
11 Hubertus Heil 5 AfD-Hasser
11 Anthony Glees 5
11 Herbert Reul 5 AfD-Hasser
11 Jan Fleischhauer 5 AfD-Hasser
11 Reiner Haseloff 5 AfD-Hasser
11 Manfred Weber 5 AfD-Hasser
11 Katja Kipping 5 AfD-Hasser
11 Nikolaus Blome 5 AfD-Hasser
11 Olaf Scholz 5 AfD-Hasser
11 Heiko Maas 5 AfD-Hasser
21 Georg Mascolo 4 AfD-Hasser
21 Melanie Amann 4 AfD-Hasser
21 Katarina Barley 4 AfD-Hasser
21 Greg Hands 4
21 Franziska Giffey 4 AfD-Hasser
21 Armin Laschet 4 AfD-Hasser
21 Malu Dreyer 4 AfD-Hasser
21 Kramp-Karrenbauer 4 AfD-Hasser
21 Cem Özdemir 4 AfD-Hasser
21 Alexander Gauland 4 normal

(Zahlen von MEEDIA)

Dabei ist es Usus, einem seltenen Gast aus der AfD in der Quasselshow mindestens fünf AfD-Hasser gegenüber zu setzen. Man kann also ohne Übertreibung sagen, dass eigentlich nur AfD-Hasser in den gleichgeschalteten Quasselshows des Staatsfernsehens auftreten dürfen. Kommen wir zu den Parteien:

Und bei einer solch deutlichen Benachteiligung der AfD entblödet sich ZDF-Chefredakteur Peter Frey nicht und sagt heute frech, er könne keinen rot-grünen Einschlag im Journalistenstand erkennen!

Genau weil er das nicht kann, sollte man diesen rotgrünen Totalversager wegen erwiesener Unfähigkeit sofort rauswerfen. Die AfD fordert schon lange die Abschaffung der Zwangsabgabe für das rotgrün versiffte Staatsfernsehen und dessen unverschämt hohen Gehälter und Pensionen.




Seehofer: Rechtsextremismus eines der vordringlichsten Probleme Deutschlands

Von CANTALOOP | Jetzt werden Nägel mit Köpfen im Innenministerium gemacht. Viele hundert neue Beamtenstellen sind aktuell geplant, um die als „rechts“ etikettierten Bürger im öffentlichen Dienst des Landes besser überwachen zu können. In enger Zusammenarbeit mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und zahlreicher Berliner Politiker, unter anderem Innensenator Andreas Geisel (SPD), soll dieses Vorhaben gemäß Seehofers Richtlinien zeitnah umgesetzt werden.

Zitat:Bundesinnenminister Seehofer will 600 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen, um Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Seehofer sprach bei der Vorstellung dieser Pläne am Dienstag in Berlin von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Er gehe von 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.“

Wie viele von diesen 12.000 angeblich gewaltbereiten Personen dem Spektrum der türkischen „Grauen Wölfe“ zugerechnet werden müssen, wurde nicht bekannt gegeben. Jeder Einzelfall müsse jedoch klar benannt – und konsequent verfolgt werden, so das einvernehmliche Credo der besorgten Politiker. In jüngster Vergangenheit wären tatsächlich eine handvoll Polizisten auffällig geworden, die Parolen wie „Stoppt Ende Gelände“ und ähnliche Propaganda, die als rechtsextrem gewertet wird, verbreitet hätten.

Zudem werden Fälle verfolgt, in denen Polizeikräfte den „NSU“ verharmlost haben sollen. Darüber hinaus stehen einige dieser Frevler sogar im Verdacht, den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Alleine 2018 seien acht solcher Disziplinarverfahren wegen Reichsbürger-Nähe eingeleitet worden.

Weiterhin befinden sich mehr als ein Dutzend Bundeswehrsoldaten im Verdacht einer mangelnden Verfassungstreue. Das alles werde derzeit noch geprüft. Gleichwohl ist auch der militärische Abschirmdienst (MAD) bereits in die Ermittlungen involviert. Gefahr sei im Verzug – man befürchtet gar, dass Rechtsextremisten gezielt Behörden unterwandern, um einen subversiven Umsturz des Landes einzuleiten.

Kampf gegen Rechts und der Klimaschutz – die vordringlichsten Aufgaben deutscher Politik

Es ist also eine ganze Menge los im Lande, mit all diesen angeblich rechten Umtrieben. Dementsprechend soll eine niedrige zweistellige Zahl von Verdachtsfällen behördlicherseits solch eine vehemente Personalaufstockung rechtfertigen. Von Linksradikalismus oder gar dem radikalen Islam ist hierbei natürlich nicht einmal ansatzweise die Rede.

Bekanntlich gibt es „Linksextreme“ im klassischen Sinne ja gar nicht. Das sind „Aktivisten“. Solcherlei Vorurteile beruhen laut führender deutscher Amtsträger fast ausnahmslos auf rechter Hetze und stellen größtenteils aufgebauschte Sachverhalte dar. Gut zu wissen, wo die zur Neutralität verpflichteten Bundesbehörden also zukünftig ihre Prioritäten setzen. Der Wind kommt fortan von „scharflinks“. Man wird sich also warm anziehen müssen, wenn man keine einwandfreie Gesinnung hat.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre sicherlich noch die exakte Definition des Begriffes „Rechtsextremismus“. Grundsätzlich obliegt die Deutungshoheit darüber nämlich explizit jenen linksgesinnten Politikern, Meinungsführern und Journalisten, die ohnehin schon die mediale Berichterstattung darüber dominieren. Und dass der Begriff „rechts“ mittlerweile landesweit negativ konnotiert wird, ist ein Ergebnis exakt dieser jahrelang vollzogenen medialen Gehirnwäsche. Dass nun ausgerechnet ein CSU-Minister als treibende Kraft dahinter steht, sorgt einmal mehr für allgemeine Verwunderung.

Was nämlich beweisbar überall auf der Welt und auch im nahen europäischen Ausland als vollkommen normal gilt, wird hierzulande, im besten Deutschland, das es je gab, als rechtsextrem angesehen.




Wie der Mossad half, eine IS-Zelle in Dänemark auszuheben

Der Mossad war der Geheimdienst, der der kürzlich in Dänemark verhafteten IS-Zelle als erster auf die Spur kam. Die Mitglieder dieser Terrorzelle hatten in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft. Mehrere von ihnen wurden in Dänemark geboren, der Rest war aus Pakistan mit Verwandten in Dänemark.

Der Mossad leitete die Informationen an die dänischen Sicherheitsdienste weiter, die nun ihrerseits die Terrorgruppe zu überwachen begannen. Die Dänen beobachteten die Terrorzelle mehrere Wochen lang, bis sie schließlich eine großangelegte Operation starteten, bei der Häuser in sieben verschiedenen Städten durchsucht wurden.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden 22 Terroristen festgenommen. Die Dänen entdeckten Beweise, dass die Gruppe, die sich im Besitz von Waffen und Sprengstoff befand, für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff einsatzbereit war.

Die hebräische Nachrichtenseite MAKO erklärt, dass der Mossad am Aufspüren und Unschädlich machen von in Europa geborenen IS-Mitgliedern und anderen dschihadistischen Terroreinheiten stark beteiligt ist. Dabei handelt es sich um solche Dschihadisten, die dem Ansturm gegen diese Gruppen im Irak und Syrien entgehen konnten und nach Europa zurückgekehrt sind. Diese Unterstützung durch den Mossad findet statt, obwohl manche europäischen Länder des öfteren eine politisch feindliche Haltung gegen Israel einnehmen.

Das war nicht der erste Fall, bei dem Israel beim Verhindern von terroristischen Angriffen in Europa beteiligt war, berichtet MAKO. Diese Operationen sind das Ergebnis einer Vorgehensweise, die unter dem früheren Direktor des Mossad, Meir Dagan, begonnen wurde. Er glaubte, dass Israel mit westlichen Geheimdiensten zusammenarbeiten muss, um seinen eigenen Krieg gegen den Terror zu gewinnen.

Unter den Ländern, mit denen der israelische Geheimdienst jetzt zusammenarbeitet, sind Großbritannien, Frankreich, Italien, Tschechien, Polen und Bulgarien.


(Übersetzung eines Artikels von unitedwithisrael.org)




Über 600 Prozent mehr Messertote in Niedersachsen

Von LUPO | Messerland Niedersachsen. Die Zahl der Messertoten zwischen Harz und Nordsee hat sich 2019 im ländlich geprägten Niedersachsen mehr als versiebentfacht(!) und liegt bis September bei 50. Und das Jahr ist noch nicht um. Obersheriff Boris Pistorius lässt schon fleißig Nebelkerzen werfen, um die monströse Wahrheit zu verschleiern.

Dabei ist das Messer längst auch auf dem flachen Land angekommen, wie die AfD im niedersächsischen Landtag per Anfrage in Erfahrung gebracht hat. Zähneknirschend musste die rot-schwarze Regierung die erschreckenden Zahlen herausrücken: 2019 (Jan-Sep) 50 Messertote, 2017 sieben, 2018 15 Messertote.

Damit nicht genug: Außer den 50 Tötungen gab es mittels „Tatmittel Messer“ in neun Monaten 242 Raubdelikte, 570 Körperverletzungen, 652 Bedrohungen und 29 Nötigungen. Über Schwer- und Leichtverletzte liegen für 2019 offenbar (noch) keine validen Zahlen vor.

Solche Messer-Monster-Zahlen müssen natürlich weichgespült, heruntergerechnet, verschönbessert, verharmlost, kleingeredet, häppchenweise serviert werden. Die Madsack-Medienunternehmen, unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ), assistiert gerne und hat die große Relativierungsmaschine angeworfen. Man bemüht sich redlich, die Horrormeldung mit weihnachtlichem Zimt zu bestreuen: „Gibt es in Niedersachsen ein wachsendes Problem durch Messerattacken?“, versucht sich das SPD-Blatt als Knecht Ruprecht.

Immerhin sei ja die Zahl der Messerangriffe in den ersten neun Monaten im Vergleich zu 2018 gesunken, als es noch 3754 Messerangriffe gab, heißt es. Außerdem seien die Zahlen von 2019 zum Vorjahr nicht eins zu eins zu vergleichen, da es sich für das laufende Jahr nur um „Verdachtsfälle“ handele, bei denen die Ermittlungen noch liefen.

Weniger Messereinsätze, dafür aber über 600 Prozent mehr Tote – Oh, Du Fröhliche!

Nur noch komisch muten die Erklärungen von Pistorius‘ Pressesprecher an, wenn der die Zahl 50 „nicht überbewertet“ wissen will: „Es geht um 50 Verdachtsfälle, in denen das Messer im Zusammenhang zu einem Tötungsdelikt steht“.  Die Waffe müsse aber nicht unbedingt vom Täter eingesetzt worden sein.

Wie jetzt? Sind die Messer von Geisterhand geführt worden oder durch die Luft geflogen? Ist jemand gar auf einer roten Kirsche ausgerutscht und unglücklich im Küchenmesser gelandet? Sind die Opfer in die Tätermesserfaust gelaufen und waren selbst schuld? Oder hat ein drohendes Messer einen Herzinfarkt ausgelöst? Das erinnert an den kürzlich ermordeten Augsburger Feuerwehrmann, bei dem nicht ein brutaler Schlag zum Tode geführt haben soll, sondern irgendwas dazwischen. Fragen über Fragen, denn dunkel ist der Worte Sinn.

Noch verwirrter wird der Leser der HAZ, wenn der Pressesprecher weiter fabuliert: Es habe „insgesamt nicht mehr geschädigte Opfer und auch nicht mehr Fälle von Messerattacken gegeben. Die Auswertung der Jahresstatistik werde ein genaueres Bild ergeben“. Na bitte, dann können die Niedersachsen ja beruhigt die Gans messern und Weihnachten feiern.

Wie immer die Gretchenfrage zum Schluss: Was ist der Grund für den dramatischen Anstieg von heißen Messerattacken im kühlen Norden, und wer sind die „mutmaßlichen Tatverdächtigen“? Von den 2019 ermittelten Tatverdächtigen hatten 831 deutsche Staatsangehörigkeit und 671 nicht deutsche bzw. ungeklärte Staatsangehörigkeit oder waren staatenlos. Der Ausländeranteil beträgt in Niedersachsen acht Prozent, die Tatbeteiligung bei den oben genannten Messerattacken aber 44 Prozent. Wieviel Doppel-/Vielfachpassler/Migrationshintergründler zu den „deutschen“ Tatverdächtigen zählen, ist nicht bekannt. Wie sagte die Kanzlerin noch: „Wir schaffen das!“

 

 

 




Die wachsende Verachtung für die Politik

Von MARKUS GÄRTNER | Unionspolitiker und Innenminister Horst Seehofer will die Jagd auf Rechtsextreme verschärfen, mit einer „Zentralstelle“ beim Verfassungsschutz. Seehofers Unionskollegen bei der CDU in Sachsen-Anhalt stellen sich derweil schützend vor ein rechsextremes Fraktionsmitglied, das sich nach eigener Aussage aus dem Nazi-Sumpf verabschiedet hat. Diesen schroffen Widerspruch kann man sich nur mit einem Grund erklären: Machterhalt.

In Seehofers Fall soll der durch Abgrenzung befördert werden, im anderen Fall durch Sippenschutz. Das verstehe, wer will. Als Bürger kann man nur noch angewidert staunen: über strikte Klimaziele von Parteifunktionären und Ministern, deren Dienstwagen nicht die CO2-Normen der EU einhalten; über Politiker, die versprechen, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen – vornehmlich Armut und soziale Spaltung – und sie gleichzeitig mit Verweis auf das Klima abkassieren; über Haltungs-Journalisten, die im ZDF höhere Benzinpreise damit erklären, dass „die Deutschen gezwungen werden, umzudenken“.

Willkommen im Meinungs-, Propaganda- und Erziehungs-Gulag Deutschland, wo sich jetzt selbst der Verfassungsschutz in einer vertraulichen Analyse über „Wut und Hass“ auf die Politik besorgt zeigt.

Doch die politische Kaste macht weiter wie gehabt. Und das ist ein Kochrezept für ein politisches sowie gesellschaftliches Desaster.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Migrationspakt: 193 feiern eine Party, nur einer zahlt

Von MANFRED ROUHS | Am 19. Dezember 2019 besteht der Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN) seit einem Jahr. Nur fünf von 193 beteiligten Mitgliedsstaaten haben im Dezember 2018 dieser geballten Ladung guter Absichten die Zustimmung verweigert, das waren: Israel, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Vereinigten Staaten. Das sollte sich merken, wer nach Inseln der Vernunft in einer zunehmend irre gewordenen Welt sucht. 12 Länder haben sich immerhin zu einer Stimmenthaltung aufraffen können: Algerien, Australien, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Österreich, Rumänien, Schweiz, Singapur.

Alle anderen stimmten für den Migrationspakt oder nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Ziel des Migrationspaktes ist die „Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Um diesem Ziel näher zu kommen, bedarf es jenseits der schönen Worte vor allem eines: Geld. Der Etat für den Migrationspakt lag im ersten Jahr seines Bestehens bei 1,1 Million US-Dollar, mit denen 23 Einzelprojekte weltweit gefördert wurden.

Nachdem 152 Länder für den Migrationspakt gestimmt haben, möchte man annehmen, die Finanzierung sei kompliziert gewesen und jedes oder doch zumindest die meisten migrationspaktfreundlichen Länder hätten einen Beitrag zum Gelingen dieses großen und ambitionierten UN-Projektes geleistet. Dem ist aber nicht so. Die Sache ist vielmehr ganz einfach: Der komplette Etat wurde nur von einem einzigen UN-Mitgliedsstaat gezahlt, während alle anderen Länder ihre Zahlungsverpflichtungen leider vergessen oder auf St. Nimmerlein verschoben haben.

Dreimal dürfen Sie raten, welcher dieser eine einzige UN-Mitgliedstaat war …

Richtig: Germoney.

Der deutsche Michel zahlt die gesamte Zeche. Von 1,1 Millionen Dollar 100 Prozent macht: 1,1 Millionen Dollar. Alle anderen zahlen einfach: Nichts. Null. Keinen Cent.

Einer gibt, alle anderen nehmen. Die UN feiern eine Migrationsparty, die ausschließlich von den Idioten aus Berlin finanziert wird. Ist das eine schöne Weihnachtsgeschichte? Oder nicht doch eher eine traurige?

Führt das jetzt dazu, dass in Berlin irgendjemand ins Grübeln gerät und für das zweite Jahr des Migrationspaktes plant, eigene Zahlungen so lange zurückzustellen, bis Beiträge anderer Länder nicht nur angekündigt werden, sondern tatsächlich bei den UN eingehen?

Klare Antwort: Nö. Angela Merkel betonte zwar 2018, „wie wichtig es ist, Flucht, aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“. Wenn es aber dann darum geht, den schönen Worten Taten folgen zu lassen, steht das politische Berlin eben doch allein auf weiter Flur.

(In einer früheren Version hatten wir „1,1 Milliarden“ geschrieben. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.)



Bei INSA-Umfrage nur noch 13 Prozent: SPD – wie lange noch?

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und SPD (13 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt. Die Linke (9,5 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt, Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen einen halben Punkt hinzu. AfD (15 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. In ihrem aktuellen Video aus Camps Bay in Kapstadt beschäftigen sich Michael Mross (MMnews) und Joachim Steinhöfel mit dem Untergang der einst stolzen Volkspartei SPD.




Klimawahnsinn: Kostenexplosion für Verbraucher und Steuerzahler

Von TORSTEN GROß | Das Klimapaket der Großen Koalition, das derzeit im Bundesrat liegt, wird die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Das zeigen nicht nur Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Ein 4-Personen-Haushalt, der auf einer Fläche von 120 Quadratmetern wohnt, 2000 Liter Heizöl im Jahr verbraucht und 15.000 Kilometer mit einem Mittelklasse-Pkw fährt, müsste bei einem CO2-Preis von 10 Euro je Tonne ab 2021 mit Mehrkosten von 85 Euro im Jahr rechnen.

2025, wenn die Tonne CO2 nach den Plänen der Bundesregierung mit 35 Euro besteuert wird, stiege die Belastung auf rund 300 Euro an. Bei einem CO2-Preis von 60 Euro nach 2025, wie ihn der aktuelle Gesetzesentwurf vorsieht, kämen auf die deutsche Durchschnittsfamilie bereits Mehrkosten in Höhe von 509 Euro pro Jahr zu, davon 378 Euro für Heizung und 131 Euro für das Auto. Das Klimapaket könnte für Deutschlands Verbraucher aber noch wesentlich teurer werden.

Wie aktuell bekannt wurde, haben sich Bund und Länder auf Druck der Grünen bei ihren Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf einen Kompromiss geeinigt. Danach wird der Einstiegspreis für die Tonne CO2 im Jahre 2021 bei 25 Euro und nicht wie bislang geplant bei 10 Euro liegen.

Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro angehoben werden, das sind 20 Euro oder 57 Prozent mehr als die Bundesregierung beschlossen hatte. 2026 wird der Maximalpreis pro Emissionszertifikat 65 Euro betragen. Man kann sich unschwer ausrechnen, welche Mehrbelastungen im Vergleich zum Regierungsentwurf auf die Verbraucher zukommen werden, sollte die Einigung tatsächlich das Parlament passieren und Gesetz werden.

Dabei bliebe es aber nicht. Denn wenn sich Kraftstoff wie Diesel und Benzin wegen der CO2-Besteuerung verteuerte, stiegen auch die Transport- und Lieferkosten, was schließlich wiederum auf die Verbraucherpreise durchschlagen würde.

Die Bürger müssten also mit höheren Ausgaben für Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel sowie für Dienstleistungen rechnen. Mehr Geld würde aber auch das Bauen sowie die energetische Sanierung von Bestandsimmobilien kosten, die nach dem Willen der Bundesregierung forciert werden soll, um die hochgesteckten Klimaziele zu erreichen.

Ein weiterer Anstieg der ohnehin schon hohen Mieten in Deutschland wäre vorprogrammiert. Unter dem Strich dürften auf eine vierköpfige Familie bereits auf mittlere Sicht Mehrbelastungen in Höhe von mehreren tausend Euro pro Jahr zukommen.

Um dieser Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, weisen Politik und Mainstream-Medien auf die Entlastungen hin, die im Klimapaket als Kompensation für die Bepreisung von CO2 vorgesehen sind. So soll die EEG-Umlage, mit der die Kosten für den Ausbau der alternativen Energien auf den Endverbraucher abgewälzt werden, parallel zum höheren CO2-Preis sinken. Für 2021 bedeutete das eine Gesamtentlastung von 5,4 Milliarden Euro. Ob aber die Energiewirtschaft diesen Betrag in vollem Umfang an die Stromkunden weitergeben wird, muss sich erst noch zeigen. Außerdem dürfte der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien samt Netzkapazitäten und der mit dem beschleunigten Ausstieg aus der Kohlennutzung verbundene Strompreisanstieg einen großen Teil des Ersparnisvorteils auffressen. Die Senkung der EEG-Umlage dürfte überdies kaum ausreichen, um die mittelbar steigenden Lebenshaltungskosten aufzufangen, zumal viele Händler und Dienstleister die CO2-Kosten zum Anlass nehmen werden, verdeckte Preiserhöhungen durchzusetzen. Ebenfalls zu Buche schlägt die Mehrwertsteuer, die auch auf die CO2-Steuer erhoben wird und so dem Fiskus zusätzliche Einnahmen zu Lasten der Verbraucher verschafft.

Als weitere Ausgleichsmaßnahme ist geplant, die Entfernungspauschale für Pendler ab 2021 von heute 30 auf dann 35 Cent und 2024 sogar auf 38 Cent anzuheben. Ob es dabei bleibt, wenn die heutige GroKo nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht mehr im Amt ist und stattdessen die ökoradikalen Grünen mit im Regierungsboot sitzen, ist offen. Denn die Grünen haben sich – mit teilweise falschen Argumenten – klar gegen eine Ausweitung der Pendlerpauschale positioniert. Darüber hinaus wurden auf dem Grünen-Parteitag in Bielefeld Mitte November deutlich höhere CO2-Preise beschlossen als sie der jetzt gefundene Kompromiss vorsieht. Das letzte Wort in Sachen Belastung deutscher Verbraucher für den »Klimaschutz« dürfte deshalb noch nicht gesprochen sein.

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Doch damit nicht genug. Der nächste Klimakosten-Hammer für Deutschlands Bürger droht aus Brüssel. Dort hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerade ihren »European Green Deal« vorgestellt. Eine Billion Euro will die EU allein in den nächsten zehn Jahren investieren, um Europa bis 2050 zum ersten »klimaneutralen Kontinent« der Welt zu machen. Intern geht man sogar von drei Billionen Euro aus. Sollte das Vorhaben operativ umgesetzt werden – die letzte Entscheidung liegt beim Europäischen Rat und damit bei den zukünftig 27 Mitgliedsstaaten –, dann müsste dieser gigantische Betrag in erster Linie vom Steuerzahler aufgebracht werden, was Deutschland in dreifacher Hinsicht treffen würde:

• Der deutsche Mitgliedsbeitrag an die Europäische Union soll nach der aktuellen Budgetplanung bis 2027 auf fast 35 Milliarden Euro im Jahr steigen, das sind 8,5 Milliarden Euro mehr als 2020 fällig werden. Der drastische Anstieg wird offiziell mit dem Brexit begründet, durch den Großbritannien als wichtiger Beitragszahler ausfällt. Aber auch die kostspieligen Klimaschutz-Pläne der EU-Kommission schlagen negativ zu Buche und könnten die Rechnung für die Mitgliedsstaaten noch weiter in die Höhe treiben.

• Der Europäischen Investitionsbank (EIB), die nach dem Willen der EU in eine »Klimabank« umgewandelt werden soll, ist eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der ehrgeizigen Brüsseler Klimaziele zugedacht. Zwischen 2021 und 2030 soll die EIB den Ausbau erneuerbarer Energien in Europa durch die Vergabe von Krediten mit einer Billion Euro fördern. Kommt es im Rahmen dieser Kreditvergaben zu Forderungsausfällen, müssen die Mitgliedsstaaten in Abhängigkeit von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haften – Deutschland also am stärksten. Dasselbe gilt für das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank mit einem monatlichen Volumen von derzeit 20 Milliarden Euro, mit welchem künftig gezielt klimafreundliche Branchen unterstützt werden sollen. Das hat die neue EZB-Chefin Christine Lagarde bereits angekündigt. Auch für diese »grüne Geldpolitik« der europäischen Notenbank steht der Steuerzahler als Bürge im Hintergrund.

• Ein milliardenschwerer »European Transition Fund« soll europäischen Kohleregionen helfen, den Ausstieg aus der Förderung dieses »klimaschädlichen« Energieträgers zu bewältigen. Nutznießer werden vor allem die Mitgliedsstaaten Osteuropas, namentlich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sein. Im Energiemix dieser Volkswirtschaften spielt die vergleichsweise billige Braunkohle eine sehr viel größere Rolle als im Rest Europas. Entsprechend hoch ist der CO2-Ausstoß der dortigen Kraftwerke und Industriebetriebe. Der von Brüssel geforderte Transformationsprozess hin zu »klimafreundlichen« Energieträgern wie Sonne und Wind kann von diesen Ländern nur mit massiver finanzieller Unterstützung der Europäischen Union geleistet werden. Im Gespräch ist ein Betrag von bis zu 100 Milliarden Euro, an dem Deutschland als größter EU-Nettozahler einen erheblichen Anteil wird tragen müssen. Ganz zu schweigen von den enormen Kohleexporten Russlands, die diesen Aspekt der EU-Klimapoliltik onehin zur Farce degradieren.

Die Klimaschutzpläne von Berlin und Brüssel werden also zu deutlichen Mehrbelastungen für die Menschen führen, was sich für die breite Bevölkerung nicht zuletzt in steigenden Lebenshaltungskosten niederschlagen wird. Schmerzhafte Wohlstandseinbußen vor allem für die ohnehin gebeutelte Mittelschicht sind die deutlich absehbare Folge.

Vielen Bürgern, die – verängstigt durch die von Politik und den Mainstream-Medien verbreitete Klimahysterie – Kritik an den angeblich zu wenig ambitionierten Klimazielen der GroKo äußern, ist diese Konsequenz offenbar nicht bewusst. Noch nicht!

Und wozu das Ganze? – Unabhängig davon, wie man zur These vom menschengemachten Klimawandel steht – eines ist unstrittig: Deutschland trägt nur 2 Prozent zu den weltweiten Kohlendioxid-Emissionen bei, die Europäische Union mit ihren noch 28 Mitgliedsstaaten knapp zehn Prozent. Selbst wenn es gelänge, die EU bis 2050 »klimaneutral« zu machen, würde das die Konzentration von CO2 in der Atmosphäre unseres Planeten kaum beeinflussen, zumal die Kohleverbrennung in Asien und Afrika gerade einen Boom erlebt und dort immer mehr fossile Kraftwerke ans Netz gehen. Die deutsche Energiewende, die den Stromkunden in den letzten 20 Jahren eine Preisexplosion bescherte, hat bislang nirgends auf der Welt Nachahmer gefunden. Mit dem »European Green Deal«, der den Einstieg in einen zentralistischen EU-Ökosozialismus markiert, wird es nicht anders sein.

Das Scheitern der gerade beendeten UN-Klimakonferenz in Madrid hat deutlich gemacht, dass die Staaten der Welt nicht bereit sind, dem »klimapolitischen Vorreiter« Europa auf seinem Irrweg in den wirtschaftlichen Niedergang zu folgen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




„Brandheiß“ # 17 – Das Neueste aus dem Plenarsaal mit Miazga und Brandner

Von EUGEN PRINZ | Inzwischen ist das Videoformat „Brandheiß“, der AfD-Bundestagsabgeordenten, bayerischen Landesvorsitzenden und YouTuberin Corinna Miazga, bei vielen Konservativen fester Bestandteil des Medienkonsums. Zusammen mit Stephan Brandner, einem der stellvertretenden Bundessprecher der AfD, präsentiert sie eine unterhaltsame Nachbereitung der jeweils vergangenen Plenarwoche im Deutschen Bundestag.

Die Themen der Kalenderwoche 50

Ab sofort werden im Deutschen Bundestag einige Tagesordnungspunkte bereits am Mittwoch behandelt. Das ist aber nicht die einzige Änderung im Plenarbetrieb. Der parlamentarische Geschäftsführer und MdB Dr. Bernd Baumann erläutert in der Geschäftsordnungs-Debatte die „Verstümmelung der Redezeiten“. Darauf folgt eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zum Thema Altersarmut in Deutschland. Am Donnerstag folgt ein Antrag der AfD-Fraktion zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen. Zum Schluss gibt es reichlich Verwirrung um falsche Abstimmungsergebnisse dank Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD).

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung: