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Ausweisung von Illegalen in Berlin künftig noch schwieriger

Von CANTALOOP | Was viele Bürger bereits ahnten, bekommt nun aus unserer Bundeshauptstadt eine direkte Bestätigung. Geplante Abschiebungen von illegal hier Eingereisten, Kriminellen, Betrügern oder auch von radikalen Moslems sind politisch nicht mehr erwünscht. Daher setzt man im Senat alles daran, die damit beauftragten Polizeikräfte bei der korrekten Ausübung ihrer ohnehin schon schwierigen Aufgaben zu behindern [1].

Der neueste Coup

Ab sofort gilt eine Nachtruhe, in der die Beamten keine zur Abschiebung vorgesehenen Personen mehr aufgreifen dürfen. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) hat sich erneut durchgesetzt, nachdem sie zuvor schon erreicht hatte, dass Polizeieinheiten nicht mehr nach eigenem Ermessen in Flüchtlingsunterkünfte eindringen dürfen, sondern einen richterlichen Beschluss dazu benötigen. Dadurch gilt eine Asylunterkunft rechtlich wie eine Privatwohnung.

Geplante Abschiebeversuche scheitern in Berlin zu 75%. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Abbruchquote von nahezu drei Viertel zukünftig noch weiter ansteigt. Nahezu unmöglich soll es werden, irgendjemand des Landes zu verweisen, ganz gleich, welcher Vergehen sich derjenige auch schuldig gemacht hat.

Darüber hinaus gilt: Wenn ein Abzuschiebender einen Anwalt einschaltet, dann erfährt er seinen angedachten Termin zur Ausreise. Und kann sich entsprechend vorbereiten. Der antibürgerlich dominierte Sozialsenat in Berlin untergräbt damit sehenden Auges geltendes Recht. Und kommt gleichwohl damit durch. Die wenigen geglückten Ausweisungen werden dadurch noch seltener werden. Dieses unsägliche Gebaren könnte in Zukunft gar als eine Blaupause für die gesamte Republik gelten. Illegalität gibt es demzufolge nicht mehr. Wem es einmal gelang, hierher zu kommen, hat gewonnen. Der Sozialstaat überhäuft unberechtigte Einwanderer mit Leistungen, von
denen sie in ihrer angestammten Heimat nicht einmal träumen können.

Berlin: Eine konfuse Mischung aus den Versatzstücken linker Klischees

Dass die vereinigte Berliner Linke hierbei das Gewaltpotential des Islam, der wohl beiden meisten Zuwanderern die zentrale Richtlinie darstellt, gewaltig unterschätzt, ist hinlänglich bekannt. Und wird dennoch billigend in Kauf genommen. Im Umkehrschluss gilt: Wer als Bürger gegen diesen Irrsinn votiert, wird als rechtsradikal deklariert und gesellschaftlich geächtet.

Leidtragende werden hierbei sicherlich auch diejenigen sein, welche berechtigte Ansprüche auf Schutz und Asyl haben, aber aufgrund der geradezu grotesken Auslegung der gesetzlichen Richtlinien mit den Sozialschmarotzern, Kriminellen und Betrügern gleichgestellt werden. Wenn man so will, ein Sinnbild der Unabdingbarkeit. Der Flüchtling als Kontinentenwanderer, wird somit zu einer Art von Götzenbild. Er erhebt alles Fremde zu einer unangreifbaren Figur, vor der das Eigene im Staub zu kriechen hat.

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Die große Talkshow-Statistik 2019

geschrieben von kewil am in Kampf gegen Rechts™,Linke,Linksfaschismus,Lumpen,Lückenpresse | 72 Kommentare

Von KEWIL | Auch im Jahr 2019 stellen natürlich die Grünen den populärsten Talkshow-Gast des Jahres: Platz 1, die dümmliche Annalena Baerbock, die schon mal Kobalt mit Kobold verwechselt und eine Gigatonne mit einem Mülleimer.

Empörend ist aber die Statistik.

Zum bereits zehnten Mal hat MEEDIA die Gästelisten der vier großen wöchentlichen Talkshows, die sich um politische und gesellschaftliche Themen kümmern, analysiert. In die Wertung kamen dabei also 30 Ausgaben “Anne Will”, 33 mal “Hart aber fair”, 34 Shows von “Maischberger” bzw. “maischberger. die woche” und 38 Ausgaben “Maybrit Illner”.

Insgesamt gab es damit 135 Quasselshows. Das Resultat:

Platz 2019 – Auftritte 2019 – Denkart

1 Annalena Baerbock 10 AfD-Hasser
2 Norbert Röttgen 9 AfD-Hasser
3 Kevin Kühnert 8 AfD-Hasser
4 Katrin Göring-Eckardt 7 AfD-Hasser
4 Sahra Wagenknecht 7 AfD-Hasser
4 Markus Feldenkirchen 7 AfD-Hasser
4 Peter Altmaier 7 AfD-Hasser
8 Christian Lindner 6 AfD-Hasser
8 Robert Habeck 6 AfD-Hasser
8 Paul Ziemiak 6 AfD-Hasser
11 Hubertus Heil 5 AfD-Hasser
11 Anthony Glees 5
11 Herbert Reul 5 AfD-Hasser
11 Jan Fleischhauer 5 AfD-Hasser
11 Reiner Haseloff 5 AfD-Hasser
11 Manfred Weber 5 AfD-Hasser
11 Katja Kipping 5 AfD-Hasser
11 Nikolaus Blome 5 AfD-Hasser
11 Olaf Scholz 5 AfD-Hasser
11 Heiko Maas 5 AfD-Hasser
21 Georg Mascolo 4 AfD-Hasser
21 Melanie Amann 4 AfD-Hasser
21 Katarina Barley 4 AfD-Hasser
21 Greg Hands 4
21 Franziska Giffey 4 AfD-Hasser
21 Armin Laschet 4 AfD-Hasser
21 Malu Dreyer 4 AfD-Hasser
21 Kramp-Karrenbauer 4 AfD-Hasser
21 Cem Özdemir 4 AfD-Hasser
21 Alexander Gauland 4 normal

(Zahlen von MEEDIA [2])

Dabei ist es Usus, einem seltenen Gast aus der AfD in der Quasselshow mindestens fünf AfD-Hasser gegenüber zu setzen. Man kann also ohne Übertreibung sagen, dass eigentlich nur AfD-Hasser in den gleichgeschalteten Quasselshows des Staatsfernsehens auftreten dürfen. Kommen wir zu den Parteien:

Und bei einer solch deutlichen Benachteiligung der AfD entblödet sich ZDF-Chefredakteur Peter Frey nicht und sagt heute [3] frech, er könne keinen rot-grünen Einschlag im Journalistenstand erkennen!

Genau weil er das nicht kann, sollte man diesen rotgrünen Totalversager wegen erwiesener Unfähigkeit sofort rauswerfen. Die AfD fordert schon lange die Abschaffung der Zwangsabgabe für das rotgrün versiffte Staatsfernsehen und dessen unverschämt hohen Gehälter und Pensionen.

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Seehofer: Rechtsextremismus eines der vordringlichsten Probleme Deutschlands

geschrieben von PI am in Kampf gegen Rechts™ | 143 Kommentare

Von CANTALOOP | Jetzt werden Nägel mit Köpfen im Innenministerium gemacht. Viele hundert neue Beamtenstellen sind aktuell geplant, um die als „rechts“ etikettierten Bürger im öffentlichen Dienst des Landes besser überwachen zu können. In enger Zusammenarbeit mit dem neuen Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und zahlreicher Berliner Politiker, unter anderem Innensenator Andreas Geisel (SPD), soll dieses Vorhaben gemäß Seehofers Richtlinien zeitnah umgesetzt werden.

Zitat: [4]Bundesinnenminister Seehofer will 600 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes schaffen, um Rechtsextremismus in Deutschland zu bekämpfen. Seehofer sprach bei der Vorstellung dieser Pläne am Dienstag in Berlin von einer „hässlichen Blutspur“, die Rechtsextremisten vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bis hin zum Anschlag auf die Synagoge in Halle gezogen hätten. Er gehe von 12.000 gewaltbereiten Rechtsextremisten aus.“

Wie viele von diesen 12.000 angeblich gewaltbereiten Personen dem Spektrum der türkischen „Grauen Wölfe“ zugerechnet werden müssen, wurde nicht bekannt gegeben. Jeder Einzelfall müsse jedoch klar benannt – und konsequent verfolgt werden, so das einvernehmliche Credo der besorgten Politiker. In jüngster Vergangenheit wären tatsächlich eine handvoll Polizisten auffällig geworden, die Parolen wie „Stoppt Ende Gelände“ [5] und ähnliche Propaganda, die als rechtsextrem gewertet wird, verbreitet hätten.

Zudem werden Fälle verfolgt, in denen Polizeikräfte den „NSU“ verharmlost haben sollen. Darüber hinaus stehen einige dieser Frevler sogar im Verdacht, den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Alleine 2018 seien acht solcher Disziplinarverfahren wegen Reichsbürger-Nähe eingeleitet worden.

Weiterhin befinden sich mehr als ein Dutzend Bundeswehrsoldaten im Verdacht einer mangelnden Verfassungstreue. Das alles werde derzeit noch geprüft. Gleichwohl ist auch der militärische Abschirmdienst (MAD) bereits in die Ermittlungen involviert. Gefahr sei im Verzug – man befürchtet gar, dass Rechtsextremisten gezielt Behörden unterwandern, um einen subversiven Umsturz des Landes einzuleiten.

Kampf gegen Rechts und der Klimaschutz – die vordringlichsten Aufgaben deutscher Politik

Es ist also eine ganze Menge los im Lande, mit all diesen angeblich rechten Umtrieben. Dementsprechend soll eine niedrige zweistellige Zahl von Verdachtsfällen behördlicherseits solch eine vehemente Personalaufstockung rechtfertigen. Von Linksradikalismus oder gar dem radikalen Islam ist hierbei natürlich nicht einmal ansatzweise die Rede.

Bekanntlich gibt es „Linksextreme“ im klassischen Sinne ja gar nicht. Das sind „Aktivisten“. Solcherlei Vorurteile beruhen laut führender deutscher Amtsträger fast ausnahmslos auf rechter Hetze und stellen größtenteils aufgebauschte Sachverhalte dar. Gut zu wissen, wo die zur Neutralität verpflichteten Bundesbehörden also zukünftig ihre Prioritäten setzen. Der Wind kommt fortan von „scharflinks“. Man wird sich also warm anziehen müssen, wenn man keine einwandfreie Gesinnung hat.

Interessant in diesem Zusammenhang wäre sicherlich noch die exakte Definition des Begriffes „Rechtsextremismus“. Grundsätzlich obliegt die Deutungshoheit darüber nämlich explizit jenen linksgesinnten Politikern, Meinungsführern und Journalisten, die ohnehin schon die mediale Berichterstattung darüber dominieren. Und dass der Begriff „rechts“ mittlerweile landesweit negativ konnotiert wird, ist ein Ergebnis exakt dieser jahrelang vollzogenen medialen Gehirnwäsche. Dass nun ausgerechnet ein CSU-Minister als treibende Kraft dahinter steht, sorgt einmal mehr für allgemeine Verwunderung.

Was nämlich beweisbar überall auf der Welt und auch im nahen europäischen Ausland als vollkommen normal gilt, wird hierzulande, im besten Deutschland, das es je gab, als rechtsextrem angesehen.

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Wie der Mossad half, eine IS-Zelle in Dänemark auszuheben

geschrieben von PI am in Israel | 46 Kommentare

Der Mossad war der Geheimdienst, der der kürzlich in Dänemark verhafteten IS-Zelle als erster auf die Spur kam. Die Mitglieder dieser Terrorzelle hatten in Syrien für den Islamischen Staat gekämpft. Mehrere von ihnen wurden in Dänemark geboren, der Rest war aus Pakistan mit Verwandten in Dänemark.

Der Mossad leitete die Informationen an die dänischen Sicherheitsdienste weiter, die nun ihrerseits die Terrorgruppe zu überwachen begannen. Die Dänen beobachteten die Terrorzelle mehrere Wochen lang, bis sie schließlich eine großangelegte Operation starteten, bei der Häuser in sieben verschiedenen Städten durchsucht wurden.

Bei den Hausdurchsuchungen wurden 22 Terroristen festgenommen. Die Dänen entdeckten Beweise, dass die Gruppe, die sich im Besitz von Waffen und Sprengstoff befand, für einen unmittelbar bevorstehenden Angriff einsatzbereit war.

Die hebräische Nachrichtenseite MAKO [6] erklärt, dass der Mossad am Aufspüren und Unschädlich machen von in Europa geborenen IS-Mitgliedern und anderen dschihadistischen Terroreinheiten stark beteiligt ist. Dabei handelt es sich um solche Dschihadisten, die dem Ansturm gegen diese Gruppen im Irak und Syrien entgehen konnten und nach Europa zurückgekehrt sind. Diese Unterstützung durch den Mossad findet statt, obwohl manche europäischen Länder des öfteren eine politisch feindliche Haltung gegen Israel einnehmen.

Das war nicht der erste Fall, bei dem Israel beim Verhindern von terroristischen Angriffen in Europa beteiligt war, berichtet MAKO. Diese Operationen sind das Ergebnis einer Vorgehensweise, die unter dem früheren Direktor des Mossad, Meir Dagan, begonnen wurde. Er glaubte, dass Israel mit westlichen Geheimdiensten zusammenarbeiten muss, um seinen eigenen Krieg gegen den Terror zu gewinnen.

Unter den Ländern, mit denen der israelische Geheimdienst jetzt zusammenarbeitet, sind Großbritannien, Frankreich, Italien, Tschechien, Polen und Bulgarien.


(Übersetzung eines Artikels von unitedwithisrael.org [7])

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Über 600 Prozent mehr Messertote in Niedersachsen

geschrieben von PI am in Deutschland | 117 Kommentare

Von LUPO | Messerland Niedersachsen. Die Zahl der Messertoten zwischen Harz und Nordsee hat sich 2019 im ländlich geprägten Niedersachsen mehr als versiebentfacht(!) und liegt bis September bei 50. Und das Jahr ist noch nicht um. Obersheriff Boris Pistorius lässt schon fleißig Nebelkerzen werfen, um die monströse Wahrheit zu verschleiern.

Dabei ist das Messer längst auch auf dem flachen Land angekommen, wie die AfD im niedersächsischen Landtag per Anfrage in Erfahrung gebracht hat. Zähneknirschend musste die rot-schwarze Regierung die erschreckenden Zahlen herausrücken: 2019 (Jan-Sep) 50 Messertote, 2017 sieben, 2018 15 Messertote.

Damit nicht genug: Außer den 50 Tötungen gab es mittels „Tatmittel Messer“ in neun Monaten 242 Raubdelikte, 570 Körperverletzungen, 652 Bedrohungen und 29 Nötigungen. Über Schwer- und Leichtverletzte liegen für 2019 offenbar (noch) keine validen Zahlen vor.

Solche Messer-Monster-Zahlen müssen natürlich weichgespült, heruntergerechnet, verschönbessert, verharmlost, kleingeredet, häppchenweise serviert werden. Die Madsack-Medienunternehmen, unter anderem die Hannoversche Allgemeine Zeitung [8] (HAZ), assistiert gerne und hat die große Relativierungsmaschine angeworfen. Man bemüht sich redlich, die Horrormeldung mit weihnachtlichem Zimt zu bestreuen: „Gibt es in Niedersachsen ein wachsendes Problem durch Messerattacken?“, versucht sich das SPD-Blatt als Knecht Ruprecht.

Immerhin sei ja die Zahl der Messerangriffe in den ersten neun Monaten im Vergleich zu 2018 gesunken, als es noch 3754 Messerangriffe gab, heißt es. Außerdem seien die Zahlen von 2019 zum Vorjahr nicht eins zu eins zu vergleichen, da es sich für das laufende Jahr nur um „Verdachtsfälle“ handele, bei denen die Ermittlungen noch liefen.

Weniger Messereinsätze, dafür aber über 600 Prozent mehr Tote – Oh, Du Fröhliche!

Nur noch komisch muten die Erklärungen von Pistorius‘ Pressesprecher an, wenn der die Zahl 50 „nicht überbewertet“ wissen will: „Es geht um 50 Verdachtsfälle, in denen das Messer im Zusammenhang zu einem Tötungsdelikt steht“.  Die Waffe müsse aber nicht unbedingt vom Täter eingesetzt worden sein.

Wie jetzt? Sind die Messer von Geisterhand geführt worden oder durch die Luft geflogen? Ist jemand gar auf einer roten Kirsche ausgerutscht und unglücklich im Küchenmesser gelandet? Sind die Opfer in die Tätermesserfaust gelaufen und waren selbst schuld? Oder hat ein drohendes Messer einen Herzinfarkt ausgelöst? Das erinnert an den kürzlich ermordeten Augsburger Feuerwehrmann, bei dem nicht ein brutaler Schlag zum Tode geführt haben soll, sondern irgendwas dazwischen. Fragen über Fragen, denn dunkel ist der Worte Sinn.

Noch verwirrter wird der Leser der HAZ, wenn der Pressesprecher weiter fabuliert: Es habe „insgesamt nicht mehr geschädigte Opfer und auch nicht mehr Fälle von Messerattacken gegeben. Die Auswertung der Jahresstatistik werde ein genaueres Bild ergeben“. Na bitte, dann können die Niedersachsen ja beruhigt die Gans messern und Weihnachten feiern.

Wie immer die Gretchenfrage zum Schluss: Was ist der Grund für den dramatischen Anstieg von heißen Messerattacken im kühlen Norden, und wer sind die „mutmaßlichen Tatverdächtigen“? Von den 2019 ermittelten Tatverdächtigen hatten 831 deutsche Staatsangehörigkeit und 671 nicht deutsche bzw. ungeklärte Staatsangehörigkeit oder waren staatenlos. Der Ausländeranteil beträgt in Niedersachsen acht Prozent, die Tatbeteiligung bei den oben genannten Messerattacken aber 44 Prozent. Wieviel Doppel-/Vielfachpassler/Migrationshintergründler zu den „deutschen“ Tatverdächtigen zählen, ist nicht bekannt. Wie sagte die Kanzlerin noch: „Wir schaffen das!“

 

 

 

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Migrationspakt: 193 feiern eine Party, nur einer zahlt

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Siedlungspolitik | 137 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Am 19. Dezember 2019 besteht der Migrationspakt [9] der Vereinten Nationen (UN) seit einem Jahr. Nur fünf von 193 beteiligten Mitgliedsstaaten haben im Dezember 2018 dieser geballten Ladung guter Absichten die Zustimmung verweigert, das waren: Israel, Polen, die Tschechische Republik, Ungarn und die Vereinigten Staaten. Das sollte sich merken, wer nach Inseln der Vernunft in einer zunehmend irre gewordenen Welt sucht. 12 Länder haben sich immerhin zu einer Stimmenthaltung aufraffen können: Algerien, Australien, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Österreich, Rumänien, Schweiz, Singapur.

Alle anderen stimmten für den Migrationspakt oder nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Ziel des Migrationspaktes ist die „Stärkung internationaler Zusammenarbeit und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Um diesem Ziel näher zu kommen, bedarf es jenseits der schönen Worte vor allem eines: Geld. Der Etat für den Migrationspakt lag im ersten Jahr seines Bestehens bei 1,1 Million US-Dollar, mit denen 23 Einzelprojekte weltweit gefördert wurden.

Nachdem 152 Länder für den Migrationspakt gestimmt haben, möchte man annehmen, die Finanzierung sei kompliziert gewesen und jedes oder doch zumindest die meisten migrationspaktfreundlichen Länder hätten einen Beitrag zum Gelingen dieses großen und ambitionierten UN-Projektes geleistet. Dem ist aber nicht so. Die Sache ist vielmehr ganz einfach: Der komplette Etat wurde nur von einem einzigen UN-Mitgliedsstaat gezahlt, während alle anderen Länder ihre Zahlungsverpflichtungen leider vergessen oder auf St. Nimmerlein verschoben haben.

Dreimal dürfen Sie raten, welcher dieser eine einzige UN-Mitgliedstaat war …

Richtig: Germoney. [10]

Der deutsche Michel zahlt die gesamte Zeche. Von 1,1 Millionen Dollar 100 Prozent macht: 1,1 Millionen Dollar. Alle anderen zahlen einfach: Nichts. Null. Keinen Cent.

Einer gibt, alle anderen nehmen. Die UN feiern eine Migrationsparty, die ausschließlich von den Idioten aus Berlin finanziert wird. Ist das eine schöne Weihnachtsgeschichte? Oder nicht doch eher eine traurige?

Führt das jetzt dazu, dass in Berlin irgendjemand ins Grübeln gerät und für das zweite Jahr des Migrationspaktes plant, eigene Zahlungen so lange zurückzustellen, bis Beiträge anderer Länder nicht nur angekündigt werden, sondern tatsächlich bei den UN eingehen?

Klare Antwort: Nö. Angela Merkel betonte zwar 2018, „wie wichtig es ist, Flucht, aber auch Migration im Zusammenhang des internationalen Kontextes zu lösen und nicht zu glauben, irgendein Land könnte das alleine“. Wenn es aber dann darum geht, den schönen Worten Taten folgen zu lassen, steht das politische Berlin eben doch allein auf weiter Flur.

(In einer früheren Version hatten wir „1,1 Milliarden“ geschrieben. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen.)
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Bei INSA-Umfrage nur noch 13 Prozent: SPD – wie lange noch?

geschrieben von PI am in Altparteien | 51 Kommentare

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) verlieren CDU/CSU (27 Prozent) und SPD (13 Prozent) jeweils einen Prozentpunkt. Die Linke (9,5 Prozent) gewinnt einen Prozentpunkt, Bündnis90/Die Grünen (21 Prozent) gewinnen einen halben Punkt hinzu. AfD (15 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. In ihrem aktuellen Video aus Camps Bay in Kapstadt beschäftigen sich Michael Mross (MMnews) [11] und Joachim Steinhöfel [12] mit dem Untergang der einst stolzen Volkspartei SPD.

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„Brandheiß“ # 17 – Das Neueste aus dem Plenarsaal mit Miazga und Brandner

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Allgemein | 32 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Inzwischen ist das Videoformat „Brandheiß“, der AfD-Bundestagsabgeordenten, bayerischen Landesvorsitzenden und YouTuberin Corinna Miazga, bei vielen Konservativen fester Bestandteil des Medienkonsums. Zusammen mit Stephan Brandner, einem der stellvertretenden Bundessprecher der AfD, präsentiert sie eine unterhaltsame Nachbereitung der jeweils vergangenen Plenarwoche im Deutschen Bundestag.

Die Themen der Kalenderwoche 50

Ab sofort werden im Deutschen Bundestag einige Tagesordnungspunkte bereits am Mittwoch behandelt. Das ist aber nicht die einzige Änderung im Plenarbetrieb. Der parlamentarische Geschäftsführer und MdB Dr. Bernd Baumann erläutert in der Geschäftsordnungs-Debatte die „Verstümmelung der Redezeiten“. Darauf folgt eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zum Thema Altersarmut in Deutschland. Am Donnerstag folgt ein Antrag der AfD-Fraktion zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen. Zum Schluss gibt es reichlich Verwirrung um falsche Abstimmungsergebnisse dank Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD).

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

[17]

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