Jürgen Braun: "Wie lange wird Heusgen noch Ihre Unterstützung finden?"

AfD-Mann bringt Merkel beim Thema Israel in Erklärungsnot

Die Befragung der Bundesregierung bringt immer wieder wichtige Themen in den Vordergrund. So hatten in den letzten Wochen einige wenige größere Medien das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der Vollversammlung der Vereinten Nationen aufgegriffen, bei dem mit schöner Regelmäßigkeit Deutschland gegen Israel stimmt – wahlweise mit Saudi-Arabien, Venezuela, Pakistan oder anderen, vorzugsweise muslimischen Diktaturen.

Und dann, am 18. Dezember, kam Jürgen Braun (AfD). Er nahm zunächst Bezug auf die „Scham“, die die Bundeskanzlerin bei ihrem ersten Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz – wohlgemerkt: im 15. Jahr ihrer Kanzlerschaft – geäußert hatte. Braun legte hier ganz gezielt nach:

„Empfinden Sie, Frau Bundeskanzler, auch tiefe Scham angesichts des Abstimmungsverhaltens der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen, und zwar in geradezu beispielhafter Weise negativ?“

2018 sei 16 mal in der Generalversammlung gegen Israel gestimmt worden, 2019 bereits 14 mal gegen Israel. Und dann holte Braun aus: „Ich frage Sie: Ist es Ihre Überzeugung, ständig gegen Israel stimmen zu lassen, oder ist es Opportunismus, weil die israelfeindlichen islamischen Staaten die größte Staatengruppe in den Vereinten Nationen stellen?“

Das saß. In einer insgesamt sehr unpräzisen Antwort sagte die Bundeskanzlerin, dass man sehr darauf achte, keine Anti-Israel-Stimmung aufkommen zu lassen. Im übrigen zeigte sie sich verwundert darüber, dass der AfD-Abgeordnete einen Zusammenhang zwischen ihrer Rede in Auschwitz und dem Abstimmungsverhalten deutscher UN-Diplomaten herstelle. Die generelle Haltung pro Israel bedeute nicht, dass „Übereinstimmung mit allen Politikhandlungen Israels“ bestehe.

Dann die Nachfrage – auf den Punkt zunächst diese Feststellung: „Sie stimmen wie kaum ein anderes Land gegen Israel und bewegen sich da in schlimmster Gemeinsamkeit mit anderen finsteren Mächten in der Welt.“ Die eigentliche Frage zielte dann exakt auf den derzeit führenden deutschen UN-Diplomaten, Christoph Heusgen:

„Das Simon Wiesenthal Center hat sich in diesem Jahr entschieden, den deutschen UNO-Botschafter auf Platz sieben der schlimmsten Antisemiten zu setzen; wahrlich ein beschämender Akt.“ Braun glasklar: „Wir sollten alles tun für das Schicksal der lebenden Juden und nicht nur relativ profan Trauer zu toten Juden ausdrücken. Deswegen frage ich Sie: Wie lange wird Herr Heusgen in dieser Form noch Ihre Unterstützung finden?“

In der Antwort auf die Nachfrage zeigte die Bundeskanzlerin dann das, was beim Boxen „Trefferwirkung“ genannt wird. Den Fall Heusgen sehe man anders als das Wiesenthal-Center, und das habe man auch deutlich gesagt, replizierte sie gewohnt mechanisch. In den allermeisten Fällen stimme die Bundesregierung mit allen EU-Staaten gemeinsam ab, so Merkel dann, sich selbst wiederholend, und man achte auch sehr darauf, dass alle Tendenzen, die eine mögliche Anti-Israel-Haltung verkörpern könnten, aus all diesen Abstimmungen „herausgearbeitet“ werden – ein durchaus zweischneidiges Wort an dieser Stelle. Auch wenn Merkel hier sicherlich so verstanden werden wollte, dass durch ihr Einwirken alle Anti-Israel-Tendenzen eliminiert würden, bleibt doch ein fader Nachgeschmack – „herausarbeiten“ bedeutet eigentlich das Gegenteil davon. Es drückt den Vorgang aus, bei dem etwas betont wird.

Die Frage des AfD-Abgeordneten hatte die Kanzlerin offenbar so sehr an den Rand ihrer steuerbaren Rhetorik gebracht, dass sie hier zu einem missverständliches Verb griff. Kein Wunder. Die regelmäßigen Voten der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen gegen Israel sind schließlich eine Tatsache. Die Kumpanei der deutschen Diplomaten mit den Vertretern schlimmster Terrorstaaten ihrem Abstimmungsverhalten gegen Israel ebenso. In Jerusalem dürfte man sich diese Szene aus dem deutschen Parlament sehr genau ansehen.




Grüne wollen CO2-Steuer auf Fleisch und Wurst und eigentlich alles

Von KEWIL | Nachdem hohe CO2-Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl bereits so gut wie beschlossen sind, möchten die Grünen (in allen Parteien) jetzt auch Fleisch und Wurst und die ganze Landwirtschaft per CO2 verteuern und die für dumm verkauften Bürger weiter abzocken. Das grüne Parteiblatt taz gibt dazu folgende Meldung heraus:

Die Grünen wollen Fleisch und andere tierische Lebensmittel durch einen Aufpreis für Treibhausgase verteuern. „Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln“, heißt es in einem bisher von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz von Mitte November. „Auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb sollte sie auch in die Bepreisung von Klimagasen miteinbezogen werden“, sagte Ko-Parteichef Robert Habeck nun der taz.

Ja, wenn es der grüne Robert sagt, gibt es keine Widerrede mehr bei seinen Lakaien in CDU, CSU und SPD, und das dumme Volk wird sowieso nicht gefragt. Schließlich herrscht „Klima-Notstand“!

Nachdem unsere grüne Nazipartei noch 2013 mit dem angedachten Führerbefehl zu einem obligatorischen Veggie-Day für alle ziemliche Einbußen einheimste, ist sie heute zuversichtlich, dass das deutsche Schafsvolk inzwischen so umfassend mit „Klima“ grüngewaschen ist, dass jeder gern auf Bratwurst und Schinken höhere Steuern zahlt oder gleich ganz darauf verzichtet.

Ja mehr noch. Die Deutschen sind offenbar gern bereit, alles zu zahlen, sich widerstandslos besteuern und abzocken zu lassen und auf alles zu verzichten, Hauptsache die Welt wird gerettet.

Wirklich? Gibt es tatsächlich kein Fünkchen Hoffnung mehr, dass dem grünen Wahnsinn Widerstand geleistet wird? Sind wir wirklich schon so verblödet? Von deutschen Gelbwesten wagt ja keiner zu träumen.




Wie Maaßen bei Lanz die Öffentlich-Rechtlichen zerlegte

Sie wollten ihn bei der abendlichen Talkshow in die Zange nehmen und wie gewöhnlich öffentlich-rechtlich hinrichten: ZDF-Fallbeil Markus Lanz, assistiert von der links-journalistischen Bulldogge Olaf Sundermeyer und einer Reihe dressierter Klatschhasen auf den Zuschauerrängen. Doch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen behielt auch im heftigsten Verbalgewitter die Nerven und verließ den Showdown als Klartext-Sieger. Seine Botschaft: Die deutsche Gesellschaft ist zutiefst gespalten, und das liegt auch an den Öffentlich-Rechtlichen.

Man muss dem ZDF im Nachhinein fast dankbar sein, dass es diesen Talk mit Maaßen überhaupt zuließ. Vielleicht dachte man, dass sich der übelst geschasste und gedemütigte Ex-Geheimdienstler mittlerweile handzahm in die Ecke trollt und reumütig an die Brust klopft. Zur Sicherheit hatte Lanz zur Linken seines Talkgastes Glatzkopf Sundermeyer plaziert, der notfalls das Bein heben und Maaßen von der Seite anpinkeln sollte. Doch weit gefehlt, es kam anders.

Dabei nutzten die ZDF-Profis alle erlaubten und fiesen Tricks, um ihren Gast in die Enge zu treiben. Ständiges Unterbrechen, Einhaken, brutale Themenwechsel, Abschweifen, mal schmierige Schmeicheleien,  dann wilde Unterstellungen und haltlose Vorwürfe:  die üblichen ÖR-Standards eben, um einen unerfahrenen Gesprächspartner zu verunsichern und in die Hölle zu locken. Nicht so mit dem blitzgescheiten Maaßen. Der benutzte die Sendung als Steilvorlage für seine Botschaften, die man in solcher Prägnanz, Deutlichkeit und Klarheit im Öffentlich-Rechtlichen noch nicht gehört hat.

Klartext zur „Seenotrettung“

Zusammengefasst ging es hauptsächlich um Chemnitz und angebliche Hetzjagden, um „Seenotrettung“ und die Rolle von Medien, insbesondere den öffentlich-rechtlichen, um die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte.  Die Themen setzte Lanz, aber die präzisen und nachhaltigen Antworten und Botschaften gab Maaßen.

So lief der Abend ab:

Mit Seehofers Spruch „Migration als Mutter aller Probleme“ versucht Lanz zu sticheln. Maaßen cool: „Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn“. Treffer!

Lanz will wettmachen und kramt eine Maaßen-Äußerung aus der Mottenkiste: er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, „dass dann irgendwann 1,8 Millionen Araber ins Land kommen“.

Damit klingt schon an, wohin ihn Lanz treiben will: in die Ecke des politisch inkorrekten Aufhetzers. Doch Maaßen erklärt einleuchtend, wie es dazu kam: Er sei in den 70er-Jahren in eine CDU eingetreten, als diese noch eine rechtsstaatlich geprägte Ausländerpolitik vertrat. „Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass 2,07 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, obwohl um uns herum sichere Drittstaaten sind. Und 16a, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz sagt: Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt.“ Treffer!

Lanz versucht, die Wirkungstreffer durch stramme Haltung wettzumachen und zieht die Karte „AfD-Sprech“. Als das nicht hilft, muss das böse Wort „Shuttleservice“ herhalten. (Video 16:02 min) Doch damit serviert Lanz, ohne es zu wollen, seinem Gast eine weitere Steilvorlage. Der räumt nun in einer Klarheit und Deutlichkeit, die im Öffentlich-Rechtlichen bisher ohne Beispiel ist, mit der sogenannten Seenotrettung auf.

Es komme auf die Wörter an: „Sind es Schiffbrüchige, sind es Flüchtlinge, sind es Leute, die in Seenot gerettet werden, oder handelt es sich hier um Schleusung armer Opfer von Schleusern?“ Und weiter:  „Es ist keine Seenot, um die es geht, sondern vorsätzlich werden die Leute  ausgesetzt mit dem Ziel, dass NGOs oder Militär sie dort abholt. Und das ist ein Shuttleservice“. Treffer!

„Es sind ja keine Flüchtlinge!“

Nun versucht Lanz es mit der beliebten Leier „Dinge klar zu benennen, aber ohne dabei Ressentiments zu schüren“ und schleimt:  „Jemand von Ihrer Intelligenz sollte sowas einfach nicht sagen. Punkt“. Applaus des Publikums. (Video 17:07)

Lanz merkt nicht, wie er vom Regen in die Traufe kommt. Denn Maaßen kontert: „Genießen Sie den Beifall, ich bin ganz anderer Meinung. Ich werfe den Medien vor, dass sie bewusstes Framing machen. Dass sie bewusst von Flüchtlingen sprechen. Es sind keine Flüchtlinge. Sie versuchen damit eine bestimmte Weltsicht zu generieren. Das gleiche, wenn man von Seenot redet“.

Er akzeptiere dieses Framing nicht, sondern erwarte, dass man darüber redet, um was es geht. Es handele sich um Schleusung, „und diese tausenden bedauernswerten Leute werden vorsätzlich in Seenot gebracht. Und wir helfen mit, damit wir das Geschäft nicht kaputt machen.“

Lanz wird nun nervös, es kommt zum Showdown. Als der Moderator sich verhaspelt und wieder von „Flüchtlingen“ redet, grätscht ihm Maaßen dazwischen: „Es sind ja keine Flüchtlinge, es sind Migranten!“ Lanz versucht verzweifelt, sich herauszureden, wer denn zuerst von Flüchtlingen gesprochen habe: „Sie haben zuerst davon geredet und werfen mir das jetzt vor. Das kann man so nicht machen“, versucht er mit einem Gegenangriff die Situation zu retten. Doch der Eindruck bleibt: Das ZDF und andere betreiben Framing, um ihre Weltsicht den Zuschauern aufzuoktroyieren.

Zutiefst gespaltene Gesellschaft

Der ZDF-Gast legt weiter nach: „Wir haben eine zutiefst gespaltene Gesellschaft, und das liegt auch am Framing der Öffentlich-Rechtlichen“. An dieser Stelle muss Experte Sundermeyer für den sichtlich erschöpften Lanz einspringen. Es geht ihm um Chemnitz. Sundermeyer behauptet, in Chemnitz seien Leute durch die Stadt getrieben worden (Video 24:20). Maaßen stellt nochmals klar: Es gab am Sonntag, den 26. August 2018, keine Hetzjagden. Entscheidend sei, dass einen Tag darauf die Tagesschau und andere unter Berufung auf ein Antifa-Video gesagt hätten, es gab Hetzjagden, also nicht nur eine.  Maaßen legt den Finger in die Wunde:  Wieso haben die Medien am Montag über Hetzjagden berichtet, die es am Sonntag gar nicht gegeben hat? Wieso hat die Tagesschau ausgerechnet ein Antifa-Video als Beleg genommen? Welche Zusammenhänge gibt es da? Diese Frage müssten sich die Journalisten und Herr Gniffke von der Tagesschau gefallen lassen.

Experte Sundermeyer konnte oder wollte darauf keine Antwort geben, sondern keilte wild aus: „Das, was Sie tun, ist hochgradig gefährlich.“

Maaßens ÖR-Bashing ist noch nicht zuende: „Das Problem ist, dass die Leute mehr und mehr den Medien nicht mehr glauben“. Die ÖR-Medien hätten 2015 eine Szenerie dargestellt, die nicht der Realität entsprach. Maaßen nennt Beispiele: Das Fernsehen zeigte 2015 kleine Mädchen mit Kulleraugen, obwohl vor allem junge Männer kamen. Versetzte Berichterstattung über die Silvesterausschreitungen.

Menschen glauben ÖR immer weniger

Dann Worte wie in Stein gemeißelt: „Die Menschen haben Zweifel gehabt, ob die Tagesschau und die Öffentlich-Rechtlichen Medien noch wahrheitsgemäß berichten oder ob das Manipulation ist. Der Glaube, dass die Medien wahrheitsgemäß unterrichten, hat abgenommen.“

Nun backt Lanz kleine Brötchen: es habe doch einen Lerneffekt gegeben. Maaßen: „Sie haben nichts gelernt. Sie machen immer noch weiter. Konsequenzen hat es nicht gegeben. Kein Intendant oder Chef vom Dienst ist zurückgetreten worden.“

Bei den Angriffen auf Asylunterkünfte habe er festgestellt, dass sich die bürgerliche Mitte radikalisiert hat. Seine große Sorge sei deshalb, sagt Maaßen, „dass sich immer mehr Menschen von diesem Staat abwenden“.

Treffer, versenkt! (RB)




Martin Sellner über seine Rehabilitierung und neues Projekt „Die Österreicher“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Beim Weihnachtssingen von Pegida Dresden am vergangenen Sonntag berichtete Martin Sellner über die schlimmen Erfahrungen, die er in diesem Jahr mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen seiner Kommunikationsmittel erleiden musste. Alles nur wegen eines völlig unbegründeten Verdachtes, der aufgrund einer Spende des späteren Christchurch-Attentäters von den österreichischen Sicherheitsbehörden zusammengestrickt wurde. Ein Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz besagt, dass für diese Maßnahmen die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen hätten und mit neun Maßnahmen das Gesetz verletzt worden sei. Im PI-NEWS-Interview (oben) spricht er außerdem über das neue Projekt „Die Österreicher“, das eine breite patriotische Bewegung über alle Altersgruppen werden soll.

Für die meisten Patrioten und Islamkritiker stellte dieses massive Vorgehen gegen Martin Sellner eine himmelschreiende Ungerechtigkeit dar, gegen die man Stellung beziehen muss. Ich bin kein Insider, was die Identitäre Bewegung anbelangt, ich kenne weder Strukturen noch Mitglieder. Aber ich kenne Martin Sellner als charakterstarken Patrioten, der sich vorbildlich für den Erhalt europäischer Werte und Kultur einsetzt. Der sich öffentlich gegen den National-Sozialismus ausspricht und sich auch von einigen Jugendsünden glaubwürdig distanziert hat. Außerdem kann jeder die immer gewaltfreien und intelligenten Aktionen der IB beobachten und sich dazu äußern.

Dies hat nun der Bayerische Verfassungsschutz, der mich seit 2013 wegen angeblicher „verfassungsschutzrelevanter Islamfeindlichkeit“ beobachtet, in seinen aktuellen Halbjahresbericht aufgenommen. Und zwar ausschließlich, (was hier auf den Seiten 60-62 nachzulesen ist. Es ist keine Rede mehr von meiner Islamkritik, sondern es wird mir unterstellt, ich würde den „Schulterschluss“ mit der Identitären Bewegung suchen, wovon aber gar nicht die Rede ist. Jede Bewegung arbeitet eigenständig und führt ihre eigenen Aktionen durch. Ich bin mit der Bürgerbewegung Pax Europa mit der Aufklärung über den Politischen Islam beschäftigt, und die IB sorgt mit ihren Aktionen dafür, dass der Bevölkerung die dramatischen Folgen der völlig fehlgeleiteten Migrationspolitik vor Augen geführt werden. Hier die Rede von Martin Sellner:

Seine frischgebackene Ehefrau Brittany, früher unter dem Nachnamen Pettibone als Buchautorin, Youtuberin und Journalistin bekannt, trug in Dresden die Rede von Tommy Robinson vor, der leider wegen familiären Gründen nicht anwesend sein konnte. Mit Brittany konnte ich nach der Veranstaltung auch ein Gespräch über ihre Erlebnisse in diesem Jahr zusammen mit ihrem Ehemann führen:

Ich habe in Dresden meine Solidarität mit Martin Sellner bezüglich der ungerechten Behandlung durch die Sicherheitsbehörden unterstrichen, was durch den Gerichtsbeschluss aus Graz auch noch bestätigt wird. Außerdem forderte ich angesichts der Hochsicherheitstrakte um unsere Weihnachtsmärkte, dass die verantwortlichen Politiker uns nicht zubetonieren, sondern sich vielmehr um die Ursachen des Terrors kümmern sollten. Was sie bisher hartnäckig verweigern. Zudem interessieren uns bei den vielen Messerattacken, Gewaltverbrechen und Terror-Anschlägen nicht die Pässe der Täter, sondern ihre Herkunft. Ein weiteres Thema war das 100-Moscheen Projekt der Ahmadiyya, die sich seit einiger Zeit speziell auch den Osten für ihre Unterwanderung vorgenommen haben:

Gernot Tegetmeyer, Teamleiter von Pegida Mittelfranken, sprach Martin Sellner auch seine Solidarität aus und kritisierte die immer schlimmer werdenden Zustände in der Folge der unkontrollierten Massenmigration:

Weitere Reden kamen von Christoph Berndt, Andi Hoffnung und natürlich den Lokalmatadoren Ines, Wolfgang Taufkirch und Siegfried Daebritz. Lutz Bachmann streute als Moderator zwischen den Reden seine Beiträge ein.

Im Februar steht die 200. Veranstaltung von Pegida Dresden an. Damit wird die am längsten zusammenhängend agierende Bürgerbewegung in der Geschichte Europas einen weiteren Meilenstein setzen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger
PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Stephan Brandner: Kampf gegen Rechts ist „Krampf gegen Rechts“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Dienstag in Berlin zusammen mit seinen Lakaien Thomas Haldenwang (BfV) und Holger Münch (BKA) öffentlichkeitswirksam seine Pläne für die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden im „Kampf gegen Rechts“ vorgestellt (PI-NEWS berichtete hier und hier). Für den früheren Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages, Stephan Brandner (AfD), ist das purer Aktionismus: „Ich habe den Eindruck, dass mittlerweile alle außerhalb der AfD durchdrehen. Kampf gegen Rechts ist Krampf gegen Rechts. Es ist das Bekämpfen von allem Vernünftigen, allem Bürgerlichen, allem Patriotischen“. Zusammen mit dem Youtuber Oliver Flesch kommentiert Brandner im Video oben den reißerischen BILD-Artikel „Knallhart-Plan gegen Terror und Hass-Attacken“ in gewohnt süffisanter Art und Weise.




Ex-Bundespräsident Wulff kämpfte für Freilassung des Doppelmörders

Von LUPO | Frauen im reifen Alter hängen wie Kletten an ihm. Medien berichten im Update-Takt. Der Frankfurter Flughafen bietet ihm VIP-Konditionen. Der Doppelmörder Jens Söring (53) ist nach 33 Jahren US-Knast in Deutschland gelandet. Ein hoher CDU-Politiker begrüßt ihn per Du im Namen der Bundesregierung. Deutschland im Jahre 2019. Sind wir denn alle verrückt geworden?

Der Diplomatensohn wird nach seiner Ankunft von Unterstützern und Reportern wie ein Star empfangen. Amerika hat ihn ohne Begnadigung abgeschoben. „Der schönste Tag in meinem Leben“, wird Söring zitiert, als er deutschen Boden betritt. Die Szene am Frankfurter Flughafen erinnert an die Welcome- und Selfie-Partys der BärchenwerferInnen an deutschen Bahnhöfen im Herbst 2015.

Der Mord am amerikanischen Ehepaar Haysom am 30.3.1985, den Eltern der Geliebten, die zerstückelten Leichen, ihre Flucht und Verhaftung in London, die mehrfachen Geständnisse und deren Widerrufe, die gegenseitigen Beschuldigungen, der wachsende Hass, werden an diesem Tage ausgeklammert.

Es ist der Tag der Unterstützer und Unterstützerinnen. Davon gibt es nicht wenige, die Rang und Namen haben. In Wikipedia kann man das nachlesen. Da ist Ex-Bundespräsident Christian „Der-Islam-gehört-zu-Deutschland“ Wulff (CDU) zu nennen. Zusammen mit dem deutschen Botschafter Peter Wittig reiste er am 10. Oktober 2017 zu Sörings 13. Anhörung vor dem Bewährungsausschuss nach Virginia, um für seine Freilassung zu kämpfen. So etwas gab es vorher noch nie.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer flog als Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung zweimal nach Amerika und besuchte den Doppelmörder in der Haft. Nun sagte er wie ein Freund: „Wir begrüßen heute den deutschen Staatsbürger Jens Söring, herzlich willkommen Jens, schön, dass Du da bist.“

Eine Menge Aufwand für einen verurteilten Doppelmörder, der seine Unschuld beteuert. Sind die Amis doof und ignorant? Haben unsere politischen Spitzenkräfte sonst keine Sorgen? Wissen sie mehr als das Volk? Dann sind sie den Bürgern Erklärungen schuldig.

Auffallend viele Frauen sorgten und sorgen sich um Jens, den gealterten Doppelmörder. Z.B. eine Lehrerin aus Bitburg oder eine Literaturagentin aus Frankfurt, die an seinem Buch („Nicht schuldig“) mitgewirkt hat. Die Madsack-Presse berichtet, dass sie ihm auch eine Wohnung, ein Handy und Kleidung besorgt haben.

Wo sich Söring niederlassen wird und wie er seinen Lebensunterhalt bestreiten wird, gilt als top secret. Als Flaschensammler dürfte er nicht enden, dafür ist gesorgt.  „Wir sind fest von der Unschuld Jens Sörings überzeugt. Wir möchten, dass er nach Deutschland rückgeführt wird, und wir übernehmen die volle Verantwortung für seine Zukunft“, sagte der deutsche Botschafter Peter Wittich laut Wikipedia vor versammelter Presse nach der missglückten Anhörung in Amerika.

Wer mit „wir“ gemeint ist, sagte er nicht. Wahrscheinlich meinte er „ihr“, die Steuerzahler in Deutschland. Denn in die USA darf Söring nie wieder einreisen.




Neues aus der Anstalt: Peter Frey und die Lückenmedien

Von MANFRED ROUHS | Vertreter der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kamen im November 2019 acht Mal häufiger im Fernsehen zu Wort als Repräsentanten der AfD (PI-NEWS berichtete). Sie repräsentieren aber nicht acht Mal mehr Wähler, sondern nur 4,4 Mal so viele. Die Grünen waren im selben Zeitraum um den Faktor 1,35 Mal häufiger auf der Mattscheibe sichtbar als ihre AfD-Konkurrenten. Ihnen gab aber der Wähler bei der letzten Bundestagswahl im Verhältnis zur AfD 1,35 Mal weniger Mandate.

Wenn also nun ZDF-Chef Peter Frey ankündigt, den Thüringer Oppositionsführer Björn Höcke nicht mehr in Gesprächsrunden seines öffentlich-rechtlichen Senders ans Mikrofon lassen zu wollen, ist das nicht spektakulär, sondern nur Ausdruck einer allgemein etablierten Praxis der visuellen Massenmedien: Sie bilden nicht die Wirklichkeit ab, sondern betreiben politische Agitation zugunsten der schwarz-rot-grünen Mehrheitsströmung im etablierten Politikbetrieb.

Inakzeptabel ist, dass jedermann über die Rundfunkgebühren für diese politische Agitation zur Kasse gebeten wird. Frey ist kein Unternehmer, der in seinen Dispositionen unabhängig wäre. Er ist faktisch ein politisch bestimmter journalistischer Funktionär, von der Allgemeinheit zwangsfinanziert, der aufpassen muss, dass er nichts falsch macht. Sonst ist er weg vom Fenster.

Björn Höcke, Alexander Gauland oder Jörg Meuthen in eine Fernsehsendung einzuladen, kann für den verantwortlichen Journalisten böse ausgehen und erfüllt nicht die Erwartungshaltung, die in den Rundfunkräten, die über die Landesparlamente nach Parteienproporz im Zusammenwirken mit Kirchen und Gewerkschaften personell beschickt werden, an den medialen Propagandabetrieb gerichtet werden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten bestehen nicht im politisch luftleeren Raum. Entscheidend ist die Personalpolitik, für die ihre Rundfunkräte verantwortlich sind. Erfüllt Frey nicht deren Erwartungen, dann wird er abberufen.

Das gleiche gilt für alle anderen führenden Medienschaffenden, bis runter zum Redakteur. Wer nicht spurt, wird ersetzt.

Der massenmediale Betrieb bildet die Wirklichkeit nicht ab, sondern filtert sie so, wie es dem Interesse der alten politischen Kräfte entspricht. Er kann damit politische Veränderungen, die überfällig sind, nicht verhindern, sie wohl aber verzögern.

Peter Frey & Co. sind Bremsklötze des politischen Wandels. Aber: „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ (Victor Hugo)

Die vollständige Replik von Björn Höcke auf Frey gibt es hier.




Ingo Appelt: Neue SPD-Führung macht „aktive Sterbebegleitung“

Ingo Appelt, der Comedian mit dem manchmal etwas prolligen Humor, wird wohl sobald nicht mehr auf sozialdemokratischen Veranstaltungen auftreten dürfen. Das langjährige SPD-Mitglied hat in einem bemerkenswerten WELT-Interview seiner Partei und der neuen Führung knallhart die Leviten gelesen. „Das ist aktive Sterbebegleitung, die die beiden machen“, urteilte er über das  frischgewählte Spitzenpärchen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

Natürlich hat Appelt die Beiden auch nicht gewählt. Esken sei ihm zu verbiestert. Sie sei die „Krankenschwester, die mit der Morphinspritze kommt“ und der „pastorale“ Walter-Borjahns „der Pfarrer bei der letzten Ölung“.

Was die WELT hinter Bezahlschranke über Appelts parteiliche Befindlichkeiten zum Besten gibt, lässt durchaus tief blicken auf den Gemütszustand eines in der Wolle gefärbten Genossen. Als der gewerkschaftsnahe Arbeitersohn vor 32 Jahren den Jusos betreten wollte, sei ihm schon klar gewesen, „dass die mich als Arbeiterkind gar nicht dabei haben wollten. Ich war denen zu dumm. Und bis heute können wir beobachten, wie sich die SPD immer weiter von ihrer eigenen Klientel entfernt.“

Potentielle SPD-Mitglieder sind nach Appelts Erfahrungen auch nicht besonders links. Sie wollten das hart erarbeitete Auto fahren und fühlten sich teilweise von Migration bedroht. Dazu kämen Ängste vor dem, was im Wohnungs- und Arbeitsmarkt passiert.

„Aber anstatt das ernst zu nehmen, wird ständig über das Klima gesprochen, und die Probleme der Arbeiterschaft werden nicht mehr gehört. Die Partei ist für dieses Milieu im Prinzip unwählbar geworden, und wenn die SPD jetzt auch noch weiter nach links rückt, freut sich die AfD über die vielen Stimmen.“

Die SPD bräuchte einen Populisten wie Boris Johnson, der auch mal mit der Jogginghose rausgehe und ihre Sprache spreche. Die SPD sei aber zu arrogant, zu überheblich, zu akademisch. Franziska Giffey ist nach Appelts Ansicht für eine führende Rolle geeignet, weil sie wisse, „was da unten los ist“.

Über Kevin Kühnert ist der Comedian nicht so gut zu sprechen. Dieser habe beim Rennen um  den Parteivorsitz „unlauteren Wettbewerb betrieben, manipuliert“. Und Olaf Scholz habe er erst mal gesagt, er habe als Finanzminister keine Zeit für den Posten. Die Volksparteien schmierten generell ab, wozu er nicht die Grünen zählt, denn es gebe in Deutschland „mehr Bienenzüchter als Grünenmitglieder.“

Wenn die SPD weder für Unternehmer noch für den einfachen Arbeiter eine Partei mehr sei, für wen dann, wird Appelt gefragt: „Für eigentlich niemanden mehr“, lautet seine Antwort.

Sei die SPD noch zu retten? „Ich hoffe es, aber ich glaube es nicht.“ (HG)




Whistleblower lädt dramatisches Polizei-Video auf YouTube hoch

Von EUGEN PRINZ | Es ist eine Ironie des Schicksals, dass beinahe zeitgleich zu der von Bundesinnenminister Seehofer öffentlichkeitswirksam angekündigten Intensivierung des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf YouTube ein Video hochgeladen wurde, das schonungslos offenlegt, dass wir in Deutschland vor allem ein Problem mit dem Linksextremismus haben. Eine Republik jedoch, deren politische Führung quer durch alle Parteien – einschließlich der ehemals konservativen CSU – immer weiter nach links abdriftet, erblindet natürlich auch zunehmend auf diesem Auge.

Linke Bilanz: 69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge 

Das gilt jedoch nicht für diejenigen, die im Rahmen ihres Dienstes jeden Tag die Realität auf den Straßen Deutschlands hautnah zu spüren bekommen, wie zum Beispiel die Polizei, die Feuerwehr oder der Rettungsdienst.

Das ebenso spannende wie erschreckende Video, das Gegenstand dieser Berichterstattung ist, dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von Einsatzkräften der Polizei anlässlich einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ am 12.12.2015 in Leipzig aufgenommen worden sein.

Die Beamten hatten damals den Auftrag, den ordnungsgemäßen Ablauf der Kundgebung zu gewährleisten, da Linksautonome eine Gegendemonstration veranstalteten. Kurz nach 13 Uhr kam es dann im Bereich Karl-Liebknecht-Straße/Kurt-Eisner-Straße zu massiven Angriffen der Autonomen gegen die Polizei. Die Bilanz: 69 verletzte Beamte, 50 beschädigte Dienstfahrzeuge.

Das Bildmaterial ist ebenso eindringlich wie von hervorragender Qualität und zeigt dem Betrachter aus der „first-person-view“ die bürgerkriegsähnliche Situation, in der sich die Einsatzkräfte damals wiederfanden.

Naive Frage an Horst Seehofer

An dieser Stelle jetzt mal die naive Frage an Bundesinnenminister Horst Seehofer: Gab es in der jüngeren Vergangenheit schon einmal ähnliche „Schlachtszenen“ mit ebenso vielen Randalierern aus der „rechten Szene“ und ebenso vielen verletzten Polizeibeamten?

Da Seehofer wohl nicht antworten wird, übernimmt das der Autor für ihn: Die gab es nicht. Sonst wäre am nächsten Tag in Deutschland das Kriegsrecht ausgerufen worden.

An das Chaos und die Gewalt durch Linksautonome beim G20-Gipfel in Hamburg mag man gar nicht denken. Wären Rechtsextremisten die Verursacher gewesen, hätte die Bundesregierung noch am selben Tag den Bündnisfall erklärt und die Nato zu Hilfe gerufen.

Heute kräht kein Hahn mehr danach, dass es damals in Teilen Hamburgs zuging wie auf einem Schlachtfeld. Die Linksautonomen blieben, nachdem sich der Pulverdampf verzogen hatte, weitgehend unbehelligt.

In diesem Problemfeld dürfte die Ursache dafür zu suchen sein, dass dieses Video von einem „Whistleblower“ auf YouTube hochgeladen wurde, obwohl es nur für den dienstlichen Gebrauch bestimmt ist und Beweismittel für Strafverfahren enthält.

Das sagt die Polizei dazu

PI-NEWS hat mit Uwe Voigt, dem Pressesprecher der Polizeidirektion Leipzig gesprochen. Dort ist der Vorgang bereits bekannt und wird gegenwärtig untersucht. Wie Voigt mitteilte, muss zunächst die Authentizität des Filmmaterials geprüft werden. Er betonte, dass derjenige, der das Video durchgestochen hat, nicht unbedingt aus den Reihen der Polizei kommen muss, da auch andere Behörden und Berechtigte Zugang dazu hatten.

Bis auf weiteres will die Polizeidirektion Leipzig nichts gegen die Veröffentlichung unternehmen und hat auch keine Einwände gegen eine Berichterstattung unter Verwendung des Materials.

Der Frust bei der Polizei wächst

Obwohl also nicht unbedingt ein Polizeibeamter für dieses „Leipzig-Leak“ verantwortlich sein muss, liegt der Verdacht doch nahe. Hinter vorgehaltener Hand berichten auch Ordnungshüter in anderen Bundesländern, dass sie sich auf den Straßen immer mehr gefallen lassen müssen. Hier wächst der Frust.

Der Autor hat an anderer Stelle schon einmal ausgeführt, dass in jedem Staat auf dieser Welt die Art des polizeilichen Einschreitens auf die jeweilige Bevölkerung zugeschnitten ist. Der Polizist in den USA langt anders hin als der in Deutschland und das polizeiliche Einschreiten in Saudi-Arabien oder dem Irak wollen wir uns erst gar nicht vorstellen.

In Deutschland haben wir nun das Problem, dass sich die Bevölkerungsstruktur durch die Zuwanderung junger Männer aus gewaltaffinen Krisenregionen deutlich ändert, die Polizei jedoch durch linksgrüne Politik immer zahnloser gemacht wird, obwohl das Gegenteil erforderlich wäre. Überspitzt ausgedrückt werden wir bald eine „Lämmerpolizei“ für Wölfe haben, da auch viele Einheimische als Früchte der antiautoritären Erziehung im Sinne der ’68er immer mehr außer Rand und Band geraten.

Die Polizei ist dieser zunehmenden Knebelung durch linke Politik weitgehend hilflos ausgesetzt. Linksautonome haben Narrenfreiheit und auch bei Menschen mit Migrationshintergrund dürfen die Beamten nicht mehr so genau hinsehen. Stichwort: Racial Profiling. In einem Bereich soll jedoch die „Lämmerpolizei“ zur „Wolfspolizei“ werden: Im K(r)ampf gegen Rechts.

Kommentar:

Natürlich ist der Rechtsradikalismus genauso zu verfolgen wie der Linksradikalismus. Doch angesichts der Tatsache, dass es in ganz Deutschland kaum mehr einen Ort gibt, an dem ein Wirt nicht von von Linksradikalen bedroht und geschädigt wird, wenn er seine Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellt, liegt für den Verfasser klar auf der Hand, wo das weitaus größere Problem besteht.  


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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