Gedanken zu Naika Foroutan

Akif Pirinçci: Wer „Hier“ ruft, ist Deutscher!

Von AKIF PIRINCCI | Dies wird ein langer Artikel. Denn darin geht es nicht nur um eine Frau, die wie keine andere die Kolonisation Deutschlands und die Versklavung dessen Volkes durch Niedrig-Intelligenzler und Heißhungrige auf Transferleistungen favorisiert, gutheißt, propagiert, als erfolgreiches Gesellschaftsmodell euphemisiert und für immerdar zementiert wissen will. Nein, bei der 48jährigen Halb-Iranerin Naika Foroutan handelt es sich quasi um das Mädchen aus dem Sterntaler-Märchen im genau umgekehrten Sinne, das umso ausgiebiger mit Gold aus dem Staatshimmel beschenkt wird, je mehr es den anderen nimmt und von dem Seinen gar nix gibt.

Es kann einem schwindelig werden, wenn man auf Wikipedia ihre samt und sonders staatlich hoch-, um nicht zu sagen überbezahlten Karriereetappen verfolgt, von Doktorin zur Professorin und von Institutsleiterin zur Direktorin, selbstredend immer mit den gleichen dummdreisten Geschwätz-Hohlmantelgeschossen Islamforschung, Integrationsforschung und Migrationsforschung, die sich in diesem zum Affen und Esel für die ganze Welt machenden Land jeden Steuergeld-Tresor zu sprengen vermögen. Wenn man so will, ist Foroutan sowas wie Königin Midas des Migrationsgedöns’, denn ich kann mir kaum vorstellen, daß irgendwer in diesem Deutsche-verarschen-Business mehr Staatskohle abgegriffen hat und abgreift als die blitzgescheite Naika.

Es ist mir entgangen, daß sie im Juli ein überflüssiges Buch, eigentlich eine Textsammlung mit dem Titel “Die postmigrantische Gesellschaft: Ein Versprechen der pluralen Demokratie” veröffentlicht hat, das natürlich sofort gefloppt ist, weil nicht einmal der eingefleischteste Vielfalts-Irre das Lügengeseire über die so bereichernden Ausländer hören will, geschweige denn lesen. Auch habe ich nicht mitgekriegt, daß im September anläßlich ihres epochalen Werkes ein langes Interview mit ihr im “Frankfurter Rundschau” erschienen ist, in dem jedes Statement von ihr nicht nur Scheiße klingt, sondern auch ist. Der Kerngedanke ist bereits in der Überschrift (ein Zitat von ihr) gut zusammengefaßt:

“Wir können sagen: Wer Deutschland bewohnt, ist Deutscher”

Auch Feldhamster? Obwohl, da ist was dran. Feldhamster haben nämlich diesem geschundenen Land bei Weitem nicht so viel Leid und Schaden zugefügt wie die bekopftuchte, verschleierte, mehr als hälftig auf staatliche Leistungen angewiesene, bisweilen vergewaltigende und messernde, eher ihre Steinzeit-Kultur pflegende, einfach da-seiende und mit uns gar-nichts-aber-auch-gar-nix-zu-tun-habende Klientel von Naika. Insofern ist der deutsche Feldhamster mehr ein Deutscher als ein hier geborener Türke mit deutscher Staatsbürgerschaft, der aber trotzdem in seinem imaginierten türkischen Reich weilt.

Die Idee ist faszinierend, denn sie impliziert etwas total Schizophrenes. Einerseits soll der Fremde, meist ein fremd Gebliebener und seine Fremdheit auch weiterhin beibehalten Wollender, etwas werden und sein, das von Naika und ihren Gesinnungsgenossen als der Todfeind schlechthin betrachtet wird: Deutscher. Anderseits wird vehement bestritten, daß es dieses Fabelwesen, diesen Deutschen überhaupt gibt.

Sogar seine Kultur und seine Brauchtümer soll er sich nach allem, was grün-linke Systemmedien so herausgefunden zu haben vorgeben, unter dem Einfluß anderer Ethnien und Nationen zusammengebastelt bzw. zusammengeklaut haben (Nikolaus war ein Türke / Grimms Märchen stammen zum größten Teil aus Frankreich). Es dürfte inzwischen sehr schwer werden, selbst unter den Deutschen jemanden zu finden, der sich offen zum Deutschtum bekennt, der frank und frei sagt, ich bin mit jeder Faser ein Deutscher.

Wie man sieht, geht es Naika gar nicht darum, die zig Millionen ausländischen Sozialhilfeempfänger, Illegale oder Versager, die der Quote bedürfen, zu Deutschen zu erklären. Das juckt die eh nicht. Nein, sie sollen den Indigenen rechtlich gleichgestellt werden, gleichgültig auf welchem identitären Trip sie sind. Was aber ebenfalls schizo ist, denn jeder, der wie auch immer seinen Fuß auf deutschen Boden gesetzt hat, genießt sowieso die gleichen Rechte wie ein Deutscher, bei blutigen Delikten und sozialtransfermäßig in der Regel sogar ein paar Rechtlein mehr.

Das, was sie verlangt und längst bewilligt bekommen hat, ist in Wahrheit etwas, das in der Menschheitsgeschichte zuvor noch nie gegeben hat, nämlich die Bevorzugung des Ausländers gegenüber dem Einheimischen und die Einnahme eines Landes und seines Wohlstands durch andere Ethnien unter dem Beifall der Beraubten. Das nennt man aber nicht Migration, sondern Invasion.

Um dies zu rechtfertigen, wird Naika teils pseudohistorisch, teils pseudojuristisch, jedenfalls arg philosophisch, vor allem aber im positiven Sinne “Das ist sooo Deutsch”, wahrlich ein cleverer Trick.

(Weiterlesen auf der-kleine-akif.de…)




Harald Weyel: Deutsche Souveränität mit Vetorecht sichern

In seinem letzten Amtsjahr ging Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor allem mit einer Idee schwanger: Entscheidungen im Europäischen Rat, dem Gremium der europäischen Regierungschefs, sollten nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.

„Wir müssen“, so Juncker im Mai, „in Bereichen der europäischen Zukunftspolitik Abstand nehmen vom Prinzip der Einstimmigkeit. Wir brauchen in außenpolitischen Fragen die qualifizierte Mehrheit, wenn auch nicht in allen Fragen, wir brauchen das bei der Steuerpolitik. Es gibt dazu eine Brückenklausel im EU-Vertrag von Lissabon, die man nützen kann – wie die Kommission vorgeschlagen hat. Darin liegt die schlafende Schönheit der Europäischen Union. Die muss man zur Blüte bringen.“

Solch poetische Worte sollten uns hellhörig machen, wenn wir bedenken, dass sich Juncker über seine politischen Methoden ziemlich eindeutig eingelassen hat: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Nach seinen Überlegungen über die Einstimmigkeit, die er mangels Kompetenz nicht beschließen konnte, gab es kein Geschrei, weshalb man davon ausgehen muss, dass seine Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, den so schon etwas geebneten Weg munter weiter beschreiten wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 mit deutlichen Worten vor der supranationalen Dynamik des Lissabon-Vertrags gewarnt, so dass sich der Bundestag im Begleitgesetz, dem Integrationsverantwortungsgesetz, entsprechende Mitwirkungsrechte gegeben hat, die uns davor schützen sollen, zum Spielball eines Brüsseler Superstaats zu werden.

Nun wissen wir allerdings, wie hörig die Bundesregierung, und damit auch die Bundestagsmehrheit der jeweiligen Regierungskoalition, den Forderungen Brüssels gegenüber war und ist. Insofern gilt es, präventiv für unsere Interessen und unsere nationale Souveränität tätig zu werden, und solchen Begehrlichkeiten Brüssels eine entsprechende Antwort zu erteilen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hatte deshalb einen Antrag eingebracht, der solchen Begehrlichkeiten einen Riegel vorschieben soll. In der Debatte, in der der Antrag am letzten Freitag behandelt wurde, zeigten sich die Altparteien in Gänze von der gewohnten Seite: dem Antrag wurden ein „völkischer und rassistischer Charakter“ (Dr. Volker Ulrich, CDU) und Reichsbürgernähe (Konstantin Kuhle, FDP) unterstellt.

Deutlicher wurde der SPD-Abgeordnete Axel Schäfer, für den „Souveränität“ offenbar eine Nazi-Vokabel ist und der in dankenswerter Offenheit die Sicht der Altparteien zusammenfasste: „Die klugen Mütter und Väter unserer Verfassung wollten vielmehr, dass Deutschland nie mehr so souverän wird, um seinen Nachbarn den Krieg zu erklären, und das haben wir gemeinsam in 70 Jahren geschafft.“ Die anderen europäischen Völker werden mit solchen Zumutungen selbstverständlich nicht behelligt.

Angesichts dieser ideologischen Verblendung müssen sich die Altparteien nicht wundern, wenn man ihnen bald kein Wort mehr glauben wird. Denn immerhin hat die Europäische Kommission selbst gezeigt, wohin der Weg der Vereinheitlichung gehen soll und warum man Mehrheitsentscheidungen anstrebt, die im Zweifel (wie immer) zu Lasten der deutschen Steuerzahler gehen werden.

In einem Begründungspapier zu der Juncker-Initiative heißt es ausdrücklich für das Beispiel des Steuerrechts: „Um ihre Interessen in bestimmten Bereichen zu verteidigen, haben die Mitgliedstaaten mitunter Fortschritte in einzelnen Steuerfragen blockiert; ein gemeinsamer Ansatz würde darüber hinausgehen und die übergeordneten Interessen der EU schützen.“

Wer dieses Vorgehen nicht verhindern will, zeigt deutlich wo er steht: Auf Seiten des Europäischen Superstaats, dessen Ausbau zu Lasten der europäischen Völker vorangetrieben wird.




Palästinensische Studenten mit Nazigruß bei Jahrestreffen

Die palästinensische Internetseite Quds-News veröffentlichte kürzlich auf ihrer arabisch-sprachigen Facebook-Seite ein Foto von palästinensischen Studenten, die den nationalsozialistischen Hitler-Gruß zeigen.

Die palästinensischen Studenten trafen sich an der Birzeit Universität in Ramallah, Samaria, zum 52. Jahrestag der Gründung der linksradikalen Terrorgruppe „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (Popular Front for the Liberation of Palestine; PFLP), berichten die Blogger von IsraellyCool. In einem Kommentar zu dem Foto schreibt Motasem Dweat auf Facebook: “Hitler is back again” (Hitler ist wieder da).

Quds News bezeichnet sich selbst als »eine der führenden Nachrichtenagenturen in Palästina« und gibt an »das vollständige Bild von Palästina« wiederzugeben.

In einem Kommentar zu diesem Bericht schrieb David Lange, der Gründer und leitende Redakteur von Israellycool: “Ich gehe absolut davon aus, dass sie das Photo wieder verschwinden lassen werden (daher der Screenshot), weil sie nicht wollen, dass die Welt begreift, dass die Ursache ihres Terrorismus von ihrem Hass gegen Juden her stammt, denn es geht nicht nur um einen territorialen Streit um Landgebiete.«

Die Palästinensische Autonomiebehörde blockiert die Quds News-Internetseite und Twitter hat deren Konten 2019 aufgelöst.


(Übersetzung dieses Artikels von unitedwithisrael.org)




„Was für Zusammenhänge gibt es zwischen Tagesschau und Antifa?“

Im Video zum Lanz-Maaßen-Talk – PI-NEWS berichtete –  wird es an einer Stelle kryptisch. Studio-Gast Hans-Georg Maaßen weist zum Thema angeblicher „Hetzjagden in Chemnitz“ explizit auf einen merkwürdigen Zusammenhang zwischen Antifa-Video („Hase, Du bleibst hier“) und Tagesschau hin. Legte der Ex-Geheimdienstler womöglich eine heiße Spur, und keiner vom ZDF merkte das?

Auch nüchtern betrachtet beinhaltet Maaßens rhetorische Frage reichlich Sprengstoff. Denn sie drängt zwingend Antworten auf, die es bis heute nicht befriedigend gab. Maaßen fragt nämlich Richtung Tagesschau: „Warum haben die ausgerechnet ein Antifa-Video genommen? Was für Zusammenhänge gibt es zwischen der Tagesschau und Antifa?“

Als Ex-Geheimdienstler und erfahrener Jurist dürfte Maaßen um die Wirkung seiner Worte wissen. Weiß der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der auch in diesem Amt Desinformation aufklären musste, mehr als er offen sagen darf? Was ist los zwischen Tagesschau und Antifa?

Um die Geschehnisse in Chemnitz und Maaßens Äußerungen besser einordnen zu können, hat PI-NEWS die entscheidenden Gesprächs-Passagen noch einmal analysiert.

Zum Vorlauf:

Ab Minute 23:13 bis 26:53 äußert sich Talkgast und Maaßen-Widerpart Olaf Sundermeyer mit einem zeitlich undefinierten Wust von eigenen Erfahrungen an den Chaos-Tagen im August 2018 in Chemnitz: Menschen seien auf den Straßen verfolgt worden, es habe eine „pogromartige Stimmung“ geherrscht. Er wirft Maaßen vor, dass dieser mit  semantischen „Wortklaubereien“ vom Hauptproblem der Gewalt ablenken und den Medien den Malus der „Lügenpresse“ und „antifa-gesteuert“ anhängen wollte. Damit sollte den Medien auch unterstellt werden, vom Mord von Chemnitz an einem 35-jährigen Deutsch-Kubaner durch Migranten  abzulenken, ergänzt Lanz.

Maaßen argumentiert chirurgisch

Der Jurist Maaßen begegnet dem Schwall von Vorwürfen und Unterstellungen sachlich und präzise mit Argumenten, die dem Beweis zugänglich sind (ab 27:27). Er konzentriert seine Äußerungen auf Sonntag, den 26. August 2018, an dem es nachweislich „keine Hetzjagden“ gegeben habe, auch an den Folgetagen nicht. Dies sei entscheidend, „weil am Tag drauf die Tagesschau und andere unter Berufung und Beleg dieses Antifa-Videos gesagt haben, es gab Hetzjagden – nicht nur eine – in Chemnitz.“

„Wieso haben die Medien über Hetzjagden berichtet, die es am Sonntag gar nicht gegeben hat? Die konnten doch gar nicht wissen, dass es vielleicht am Mittwoch oder ein paar Tage später Hetzjagden geben könnte.“

Die brisante Stelle:

Ab 29:53 – 30:02 min. dann die entscheidenden Sätze (O-Ton Maaßen):

„Wieso hat die Tagesschau das gemacht? Wieso haben die ausgerechnet ein Antifa-Video als Beleg genommen?“

„Was für Zusammenhänge gibt es zwischen der Tagesschau und Antifa?“

„Und das sind aus meiner Sicht berechtigte Fragen, die sich ein Präsident des Verfassungsschutzes stellen muss, wenn die ganze Welt in den Folgetagen über Hetzjagden in Chemnitz berichtete…..Was ist die Motivation von den deutschen Medien gewesen, an dem Montag von Hetzjagden zu sprechen?“

Zu Lanz gewandt, der ihm vorhält, zu spekulieren: „Das ist eine Frage, die müssen Sie Herrn Gniffke von der Tagesschau stellen.“ Kai Gniffke (SPD) ist seit März 2019 zum Intendanten des Südwestrundfunks befördert worden.

War Gniffke in der falschen Sendung?

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Brief von Ex-Chefredakteur Gniffke an Maaßen vom 20.9.2018. Darin behauptet er, dass die Tagesschau am 27.8.2019 in keiner einzigen Sendung die Begriffe „Hetzjagd“ oder „Menschenjagd“ verwendet habe.

PI-NEWS hat das nachgeprüft. Wie Maaßen korrekt  berichtet, ist auf den Videos der Tagesschau und den Tagesthemen vom Montag, 27.8.2018, um 20 Uhr bzw 22.15 Uhr  unter Bezug auf den Vortag von „Angriffen auf Ausländer“(Tagesschau 02:59 min) „Übergriffen auf Menschen mit dunkler Hautfarbe“ (Tagesschau 04:14 min) „Jagdszenen auf Chemnitzer Straßen“ (Tagesthemen 03:02 min) , „Personen, die Menschen anderer Hautfarbe jagen“(Tagesthemen 02:55 min) und „Hetzjagden in der Chemnitzer Innenstadt“ (Tagesthemen 06:00 min) die Rede.

Die Tagesschau untermauert ihre Aussagen mit „Amateurvideos“ (04:10 – 04:29 min) und dem berüchtigten Antifa-Zeckenbiss-Video („Hase, Du bleibst hier“). Dieses Video hat sich längst als untauglich als Beweis für „Hetzjagden“ erwiesen.  In den abendlichen ARD-Nachrichtensendungen des 27.8.2018 werden auch Einlassungen von Merkels Sprecher Steffen Seibert übernommen, der von „Zusammenrottungen und Hetzjagden“ spricht. Die Tagesschau transportiert diese Falschnachricht in ihren Textzeilen. Dort steht: „Politik verurteilt Hetzjagden in Chemnitz“.

Wo war der Ex-Chef von ARD aktuell eigentlich, wenn er „Hetzjagden“ und „Menschenjagden“ abwiegelt?

Auch andere Blogs fragen kritisch nach

Auch andere Blogs beschäftigt die kryptische Aussage von Maaßen. Hadmut Danisch fragt auf Danisch Blog: „Wie tief sind die öffentlich-rechtlichen Sender in den linksradikalen Sumpf verstrickt?“ Und Stephan Paetow bei Tichys Einblick: Arbeitete der Staatsfunk als Agent provocateur? (RB)

 

 




Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf Breitscheidplatz – eine Bilanz

Von STEFAN SCHUBERT | Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag auf den Breitscheidplatz zum dritten Mal. Der schwerwiegendste islamische Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland forderte 12 Menschenleben und bis zu 70 Verletzte. Die Hintergründe zum Anschlag stellen zudem den größten politischen Skandal dieser Republik dar. Denn, Ministerien und Behörden hielten eine schützende Hand über Amri, damit Geheimdienste über den komplett überwachten IS-Terroristen weitere Metadaten aus dem IS-Netzwerk sammeln konnten, obwohl Terrorermittler eindringlich vor dem nahenden Anschlag warnten.

Dieser Terroranschlag stellt den bisherigen Tiefpunkt der Politik einer Bundesregierung dar, die sich eindeutig gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung richtet. Anis Amri war einer von über 2 Millionen Migranten, die seit 2015 unkontrolliert über Deutschlands offene Grenzen einwanderten. Mit ihm schleuste die Terrormiliz Islamischer Staat eine ganze Reisegruppe von Terroristen über Lampedusa nach Europa ein. Durch die Meinungsmacht der Mainstream-Medien wurden diese verrohten Islam-Terroristen durch den Grenzübertritt nach Deutschland allesamt zu armen, schutzlosen Flüchtlingen umetikettiert, die es zu versorgen und zu integrieren gilt. Wer eine andere Meinung vertrat oder gar vor einem Sicherheitsrisiko dieser mehrheitlich islamisch-männlichen Zusammensetzung der Flüchtlingswelle warnte, wurde öffentlich als Rassist oder Nazi diffamiert.

Der Autor hat über diesen Komplex zwei Bücher veröffentlicht, darunter das aktuelle Buch Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen.

Wenn sich »Verschwörungstheorien« als bittere Realität erweisen

Aufgrund der Einsicht in zahlreiche Geheimdokumente und der exklusiven Aussagen beteiligter Terrorermittler, verfügt das Buch über ein Alleinstellungsmerkmal. Zahlreiche Recherchen und Thesen des Buches wurden durch die neuen Enthüllungen der letzten Wochen und Monaten bestätigt.

Zum Teil übernahmen Mainstream-Medien nun die Argumentation des Autors, ohne die Recherchen und den Titel des Buches auch nur einmal zu erwähnen. Das Missachten jeglicher journalistischer Etikette spiegelt auch in diesem Fall die Arroganz der Berliner Eliten wider.

Die Kernthese des Buches hat in den letzten Wochen nun Einzug in den Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages gehalten. Demnach gaben die CIA und das US-Militär im Hintergrund die Richtung vor. Diese nutzten den IS-Terroristen Amri als »Lockvogel«, um Kommandostrukturen des IS und Bombenziele von IS-Terrorcamps in Libyen zu identifizieren, mit denen Amri in direktem Kontakt stand – und zwar über einen von Geheimdiensten und Behörden abgehörten Telegram-Chat.

Aufgrund der bei dieser Geheimdienst-Operation erlangten Erkenntnisse erfolgte genau einen Monat nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt ein gewaltiger US-Militärschlag gegen die libyschen IS-Camps von Amris Hintermännern. In dem Artikel von Spiegel Online »Bombadierung soll Kontaktmann von Amri gegolten haben« steht: »Der damalige US-Verteidigungsminister Ashton Carter hatte am vergangenen Donnerstag über die Luftschläge in Libyen gesagt: ›Die Angriffe richteten sich gegen einige IS-Strategen, die Operationen gegen unsere Verbündeten in Europa planten und die möglicherweise auch Verbindungen hatten mit einigen Anschlägen, die bereits in Europa passierten.‹«

Metadaten zur Bombardierung für das US-Militär, anstatt Menschenleben in Berlin zu retten. So lautet der Beweggrund, warum Anis Amri nicht festgenommen wurde, sondern durch höchste deutsche Regierungskreise vor einer Festnahme geschützt wurde. Das Ausschuss-Mitglied der Grünen, Konstantin von Notz, stellt die richtigen Fragen: »Gab es eine schützende Hand? Oder hat sich Amri unter einer Käseglocke über ein Jahr lang in Deutschland bewegt, bis er dann schließlich, obwohl alle um seine Gefährlichkeit wussten, diesen Anschlag begehen konnte? Und deswegen ist die These der Involvierung eines ausländischen Nachrichtendienstes eine schlüssige Arbeitsthese, die aber noch nicht erwiesen ist.«

Gerade durch die breite Berichterstattung freier Medien, wie journalistenwatch, PI-News und Kopp Report, ist es gelungen, den Aufklärungsdruck hoch zu halten. So wurden auch Mainstream-Medien dazu gedrängt, über die zahlreichen Lügen und Widersprüche im Amri-Komplex zu berichten. Auch hat die AfD-Bundestagsfraktion zahlreiche Veranstaltungen und Vorträge zum Thema abgehalten. Im Berliner Reichstag traf ich mit Eltern einer von Amri ermordeten Tochter zusammen. Die Schilderungen der couragierten Senioren, die mir im persönlichen Gespräch den Inhalt des Obduktionsberichtes und die Tatortbilder der Mordkommission wiedergaben, haben mich tief bewegt.

Bilder, wie ihre Tochter unter dem LKW eingekeilt war, der Oberkörper kaum noch als ein solcher zu erkennen war, machen nicht nur wütend, sondern stellen zugleich eine Motivation dar, weiterzumachen, weiter zu recherchieren, und keine Ruhe zu geben.

Die Schuldigen in Behörden und Ministerien, die Amri gewähren ließen, obwohl jederzeit mit einem Terroranschlag durch den IS-Terroristen zu rechnen war, diese Mitglieder der Merkel-Regierung haben Blut an den Händen und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Fall Anis Amri ist noch nicht zu Ende.

Bestellinformationen:

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Klemens Kilic über seine Youtube-Streiche mit Stegner und Baerbock

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Der Youtuber Klemens Kilic hat durch seinen gelungenen Telefonstreich mit Ralf Stegner (PI-NEWS berichtete hier, hier und hier) eine große mediale Resonanz ausgelöst und wohl auch seinen Teil dazu beigetragen, dass „Pöbel-Ralle“ nicht mehr in den SPD-Bundesvorstand gewählt wurde. Es kam bei vielen GenossInnen sicher nicht besonders gut an, dass er sofort bereit war, Olaf Scholz vom Posten des Vizekanzlers und Finanzministers zu verdrängen.

Der 23-jährige hat diesen Anruf so souverän und glaubwürdig hinbekommen, dass das SPD-Fossil trotz unterdrückter Rufnummer keinerlei Verdacht schöpfte. Nach einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch Abend in München erzählte Klemens Kilic im PI-NEWS-Interview von den Hintergründen seiner Aktionen (Video oben).

Im Zuge der großen medialen Resonanz wurde dem Sohn eines modern eingestellten alevitisch-kurdischen Türken und einer Deutschen in typisch linksgestörtem Reflex sofort das Label „rechtsradikal“ verpasst, wogegen er sich energisch zur Wehr setzte. „Es ist offenbar für manche Journalisten schwer zu ertragen, dass ein Youtuber patriotisch und konservativ und zugleich witzig sein und entlarvend arbeiten kann“, so sein zutreffender Kommentar.

Auch der ambitionierte CDU-Politiker Friedrich Merz diffamierte Kilic in einem Interview mit der BILD als „eindeutig der rechtsradikalen Szene zugehörig“, was tief blicken lässt. In konservativen CDU-Kreisen scheint die Angst vor der politischen Konkurrenz sehr groß zu sein. So ist es erbärmlich, dass ein junger Bürger schon in die Nazi-Tonne getreten wird, nur weil er sich für die AfD ausspricht.

Es ist für die patriotisch-rechtskonservative Bewegung wichtig, dass junge Menschen aktiv werden. Klemens Kilic verkörpert den Teil der jungen Generation, die mit den Zuständen absolut nicht einverstanden und bereit ist, etwas dagegen zu unternehmen. Die Videos der Veranstaltung in München, bei der Klemens Kilic und der Journalist Stefan Bauer jeweils einen Vortrag über ihre Motivation für ihre Arbeit im Widerstand hielten und anschließend Fragen der anwesenden Bürger zu den angesprochenen Themen beantworten, werden in Kürze auf dem Kanal von Stefan Bauer und LFM Lokal-Fernsehen-München zu sehen sein.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Ein Blick in die Zukunft: Lange Autoschlange an Tesla-Ladestation

Von EUGEN PRINZ | Wieder einmal passt der Spruch des Science-Fiction Autors William Gibson: „Die Zukunft ist schon da, sie ist nur ungleich verteilt“. Wer wissen will, was uns mit der Elektromobilität blüht, muss nur einen Blick über den großen Teich werfen, wo sie dank Tesla schon ein wenig weiter fortgeschritten ist, als hierzulande.

Die Aufnahmen in dem Beitragsvideo wurden am 28. November 2019, dem Thanksgiving Day, um 17.45 Uhr in San Luis Obispo Kalifornien/USA, an einer Tesla „Supercharger Station“ gemacht.

Tesla „Superlade-Stationen“ laden mit bis zu 150 kW, verteilt auf zwei Autos mit einem Maximum von 150 kW pro Auto, abhängig von der Version. Eine Aufladung bis zu 50% benötigt ungefähr 20 Minuten, für 80% sind es 40 Minuten und in 75 Minuten ist das 85 kWh Model S zu 100% aufgeladen. So steht es jedenfalls im Begleittext des Videos.

Ob und um welchen Faktor sich die Lebensdauer des Akkus verkürzt, wenn die Ladung mit dem Dampfhammer hineingeprügelt wird, bleibt offen. Trotz dieses Press-Ladens hat sich eine ansehnliche Schlange an der Elektro-Tanke gebildet. Beim Anblick dieser Bilder erhält man schon mal einen Vorgeschmack, was uns da in der Zukunft blüht.

Elektrotanke: Die neue Kontaktbörse

Aber es hat auch einen positiven Effekt: Künftig wird an der Tanke sicherlich die eine oder andere Freundschaft fürs Leben geschlossen, oder man lernt seinen Traumpartner kennen. Genügend Muße, gegenseitig die Lebensgeschichten auszutauschen, ist allemal, wenn man zuerst stundenlang auf einen Ladeplatz warten muss und dann beim Laden die Warterei weitergeht. Wer weiß, vielleicht ist sogar das Rauchen erlaubt, wo doch nichts mehr in die Luft fliegen kann und für ein Bierchen oder drei bleibt auch genügend Zeit. Die Polizei muss dann nur noch einen Kilometer weiter eine Kontrollstelle errichten und jene herauswinken, die sich die Wartezeit bei einem Umtrunk verkürzt haben. Dann werden aus Elektrofahrern klimaneutrale Fußgänger (falls sie nicht furzen) und der Umwelt ist noch mehr gedient.

Auf Mallorca: super Ladestationen statt „Super-Ladestationen“

Während es in den USA „Super-Ladestationen“ gibt, ist man auf der Baleareninsel Mallorca einen anderen Weg gegangen. Dort verfügt man über super Ladestationen, die von einem Schiffs-Dieselgenerator gespeist werden:

Ja, auch das ist ein Weg, der Elektromobilität zum Durchbruch zu verhelfen. Freuen wir uns auf die glorreiche Zukunft! Noch ein Tipp: Nicht nachdenken!

(Dank an Spürnase Automatix!)


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.




Vom Scheitern der Migrationspolitik gestern und heute

Von MANFRED ROUHS | Thomas Straubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, ist kein „neuer Rechter“. Und kein Revoluzzer. Sondern ein sehr sachlicher Ökonom mit dem Arbeitsschwerpunkt „internationale Wirtschaftsbeziehungen“.

Wenn einer unter nüchternen, rein volkswirtschaftlichen, also alles andere als „völkischen“ Gesichtspunkten den Sinn und Nutzen der deutschen Zuwanderungspolitik seit den 1960er Jahren beurteilen kann, dann ist es Thomas Straubhaar.

Um es kurz zu machen: Sein Urteil über das „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ der Regierung Merkel fällt verheerend aus. Der Kern seiner Einschätzung lautet: „Es ist, als hätte man aus den Erfahrungen der Gastarbeiterwanderung der 60er-Jahre wirklich gar nichts gelernt.“

Denn:

„Die misslichen Ergebnisse des Gastarbeitermodells der 60er-Jahre sind bekannt. Die Nachfolgeprobleme zeigen: Zuwanderung ist nicht passgenau steuerbar, sie folgt einer unplanbaren Dynamik. Der Fehler wird mit dem Einwanderungsgesetz wohl wiederholt.“

Die Teilnehmer des politischen Wettbewerbs mögen unterschiedliche Antworten geben auf die Frage, wann eine Zuwanderungspolitik als erfolgreich gelten kann und ob Massenzuwanderung überhaupt als wünschenswertes politisches Modell angesehen werden sollte.

Eindeutig und schwer diskutierbar ist aber die Tatsache, dass jede Zuwanderungspolitik spätestens dann als gescheitert gelten muss, wenn sie zur Ghettobildung führt und mehrheitlich nicht den Arbeitsmarkt stärkt, sondern die Sozialsysteme belastet. Und genau dieser Effekt ist der rote Faden deutscher Zuwanderungspolitik seit mehr als einem halben Jahrhundert.

Deutschland wirbt Menschen außerhalb Europas an, die zunächst einen Arbeitsplatz haben, beispielsweise in einem Pflegeberuf. Die Arbeitskraft holt ihre Familie nach. Nun reicht das Einkommen womöglich nicht mehr zur Deckung des Lebensunterhalts: Das Sozialsystem gleicht die Differenz aus. Sodann wird die Arbeitskraft womöglich erwerbslos. Dann muss die Familie selbstverständlich keineswegs gehen. Jetzt lebt sie vielmehr komplett von Sozialleistungen …

Solche „Erwerbsbiographien“ sind leider kein Ausnahmefall.

Straubhaar schlägt vor:

„Die Lehren aus dem Scheitern der Gastarbeiterpolitik sind einfach zu ziehen. Und sie dürften auch heute noch Gültigkeit haben. Der Komplexität der Ursachen und Folgen von Migrationsprozessen wegen sollte auf eine Behebung eines Mangels bei einzelnen Berufen oder Branchen durch eine Anwerbung im Nicht-EU-Ausland verzichtet werden.“

Oder, kürzer formuliert: Einfach seinlassen!




Linksextremismus: Aussteigerprogramm zeigt erste Erfolge in NRW

Von TORSTEN GROß | Während es in Deutschland zahllose öffentliche wie private Hilfsangebote für Islamisten und vor allem für Rechtsextremisten gibt, existierte jahrelang nur ein einziges staatliches Aussteigerprogramm für Linksextremisten, betrieben vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Seine Kurzbezeichnung lautet: AP LEX. Dieses Programm steht seit einiger Zeit in der Kritik. Denn eine im August 2017 gestellte Anfrage der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag ergab, dass es seit dem Start der Initiative in 2011 lediglich 69 Kontaktaufnahmen von Interessenten zum BfV gegeben hatte. Nur in einem einzigen Fall war der Ausstieg aus der linksextremistischen Szene aktiv von der Behörde begleitet worden. Dabei ist es bis heute geblieben.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, frohlockte und bezeichnete die BfV-Initiative als das »überflüssigste Programm Deutschlands«. Schon zuvor hatte Jelpke, früher Aktivistin beim Kommunistischen Bund und bis heute Mitglied im verfassungsfeindlichen Verein »Rote Hilfe«, die Auffassung vertreten, dass es keines Aussteigerangebotes für linke Extremisten bedürfe.

»Es gibt bei Linken keinen Grund zur Sorge vor Fememorden, Rachezügen gegen Verräter oder vor ähnlichen Bedrohungen wie bei Nazis«, begründete die Politikerin ihre Position. In dasselbe Horn stieß der Wuppertaler Gewalt- und Konfliktforscher Peter Imbusch, der meinte, dass Linksextremisten – anders als Islamisten und Rechtsextremisten – keinen persönlichen Schutz benötigten, weil die autonome Szene heterogen sei und keine autoritären Strukturen aufweise.

Aller Kritik zum Trotz rief Nordrhein-Westfalen als einziges deutsches Bundesland 2018 ein eigenes Aussteigerprogramm für Linksextremisten mit dem Namen »left« ins Leben. »Left« richtet sich an zwei Zielgruppen:

Erstens Personen aus dem deutschen linksextremen Milieu wie Antifa und autonomer Szene. Zweitens Mitglieder ausländischer Gruppierungen mit linksextremistischer Ausrichtung, die in der Bundesrepublik aktiv sind. Dazu zählen unter anderem die als Terrororganisation eingestufte kurdisch-kommunistische Arbeiterpartei PKK sowie die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), eine marxistisch-leninistische Untergrundorganisation, die für einen politischen Umsturz in der Türkei kämpft.

Laut Verfassungsschutzbericht haben Linksextremisten in Nordrhein-Westfalen im Laufe des letzten Jahres  1.394 Straftaten begangen, darunter 447 Gewaltdelikte. Bundesweit wurden im gleichen Zeitraum 4.622 linke Straftaten gezählt, von denen 1.010 Gewaltdelikte waren. Mit einem Anteil von 30 Prozent ist NRW bezogen auf die Bevölkerungszahl also überproportional von linksmotivierter Kriminalität betroffen.

Nun hat das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz eine erste Zwischenbilanz der Arbeit von »left« gezogen. Und siehe da: Das NRW-Aussteigerprogramm ist sehr viel erfolgreicher als das des Bundes.

Derzeit arbeitet die Behörde mit 20 Personen, die aus der linksextremistischen Szene aussteigen wollen. Mit weiteren 30 ist man seit dem Start des Angebotes vor gut einem Jahr bereits im Gespräch gewesen.

Zumeist handelt es sich um deutsche Autonome oder PKK-Ahänger. Dass bislang noch kein Fall vermeldet werden kann, in dem die Rückkehr eines früheren Linksextremisten in die demokratische Gesellschaft gelungen ist, hat einen einfachen Grund:

Der Ausstieg gilt defintionsgemäß erst dann als erfolgt, wenn der Betroffene mehr als ein Jahr straffrei geblieben ist, keinen Kontakt zur linksradikalen Szene hatte und sich glaubhaft von politischer Gewalt distanziert hat.

Da »left« wie gesagt erst im September letzten Jahres aufgelegt wurde, kann frühestens 2020 Auskunft über die konkrete Zahl der Aussteiger gegeben werden. Die bisherigen Ergebnisse geben aber Anlass zur Zuversicht.

In einem Zeitungsinterview widerspricht NRW-Verfassungschef Burkhard Freier der These, weil Linksextremisten gebildeter seien und freisinniger dächten, würden sie sich – anders als Rechtsextremisten und Salafisten – keinen sektenartigen Strukturen anschließen, aus denen sie der Staat herausholen müsste. Tatsächlich lebten auch viele linke Verfassungsfeinde in abgeschotteten Gemeinschaften mit geschlossenem Weltbild, deren Angehörige sich in sogenannten Echoräumen wie dem Internetportal indymedia begegneten.

Dort suchten und fänden sie ausschließlich die Bestätigung ihres eigenen radikalen Weltbilds durch Gesinnungsgenossen, ohne mit konträren Meinungen konfrontiert zu werden.

Falsch sei es auch, wenn von einzelnen Politikern und Medien behauptet werde, Personen, die aus der linksextremen Szene aussteigen wollten, hätten keine Sanktionen seitens ihrer früheren Mitstreiter zu befürchten und könnten sich einfach ins Privatleben zurückziehen. Vor allem Abtrünnige, die der streng hierarchisch organisierten PKK den Rücken kehren wollten, liefen Gefahr, Opfer von Racheakten zu werden. Solchen Personen bietet der Verfassungsschutz in Nordrhein Westfalen deshalb den Aufbau einer neuen Identität an, um sie vor Übergriffen zu schützen.

Linksextremistische Gesinnung ist nach den Erkenntnissen der Verfassungsschützer keine Jugenderscheinung, die sich mit zunehmendem Alter automatisch »auswächst«. Ebenso wie Rechtsradikale und Islamisten beginnen zwar auch Linksextremisten ihre »Karriere« oftmals schon als Teenager, und die meisten von ihnen sind unter 40 Jahre alt. Doch eine wachsende Zahl der Aktivisten von autonomer Szene und PKK nimmt noch im Alter von 50 oder gar 60 Jahren an gewalttätigen Aktionen teil, um den demokratischen Rechtsstaat zu bekämpfen. Wie bei Drogenabhängigen sind es nicht selten veränderte private Umstände wie eine neue Beziehung, die Gründung einer Familie oder berufliche Perspektiven, die Radikale in ein bürgerliches Dasein zurückführen.

Warum zeitigen die nordrhein-westfälischen Verfassungsschützer mit ihrem Aussteigerprogramm »left« sehr viel bessere Ergebnisse auf dem Feld der Linksextremismus-Prävention als ihre Kollegen vom BfV? – Das dürfte vor allem daran liegen, dass man in NRW aktiv auf Personen zugeht, von denen bekannt ist, dass sie eine staatsfeindliche Haltung einnehmen, aber potentiell ausstiegswillig sind.

Regelmäßige Hinweise bekommen die Beamten von Gerichten, der Polizei und anderen Behörden. Die so identifizierten »Klienten« werden dann direkt zu Hause oder bei Verbüßung einer Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt aufgesucht, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sie zur Umkehr zu bewegen. Ein offenbar erfolgversprechender Ansatz, wie die bisherigen Erfahrungen in NRW zeigen.

Einfach nur darauf zu warten, dass Personen, die sich vom Extremismus lossagen wollen, zum Telefonhörer greifen und die Aussteiger-Hotline des Verfassungsschutzes anrufen, ist zu wenig.

Wenn der Staat auch den immer gefährlicher werdenden Linksextremismus effektiv bekämpfen will, dann muss er selbst aktiv werden und konsequent auf die Täter zugehen.

Alles andere ist reine Symbolpolitik, um die Bevölkerung zu beruhigen und den Bürgern zu suggerieren, die Sicherheitsbehörden würden alle extremistischen Bestrebungen in Deutschland gleichermaßen bekämpfen!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)




Geburt einer „Neuen Weltordnung“: Max Otte im Gespräch mit Robert Stein

Erst wurde der neue Bestseller „Weltsystemcrash“ von Finanzexperte und Fondsmanager Prof. Dr. Max Otte vom Mainstream geschnitten, dann von linksideologischen Buchhändlern boykottiert und anschließend noch vom selbsternannten Mitglied der Elite, ARD-Moderator Denis Scheck (55), medienwirksam übelst beschimpft und in die Mülltonne geworfen. Doch das alles hat nichts genutzt, denn das brisante Werk hält sich bereits seit acht Wochen auf den vordersten Rängen der Spiegel-Bestsellerliste (aktuell Platz 13). Auch viele PI-NEWS-LESER haben zu diesem herausragenden Erfolg beigetragen, in dem sie in die Buchläden ausgeschwärmt sind und den undemokratischen Boykott mit aufgedeckt haben – dafür nochmals unseren herzlichsten DANK!