Jürgen Braun: "Wie lange wird Heusgen noch Ihre Unterstützung finden?"

AfD-Mann bringt Merkel beim Thema Israel in Erklärungsnot

Die Befragung der Bundesregierung bringt immer wieder wichtige Themen in den Vordergrund. So hatten in den letzten Wochen einige wenige größere Medien das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der Vollversammlung der Vereinten Nationen aufgegriffen, bei dem mit schöner Regelmäßigkeit Deutschland gegen Israel stimmt – wahlweise mit Saudi-Arabien, Venezuela, Pakistan oder anderen, vorzugsweise muslimischen Diktaturen.

Und dann, am 18. Dezember, kam Jürgen Braun (AfD). Er nahm zunächst Bezug auf die „Scham“, die die Bundeskanzlerin bei ihrem ersten Besuch des Konzentrationslagers Auschwitz – wohlgemerkt: im 15. Jahr ihrer Kanzlerschaft – geäußert hatte. Braun legte hier ganz gezielt nach:

„Empfinden Sie, Frau Bundeskanzler, auch tiefe Scham angesichts des Abstimmungsverhaltens der Bundesrepublik Deutschland in den Vereinten Nationen, und zwar in geradezu beispielhafter Weise negativ?“

2018 sei 16 mal in der Generalversammlung gegen Israel gestimmt worden, 2019 bereits 14 mal gegen Israel. Und dann holte Braun aus: „Ich frage Sie: Ist es Ihre Überzeugung, ständig gegen Israel stimmen zu lassen, oder ist es Opportunismus, weil die israelfeindlichen islamischen Staaten die größte Staatengruppe in den Vereinten Nationen stellen?“

Das saß. In einer insgesamt sehr unpräzisen Antwort sagte die Bundeskanzlerin, dass man sehr darauf achte, keine Anti-Israel-Stimmung aufkommen zu lassen. Im übrigen zeigte sie sich verwundert darüber, dass der AfD-Abgeordnete einen Zusammenhang zwischen ihrer Rede in Auschwitz und dem Abstimmungsverhalten deutscher UN-Diplomaten herstelle. Die generelle Haltung pro Israel bedeute nicht, dass „Übereinstimmung mit allen Politikhandlungen Israels“ bestehe.

Dann die Nachfrage – auf den Punkt zunächst diese Feststellung: „Sie stimmen wie kaum ein anderes Land gegen Israel und bewegen sich da in schlimmster Gemeinsamkeit mit anderen finsteren Mächten in der Welt.“ Die eigentliche Frage zielte dann exakt auf den derzeit führenden deutschen UN-Diplomaten, Christoph Heusgen:

„Das Simon Wiesenthal Center hat sich in diesem Jahr entschieden, den deutschen UNO-Botschafter auf Platz sieben der schlimmsten Antisemiten zu setzen; wahrlich ein beschämender Akt.“ Braun glasklar: „Wir sollten alles tun für das Schicksal der lebenden Juden und nicht nur relativ profan Trauer zu toten Juden ausdrücken. Deswegen frage ich Sie: Wie lange wird Herr Heusgen in dieser Form noch Ihre Unterstützung finden?“

In der Antwort auf die Nachfrage zeigte die Bundeskanzlerin dann das, was beim Boxen „Trefferwirkung“ genannt wird. Den Fall Heusgen sehe man anders als das Wiesenthal-Center, und das habe man auch deutlich gesagt, replizierte sie gewohnt mechanisch. In den allermeisten Fällen stimme die Bundesregierung mit allen EU-Staaten gemeinsam ab, so Merkel dann, sich selbst wiederholend, und man achte auch sehr darauf, dass alle Tendenzen, die eine mögliche Anti-Israel-Haltung verkörpern könnten, aus all diesen Abstimmungen „herausgearbeitet“ werden – ein durchaus zweischneidiges Wort an dieser Stelle. Auch wenn Merkel hier sicherlich so verstanden werden wollte, dass durch ihr Einwirken alle Anti-Israel-Tendenzen eliminiert würden, bleibt doch ein fader Nachgeschmack – „herausarbeiten“ bedeutet eigentlich das Gegenteil davon. Es drückt den Vorgang aus, bei dem etwas betont wird.

Die Frage des AfD-Abgeordneten hatte die Kanzlerin offenbar so sehr an den Rand ihrer steuerbaren Rhetorik gebracht, dass sie hier zu einem missverständliches Verb griff. Kein Wunder. Die regelmäßigen Voten der deutschen Vertretung bei den Vereinten Nationen gegen Israel sind schließlich eine Tatsache. Die Kumpanei der deutschen Diplomaten mit den Vertretern schlimmster Terrorstaaten ihrem Abstimmungsverhalten gegen Israel ebenso. In Jerusalem dürfte man sich diese Szene aus dem deutschen Parlament sehr genau ansehen.