Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE, kleines Bild) hat sich erneut durchgesetzt: Nachts darf es in Berlin künftig keine Abschiebeversuche (Symbolbild) mehr geben.

Von CANTALOOP | Was viele Bürger bereits ahnten, bekommt nun aus unserer Bundeshauptstadt eine direkte Bestätigung. Geplante Abschiebungen von illegal hier Eingereisten, Kriminellen, Betrügern oder auch von radikalen Moslems sind politisch nicht mehr erwünscht. Daher setzt man im Senat alles daran, die damit beauftragten Polizeikräfte bei der korrekten Ausübung ihrer ohnehin schon schwierigen Aufgaben zu behindern.

Der neueste Coup

Ab sofort gilt eine Nachtruhe, in der die Beamten keine zur Abschiebung vorgesehenen Personen mehr aufgreifen dürfen. Die Sozialsenatorin Elke Breitenbach (LINKE) hat sich erneut durchgesetzt, nachdem sie zuvor schon erreicht hatte, dass Polizeieinheiten nicht mehr nach eigenem Ermessen in Flüchtlingsunterkünfte eindringen dürfen, sondern einen richterlichen Beschluss dazu benötigen. Dadurch gilt eine Asylunterkunft rechtlich wie eine Privatwohnung.

Geplante Abschiebeversuche scheitern in Berlin zu 75%. Es ist deshalb anzunehmen, dass die Abbruchquote von nahezu drei Viertel zukünftig noch weiter ansteigt. Nahezu unmöglich soll es werden, irgendjemand des Landes zu verweisen, ganz gleich, welcher Vergehen sich derjenige auch schuldig gemacht hat.

Darüber hinaus gilt: Wenn ein Abzuschiebender einen Anwalt einschaltet, dann erfährt er seinen angedachten Termin zur Ausreise. Und kann sich entsprechend vorbereiten. Der antibürgerlich dominierte Sozialsenat in Berlin untergräbt damit sehenden Auges geltendes Recht. Und kommt gleichwohl damit durch. Die wenigen geglückten Ausweisungen werden dadurch noch seltener werden. Dieses unsägliche Gebaren könnte in Zukunft gar als eine Blaupause für die gesamte Republik gelten. Illegalität gibt es demzufolge nicht mehr. Wem es einmal gelang, hierher zu kommen, hat gewonnen. Der Sozialstaat überhäuft unberechtigte Einwanderer mit Leistungen, von
denen sie in ihrer angestammten Heimat nicht einmal träumen können.

Berlin: Eine konfuse Mischung aus den Versatzstücken linker Klischees

Dass die vereinigte Berliner Linke hierbei das Gewaltpotential des Islam, der wohl beiden meisten Zuwanderern die zentrale Richtlinie darstellt, gewaltig unterschätzt, ist hinlänglich bekannt. Und wird dennoch billigend in Kauf genommen. Im Umkehrschluss gilt: Wer als Bürger gegen diesen Irrsinn votiert, wird als rechtsradikal deklariert und gesellschaftlich geächtet.

Leidtragende werden hierbei sicherlich auch diejenigen sein, welche berechtigte Ansprüche auf Schutz und Asyl haben, aber aufgrund der geradezu grotesken Auslegung der gesetzlichen Richtlinien mit den Sozialschmarotzern, Kriminellen und Betrügern gleichgestellt werden. Wenn man so will, ein Sinnbild der Unabdingbarkeit. Der Flüchtling als Kontinentenwanderer, wird somit zu einer Art von Götzenbild. Er erhebt alles Fremde zu einer unangreifbaren Figur, vor der das Eigene im Staub zu kriechen hat.

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45 KOMMENTARE

  1. Noch schwieriger, und das in Berlin? Wenn die von Abschieben reden, meinen die was Unanständiges.

  2. „Der Sozialstaat überhäuft unberechtigte Einwanderer mit Leistungen, von
    denen sie in ihrer angestammten Heimat nicht einmal träumen können.“
    Mit dem Gerichtsbeschluss müssten doch wenigstens die Leistungen eingestellt werden, oder nicht? Und wenn hier schon alles so rechtens abgehen muss, dann müssten auch die bereits erhaltenen Gelder zurückgezahlt werden, da unberechtigter Weise erhalten. So eben, wie man es bei uns macht. Wenn ich Steuern hinterziehe und verurteilt werde, dann gilt die Strafe rückwirkend auf die dem Staat entgangenen Steuern. Oder sagt der Richter auch zu uns: Ab jetzt müssen Sie Steuern zahlen? Hier gibt es eine bodenlose Ungleichbehandlung zwischen Bürgern und Illegalen. Um Recht durchzusetzen bedarf es Personal und den Willen, Gesetze zu achten. Was macht der Greis stattdessen? Stellt 600 Leute plus Finanzierung für den Apparat bereit, um 12000 gewaltbereiten Rechtsextremisten was ans Zeug zu flicken. Glücklicher Weise haben die 12000 alle einen Personalausweis, eine IP Adresse, eine Bleibe, und eine Arbeit. Erfolgserlebnis pur. Bei den Illegalen hingegen kann man wohl nichts machen, was, Horsti? Bist schon ein harter Knochen, kein Wunder dass Bayern so stolz auf dich ist.

  3. Franz Werfel (* 10. September 1980 in Prag – gest. 26. August 1945 in Beverly Hills war ein österreichischer Schriftsteller jüdisch-deutsch-böhmischer Herkunft.

    Aus dem utopischen Roman „Insel der Ungeborenen“, dem letzte Werk von Franz Werfel, erschienen 1947 nach seinem Tod. Im neunten Kapitel des Romans schreibt er irgendwie seherisch über die Deutschen:

    „Zwischen Weltkrieg Zwei und Drei drängten sich die Deutschen an die Spitze der Humanität und Allgüte. Der Gebrauch des Wortes ‚Humanitätsduselei‘ kostete achtundvierzig Stunden Arrest oder eine entsprechend hohe Geldsumme. Die meisten der Deutschen nahmen auch, was sie unter Humanität und Güte verstanden, äußerst ernst. Sie hatten doch seit Jahrhunderten danach gelechzt, beliebt zu sein. Humanität und Güte erschien ihnen jetzt der beste Weg zu diesem Ziel. …….. Sie waren, mit einem Wort, echte Schafe im Schafspelz. Da sie aber selbst dies krampfhaft waren, glaubte es ihnen niemand, und man hielt sie für Wölfe

  4. Ein Ausweisungsbescheid heisst noch lange nicht dass auch die Abschiebung erfolgt.
    In der Hinsicht sieht es in anderen Bundesländern nicht anders aus als in Berlin.
    Und wenn Erdogan wirklich die 1 Mio. Syrer aus der Türkei abschiebt, kann man sich an drei Fingern abzählen, wo die demnächst aufschlagen werden.

  5. Rubrik: „Wertvoller als Gold“.
    __________________________
    Durchlesen und kotzen !

    https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/somalier-loest-massenpanik-aus-ich-verbrenne-euch-alle-66737796.bild.html?wtrid=kooperation.reco.taboola.free.bild.desktop
    ____________________________________
    Für das Geld, was der Typ bisher gekostet hat, muß eine ganze Armee von deutschen Rentnern
    Flaschen sammeln.
    Fünf Jahre Haft = 5 x 365 Tage x 110 Euro = 200.750 Euro
    Und da sind noch nicht mal alle Kosten eingerechnet !

  6. Wer will denn diese Massen noch abschieben?

    Das Ganze ist gelaufen. Die Deutschen hatten die Wahl zwischen Wohlstand, Frieden, Sicherheit und Altersarmut, Enteignung, sozialen Unruhen.
    Das letztere ist gewünscht und wird nun geliefert. Ich versuch schon gar nicht mehr mit jemanden zu diskutieren. Es wird enden wie in Jugoslawien, nur schlimmer. Viele können sich das nicht vorstellen, da die Medien ihnen die bunte Gesellschaft als das Heil aller Dinge präsentieren.
    Nur vergiesst das Wahlvolk, dass sich die größten Befürworter der unkontrollierten Einwanderung schon längst ein vermeintlich sicheres Plätzchen im Ausland gesichert haben.

  7. Ich freue mich heute schon auf den Tag, an dem die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Mit allen Konsequenzen.
    Und wenn es noch zwei Legislaturperioden dauert.

    Der Tag wird unweigerlich kommen.

    Ich frage mich eh schon, wie es möglich ist, dass all die Väter, Mütter, Großeltern, Brüder, Schwestern und Freunde (also die Hinterbliebenen) der Opfer dieser Politik bisher ruhig geblieben sind.

    Irgendwann wird dem ein oder anderen klar werden, dass er nichts mehr zu verlieren hat. Das wird die Sache etwas beflügeln…

  8. Lada-Niva 17. Dezember 2019 at 21:13
    Wer will denn diese Massen noch abschieben?
    […]

    Man hatte doch nie vor, die wieder zurück in ihre Kloakenländer zu bringen oder dafür zu sorgen, dass die es freiwillig tun.
    Wird der „Global Compact“ in die Realität umgesetzt, sieht es innerhalb von ein paar Wochen in deutschen Großstädten aus wie in Addis Abeba oder Kinshasa.
    Nee, die werden nie wieder friedlich gehen.

  9. Wo ein Wille wäre, wär auch ein Weg!
    Der Wille ist aber nicht da!

    Und bzgl. „Klimanotstand“, wäre trotz Wille, kein Weg da…

    Solange Kinder und Linke das Sagen haben, gibt es schlicht keine Vernunft!

  10. habe es schon mal geschrieben. Die Mauer wieder hoch, aber um ganz Berlin. Dann können die dort drin machen was sie wollen. ABER, mit ihrem eigenen Geld. Länderfinanzausgleich abschaffen. Die „Berliner“ haben es so gewollt.

  11. Durchschnittsbuerger 17. Dezember 2019 at 21:16

    Sehr geehrter Durchschnittsbuerger,

    dass der Tag unweigerlich kommen wird, vermag ich so nicht nachzuvollziehen.

    Nach zwei Legislaturperioden ist alles im Arsch. Bei uns in Berlin ist jetzt schon alles total im Arsch.

    „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte“ (Lenin)

    https://www.nur-zitate.com/zitat/11073

    Aus dieser Erkenntnis heraus artikuliere ich folgende Strategie:

    Sabotieren, boykottieren, inhibieren

    Frei zitiert nach K.T. zu Guttenberg:

    Relativieren, dementieren, schwadronieren.

  12. @ Goldfischteich 17. Dezember 2019 at 20:31

    Franz Werfel (* 10. September 1980 in Prag – gest. 26. August 1945 in Beverly Hills war ein österreichischer Schriftsteller jüdisch-deutsch-böhmischer Herkunft.

    Aus dem utopischen Roman „Insel der Ungeborenen“, dem letzte Werk von Franz Werfel, erschienen 1947 nach seinem Tod. Im neunten Kapitel des Romans schreibt er irgendwie seherisch über die Deutschen …
    ——————————————–
    „Stern der Ungeborenen“, (nicht Insel) Neuntes Kapitel

    https://gutenberg.spiegel.de/buch/stern-der-ungeborenen-8764/10

  13. Hätte da mal eine (satirisch/sarkastische) Frage

    Wenn ein Abschiebepflichtiger nach 21.oo Uhr eine aus ur-deutschem Rechtsempfinden heraus schwere Straftat (Raub, Mord, Vergewaltigung etc. begeht (bei manchen dieser „Multi-Kulti-Bürger“ je nach Herkunft ist so etwas ja eher eine kulturbereichernde Freizeitbeschäftigung oder religiöse Lebensart)), darf „Er“ dann noch festgenommen werden?

    Oder garantiert „Ihm“ der Nachweis der Abschiebeverpflichtung absolute Narrenfreiheit, nach dem Motto „Ich bin abschiebepflichtig, Ich bin unantastbar“? So wie etwa „diplomatische Immunität“.

    Ein erschreckendes Szenario. Horden von marodierenden Abschiebepflichtigen zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr und die Polizei MUSS / DARF nur zugucken?

  14. Tritt-Ihn 17. Dezember 2019 at 21:52

    Wehe, Hans-Georg Maaßen zerbricht unter der Infamie von Olaf Sundermeier!

    Von wegen es gab keine Hetzjagden in Dresden und so.

    Ich schalte sofort ab und verklage Sie auf Schmerzensgeld!

  15. Damals:
    „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“
    Heute:
    „Niemand hat die Absicht auch nur einen Parasiten ,oder Kriminellen auszuweisen“

  16. @ Elefant im Porzellanladen.
    __________________________
    Markus Lanz läuft natürlich im ZDF !
    (nicht im ARD.)

    Sorry!

  17. Elefant im Porzellanladen 17. Dezember 2019 at 22:13

    Maaßen bisher unglaublich gut. Knickt nicht ein.
    Lanz baut ihm immer wieder Anstandsbrücken zu SEINER Ansicht.

    Nimmt er nicht an. Bravo!

  18. Sowhat 17. Dezember 2019 at 23:05

    Sehr gut erkannt, genauso läuft es immer. Normalerweise. Aber maaßen ist hochintelligent und mutig.

  19. Lanz wurde gerade richtig bloßgestellt von Maaßen. Als Lanz ihn heimtückisch als „exellenten Juristen“ lobte, sagte Maaßen knallhart zu Lanz „Sie können das ja gar nicht beurteilen“. Da mußte Lanz kurz nach Luft schnappen.

  20. Zu Markus Lanz.
    _____________________
    Lanz: „Zerbrechen Sie daran ?“
    Maaßen: „Nein !“
    Lanz: „Sie sind ja ein schäbiger Lump…“

  21. Ich habe heute von einem Bekannten erfahren, dass die BSR in Berlin einen eigenen Reinigungstrupp aufstellen musste, der die Tatorte von Blut und sonstigen säubern muss.

    Der Bekannte von Ihm erzählte, dass es ohne Ende ist. Er schaut dann immer sofort, ob irgendetwas in den Medien darüber berichtet wurde.

    Musste allerdings erschüttert fetsstellen, dass dem nicht so ist!

  22. Tritt-Ihn 17. Dezember 2019 at 23:39

    Lanz: „Zerbrechen Sie unter der Gemeinheit? Ja oder nein? Auf eine klare Antwort!“

    Maaßen: „Nein Sie Scheißitaliener! Solange Freya Klier (sic!) hier anwesend ist mir hier gar nichts mehr peinlich!

  23. Das gab es schon unter Rot/Grün in NRW. Die Krönung war dann das Asylbetrüger über ihren Abschiebetermin vorher unterrichtet werden mussten.

  24. Unser Staat wird auf nur allen denkbaren Ebenen zersetzt.
    Der Bürger wird ausgeplündert vom Staat, auf der Straße ist er seines Lebens nicht mehr sicher und jeder Widerstand wird im Keim erstickt und vom „Staatsschutz“ verfolgt. Welchen Staat schützt der Staatsschutz eigentlich?

  25. Einwanderung und Asyl sind Sache des Bundes. Daher ist es nicht einzusehen, dass sich die Bundesländer und nicht der Bund um Abschiebungen kümmert. Es sollte Abschiebe-Anstalten auf Bundesebene geben, in die die Ausreisepflichtigen bis zur Abreise gebracht werden. Die Abschiebung muss dann von Bundesbeamten durchgeführt werden. Hier macht jedes Bundesland, was es will, das kann doch nicht sein!

  26. Die Deutschen geben ihr Land und ihr Leben gerne in juedische polnische lesbische Aniela Kasmierczak-Haende. Deutschland wird durch Feinde regiert.

  27. Xenophanes 18. Dezember 2019 at 03:57
    Frei nach Peter Scholl-Latour: „WILLKOMMEN, KALKUTTA !“

    Kalkutta? Ich setze das mal in Perspektive mit dem deutschen „Rechts“System.
    Gegen Deutschland ist Indien ein Rechtsstaat. Die Vergewaltiger, welche das Mädchen im Anschluss an ihre Tat verbrannten, waren innerhalb 1 Woche von der Polizei liquidiert worden. Andere Länder, andere Sitten.

  28. Der Frau Senatorin in B. sollten Illegale aus der gesamten BRD zugeteilt werden !
    Dann kann sie ihre verhinderten Abschiebungen in Ruhe ausleben !

  29. Seit Anbeginn lautete das Motto – welches zur Staatsräson erhoben wurde – „anlocken und nicht mehr weglassen“.
    Seitdem haben Flüchtlings- und Sozialindustrie Hochkonjunktur. Die Klimaindustrie hat sich ebenfalls eingeklinkt.
    Die beiden Staatskirchen ebenfalls. Sie fordern mehr Steuergeld für die Flutung und Umvolkung. Aufkommen muß dafür natürlich der Steuerzahler. Ihr eigenes Geld ist den Weltverbesserern dafür zu schade.
    Alle träumen von der „schönen neuen Welt“. Zwangsweise. Denn wer begriffen hat, daß die nur durch eigene Armut und Unfreiheit zu bekommen sein wird, kann damit nicht einverstanden sein.

  30. Man fragt sich, was in Politikern der Grünen, Linken oder Sozis vorgeht, wenn man dafür sorgt, dass äußerst brutale Schwerverbrecher weiterhin in Deutschland bleiben dürfen.

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