Billigte während seiner Amtszeit als NRW-Finanzminister dubiose Luxuspensionen an ausgeschiedene Mitglieder des rot-grünen Kabinetts - der designierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.

Von TORSTEN GROß | Etwas mehr als die Hälfte der stimmberechtigten SPD-Mitglieder haben an der Stichwahl um den künftigen Vorsitz ihrer Partei teilgenommen. Mit 53 Prozent der Stimmen hat sich das Bewerberduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Lieblinge der Parteilinken, gegen das favorisierte Team Geywitz/Scholz durchgesetzt.

Von den Medien wird der designierte SPD-Vorsitzende wegen des umstrittenen Ankaufs gestohlener Daten-CDs aus der Schweiz während seiner Amtszeit als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen bis heute als »Robin Hood vom Rhein« gefeiert.

Der starke Anstieg der öffentlichen Schulden, die NRW in der Ära Walter-Borjans zu verzeichnen hatte, ist dagegen heute kaum noch Thema. Und dass unter der Regentschaft von Rot-Grün ausgeschiedenen Kabinettsmitgliedern mit Billigung von Walter-Borjans Luxuspensionen zugeschanzt wurden, fällt gänzlich unter den Tisch.

Im September 2015 enthüllte das Nachrichtenportal KOPP Online unter der Überschrift »Maximale Ausbeutung: Ministerkarusell dreht sich in NRW pünktlich zum Pensionsstichtag« brisante Fakten zur üppigen Altersversorgung, die nordrhein-westfälischen Ministern unter der damaligen rot-grünen Landesregierung unter Führung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zugeschanzt wurden (Auszug aus dem Beitrag, der online nicht mehr abrufbar ist):

Amtsmüdigkeit, Krankheit und das schlechte Wahlergebnis sind aktuell die Topseller dafür, warum die hochrangigen SPD-Politiker »auf eigenen Wunsch« aus ihren Ämtern scheiden und in den Ruhestand versetzt werden. Wer daran glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. (…)

So hat die sozialdemokratische NRW-Ministerpräsidentin Kraft jetzt ihre nachfolgend aufgeführten drei SPD-Minister nach offiziellen Angaben auf eigenen Wunsch aus dem Amt entlassen und in den Ruhestand versetzt:

• Guntram Schneider (64 Jahre alt – seit dem 15. Juli 2010 Minister für Arbeit, Integration und Soziales),
• Ute Schäfer (61 Jahre alt – seit dem 15. Juli 2010 Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport),
• Angelica Klara Schwall-Düren (67 Jahre alt – seit dem 15. Juli 2010 Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien).

Alle drei in Rede stehenden Minister sind also – rein zufällig – einige Wochen länger als fünf Jahre im Amt und älter als 60 Jahre. Ein kurzer Blick ins Landesbeamtenversorgungsgesetz NRW nebst Nebengesetzen verrät uns, dass einem Politiker, der fünf Jahre ein Ministeramt im Bundesland Nordrhein-Westfalen bekleidet hat, ein sofortiger Pensionsanspruch zusteht, sobald er die Altersgrenze von 60 Jahren passiert hat. Dieser Pensionsanspruch orientiert sich an der Besoldungsgruppe B11, womit die Minister monatlich vergütet werden und was laut aktueller Besoldungstabelle einem Bruttogehalt von 12 122 Euro entspricht.

Davon kassieren die Ex-Minister bis zum Lebensende 30 Prozent nebst ruhegehaltsfähigen Zulagen wie beispielsweise dem Familienzuschlag und natürlich ihren Ansprüchen aus vorherigen Ämtern sowie anderen Vordienstzeiten. Mit mindestens rund 4500 Euro brutto im Monat dürften die beiden Damen und ihr Amtskollege also auch künftig keine finanziellen Sorgen haben. Damit fällt auch das Platzmachen für Nachrücker an den Fleischtöpfen nicht allzu schwer. Wenn ein Politiker zehn Jahre ein Ministeramt in NRW innehatte, darf er diese recht üppige Luxuspension sogar schon im zarten Alter von 55 Jahren voll und ganz genießen.

Der seinerzeitige Bericht wurde von diversen Medien aufgegriffen und sorgte in der Folgezeit für erheblichen politischen Wirbel. Kritik an den Luxuspensionen kam vor allem vom Bund der Steuerzahler. Der rechnete vor, dass ein Minister im größten deutschen Bundesland nach nur fünf Jahren im Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt von mehr als 4000 Euro im Monat hatte, und das schon ab dem 60. Geburtstag. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsrentner kommt in Deutschland nach 45 Beitragsjahren auf gerade einmal 1310 Euro!

Das Buch des Autors Torsten Groß.

Wegen des wachsenden öffentlichen Drucks sahen sich die politisch Verantwortlichen in Düsseldorf schließlich genötigt, die Altersbezüge von Ministern neu zu regeln. Die vom damaligen nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) Anfang 2016 vorgelegte Novelle des Landesministergesetzes sieht im Kern vor, dass ausgeschiedene Kabinettsmitglieder künftig erst mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren Anspruch auf das volle Ruhegehalt haben. Ex-Minister, die wie bislang schon ab 60 in den Genuss ihrer Pension kommen wollen, müssen einen Abschlag von jährlich 3,6 Prozent in Kauf nehmen – eine Einbuße, die angesichts der absoluten Höhe der steuerfinanzierten Altersversorgung für die Betroffenen allerdings zu verkraften sein dürfte.

Die Gesetzesnovelle der Landesregierung sieht noch eine weitere wichtige Neuerung vor:

Hatte ein Minister bis dahin erst nach fünf Jahren im Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt, sollen künftig zwei Jahre ausreichen, um eine wenn auch verringerte Pension zu kassieren. Langjährige Kabinettsmitglieder, die ihre Posten mehr als sieben Jahre innehatten, erhalten nach Erreichen der Altersgrenze sogar mehr Geld als früher.

Hinzu kommt: Für die damals amtierenden Minister waren die Änderungen nicht bindend. Ihnen wurde ein Wahlrecht zwischen der alten und der neuen Regelung eingeräumt.

Im Juli 2016 stimmte das Landesparlament der Gesetzesvorlage zu. Einsparungen für das hoch verschuldete NRW bringen die Änderungen allerdings kaum.

Im bundesweiten Ländervergleich erhalten ehemalige NRW-Minister noch immer die höchsten Pensionen, die sogar um zwei Drittel über den Altersbezügen ehemaliger Bundesminister liegen.

Nicht betroffen von der Neufassung des Landesministergesetzes waren die im zitierten KOPP-Beitrag genannten Minister Schneider, Schäfer und Schwall-Düren, die von Ministerpräsidentin Kraft bereits 2015 in den Ruhestand versetzt worden waren – wenige Wochen, nachdem sie die erforderliche Mindestamtszeit von fünf Jahren als Voraussetzung für die volle Luxuspension absolviert hatten.

Norbert Walter-Borjans, der in der öffentlichen Debatte nicht selten und gerne gegen die »Besserverdienenden« zu Felde zieht, hat diese für den Landeshaushalt überaus kostspieligen Personalentscheidungen seiner Kabinettschefin willig mitgetragen.

Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus!


(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)

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40 KOMMENTARE

  1. Saskia Esken, ich dachte zuerst, es sei Ulla Schmidt 2.0 made by SPD mit etwas mehr Testosteronhaushalt gewesen…

    Kühnerts Gehülfen oder die zwei Geisterfahrer der SPD:

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die deutschen Sozialdemokraten in die Zukunft führen. Das wünscht mehr als die Hälfte der Parteimitglieder. Das Duo hat keinen Plan, wenig Führungserfahrung und grosses Zerstörungspotenzial.

    Es wird wohl kein gutes Ende nehmen mit dieser SPD.

    https://www.nzz.ch/international/kuehnerts-gehuelfen-oder-die-zwei-geisterfahrer-der-spd-ld.1525860?reduced=true

  2. Solche Renten bzw. Pensionen und die vieldiskutierte und kleinliche Grundrente, die vielleicht niemals kommen wird, sind doch nichts im Vergleich zu den vielen, vielen Milliarden, die von der Regierung für alle Welt, ob nun hier oder nicht, so mir nichts dir nichts locker gemacht wurden und werden.

    Interessant ist nur, dass über die vielen Milliarden nie groß diskutiert wurde, die wurden/werden nämlich einfach so raus gehauen. War und ist ja auch für Fremde. Bei den eigenen Leuten wird da schon sehr genau hingeguckt und das zieht sich und zieht sich und zieht sich.

  3. „Der rechnete vor, dass ein Minister im größten deutschen Bundesland nach nur fünf Jahren im Amt Anspruch auf ein Ruhegehalt von mehr als 4000 Euro im Monat hatte, und das schon ab dem 60. Geburtstag. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsrentner kommt in Deutschland nach 45 Beitragsjahren auf gerade einmal 1310 Euro!“

    Noch fragen euer Ehren?

  4. Im September 2015 enthüllte … KOPP … – Minister monatlich aktueller Besoldungstabelle einem Bruttogehalt von 12 122 Euro entspricht…. Durchschnittsrentner … – nach 45 Beitragsjahren gerade …1310 Euro!…

    nicht vergessen, in etwa zur gleichen Zeit meinte der Genosse – EX SPD Chef – Müntefering kaltschnäuzig …Mit 600 Euro Rente pro Monat ist man NICHT arm … … klick !

  5. Norbert Walter-Borjans, seines Zeichens Käufer von CDs mit gestohlenen Bankdaten an SPD Spitze. Dieser ist übrigens Verfassungsbrecher; ihm kam die Verfassung wohl zu »von oben herab«. Er bedient perfekt deutsche Neidkomplexe!

    Wenn jemand wissentlich gestohlene Ware ( Daten ) kauft und dadurch noch zum weiterem Diebstahl aufruft, ist das ein Hehler ! Bald wird aus SPD und Die Linke wieder die SED.

  6. .. sozial ist die SPD nur für die eigenen Parteikader!
    Asozial aber gegenüber den von ihnen verratenen Arbeitern, die das bezahlen müssen und teilweise aufgrund Minirenten, Pfandflaschen sammeln müssen!

  7. Von spd-Bonzen erwarte ich nur Eines:

    – sich selbst bestens versorgen
    – Arbeiter in den Dreck treten
    – und um Lohn und Rente betrügen

  8. Was für lächerliche Gestalten! „Walter“ war dem Borjans wohl zu wenig, da musste seine Frau dazu. Deutschland hat die gruseligsten PolitikerInnen der Welt! Mit dem neuen linksradikalen Vorstands“duo“ kann die SPD gleich mit den SED-Erben fusionieren.

  9. Und nicht zu vergessen die Zweite im Bunde : Saskia Esken !

    Dieses Weib, besser gesagt dieses „Mannweib“ kenne ich persönlich. Ich habe sie vor 10 Jahren beruflich kennen gelernt. Sie ist eine ganz niederträchtige Person, immer bereit Unfrieden zu stiften, keine Ahnung von nichts haben und vor allem darauf bedacht, andere anzuschwärzen und in die Pfanne zu hauen.
    Ich habe leidvolle Erfahrungen mit ihr gemacht.
    Sie kandidierte für den Wahlkreis Calw und hat damals und bis heute ihren eigenen Wahlkreis nie gewonnen. Die Einwohner Calws haben über sie gelacht !
    Sie hat keine Ausbildung, war als Schreibkraft, in der Gastronomie und als Fahrerin tätig bevor sie der Wahn packte, in die Politik zu gehen. Als Beruf wurde dann angegeben, sie hätte eine Ausbildung zur Informatikerin absolviert.
    Kurz und gut, diese Frau ist gefährlich !
    Ihre Ansichten sind untragbar, ihre drei Kinder total gestört und so ist sie ja nun an der richtigen Stelle !

  10. Ich finde es immer noch , dass von der Schweiz 2012 kein Haftbefehl gegen den Kriminellen Hehler ausgestellt wurde

  11. marIne 3. Dezember 2019 at 10:02
    Und nicht zu vergessen die Zweite im Bunde : Saskia Esken !
    _____________________________________
    Ich wußte zwar nicht, was Sie da schreiben, aber die wirkt wie eine gestörte schwäbische Hausfrau. Das scheint ja zuzutreffen.

  12. @Friedel:

    Glauben Sie mir, meine Zeilen zeigen nur annähernd die Boshaftigkeit und Unfähigkeit dieser unmöglichen Person !

    Die ist linksradikal und rot-rot-grün-affin !

  13. marIne 3. Dezember 2019 at 10:43

    Den Schlag gibt’s zwischen Alb und Schwarzwald öfters. In klassisch schwäbischer Verbohrtheit, Radikalität.

  14. Die SPD ist eine linke Partei, also passt doch der Vorsitzende, bzw. die Vorsitzende.
    Das nennt man Farbe bekennen und immer noch besser als die CDU die behauptet eine bürgerliche konservative Partei zu sein, aber in Wirklichkeit durch ihre Vorsitzende zu einer linken Partei umformiert wurde.

  15. Ich bin froh, daß die Scharia Partei Deutschlands (SPD) nach ihrer überlangen Abschiedstournee endlich zwei kompetente Insolvenzverwalter gefunden hat.

  16. Ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu Sargnägeln der SPD werden und inwieweit das wünschenswert wäre, sei dahingestellt.

    Mich vergnügt das derzeit einfach:
    Ein komplett unfähiger Ex-Finanzminister des Homelands, der keinen verfassungsgemäßen Haushalt zustande bekam, dazu noch dieser typische Versorgungsfilz (nicht allein typisch für Sozen – Habeck kennt das auch), passt.

    Als andere Spitze eine griesgrämige Linksextremistin, die dem Stegner seinen Rang als Essigface der SPD streitig machen dürfte. Schön, was zu ihrem Wirken beim Landeselternbeirat gelesen werden kann: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-mit-saskia-esken-im-freien-fall/

    Sicher mag man nun befürchten, daß Links-Wähler vor diesem Horrorduo die Flucht ergreifen und ihre Stimme den „Grünen“ oder der SED geben.
    Das halte ich aber für einerlei, weil diese Parteien ja ohnehin Koalitionen bilden werden, wann immer möglich.

  17. Guter Artikel.

    Beamtendiktatur Deutschland: Konstruktionsbedingt aufgebläht, unfähig, parasitär.
    Wie man an dem Artikel sieht, sind die Berufspolitiker der Altparteien praktisch Beamte.

    SPD und Grüne sind die typischen Interessenvertreter des Staatsapparats. Allerdings sind CDU, FDP und Linke ebenfalls durch Staats-Pfründe und Staats-Knete schwer korrumpiert.

    Die staatlich institutionalisierte Korruption ist eine der Ursachen der total intransparenten gegenseitigen Durchdringung von Parteien (Legislative) und Exekutive (Staatsapparat). Die andere Ursache sind die unverschämten Freistellungen und Arbeitsplatzgarantien von Mitarbeitern des Staatssektors beim Besetzen von Parlamentsmandaten – eine krasse Verletzung des Prinzips der Rechtsgleichheit.

    Erstaunlich, dass dieses Regime 87% der Stimmen erhält.
    Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient (Joseph Marie de Maistre).

  18. Hier sieht man die Taten der selbsternannten „Gerechtigkeitspartei“. Die Gleichen sind halt immer noch gleicher.
    Wie kann man als normaler Arbeitnehmer so eine Verräterpartei noch wählen.

  19. Esken erlangte 1981 ihr Abitur am Johannes-Kepler-Gymnasium in Weil der Stadt. Ein Studium der Germanistik und Politikwissenschaft an der Universität Stuttgart brach sie ab und absolvierte anschließend an der Akademie für Datenverarbeitung Böblingen eine Ausbildung zur staatlich geprüften Informatikerin, die sie 1990 abschloss. Danach arbeitete sie in der Softwareentwicklung, verzichtete aber zugunsten ihrer 1994, 1996 und 1999 geborenen Kinder auf ihre Berufstätigkeit.[2] Über die ehrenamtliche Elternvertretung kam sie zur Bildungspolitik und war von 2012 bis 2014 als stellvertretende Vorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg tätig.

    Die designierte SPD-Parteivorsitzende ist selbst in ihrem baden-württembergischen Landesverband nicht nur wohlgelitten. Ausgerechnet in der Position, mit der Esken für sich wirbt, ging sie damals einigen ziemlich auf die Nerven.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-saskia-esken-ist-in-ihrem-landesverband-umstritten-16515541.html

    Brigitte Seebacher-Brandt, Witwe des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, äußert sich laut bild.de entsetzt: „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie Willy Brandt und Helmut Schmidt jetzt im Himmel sitzen und das Drama mit ansehen müssen.“

  20. Das ist auch nur ein gewöhnlicher roter Bonze, der auf Arbeiterfreund macht.

    Ist dieser Borjans in seinem Leben schon mal einer richtigen Arbeit nachgegangen?

  21. Gruselig, gruseliger, SPD Spitzenpersonal!

    Da braucht keiner mehr für eine Geisterbahnfahrt bezahlen, diese Visagen inkompetenter Nichtskönner sorgt für schlaflose Nächte. Kahrs, Stegner, Schwuli-Kevin, Borjahns und die neue Trulla, deren Namen man sich nicht merken muss. Gru-se-lig!

  22. Wie blauäugig sind die Deutschen? Schröder hatte die Besteuerung von Renten eingeführt 2020 sind es schon 82%. Ihr Wähler unterstützt denen ihre Diäten und Pensionen,weiter so.

  23. Ja, Politik als Auffangbecken für Versager. Wird ja gut bezahlt. Der LINKE ROTE Sumpf in NRW stinkt immer noch zum Himmel. Das ist wie beim Viehmarkt. Du gibst mir, dann kriege ich von Dir. Selbst wenn es viel später ist. Das gibt es aber auch in der ganz großen Politik. Wer hat es wem erklärt und vorgemacht??

  24. Im Arbeiter-Verarschen ist die Arbeiterverräterpartei Spitze.

    Man muß schon ziemlich doof oder sehr leidensfähig sein, wenn man als Arbeiter oder Rentner so einen Haufen wählt.

  25. SPD als zeitgeistaffiner Chaosverein. Der Haufen ist nicht mehr ernstzunehmen.
    Stegner…, Giffey…, Maaß…., Schwesig…, Klingbeil…., Kaas…., usw. usw. usw. , jetzt Borjan- Eisler.
    Herzliches Beileid.

  26. Der Bremer Umweltsenator Loske hat glaube ich sogar einen Tag nach erreichen der Maximalforderung einfach Tschüss gesagt, damit sich der nächste auf Kosten der Menschen vollsaugen kann

  27. Steuer-CDs?
    Wenn er das Geld zur Entlastung der arbeitenden Menschen genommen hätte, wäre es OK gewesen.
    Aber so sieht man, warum die SPD die Arbeiter schröpfen wollen….

  28. War gestern etwas enttäuscht von unserer Wirtschaftsförderung, die nichts außer VW ist mit einigen Nebenfirmen. Volkswagen über alles, sagte man mir, ganz früher hieß es noch California über alles. VW wird es gebrauchen können. Was Volkswagen will ist heilig, was Volkswagen will ist gut. Dachte schon ich bin in Wolfsburg, ist aber nur ein Vorort von Osnabrück.
    Dazu kam, typisch SPD, das Kombinat ist alles. Noch eine Hingabe an den Konzern. Der Glaube an die Autofirma ist wirklich groß. Geläutert und erleichtert verließ ich das Rathaus. Immerhin hat VW sich für die richtige Gegend entschieden. Als Bauernsohn vom Land einmal nachgedacht und entschieden, eine Kleinstadt ist für mein kleines Akkuvorhaben für den Modellbau zu groß.
    Soetwas geht nur in einem echten Bauerndorf. Ohne erfinderische Höhe geht in der Stadt gar nichts. Zum Glück hatte ich eine Empfehlung erhalten, der Niedersachsen Park baut in den kommenden zwei Jahren ein Gründerzentrum. Bislang sind dort auf dem Dorf keine zweitausend Arbeitsplätze entstanden, vielleicht gerade so, und auch hier und in Osnabrück müssen alle zugeben, es läuft sehr gut.
    Das passt natürlich nicht gut in den Kanon der Gegenwart. Das es mit der CDU auf dem Dorf wirtschaftlich gut läuft, ist also kein Geheimnis. Und auch die Bramscher SPD kann sich noch sehr gut sehen lassen. Ein neues Landmaschinenwerk ist fast fertig, immer noch werden Zutaten für E-Motoren gebaut (LG Essex) und die alten Bauhaus-Tapeten werden weiter rasch gedruckt. Die Zuwanderung hält sich im Rahmen. Trotzdem erreicht die AfD hier sieben Prozent, wie kann das? Auch werden nach den nächsten Wahlen hier die Grünen regieren, was schon absehbar ist. Warum wird die gute Arbeit der SPD nicht mehr honoriert?
    Die neuen Vorsitzenden sollen also sehr weit links sein. Bramsche und der Landkreis Vechta sind Bastionen von SPD und CDU. Falls sich hier etwas verändert, verändert sich die Republik.
    Doch faktisch sieht es nur so aus, daß grün wächst.

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