Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD).

Von TORSTEN GROß | Nun soll sie also kommen: Diversen Berichten zufolge hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61, SPD) seinen Ministerkollegen in der EU den finalen Gesetzesentwurf für die Einführung einer grenzüberschreitenden Finanztransaktionssteuer (FTS) zugesandt. Die FTS wird bereits seit vielen Jahren in der EU diskutiert. Anlass war die Finanzkrise von 2008. Damals mussten in Schieflage geratene Banken mit Steuergeldern in Milliardenhöhe vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

Die Politik versprach, mit Hilfe einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte Banken und Börsen an der Finanzierung der entstandenen Staatsschulden zu beteiligen und den Handel mit risikoreichen Finanzprodukten einzudämmen, um künftigen Turbulenzen an den Kapitalmärkten vorzubeugen. Von der ursprünglichen Intention ist allerdings wenig geblieben.

Nach den Plänen von Scholz soll ab 2021 beim Handel mit Aktien großer Unternehmen, die einen Börsenwert von mehr als einer Milliarde Euro haben, eine Transaktionssteuer in Höhe von 0,2 Prozent erhoben werden.

Davon betroffen wären in Deutschland die Anteilsscheine von 145 Unternehmen. In allen zehn Teilnehmerstaaten zusammengenommen – neben Deutschland sind das Belgien, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal Slowenien und die Slowakei – rund 500 Unternehmen.

Wer also für 10.000 Euro Aktien eines DAX-Konzerns erwirbt, der müsste bei An- und Verkauf jeweils 20 Euro an Steuern entrichten – zusätzlich zur Ordergebühr und Kosten für das Wertpapierdepot. Außen vor sollen dagegen Finanzprodukte wie Optionsscheine, Hebelzertikfikate, Futures und Credit Default Swaps bleiben, ebenso der Hochfrequenzhandel.

Ausgerechnet diese besonders risikanten Geschäfte, die 90 Prozent aller Transaktionen an den Börsen ausmachen und als eigentlicher Verursacher der Finanzkrise von 2008 gelten, werden also von der FTS gar nicht erfasst. Die Beschränkung auf Aktien ist eine Konzession an Frankreich, dessen Banken stark im Handel mit Derivaten engagiert sind.

Eine allumfassende Börsenumsatzsteuer wird deshalb von der französischen Regierung abgelehnt, die den Finanzplatz Paris in Gefahr sieht. Auch Anleihen, Schuldverschreibungen also, mit denen vor allem die Staaten Ihre Ausgaben finanzieren, sollen nicht der FTS unterworfen werden. Der Grund liegt auf der Hand!

Die Leidtragenden dieses faulen Kompromisses sind vor allem die hierzulande rund 10 Millionen Kleinanleger, die ihr Geld im Zeitalter der Null- und Negativzinsen vermehrt in Aktien und Fonds investieren, um Vermögen aufzubauen und privat für ihr Alter vorzusorgen. Sie tun damit genau das, was Finanzexperten und Verbraucherorganisationen seit unzähligen Jahren gebetsmühlenhaft empfehlen. Doch anstatt diese Entwicklung zu fördern, schmälert der rote Bundesfinanzminister mit immer neuen Belastungen die Rendite des Aktiensparens, wobei die angedachte FTS nur eine von vielen Grausamkeiten ist: Der Solidaritätszuschlag wird für Kapitaleinkünfte oberhalb des Sparerfreibetrags auch nach 2020 erhalten bleiben, unabhängig vom Einkommen des Steuerpflichtigen. So hat es der Deutsche Bundestag auf Drängen der SPD im November beschlossen. Außerdem ist geplant, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Aktiengeschäften, die wegen Insolvenz des Unternehmens mit einem Totalverlust enden, einzuschränken. Bereits mehrfach hat Scholz überdies seine Absicht bekundet, die pauschale Abgeltungssteuer von 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge durch den im Regelfall höheren individuellen Einkommensteuersatz zu belasten. Und nun auch noch die Finanztransaktionssteuer, wobei Insider davon ausgehen, dass der vorgesehene Steuersatz von 0,2 Prozent schon bald auf zwei bis vier Prozent angehoben werden könnte, wenn die neue Abgabe erst einmal eingeführt wurde.

Dabei hat gerade die öffentliche Hand in ganz erheblichem Maße von der Niedrigzinspolitik der EZB profitiert. Seit 2010 musste der Staat 360 Milliarden weniger für seinen Schuldendienst ausgeben als das bei normaler Zinshöhe der Fall gewesen wäre. Im gleichen Zeitraum hatten die privaten Haushalte Brutto-Zinseinbußen von etwa 680 Millionen Euro zu verkraften. Selbst wenn man die ebenfalls gesunkenen Zinsen für Kreditnehmer gegenrechnet, bleibt unter dem Strich ein Verlust von etwa 380 Milliarden Euro.

Die Niedrigzinsen treffen aber nicht nur Spareinlagen, sondern auch private Lebens- und Rentenversicherungen sowie die Pensionskassen der betrieblichen Altersversorgung, die ihre sog. Garantiezinsen immer weiter senken bzw. Leistungen für ihre Mitglieder kürzen müssen.

Es wäre es längst an der Zeit, dass der Staat zumindest einen Teil der zinsbedingten Einsparungen an die Bürger zurückgibt, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen. Doch die Bundesregierung denkt gar nicht daran. Lieber rühmt man sich der »schwarzen Null« im Haushalt und denkt sich immer neue Steuern und Abgaben aus, um die Mittelschicht zu schröpfen.

Von einer Eindämmung der Spekulation für mehr Stabilität an den Finanzmärkten, dem originären Zweck der Finanztransaktionssteuer also, ist dagegen keine Rede mehr. Die Politik richtet ihren Blick vielmehr auf die Einnahmen aus der FTS, die allein für Deutschland auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr beziffert werden. Dieses Geld soll größtenteils in die Finanzierung der Grundrente fließen, die von der GroKo im November beschlossen wurde.

Man muss sich das einmal vorstellen: Um die umstrittene Mindestrente für Geringverdiener zu finanzieren, wird die angesichts der demographischen Schieflage dringend notwendige private Altersvorsorge torpediert und so das Risiko künftiger Altersarmut auch im Mittelstand erhöht.

Doch nicht nur das: Die FTS verteuert die von vielen Unternehmen aufgelegten Aktienprogramme für ihre Mitarbeiter sowie die Bereitstellung von privatem Kapital über die Börse, das Wachstum und Arbeitsplätze schafft. Derweil geht die Zockerei mit hochriskanten Finanzinstrumenten munter weiter. Die Spekulation könnte durch die FTS sogar noch angeheizt werden, dann nämlich, wenn auch Kleinanleger vermehrt auf Derivate, synthetisch replizierte Indexfonds (ETF) und ähnliche Produkte umsteigen, um der neuen Steuer zu entgehen. Diese Entwicklung könnte am Ende Auslöser einer neuen und sehr viel größeren Finanzkrise sein.

Jürgen Kurz, Sprecher der deutschen Vereinigung für Wertpapierbesitz, bringt es auf den Punkt, wenn er meint, dass »aus der Steuer, die nach der Finanzkrise eigentlich zur Begrenzung spekulativer Auswüchse geplant wurde, eine simple Aktienumsatzsteuer« und aus einem guten ordnungspolitischen Ansatz »eine Cashcow des Staates zulasten der Privatanleger« geworden sei.

Die mittel- bis langfristigen Folgen der verfehlten Finanzpolitik von Olaf Scholz werden verheerend sein. Aber was will man schon von einem Sozialdemokraten erwarten, der in Interviews öffentlich bekundet, dass sein Geld auf dem Girokonto liege, wo es keine Zinsen abwerfe. Mit einem Bruttoeinkommen von 20.000 Euro im Monat und einer mehr als üppigen Pension, alles finanziert vom willfährigen Steuerzahler, muss sich Bundesminister Scholz ja auch keine Sorgen um sein Auskommen im Alter machen.

Für die breite Masse der Bevölkerung stellt sich die finanzielle Zukunft dagegen sehr viel weniger rosig dar!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)

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35 KOMMENTARE

  1. Diese Steuer ist handwerklicher Pfusch! Das zeigt der Beitrag am Anfang ziemlich deutlich.

    Wenn, dass müsste man es über die Umsatzsteuer regeln, die ist bereits europäisch harmonisiert und man bräuchte nur die entsprechenden Regelungen zur Steuerbefreiung aufheben.

    Die aller größte Unverschämtheit ist es aber, dass behauptet wird, die damit ggf. erzielten 1,5 Mrd. würden für die Grundrente verwendet. Das ist Wählertäuschung pur, da eine Steuer nie für irgendwas speziell verwendet wird sondern immer allgemein in den Haushaltssäckel fließt.

    Und da alleine 757 Mrd nur an Pensionen und Gesundheitsversorgung im Alter an Beamte fließt und diese Kosten jährlich steigen (alleine 2018 ein plus von 70 Mrd!!!!), i

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article195246533/Pensionierte-Beamte-kosteten-2018-knapp-70-Milliarden-Euro-mehr-als-im-Vorjahr.html

    ist die Grundrente für den Pöbel der Malocher und ein Betrag von 1,5 Mrd aus einer neuen Steuer nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der vermutlich schon fast den Eintreibungsaufwand nicht lohnt.

    Wenn es Sozialdemokratie ist, Beamte zu pampern und darüber den Mantel des Schweigens auszubreiten und für den Rest Bürokratie aufzubauen, um am Ende Peanuts zu verteilen, dann verdient es diese Partei nicht anders, als dass sie um Orkus der Geschichte verschwindet.

  2. Börsen und Banken
    sind ja die Hauptschuldigen
    an der Umverteilung von Vermögen

    sind also die Täter, aber untouchable da sehr stark mit der Politik verflochten

  3. Unter SPD-Regierungen hatten schon immer (!) die kleinen Leute zu leiden.
    Das war so und das ist so und wird sich auch nicht ändern, solange die SPD an der Regierung beteiligt ist.
    Aber immer mehr (ehemalige) SPD-Wähler erkennen das und so ist diese Partei derzeit auf dem Weg in die Einstelligkeit und bald auch unter die 5%-Hürde und wird somit künftig niemals mehr an irgendeiner Regierung beteiligt sein. Und das ist gut so.
    Im übrigen bin ich der Meinung, daß Merkel weg muß.

  4. ThomasEausF 12. Dezember 2019 at 07:18

    Sorry, aber Zocken hat nichts mit Altersvorsorge zu tun.
    +++++++++++++++++++++
    Das mag ein Argument sein. Aber Zocken aus Gier und erzwungenes Zocken (siehe Artikel) sollte in solchen Aussagen schon extrem deutlich unterschieden werden.
    In den späten 90-ern war die allgemeine Lesart noch, unter 100.000 Euro Kapital sollte man die Finger tunlichst von allem in Richtung Aktien lassen. Das Risiko sei einfach zu hoch.

    Meiner Erinnerung nach war die Ursache der Weltfinanzkrise 2008 der US-Immobilienmarkt. Dem berühmt-berüchtigten „kleinen Mann“ wurde dort die Möglichkeit gegeben, durch zinsgünstige Kredite das von jedermann erträumte eigene Häuschen als Projekt in Angriff zu nehmen. Das Ganze lief zeitgleich mit immer undurchschaubarer werdenden „Finanzprodukten“. Hinzu kam irgendwann die spanische Immobilienkrise. Zuvor noch die Dotcom-Blase, um 2000.

    Ab 2008 war sie dann da, die größte Weltfinanzkrise seit 1929. Weitgehend war es eine Umverteilungsaktion von arm nach reich.

    Danach folgte ein ideologisches Gegenextrem. Aber mit den gleichen Auswirkungen: Umverteilung von arm nach reich.

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    SPD hat das Ruhrgebiet/NRW zum Armenhaus gemacht!
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    Bei den Sozen muss jeder arm sein, nur dann fühlen sie sich wohl und überlegen.
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    Nur ihr milliardenschweres SPD-Medienimperium muss wachsen. Meist durch Ausbeutung ihrer Druckereien und Verlage.
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    Armutsbericht für Deutschland :
    .
    Immer größere Kluft zwischen armen und reichen Regionen

    .
    „Die Kluft zwischen Wohlstandsregionen auf der einen und Armutsregionen auf der anderen Seite wächst stetig und deutlich, und der Graben verläuft längst nicht mehr nur zwischen Ost und West“, erklärte Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
    Ulrich Schneider.
    .
    Problemregion Ruhrgebiet
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    Das Ruhrgebiet bleibe mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent bei 5,8 Millionen Einwohnern „Problemregion Nummer eins“
    erklärte der Verband. Sorgen bereite auch Hessen – in dem Bundesland sei die Quote seit 2008 von 12,7 auf 15,8 Prozent gestiegen. Bundesweit zeige außerdem die Altersarmut eine „besondere Dynamik“. Auch lebe jedes fünfte Kind in Armut.
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    https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/armutsbericht-immer-groessere-kluft-zwischen-armen-und-reichen-regionen-in-deutschland-16531592.html
    .
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    Migration TÖTET!
    Migration TÖTET!
    Migration TÖTET!

  6. https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/eine-studie-wie-ein-wahlergebnis-in-der-ddr/

    Die Politbüroisierung der regierungsgefälligen Medienschaffenden nimmt groteske Züge an.

    Unter Abschottung vor der Realität und Ausgrenzung jeglicher wissenschaftlicher Standards werden höfisch untertänige Ergebnisvorgefertigte Fakenews gefertigt, die nicht nur die ohnehin von den Lügen bereits überzeugten kreischenden und jubelnden Aktivisten und sozialistischen Revolutionäre zu neuen ekstatischen Höhenflügen beflügeln sondern weitere solcher Geisteskranken erzeugen sollen.

    Nur, wer wie schon in der DDR seine Rolle darin findet, die Realität gegen das Wunschbild der Ideologie auszutauschen, die Realität bei der geopferten Bevölkerung aber einfach stärker wirkt als das Lügengebäude, der kann noch so viele Lügen verbreiten, die Realität ändert keine Lüge.

    Denn Ideologie ist eine ernstzunehmende schwere Krankheit.

    Wahrscheinlich hat Mielke wirklich geglaubt das er alle doch nur liebt und sie ihn auch dafür, das er sie vor den Feinden des Sozialismus und der Arbeiter und Bauern schützt.

    Aber die Wahrheit war das einfach nicht, obwohl ihm tausende Glückwünsche, Orden und auch Gutachten erreichten, das es angeblich so sei.

    ÖR – not my Rotfunk!

  7. Ich habe Herrn Scholz schon zu Hamburger Zeiten bewundert, ein Mann der so offensichtlich bereits in Hamburg nichts geregelt bekommt, ist natürlich als Finanzminister für unsere von Gott geschenkte Kanzlerin der Herzen unentbehrlich.

  8. Letzten Eintrag bitte löschen (Link enthält entscheidenden Tippfehler)

    Hier nochmal korrekt:

    Wenn man ohnehin langfristig anlegen möchte bzw. muss, sollte man in physische Edelmetalle anstatt in fragwürdige Finanzprodukte (wie etwa ETfs) investieren. Dann steht man hinterher besser da als ohne Gold und Silber.

    Nur einige Pros (ohne Ansporuch auf Vollständigkeit):

    1 Für Anlagegold fällt keine Steuer an

    2. Auf Silber fällt beim Erwerb von Münzen oder Münzbarren (Differenzbesteuerung) kaum Steuer an

    3. Nach einem Jahr Haltedauer sind sämtliche Veräußerungsgewinne der Edelmetalle steuerfrei

    4. Hervorragender Inflations- und Krisenschutz

    Mehr dazu unter

    https://www,Gold.de

  9. .
    .
    Steuer auf irren Hochgeschwindigkeitshandel
    .
    Um gegen die nächste Finanzkrise anzukämpfen und einzudämmen wäre eine Steuer auf den weltweit irren Börsen-Hochgeschwindigkeitshandel viel wichtiger und effektiver..
    .
    Aber da müsste sich der Soze Scholz mit den großen Finanzgesellschaften anlegen. Das macht er natürlich nicht. Schließlich will er nach seiner Zeit als Minister einen fetten Job im Finanzsektor haben.
    .
    Also wird der kleine Sparer wieder ausgepresst.
    .
    Diese Regierung passt sehr genau auf das der Bürger nicht zu wohlhabend wird.
    Bürger die vom Staat abhängig sind, sind leichter lenkbar.

  10. Seit spätestens 2008 warte ich auf diese dringend nötige Finanztransaktionssteuer. Nun kommt sie endlich, aber nicht so, wie ich sie mir erhofft habe. Diese Steuer soll die hochspekulativen Geschäfte, Derivate und Oberzocker treffen, welche mit einem Mausclick Millionen machen. Statt dessen wird wie immer wieder nur der kleine Mann zur Kasse gebeten. Skandalös!

  11. Die „Mittelschicht“, die es nie gegeben hat, ist so pleite, dass sie gar nicht in der Lage ist irgendwas an der Börse zu zocken!
    Der Arbeiter kann gar nichts mehr anlegen und hat nicht mal mehr Geld um zu überleben.
    Also wen soll der Quatsch noch kümmern?
    Die „Altersvorsorge“ die letzte große Lüge der Verbrecher an den Völkern.
    Kein Geld um den Alten genug Rente im Alter zu zahlen, aber genug um den Verbrechern in den Banken und Finanzetagen Billionen in den Hintern zu stecken. Milliarden für Sozialinvasoren…etc.

    Das Thema „Altersvorsorge“ ist nichts weiter als ein verschrobene Wortphantasme für Vollpfosten, die glauben das das kranke und perverse System anständig ist, anstatt es für das zu halten was es ist, ein Selbstbedienungsladen für die schlimmsten der verkommensten Verbrecher.
    Nur eine totale vollkommene Durchregulierung kann das einfache Volk vor den Eliten schützen, aber dazu funktionieren die Mechanismen der Hirnwäsche viel zu gut und der Großteil der Völker ist einfach zu dämlich.
    Die haben Gott, das reicht denen….
    Dieser erfundene Schwachsinn der Araber, hat schon immer geholfen die Schafe in Schach zu halten.
    Immer….

  12. Und unterdessen soll der bescheidene Bürger der wegen Geldmangels auf Urlaubsreisen verzichtet die Zeche für die Thomas-Cook Pleite bezahlen. Fünf-Sterne-all inklusive Bucher bekommen vom Steuerzahler per Regierung ihr Geld zurück. Ein Skandal sondergleichen, ist ein eigener PI- Tread wert.

  13. Ja der Olaf Scholz, als er noch 2017 erster Bürgermeister in Hamburg war, sprach er doch glatt das die Bürgerinnen und Bürger vom G20 Gipfel nichts mitbekommen würden.
    Und was passierte: halb Hamburg lag in Schutt und Asche.
    Oder ist Olaf Scholz nicht auch für die Hartz Gesetze verantwortlich? Und hat er nicht bei der SPD mitgewirkt als die grösste Verdummbeutelung: die Mehrwertsteuererhöhung eingeführt wurde
    2+0=3 ?
    Ist die SPD und damit Scholz nicht auch für die höchsten Strompreise Europas und für die Niedriglöhne verantwortlich.
    Ich habe leider keine Aktien aber jeder der Aktien hat um sich in der Nullzinsphase eine Nebenrente zu finanzieren dem will der Scholz ans Leder, darauf auch noch Steuern usw.
    In den 80er hies es selbst bei Schülern kauf Dir ne Aktie investier 50 oder 100 Mark.
    Da erwirbst du Anteile an einer Firma.
    Von Telekom Aktien in den 90er Jahren will ich gar nicht reden.
    Natürlich sind Aktien Spekulation, keine Frage, aber Betongold hat auch seine Risiken.
    Wenn das Helmut Schmidt wüsste, was Olaf Scholz vorhat? Schmidt war wenigstens VWLer und nicht so ne Juragurke wie Olaf Scholz.
    Diese ach so sozialdemokratische Partei kennt nur eins: immer mehr den Bürger schröpfen.
    Ich hoffe diese Partei geht bald vor die Hunde, je schneller desto besser.

  14. Passend!

    Ein passender Beitrag über diesen Dummschwätzer und total Versager der durch Frau Dr. Merkels Gnade Finanzminister spielen darf…

    ‚Der CO2-Verbauch sei zu hoch, sagt nicht nur unser Bundesfinanzminister. Mal sehen, was er dagegen tut. Im „Klimapaket“ findet sich dazu nichts. Solche Sprachpanscherei ist Ausdruck unklaren Denkens“

    https://www.eike-klima-energie.eu/2019/12/12/sprachverwirrung-im-dienste-des-klimaschutzes-co2-verbrauch/

    Die Fähigkeit von Frau Dr Merkel unter der schier unübersehbaren Zahl von Dummköpfen die absoluten Versager heraus zu fischen, um sie mit hohen Ämtern zu belohnen, ist bemerkenswert.

  15. Blue02 12. Dezember 2019 at 08:22
    Ab 2008 war sie dann da, die größte Weltfinanzkrise seit 1929. Weitgehend war es eine Umverteilungsaktion von arm nach reich.
    ————————————————————————————————————————–
    Wer arm war/ ist, der hat nichts, was man in Richtung reich verschieben könnte- dem Hartzer war es vor 2008 egal, wer seinen H4-Satz löhnt und das war es nach 2008 ebenso! Handelte es sich nicht viel eher um eine Umverteilungsaktion von „fleißig zu reich“?! Kaum Anteil an der allgemeinen Produktivitätssteigerung, stagnierende Löhne bei rasant steigenden (Steuer-)Belastungen… der fleißige Malocher hat (wie immer) die Zeche bezahlt und soll sie wieder bezahlen… .

  16. Wokker 12. Dezember 2019 at 09:25
    Das mit Thomas Cook ist auch eine Schweinerei, wenn der Steuerzahler dafür blechen muss.
    Wieso wurden denn die Gesetze nicht so geregelt, dass die Bürger außen vor sind. Die Verantwortlichen hierfür müssen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden.

  17. der Wahnsinn hat System, erst jagt man die Leute in windige über regulierte Finanzkonstruktionen, bei denen nur die Verkäufer/ Initiatoren (Banken und Versicherungen) verdienen und dann schlägt man mit der Steuerkeule zu. Besonders hinterhältig wurde es immer, wenn das in roter Hand war-ist. Wer „Biester“-Renten udgl. abschließt, dem ist einfach nicht zu helfen, bestenfalls kann man das als naiv bezeichnen. Altersvorsorge geht nur in der Form mit mit einem abgezahlten Grundstück mit entsprechendem Haus, landwirtschaftlich nutzbar, möglichst weit weg von der DDR 2.0 und der Rest in Edelmetallen und Sachwerten. Alles andere ist genauso so ein Quatsch genauso wie der Euro, rein künstlich und nutzt nur dem Machterhalt dieses durch und durch verkommenen Systems. Die überbewerteten Eigentumswohnungen in versifften Ballungszentren ist nichts wert, das werden noch einige feststellen wenn dieser ganze links-grüne FDJ-Saustall richtig überkocht. Aber das will man natürlich nicht hören und wenn es soweit ist, dann ist das Geschrei wieder riesengroß, nur ist es dann zu spät und den bestraft bekanntlich das Leben. Mein Mitleid hält sich dann bei diesen Blockpartei wählenden Gutmenschen in äußerst engen Grenzen!

  18. Den Deutschen kann man immer irgendwelche „neuen“ Steuern verkaufen, denn es trifft ja den blöden Nachbarn mit seinem fetten SUV, so ist die Neid-Einstellung. Sodann sind diese Steuern eingeführt, kommt das Erwachen, es trifft die breite Masse, die zum malochen geht und versucht das prekäre Leben irgendwie noch in Griff zu halten.Wie auch immer, das sollte man doch endlich mal begreifen, daß man auf die Art den 2-3% die 3/4 besitzen nicht eins auswischen kann. Der Deutsche Neid war immer schon ein schlechter Berater nur noch schlimmer sind die Bank-, Versicherungs- und Steuerberater. Dazu haben die Sozis mit FDJ-Mutti immer schon die hinterhältigsten Konstruktionen auf den Weg gebracht, man könnte hier eine ellenlange Liste einstellen. Besonders chic die Grundlagen dann im Nachhinein und Rückwirkend zu ändern! davon kann ich ein Liedchen singen…also die 85% Gutmenschen und Blockparteienwähler nicht wundern wenn die weiter so über den Tisch ziehen und da geht noch Einiges! Die nächste Vollverarsche kommt mit diesem Co2 Quatsch und Grundsteuer, da werden sich einige die Augen reiben…Viel Spaß im Buntland!

  19. Renitenz 1.10 12. Dezember 2019 at 09:34

    Wer arm war/ ist, der hat nichts, was man in Richtung reich verschieben könnte- dem Hartzer war es vor 2008 egal, wer seinen H4-Satz löhnt und das war es nach 2008 ebenso! Handelte es sich nicht viel eher um eine Umverteilungsaktion von „fleißig zu reich“?! Kaum Anteil an der allgemeinen Produktivitätssteigerung, stagnierende Löhne bei rasant steigenden (Steuer-)Belastungen… der fleißige Malocher hat (wie immer) die Zeche bezahlt und soll sie wieder bezahlen… .
    ++++++++++++++++++++++++
    Umverteilung von fleißig nach reich passt besser, ist treffender, ja!
    Sagen wir, man frönte allgemein der Spruchweisheit, durch Arbeiten werde man arm. Und ich möchte nicht wissen, wieviele Deutsche den Spruch insofern nachvollzogen, indem sie ihren Job kündigten oder sich kündigen ließen, um fortan von HartzIV zu leben, wie der Nachwuchstürke von nebenan. Muster. „Warum bitte soll ich arbeiten, wenn mir meine Frau ständig erzählt, wie die Türken über Tag im Park abhängen?“
    Dass die Rechte, die Türken zugebilligt wurden (Muster: „Hat ja eh keinen Zweck.“), von vorneherein nicht für die Deutschen galten, steht dabei auf einem anderen Blatt.

  20. Die ScholzPartei torpediert sich auch selbst. Anscheinend genügen ihnen die ohnehin miserablen Ergebnisse der letzten Wahlen noch nicht. Sollen sie halt weiterhin fleissig am eigenen Ast sägen.

    Wer glaubt eigtl. daran, dass es sich bei der ‚Spaßkassen-Panne‘ tatsächlich um eine (bloße) Panne handelt?
    Mir ist aufgefallen, dass Geldautomaten mindestens eines weiteren Geldinstituts seit nunmehr zwei Wochen ‚ausser Betrieb‘ sind. Zufall? (Ich sag‘ es mal mit der Saftpresse: ‚Tssss‘)

  21. Der Scholz soll ruhig weiter die Steuern erhöhen. Das ist schließlich die Kernkompetenz der Sozis.
    Das erhöht den Leidensdruck der Mittelschicht.

    Mein CFD-Handel ist nicht betroffen. Der ist genau aus diesem Grund auf der Insel erfunden worden…

  22. Weiter so SPD. Rentenbesteuerung 2020 sind es schon 82% , Schröder hatte die stufenweise Anhebung der Besteuerung auf 100% eingeführt.

  23. „Wer also für 10.000 Euro Aktien eines DAX-Konzerns erwirbt, der müsste bei An- und Verkauf jeweils 20 Euro an Steuern entrichten“
    – – – – –
    Die Leidtragenden werden vor allem die Daytrader sein. Also die, welche früh morgens Aktien kaufen und die am gleichen Tag wieder verkaufen und dabei geringe ereignisbedingte Kursschwankungen ausnutzen.
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Daytrading

  24. Ausgerechnet die Partei, die dem Arbeiter über Jahrzehnte hinweg in die Taschen gegriffen hat, spielt sich hier auf? Konnten es nicht mal ertragen, dass das Weihnachtsgeld von der Lohnsteuer ausgenommen wird, das der Rentner seine bereits 10-fach versteuerte Rente im Alter nochmals versteuern muss. Alles, während es den Genossen glänzend ging. Die Superreichen schon darum betteln, endlich mal ernsthaft einen nennenswerten Obolus an den Staat entrichten darf. 10% für die SPD sind 10% zuviel.
    Was immer von dieser Versagerpartei kommt, geht daher an meiner Aufmerksamkeit vorbei. Für mich gestaltet die SPD sich als Sprungbrett für Politiker mit Millionärsambitionen. Die anderen Blockparteien finden sich dort auch wieder. Nur als Verlierer ist man halt schlechter vermittelbar, siehe Grüne, Linke. Genau dort wird die SPD sich bald einreihen müssen. Zukünftig gehen dann Grüne als Aufsichtsräte nach Russland.

  25. Die SPD ist die Partei des Staatssektors.
    Und der muss gefüttert werden, genauso wie die Migranten.
    Also weitere Steuererhöhungen für die produktiv arbeitende Bevölkerung.
    Die Geldentwertung des Euro durch die EZB ist nichts anderes als eine Vermögenssteuer; die EZB ist eine Behörde und keine Privatbank.

    Der größte Schmarotzer in Deutschland ist der Staatssektor.
    Formal 6 Millionen Mitarbeiter (wikipedia: Öffentlicher Dienst (Deutschland)).
    Dazu kommen noch mindestens 2 Millionen Mitarbeiter in schein-privatisierten Behörden (Stadtwerke, Bundesbahn, Müllabfuhr, …).
    Also insgesamt mindestens 8 Millionen. Durchschnittliches Gesamtgehalt (mit Arbeitgeberanteil) plus Infrastruktur (Miete, IT, Heizung, …) mindestens 80.000 Euro pro Jahr. Ergibt insgesamt
    80.000 * 8 Millionen = 640 Milliarden Euro
    pro Jahr!

    Als Gegenleistung totales Staatsversagen in allen Bereichen.
    Leistung in Sicherheit, Schule, Uni, Infrastruktur, …. : Einfach nur Shit.
    Preis- / Leistungsverhältnis : Einfach nur Shit.
    Eine Privatfirma, die so eine miese Leistung abliefert, ist in 3 Wochen pleite.
    Als Zwangs-Zahler ist es mir egal, ob die Verursacher ganz oben oder unten im Apparat sitzen.
    Das politische System ist ein Shit-hole.

    Im Jahr 2018 haben die Beamtenpensionen 57 Milliarden Euro gekostet (welt.de, 03.08.2018: So viel gibt Deutschland für sein Sozialsystem).
    Anzahl Pensionäre ungefähr 1,25 Millionen (statista: Anzahl der Pensionäre und Pensionärinnen des öffentlichen Dienstes in Deutschland).
    Macht im Durchschnitt pro Pensionär und pro Monat
    57 Milliarden / (1,25 Millionen * 12) = 3800 Euro (!!!)
    Das ist ungefähr das 4-fache der durchschnittlichen Rente. Hinzu kommen noch zahllose Beihilfen.
    Das ist das Verdienst der Altparteien, ganz besonders von SPD und den Grünen.

  26. @ Tom1952, 12. Dezember 2019 at 15:56

    Bei den 640 Milliarden Euro fehlen ja noch die Beamtenpensionen mit 57 Milliarden.
    Das ergibt dann ungefähr
    700 Milliarden Euro pro Jahr.
    Im Gegensatz zum normalen Arbeitnehmer zahlen Beamte ja keinen Cent vom Bruttogehalt in irgendeine Rentenkasse. Während der normale Arbeitnehmer seine Rente (grob gerechnet) selbst bezahlt, werden die Beamtenpensionen durch den Steuerzahler bezahlt. (Ich weiß, dass die Rente ein Umlageverfahren ist, es ist ganz grob gerechnet).


  27. Doch wie können die betroffenen Aktiensparer ihrer Stimme Gewicht verleihen? Wie kann die Politik den Gegenwind spüren? Zum Beispiel über die Online-Petition der DSW. Hier sind inzwischen über 22.500 Unterschriften „gegen den Steuerirrsinn“ gebündelt. Und es werden laufend mehr. Falls Sie noch nicht dabei sind, schauen Sie es sich bitte dringend mal an: https://www.dsw-info.de/steuerirrsinn/

  28. Erst hat die Rentenkürzerpartei Altersarmut für Millionen zum sicheren Schicksal gemacht.

    Dann bringt sie eine idiotische „Respektrente“, die Milliarden ins Ausland verschiebt und Millionen Deutsche benachteiligt.

    Diese Partei kann kein normaler Mensch mehr wählen.

  29. tron-X 12. Dezember 2019 at 09:13; Das trifft halt nahezu ausschliesslich die Blue-Chips. Und das sind genau die Aktien, die auch für den eher wenig Börsenguru Anleger noch mit vertretbarem Risiko gekauft werden können.

    Tom1952 12. Dezember 2019 at 15:56; Gabs da nicht erst vor kurzem nen Artikel, wimre im Spargel oder wars der Kommunistenstern, dass unsere Behörden eigentlich gar nicht mehr arbeiten könnten, weil sie personell chronisch unterbesetzt sind. Und es so unwahrscheinlich schwer wär, Leute für die AUsscheider zu finden. Als Bleistift ein Bezirksrathaus in Berlin, wo 1 „Mitarbeiter“ für 200 Leute zuständig ist. Dabei werden in diesem Bezirksdingens ja eh nur Teile dessen gemacht, was in jedem Dorfrathaus irgendwo in der Provinz gemacht werden muss. Sprich für jeden einzelnen Bewohner, ganz egal ob Baby oder halbtoter ist da ein Tag „Arbeit“ reserviert. Wer um alles in der Welt verbringt 1 Tag im Jahr im Rathaus, um seine Angelegenheiten zu regeln. Und damit ist 1 Tag direkt in Konfrontation mit den Beamten gemeint, nicht etwa wartenderweise, was erfahrungsgemäss dann eher nochmal 2 Tage ausmacht.

  30. Das Parteivermögen aller Altparteien gehört auf den Prüfstand (der SED-Linkspartei sowieso). Grundgesetzverächter haben den Staat gekapert. Runter mit diesen Piratenflaggen vom deutschen Schiff!

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