Die Sitzungswoche des Bundestages beginnt am Mittwoch, 11. Dezember 2019, um 13 Uhr mit der einstündigen Regierungsbefragung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stellt sich den Fragen der Abgeordneten zu ihrem Geschäftsbereich und zu darüber hinausgehenden Themen. Für die AfD wird unter anderem der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sprechen.

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41 KOMMENTARE

  1. Intensiv Thema Ehrenmord?

    Ross & Reiter werden nicht benannt.
    Hilfetelefon LOL für Kuffnuckinnen die Analphabetinnen sind?
    Die gar nicht lesen können, dass es ein „Hilfetelfon“ gibt.

  2. So ist es. Altparteien will keiner mehr sehen,ob bei Will,Maischberger ,Plassberg,Illner und Konsorten und schon gar nicht bei den Langweiligen Bundestagsabgeordneten mit ihren immer langweiligen Debatten im Bundestag. Die AFD hat einen riesigen Berg von Altmaterialien zu beseitigen,es wird extrem schwierig, viel Glück dabei. Schöne Grüße aus Moers

  3. Dieser belehrende, wichtigtuerische Ton bei der Lambrecht, abstoßend, das unreflektierte Nachplappern irgendwelcher Modewörter, entlarvend, und dabei nur allgemeines Blabla, kein sachbezogenes Eingehen auf die konkreten Fragen der Abgeordneten. Dass die sich das gefallen lassen – dabei sind sie doch „Opposition“, Grüne und Linke!

  4. Gutheißen von schwersten Straftaten? Wie Lamprecht sie das bei anderssprachigen Krimigranten anstellen? Hassprediger in Moscheen?
    Die bleiben völlig außen vor. Und Hetze ist ein Begriff aus der DDR-Mottenkiste!

  5. Dieses Gesetz will die Lambrecht wieder aufleben lassen!

    Staatsfeindliche Hetze (§ 106)
    In der DDR als Staatsverbrechen eingestuftes Delikt (§ 106 StGB, ursprünglich „Boykotthetze“), das in weit gefassten Rechtsbegriffen u. a. den Angriff oder die Aufwiegelung gegen die Gesellschaftsordnung der DDR durch „diskriminierende“ Schriften und Ähnliches unter Strafe stellte.

    Unter dem Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ wurden viele Oppositionelle der DDR verhaftet, insbesondere weil die Formulierungen des Paragraphen so offen gestaltet waren, dass beinahe jede kritische Äußerung unter Bezug auf diesen Artikel geahndet werden konnte.

    Der Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs von 1986 bestraft „staatsfeindliche Hetze“ mit einem Freiheitsentzug zwischen zwei und zehn Jahren.

    https://www.jugendopposition.de/lexikon/sachbegriffe/148487/staatsfeindliche-hetze-106

  6. 10.263 neue Merkel-Gäste im November 2019.
    _____________________________
    10.263 Erstanträge und 1.833 Folgeanträge.

    Die meisten „Schutzsuchenden“ kamen aus: Syrien, Irak, Türkei.
    Das Bamf zählt seit Anfang des Jahres, inklusive November 133.324 Erstanträge.

    Wer sich sich für Details interessiert muß auf der Seite des Bamf
    die folgende pdf-Datei öffnen.
    https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-november-2019.html?nn=284722
    __________________________________
    Wieder eine Kleinstadt angekommen.
    Da freut sich die Asylindustrie !

  7. Kein Wunder, denn bei der AFD sind rhetorisch und inhaltlich gute Leute. Sowas fehlt bei Altparteien. Merkel kann nicht frei reden. Selbst beim ablesen stottert die nur rum.

  8. @ StopMerkelregime 11. Dezember 2019 at 14:05

    Merkel kennt heute noch die Staftat „Zusammenrottung“. Mit aktuellen Gesetzen hat sie es nicht und ignoriert diese.

  9. Ezra Levent: Ich frage mich, warum die heilige Greta nur ethisches Öl aus Demokratien angreift, aber niemals Konflikt-Öl der OPEC. Sie kritisiert auch niemals China, den weltgrößten Umweltverschmutzer. Es ist fast so, als wäre sie eine Kinder-Schauspielerin, die von ausländischen Konkurrenten engagiert wird. Gibt sie deshalb ihre Finanzen nicht preis?

    Bloomberg:Die Klimaaktivistin Greta Thunberg sagt, dass die Öl- und Gasförderung in Norwegen und Kanada die Kinderrechte auf der ganzen Welt verletzt

    https://twitter.com/ezralevant/status/1204408758731988992

  10. @ Tritt-Ihn 11. Dezember 2019 at 14:44
    Asylbewerber prügeln sich in der Notaufnahme mit Sicherheitsdienst. Schwerin.

    ____

    Wir zahlen das!

    Der Grund, warum die Georgier in die Klinik fuhren:
    Einer der Männer hatte sich wegen seiner Drogenprobleme nachts behandeln lassen wollen.

    Der andere Mann hatte sinngemäß geäußert: Sein Geschlechtsteil tue ihm weh, weil er so viel Sex haben müsste…

  11. Mord-Anklage am Landgericht Fulda: Becir H. (55) aus Künzell (Osthessen) bittet Ehefrau Sanie (52) ins Auto. Sie denkt, er will sie an jenem 14. Juni 2019 zur Arbeit in den örtlichen Supermarkt fahren. Doch Sanie irrt sich. Wenig später ist sie tot – offenbar heimtückisch ermordet durch mindestens fünf Messerstiche in Bauch und Hals.

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-aktuell/fulda-becir-h-soll-seine-ehefrau-aus-eifersucht-ermordet-haben-66611654.bild.html

  12. @ StopMerkelregime 11. Dezember 2019 at 14:32

    Greta wurde von einer Zeitschrift zur Person des Jahres bestimmt. Dabei hat die ewig 16-jährige nichts geleistet.

  13. schon gehört

    OT,-….Meldung vom 11.12.2019 – 14:23

    „Time“ kürt Greta Thunberg zur Person des Jahres

    Das US-Magazin „Time“ hat die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg zur „Person des Jahres“ erklärt. Durch die 16-Jährige erhielt die Klimakrise weltweite Aufmerksamkeit.blabla…
    https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/greta-thunberg-time-umweltaktivistin-zur-person-des-jahres-gekuert-a-1300778.html übrigens 1938 ( ein Jahr vor dem Krieg ) kürte das gleiche Magazin den A. Hitler zur “ Person der Jahres „

  14. Tritt-Ihn 11. Dezember 2019 at 14:52
    Mit dem Auto durch Damaskus / Syrien.
    _____________________________
    Wo bitteschön ist da Krieg ?
    Video 2019:
    https://www.youtube.com/watch?v=uaf0JUBYj3E
    ——————————————————————————————-
    Die haben den die nach Deutschland exportiert.
    Orwell: Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg.
    ———————————-
    Sarkasmus aus; aber anders ist das hier nicht zu ertragen.

  15. Wie wahr, was MdB Baumann sagt! Früher habe ich nie Reden des Bundestages gesehen. Die AfD hat da wirklich Schwung hinein gebracht! Eine Wende! Mögen sie auch noch in Regierungsverantwortung kommen und dort eine Wende bringen!!!

  16. @ Waldorf und Statler 11. Dezember 2019 at 15:20

    „Time“ kürt Greta Thunberg zur Person des Jahres

    ____

    Linkes Blatt! Der Time Besitzer Marc Benioff unterstützte auch Hillary Clinton im Wahlkampf.

  17. OT…

    AhA !, Von minderjährigen Migranten einfach so erschlagen zu werden, ist neuerdings … laut dem Bürgermeister der Stadt Augsburg Dr. Gribl …. ein tragischer Vorfall.
    Netzfund Foto der Traueranzeige … hier klick !

  18. StopMerkelregime
    11. Dezember 2019 at 13:44
    Intensiv Thema Ehrenmord?

    Ross & Reiter werden nicht benannt.
    Hilfetelefon LOL für Kuffnuckinnen die Analphabetinnen sind?
    Die gar nicht lesen können, dass es ein „Hilfetelfon“ gibt.
    ++++

    Ja, eine Buschtrommel wäre viel günstiger!

  19. @ Waldorf und Statler 11. Dezember 2019 at 15:43

    Das empfinde ich als abgrundtief verdorben und böse. Das muss maximal „instrumentalisiert“ werden.

  20. Die Verkürzung der Redezeiten wird auch nichts nützen. Wer die Sitzungen verfolgt, wird Zeuge der unendlichen Folge von Blamagen der Altparteien und wird es auch weiter erzählen.

    Der nächste Schritt wird ein „Guter-Bundestag-Gesetz“ sein, d.h. keine Live-Übertragungen mehr, nur handverlesene Presse, Sendung ausgewählter, kurzer Abschnitte nur mit doppelt so langen Kommentaren von Slomka und Kleber. Weiterverarbeitung dann in den MSM wie gehabt „AFD vorgeführt“, „AFD disqualifiziert sich selbst“, „AFD verbreitet Hass“ etc. Dann jeweils noch ein Kommentar obendrauf, fertig ist die Kartoffelsuppe (sic).

  21. Einfach super gut geredet, den Altparteien und deren Hündchen so richtig eins auf den Deckel gegeben, lieber Herr Baumann. Liebe AfD seit ihr im Bundestag unsere deutschen Interessen das noch Deutsche Volk gegen den Volksverrätern nach möglichen Kräften vertreten tut und auch weiter nicht nachlassen werdet, schaue ich mir jede Bundestag Debatte an, aber auch manchmal bestimmte hetzende Figuren, wie Karst, Özdemir, Antony Hofr. welche ich echt belustigend finde. Also liebe AfD Abgeordnete im Bundestag wünsch euch alles Gute, ihr seid die letzte Rettung, mit freundlichen Grüßen aus dem Rheintal

  22. Tritt-Ihn 11. Dezember 2019 at 14:52
    Mit dem Auto durch Damaskus / Syrien.
    _____________________________
    Wo bitteschön ist da Krieg ?
    ——————————
    Kann es sein, dass wir maßlos verarscht werden?

  23. Gute und sachliche Rede und dennoch pointiert. Ein einfaches Beispiel, wie die Demokratie von der Regierung und der Pseudo-Opposition weiter ausgehöhlt werden soll. Das sollte eigentlich Jeder verstehen.

    Und falls es unter den AfD-Hassern wirklich echte Demokraten geben sollte, müssten sie sagen: Ich kann die AfD nicht leiden aber der Dr. Baumann hat recht.

    Das Gleiche müsste sie auch sagen, wenn sie klug wären und Weitblick hätten. Morgen sind sie nämlich selbst Opposition.

  24. Ich höre gerade die Debatte im Bundestag über die Medienbeteiligungen der Scharia Partei Deutschlands, früher SPD genannt. Besonders erheiternd dabei die Phoenix-Kommentare des Herrn von Fallobst – Entschuldigung: „Fallois“ heißt er wohl. Selten so schön gesehen, wie getroffene Hunde jaulen. Anders als solch verderbliche Internet-Medien wie zb „PI“ seien die „seriösen Zeitungen“ völlig unabhängig und nur dem „journalistischen Ethos“ unterworfen. Fürwahr: Phoenix bietet hier parallel zur Debatte noch einen humoristischen Sidekick erster Güte. Gratulation.

  25. Dr. Baumann, immer weiter wie bisher. Führt von der AfD die Null Nummern auf den sonstigen Plätzen richtig vor und lasst die LINKEN ROT-GRÜN-SCHWARZEN Besetzer / Besatzer des hohen Hauses blass werden. Neo Liberale Strolche gehören auf die beschriebene Art aussortiert.

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