Rede des AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Braun: Regierung hat kein Gespür für Freiheitsbedürfnis der Bürger

Eigentlich war es am Donnerstag eine Debatte zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Doch falls sich die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag auf vorweihnachtliche Besinnlichkeit eingestellt hatten, sahen sie sich beim Redebeitrag von Jürgen Braun (AfD) mit einer harten Realität konfrontiert. Denn dieser interpretierte die Menschenrechte als die Rechte der Bürger, die sie gegenüber ihrer Regierung haben.

Dazu zitierte er aus der Rede, die Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 vor dem Bundestag gehalten hatte, das berühmte Zitat des Hl. Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ Braun wurde deutlich: „Die Regierung Merkel hatte schon damals mehrere große Rechtsbrüche auf dem Gewissen. Den illegalen Ausstieg aus der Kernkraft – ein Verfassungsbruch. Die illegale sogenannte Euro-Rettung – ein Bruch des EU-Rechts.“

Der Staat sei dazu da, die Rechte der Bürger zu schützen. Das sei, so Braun, seine Kernaufgabe, jedoch: „Schon vor acht Jahren hatte die Regierung Merkel diesen Auftrag des deutschen Volkes missachtet. Und der Papst aus Deutschland hat ihr den Spiegel vorgehalten.“

Der Unmut vor allem in der Unionsfraktion war deutlich vernehmbar. Ein CDU-Abgeordneter wollte Braun per Zwischenruf das Recht absprechen, den Papst zu zitieren.

Die lebhaften Reaktionen steigerten sich nochmals, als Braun den Gründervater der CDU, Konrad Adenauer, mit dessen historischem Satz zitierte: „Die persönliche Freiheit ist und bleibt das höchste Gut des Menschen!“ Heute sei dieser Satz wichtiger denn je, so der Abgeordnete. Die Freiheit sei gefährdet durch „Sozialismus in diversen Altparteien“.

Speziell hatte Braun hier das Nertwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im Auge, das er als „Internet-Zensurgesetz“ titulierte. Braun: „Das ist eine Verhöhnung der Menschenrechte!“

Bemerkenswert, aber prinzipiell durchaus bekannt, war die klare Aussage des AfD-Mannes zum Prinzip des Nationalstaates als Gegenmodell zum Verständnis der Menschenrechte, so wie sie die GroKo in Berlin praktiziert: „Multilateralismus und globales Handeln werden angemahnt und gelobt. Dabei wird unterschlagen, dass bis zum heutigen Tag nur ein Nationalstaat wirklichen Schutz für Bürger bietet.“

Nur der Nationalstaat, der auch Grenzen kenne, sei in der Lage, die grundlegenden Rechte der Menschen zu schützen, die in ihm leben, aber: „Das verschweigt die Bundesregierung. Sie übergießt stattdessen ihren ganzen Bericht mit einer süßlichen Multilateralismus-Soße.“

Braun resümierte treffend im Bundestag: „In der Bundesregierung fehlt das Gespür für das Freiheitsbedürfnis der Menschen.“ 30 Jahre nach dem von der CDU maßgeblich gestalteten Abkehr vom DDR-Sozialismus ist das, vor allem im Bezug auf die Menschenrechte, eine deutliche Warnung, die nicht überhört werden sollte.