Thomas Haldenwang, Chef des Bundesamt für Verfassungsschutz, BKA-Chef Holger Münch und Innenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung der Pläne im Kampf gegen Rechts.

Von TORSTEN GROß | Vor wenigen Tagen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Rahmen einer ausführlichen Pressekonferenz seine Pläne zur Neuorganisation der ihm unterstellten Sicherheitsbehörden vorgestellt. Mit von der Partie: Thomas Haldenwang (CDU), Chef des Bundesverfassungsschutzes sowie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, früher Polizeipräsident im SPD-regierten Bremen.

Jeweils 300 Stellen sollen in beiden Behörden neu entstehen, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und dem antisemitischen Anschlag von Halle gezielt weiter zu forcieren. Für das BKA waren schon zuvor 500 Extra-Mitarbeiter genehmigt worden, die zum Teil ebenfalls im »Phänomenbereich Rechts« eingesetzt werden.

Aber nicht nur personell, sondern auch qualitativ soll im »Kampf gegen Rechts« eine neue Eskalationsstufe gezündet werden. Das machten vor allem die Äußerungen von Thomas Haldenwang deutlich, seit November 2018 oberster Verfassungsschützer in Deutschland und Amtsnachfolger des geschassten Hans-Georg Maaßen.

Geplant ist nicht nur, den Mitarbeiterbestand aufzustocken und die Behörde breiter aufzustellen, auch die Beobachtung der rechten Szene soll ausgeweitet werden.

In der Vergangenheit hätten sich die Sicherheitsbehörden auf den gewaltorientierten Rechtsextremismus fokussiert, zukünftig will man einen »ganzheitlichen Ansatz« verfolgen, der neben der »Alten Rechten« auch die sogenannte »Neue Rechte« einbezieht, die man »deutlich intensiver in den Blick« nehmen werde.

Denn die »Neue Rechte« sei der »geistige Nährboden für alles, was sich im rechten Bereich abspielt«, referierte Haldenwang. Beispielhaft nannte Deutschlands oberster Verfassungsschützer die von seiner Behörde als rechtsextremistisch eingestufte »Identitäre Bewegung«, aber auch die Verdachtsfälle »Junge Alternative« sowie der »Flügel« der AfD.

Der Begriff »Neue Rechte« wurde bereits in den 1960er-Jahren von jungen NPD-Mitgliedern geprägt, um sich von den Alt-Nazis in der eigenen Partei abzugrenzen. Später ist der Terminus von linken Sozialwissenschaftlern und Politologen übernommen worden, um Neonazis und rechte Intellektuelle in einen Topf werfen zu können, gerne versehen mit dem griffigeren Etikett »Rechtspopulismus«. Wenn Haldenwang nun den schillernden, inhaltlich schwammigen Begriff »Neue Rechte« anführt, dann lässt das befürchten, dass künftig noch ganz andere Vereinigungen, Organisationen und Medien ins Fadenkreuz des staatlichen Sicherheitsapparates geraten könnten, weil ihnen unterstellt wird, sie seien geistige Wegbereiter rechter Extremisten oder gar Terroristen.

Auch sachlich vorgetragene Kritik etwa an der »liberalen« Asyl- und Ausländerpolitik der Bundesregierung drohte so mit behördlichem Segen kriminalisiert zu werden. Denn solche Kritik könnte rechten Gewalttätern ja als Vorwand dienen, ausländerfeindliche Straftaten zu begehen oder Flüchtlingsheime abzufackeln. Dieses in der linken Szene verbreitete Narrativ, das auch von der linksradikalen Antifa gerne gepflegt wird, um ihre Gewalt gegen politisch andersdenkende Demokraten zu rechtfertigen, scheint nun auch Eingang in die Arbeit der Sicherheitsbehörden im viel beschworenen »Kampf gegen Rechts« zu finden.

Dazu passt es, wenn Haldenwang die »Stärkung der wissenschaftlichen Expertise« seiner Behörde ankündigt. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen eng mit operativen Erkenntnissen »verzahnt« werden. Im O-Ton führte der Verfassungsschutzchef dazu weiter wie folgt aus:

»… gerade auch wenn es um die Ideologien geht, wenn es um die Analyse geht, wie wirkt sich dieses Thema Fremdenfeindlichkeit, wie wirkt sich das Thema Antisemitismus auf die Szene aus.«

Übersetzt heißt das: Man will künftig verstärkt auf die Forschungsergebnisse der hierzulande stark linkslastigen Politik- und Sozialwissenschaften zurückgreifen um beurteilen zu können, welchen Einfluss der im rechtsintellektuellen Milieu geführte Diskurs etwa zu Fragen der Ausländerpolitik auf die Gewaltbereitschaft von Neonazis und anderen Rechtsextremisten hat.

Sollte der Verfassungsschutzschutz dieselben »Experten« und ihre Auffassungen zu Rate ziehen, die uns in schöner Regelmäßigkeit von den Mainstream-Medien präsentiert werden, dann kann man sich unschwer vorstellen, welche Ergebnisse dabei herauskommen werden.

Der Kreis der als »ideologische Brandstifter« stigmatisierten und in der Folge auch im Verfassungsschutzbericht erwähnten Organisationen, Presseorgane und Einzelpersonen könnte in Zukunft deutlich größer werden.

Für die Meinungs- und Geistesfreiheit in Deutschland verheißen die jüngsten Ankündigungen von Seehofer und seinen Spitzenbeamten jedenfalls nichts Gutes!

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)

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86 KOMMENTARE

  1. ….und wenn es nicht wirkt hat ja Schäuble wie wir alle wissen noch etwas im schwarzen Koffer, gell

  2. Mittlerweile überlegt man sich wirklich immer stärker, ob man nicht besser auswandert so lange man nicht zu alt ist. Polen wäre schön. Breslau. Da lässt es sich leben. Vielleicht sollte man doch mal mit dem Polnisch lernen anfangen….Es macht auch irgendwann keinen Spaß, als Ehepaar 30k Einkommensteuer für so einen Staat aufzubringen, der einen im Gegenzug haßt und schikaniert.

  3. Was solls? Die Deutschen wollen das so. Es gibt keine GRund zur Aufregung und jeder Einsatz für das deutsche Dummvolk ist eh überflüssig. Sollen die Deutschen in ihrem Wahnsinn am Ende eben scheitern, und das werden sie und ich freue mich dann darüber. Die wenigen guten sollten ihr Leben nicht mit einem „Widerstand“ verschwenden, der für dieses Volk eh sinnlos ist, sondern zusehen, für ihre Kinder eine bessere Zukunft zu sorgen, indem sie den Kindern die Auswanderung empfehlen, anchdem diese allerdings einen zukunftsträchtigen und guten Beruf gelernt haben, mit dem sie auch „ankommen“. Sonst wird das eh nix.

  4. vergesst nicht eure „neue“behörde dann staatssicherheit zu taufen! dann schliest sich der kreis!

  5. Es ist schön zu sehen was möglich ist wenn man seine Ideologien durchpeitschen will. Erinnert alles stark an die vorausgegangen Regime. Seltsam ist nur das, im Bereich Linksterrorismus nicht eine Stelle mehr geschaffen wird. Das trotz Anschlägen auf Politiker, Bahnanlagen, Einrichtungen von Bundeswehr und Polizei. Von den fast täglichen Brandstiftungen und Gewaltaufrufen einmal abgesehen. Ebenso die Clan Kriminalität, z.B. Enkeltrickbetrüger und falsche Polizeibeamte . Millionen Schäden aber kein Interesse von Seite des Staates irgendetwas dagegen zu unternehmen. Zum Glück erkennen immer mehr Menschen wohin sich dieses Land entwickelt

  6. „Neue Rechte“ ist schon ein nicht klar definierter Begriff. Aber was sollen sog. „Alte Rechte“ sein?? Nationalsozialisten? Die waren wie alle Sozialisten links und so sahen sie sich auch selbst.

  7. „Jeweils 300 Stellen sollen in beiden Behörden neu entstehen, […] Für das BKA waren schon zuvor 500 Extra-Mitarbeiter genehmigt worden, …“

    —————–

    Das ist wohl auch Sinn der Maßnahme. Merke: Der Staat kann nur eines: Wachsen.

    (Und wieder 800 Familien auf ultra-regimetreu umgeschaltet.)

  8. 600 Mann für 45 Gefährder! Falls jemand über die relevanten Stellenanzeigen stolpert, bitte sofort hier informieren. Meine Bewerbung ist schon vorbereitet.
    Aber mal im Ernst- Die Maßnahme läuft eher unter der Überschrift „Selbstschutz für Politiker!“. Was müssen die einen Schiss haben, dass die jemand für ihr politisches Versagen auf eigene Faust bestraft. 600 Stellen für ein schlechtes Gewissen.
    Aber vielleicht liege ich auch falsch, und die 600 + 500, denn es sind ja insgesamt 1100 Stellen, sind zum Schutz der Merkel Gäste gedacht. Damit die weiterhin unbescholten auf Passanten einstechen dürfen, ohne, dass sich jemand wehren kann. So eine kleine Sonderbehörde mit dem Namen „Mittäter“.
    Wahrlich kein Grund sich nach solcher Leistung gegenseitig auf die Schultern zu klopfen.

  9. Die Stasi der BRD wird im Einsatz gegen das Volk letztlich genauso erfolglos sein, wie es die Stasi in der DDR war. Die Mitarbeiter der Stasi müssen begreifen, dass sie eine Entwicklung nur verzögern, nicht aber dauerhaft aufhalten können.

    Die Stasi-Leute vor 30 Jahren sind eigentlich noch ganz gut weggekommen. Ich glaube, dass funktioniert so kein 2. Mal mehr.

  10. „Konservativ“ – ach, das gibts noch? Ich dachte alles was nicht rot-rot-grün ist, ist Nazi?! Selbst die Werte-Union wird im Staatsfunk mittlerweile als Rechts abgestempelt. Lächerlich.

  11. .
    .
    Jetzt zeigt die Kommunisten-Fratze Stegner sein wahres Gesicht!
    .
    Wie armseelig.. Jetzt braucht Kotzbrocken Stegner SPD die Stimmen der Kommunisten um überhaupt noch wahr genommen zu werden.. SPD braucht keiner .. Kann sofort weg…
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    ++++++++++++++++++++++++
    .
    SPD und Linke:
    .
    Ralf Stegner für Fusion von SPD und Linkspartei

    .
    Der Sozialdemokrat ist für einen Zusammenschluss, aber erst in einigen Jahren. Eine „politische Spaltung der Linken“ nutze konservativen und rechtsextremen Parteien.

    .
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-linke-ralf-stegner-partei-fusion-zusammenschluss
    .
    Geschichte wiederholt sich immer wieder.
    .
    KPD + SPD = SED und viele Tote

    .
    .

  12. Matrixx12 24. Dezember 2019 at 10:05

    „Selbst die Werte-Union wird im Staatsfunk mittlerweile als Rechts abgestempelt. Lächerlich.“

    Lächerlich? Was genau bedeutet „rechts“?

  13. „So fühlt man Absicht und man ist verstimmt.“ Der Einsatz des Inlandgeheiimdienstes gegen die Regierungsopposition im Parlament ist großer demokratischer Unflat!

    Man kann sich fragen, wovon der Bürger sich mehr bedroht fühlt: von der AfD und Höcke, oder von Salafisten und Weihnachtsmärkten? Zumindest die Regierungs der besten Bundeskanzlerin aller Zeiten drüfte sich von ersteren stärker bedroht fühlen,

  14. Wenn Thomas Haldenwang (CDU), Chef des Altparteienschutzes, hier die vereinigten Linksparteien (CDU bis Grüne), nun den schillernden, inhaltlich schwammigen Begriff »Neue Rechte« anführt, dann lässt das befürchten, dass künftig noch ganz andere Vereinigungen, Organisationen und Medienalle Flügel – ins Fadenkreuz des staatlichen Sicherheitsapparates geraten könnten, …
    ———————————–
    Na also, es mehren und verdichten sich die Anhaltspunkte dafür, dass der Verfassungsschutz weniger zum Schutze der Verfassung als vielmehr zum Schutze seines Brötchengebers (CDU) eingesetzt wird. Mein Vorschlag ist, man möge doch bitte einmal den linken Flügel der CDU ins Visier nehmen oder den rechten Flügel der SPD – von mir aus auch alle Flügel – ich glaube, man wird dort fündig, Stichwort: Antifa, oder Absetzung seines Vorgängers.

  15. In wenigen Jahren wird das Grundgesetz geändert und die Todesstrafe wieder eingeführt. Begründet wird dies dann ebenfalls mit dem „Kampf gegen Rechts“. Und die Mehrheit der Deutschen wird das dann sogar begrüßen. Die Indoktrination der Massen zeigt ja jetzt schon Ergebnisse, die vor wenigen Jahren für unmöglich gehalten wurden.

  16. Anstatt die Strassen und den öffentlichen Raum sicherer zu machen geht es hier ganz unverhohlen gegen Andersdenkende die mit der Politik der Herrschenden unzufrieden sind .
    Das alles lässt nicht Gutes erahnen , die gehen über Leichen .

  17. Kampf gegen Rechts:
    „Es wächst zusammen, was zusammen gehört“

    S-Hs SPD-Fraktionschef Ralf „Pöbel“ Stegner hat sich für einen mittelfristigen Wiedervereinigung mit der KPD (SED, PDS, Linke, WASG) ausgesprochen.
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article204564064/In-vier-fuenf-Jahren-Ralf-Stegner-fuer-Fusion-von-SPD-mit-Linkspartei.html

    Jetzt ist nur noch das Warten darauf dass die CSU und Partei-Kurat Reinhardt Kardinal Marx die Exhumierung von Franz-Josef Strauss veranlassen um sich von ihm in einer Leichensynode lossagen zu können.

  18. Der boese Wolf 24. Dezember 2019 at 10:09

    Matrixx12 24. Dezember 2019 at 10:05

    „Selbst die Werte-Union wird im Staatsfunk mittlerweile als Rechts abgestempelt. Lächerlich.“

    Lächerlich? Was genau bedeutet „rechts“?
    ——————————————————————–

    Jedenfalls nicht das „Rechts“, womit wir hier alle konform gehen. Deren „Rechts“ bedeutet automatisch NAZI. Und damit identifiziere ich mich ganz sicher nicht.

  19. Weihnachtsgrüsse an den “Beitragsservice”: Systemkollaps durch Datenschutzgrundverordnung .

    n der Weihnachtszeit denkt man an seine Lieben. Und für viele gehört da natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen gutbezahlten Protagonisten Claus Kleber oder Tom Buhrow dazu. Den Medien kann man Jahresgehälter von € 600.000,00 (Kleber) bzw. € 400.000,00 (Buhrow) entnehmen. Ich bin der Letzte, der etwas gegen hohe Bezüge hat. Bei unseren beiden Probanden wären aus meiner Sicht auch noch höhere Gehälter ok, wenn die Kunden, also die Beitragszahler, sie gebilligt hätten. Man könnte ja einmal online abstimmen lassen. Natürlich darf ein Top-Nachrichtenmoderator deutlich 6-stellig verdienen. Wenn er einen ordentlichen Job macht.

    https://www.steinhoefel.com/2019/12/weihnachtsgruesse-an-den-beitragsservice-systemkollaps-durch-datenschutzgrundverordnung.html

  20. Dass der Seehofer mal so tief sinken würde, hätte ich vor zehn Jahren auch nicht gedacht. Ich hielt den mal für einen, der der Merkel Paroli und Einhalt gebieten würde bei ihrer desaströsen Politik. Die anderen sind zwei Merkel-Marionetten. Die wären nicht ins Amt gekommen, wenn sie nicht genau das machen würden, was sie machen.
    Was hier abgeht ist meiner Meinung nach eine gemäßigte Form von Staatsterrorismus. Der Bürger soll dadurch eingeschüchtert und auf die selbstzerstörerische Merkel-Linie gebracht werden oder sich zumindest nicht dagegen auflehnen. Vielleicht könnte mal ein Jurist darüber referieren inwieweit hier schon dieser Paragraph angewendet werden muss, der die Deutschen zum Widerstand verpflichtet, wenn die bestehende Ordnung abgeschafft werden soll und wieder eine Diktatur droht.

  21. Matrixx12 24. Dezember 2019 at 10:23

    „Jedenfalls nicht das „Rechts“, womit wir hier alle konform gehen. Deren „Rechts“ bedeutet automatisch NAZI. Und damit identifiziere ich mich ganz sicher nicht.“

    Nazis waren links. Warum sollten wir die Propagandalüge, Nazis wären rechts, artig übernehmen?

  22. Deutschlandweite Störung beim bargeldlosen Bezahlen

    Ausgerechnet am Tag vor Heiligabend sind offenbar deutschlandweit Systeme zum Bezahlen mit Girokarten ausgefallen. Die Gründe dafür sind unklar, das Chaos groß.

    Bargeld lacht. Ausgerechnet an einem der umsatzstärksten Tage des Jahres kann diese Aussage von vielen Menschen wohl nur noch als schlechter Scherz aufgefasst werden. Denn Berichten in sozialen Medien zufolge verzweifeln am Montagnachmittag Zigtausende Menschen in Deutschland an den Kassen von Supermärkten und Elektronikfachgeschäften, weil dort die Systeme zum Bezahlen mit Girokarten ausgefallen sind.

    Das Ausmaß des Ausfalls ist derzeit kaum abzuschätzen. Auf Twitter und Facebook ist davon die Rede, dass das bargeldlose Bezahlen zum Beispiel bei Saturn, Mediamarkt, Aldi, Rossman, Real, dm, vielen anderen Handelsketten und beispielsweise im gesamten Berliner Hauptbahnhof nicht mehr möglich ist. Vor den Kassen bilden sich lange Schlangen, in vielen Berichten ist von chaotischen Zuständen die Rede.

  23. Nun man muß es nüchtern sehen. Zunächst ist das Aktionismus. Sie haben halt wie N. Bolz in seinem Vortrag ausgeführt hat nur eine „politische“ „Idee“. Und das ist der Kampf gegen Rechts. Was können sie nun zusätzlich tun. Zunächst mal bestimmte Leute beobachten, dann für verfassungsfeindlich erklären. Gefährlicher sind eigentlich die Gesetze gegen „Hassrede“ und die Paßwortsache, da sie damit direkt in der Breite ihre Diktatur ausbauen. Ansonsten werden sie aber ja sowohl damit als auch mit dem Vorstoß die intellektuelle Rechte offiziell zu Verfassungsfeinden zu erklären dem ökonomischen Crash des Systems hinterherhinken. Und dann ist sowieso zunächst alles egal. Das wissen die sicher auch, aber sie müssen halt das machen was sie können (und womit sie auch durchaus beim Bürger ankommen): Kampf gegen Rechts. Aber das sind alles nur noch Nebenschauplätze. Aber sie müssen ein bißchen Präsenz zeigen.

  24. Lesefehler 24. Dezember 2019 at 10:10
    […]

    Man kann sich fragen, wovon der Bürger sich mehr bedroht fühlt: von der AfD und Höcke, oder von Salafisten und Weihnachtsmärkten? Zumindest die Regierung der besten Bundeskanzlerin aller Zeiten dürfte sich von ersteren stärker bedroht fühlen,

    Wenn ich im Kollegen- und Bekanntenkreis ab und an einigen gelegentlich auf den Zahn fühle, sehen die in der Tat die AfD und Höcke als die größere Bedrohung.
    Beim Plausch in den Kaffeepausen sind die Mannschaftsaufstellung und der Tabellenplatz von Eintracht Frankfurt Gesprächsthemen Nr. 1.
    Die Merkeltoten, Vergewaltigungen, illegale Autorennen und Überfremdung werden, wenn überhaupt, beiläufig und achselzuckend zur Kenntnis genommen.

  25. .
    .
    „Kampf gegen Rechts“ ????
    .
    NEIN es geht nicht um „Kampf gegen Rechts“. ES geht diesem merkelschen Schweinesystem um Machterhalt und nur um Machterhalt mit allen Mitteln..

    .
    Da ist der angebliche „Kampf gegen Rechts“ nur der Vorwand um die korrupte politische Bourgeoise zu schützen und den Platz an den deutschen Steuerfleischtöpfen zu verteidigen.
    .
    Unser Land ist nicht bedroht von Rechts sondern durch Millionen kulturfremder Elementen, der Brüsseler-Diktatur, degenerierter Altparteien und linker Anarchie.
    .
    .

  26. Während das Nazitourette in Deutschland immer bizarrere Formen animmt,schippert man die angeblich „traurigen Kulleraugen“ der Islamsoldaten unter machtvollen Gesängen von Koransuren gen Deutschland.

  27. Hilfe!
    wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?
    Herr Putin, Herr Trump bitte marschieren sie in D ein und erlösen uns von dieser Regierung.

  28. Gut dazu passt ja auch die Meldung von gestern oder Samstag, dass Söder im Falle eines platzens der Groko, die Grünen in Regierungsverantwortungslosigkeit sieht. Ich mein, überraschend ist das natürlich für keinen hier, aber dass er sowas öffentlich sagt, ist schon sehr bezeichnend.

    alles-so-schoen-bunt-hier 24. Dezember 2019 at 09:26; War schon etliche Male, Der Artikel gibt leider nicht viel her. Ich vermute ins blaue, dass es sich um einen Fall von 3 times and out handelt.

    Lada-Niva 24. Dezember 2019 at 09:52; Vor allem der Bezug auf einen nicht stattgefundenen Mord (höchstens Totschlag, beim richtigen Täter wohl eher Körperverletzung mit Todesfolge, siehe S-Bahn „Mord“ von Nürnberg) und einen ebenfalls niemals passierten antisemitschen Anschlag (einzige mögliche Opfer 2 zufällig Passanten, jedoch sicher keine Semiten, das hätte man sonst minütlich irgendwo gehört, wie gesagt, die ganze Sache ist mehr als zweifelhaft, es würde mich nicht wundern, wenn die Opfer bloss 2 Schauspieler waren, die ausm Krankenwagen oder was auch immer die da abgeholt hat, pumperlgesund ausstiegen). Aber das passt ja ganz gut zu den ebenfalls nie passierten Hetzjagden, mit denen man Maassen ausm Amt gekegelt hat.

    Matrixx12 24. Dezember 2019 at 10:05; Nicht nur, mittlerweile wird die Halbmondpartei selbst schon als rechtsextrem wahrgenommen. Wenigstens hab ich erst kürzlich nen Artikel, leider weiss ich nicht mehr, on- oder offline gelesen, wo sowas behauptet wurde. Tatsächlich war die damalige Brandt Regierung konservativ, gegenüber dem was sich heutzutage CDU tatsächlich HMDU nennt. Wobei der S-Ableger auch nicht besser ist.

  29. Die Einteilung politischer Inhalte in „rechte“ und „linke“ ist im Grunde lediglich eine aktuelle Version von „Teile und herrsche“. Es gibt keine „rechte“ und „linke“ Politik; es gibt entweder eine richtige (die „rechte“ in ihrem Wortsinn) oder eine falsche. Die heutige ist auf allen Ebenen so falsch, wie nur irgend etwas falsch sein kann. Daran wird auch der mit der Einsetzung des Merkel-Befehlsempfängers Haldenwang samt seines Stellvertreters aus der türkischen Parallelgesellschaft zu Zwecken der Zersetzung der demokratischen Opposition und des Schutzes der Altparteien vor diesem und allem anderen, vor allem rechtlichen (verfassungsmäßigen!) Übel umgepolte ehemalige nur noch irreführend so genannte „Verfassungsschutz“ nichts ändern.

    An einer tatsächlichen Bekämpfung eines wie auch immer gearteten Extremismus, jenseits einiger diverser Vorzeige-Projekte, der an die Wurzeln ginge, haben diese Leute im Grunde doch gar kein Interesse. Den „braunen“ Extremismus, inclusive diverser Vorzeige-Anschläge brauchen sie, um auch morgen noch einen Popanz zu haben, um ihn der bürgerliche-demokratischen Opposition unterschieben zu können; den „roten“ und „grünen“ Extremismus aus „Antifa“-Kreisen und alt-neuen Stasi-Kadern samt Spitzelgesellschaften brauchen sie, weil aus dem ihre willfährigen, gewalt- und terroraffinen Handlanger und Propagandisten stammen; und den islamischen – jenseits einiger weniger Aktivitäten, die ihm nicht allzu sehr wehe tun und vor allem an dem Grundübel nichts ändern – vertuschen, verharmlosen und relativieren sie, was das Zeug hält.

    Schließlich komme alles Übel nach ihrer Lesart „nur von rechts“. Nein. Es kommt eben nicht von dort. Es kommt aus der derzeitigen Regierung und den sechs sie mehr oder weniger tragenden Parteien selbst. Der Feind steht nicht nur im eigenen Land; er sitzt auch noch in der Regierung und meint, er müsse anderen Leuten die Welt erklären – und wundert sich, daß ihm immer weniger Leute seine Weltsicht abnehmen. Es wäre längst an der Zeit, daß diese Leute ins Visier genommen würden, von einem Verfassungsschutz allerdings, der dieser Bezeichnung wieder gerecht wird.

  30. ….man sehe sich nur den extremen, senilen Gesichtsausdruck von „Horsti“ an !!!!
    in sämtlichen vorhergehenden „Regierungen“ war der die Dumpfbacke !!!!!!

  31. logopede 24. Dezember 2019 at 10:25

    Dass der Seehofer mal so tief sinken würde, hätte ich vor zehn Jahren auch nicht gedacht.

    ————————————————–

    Der war schon immer tief. Er hat 1992 als Bundesgesundheitsminister das Bonusheft für Zahnersatz eingeführt. Denk mal drüber nach.

  32. @ Drohnenpilot 24. Dezember 2019 at 10:43

    „Kampf gegen Rechts“ ????
    NEIN es geht nicht um „Kampf gegen Rechts“. ES geht diesem merkelschen Schweinesystem um Machterhalt und nur um Machterhalt mit allen Mitteln.

    Der so genannte „Kampf gegen Rechts“ ist kein Kampf gegen einen politisch rechten Extremismus; er ist der Kampf politischer Extremisten, die Staat und Parteien sich zum Raube gemacht haben, gegen das Recht.

  33. .
    .
    Die „Bundesregierung“ und die dämlichen Grünen sollen das mal erklären.
    .
    Wie können wir eigentlich wirksam verhindern, dass ausländisches CO2 illegal in unseren Luftraum eindringt?
    .
    .
    Achso klar.. Wir Deutsche bezahlen für alles und jeden..

  34. Ohnesorgtheater 24. Dezember 2019 at 10:24; Seh ich anders, auch wenn die Gehälter gegenüber England immer noch halbwegs tragbar sind. Top und Moderator ist wohl ein schlechter Witz. Meinungsvorleser würde zutreffen. Selbst wenn die Typen ihre Nachrichten selber schreiben sollten. Von Nachrichten sind unsere sogenannten Nachrichten mittlerweile Lichtjahre entfernt.

    logopede 24. Dezember 2019 at 10:25; Drehhofer ist für mich schon gestorben, wie er unter Kohl Krank äh Gesundheitsminister war. Seither bin ich überzeugt, dass der korrupt bis aufs Knochenmark ist. Das ist meine persönliche Meinung, Beweise hab ich dafür nicht,

  35. Wenn diese Heuchler das auch nur ansatzweise ernstnehmen würden, was sie predigen, dann würden sie beim Islam anfangen. Warum ausgerechnet bekennende Konservatismus-Hasser die konservativste aller Ideologien der Welt hier massenweise importieren und sich jede Kritik daran verbitten, das muß erst noch einer verstehen. Entweder sind sie alle unterirdisch dumm, oder es steht ein anderer Plan dahinter, den sie nicht verraten wollen. Also wie jetzt?

  36. Lasst sie schwätzen! Die AfD bringen sie nicht in den Keller, wie sie es mit den anderen machten! Sowas fällt langsam auf und der Wähler, selbst der schlafende fragt sich, warum immer nur die gleichen anschaffen und er immer weniger Geld habe und lauter Ausländer da sind.

  37. Muttis 3 kastrierte Terrier in einer Reihe.
    Dazu noch Haldenzwangs Bürstenschnitt. Einfach lächerlich die drei. Später will es dann wieder keiner gewesen sein und man kommt mit dummen Ausreden, warum man denn ein dikdatorisches Regime unterstützt hat.

  38. Auf dem Bild sieht man einige Spitzenrepräsentanten des unfähigen, parasitären Beamtenregimes.
    Die fetten Gehälter und anschließenden Pensionen können natürlich nur solange aus der produktiv arbeitenden Bevölkerung heraus gepresst werden, solange wie das Regime Bestand hat. Daher kommt der nächste Schritt in die totalitäre sozialistische Diktatur – das Paket gegen „Rechts“ macht vieles einfacher für den „Staat“.
    Übrigens: Die durchschnittliche Beamten-Pension ist lächerliche 4-mal so hoch wie die durchschnittliche Rente – wie bescheiden.

    Vor einigen Tagen habe ich auf PI-News gelesen, dass die 300 neuen Beamten jeweils etwa 5% des Personals von BKA beziehungsweise Verfassungsschutz ausmachen. Also sitzen jeweils circa 6000 Beamte im BKA und Verfassungsschutz.
    Da sie am Schreibtisch sitzen, im warmen Büro, können sie ja nicht an der kriminalistischen Front sein, also auf der Straße, in den Ghettos, Migranten-Unterkünften, an den Grenzen, etc.
    Was machen die effektív?
    Ach so, das arbeitende „Pack“ muss ja man ja auch noch im Auge behalten.
    Es ist auch bewundernswert, dass viele Beamte trotz ihrer enormen Arbeitsüberlastung noch Zeit finden, sich so lebhaft an alle möglichen Internet-Foren zu beteiligen.

  39. Man muss sich aber nicht wundern das schon wieder die nächste Dikdatur ansteht. Wenn man jedesmal die Initiatoren und Unterstützer solcher Dikaturen einfach ungeschoren entkommen lässt und Sie im neuen System wieder oben schwimmen wie Fett in der Suppe, dann verändert sich natürlich nichts. Das war nach 1945 mit den Nationalsozialisten so und mit den Stasifunktionären nach dem Mauerfall auch nicht anders. Das einzige was Sie tun ist aus ihren „Fehlern“ lernen, so das man nächstes Mal eine Dikdatur errichtet, die noch schwerer zu kippen ist.

  40. Nun haben wir wohl endgültig Verhältnisse wie in der DDR, nur auf einem technisch noch höherem Niveau. (Staatsdoktrin / gleichgeschaltete Parteien/Gewerkschaften /Kirchen /Bildungsanstalten )
    Wenn überhaupt, liegt die Zukunft Deutschlands als althergebrachte Kultur- und Lebensweise/ Lebensqualität im Osten (und evtl. im Süden ) der Bundesrepublik, wo die Ü-44 jährigen eindrücklich Erfahrungen mit Staatsdiktaturen haben – und von daher den Pluralismus und die Demokratie besonders schätzen und bewahren wollen / werden.

  41. Andre56 24. Dezember 2019 at 11:44
    Muttis 3 kastrierte Terrier in einer Reihe.
    Dazu noch Haldenzwangs Bürstenschnitt. Einfach lächerlich die drei. Später will es dann wieder keiner gewesen sein und man kommt mit dummen Ausreden, warum man denn ein dikdatorisches Regime unterstützt hat.

    …jede Diktatur sollte bis aufs Messer bekämpft werden. Diktatoren/innen sollte man
    öffentlich aufhängen oder gleich dem rumänischen Vorbild folgen. Spart viel Geld
    und erfreut das Volk.
    Natürlich werden noch viel mehr Beamte gebraucht, z.B. als Drogenkontrolleure
    und Psychiater für den Buntestag mit weitreichenden Befugnissen.

  42. Weihnachtsgeschenk vom Damoklesschwert namens EU:
    „EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender
    Sollte Deutschland Flüchtlingskinder aus Griechenland aufnehmen? Die Frage sorgt für Diskussionen. Die EU-Kommission sagt nun, es gehe vor allem um Jugendliche.“

    Jugendliche soso mit Bart aussehend wie 20 und dann sieht man das Pack in Action:
    https://www.bitchute.com/video/has1vKXVqV6m/

    Frohes Fest!

  43. Frohe Weihnachten, liebe hier mitlesende Verfassungsschützer! Gebt der Meinungsfreiheit eine Chance. 🙂

  44. @Drohnenpilot:
    „Kampf gegen Rechts“ ????
    NEIN es geht nicht um „Kampf gegen Rechts“. ES geht diesem merkelschen Schweinesystem um Machterhalt und nur um Machterhalt mit allen Mitteln..
    Da ist der angebliche „Kampf gegen Rechts“ nur der Vorwand um die korrupte politische Bourgeoise zu schützen und den Platz an den deutschen Steuerfleischtöpfen zu verteidigen.
    Unser Land ist nicht bedroht von Rechts sondern durch Millionen kulturfremder Elementen, der Brüsseler-Diktatur, degenerierter Altparteien und linker Anarchie.

    Jawoll Drohnenpilot! Exakt so ist es, genau darum geht es: Das Establishment hat mächtiges Fracksausen, was die Fressplatz-Ordnung an den Futtertrögen der Macht angeht. Da ist diesen Schmarotzern keine weitere Lüge zu schade, um ihren Kreis der Lügen zu bedienen! Ständig müssen nun neue Lügen erfunden werden, um das Fundament der alten Lügen zu stabilisieren. Aber das wird nicht mehr lange gut gehen. Dieser schizophrene Spannungsbogen, der sich über die Gesellschaft gelegt hat, wird bald reißen!

  45. Die Drei von der (Geld)Tankstelle da oben, haben die Reihe durch die Taschen voll, so, wie viele andere ihrer Kollegen. Da sitzen 3 Millionäre. Wenn jedoch von der Belastung der Rentenkasse die Rede ist, dann nehmen die sich davon aus, da die Pensionen der Staatsbediensteten offenbar keiner Krise unterliegen. Wie hoch die Delegiertenpensionen allein pro Jahr ist, wäre mal eine Recherche wert. Dem Otto wird immer eingeredet, er läge dem Staat auf der Tasche. Kein Wort von den Zugereisten, die wir mitfinanzieren dürfen.

    Langzeit Abgeordnete kassieren nach ihrem fetten Grundgehalt von €10 000+++ bis zu 72% ihres letzten Monatsgehaltes.
    Die Zahlen zu den Pensionen sind nicht verbreitet, ist ja klar. Denn dann könnte der rechte Bürger, dem man ja hier mit Steuermitteln täglich nachstellt, anfangen zu rechnen. Die Pensionen für 2 Millionen Staatsbeamte dürften sich auf dem Niveau von 68 Milliarden Euro bewegen. Pro Jahr.
    Und zu einer katastrophalen Bewertung kommen. Die Leute, die uns hier kriminalisieren, leben von unseren Diäten und Pensionen ein hervorragendes Leben. Und das soll schliesslich noch lange so bleiben. Scheiss auf den Diensteid: zum Wohle des Deutschen Volkes.

  46. Sabine und ihre ss20
    24. Dezember 2019 at 12:23

    Das ganze System ist falsch aufgezogen. Eigentlich sind die Politiker beim Volk angestellt. Trotzdem können Sie ihre Gehälter erhöhen wie es ihnen passt und machen was Sie wollen, ohne das Volk fragen zu müssen. Politiker sollten viel einfacher abgesetzt werden können, falls Sie gegen den Willen des eigenen Volkes handeln. Es gibt ja diese Grafik „Pyramid of Capitalist System“ die ist von 1911, glaub ich, die hat jemand auf die EU umgemünzt .Das ganze System hat sich nicht verbessert, ganz im Gegenteil. Die Politiker behaupten das wir eine Demokratie haben. Die scheinen allerdings ein anderes Verständniss von Demokratie zu haben als ich. Jeder Politiker des Bundestages sollte mal einen Aufsatz darüber verfassen müssen, was Sie unter Demokratie verstehen. Wäre echt interessant was dabei rumkommt. Ganz ehrlich, unter Kaisers Zeiten gings uns besser. Ich will da heute aber nicht mehr drüber nachdenken müssen sonst ärgert man sich noch mehr schwarz als man es sowieso schon tut.
    Frohe Weihnachten schon mal an Alle.

  47. Der K(r)ampf gägän Rrrrrächtz muß ganz besonders in Sachsen dringend verstärkt wärrrdän:

    Dresden – Schon wieder tauchen provokante Botschaften in Dresden auf – und wieder geht es um „deutsche“ Busfahrer.
    An vier Haltestellen in der Stadt wurden in weißer Farbe und in Frakturschrift auf den Boden gesprüht: „Deutsche Busfahrer zum Tariflohn einstellen!“

    https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/dresden-wieder-provokante-busfahrer-botschaft-66907606.bild.html

    Schwibbogen mit Hakenkreuz in Fenster in Stollberg entdeckt
    https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/chemnitz-stollberg/hakenkreuz-im-schwibbogen-100.html

    Mann aus Dresden hängt sich beleuchtetes Hakenkreuz in Wohnung
    ***https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/hakenkreuz-dresden-wohnungsdurchsuchung-100.html

    Rentner stößt arabisch stämmiges Kind vom Laufrad.
    Es sei in Begleitung seiner tunesischen Mutter auf einem Laufrad den Fußweg entlanggefahren.

    ***https://www.mdr.de/sachsen/dresden/dresden-radebeul/rentner-kind-laufrad-dresden-100.html

  48. 1 einerderschwaben 24. Dezember 2019 at 09:12
    *****************
    Nuhr Schäuble ist der neue Klimapapst ?
    Von denen bevölkern 3/4 des deutschen Bundestages jene, die sich für GESSLERS HUT halten.
    heil Euch da oben
    Heil Heil Heil

    Ihr Hüte Gesslers!!!

    Übrigens: Die Nazis (-sozialistische deutsche Arbeiter Partei) waren eine kinke Bewegung
    und gehörten dorthin,, wo jetzt die GRÜNEN femininen GesslerHutInnen sich flözen.

    Für alle anderen:

    FROHE WEIHNACHTEN

  49. Die drei von der Tankstelle da oben sind eine inkompetente Lachnummer. Bei Seehofer kommt noch inkontinent und senil dazu. Aber könnte es sein, daß diese Aktion nach hinten losgeht? Bedenkt bitte, daß hier möglicherweise nur ein Versorgungsposten für Linksextremisten geschaffen werden soll, sind doch ansonsten bestenfalls Mittelmäßige und Minderleister im Öffentlichen Dienst, echte Spezialisten können „draußen“ viel mehr verdienen. Ich hab mir die Stellenanzeigen der Stasi angesehen: Die stellen bevorzugt Quotenfrauen und Behinderte ein. Da wird sich kein Nichtverfrauenquoteter melden, der nicht dem dritten Geschlecht angehört, das auch beworben wird.
    Die Haldenwang-Stasi ist ein Rohrkrepierer, Auswirkung auf das AfD-Ergebnis in Sachsen, Brandenburg und Thüringen: Keine.

    Bleibt als Tip an den Widerstand: Macht soviel wie möglich über Tor (aber nur Sachen ohne Login)

  50. Friedolin
    24. Dezember 2019 at 13:49

    @ Linkophob 24. Dezember 2019 at 13:43

    Warum nur Sachen ohne Login?
    ————-
    Wenn Sie sich bei Ihrer Bank, bei Amazon, bei Twitter etc. einloggen haben Sie selbst Ihre Anonymität aufgehoben!

    Tor richtig eingestellt erfordet Sicherheitsstufe „am höchsten“ und damit ist Javascript abgeschaltet und ohne gehen viele Seiten nicht.

    Google blockiert Tor, Ausweich: Startpage.com oder Duckduckgo, Bing geht auch eingeschränkt.

    Zur Sicherheitserhöhung (bei Windows) die englische Version installieren (gibt es öfter=Wahrscheinlichkeit der Ermittlung geringer), nicht als Vollbild öffnen etc. Tor richtig bedient ist für die BKA-Amateure und die Haldenwang-Schießbudenfiguren unknackbar und die NSA wird mit diesen inkompetenten BRD-Staatsbettnässern ihr Wissen nicht teilen.

  51. »Stärkung der wissenschaftlichen Expertise«…???

    Dann werden also die bekannten linksradikalen Geschwätz-Wissenschaftler darüber entscheiden, welche phösen Räschden“ verfolgt werden müssen…!?!

  52. @ Neunzehnhundertvierundachtzig, 24. Dezember 2019 at 12:49

    Zum Thema Beamtenpension kenne ich folgende Zahlen.
    * Laut (statista: Anzahl der Pensionäre und Pensionärinnen des öffentlichen Dienstes in Deutschland …) gab es 2017 rund 1,26 Millionen Pensionäre.
    * Laut (welt.de, 03.08.2018, So viel gibt Deutschland für sein Sozialsystem aus) kosteten 2017 die Pensionen 57,7 Milliarden Euro.
    Achtung, die Zahl ist im Text versteckt. Macht im Durchschnitt pro Pensionär und pro Monat.
    57,7 Milliarden € / (1,26 Millionen * 12) = 3816 Euro.
    * Laut (statista: Ausgaben des deutschen Staates für Pensionen von 2005 bis 2017) kosteten 2017 die Pensionen 66,75 Milliarden Euro. Ich vermute, dass hier die zahlreichen Beihilfen mitgerechnet sind.
    Macht im Durchschnitt pro Pensionär und pro Monat
    66,75 Milliarden € / (1,26 Millionen * 12) = 4415 Euro.

    Ich kann im Internet keine Zahlen für 2018 finden.
    Wird anscheinend nicht mehr publiziert, ist zu brisant.

    Die langfristigen Kosten der Beamtenpensionen werden auf circa 760 Milliarden Euro geschätzt, was auch immer „langfristig“ bedeutet (welt.de, 14.06.2019, Kosten für pensionierte Beamte steigen auf 757 Milliarden Euro).

  53. Linkophob
    24. Dezember 2019 at 14:12

    Windows kann man vergessen. Am besten man nimmt einen USB Stick und benutzt Tails Linux. Dann kann man von da Tor nutzen oder einen VPN der sich ausserhalb der EU befindet.

  54. Endlich ist sie fast wieder vorbei – die Festivalsaison. Die Zeit in der Hohlbirnen, Macker, und Feierabend-Rebell_innen an Sommerwochenenden aus ihren 0815-Existenzen fliehen und sich auf „alternativen“ Festivals versammeln, um sich kollektiv unter Zuhilfenahme von diversen Rauschmittel in frühere Entwicklungsstadien zurückzuverblöden, um wenigstens so zu tun, als hätte man ein freies und selbstbestimmtes Leben. Während man sich bei der Erwerbsarbeit z.B. am Serviceschalter oder im Kundendienst für ein ach so originelles „Hello Titty“ T-Shirt rechtfertigen müsste, ist man auf den Idioten-Festivals damit der große Hit. Alle haben gute Laune und liegen sich bierseelig in den Armen. Fast alles ist erlaubt und an den Rest kann man sich am nächsten Mittag eh nicht mehr erinnern (was aber nicht weiter schlimm ist, weil man seinen eigenen Total-Ausfall ja dann auf Facebook und Youtube bewundern kann).
    Nur eine Sache gilt als böse: Nazis! Gegen Nazis muss man sein, denn die eigenen Idole wie die Ärzte oder Mellow Mark sind ja auch dagegen. Die Ablehnung von Nazis findet sogar auch auf „lustigen“ T-Shirts Ausdruck:

    „zu Hause Staubsaugen gegen rechts“

    „Wichsen gegen rechts.“

    „Kiffen gegen rechts“

    „im Bett liegen bleiben gegen rechts“

    „Hirn wegsaufen gegen rechts“

  55. Linkophob 24. Dezember 2019 at 14:12

    Danke, das leuchtet mir ein. Ich dachte, Sie meinen mit „Sachen ohne Login“ Seiten wie diese hier.

  56. Marie-Belen 24. Dezember 2019 at 11:01
    Überraschung!
    „Spaltung der Linken nutzt Rechtsextremen“
    Zusammenschluss von Linkspartei und SPD:
    Für Ralf Stegner nur eine Frage der Zeit“

    …wenn die arogante und überflüssige Altpartei SPD bei 4% angekommen
    ist, steckt die Hassfresse Stegner als gelernter Anwanzer bis zum Hals
    im Arsch der Linkspartei. Jetzt hat er erst mal gelernt, das ihm schon
    jetzt alle aus dem Weg gehen. Niemand will noch mit ihm zu tun haben.
    Adieu Wiederling – übrigens, in der Schweiz gibt es Sterbehilfe, auch eine
    Alternative für die gesamte SPD.

  57. Wofür dieses aufrüsten gegen das eigene Volk?
    Eins ist klar, eine Revolution wie die Oktober-Revolution in Russland oder wie die Französische-Revolution in Frankreich und Bürgerkrieg in Spanien wird es nie geben.
    Die Herrschenden Mächte haben Vorbereitungen getroffen so etwas schon im Keim zu ersticken. Die Aufrüstung gegen die Bevölkerung ist beinahe abgeschlossen, finanziert durch die Finanz-Elite.

  58. Die Einschüchterungsversuche durch unseren DDR2.0 Staat gehen selbstverständlich weiter.
    Sie wollen rechts konservative Bürger so weit bringen, dass sie überhaupt keine Kritik mehr anbringen.
    Wenn wir uns das nicht gefallen lassen, können sie gar nichts machen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und dafür kämpfen wir.
    Jetzt braucht es mehr Linke, welche den Hitlergruß zeigen, um „rechte“ Straftaten zu erhöhen.

  59. Der „Kampf gegen rechts“ ist in Wirklichkeit der Kampf der menschenverachtenden Vollignoranten gegen die sich aufbäumende Vernunft.

  60. Friedolin 24. Dezember 2019 at 14:35

    Linkophob 24. Dezember 2019 at 14:12

    Danke, das leuchtet mir ein. Ich dachte, Sie meinen mit „Sachen ohne Login“ Seiten wie diese hier.
    ——————–
    Das kommt drauf an. Bei PI gibt es ein anderes Problem: Wenn die Haldenwang-Stasi von allen Netzbetreibern die Überwachung allen Traffics der Adresse pi-news.net verlangt weil eventuell regierungskritisch können die Staatsverbrecher erstens das Passwort mitlesen (weil PI nicht https sondern nur http anbietet, das gehört dringend geändert). Haßfratze Lambrecht hat den Passwortraub ja schon angekündigt! Und zweitens können sie dann auf die IP-Adressen direkt zugreifen und über allzeit willige Staatsanwaltschaften und Richter die Wohnadresse ermitteln. Da die Justiz überlastet ist, wird das Regime die Mordkommissionen von den Arabern, Afghanen und Negern abziehen und auf die Regierungskritik, die seit neuestem „Haßkriminalität“ heißt, ansetzen.

    Eines ist klar: Wenn das Regime stürzt wird es nicht nach dem Muster der DDR gehen, sondern nach dem Rumäniens, wobei nicht nur die Diktatorin, sondern das ganze Kabinett den Weg Ceausescus gehen muß, soll die Rechtsstaatlichkeit je wiederhergestellt werden.

  61. Na immerhin kann man sich a) mit Tor hier anmelden und b) kommentieren. Ich empfehle aber dann, dafür einen neuen Account zu erstellen und mit diesem ausschließlich über Tor reinzugehen. Die Mailadresse bei der Registrierung sollte eine Wegwerfadresse sein, z.B. bei byom.de – da diese Seite nicht ohne Javascript geht bietet sich hierfür ein öffentliches WLAN an, mit dem Laptop machbar, mit dem Handy hakelig.

  62. Ich bin ein rechter Mensch, dem Recht wichtig ist, dem gerechtes Handeln wichtig ist.
    Darum stört es mich, das Richter in Deutschland vom Justizminister das Handeln untersagt bekommen können, wenn z.B. ein Politiker oder eine Frau Merkel gegen Gesetze verstößt.
    Das hat mit Recht und Gesetz nichts zu tun. Niemand darf ungestraft gegen Gesetze verstoßen.

  63. Vor einigen Jahren hat die Union selber so gedacht.
    Jetzt wollen sie die Gedanken der anderen aus der Welt schaffen.

    So ist das, wenn man sich den Jakobinern anschließt.
    Man kann mit Rot oder Grün keinen Staat machen.
    Diese Erkenntnis hat die Union vergessen.
    Und sie schlittert nun immer weiter in den Sumpf des Sozialismus und seinen Implikationen
    (in diesem Fall: Stasi)

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