Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke dürfe einerseits als Faschist bezeichnet werden, sei aber andererseits weiterhin Beamter des Landes Hessen. „Das kann so nicht bleiben“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph (l.).

Björn Höcke soll seinen Beamtenstatus verlieren. Das fordern SPD und Linke im hessischen Landtag. Der 47-jährige ist seit 2014 beamteter Gymnasiallehrer des Landes Hessen und für die Wahrnehmung seines Mandates im thüringischen Landtag vom Dienst beurlaubt. Dieses Verfahren ist allgemein üblich und bei Abgeordneten der Altparteien fest etabliert. Im Falle Höckes soll nun davon abgewichen werden.

Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, treibt die Jagd auf Höcke an und fragt, warum jemand Beamter bleiben kann, der öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf. Er fordert die hessische Landesregierung auf, Höckes Verfassungstreue zu prüfen und den AfD-Konkurrenten sodann aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

In einer Erklärung verweist die SPD-Landtagsfraktion auf den Fall des früheren baden-württembergischen Staatsanwaltes und jetzigen AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, der über ein Disziplinarverfahren aus dem Landesdienst entfernt worden ist.

Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im hessischen Landtag, unterstützt die Initiative und behauptet, es sei beamtenrechtlich schon lange möglich, gegen Höcke vorzugehen.

Björn Höcke war vor seiner Wahl in den Landtag Lehrer für Geschichte im Werra-Meißner-Kreis. (mr)

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103 KOMMENTARE

  1. Ich wähle nie wieder SPD.

    ICH wähle nur noch Parteien, die solche
    Mörder wie in Augsburg wieder aus Deutschland
    RAUSJAGEN !!!!!

  2. Diese Unverfrorenheit darf sich Herr Höcke nicht gefallen lassen. Wenn nötig, muss er bis zur höchsten Instanz gehen.
    Wenn jemand als Faschist bezeichnet werden darf heißt es noch lange nicht, dass er ein Faschist ist.
    Bei Höcke wurde nicht festgestellt, dass er ein Faschist ist.

  3. Seine Verfassungstreue muß überprüft werden. Äh, wie kann man treu zu etwas sein, das es nicht gibt. Grundgesetz ist keine Verfassung.

  4. Die Roten und Blutroten in Hessen würden wohl lieber einen arabischen Messerstecher und Vergewaltiger verbeamten als einen nationalbewussten Deutschen. Vielleicht bieten sie dem „Doppelt- oder dreifach-Staatsbürger“, der in Augsburg einen Feuerwehrmann erschlagen hat, ja die Aufnahme ins Beamtenverhältnis als Polizist in Hessen an.

  5. Direkt zum Wocheneinstieg solch eine Nachricht. Wie schlecht muss es den ROTEN Socken gehen, solch ein Schauspiel zu starten? Wann wird denn mal angefangen die FASCHISTEN und deren Neo Liberale Strolche, Unterstützer aus dem Neo feudalistischem Establishment und der Politik zu diskreditieren und abzusägen? Die SPD sollte schnellstens die Schlüssel drehen und sich unter die 5% Marke verabschieden. Den Abgang verstehen ganz viele aus der Bevölkerung.

  6. Diese Forderung gibt es schon viel länger und ist nichts neues. Es wird nur wieder aufgekocht, um allen Beamten eine Warnung vor der AfD mitzugeben. Genau das ist eines der Methoden, die AfD in allen Kreisen maximal zu diskrimnieren und zu kriminalisieren. Und natürlich auch ihre Anhänger.

  7. Lange bevor der SPD-Kevin ins Rampenlicht rückte, hieß es „Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose!“

    Wie wahr, wie wahr!

    Das Ablenkungsmanöver hilft der SPD überhaupt nicht….

    .

    „“DIE SPD RÜCKT NACH LINKS“

    Bei Anne Will: Schwacher Auftritt von Kevin Kühnert

    „Das war eine spannende Sendung“, sagte Anne Will am Ende, aber wie immer darf man Diplomjournalisten von den Öffentlich Rechtlichen nicht allzu ernst nehmen.“

    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-anne-will-schwacher-auftritt-von-kevin-kuehnert/

  8. Sie versuchen systematisch, den politischen Gegner zu vernichten. Dabei arbeiten die sogenannten „Demokraten“ Hand in Hand mit der Antifa zusammen. Die einen diffamieren, grenzen aus und versuchen, die berufliche und gesellschaftliche Existenz zu zerstören, die anderen sind für das Grobe zuständig. Wenn der erste AFD-Politiker ermordet wird, schreibt Döpfner wieder einen Kommentar und ruft zu Mässigung und fairem Umgang auf, am nächsten Tag geht die Hetze unvermindert weiter.

    Ist das Urteil eigentlich rechtskräftig? Hinsichtlich der Demo wurden zwar Tatsachen geschaffen, wegen möglicher Auswirkungen muss doch aber eine Überprüfung möglich sein?!

  9. Regt Euch doch nicht auf.
    Es gibt derzeit keine rechtliche Handhabe, Höcke aus dem Beamtenstatus zu entlassen.
    Was da geschrieben steht, ist nichts als heiße Luft.

  10. „Günter Rudolph, parlamentarischer Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion, treibt die Jagd auf Höcke an und fragt, warum jemand Beamter bleiben kann, der öffentlich als Faschist bezeichnet werden darf.“

    Die Antwort kann er sich doch selber geben: Eben aus dem gleichen Grund, warum Künast öffentlich als #+*2#’ß$&% bezeichnet werden darf, und es sich trotzdem als Delegierte VolksvertreterIN im Buntestag gemütlich macht.

  11. Langenberg 9. Dezember 2019 at 10:03

    Exakt. So ein Verfahren wäre überhaupt mal interessant, weil dann herauskäme, dass man Höcke konkret nichts anhaben kann. Etwa der Gebrauch eines Augstein-Zitats zum holocaust-Denkmal? Oder die Forderungen einer anderen „Erinnerungskultur“?

  12. Da stellen wir uns mal janz dumm und fragen:
    Wat is ne Faschist?

    Moment … es klinget an der Haustür … bin gleich wieder da …

  13. Günter Rudolf ist ein Nazist! Er ist Sozialist und gleichzeitig seinen Worten nach totalitärer Gesinnung.

  14. @Marie-Belen 9. Dezember 2019 at 10:07
    Ich tippe auf:
    Miss Saarland: Itanajama Akeri aus Saarbrücken

    Ich tippe auf Miss Bayern: Lara Runarsson

  15. @ cimrman
    „Er ist Sozialist und gleichzeitig seinen Worten nach totalitärer Gesinnung.“

    als Sozialist ist man totalitär!

  16. @ Marie-Belen 09. Dezember 2019 at 10:07

    „Ich tippe auf …“

    Hübsches Fundstück. Egal, wie die Wahl ausgeht, alle sind heisse Kandidatinnen für Moderatoren-Stellen bei ARD und ZDF, für Stellen als Staatssekretärinnen oder Ministerinnen, nicht zuletzt für Vorstandsstellen bei DAX-Unternehmen. Ich tippe auf die Berlinerin wegen ihrer besonderen beruflichen Eignungen als Siegerin.

  17. Günther Rudolf Du bist ein Faschist!

    Du bist ein antideutsches Rothemd, ein roter Faschist.

    Das ist meine Meinung die Du bekämpfen willst, indem Du und deine rote Brut, genau wie im SED Regime alles und jeden wirtschaftlich und in der persönlichen Existenz vernichten willst.

    Selbstverständlich darf Herr Höcke Faschist genannt werden, dass heißt aber noch lange nicht, dass er einer ist.

    Roter Rudolf, Hör gut zu, der Björn Höcke kann das gut aushalten, auch Gestalten wie dich, als Lehrer bekommt man ein dickes Fell, was denkst du was ein Lehrer sich von Schülern heutzutage alles anhören muss. Da fällt ein kleiner roter SPD-Kläffer wie du gar nicht ins Gewicht!

    Und nun mach ab an den Futternapf…. Björn Höcke ist nicht deine Kragenweite.

    Rudolf, Du bist nur irgendso ein ADHS Fridolin, bei 11% verwundert ADHS bei SPDlern nicht, die Aufmerksamkeit schwindet.

  18. passend zum Thema SPD…

    Das wird ein Spaß -heute Abend – 21.00 Uhr im ARD bei “ Hart aber Faier „, zum Thema “ Thema “

    Wähler hört die Signale, sind SPD und Kroko noch zu retten ?

    nur auserwählte Experten wie Genosse Klingbeil, Merkelvertrauter Ralph Brinkhaus, die Göring Eckardt kennen die Antwort der Frage zur Sendung, irgendwelche kritische Kommentare zu schreiben lohnt nicht, die will der GEZ linientreue Frank nicht hören/ lesen !, die werden nicht veröffentlicht, jeder wird gesperrt , denn wenn der Frank das nicht täte, würde er in Steimle Manier vom Sender gekündigt, aber trotzdem hier der direkte Link zum Gästebuch, bitte sehr — klick –> https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/gaestebuch/hartaberfairgaestebuch492.html

  19. Gerechtigkeitshalber runter von den Gehaltslisten aller Politiker und keine Honorare für Vorlesungen.

  20. Was für ein Glück, dass in Dland Meinungsfreiheit herrscht. Jeder darf sagen, was er will, muss vorher aber die Konsequenzen bedenken. Das gilt natürlich nicht für Hassprediger, die bekommen dafür noch Tempel mit Minaretten – oder eine Satire-Sendung im TV.

  21. Wenn schon, dann das ganze linksgrüne Gesindel raus aus dem Land und ein lebenslanges Einreiseverbot. Was bilden sich denn solche Flaschen überhaupt ein, Menschen denen sie nicht das Wasser reichen können zu diskriminieren und sich aufführen als wären sie das Größte und sind doch nur Müll und verachtungswürdige Wesen.

  22. Habt ihr in den letzten 20 Jahren etwas sinnvolles von der SPD gehört? Gute Vorschläge habe ich da nicht bemerkt.

  23. Marie-Belen 9. Dezember 2019 at 10:07
    >
    Miss-Germany-Wahl 2020: Das sind die 16 Kandidatinnen“
    >
    https://www.rnd.de/panorama/miss-germany-wahl-2020-das-sind-die-16-kandidatinnen-DXRGUYY7G5EPXGUQJ7EVSBDJRE.html

    Kleine Anmerkung am Rand: Alle Kandidatinnen haben lange Haare. Es gab vor einiger Zeit mal eine wissenschaftliche Untersuchung zur Wahrnehmung von Frauen durch Männer. Der Wechsel von langen zu kurzen Haaren hat in etwa denselben Effekt wie 10 kg mehr auf den Hüften!

  24. Ein guter Deutscher soll seinen Beamtenstatus verlieren, und eine Grüne, die in einer Demonstration mitgelaufen ist, auf der „Deutschland verrecke“ und „Deutschland, Du mieses Stück Sch…e“ skandiert wurde, wird Bundestagsvizepräsidentin. Schizophrener gehts nicht mehr.

  25. Der Prozess um dieses Urteil ist meines Wissens doch wohl noch anhängig, Höcke hat es doch wohl nicht rechtskräftig werden lassen oder? Eine derart niedere (oft auch geistige) Instanz urteilt gerne gegen Recht und Gesetz wenn linksextrem dominiert ist, eine derartige Herabsetzung der Persönlichkeitsrechte aller „gleichen“ Menschen wäre wohl dringend höherinstanzlich prüfungswürdig…

    Im Übrigen ist auch die Beendigung eines Beamtenverhältnisses an weit höhere Hürden gekoppelt, als das Meinungsäußerungen über den betreffenden Beamten zur Grundlage Beamtenrechtlicher Bedingungen gemacht werden könnte. Aber in einer Sozialismusdiktatur weicht bestehendes Recht ja auch gern mal vom praktizierten ab…

    Siehe Hubertus Knabe – „Gefangen in Hohenschönhausen“ – sehr zu empfehlen die Lektüre über eine DDR, die die real existierende SED trotz dieser und unzähliger anderer Beweise einfach nicht als Unrechtsstaat bezeichnen möchte….

  26. OT- vermutlich eine „Fachkraft“ :

    München: 23-Jähriger sticht mit Messer auf Polizisten ein
    Angreifer wurde festgenommen – Beamter wurde verletzt – vor 1 Stunde

    MÜNCHEN – Attacke am Hauptbahnhof in München: Wie die Polizei mitteilte, hat ein 23-Jähriger am Hauptbahnhof in München einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Der Beamte wurde verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.
    https://www.nordbayern.de/panorama/munchen-23-jahriger-sticht-mit-messer-auf-polizisten-ein-1.9613818

  27. @Langenberg 9. Dezember 2019 at 10:03

    „Was da geschrieben steht, ist nichts als heiße Luft.“

    Nein, ist es nicht.
    Das Gehetze von Leuten wie Günter Rudolph oder seinem Komplizen Hermann Schaus ist weit mehr als heiße Luft, es ist Beleg für das faschistoide Denken dieser Leute und kann gar nicht deutlich genug angeprangert werden.
    Früher oder später, wenn es mit diesem Land weiter bergab geht, wird aus heißer Luft nämlich ein Fakt werden.

    Das Geschwafel vom Klima wurde auch lange als heiße Luft abgetan, genau wie das Gequatsche rund um die Quoten: Ergebnisse sind bekannt.

    Man muß das Gerde von Leuten wie Rudolph, Schaus und Co. ernst nehmen und rechtzeitig mit Entschiedenheit entgegentreten, sonst wird man wieder nur bedröppelt dreinschauen können.

  28. Marie-Belen 9. Dezember 2019 at 10:07
    OT

    2020 steht die Wahl der Miss-Germany an.
    Ich tippe auf:
    Miss Saarland: Itanajama Akeri aus Saarbrücken
    „Auszeichnungen
    Miss-Germany-Wahl 2020: Das sind die 16 Kandidatinnen“

    1. Wieso überhaupt KandidatInnen? Was ist mit der Geschlechtergleichheit? Wo ist das Dritte Geschlecht?
    2. Frau Itamasoundso hat ihre Wahl hoffentlich ohne ihre opulente fake-Haartracht gewonnen. Diese „Haare“ sind kommerziell eingeflochten.
    3. Die Miss-Wahlen wurden offenbar von der Politik gekapert worden. Was im Saarland passiert, geht am Ursprungsgedanken der „schönsten Deutschen“ vorbei. Miss Itamasoundso darf gerne an den Wahlen zur schönsten Krankenschwester teilnehmen. Wenn in Uganda Miss-Wahlen anstehen, und Sie Marie, schaffen es dort auf den ersten Platz, dann nehme ich alles zurück.
    Was bedeuten Miss Wahlen, wenn hier nur noch Silikon, künstliche Fingernägel, falsche Wimpern und bessere Perücken im Spiel sind. Was früher mal Miss Wahlen waren, wurde zu Mist-Wahlen, ein wahrer Abzug unserer kaputten Gesellschaft. Ein verdammtes Pokemonspiel ist authentischer.

  29. Der SCHWUSO (neuerdings SPD QUEER) Kevin sieht aus wie ein bubenhafter Chorknabe.
    Mein Sohn hatte so einen Haarschnitt als er 3 Jahre alt war.
    Ist der KOMUNIST Kevin bei einem einschlägigen Priester in die Lehre gegangen?
    Oder hat er gar, wie der „Kindergärtner“ der ROTE DANY, die ODENWALDSCHULE besucht?
    Und wurde dort, wie so viele bekannte Politiker, von interessierter Seite eingewiesen?
    Hatte er vielleicht sogar Kontakte mit dem spurlos abgetauchten NACKTKNABENGLOTZER und Schweigegelderpresser PÄDATY?
    Hoffentlich endet der kleine Kevin nicht wie Westerwelle an der H-Seuche!

  30. Immer bescheurter diese Politiker.
    Jedes Gericht würde mir erlauben jeden einzelnen Linken, Grünen, SPDler und CDUler als Faschisten, Kommunisten oder Nazi zu bezeichnen. Dazu gab es doch dieses Urteil für die „Meinungsfreiheit“.
    Wenn die das auf dieser Grundlage machen wollen, müsste man aber viele Politikern den Beamtenstatus entziehen. Schließlich darf man jeden einzelnen als Faschisten bezeichnen. Mit Richterlichem Segen!

    Das kann also nicht der Grund sein.

  31. Die Linken wollen gemäß ihres Parteiprogrammes, der „Erfurter Erklärung“, das System in der Bundesrepublik beseitigen und einen sozialistischen Staat errichten.
    Also müssen alle Linken aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.
    Bei der SPD findet sich sicherlich ähnliches im Programm.

  32. .. ist doch logisch!
    Linksfaschisten haben diesen Staat okkupiert und bestimmen darüber, wer zu ihnen gehören darf und wer nicht!
    Alle anderen haben gefälligst die Klappe zu halten und Steuern zu zahlen, sofern sie nicht zu den privilegierten Einwohnern gehören, die mohammedanisch sind, nordafrikanischer oder schwarzafrikanischer Herkunft sind, oder zu den Schlägertruppen der Antifa gehören!

  33. Allen Beamten – die noch irgend eine Initiative zeigen und eine theoretische Beförderung vor Augen haben – soll das Maul gestopft werden.

    So läuft das.

    Nicht kalkuliert sind damit die „inneren Kündigungen“, die den Apparat zusätzlich lähmen und die Erosion des Staates, insbesondere des Rechtsstaates, beschleunigen.

  34. Der Haß der Linken gegen die AfD muß ungeheuer sein .

    Die vereinigte Linke greift mittlerweile zu allen Mitteln, um jeden potenziellen Gegner auszuschalten , zu dem ihre Wähler abwandern könnten und der dezidiert andere Meinungen vertritt, als den internationalen Globalismus .

  35. Wie im Kindergarten….wenn sie ihren Willen nicht kriegen,fangen sie an zu spucken…..zu was für einer wohlfeilen Truppe die S*PD verkommen ist.

  36. Der Staat ist noch Beute der ehemaligen Volkspartei. Dass die SPD wohlverdient weniger Prozente als Eierlikör hat, ist beim Parteikader noch nicht angekommen. Die meinen, immer noch ein heiliges Anrecht auf Pfründe und Steuerzehnt zu haben.

  37. Sturmius 9. Dezember 2019 at 09:36
    Die Roten und Blutroten in Hessen würden wohl lieber einen arabischen Messerstecher und Vergewaltiger verbeamten als einen nationalbewussten Deutschen. Vielleicht bieten sie dem „Doppelt- oder dreifach-Staatsbürger“, der in Augsburg einen Feuerwehrmann erschlagen hat, ja die Aufnahme ins Beamtenverhältnis als Polizist in Hessen an.
    ——————————————————
    Die Aufnahme als zukünftiges Parteimietglied wird im sicher nicht verwehrt werden.
    Die nötigie Immunität besitzt er als „Fachkraft“ ja schon.
    Ich würde mich nicht wundern wenn der Feuerwehrmann durch seinen Sturz den Herzstillstand selbst verursacht hätte.
    Unschuldig ist der Schläger auf alle Fälle.
    Den nicht er hat Ihn gemordet den:
    „Nicht ihr habt sie getötet,
    sondern Allah hat sie getötet.“
    (Sure 8, Vers 17)

  38. No ma-am
    9. Dezember 2019 at 10:16

    Da stellen wir uns mal janz dumm und fragen:
    Wat is ne Faschist?

    >>> Das Wort ist hergeleitet vom italienischen „fascio“ = Bündel oder Bündnis.
    Merke also: Wenn heute die links-grün-roten Vereine als „Breites Bündnis gegen Rechts“ auf die Straße gehen, dann sind das lauter Faschisten.

  39. Heute im sanitär und Heizung Fachhandel.
    Es wird immer bekloppter
    Mit den politbonzen .
    Steuerabgaben , merkelmiliarde Geld Nach atommacht Indien .
    15 min später auf Baustelle
    4 AfD Wähler anwesend .
    Für blau läufts gut!
    Keine Sorge, Herr Höcke.

  40. Und ich frage mich, wie kann man den Künast im Bundestag als Frau ertragen, nach allem dem, wie man sie nennen darf?

  41. @ pro afd fan 9. Dezember 2019 at 09:33

    Bei Höcke wurde nicht festgestellt, dass er ein Faschist ist.
    ——————————————————————————————————————–

    Tatsächlich wurde per Fesstellung eines Gerichtes festgestellt, dass Herr Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, da dies Schmähung noch unter das Recht der Meinungsfreiheit fällt.

    Diese Feststellung eines Gerichts wird aber von den Relotius- & Qualitätsmedien und offenbar auch für „Politiker“ gerne als Urteil gegen Herrn Höcke interpretiert, dass dieser ein Faschist sei.
    Also wird hier entweder vorsätzlich oder fahrlässig die Öffentlichkeit getäuscht.

    Ob nun die Meinung, dass Herr Höcke ein Faschist sei für eine Beendigung des Beamtenverhältnisses ausreicht?
    Ich fürchte heute reicht das schon aus.
    Dieses Land hat fertig!

    Achtung:
    Dieses Posting gibt meine persönliche Meinung wieder, die (noch) durch Art. 5 GG geschützt ist.

  42. Klartext: Ein Rumäne, der zehn Jahre in Deutschland gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, könnte die Grundrente erhalten, wenn er Belege über weitere 25 Arbeitsjahre in seinem Heimatland nachweisen kann. Sein Rentenzuschlag würde dabei nur für die zehn deutschen Arbeitsjahre berechnet werden.

    Besser wäre es einfach die Grundsicherung im Alter zu erhöhen. DAS geht nur auf Antrag und wird geprüft,

  43. Ist es ehrenvoll als Beamter einem Staat zu dienen, der sich gegen die eigene Bevölkerung richtet? Handlanger zu sein in einem blutigem Geschäft? Ist es ehrenvoll mit einem freundlichen Lächeln Menschen ans Messer zu liefern, Männer, Frauen, Kinder, weil „das nunmal so im Gesetz steht“, weil es „so vorgeschrieben“ ist und weil man „nur nach der Vorschrift“ handelt? Nein, „niemand hat das Recht zu gehorchen“ (Hannah Arendt). Schon gar nicht um des finanziellen Vorteils wegen! Wenn politische Systeme wechseln, wenn politische Systeme untergehen, werden sie vom folgenden System zur Rechenschaft gezogen. Das ist nicht erst seit der französischen Revolution so und es hörte auch nicht mit den Nürnberger Prozessen auf! Herr Höcke sollte seinen Beamtenstatus diesem System freiwillig und öffentlich zurückgeben, bzw. diesem dekadenten, unmenschlichen System vor die Stiefel werfen. Er kann sich das leisten!

  44. Was heißt das konkret?
    Dass der Radikalenerlass doch nicht Geschichte ist?
    Nein, ich sehe (als Liberaler) Björn Höcke nicht als „rechtsradikal“ an.
    Mir ist aber bewusst, dass sehr viele Linksradikale im öffentlichen Dienst Unterschlupf gefunden haben.
    Da ließe sich ansetzen – komplett anders zwar, als von spezialdemographischer Seite gedacht.

  45. Ein Berufsverbot oder Beamtenverbot für Extremisten muß so formuliert sein, daß es alle verfassungsfeindlichen Strömungen abbildet, auch den Links- und Rechtsextremismus.
    Da Richter nach dem Gleichheitsprinzip agieren werden sie wohl auf beiden Seiten die gleichen Massstäbe anlegen müssen. Da rotiert der Karton dann wieder und kann als Boomerang fliegen.

  46. Zu welch merkwürdigen Urteilen unsere Justiz kommen kann, zeigt nicht nur der Fall „Künast“ – hat doch das Berliner Landgerichts in einem Beschluss vom 9. September entschieden, dass Facebook-Kommentare über die Grünen*innen-Politikerin wie z. B. als „Schlampe“, „Kranke Frau“, „Gehirn Amputiert“, „Die ist Geisteskrank“ oder „Drecks Fotze“ gegenüber Renate Künast zulässig seien. Das Gericht sieht diese Kommentare als „Beitrag in einer Sachauseinandersetzung“.

    Daraus folgt, dass die zulässige Bezeichnung von Björn Höcke als „Faschist“ von ähnlicher juristischer „Qualität“ sein dürfte bzw. nur durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist.

    Jetzt fehlt nur noch ein entsprechendes Urteil über die SPD – vielleicht bei den nächsten Wahlen?

  47. Normalerweise gäbe es ja die Dreiteilung von Exekutive, Judikative und Legislative.
    Aber wenn die Alt-Parteien in den Parlamenten Anti-AfD-Koalitionen schließen und wenn die Parteien natürlich bestimmen, wer auf die Richter- und Staatsanwaltsämter kommt. Und wenn die Staatsanwälte weisungsgebunden sind, gibt es eben eine allmächtige Herrschaft der Altparteien. Ohne jede effektive Kontrolle. Denn sie kontrollieren alles.

  48. @Tritt-Ihn 9. Dezember 2019 at 12:33
    Keine Sorge: Die werden mit Hilfe von CDU/CSU, Grünen und FDP die Gesetze schon so ändern, dass sie „genügend“ Geld in der Kasse haben, selbst wenn sie nur noch 11 Prozent bekommen sollten. In Buntland ist alles möglich.

  49. @Tritt-Ihn 9. Dezember 2019 at 12:33
    Witzig ist vor allem, dass jeder SPD-Gutmensch nicht möchte, dass sein toller Posten mit entsprechender finanzieller Ausstattung wegrationalisiert wird. Daran merkt man schon wie altroistische diese SPD-Gutmenschen sind.

  50. Heute wurde am Hauptbahnhof München ein Polizist in den Rücken gestochen. Clans bedrohen Polizisten in ihrem privatem Umfeld.
    Wer soll uns schützen, wenn die Polizisten noch nicht mal sich selbst schützen können?

  51. Auch die Nürnberger Rassengesetze haben es dereinst ermöglicht den Beamtenstatus aus nichtigem abzuerkennen.

    Wer bei solchen Ideen, den Björn Höcke betreffend, nicht stutzig wird, hat offensichtlich gerade NICHTS gutes im Sinne!

  52. @ Neunzehnhundertvierundachtzig 9. Dezember 2019 at 10:59

    1. Wieso überhaupt KandidatInnen? Was ist mit der Geschlechtergleichheit? Wo ist das Dritte Geschlecht?
    ——————————————————————————————————————-
    Falscher Ansatz.
    Die Frage muss lauten weshalb werden ale anderen Geschlechter diskriminiert?
    Ich bin dafür, dass sich auch Männer an den Miss-Wahlen beteiligen dürfen.
    Und wenn Männer das nicht dürfen, dann wird eben die Teilnahme eingeklagt.
    Und wenn dann die teilnehmenden Männer nicht den ersten Platz belegen, dann sicher wieder wegen sexueller Diskriminierung.
    Dann wird eben der Titel vor Gericht eingeklagt.

    Achtung:
    Dieses Posting gibt meine Meinung wieder und ist noch durch Art 5 GG geschützt.

  53. Laßt euch doch nicht über jedes Stöckchen jagen! Ein Faschist ist ein Bündeler, von fascien, Muskelfasern, abgeleitet, also nichts Böses! Hôcke bündelt demokratische Kräfte gegen antidemokratische. Deshalb wäre ich stolz darauf! Linke Faschisten bündeln auch, auf ihre fiese Art..

  54. Die Volks- und Vaterlandsverräter sollten ihre linken Mäuler halten.

    Da ja die soz. Medien von Stasi 2.0 gelesen werden, werden auch die angesprochenen Typen von den Kritikern erfahren.

  55. @HavemannmitMerkelBesuch 9. Dezember 2019 at 10:46

    „Der Prozess um dieses Urteil ist meines Wissens doch wohl noch anhängig, Höcke hat es doch wohl nicht rechtskräftig werden lassen oder? Eine derart niedere (oft auch geistige) Instanz urteilt gerne gegen Recht und Gesetz wenn linksextrem dominiert ist, eine derartige Herabsetzung der Persönlichkeitsrechte aller „gleichen“ Menschen wäre wohl dringend höherinstanzlich prüfungswürdig…“
    Doch das ist erledigt Höcke hatte dagegen geklagt das man den Flügel faschistisch nennen darf und das Gricht hat festgestellt das Höcke nicht der klageberechtigt ist.

  56. Es gibt auch eine Petition:

    An: Hessisches Kultusministerium und Hessisches Innenministerium
    Den Faschisten Björn Höcke aus dem Beamtenverhältnis entfernen

    Schon 149.932 von 200.000 Unterschriften.

    ***https://weact.campact.de/petitions/den-faschisten-bjorn-hocke-aus-dem-beamtenverhaltnis-entfernen?pk_campaign=google-cpc-weact-h%C3%B6cke-beamtenstatus&pk_medium=adwords&pk_source=google-cpc&pk_content=adgroup-82748136954&source=goAD-weact-h%C3%B6cke-beamtenstatus&bucket=goAD-weact-h%C3%B6cke-beamtenstatus

  57. johann 9. Dezember 2019 at 09:49
    Diese Forderung gibt es schon viel länger und ist nichts neues. Es wird nur wieder aufgekocht, um allen Beamten eine Warnung vor der AfD mitzugeben. Genau das ist eines der Methoden, die AfD in allen Kreisen maximal zu diskrimnieren und zu kriminalisieren. Und natürlich auch ihre Anhänger.

    Es ist auch eine Methode, wenn angewendet, den Beamtenstand zu „säubern“ und dort totale Systemtreue zu erzeugen.

    BEAMTENSTATUS
    Politiker von FDP und Grünen warnen Beamte vor Engagement im radikalen AfD-Flügel
    Müssen Beamte, die sich für die AfD engagieren, mit disziplinarischen Maßnahmen rechnen? Innenpolitiker halten das in manchen Fällen für möglich.
    (…)
    Die Verdachtsfälle unterscheiden sich von den Prüffällen dadurch, dass der Inlandsgeheimdienst zur Gewinnung seiner Informationen bereits nachrichtendienstliche Mittel einsetzen darf.

    Das heißt: Solange den Geheimdienstlern „nur“ Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich etwa beim „Flügel“ um eine extremistische Bestrebung handelt, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch kaum etwas zu befürchten.

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/beamtenstatus-politiker-von-fdp-und-gruenen-warnen-beamte-vor-engagement-im-radikalen-afd-fluegel/25311390.html?ticket=ST-23235818-6FKwTwvth9A756Ss9iTH-ap3

  58. Daran sieht man die humane Gesinnung der SPD; sie fordern nicht die standrechtliche Erschießung von Höcke, so wie es die Nazis in den letzten Kriegstagen gemacht haben. Auch die SPD erlebt ihre letzten Tage.

    Dennoch, die Gegner und scheinbaren Verursacher ihrer Schmach müssen noch vernichtet werden, wenn schon nicht physisch dann wenigstens wirtschaftlich und gesellschaftlich. Nur die SPD ist nicht mehr gesellschaftsfähig mit ihren 11 % Marktanteil. Es wird lange dauern, bis wir die Genossen nach der Liquidierung dieser Dreckspartei aus allen Schaltstellen dieses Staates herausbekommen und sie werden jaulen über Berufsverbote etc.

  59. Seltsam ist für mich, dass die SPD den designierten Kindermörder Kevin Kühnert – für Schwangetschaftsanbbruch bis zum 9. Momat, also bis kurz vor den Wehen – nicht aus der sogenannte Vetfassungsschutz unter dem Nazi-Jäger Haldenwang sich nicht mit dessen verbrecherischen Vorstellungen befasst! Man stelle sich einmal vor, der „Vorschlag“ wäre von der AfD gekommen -oh, oh, oh!
    Aber Kindesmord für das Klina geht vermutlich in Ordnung! (-:)

  60. Eines ist bekannt aus dem Dienstrecht für Bramte:
    „Mit dem Tod ist die Dienstreise eines Beamten beendet!“

  61. Tritt Ihn:
    Eigentlich sollte das der DPD nichts ausmachen, denn ihre Zeitu gen und die Staatsmedien schreiben und sprechen doch unentwegt fördernde „Berichte“ über die untergehende Partei! Vielleicht liegt’s daran, dass die Grünen und das Klona die beliebtesten Themwn der neuen Generation der Schurnalunken sind – zumal die Grünender Lröta ganz tief ibfenAööerwerzestenlriechen – da ist kein Platz mehr für die SchariaPD!

  62. ist eben typisch für Antidemokraten. Die SED hat sich doch auch zur Hälfte aus Spezialdemokraten und zur anderen aus Kommunisten zusammengesetzt. Die waren schon immer aus dem selben Holz geschnitzt.

  63. @ Marie-Belen 9. Dezember 2019 at 10:07
    „Miss-Germany …Ich tippe auf: Miss Saarland: Itanajama Akeri aus Saarbrücken

    ich tippe auf „Die Kielerin Leonie von Hase“…
    Die 35-jährige Deutsch-Afrikanerin
    definiert Schönheit in der Stärke, dem Charakter und der Authentizität,
    die eine Frau ausstrahle.“
    HAttps://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Kielerin-ist-die-Schoenste-in-Schleswig-Holstein

    Warum ?
    weil das ehem deutsch-suedwest – und viele andere kolonien auch anderer laender –
    starke, kluge, widerstandsfaehig-ehrgeizige, zuversichtliche menschen erforderte,
    und auch hervorbrachte. jedenfalls voellig andere als im oft dekadenten mutterland.

    nicht immer, aber fuer mich auffallend haeufig.

  64. @ deris 9. Dezember 2019 at 15:58
    „—Grünender Lröta ganz tief ibfenAööerwerzestenlriechen –…“

    was injizierst du dir bloss ? uebersetz mal bitte, wenigstens das letzte „wort“

  65. Dann müssten auch tausende Linksradikale, davon ebenfalls viele Lehrer, auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden…!

  66. alles nur noch irre hier !!!

    und…noch eine leider aktuelle Schlagzeile…..“Kriminelle Clans schüchtern Polizisten ein….“
    Die, die eigentlich uns!!! beschützen sollten, benötigen selbst Personenschutz bzw. Leibwächter…
    und das ist nur ein Vorgeschmack.

    Eine völlig verkehrte bzw. kranke Welt hier.

  67. Er ist kein Beamter im klassischen Sinne, sondern hat lediglich die „Eigenschaft eines Beamten“. Beamter ist eine Berufsbezeichnung.

    Im Namen der Bundesrepublik Deutschland verleihe ich den…Vor- und Familienname… mit Wirkung vom Datum… „die Eigenschaften eines Beamten auf Lebenszeit.“

    Es müsste eher lauten: Im Namen der Bundesrepublik Deutschland ernenne ich den… Vor- und Familienname… mit Wirkung vom Datum… „zum Beamten auf Lebenszeit.“

  68. Ich wäre im Falle der linksextremen Haß-Hetzer aus SPD und SED etwas vorsichtiger. Wer heute nach extremem Maßnahmen gegen ihnen Mißliebige schreit, wie im vorliegenden Fall, sollte sich nicht darüber beschweren, wenn das Pendel eines Tages aufgrund der so erst erzeugten Radikalisierung beider Seiten gegen sie zurückschlägt. Im Gegensatz zu ihnen ist Höcke Demokrat. „Demokratisch“ war die Bundes-SPD einmal, die SED, die sich heute „Linkspartei“ nennt, war es nie.

  69. Ein kommunistisches Gericht hat “ Recht “ gesprochen ! Aufgrund eines Theaterfeitzen , der der MLDP nahe steht ! Ich nenne das , ein politisches Komplott , welches das GG einsetzt um unliebsame Meinungen zu desavorieren und zu stigmatisieren !
    Man lese bitte die Begründung dieses Gerichtes , dort wird jedem einfältigen sehr schnell klar, dass es sich um ein Widerspruch in sich selbst handelt ! Es wird die Meinungsfreiheit herangezogen , die dem Deliquenten in seinem Buch jedoch verwehrt wird !!
    Solche konstrukte findet man häufig in Linken und Rechten Diktaturen !!
    Wenn nun die SPD hier sich besonders hervor tut, dann bleibt die Frage , warum konnte ein Wehner so lange Vorsitzender der SPD sein ???

  70. Oder noch besser, wie ist es möglich, dass ein Borjan Vorsitzender der SPD werden kann , obwohl er drei mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt und durchgezogen hat !!
    Herr Haldenwang überprüfen Sie diesen Fall , ob er noch auf den Boden des GG steht … wenn man wiederholt und bewusst gegen die Verfassung verstoßen hat !!

  71. .

    1.) Sollte das passieren (Höcke entbeamtet), wende ich Gewalt an !

    .

    PS: @ Mod: Cave: Satire !

  72. StopMerkelregime 9. Dezember 2019 at 17:28; Das ist durchaus nicht das gleiche, Der AfD-Mann hat das in seiner Eigenschaft als Politiker geäussert. Keineswegs als Staatsanwalt. Die Profs dagegen als Prof, dort müss(t)en sie sich jedoch neutral verhalten und dürfen nicht zu Straftaten aufrufen. Wenn jemand entlassen gehört, dann diese Profs.

  73. Man stelle sich mal vor, solch eine Forderung würde nicht von einem Vertreter einer staatstragenden Volkspartei, sondern von einem Pisser einer 10% Partei kommen. Im zweiten Fall würde solch eine Forderung wie ein Furz im Winde wirken.

  74. …Er fordert die hessische Landesregierung auf, Höckes Verfassungstreue zu prüfen und den AfD-Konkurrenten sodann aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen…

    also wenn ueberhaupt verfassungskonforme politiker existieren, wird man sie in der AFD antreffen

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