Hält nichts von Gewaltenteilung: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Präsidentin der Europäischen Kommission von Merkels Gnaden: Ursula von der Leyen (CDU).

Von TORSTEN GROß | Nach ihrem kürzlich vorgestellten »Green Deal«, der Europa durch Ausgaben in Billionenhöhe zum »klimaneutralen Kontinent« machen soll, hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) nun ein weiteres Projekt avisiert, das sie in ihrer Amtsperiode rasch angehen will: Die Lösung der weiter schwelenden Flüchtlingskrise.

Bereits Ende Februar will von der Leyen einen »Pakt für Migration und Asyl« präsentieren, der die Diskussionsgrundlage für ein neues Regelwerk zum Umgang mit Asylsuchenden in der EU unter Beteiligung aller Mitgliedsstaaten sein soll. Nach heutigem Recht muss das Asylverfahren von dem Land durchgeführt werden, in dem der illegal aus einem Drittstaat eingereiste Antragsteller das erste Mal den Boden des Schengen-Raums betreten hat. Dieses sogenannte Dublin-System belastet einseitig die EU-Grenzstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien, wo die meisten Zuwanderer ankommen, und steht deshalb bereits seit längerem in der Kritik.

Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass Asylsuchende von den Behörden der betroffenen Länder unter Missachtung geltenden EU-Rechts nicht selten einfach in Richtung Mitteleuropa – und das heißt vor allem nach Deutschland – durchgewunken wurden.

Die Folge: Von den knapp 4 Millionen Asylanträgen, die im Zeitraum zwischen 2015 und 2018 in den 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestellt wurden, sind 1,6 Millionen in Deutschland bearbeitet worden. Das entspricht einem Anteil von 41 Prozent. Im besonders zugangsstarken Jahr 2016 waren es sogar rund 60 Prozent.

Für die EU besteht in Sachen Fluchtmigration nach Jahren der Diskussion jetzt dringender Handlungsbedarf. Denn der von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel eingefädelte und im März 2016 geschlossene Flüchtlingsdeal mit der Türkei erweist sich zunehmend als brüchig. Im laufenden Jahr sind bereits knapp 70.000 Migranten aus der Türkei ins benachbarte Griechenland geströmt – deutlich mehr als in alle anderen EU-Grenzstaaten zusammengenommen.

Sollte das Abkommen endgültig kippen, drohte der Exodus von Millionen Menschen in Richtung Europa, dessen Ausmaß die Flüchtlingskrise von 2015 noch deutlich übertreffen dürfte. Doch selbst wenn dieser Fall nicht eintreten sollte, bliebe der Migrationsdruck auf Europa wegen der Bevölkerungsexplosion in Afrika, mit der die wirtschaftliche Entwicklung des schwarzen Kontinents kaum Schritt halten kann, auch auf mittlere Sicht hoch. Neue Konflikte in Krisenregionen etwa des Nahen Ostens könnten weitere Flüchtlingsbewegungen auslösen und so die Lage kurzfristig verschärfen.

Um diesen Szenarien zu begegnen, verfolgt die EU-Kommission mit dem »Pakt für Migration und Asyl« folgende Ziele:

• Verbesserter Schutz der EU-Außengrenzen zur Eindämmung der illegalen Migration
• Solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten
• Beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
• Unterbindung des »Asyltourismus« in der EU, also der unkontrollierten Wanderung von Asylsuchenden in andere Mitgliedsstaaten, auch als Sekundärmigration bekannt. Das soll unter anderem durch verschärfte Kontrollen und die Vereinheitlichung der Asylleistungen erreicht werden
• Forcierte legale Migration für besonders schutzwürdige Migranten im Rahmen von Umsiedlungsprogrammen (Resettlement).

Die ambitionierten Pläne der neuen EU-Administration haben allerdings wenig Aussicht auf Erfolg – sieht man einmal von der Ausweitung des Resettlement-Programms ab, das bereits auf vollen Touren läuft, jedenfalls nach Deutschland.

Ein verstärkter Schutz der EU-Außengrenzen allein wird die Zuwanderungszahlen kaum verringern. Denn jeder Ausländer, der an Europas Tore klopft und Schutz begehrt, muss eingelassen werden, damit man seinen Asylantrag prüfen kann. Die Abweisung vorgeblicher Flüchtlinge oder ein »Push-Back« nach australischem Vorbild ist vom Europäischen Menschengerichtshof bereits 2012 untersagt worden.

Die verstärkte Präsenz der Grenzschutzbehörde Frontex auf dem Mittelmeer könnte im Gegenteil dazu führen, dass wieder mehr Menschen versuchen werden, den europäischen Kontinent auf dem Seeweg zu erreichen in der Erwartung, von den EU-Schiffen »gerettet« zu werden. Das aber würde zu einem erneuten Anschwellen des Zuwandererstroms aus Afrika und Asien führen. Was den Bürgern als verbesserter Schutz der Außengrenzen verkauft wird, könnte sich am Ende als Wiederaufnahme der »EU-Seenotrettung« unter anderem Etikett entpuppen.


Hinweis: Zu dieser Thematik hatte KOPP Media bereits im Sommer 2015 die Filmdokumentation Europa – Grenzenlos in Auftrag gegeben, welche Christian Jung und der Autor dieser Zeilen in den Häfen Süditaliens gedreht haben. Die seinerzeit entstandenen, einzigartigen Bilder sind – sollte das oben beschriebene Szenario eintreten – aktueller denn je:


Der eigentliche Knackpunkt aber ist die Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht. Nur wenn es gelingt, abgelehnte Asylbewerber möglichst rasch aus Europa in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, kann es überhaupt einen Konsens der Mitgliedsstaaten zur Neuordnung des europäischen Asylrechts geben. Denn kaum eine EU-Regierung ist bereit, dauerhaft ungebetene Zuwanderer aufzunehmen und zu alimentieren, die nicht schutzbedürftig sind (Armutsmigranten) – von der deutschen Merkel-GroKo und wenigen anderen einmal abgesehen.

Das ist ein wesentlicher Grund, warum es bislang nicht gelungen ist, die von Brüssel und Berlin propagierte »faire« Flüchtlingsverteilung in der EU durchzusetzen. Und das ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der Grund, warum die Mittelmeeranrainer das heutige Dublin-System ebenso ablehnen wie den Vorschlag, illegale Zuwanderer ohne Asylgrund an der EU-Außengrenze abzuweisen. Denn wenn diese Ausländer nicht konsequent abgeschoben werden können, dann hieße das in der Praxis, dass sie auf Dauer in den Ersteinreiseländern verbleiben müssten und den dortigen sozialen Sicherungssystemen zur Last fielen. Von weiteren negativen Begleiterscheinungen einmal ganz zu schweigen.

Das Abschiebeproblem zu lösen dürfte sich aber als schwierig, wenn nicht sogar als unmöglich erweisen, jedenfalls auf Basis der gegenwärtig diskutierten Konzepte. Nicht nur, dass die meisten der illegal einreisenden Migranten ihre Ausweispapiere vernichten, um die eigene Herkunft zu verschleiern und so die Rückführung zu erschweren; auch bestehen mit vielen Fluchtländern gar keine Rücknahmeabkommen.

Und selbst wenn solche Vereinbarungen existieren, weigern sich die Behörden der beteiligten Staaten oftmals, ihre Bürger wieder aufzunehmen oder verzögern zumindest das Prozedere.

Denn aus Sicht der dortigen Regierungen sind Auswanderer, die es in die reichen Industriestaaten geschafft haben, potentielle Devisenbringer, die mit ihren Überweisungen zurückgebliebene Familienangehörige unterstützen und so auch einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt ihrer Heimatländer leisten. Rückkehrer dagegen gelten häufig als »Versager« und sind sozial stigmatisiert. Rücknahmeabkommen mit der EU sind deshalb in den Bevölkerungen der Herkunftsländer wenig populär und innenpolitisch schwer durchsetzbar.

Irrig ist auch die in der deutschen Öffentlichkeit weit verbreitete Annahme, die »solidarische« Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU würde die Bundesrepublik entlasten. Denn die bereits angesprochene Sekundärmigration, also die unerlaubte Weiterwanderung von Migranten aus dem zugewiesenen Wohnsitzstaat in andere EU-Länder, lässt sich im Europa der offenen Binnengrenzen kaum unterbinden. Verstärkte Kontrollen im Hinterland sind da wenig mehr als die Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen. Und die geforderte »Vereinheitlichung der Asylleistungen«, die den Anreiz zur Sekundärmigration senken soll, erweist sich bei näherer Betrachtung ebenso als frommer Wunsch. Denn in Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht Flüchtlingen und Asylbewerbern ein »menschenwürdiges Existenzminimum« zugesprochen und davon ausgehend die materiellen Zuwendungen verbindlich festgelegt.

An diesen Vorgaben müssten sich alle anderen EU-Staaten orientieren, soll es einen gemeinsamen Standard für die Versorgung von Flüchtlingen in Europa geben. Ärmere Mitglieder wie Rumänien und Bulgarien sind aber nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage, Asylsuchenden eine vergleichbare Unterstützung wie das reiche Deutschland zu gewähren, zumal dann auch die Sozialleistungen für die einheimische Bevölkerung angehoben werden müssten, um böses Blut zu vermeiden.

Außerdem ist Deutschland für viele Migranten auch deshalb Wunschziel, weil hier die Chancen auf einen noch dazu gut bezahlten Job sehr viel besser sind als etwa in Osteuropa. Daran wird sich auch mittel- bis langfristig nichts ändern.

Mit ihrem großspurig angekündigten »Pakt für Migration und Asyl« liefert die EU-Kommission also wieder einmal nur alten Wein in neuen Schläuchen. Das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa wird sich so nicht lösen lassen – wenn das von der Politik überhaupt ernsthaft gewollt ist!

Bestellinformationen:

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(Dieser Beitrag ist zuerst bei KOPP Report erschienen)

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76 KOMMENTARE

  1. Ich bewundere immer Frau Dr. Merkel bei der Auswahl ihres Personals.

    Mir ist klar, dass die ruhmreiche Tätigkeit zur Vernichtung der Bundeswehr für Frau Dr Merkel das ultimative Zeichen war, sie für höhere Funktionen vorzusehen.

  2. Ist Pfuschi, als Kommissionspräsidentin eigentlich noch belangbar, für ihren Pfusch als Verteidigungsministerin (Beraterhonorare)?

  3. Das ist übrigens jetzt nicht irgendwas was da passiert. Diese Frauenkungelei ist die Vollendung der Kungelei in Reinform. Kungelei ergänzt durch Feminismus, bzw. (weil ich den Begriff Feminismus nicht mag) durch das Dings rund um die Frau. Also die Ideologie Frauen dieselben Fähigkeiten zuzusprechen wie Männern. Das ist natürlich der Gipfel der Tödlichkeit, weil dadurch natürlich die skrupellosesten Frauen nach oben kommen. Bei diesen Frauen kommt dann nicht nur die Skrupellosigkeit wie bei den entsprechenden Männern zum Durchbruch, sondern die müssen sich ja auch noch Männern überlegen fühlen, was natürlich den absoluten Charaktergau voraussetzt.

  4. Sorry, aber die Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Weder war 2016 das Jahr mit dem stärksten Tsunami, noch hat Deutschland bloss 1,6 Mio aufgenommen. Anfang 2016 stand in sämtlichen Zeitungen dass in 2015
    1,1(99.999) Mio Asylanträge bearbeitet und 0,7(99.999) Mio auf dem Eingangsstapel lagen. Nach Eva Zwerg sind das allein schon 2 Mio. 2016 hat Österreich die Grenzen, so weit es möglich war abgeriegelt, so dass danach deutlich weniger reintsunamieten.

  5. Uberlegen fuhlen?
    Das ist fur vdl Leyen ganz simpel , sie hat neben sich einer der in den Niederlande meist ausgekotsten sozi neben sich, die supernulpe Frans Timmermans. !

  6. OT. : sorry falls es für ein anderes Thema noch sehr früh ist. gerade lese ich über einen tötungsfall am mittwoch in köln, habe es erst jetzt mitbekommen . :
    ´In Köln-Dünnwald kam es am Mittag zu einer Bluttat: Zwei städtische Angestellte sollten offene Geldforderungen der Stadt eintreiben. An einer Haustür kam es mit einem Bewohner zum Streit, ein Angestellter wurde erstochen. `
    Es ging wohl um das Eintreiben von GEZ Gebühren. Ganz abgesehen davon das der Mann schon vorher/früher psychisch auffällig war, eine Armlänge Abstand sollte immer eingehalten werden . Tut mir ja auch echt leid für den getöteten, aber was soll das ?? Für die GEZ sterben ?? Das bisschen Geld eintreiben, bei dem scheiß gesteuerten TV Programm ?? Ham die noch alle ?? Und die Wichser stopfen sich die Taschen voll , zB. in Frankfurt beim Skandal um die Frau des Bürgermeisters ( Frau des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, Zübeyde Feldmann, AWO) !? Feuer und Flamme für diese Wichser, diesem Staat und dem ÖkoFaschismus

  7. INGRES 13. Dezember 2019 at 20:20

    Wie gesagt, da kommen jetzt zwei Hauptideolgien zusammen. Der ganze Ideologienscheiß der EU und die Ideologie rund um die Frau. es war klar, dass das der absolute Supergau würde.

  8. Diese Frau mit ihren 8 Kindern gehört hinter den Herd und sonst nirgends hin!

    Sie hat die Bundeswehr in einen Komödienstadel verwandelt über den sich die ganze Welt belustigt, Deutschland vor aller Welt lächerlich gemacht!
    Wenn man an Deutschlands Militär denkt, dann sieht man keine stattliche Flotte, sondern eine zerstreute ältere Dame, die bei einem lauten Knall eher in Ohnmacht fällt, als ein Heer von Soldaten samt Ausrüstung zu kontrollieren und zu führen.

    Frau v. d. Leyen möchte die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bekommen?
    So wie sie die Bundeswehr in einen Affenstall verwandelt hat?
    Das wird ihr sicher auch noch gelingen!

    Die 5 vorgeschlagenen Punkte sind doch genau das, was Herr Seehofer und Frau Merkel schon 5 Jahre verfolgen! Ist ja nichts Neues!

  9. Übrigens in einem kann ich Mut machen. Die angeblichen Probleme werden sich alle bald von selbst lösen.

  10. Denn kaum eine EU-Regierung ist bereit, dauerhaft ungebetene Zuwanderer aufzunehmen und zu alimentieren, die nicht schutzbedürftig sind (Armutsmigranten) – von der deutschen Merkel-GroKo und wenigen anderen einmal abgesehen.
    ————
    Unterstützt nicht nur von der Merkel-GroKo sondern von 87% der Wähler.
    …und bald, nach dem Zerplatzen der jetzigen Koalition, wird eine neue GroKo noch mächtiger werden und daher auf noch mehr Zustimmung bzw. weniger Gegenwind stoßen.

    Den Satz am Ende mit der Chance auf einen gutbezahlten Job betrachte ich mal als kleinen Scherz des Verfassers. Die wollen doch nicht arbeiten! Warum denn auch wenn man sich den ganzen Tag ausruhen, Kinder machen kann und sich durch Kriminalität ein kleines Taschengeld völlig ungestraft hinzuverdienen kann. Dazu gibt es die höchsten Sozialleistungen weltweit – vergleichsweise – eine recht gute staatliche Gesundheitsversorgung und Kuschelknäste, was doch mal etwas schiefgehen sollte.
    Diejenigen, die wirklich einen gutbezahlten Job anstreben, also entsprechend ausgebildet sind, einigermaßen die neue Landessprache beherrschen und in Bedarfsberufen arbeiten wollen (Gesundheit, Verkehr, Handwerk, Technik) sind meist willkommene Einwanderer aber die zieht es nicht unbedingt nach Deutschland.

  11. .
    .
    „…Die Abweisung vorgeblicher Flüchtlinge oder ein »Push-Back« nach australischem Vorbild ist vom Europäischen Menschengerichtshof bereits 2012 untersagt worden….“
    .
    .
    Europäischen Menschengerichtshof ?
    .
    Es gibt einen europäischen Menschengerichtshof? Warum setzt dieser Menschen-Gerichtshof dann NICHT für die hunderten oder gar tausenden vergewaltigten, sexuell belästigten und ermordeten deutschen Frauen und Kinder ein, die Merkels illegale Gäste/Asylanten verursachen.?
    Sind europäische/dt. Frauen und Kinder keine Menschen ?
    .
    Warum setzt sich der europäischen Menschengerichtshof nur für illegale Asylanten/Ausländer ein.?
    .
    .
    Wieder ein Grund mehr AfD zu wählen.
    Wieder ein Grund mehr AfD zu wählen.
    Wieder ein Grund mehr AfD zu wählen… damit dieser Wahnsinn beendet wird..

  12. Hm, dieses Bild von der von der Leyen ist für meinen Schlaf nicht gut. Vielleicht kann man mittags hier warnen, dass abends so ein Schocker kommt. Stellt Euch vor, es schauen Kinder hier rein.

  13. Merkel, UvdL, Legarde und Thunfisch. Das ist der absolute Super-Gau. Mehr Frauen braucht man nicht.
    Die Briten haben in allerletzter Minute noch die Kurve gekriegt.

  14. @ jeanette 13. Dezember 2019 at 20:31
    Diese Frau mit ihren 8 Kindern gehört hinter den Herd und sonst nirgends hin!
    —————————————————————————————————————–
    Keine Bange, wenn der Islam übernimmt, landet sie da – wenn sie Glück hat.
    Ansonsten:
    https://www.gloria.tv/post/iaxow9hW4S9m1vbLxnxsGwqdi

  15. Wir brauchen keine islamische Migranten! Warum wollen das Poliker der Altparteien nicht verstehen? Wir sind das Volk! Politiker müssen uns gehorrchen, denn das ist deren Job.

  16. .
    .
    EU-Kommissionspräsidentin als Judas-Lohn!
    .
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bundeswehr zerstört, Milliarden verschwendet und jetzt zerstört sie Deutschland und als Judas-Lohn wurde sie EU-Kommissionspräsidentin. Das sagt alles aus..
    .
    Was für ein EU-Drecks-Mafia-Gebilde.. .
    .
    .
    MIGRATION TÖTET!
    MIGRATION TÖTET!
    MIGRATION TÖTET!
    MIGRATION TÖTET!
    MIGRATION TÖTET!

  17. Bis 6,6 Mio Asylanten in 2017 warteten auf die Weiterreise nach Europa. Wieviel werden es jetzt sein? 10 Mio oder mehr? Sich vorzustellen, das die vor den Toren Europas stehen und nur darauf warten, Europa zu stürmen, das gleicht einem Schreckensszenario. Da ist selbst Ritters „Sturm auf Europa“ ein Waisenkind.

    @INGRES 13. Dezember 2019 at 20:20

    Wie gesagt, da kommen jetzt zwei Hauptideolgien zusammen. Der ganze Ideologienscheiß der EU und die Ideologie rund um die Frau. es war klar, dass das der absolute Supergau würde.
    —–
    Warum? Es gibt in von der Leyens Kommission auch 50 % Männer.

  18. wenn ich das schon wieder lese von wegen … … “ Pakt für Migration und Asyl“ u.s.w…. und …Sollte das Abkommen endgültig kippen, drohte der Exodus …. Bevölkerungsexplosion in Afrika …. Um diesen Szenarien zu begegnen … folgende Ziele…u.s.w.

    die Schlepperboote vor der nordafrikanischen Küste unbrauchbar machen und versenken, das Mittelmeer direkt vor der libyschen Küste vermienen, mit hohen stets unter elektrischer Spannung stehenden Stacheldrahtzäunen die EU Außengrenzen dicht machen, und jeden zweiten Tag aus einem tief fliegenden einmotorigem Doppeldecker tonnenweise fein pulverförmiges Verhütungsmittel zur Geburtenkontrolle über Afrika herabrieseln lassen, dass könnte man sich auch mal als Ziel vornehmen

  19. gonger 13. Dezember 2019 at 20:41

    Merkel, UvdL, Legarde und Thunfisch. Das ist der absolute Super-Gau
    ———————————-
    Wenn’s wenigstens ein Unfall wäre, aber hier handelt es sich um eine vorsätzlich, herbeigeführte Katastrophe.

  20. AlterMann 13. Dezember 2019 at 20:42

    @ jeanette 13. Dezember 2019 at 20:31
    Diese Frau mit ihren 8 Kindern gehört hinter den Herd und sonst nirgends hin!
    —————————————————————————————————————–
    Keine Bange, wenn der Islam übernimmt, landet sie da – wenn sie Glück hat.
    Ansonsten:
    https://www.gloria.tv/post/iaxow9hW4S9m1vbLxnxsGwqdi
    —————
    Libanesin?
    Kenne ich schon!
    Fürchterlich

  21. https://www.welt.de/politik/plus204137490/Fridays-for-Future-Die-Greta-Macher.html

    ?????????????????

    Wie passt das zu den anderen 1000 verheerlichenden Greta Artikeln? Alle die das Internet benutzen können wussten vor einem Jahr schon mit nur 5 minuten Recherche das Greta ein Fake ist.
    Wollen die umswitchen? Gleichzeitig ist aber noch ein Pro Greta Artikel von heute online.
    Oder Alibi Artikel für später nach dem grossen Knall, nach dem Motto, seht her am 13.11.2019 haben wir doch angedeutet das Greta ein Fake ist, wir gehören nicht zu den Fake Journalisten, wir haben nicht mitgemacht…

    Was geht ab?

  22. AlterMann 13. Dezember 2019 at 20:42

    @ jeanette 13. Dezember 2019 at 20:31
    Diese Frau mit ihren 8 Kindern gehört hinter den Herd und sonst nirgends hin!
    —————————————————————————————————————–
    Keine Bange, wenn der Islam übernimmt, landet sie da – wenn sie Glück hat.
    Ansonsten:
    https://www.gloria.tv/post/iaxow9hW4S9m1vbLxnxsGwqdi
    ————————-
    Also wenn man sich um das Schicksal einiger Menschen keine Sorgen machen muß, dann um Uschi. Die Frau samt Brut drumherum ist transatlantisch Bestens vernetzt und hat Anspruch auf Gegenleistung für ihr getanes Werk. Der wird es prächtig ergehen, dort wo sie unterkriechen wird wenn hier das Ding hochgeht. Dieser Typ „Elite“ rührt zwar gerne riesige Töpfe dampfender Sch… an, drückt sich aber stets darum das auch auszulöffeln.

  23. .
    .
    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen handelt wie eine Taube und Schwachsinnige die nichts versteht!
    .
    .
    EU-Kommission mit dem „Pakt für Migration und Asyl“ folgende Ziele:
    .
    – Solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten
    .
    .
    Babis Tschechischer Regierungschef :
    .
    „Über Migration werde ich mich gar nicht mehr unterhalten, diese Debatte haben wir schon 2018 klar abgelehnt und wir werden von dieser Haltung nicht abgehen. Punkt“,…
    .
    Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn sind wie schon seit Jahren gegen eine Flüchtlingsverteilung. Eine Absage auch aus Dänemark und Österreichs
    .
    .
    ALSO kommen alle nach GERMONEY und unser Land wird zerstört.

  24. Wenn ich so einen Scheiss schon lese!
    „Joachim Freiherr von der Leyen: Als Landrat in der besetzten Ländern Tschechoslowakei und Polen tätig und als Kreishauptmann des Distrikts Galizien an der Organisation des Holocaust beteiligt war.“

  25. Teilt das Merkelvideo von Khan welches von Youtube gelöscht wurde über alle weiteren Kanäle

    Jeder in Deutschland muss endlich begreifen, was das für eine Nichtsnutzin, Lügnerin, Hochverräterin und Versagerin diese Frau ist.

    https://19vierundachtzig.com/

  26. Jörg Nobis (AfD): „100 Millionen Euro einsparen und Schulden abbauen!“

    https://www.youtube.com/watch?v=-VrLL2UKQNU&t=1s
    ——————————————————————————————————————-
    Die AFD will Schulden abbauen. Altparteien verschleudern lieber Steuergelder im Ausland oder für illegale Migranten.

  27. Ihre Demokratie können Sie sich gerade mal dahin tun, wo niemals die Sonne scheint. Ohne Flutschi. From Brussels with Love.

  28. „Friendly Fire“ in Hamburg.
    ______________________________
    Anschlag auf Dienst-BMW von Hamburgs Innensenator Grote (SPD)

    Der ist nicht begeistert, denn sein Sohn (2) saß mit im Wagen.
    Der Chauffeur brachte den Wagen aus der Gefahrenzone.
    Der Anschlag passierte in St.Pauli (Zecken-Hochburg) und war gut
    organisiert.

    Da gibt es Leute, die haben noch eine Rechnung offen, wegen G20:
    https://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/auf-dem-weg-ins-buero-farb-anschlag-auf-innensenator-grote-66677014.bild.html
    _______________________
    Was ist jetzt zu tun ?
    Selbstverständlich den „Kampf gegen rechts“ verstärken.
    Was sonst !

  29. Mindy 13. Dezember 2019 at 20:45

    Ich habe es doch begründet, warum soll ich das wiederholen. Wer die Begründung nicht versteht soll es bleiben lassen.

  30. Damals bei der RAF wachten die auf, als sie selbst betroffen waren, schau’n wir mal was passiert.
    Dem Kleinen alles Gute, er kann nun wirklich nichts dafür.

  31. Haben die Goldstücke Feierabend? Noch gar
    kein Messerattentat oder ähnliches oder sind die schon besoffen vom vielen Glühwein trinken

    (Sarkassmuss off)

  32. Selbstverständlich ist diese Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung von Merkel und Konsorten geplant und gewünscht. Wie sollen sie sonst die angestrebte Umvolkung hinkriegen.
    Für mich gibt es nur eine Aufgabe und diese heißt Remigration.

  33. INGRES 13. Dezember 2019 at 21:19

    Mindy 13. Dezember 2019 at 20:45
    Ich habe es doch begründet, warum soll ich das wiederholen. Wer die Begründung nicht versteht soll es bleiben lassen.

    Gute Antwort. Fall nicht auf „Mindy“ rein. Hier läuft gerade eine per Uralt-Nicks nicht ungeschickte Kampagne aus Beleidigten und „Höhöhö-wir-zersetzen die“- Leuten.

  34. Babieca
    13. Dezember 2019 at 21:54

    Geht’s noch, Babieca?
    Ich wüßte jetzt gern mal genaueres, was mich betrifft.

  35. @gez verweigerer. Sie sind spät dran:)

    heute in Essen Frau auf offener Straße gemessert, Obdachlosen Machete auf Weihnachtsmarkt weggenommen, in Köln wurde ein Stadtmitarbeiter getötet#
    und in Duisburg hat ein Vater die Schulleitung und Hausmeister krankenhausreif geschlagen!
    Google hilft:)

  36. @INGRES
    13. Dezember 2019 at 21:19
    *****

    Ich weiß ja, was Sie meinen.
    Ich bin auch nicht für dieses Frauenquotengedöns und weiß auch, daß Frau nicht alles machen kann, was Mann macht und umgekehrt.
    Für mich ist es aber interessant zu erfahren, welche Rolle die Männer überhaupt noch spielen, wenn z. B. bei der Uschi-EU-Kommission die Männer einen Anteil von 50 % haben. Es kann doch nicht nur an der skrupellosen weiblichen Führung liegen, denen sich Männer freiwillig unterwerfen. Auch die Wahl zur Flinten-Uschi hab ich nicht nachvollziehen können. Verteidigung gehört hauptsächlich in Männerhände.
    Und überhaupt, ich vermisse starke Männer in der Politik. Es scheint sie nicht mehr zu geben.

  37. uiii Klasse wie die uns den letzten Pfennig noch raus leiert! Nach der kleinen preiswerten Mondlandung wird jetzt noch eine etwas teurere Marslandung drauf gesattelt! Wurscht, druckt die grüne EZB! Wir stellen das Klima mit dem größten Notstand aller Zeiten einfach um.

    mehr realistisch gesehen sind das diktatorische Maßnahmen, die man bisher nur vom größten Feldherrn aller Zeiten mit der Armee Wenck kannte… aber das wird jetzt endlich mal getoppt! Ohne wenn und aber! Unsere Führerinnen befehlen, wir folgen!

    Das Trio Infernale hält man nur noch mit Soma aus „Brave New World“ aus…

  38. +++ Pop 13. Dezember 2019 at 20:26
    OT. : sorry falls es für ein anderes Thema noch sehr früh ist. gerade lese ich über einen tötungsfall am mittwoch in köln, habe es erst jetzt mitbekommen . :
    ´In Köln-Dünnwald kam es am Mittag zu einer Bluttat: Zwei städtische Angestellte sollten offene Geldforderungen der Stadt eintreiben. An einer Haustür kam es mit einem Bewohner zum Streit, ein Angestellter wurde erstochen. `
    Es ging wohl um das Eintreiben von GEZ Gebühren. Ganz abgesehen davon das der Mann schon vorher/früher psychisch auffällig war, eine Armlänge Abstand sollte immer eingehalten werden . Tut mir ja auch echt leid für den getöteten, aber was soll das ?? Für die GEZ sterben ?? Das bisschen Geld eintreiben, bei dem scheiß gesteuerten TV Programm ?? Ham die noch alle ?? Und die Wichser stopfen sich die Taschen voll , zB. in Frankfurt beim Skandal um die Frau des Bürgermeisters ( Frau des Oberbürgermeisters Peter Feldmann, Zübeyde Feldmann, AWO) !? Feuer und Flamme für diese Wichser, diesem Staat und dem ÖkoFaschismus
    +++

    Ich schaue ja nicht viel vom Propaganda-TV, aber bei dem was ich gesehen habe, da fehlte irgendwie immer die Angabe mit dem „GEZ“. War immer nur ein städt. Bediensteter.
    Ist es denn möglich, daß Relotius noch schreibend unter uns weilt?

  39. +++ Matrixx12 13. Dezember 2019 at 20:23
    „WDR-Studioleiter hat Coming-out als Transgender-Frau“
    https://www.rnd.de/medien/mit-62-jahren-wdr-studioleiter-hat-coming-out-als-transgender-frau-UDM3ALDB75C6FCWZGAFJT6TJ7E.html
    Man beachte das Foto von „Georgine“. Solche Wesen wurden früher in Heime fernab der Zivilisation gesteckt. Was geht da nur im Kopf vor?!
    +++

    Merkwürdigerweise werden bei mir die Bilder nicht richtig gezeigt. Im FF mit allen Freigaben in NoScript, trotzdem kommt nur das oberste Bild.
    Viel besser, ohne Fummelei und Klickfrei geht’s bei http://archive.today/ACTAE

  40. Wenn die unterernährte Kommissionsschmeißfliege doch endlich mal ihre dämliche Brotschere halten könnte!

  41. Blackwatergermany
    13. Dezember 2019 at 22:24
    Es gibt nur eine Lösung die lautet – Abschaffung des Asylrechts.
    ++++

    Das sehe ich anders!

    Die Lösung wäre aus meiner Sicht, dass Asylrecht richtig umzusetzen!

    Wer z. B. aus sicheren Drittstaaten hier eintrudelt muß abgewiesen werden!

  42. Ein Jahr UN-Migrationspakt
    Allein Deutschland zahlt
    Stand: 18:36 Uhr | Lesedauer: 7 Minuten
    Marcel Leubecher
    Von Marcel Leubecher

    Vor einem Jahr sorgte der Migrationspakt der Vereinten Nationen für Aufregung. Die finanziellen Zusicherungen hat bisher allein Deutschland erfüllt. Wie sieht die Bilanz nach einem Jahr aus? WELT liefert Antworten.
    128

    Ein Jahr nachdem sich die meisten Staaten zum UN-Migrationspakt bekannt haben, zeigt sich: Er ist weder zum zentralen Einfallstor für unbegrenzte Zuwanderung und Umsiedlung geworden – noch hat der „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ einen feststellbaren Beitrag zur Reduzierung illegaler Migration und zur Stärkung legaler Zuwanderung geleistet.

    Ein Grund für die Wirkungsarmut ist, dass gegen Ende der jahrelangen Verhandlungen noch viele weitreichende Formulierungen aus dem ursprünglichen Entwurf herausgestrichen worden waren: etwa die Entkriminalisierung illegaler Migration oder die Pflicht zur Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen an illegale Zuwanderer, die ohne Identitätspapiere einreisen. Andere Formulierungen wurden abgeschwächt – beispielsweise wurde aus der Verpflichtung, Kinder nicht mehr in geschlossenen Zentren unterzubringen, in der finalen Fassung die Pflicht, darauf „hinzuwirken, die Praxis der Lagerunterbringung von Kindern zu beenden“.

    Andere Formulierungen wurden hingegen verschärft. So heißt es im Pakt sehr euphorisch: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt.“ In der Ursprungsfassung war dies etwas zurückhaltender, lediglich als eine Möglichkeit formuliert worden („darstellen kann“). Laut Delegationsberichten des Auswärtigen Amtes zur vierten Runde in New York im Mai 2018, die vom „Tagesspiegel“ veröffentlicht wurden, hatten einige UN-Staaten sogar gefordert, „das Narrativ zu Migration müsse neu definiert werden und dürfe ausschließlich positiv sein: Medienunternehmen, die negativ berichten, müsse etwaige öffentliche Förderung entzogen werden“.
    Dennoch ist der UN-Migrationspakt nicht wirkungslos verhallt

    Vor allem sind die weitreichenden Ziele des Paktes aber nicht völkerrechtlich bindend, wie es einige UN-Staaten in den Verhandlungen gefordert hatten. Stattdessen enthält er politische Selbstverpflichtungen, sogenanntes soft laws, die nach und nach in nationale Gesetze münden sollen. Im Völkerrecht werden statt bindender Verträge oft solche rechtlich zunächst unverbindlichen Vereinbarungen getroffen.

    Und dennoch ist auch der UN-Migrationspakt nicht wirkungslos verhallt: Nach WELT-Informationen will Portugal ihm am stärksten folgen. Der bisher für westeuropäische Verhältnisse nur schwach migrantisch geprägte Staat hat am 20. August einen nationalen Plan zur Implementierung des Paktes verabschiedet, in dem zahlreiche migrationspolitische Gesetzesänderungen jeweils einem der 23 Ziele des Migrationspaktes zugeordnet werden. Dahinter werden die zuständigen Ministerien angeführt, teilweise auch schon das Umsetzungsdatum. So heißt es dort: „Vereinfachung und Beschleunigung der Erteilung der Staatsbürgerschaft“, Justizministerium, viertes Quartal 2020.

    Wie im Pakt gefordert, wurde im Juli ein Treuhandfonds Migration geschaffen, mit dem die Umsetzung der 23 Ziele finanziert wird. Beispielsweise sollen Mittel aus dem Topf für gemeinsame Projekte mit den Nationalstaaten, aber auch für lokale Initiativen oder globale Nichtregierungsorganisationen fließen. In den Treuhandfonds können seit Juli Staaten, Konzerne und Stiftungen einzahlen, die den Pakt fördern möchten. Allerdings hält sich die Geberlaune bisher wohl in Grenzen. Erst 1,1 Millionen Dollar sind bis zum Donnerstag laut Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen UNDP in den Topf geflossen. Und zwar nur von einem einzigen Geber: Deutschland.

    Auch in diesem Punkt wird die Bundesrepublik ihrer Rolle als „Primus“ der Migrationspolitik gerecht. Während eine Umsetzung der ambitionierten Ziele des Paktes für die meisten anderen UN-Staaten eine enorme migrationspolitische Liberalisierung bedeuten würde, hatte Deutschland schon vor der Verabschiedung alle wesentlichen Ziele des Abkommens erfüllt; in vielen Punkten sogar auf einem höheren Niveau als vorgesehen.

    Zwar könnte die vereinbarte Ausweitung der legalen Migration (Ziel fünf) theoretisch immer weiter gesteigert werden – doch dazu bestehen in dem Pakt keinerlei konkrete Vorgaben. Deutschland ist seit Langem mit großem Abstand das wichtigste Zielland für legale Zuwanderer in der EU. Das gilt vor allem für die starke EU-Binnenwanderung – überwiegend aus Rumänien, Bulgarien und Polen. Aber auch bei Studenten- und Arbeitsvisa für Nicht-EU-Ausländer wird Deutschland weltweit nur von den viel größeren USA übertroffen.

    Auch dass der Pakt für „Migranten auf allen Qualifikationsniveaus den Zugang zu Verfahren der Familienzusammenführung durch geeignete Maßnahmen erleichtern“ möchte, ist für viele andere Staaten eine Herausforderung – nicht aber für Deutschland. Jeder Ausländer hat hierzulande seit Jahrzehnten das Recht auf Nachzug der Kernfamilie, sobald er ausreichend Wohnraum und finanzielle Mittel hat. Politisch Verfolgte haben Anspruch auf sogenannten privilegierten Familiennachzug; sie müssen diese Kriterien also nicht erfüllen. Auch beim Nachzug ist Deutschland mit jährlich mehr als 100.000 Ausländern Spitze in der EU.

    Mit Ziel 15 beschließen die Staaten: „Wir verpflichten uns, sicherzustellen, dass alle Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus ihre Menschenrechte durch einen sicheren Zugang zu Grundleistungen wahrnehmen können.“ Anders als in den meisten UN-Ländern erhält in Deutschland jeder Mensch, der sich auf dem Staatsgebiet aufhält, Unterkunft, Verpflegung und Gesundheitsversorgung samt einklagbarer Rechtsansprüche. Infolge eines Verfassungsgerichtsurteils von 2012 stehen spätestens 15 Monate nach der Einreise jedem Ausländer Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zu. Dass für Migranten alle Grundrechte gelten, die das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention allen Menschen zusprechen, ist in Deutschland eine Selbstverständlichkeit.

    Dass der UN-Migrationspakt trotzdem auch in Deutschland für viel Aufregung sorgte, lag eher an der Befürchtung, durch das internationale Abkommen weiteren nationalen Gestaltungsspielraum in der Migrationspolitik zu verlieren. Theoretisch hat zwar nach wie vor jeder Staat den Anspruch, selbst zu entscheiden, wie er es mit der Zuwanderung hält. Er kann bestimmten Ausländern die Einreise erlauben und anderen nicht. Er kann einigen die Staatsbürgerschaft anbieten und andere wieder zurückschicken, etwa wenn sie straffällig werden. Und er kann entscheiden, wann er welche Zuwanderer mit Einheimischen gleichstellt, etwa bei der Sozialhilfe oder beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Um all diese migrationspolitischen Fragen zu regeln, finden in einem demokratischen Rechtsstaat idealerweise informierte öffentliche Diskussionen statt, anschließend wird der vielfältige Bürgerwille in den politischen Parteien gebündelt, die wiederum mit Parlamentsmehrheit entsprechende Gesetze verabschieden.

    Praktisch ist das natürlich viel komplizierter, weil diese Gesetze mit der Verfassung und im Falle Deutschlands auch mit den Vorgaben der Europäischen Union übereinstimmen müssen. Besonders deutlich wurde dies in der Diskussion der vergangenen Jahre über den Umgang mit unerlaubt einreisenden Migranten, in der sich letztlich in der Bundesregierung zwei Positionen durchsetzten: Erstens sei die Dublin-Verordnung so auszulegen, dass eine Zurückweisung an den Grenzen nicht erlaubt ist, sobald der Einreisende von sich sagt, Schutzsuchender zu sein. Und zweitens, dass diese EU-Verordnung höher anzusiedeln sei als nationale Gesetze – selbst wenn die EU-Verordnung dauerhaft systematisch nicht funktioniert und von vielen Ländern missachtet wird.

    Vor diesem Hintergrund war die Skepsis groß, dass ohne öffentliche Diskussion wieder weitreichende Regelungen – diesmal nicht in EU-, sondern in UN-Gremien – getroffen werden, die die nationale Handlungsfähigkeit auf dem elementaren Politikfeld der Zuwanderungssteuerung beschneiden.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus204277782/UN-Migrationspakt-Bisher-hat-nur-Deutschland-gezahlt.html

  43. @ 23:02 Johann:
    UN-Migrationspakt : Super und Danke!
    Was ist in der Welt-TV los? Fürchten die sich nicht um ihre nicht(???)-finanzierte Presse ?
    Aus meiner Heimat habe ich berichtet.
    Die Macron-Legarde sehe ich als die Gefährlichste an. Die läuft sich heute warm! UvdL scheitert. Also so wie immer.
    Jetzt kommt der Migrationspakt 2.0.

  44. Mindy 13. Dezember 2019 at 20:45

    Warum? Es gibt in von der Leyens Kommission auch 50 % Männer.

    Lustiges Feministen-Argument.

    Heißt soviel wie: „Wir haben in unserer Firma auch 50%, die kompetent sind“

  45. @Tentakel 14. Dezember 2019 at 00:01

    Na, mal wieder mit der lustigen Feministen-Keule unterwegs, Watson? Wie wäre es mal mit einer richtigen und untermauerten Argumentation?

  46. Wenn ich das Wort „Pakt“ höre oder lese… assoziiere ich hierzu unwillentlich „mit dem Teufel“…

  47. @ Babieca 13. Dezember 2019 at 21:54

    Tja, nicht darauf hereinfallen. Manche sehen hier den Wald vor lauter Bäumen nicht. Mindy ist schon verdammt lange dabei und ich lese seit vielen Jahren mit. Scheinbar werden hier die Kommentare gar nicht richtig gelesen, sonst wüßten Sie, wer hier versucht mit zig verschiedenen Pseudos zu zersetzen bzw. eine Agenda zu bewerben, die Ihnen garantiert nicht schmecken würde. Darauf habe ich nicht nur einmal bereits aufmerksam gemacht. Auch Viva hat das schon mitbekommen, werte Babieca.
    Mindy versucht hier nicht zu „zersetzen“ im Gegenteil!

  48. Tentakel
    14. Dezember 2019 at 00:01
    Mindy 13. Dezember 2019 at 20:45

    Warum? Es gibt in von der Leyens Kommission auch 50 % Männer.

    Lustiges Feministen-Argument.

    Heißt soviel wie: „Wir haben in unserer Firma auch 50%, die kompetent sind“
    *****

    Na ja, blöde Konstellation.
    Einer von ihrer Sorte hätte ich da aber auch nicht gerne.

  49. @ polizistendutzer37 13. Dezember 2019 at 20:54
    „plus204137490/Fridays-for-Future-Die-Greta-Macher.html“

    aus dem beitrag:
    „Der Wachmann…blickt auf die Stelle, von der eine weltweite Bewegung ausging.
    Das Mädchen mit den Zöpfen saß dort, sie hielt ein handgeschriebenes Plakat:…“

    „weltweit“ ist qualitativ und quantitativ unbelegt und an sich kein guetesiegel.
    die greta-religion hat anhaenger in geschwaecht-kranken, dekadent-verfetteten,
    aussterbend-infantilisierten post industriellen, zerfallenden scheindemokraturen.

    in mental eigenstaendigen, positivistisch-aufstrebenden, aufgeklaert-modernen
    gesellschaften findet sie weder gehoer noch anhaenger noch auftrittsgelegenheiten,
    von fremdfinanzierten weltorganisationen und hintergrund finanziers abgesehen.
    kein gesunder mensch oder staat braucht die greta-religioesen fuer sein eigenes heil.

    als denkmal der jetzigen welt und als mahnmal der baldigen nach-greta-welt
    sollte man die betonplatten unter gretas kinderarsch zum weltkulturerbe ernennen,
    dahinter eine bronzestele aufstellen und bschriften mit „Wehret den Anfängern“ .

  50. @ Tentakel 14. Dezember 2019 at 00:01
    „Heißt soviel wie: „Wir haben in unserer Firma auch 50%, die kompetent sind“

    tentakelchen, verzeihen sie mein schmunzeln mit kopf schuetteln,
    aber sie ahnen ja nicht mal im entferntesten, mit wem sie es zu tun haben,
    gemessen an ihrer leistung fuer unsere gesellschaft, fuer alle deutschen. ALLE !

    wenn sie mit plattitueden wie feminismus oder fraueninkompetenz kommen,
    kann ich im zusammenhang mit „mindy“ nur leise schmunzeln: sie liegen falsch.

    es wird zeit fuer ein reales treffen, damit aus kraeftezehrenden vermutungen
    gegeneinander gemeinsam demonstrierende kampfkraft auf der strasse wird.
    frankreichs gelbwesten und unsere bauern zeigen, wie generalstreik geht.

  51. Blackwatergermany 13. Dezember 2019 at 22:24

    Es gibt nur eine Lösung die lautet – Abschaffung des Asylrechts. “

    Man muss das Asylrecht nicht abschaffen, sondern nur richtig umsetzen. Genau hier liegt das Problem.
    Von all den bisher Eingewanderten hätten nur wenige Tausende eine berechtigte Bleibe.
    Da aber Asylberechtigte und Wirtschaftsmigranten in einen Topf geworfen werden, ufert die Sache aus.

  52. Da muss ich schon eine Lanze für meine Lieblingsfreunding Klau-Dia Roth brechen. Ihre Kinderlosigkeit steht in keinem Zusammenhang mit ihrer desaströsen Leistung. Die von den Laien (auch bekannt unter Rose Jadson) hat 7 Kinder und weist trotzdem ein Riesen Fachvakuum auf.

  53. @Demon Ride 1212
    @LEUKOZYT

    Dankeschön.
    Mut machen tut gut in Zeiten wie diesen.

    „Wir sollten nicht nach Feinden suchen, sondern nach Mitmenschen.“ (Fred Ammon)

  54. Reine Verschwendung von Steuergeld, denn gäbe es Deutschland garnicht, oder wäre Deutschland vom Globus gelöscht, so wäre überhaupt keinerlei Effekt im Klima-Einfluss feststellbar
    Die Abgase von über 1.400 Gigawattanlagen weltweit sind diese Emittenten, welche Fossilien zu Abgasen machen und daher sind diese abzustellen!
    Greta und ihre Jünger schreien ihren Wahn am falschen Platz!

  55. .
    .
    Spätestens
    wenn hierzulande
    die Asylanten das Sagen
    haben, wird das Asylrecht
    ruckzuck ersatzlos
    gestrichen …
    .

  56. Ist es wirklich so schwierig?
    Klar, im Bürokraten-Monstrum EU bzw. Dummland ist es natürlich unendlich schwierig.
    Unendlich viele hirnlose, schwammige, in sich widersprüchliche Paragraphen befassen sich irgendwie mit dem Asyl. Die Regierung von Dummland hat zig Konventionen der UN und der EU unterschrieben, die bezüglich Asyl rumpfuschen. Dazu kommt dann noch der Verhau der dämlichen deutschen Vorschriften. Und als Krönung die Beamten-Justiz vom EuGH und Dummland. Tödliche Lähmung durch einen bürokratischen Verhau – typisch Dummland.

    Die einfachsten Lösungen sind die besten (Ockham’s Rasiermesser).
    Zum Beispiel (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
    * Kein Grenzübertritt ohne gültige Papiere; gilt sowohl für EU-Aussengrenze als auch nationale Grenzen.
    * Nur Asyl für echte Verfolgung; kein Asyl für angebliche Klimaflüchtlinge.
    * Keine Sozialhilfe, robuste Unterbringung in Zelten, Stockbetten, nur Verpflegung.
    * Abschreckende Strafen für Zuwiderhandlung. Zuerst Zwangsarbeit, dann erst Ausweisung.
    * Keine doppelte Staatsbürgerschaft. Rückabwicklung bestehender doppelter Staatsbürgerschaften.
    * Deutscher Pass erst nach 5 Jahren produktiver Arbeit in der Volkswirtschaft.
    * Kündigung irgendwelcher unbrauchbarer internationaler Konventionen.
    ….

    Die USA hat übrigens die UN Menschenrechtsdeklaration NICHT unterzeichnet. Begründung: Der Teil mit den Bürgerrechten ist sowieso in der US-Verfassung implementiert (um Klassen besser als im GG), der Teil mit den „sozialen Rechten“ ist sowieso schwachsinnig (das kann man nicht vernünftig definieren, nur windiges Blah-Blah).

  57. Fehlbesetzung? Eine Dr. med. mit 6 Kindern kann nicht nur Politik auf Bundesebene, Verteidigungsministerin in D. Jetzt noch den Posten der EU – Ratspräsidentin. Karriere einer Frau, die viel erreicht hat. Das was hinterlassen wurde steht nicht zur Diskussion. In der freien Wirtschaft werden solche Ergebnisse bezeichnet als „Verbrannte Erde“. In der Politik spricht darüber niemand. „Das macht man doch nicht!!“ Ob es wohl gut ist das wir nicht alles erfahren was diese Figuren in den Sand setzen.

  58. @Drohnenpilot 13. Dezember 2019 at 20:59
    Europa ist aufgeteilt in ein islamistisch verseuchtes Westeuropa und ein christliches Osteuropa wo noch christliche Werte gelten und nicht die Scharia!

  59. Die ersten Verlautbarungen von Ursula Leyen muss man im direkten Zusammenhang mit der Wahl bzw der Abstimmung zum Brexit sehen.

    Ursula Leyen besucht die „Atlantik Brücke“. Dort wird sie programmiert.
    Atlantik Brücke vertritt US-Interessen in Europa über die deutsche Hegemonie.

    Der Brexit ist gewollt.
    Genauso wie der wirtschaftliche Untergang der EU.

    Viele der Absurditäten (Klima, Migration, Anti-Atom, Sozialismus) haben wir bestimmten Kräften in den USA zu verdanken.

    So kann man sich einen Konkurrenten vom Leibe halten

  60. @Babieca
    13. Dezember 2019 at 21:54
    INGRES 13. Dezember 2019 at 21:19

    Gute Antwort. Fall nicht auf „Mindy“ rein. Hier läuft gerade eine per Uralt-Nicks nicht ungeschickte Kampagne aus Beleidigten und „Höhöhö-wir-zersetzen die“- Leuten.

    Mindy 13. Dezember 2019 at 22:00
    Babieca 13. Dezember 2019 at 21:54

    Geht’s noch, Babieca?
    Ich wüßte jetzt gern mal genaueres, was mich betrifft.

    *****

    Werte Babieca, anscheinend willst du hier im Forum keine Begründung liefern, wie du auf die Idee kommst, ich sei Teil einer Kampagne von Beleidigten und wir machen uns einen Spaß daraus, zu zersetzen. Mit deiner Aussage greifst du nicht nur mich an, sondern auch einige andere hier, die versuchen, gewissen Leuten, denen die Rechte von Frauen und Homosexuellen am Allerwertesten vorbeigehen, Einhalt zu gebieten.
    Die eigentliche „Kampagne“, die seit Jahren hier und in anderen Foren gegen Grundrechte läuft und mittlerweile auf die Straße ausgeweitet wird, ist nicht zu unterschätzen und betrifft eigentlich auch dich. Vielleicht ist es hilfreich, daß du dich näher mit dieser Agenda befaßt, die gewisse Leute verfolgen, bevor du austeilst. Es sei denn, du kennst diese und findest sie gut. Was ich mir eigentlich nicht vorstellen kann.

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