(Karikatur: Wiedenroth)

Von M. SATTLER | Mörder ohne Mordanklage, Straftäter ohne Bestrafung – in den meisten Ländern wäre die Erklärung schnell gefunden: Die Richter sind bestechlich. In Deutschland hingegen vermuten wir irgendwelche ideologischen Gründe, schimpfen auf die angeblich zu laschen Gesetze, suchen nach Fehlern im System. In Wahrheit aber dürfte auch bei uns die Antwort ziemlich einfach sein: Die Justiz unserer Bunten Republik ist massiv bestechlich.

Dass wir Deutschen noch immer so naiv sind, an den Weihnachtsmann in Form einer ehrbaren, unbestechlichen Justiz zu glauben, liegt an unserer kulturellen Tradition: unbestechliche Beamte waren in Preußen Ehrensache. Auf dieser einstigen Unbestechlichkeit des Beamtentums in Preußen und später ganz Deutschland beruht noch heute die Überzeugung der meisten Deutschen, in deutschen Behörden und an deutschen Gerichten ginge es nach wie vor mit rechten Dingen zu.

Diesen naiven Glauben können nicht einmal die ganz offensichtlich höchst fragwürdigen Zustände erschüttern, die uns im Alltag unserer Bunten Republik auf Schritt und Tritt begegnen: Rauschgifthändler handeln ihr Giftzeug öffentlich im Park und die Politik tut alles, damit sich daran ja nichts ändert. Straftäter, die schon dutzendfach vorbestraft wurden, bleiben auch bei der nächsten schweren Körperverletzung auf freiem Fuß. Asylanten, die weder verfolgt sind noch sonst irgendeinen Aufenthaltsgrund besitzen, beschaffen sich fragwürdige Krankenbescheinigungen vom Amtsarzt oder erhalten von der lieben Beamtin im Rathaus aus ominösen Gründen eine Duldung nach der anderen.

Seltsamerweise passieren all diese Merkwürdigkeiten immer im Zusammenhang mit Milieus, die über viel Schwarzgeld verfügen: Die Rauschgiftmafia macht in Zeiten staatlichen Totalausfalls Milliardengewinne, die Geschäfte der Clans und gewalttätigen Ausländergangs blühen, und auch die Asylmafia verdient sich in Merkels Reich eine goldene Nase. Es ist also viel Geld bei diesen Leuten vorhanden, die da immer auf der Anklagebank sitzen oder sonstwie mit dem Recht auf Kriegsfuß stehen und seltsamerweise immer wieder ungeschoren davonkommen.

Aber statt eins und eins zusammenzuzählen, suchen wir in unserem Glauben an ehrliche Gerichte und eine unbestechliche Beamtenschaft eine Entschuldigung nach der anderen: Wir reden uns ein, die Rauschgifthändler dürften nur deshalb auf offener Straße handeln, weil die grüne Bürgermeisterin eben so bekloppt und ideologisch verbohrt ist – aber korrupt ist sie natürlich nicht. Der stadtbekannte Gewalttäter läuft nur deshalb immer noch frei herum, weil die Richterin so naiv ist – aber korrupt, nein, das ist sie nicht. Der Asylant ist immer noch nicht weg, weil der Amtsarzt so ein „guter“ Mensch ist und die Beamtin auf der Ausländerbehörde angeblich nur doof und sich außerdem noch gern tief in die Augen schauen lässt – aber korrupt ist sie natürlich auch nicht.

So bemüht nach Erklärungen für das Unerklärliche suchen nur wir Deutschen. In jedem anderen Land der Welt hingegen wäre die naheliegendste Erklärung schnell gefunden: In all diesen Fällen ist schlicht und einfach Geld geflossen. Eine Bürgermeisterin, die Rauschgifthändlern in ihrem Bezirk den roten Teppich ausrollt, wäre überall sonst auf der Welt als allererste verdächtig: Jeder Tag, den diese Giftmischer ihr Giftzeug an Kinder verkaufen dürfen, bringt der Mafia Hunderttausende von Euro ein. Wir hätten es nicht mit der Mafia zu tun, wenn die Mafia nicht alles dafür geben würde, damit das auch so bleibt.

Und gerade in Merkels Reich, in einer politischen Gesamtlage, in der sich jeder Amtsträger völlig unabhängig von der Rechtslage mit dem „Gutem“ herausreden kann, dürfte der Mafia das nicht schwer fallen: Kein Durchschnittsbürger würde unter den ideologisch aufgeputschten Zuständen der Gegenwart je auf den Gedanken kommen, dass in den Unterlagen, die letzte Woche von dem netten Herrn mit Akzent und Schlips auf dem Bürgermeisterschreibtisch vergessen wurden, ein gefüllter Briefumschlag gesteckt haben könnte.

Auch bei der Richterin im Amtsgericht würde niemand groß nachfragen, schließlich kann sie sich ja auf die – vermutlich nicht ganz ohne Hintergedanken – völlig unentwirrbar gehaltene Gesetzeslage berufen, die man im Richterstuhl je nach Lust und Laune eben so oder so auslegen kann. Und wer fragt bei einem Amtsarzt mit dickem Mercedes nach, der sich doch auf die Schweigepflicht beruft, oder bei der braven Beamtin auf der Ausländerbehörde, die sich trotz ihres kargen Beamtengehalts jedes Jahr den Luxusurlaub im türkischen Fünfsterne-Hotel gönnt, insbesondere wenn diese Beamtin vielleicht sogar selber Türkin ist und daher in Zeiten unserer Bunten Republik ohnehin eine Stufe über dem Gesetz steht?

All diese Leute haben also seltsamerweise immer das perfekte Alibi: ihre angebliche Naivität, ihre Ideologie oder die bekanntermaßen vermurkste Gesetzeslage. Und auf der anderen Seite sind seltsamerweise immer Betroffene im Spiel, die über viel, viel Geld verfügen, das nirgendwo in den Büchern auftaucht.

Hören wir also auf zu träumen. Es gibt kein Preußen mehr in Deutschland, und es gibt auch keine ehrbaren Gerichte, keine unbestechliche Beamtenschaft mehr in Deutschland. Suchen wir nicht mehr mühsam nach Entschuldigungen und Erklärungen für uns unerklärliche Verhältnisse, wenn die Antwort ganz einfach ist.

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95 KOMMENTARE

  1. In sechs Monaten zur perfekten Hausfrau.

    Kochen, nähen, einwecken: Auf der Winterschule lernen junge Bäuerinnen in Bayern traditionell, was man angeblich wissen muss, um eine gute Hausfrau zu sein. Die Einrichtung erlebt gerade ein Revival – für das manche Frauen sogar ihren Job kündigen.

    Der Unterrichtsraum ist modern und nüchtern. An bäuerliche Tradition erinnert nur das kunstvoll gearbeitete Holzkreuz an der Wand, links vorn beim Overheadprojektor. Ihre Ernährungslehre-Einheit beginnt Dozentin Theresia Lindermayer an diesem Tag mit einer kurzen Mitmachsequenz.

    „Ich habe heute in der Früh ganz schnell mal einen Rucksack gepackt. Frau Killer, darf ich Ihnen den schnell mal umschnallen? Jetzt nicht auf den Rücken, sondern Sie dürfen ihn vorne tragen.“

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/geschlechterrollen-in-sechs-monaten-zur-perfekten-hausfrau.1001.de.html?dram:article_id=465112

  2. Ich denke, der Justizspparat ist so linksversifft wie die Grosskirchen. Es gelten keine Grundsätze mehr, sondern der ideologische Gusto des Einzelnen.

  3. Ich frage mich schon lange, ob Frau Merkel nicht aus Angst vor Anschlägen, durch Erpressung oder sehr hohe Zuwendungen aus den arabischen Ländern den tiefgen Bückling vor dem Islam macht.

    Um Terroranschläge zu verhindern, könnte ja eine Taktik sein, den potentiellen Attentätern einen Unterschlupf zu gewähren, in der Hoffnung, dass sie nicht vor der „eigenen Haustür“ sprengen.

    Um weiter Öl zu bekommen, muss vielleicht im Gegenzug der Islam zu mindest in Ruhe gelassen werden.

    Oder die deutsche Großindustrie hat sich kaufen lassen und agiert nun über ihre Lobbyisten?

    Egal, der Preis zu zu hoch. Was nützt es einer Gesellschaft, wenn sie billig Öl bekommt, von ein paar Anschlägen vielleicht verschohnt bleibt oder ihre Produkte in die arabische Welt verkaufen kann, wenn es dann doch elendig zu Grunde geht ???

  4. Korrupte Polit-Handlanger inthronisieren eben (meist) korrupte Justiz-Handlanger- alles wie gehabt im Siedlungsgebiet für jedermann… .

  5. Kann man drüber nachdenken. Aber die Ideologie als solche und der daraus entstehende Druck auf den Einzelnen können auch bereits für die Rechtsbeugung ausreichen. Wo soll Geld geflossen sein im Falle desjenigen den Jungen vor den Zug gestoßen hat. Und wenn man die im Görlitzer Park handeln läßt, dann ist das ja eine kaum noch zu beherrschende Endstufe. Die Grundsatzideologie der offenen Grenzen steht ja am Anfang. Ich sehe nicht, dass man den grundlegenden Einfluß geisteskranker Ideologien vernachlässigen kann. Alles was danach kommt kann dem Zwang der Ideologie geschuldet sein. Was nicht heißt, das in komplizierten Fällen und zur Beschleunigung auch Geld fließen kann.

  6. Ideologische Verblendung, Dummheit, Bestechlichkeit, Obrigkeitshörigkeit, Angst, Erpressung … sucht euch was aus.

  7. Wenn sich selbst regierungspolitiker nicht mehr an Gesetze halten, läuft einiges schief im Land. Es geht da nicht nur um Merkel. Auch andere haben Probleme mit Gesetzen wie Uschi Leyen, Giffey usw.

  8. Ich glaube nicht, daß die Justiz – bis auf einzelne Ausnahmen vielleicht – schon korrupt ist. Bedrohung könnte zunehmend eine Rolle spielen. Ansonsten ist es schlicht die „völlig unentwirrbar gehaltene Gesetzeslage „, bei der gesunder Menschenverstand und Rechtsgefühl schlicht abhanden kommen. Ein juristisch denkender Mensch tickt anders als ein Normalbürger.

  9. Da die Juxtiz erstmal Mehr-Kill fragen muss … welcher Verbrecher …
    bestraft werden darf, funktioniert unser Rechtsstaat bestens …

    – keine Kopfamputationen
    – keine Freib_mser
    – keine Einbrüche
    – nix mehr

    Und mit den paar Axthieben zwischen Ohr und Hals, muss man halt fertig werden

  10. Nö,
    glaube ich nicht, am Geld in Briefumschlägen liegt es nicht

    Es liegt an den selben Gründen wie im dritten Reich.
    Da half der Dorfnazi dem Kritischen Mitbewohner auch vollkommen unentgeldlich in den Knast.
    Ehrsucht,
    Machtsucht/missbrauch
    eigene ideologische Ausrichtung
    Hass auf den Nichtmitschwimmer
    Und Hass überhaupt
    Geld kommt ganz hinten

    Wieso stehen denn die Kapitalisten in Form von Großindustriellen und Konzernen an erster Stelle der CDU-Wähler, Merkelklatscher und nach Facharbeiter schreienden???
    Wenn das Geld erst die Ideologie gepflanzt hat, läuft der Karren wie ein Perpetuummobile
    Nach Millionen Toten dann-
    „wie konnte es nur dazu kommen“

    komischerweise bekommen die Richter und Konsorten im neuen System auch gleich wieder eine entsprechende Stelle( konnten ja nix dafür, musste ja gehorchen, an die eigene Familie denken…)
    war nach Hittelbittel so und die Stasinisten sind auch wieder was geworden.
    Hat doch mit gewissen Briefumschlägen nix zu tun, die haben genug Kohle

  11. Früher kamen Verbrecher ins Zuchthaus; heute dagegen, tauchen sie …
    mal kurz in einer Anstalt auf, bis ein herbeigerufener Psychopath bescheinigt:

    Der Verbrecher stellt koine Gefahr mehr da …

    Dat is Doischebums ! Klapsmühle live !

  12. Das ganze buntländer System ist marode.

    Von mir aus kann es verrecken.

    Für seinen Unterhalt und seinen Fortbestand will ich keinen Finger rühren.

    Nie wieder Verschissmuss – nie wieder brd!

  13. 87% vom Stimmvieh will das so
    Das wird sich nie ändern. Schon die Millenials sind extrem verblödet: „Influencer“.
    Also, wer etwas besseres will wandert aus der Rest der in der BRD wird als Bio-Deutsche geknechtet mit Extra-Zahlungen, geknüppelt von Illegalen und gerichtet von hirnlosen aus Politik, Medien und Justiz.

  14. Ein Böllerwurf auf einen Mohammedanertempel ohne Opfer wird mit 10 Jahren geahndet während SPD-wählende Clans auch nach 100 Straftaten im Lande bleiben dürfen.

    Und dann rühmen sich 68er-Blutrichter, mit manchem Urteil „ein Zeichen setzen“ zu wollen also nicht nach Strafmaß und ohne Ansehen der Person zu richten.

    Der Unterschied zwischen einen 68er-Blutrichter und Roland Freisler besteht nur noch in der bislang verbotenen Todesstrafe für Oppositionelle.

    Merkel muss weg!

  15. Wie man bei uns so sagt:“Why hire a lawyer when you can buy a judge?“ Warum einen Rechtsanwalt nehmen wenn man einen Richter kaufen kann? Ein anderes Problem mit den Juristen wird auch jämmerliche Feigheit sein. Wahrscheinlich bekommen die öfter zu hören wie:“Wir wissen wo ihr wohnt wir wissen wo eure Kinder zur Schule gehen.“ oder ähnliches. Da lassen sie sich lieber kräftig in die Hosentaschen pissen. Bei uns nenn man bestechen „Pocket pissing“.

  16. Den Hauptgrund der selektiven Rechtssprechung deutscher „kultursensibler Kuscheljustiz“ sehe ich weniger in Korruption und Bestechlichkeit als in Einschüchterung der Richter und Anwälte durch
    Einschüchterung und Drohpotential einschlägig bekannter Zuwander(horden)gruppen gepaart mit einer zunehmend ideologisch zementierenden „Gesinnungs-“ und linken Haltungsjustiz.

    Hier eine diesbezüglich interessante Information, die mir auf einem gestrigen Strang zum Thema
    http://www.pi-news.net/2019/12/verwaltungsgericht-giessen-migration-toetet/
    die Mitkommentatorin Babieca (besten Dank) zukommen ließ:

    (…) Nachdem Höfers Urteil bundesweit Schlagzeilen gemacht hat, hat sich auch Malte Engeler von der Neuen Richtervereinigung (…)
    Malte Engeler, Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (!), ist Mitglied der Grünen. Ein stramm ideologischer Richter mit Parteibuch.tervereinigung (…)

    https://www.malteengeler.de/kurzinfo/

    Die „neue Richtervereinigung“ ist eine stramm linksideologische Kampftruppe, die sich vom ohnehin schon ausgehöhlten Rechtsverständnis der Bundesrepublik endgültig als sozialistische Richterbewegung absetzen will und das Recht ideologisch im Sinne kommunistisch-grüner Ideologie verbiegen möchte.

    https://www.neuerichter.de/startseite/ueber-uns.html

  17. 15.August 6. Dezember 2019 at 11:16

    Nö,
    glaube ich nicht, am Geld in Briefumschlägen liegt es nicht
    ——————————————————————
    Bestechung i.e.S. muss ja nicht nur der Briefumschlag sein- alleine die Tatsache, einen solchen Posten (aufgrund erwiesener ideologischer Zuverlässigkeit) mitsamt allem, was daran annehmlich ist (üppigste Pensionsansprüche, eigene Versorgungssysteme) zugeschanzt zu bekommen, geht ja schon in diese Richtung. Eine entsprechende ideologische Geisteshaltung, Verbiegung geltenden Rechts bis zur Unkenntlichkeit, Willfährigkeit… gegen Zuteilung eines Versorgungspostens- einen solchen Deal könnte man mit Fug und Recht ebenfalls Korruption nennen.

  18. Gerade auf ZDF info, 10.55 Uhr.
    Störfall AfD.
    —————————-
    Eduard Schnitzler lebt.

  19. Diese richterkrankheit mus eine epidemie sein, hier in den Niederlande genau das selbe bild, vieleicht schlimmer.

  20. Ein Beispiel:

    – ein Irrer schreit: alles ist kackbar
    – Chloran in der Hand
    – es liegen 12 Tote rum

    Aber die Juxtiz findet beim besten Willen kein terroristisches Motiv …

    Alles klar ?

  21. Den GLEISMÖRDER, der den KLEINEN 8-JÄHRIGEN JUNGEN VON GLEIS 7 VOR DEN AUGEN SEINER MUTTER, MITSAMT SEINER MUTTER heimtückisch ermordet hat, die Mutter, die sich dabei noch retten konnte, den darf man wohl nun nicht mehr MÖRDER nennen??

    Muss man den AUSLÄNDER jetzt TOTSCHLÄGER nennen?

    ES WIRD EINEM HIER NUR NOCH SCHLECHT!

    Ich bin aber davon überzeugt, dass es manchen Richtern genauso geht!
    Bloß die verlieren dann auch ihren Job, wenn sie den nicht machen wie vorgegeben!

  22. Richta, haben nette Kinder auch. Ich gesehen auf Weg Kindergarten. Kinder von mein Cousin auch dort. Sollen sich doch vertragen Kinder weiter. Machen Bewährungsstrafe und alles gut.

  23. Heisenberg73 6. Dezember 2019 at 11:09

    Dem schließe ich mich an; Wiedenroth bildet schonungslos direkt und unangenehme plastisch die Realität ab.
    Das muss man erst mal können.

  24. Es mag nicht wenige korrupte Beamte, besonders in unteren Positionen, geben, aber die Hauptursache ist Korruption meiner Ansicht nach nicht.

    Beispiel: Der Neger, der den Achtjährigen und seine Mutter vor die U-Bahn geworfen hat.

    Der ist jetzt angeblich irre und kommt in die Klapse.

    Der Neger hätte hier mindestens einen Ober- oder Chefarzt, einen Gutachter, einen Staatsanwalt und einen Richter bestechen müssen – und das nicht mit einem Tausender pro Person.

    Wer hätte diese Zeche bezahlen sollen?

  25. – Angriff der rothgrünen Diktatur auf die Meinungsfreiheit verbunden mit Berufsverbot –

    Der M-ittel-D-eutsche-R-undfunk lässt die Maske fallen, das heißt
    die rothgrüne Meinungsdiktatur verhindert Regimekritik.
    https://deutsch.rt.com/inland/95434-mdr-trennt-sich-von-kabarettist/
    Die Homepage von Uwe Steimle zeigt alle gestrichenen Sendetermine.
    http://www.uwesteimle.de/
    Alle, die NOCH den MUT haben dieser Diktatur zu widersprechen, können
    in einer persönlichen (Name, Adresse, E-mail) zu zeichnenden Petition
    die Freiheit der Meinungsfreiheit einfordern.
    https://www.openpetition.de/petition/online/wir-sind-steimles-welt

  26. Mutti hat es geschafft
    Der Rechtsstaat existiert nur noch auf dem Papier, den Schulbüchern und in den Sonntagsreden.
    Es ist schon ein besonderer Vorgang: die FDJ-Sekretärin hat es geschafft den Apparat aus Justiz, Medien, Politik so einzumachen dass sich keiner mehr traut auch nur ein Sterbenswörtchen zu sagen.
    Das Regime muss mit einem Knall abtreten und dann müssen sie die BRD ent-muttifizieren.
    Am Ende will es wieder keiner gewesen sein.

  27. Ein Mensch hat ein angeborenes Gefühl für Gerechtigkeit!

    Dieses Gefühl wird hier momentan ständig mit Füßen getreten!

    Egal was noch alles angestellt wird, um dieses Gerechtigkeitsfühl zu zerstören, es wird alles in einer großen Zerstörung enden! Je mehr der Hass verboten wird, desto mehr wird er sich aufladen!

    Es wird hier einen Rassenhass geben, der seines Gleichen sucht. Das ist vielleicht sogar geplant!
    Denn Minderbegabte ständig überall zu bevorzugen das STIFTET BÖSES BLUT!

    Wenn eine Mutter ein Kind, das zusätzlich nur Unfug macht, ständig bevorzugt, das Spielzeug des anderen wegnimmt, um es dem Unhold zu schenken, das hält das bravste Kind nicht aus! Das endet in einer Kain & Abel Geschichte mit MORD & TOTSCHLAG! Genauso wie Helmut Schmidt schon vor Jahrzehnten prophezeite!

  28. die Beamtin auf der Ausländerbehörde angeblich nur doof und sich außerdem noch gern tief in die Augen schauen lässt – aber korrupt ist sie natürlich auch nicht.
    ———-
    Da werden gezielt Menschen installiert, die tauglich sind. Heißt: Einen gewissen laxen Umgang mit dem Geld anderer Leute pflegen und über ein Gehorsamkeitsgen verfügen. Kannte mal so ein Stück Dreck. Die hat sich damit gebrüstet, 2015/ 2016 habe „ihre gesamte Abteilung geschuftet wie blöd, um das alles bürokratisch zu schaffen.“ Und sie war noch stolz darauf. Kurz darauf hat sie sich wegen „gesundheitlicher Probleme“ gut versorgt in Frühpension begeben. Ich hoffe, der Pensionsgrund war echt und sie kann ihre „wohlverdiente“ Pension nicht lange genießen.

  29. Man kann die meisten Richter natürlich grundsätzlich als bestochen ansehen. Wer Richter wird weiß, dass er das Recht beugen muß, nimmt es aber zugunsten seiner lebenslangen Versorgung in Kauf.

  30. 15.August 6. Dezember 2019 at 11:16

    Zustimmung. Es ist Ideologie. Die glauben einfach, das Richtige zu tun. Man braucht nur einem Gerichtsprozeß beizuwohnen. Ein groteskes Wortgefecht unter Juristen: Staatsanwalt, Anwalt, Richter. Von geheimen Absprachen abgesehen, versteht der Angeklagte (Laie) gar nicht, was passiert. Ein ritualisierter, mittelalterlicher Ablauf, bei dem Formfehler über Wohl und Wehe der Betroffenen entscheiden können.

    Für die derzeitigen Vorgänge im Lande ist diese Art der Justiz an sich ungeeignet.

  31. … ein mutiger Beitrag!
    Im Übrigen müsste man das Beamtentum an sich, staatsrechtlich unter die Lupe nehmen!
    Auffallend ist, dass kaum ein Richter nach Gesetz mit seinem vollen Namen seine eigenen Urteile unterschreibt. Und das hat seine juristischen Gründe! Aber ich will hier nicht unter den „Reichsbürger-Verdacht“ fallen!
    Nun zurück zum Thema:
    Es gibt sie noch, die Unbestechlichen!
    Diese haben aber kaum Aufstiegschancen, da sie nicht der politischen Korrektheit unterliegen, sondern nach Recht und Gesetz urteilen! Davon knicken leider nicht wenige spätestens dann ein, wenn ihnen ein einflussreicher Clanboss gegenübersteht, der ganz offen ein Interesse am „Kennenlernen“ der Familie des Beamten zeigt!
    Man kann noch! in der unsrigen Justiz Recht und Gesetz vorfinden, auch wenn es auch zunehmend immer stärker zum Lotteriespiel wird! Und glücklich kann sich Derjenige schätzen, der einem Richter kurz vor der Pensionierung gegenübersteht. Die haben meist den Mut zur Rechtsprechung wiedergefunden!
    Aber was soll’s!
    Das gehört zum globalistischen Plan!
    Und wenn die Völker Europas nicht aufbegehren, werden sich unsere Kinder an den Halbmond, den Muezzin-Ruf, amputierte Vorhäute, Klitoris, baumelnde Schwule und Linke gewöhnen müssen!

  32. Ich würde vom eigenen Rechtsanwalt verarscht, dass er nach verlorenem Prozess mehr Honorar kassieren kann, von einer Richterschlampe mit von ihr erfundenen Lügen fertig gemacht, das ich nur noch denken kann, dass es da Verbindungen geben muss. Diese Art von Deutschland kann von mir aus VERRECKEN, ich freue mich drauf. Werde erst einmal zu einem AfD Stammtisch gehen, vielleicht gibt es ja noch vernünftige Leute.

  33. Das ist jetzt aber ein populistischer Beitrag, der ungeheuerlich ist.
    Ist schon Anklage wegen Verhetzung gestellt worden.
    Preußen gibt es seit 1947 nicht mehr.
    Ich hatte, nicht immer, die Freude nach recht preußischen Prinzipien erzogen worden zu sein, was meinen Eltern in den späten 60ern des öfteren Kritik von den „Antiautoritären“ einbrachte. Besonders im Kindergarten. Heute bin ich aber froh so erzogen worden zu sein.
    Ein klares Verständnis von Aufgaben, Pflichten und Rechten bringt Struktur ins Leben.
    Wenn ich eine Aufgabe übernehme erledige ich sie, wenn ich Mist baue, stehe ich dazu.
    Wenn ich dagegen viel zu viele der Verantwortungsträger sehe, die den größten Mist bauen, untreu sind, etc… und dann mit einem Lächeln im Gesicht ihr Fehlverhalten auf andere abwälzen und niemals an irgend etwas Schuld sind, bekommt man nur das Kotzen.

  34. Es ist zu kalt? Hey – in Syrien ist es warm!
    Hungerstreik? Ooch – zuhause schmeckt’s doch am besten, gelle?
    „Wir sind hier am sterben“… (?) Nanu – seid ihr nicht freiwillig gekommen? Und AUßERDEM: Verpflegung ablehnen ist auch keine Lösung.

    https://www.krone.at/2056826

    ROTES KREUZ ZIEHT AB
    Bosnien: Hunderte Flüchtlinge im Hungerstreik

    Rund 600 Flüchtlinge im westbosnischen Camp Vucjak sind seit Dienstag im Hungerstreik. Sie wollen damit auf die dort herrschenden dramatischen Unterkunftsverhältnisse aufmerksam machen. „Wir sind hier am Sterben“, stand auf einem Stück Karton auf einem in bosnischen Medien gezeigten Foto zu lesen (siehe Tweet).

    Mit dem Einbruch des Winters – in der vergangenen Nacht war die Temperatur in der Region Bihac auf Minus fünf Grad gesunken – haben sich die Lebensverhältnisse in Vucjak weiter verschlechtert. Das improvisierte Lager befindet sich auf einer ehemaligen Mülldeponie, hat keinen Strom- und Wasseranschluss und besteht aus Zelten, die nicht geheizt werden können. Unter der Schneedecke sind vor zwei Tagen einige Zelte eingestürzt, berichtete der TV-Sender N1.

    Rotes Kreuz zieht Mitarbeiter ab
    Das bosnische Rote Kreuz hat am Donnerstagnachmittag seine Mitarbeiter aus dem Camp zurückgezogen. Man habe sich dazu entschlossen, weil die Flüchtlinge es abgelehnt hätten, die vorbereiteten Mahlzeiten anzunehmen, lautete laut dem Nachrichtenportal „Klix.ba“ die Erklärung. Allerdings würden Mitarbeiter des Roten Kreuzes weiterhin auf der Straße zwischen Bihac und Vucjak bleiben, um Flüchtlingen, die dies wollten, Hilfe zu leisten.

    Flüchtlinge sollen in Kaserne bei Sarajevo übersiedelt werden
    Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic hatte am Dienstag bei einem Besuch in Vucjak die sofortige Schließung des Flüchtlingslagers gefordert. Der bosnische Sicherheitsminister Dragan Mektic hatte zuvor angekündigt, die rund 600 Flüchtlinge in Vucjak innerhalb von 20 Tagen in die ehemalige Kaserne Blazui bei Sarajewo zu bringen.

  35. Zitat: „Dass wir Deutschen noch immer so naiv sind, an den Weihnachtsmann in Form einer ehrbaren, unbestechlichen Justiz zu glauben, liegt an unserer kulturellen Tradition: unbestechliche Beamte waren in Preußen Ehrensache. Auf dieser einstigen Unbestechlichkeit des Beamtentums in Preußen und später ganz Deutschland beruht noch heute die Überzeugung der meisten Deutschen, in deutschen Behörden und an deutschen Gerichten ginge es nach wie vor mit rechten Dingen zu.“

    https://www.youtube.com/watch?v=l-_XcuHcIPI – Recht so!

  36. Ich als rechtskräftig verurtelter „Volksverhetzer“ kann aus dem „Nähkästchen“ plaudern denn ich habe nicht nur „Erfahrung vor Gericht“ gesammelt sondern über meinen Prozess mit Juristen gesprochen die „zu uns“ gehören.

    Fazit: es gibt keine „Bestechung“ der Richter sondern es gibt innerhalb der lokalen Justiz Absprachen!

    Diese nirgendwo niedergeschriebenen Regeln lauten das es für bestimmte Verbrechen bestimmte Strafen gibt. Von diesem Rahmen weicht kein Richter ab… tut er es doch kommt früher oder später über sein abweichendes Verhalten ein Fernseh- oder Zeitungsbericht.

    Das klingt nur bis zu dem Punkt „harmonisch“ und nachvollziehbar bis man die politische Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft näher betrachtet. Bei mir war es nämlich so das aufgrund der Verstrickung des Koblenzer SPD OB (angeblich „Beleidigung“) dieser seinen Mainzer Parteikollegen aktivierte und dann die GENERALSTAATSANWALTSCHAFT Koblenz -welche nur bei wichtigen Straftaten ermittelt- gegen mich in Marsch gesetzt wurde!!!

    Doch zurück zu der Korrelation politisch weisungsgebundener Staatsanwaltschaft im Verhältnis zu den nicht direkt weisungsgebundenen Richtern: die Richter haben (nur) den „politischen Kommissar“ in Gestalt des politisch eingesetzten Beamten mit Parteibuch, den Gerichtspräsidenten als realen Dienstvorgesetzten. Die Justizminister sind längst keine realen Dienstvorgesetzte mehr… darüber gibt es im Internet Abhandlungen.

    These: wenn also die Richter an der Vereinbarung mit den politische weisungsgebundenen Staatsanwälten „kleben“, dann sind die Richter indirekt auch „politisch weisungsgebunden“!!!

  37. Mutiger Artikel.
    Es wird höchste Zeit, dass das unfähige, parasitäre Beamtenregime ins Visier genommen wird.
    Kleine Kritik: Ein „karges Beamtengehalt“ gehört ins Reich der Beamtenmärchen.

    Die grösste Fehlkonstruktion des deutschen Staates ist das absolutistische Beamtentum.
    Per Gesetzt gilt:
    Beamte werden nur für Loyalität bezahlt, Leistungsprinzip existiert nicht, Haftung existiert nicht (also praktisch per Gesetzt unfehlbar), Arbeitsplatz und Gehalt absolut sicher (sogar nach Verurteilung wegen Straftaten), Konkurrenz existiert nicht, dafür weit überdurchschnittliche Gehälter und unverschämte Privilegien (z.B. fette Pension ohne je einen Cent in die Rentenkasse eingezahlt zu haben), usw.

    Die Beamtenkaste steht rein rechtlich weit über dem normalen Untertan, der für die fetten Privilegien aufkommen muss.
    Der Beamtenstatus widerspricht glatt dem Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetzt, also glatt verfassungswidrig. Ein weit überproportionaler Anteil an Parlamentsmandaten (Exekutive) ist von Beamten (Legislative) besetzt; umgekehrt sind Berufspolitiker faktisch zu Beamten geworden.
    Kurzum: Deutschland ist eine Beamtendiktatur (ebenso die EU-Institutionen).

    Die Beamtenkaste bläht sich täglich weiter auf. Jeden Tag gibt es neue Gesetzte, die mies, unlogisch, schwammig und widersprüchlich formuliert sind. Jeder Pubs wird maximal umständlich und ineffizient geregelt.
    Es gibt 246.944 Bundesvorschriften, die die Bürger beachten und einhalten müssen (Alexander Neubacher: „Total beschränkt. Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt“). Inklusive Bundesland und EU landet man dann bei mindestens 300.000 Vorschriften.

    Es ist doch eigentlich logisch, dass dieses System korrupt ist.
    Einem Beamten kann doch nichts passieren, es gibt keine unabhängige Kontrolle (z.B. durch Nicht-Beamte). Die Korruption funktioniert allerdings nicht nur über Bakschisch. Eine besonders fiese Form der Korruption ist die Belohnung mit einem Beamtenposten oder die Beförderung auf einen höher bezahlten Beamtenposten.

    Dass so ein System das Land an die Wand fährt, ist doch auch klar. Seit 20 Jahren ein Amoklauf gegen die Produktiv arbeitende Bevölkerung.

    In vielen erfolgreichen Länder gibt es keine Beamten (im deutschen Sinn). Die Schweiz hat zum Beispiel 2001 das Beamtentum per Volksentscheid abgeschafft.

  38. Bestechlich, ideologisch verblendet, unterwandert bzw. bedroht. Vor allem aber sind sie Deutsche.

  39. Das ist wohl gar nicht so der sprichwörtliche Umschlag mit Geld.

    Das ganze System ist zutiefst korrupt. Wer entsprechende Posten haben möchte, hat das passende Parteibuch, ging durch lange Schule der Gehirnwäsche oder tickt einfach von Haus aus so. Der Blick auf weitere Karriere tut ein Übriges. Vorauseilender Gehorsam, weil Führungsbeamter einer ist, der den Marsch durch die Institutionen erfolgreich erledigt hat.
    Hinzu dürfte besonders bei den unteren Chargen auch die Furcht kommen, „isch weiß wo Haus wohnt“.

    Bei den treffend „Blutrichter“ zu nennenden Richtern, welche schwarzfahrende Omis verknacken, dürfte auch charakterliche Perversion eine Rolle spielen, die Freude mal Macht ausüben zu können, dafür noch ein Bienchen in die Personalakte gestempelt zu kriegen, das hat doch was. Aus gleichem Grund macht sich auch der Streifenpolizist breit, wenn er ein deutsches Jüngelchen mit defekter Fahrradbeleuchtung erwischt: Da fühlt er sich stark.

    Was für Behörden gilt, gilt auch für die Medien. Immer hübsch fein hochgeschmiert.
    Und erst recht gilt das für den Kulturbetrieb. Brav systemtreu, dann gibt es Förderung und Aufträge (vgl. aktuell Fall Steimle).

    All das wird es in Preußen auch gegeben haben, da habe ich keinerlei Illusionen, so sehr ich dieses Staatswesen auch schätze.

    Der Fisch stinkt, wie fast immer, auch hier vom Kopfe her. Es ist tatsächlich in allererster Linie die vermurkste Rechtslage, welche solche Zustände ermöglicht.
    Gäbe es Mindeststrafen für Gewaltdelikte nebst zwingend zu erfolgender Ausweisung, unabhängig von irgendwelchen Entschuldigungsgründen, könnte eine linke Behörde sich winden wie sie wolle, der Verbrecher käme ohne wenn und aber wenigstens in Abschiebehaft. Auch der Straßenhandel mit Drogen wie Cannabis ließe sich wirksam bekämpfen: Einfach Ermittler losschicken, ausgerüstet mit klitzekleinen Aufzeichnungsgeräten zwecks Beweissicherung, einige Scheinkäufe tätigen lassen, damit ist gewerbsmäßiger Handel bewiesen und der Dealer kann verhaftet, verurteilt und abgeschoben werden, ganz egal, ob der beim Zugriff heiße Ware bei sich hat oder nicht. Der kollegiale Austausch kleinerer Mengen unter Kumpels bliebe davon unberührt, aber die ist ja eh nicht das Problem, das Problem ist die Straßendealerei.

    Desgleichen könnte die „Obrigkeit“, auch verdeckt auftretend, verdächtigen Behörden gelegentlich Annahme von Schmiergeldern nahelegen. Gehen Beamte darauf ein: Aus die Maus, Verfahren, Karriereende, Pension futsch, Knast, Namensnennung im Amtsblatt. So soll das auch in Preußen gehandhabt worden sein, hatte sich bewährt.

    Ne, ne, einfache „Geldumschlagdiplomatie“ ist es hierzulande nicht.

  40. Ich bin noch immer für dafür, dass Richter und Sheriff (Dorfbulle), nach amerikanischem Vorbild, gewählt werden sollten.

  41. Sie brauchen mich nicht überzeugen.
    Den Traum von der über jeden Zweifel erhabenen, gerechten deutschen Justiz (die seit der Nazizeit und einem Kollegen Freisler geläutert ist und dazugelernt hat) mit unbestechlichen, souveränen und ehrenvollen Richtern träume ich schon lange nicht mehr! Denn vor 10 Jahren wurde ich für etwas verurteilt, was ich nicht getan habe: für einen angeblichen „Angriff“auf 2 Beamtinnen einer Behörde. Absurd und widersprüchlich, was die zwei Staatsdienerinnen sich ausgeheckt hatten um sich die Taschen mit „Schmerzensgeld“ zu füllen. Ja, ich (nicht vorbestraft) habe sie nach einem Jahr Schikane angeschrien und beleidigt, ja. Aber was die dann vor Gericht für haarsträubende „Prügelgeschichten“ auftischten spottete jeder Beschreibung! Die Polizisten, die bestätigten, dass keine der „Geschädigten“ am „Tag der Tat“ einen Angriff oder „Verletzungen“ beklagt hätten – das fiel den Damen erst 2 Wochen später ein – wurden als Entlastungszeugen wieder ausgeladen! Die Behördenleitung hatte beim Richter schriftlich eine harte Bestrafung für mich gefordert. Und der Richter lieferte! Ich hab den Brief heute noch. Der Richter, der meistens schrie in der Verhandlung, sagte und schrieb in der Urteilsverkündung: Er werde an mir (nicht vorbestraft!) ein Exempel statuieren, damit Leute wie ich lernen zu gehorchen, selbst wenn ein Behördenbeschluss falsch ist! Ich sollte ins Gefängnis! Der Richter, der das getan hat, war nur nebenberuflich Richter. Hauptberuflich war er Schauspieler bei der Gerichtshow Barbara Salisch! Wo er auch immer schreit. Er hatte bei meiner Gerichtsverhandlung noch die Theaterschminke im Gesicht! Der Fall ging durch die Presse. Dann ließen sie von mir und meinen Kindern ab. In der Berufung wurde das Urteil zur „Bewährung“ ausgesetzt als sich die „Prügelgeschichte“ nicht mehr halten ließ. Dann forderten die Damen (die sich monatelang krankschrieben ließen, braungebrannt in Highheels aus dem Ibizaurlaub im Prozess erschienen und auch Frühverrentung wünschten) „Schmerzensgeld“ wegen des anhaltenden „traumatischen Schocks“ und den „psychischen Schäden“, die sie durch meinen Auftritt erlitten haben wollten. Und bekamen immerhin noch hübsches Schmerzensgeld geschenkt vom Richter. Der Instanzenweg, das „Schmerzensgeld“, die Anwaltskosten aller Parteien…das Damoklesschwert, dass ein Jahr über mir und meinen Kindern hing, die Wehrlosigkeit gegen so einen Justizapparat und eine Armada von Beamten, die zusammenhalten gegen mich…das war die schlimmste Zeit meines Lebens! Nein, ich träume nicht mehr.

  42. Politische Indoktrinierung wäre die einfachere Variante. Was hier „Bestechlichkeit“ genannt wird, ist Teil des Beamtengelöbnisses, oder zumindest den Teil, der dem Staat nützlich ist.
    Heute wieder auf’s Neue, Drehofer: Rechtsradikalismus in Deutschland zieht eine Spur des Blutes hinter sich her!!! Am gleichen Tag fordern SPD und CDU, dass bei Straftaten begangen von Migranten nicht die Herkunft der Täter angegeben werden sollen (zumindest so lange nicht, wie sie noch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hinterher geworfen bekommen haben). Einige Bundesländer praktizieren das schon. Kurz: In Deutschland gibt es nur einen Feind- und der sitzt rechts. Alles andere wird totgeschwiegen.

  43. Sicherlich mag Bestechung eine Rolle spielen, aber seit dem sofort zugedeckelten Todesfall Kirsten Heisig halte ich Lebensbedrohungen die übliche Vorgehensweise. Heisigs Buch erschien 2010 und sie erlebte die Veröffentlichung nicht mehr. Das sind jetzt schon wieder satte 9 Jahre übler Repression in Berlin und woanders in Merkelland.

  44. Die polizeibekannten Politverbrecher laufen immer noch frei herum …

    Das sagt alles aus, über die Juxtiz …

  45. Oder anders herum …

    Jede Bürgerwehr, würde wahrscheinlich gerechter urteilen …

    als die Männer der Rauten-Juxtiz …

  46. Ich habe Ende der 80iger Jahre mein 2. juristisches Staatsexamen abgelegt. Die heutigen, eher ideologisch zu erklärenden Unrechtsurteile wären damals noch nicht mal denkbar gewesen. Die lächerlichen Urteile für arabische Clan-Schwerverbrecher müssen das Ergebnis von Bedrohung, Erpressung und/oder Schmiergeld sein. Dazu kommt die ideologisch geschuldete Überzeugung, dass selbst die miesesten türk/arabischen Schwerverbrecher Opfer der rassistischen Deutschen sind und Deutsche an sich immer eine härtere Bestrafung zu kassieren haben. Einfach weil sie deutsch sind – typisch linker Rassismus.

  47. Justiz ist hier bei PI oft ein Thema. Mir fällt auf, dass bei Kommentaren meist vorausgesetzt wird, das die BRD ein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist. Das ist die BRD aber nicht. Wer sich nun über Richter, Urteile, Staatsanwälte aufregt sollte berücksichtigen, dass die BRD keine staatlichen Gerichte hat:
    Gerichtsverfassungsgesetz § 15
    Der § 15 regelte,
    dass jedes Gericht ein staatliches Gericht sein muss. Schon 1950 wurde der § 15 durch
    die Alliierten gestrichen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es offensichtlich keine staatlichen
    Gerichte mehr.
    Das würde bedeuten, dass wir in der BRD Schiedsgerichte haben was
    einer freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechen würde. Wir befinden uns im Firmen- und Vertragsrecht nach
    HGB, BGB.
    Staatsanwälte unterstehen den Innenministern der Länder. Sie sind also Weisungsempfänger! Selbst Richter an den höchsten Gerichten werden von den Parteien berufen und eingesetzt.
    Jeder „Beamte“ benötigt, um einen Verwaltungsakt auslösen zu können, eine
    Bestallungsurkunde – was sie haben ist ein Dienstausweis. . Aktuell sollen die Beamten in ihre Dienststellung berufen werden. Das wäre keine Bestallung.

    Man könnte die Aufzählung endlos fortsetzen. Bringt aber nichts sondern nicht aufregen sondern wissen in welchem Justizsystem man in der BRD lebt und gut überlegen ob man diese Gerichte überhaupt nutzen sollte. Vielleicht ist Lottospielen besser.

  48. Justiz ist hier bei PI oft ein Thema. Mir fällt auf, dass bei Kommentaren meist vorausgesetzt wird, das die BRD ein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist. Das ist die BRD aber nicht. Wer sich nun über Richter, Urteile, Staatsanwälte aufregt sollte berücksichtigen, dass die BRD keine staatlichen Gerichte hat:
    Gerichtsverfassungsgesetz § 15
    Der § 15 regelte,
    dass jedes Gericht ein staatliches Gericht sein muss. Schon 1950 wurde der § 15 durch
    die Alliierten gestrichen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es offensichtlich keine staatlichen
    Gerichte mehr.
    Das würde bedeuten, dass wir in der BRD Schiedsgerichte haben was
    einer freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechen würde. Wir befinden uns im Firmen- und Vertragsrecht nach
    HGB, BGB.
    Staatsanwälte unterstehen den Innenministern der Länder. Sie sind also Weisungsempfänger! Selbst Richter an den höchsten Gerichten werden von den Parteien berufen und eingesetzt.
    Jeder „Beamte“ benötigt, um einen Verwaltungsakt auslösen zu können, eine
    Bestallungsurkunde – was sie haben ist ein Dienstausweis. . Aktuell sollen die Beamten in ihre Dienststellung berufen werden. Das wäre keine Bestallung.

    Man könnte die Aufzählung endlos fortsetzen. Bringt aber nichts sondern – nicht aufregen und wissen in welchem Justizsystem man in der BRD lebt. Gut überlegen ob man diese Gerichte überhaupt nutzen sollte. Vielleicht ist Lottospielen besser.

  49. @ Friedel 6. Dezember 2019 at 11:02

    Ich glaube nicht, daß die Justiz – bis auf einzelne Ausnahmen vielleicht – schon korrupt ist. Bedrohung könnte zunehmend eine Rolle spielen.

    ———————————————————————————————————————

    Ich denke es ist eine Gemengelage aus ideologischer Verblendung, Anpassung, Joberhalt, Bedrohung und Korruption.

    Ideologische Verblendung:
    Das sind dann die linksgrünen Überzeugungstäter in den Gerichten und Amtsstuben, die tatsächlich an die hehren Ziele der NWO glauben.

    Anpassung:
    Das sind die typischen Mitläufer, die brav in der Herde so agieren, wie es die Herde und die Leitkuh erwarten. Die Herde ist die Komfortzone in der es sich noch gut aushalten lässt.

    Joberhalt:
    Das sind ebenfalls Mitläufer, die aber die Konsequenzen – soziale Ausgrenzung und Jobverlust – fürchten. Auch Menschen an den Gerichten und in den Amtsstuben haben Familie mit Kindern, ein Häuschen im Grünen und einen Haufen Schulden.

    Bedrohung:
    Das sind diejenigen an Gerichten und in den Amtsstuben, die tatsächlich auf übelste Weise von der neuen Clientel unter Druck gesetzt und bedroht werden.

    Korruption:
    Auch an Gerichten und Amtsstuben gibt es zweifelsohne Menschen, die für Zuwendungen seitens ihrer Clienten empfänglich sind.

    Die Ideologen und die Korrupten wird man nicht mehr überzeugen und umdrehen können. Die sind aus eigenem Interesse aktiv am Unrecht beteiligt.
    Die Angepassten diejenigen sich ihren Lebensunterhalt bewahren wollen und die Bedrohten lassen sich unter Umständen noch umdrehen, aber meist nur, wenn sie selbst die Konsequenzen ihres Handelns durch „Bereicherung“ zu spüren bekommen.

    Achtung: Dieses Posting gibt meine persönliche Meinung wider und ist durch Art 5 GG geschützt.

  50. Nein, in den letzten rd. 55 Jahren ist „die Milde“ (PC) gegenüber den „Goldstückchen“ in die Ämter hineingewuchert. Berücksichtigt z. B. ein Richter die „schlechten Deutschkenntnisse“ des „Neubürgers“ nicht, riskiert er eine sog. „Richterschelte“ vom LG oder gar OLG. Diese scheuen die Richter wie der Teufel das Weihwasser. Wer weiss, wo Gott wohnt, kann sich ja nicht kritisieren lassen. Zudem ist bei den Goldstückchen nichts zu holen, das sieht bei Schlafmichels schon anders aus. Das ist auch die Erklärung, warum trotzdem die Knäste voll von Goldstücken sind, denn sie können i. d. R. nichts zahlen. Den Rest besorgen die Rechtsanwälte, welcher öffentl. Bediensteter hat schon Lust auf Akten-Rückstände, weil er den Kampf gegen die gut bezahlten Rechtsverdreher aufnimmt? Der Karriere ist sowas auch nicht gerade förderlich. Die Bürger, denen die Beamten eigentlich verpflichtet sind, spielen ja keine Rolle, weil sie für den Beamten keine Bedrohung darstellen.

  51. Ein Artikel, der leider seine Thesen nicht mit einem einzigen, konkreten Beleg untermauert. Sehr schwach.

    Ich persönlich, der ich selber der Justiz im höheren Bereich angehöre, glaube nicht, dass es über Einzelfälle hinaus ernsthaft relevante Bestechung gibt (etwas mehr Fälle mag es im Bereich der allg. Verwaltung geben, da poppen ja immer wieder mal in Baudezernaten entsprechende Fälle auf, aber im Großen und Ganzen ist auch hier nach wie vor die Pflicht und vor allem die Nichtgefährdung der eigenen Pensionsansprüche das Maß der Dinge).

    Im Gegensatz zum Autor vertrete ich die These, dass das preußische Beamtentum und Obrigkeitsdenken im Gegenteil noch massiv vorherrschend ist und so wird eben willig alles, was von oben gewollt wird auch ohne Rücksicht auf Verluste und ohne großes Aufhalten mit Ermessensspielräumen umgesetzt. Sollte sich der Wind einmal drehen, dann werden wir sehen, wie mehr oder weniger die gleichen Richter und die gleichen Beamten auf einmal ganz anders können. Belege für dieses nahtlose Weiterfunktionieren des deutschen Verwaltungs- Beamten-, und zum großen Teil auch Justizapparates über alle Systemwechsel hinweg gibt es aus der Vergangenheit genug.

    Der Artikel ist mithin ganz schwach und im Gegenteil, wenn man die Justiz ganz pauschal beschuldigt und ihr ans Bein pink … führt das erst recht zu einer Art Befangenheit dieser gegen jegliche alternative Politik und gegen Rechts. So ein peinlicher, an niedere Instinkte appellierender Beitrag geht nach hinten los. Hoffen wir, dass er in den entsprechenden Kreisen keine große Verbreitung findet.

  52. doardi 6. Dezember 2019 at 13:43

    (…)Staatsanwälte unterstehen den Innenministern der Länder. Sie sind also Weisungsempfänger! Selbst Richter an den höchsten Gerichten werden von den Parteien berufen und eingesetzt.(…)

    Nicht Innenminister, Justizminister. Aber der spricht sich mit dem Innenminister ab, sobald dessen „Interessen“ berührt sind.

    Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG).[2] Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaft und Staatsanwälte gegeben,[3] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind (…)

    weiterlesen hier:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt#Stellung

    (Hervorhebung von mir)

  53. Und was die Richter betrifft, dieser Richter stellt die absolute Ausnahme dar:

    ERSTAUNLICHES URTEIL ÜBER EINE BRISANTE AUSSAGE
    Verwaltungsgericht Gießen: Migration tötet |

    http://www.pi-news.net/2019/12/verwaltungsgericht-giessen-migration-toetet/

    VG Gießen zu XXX-Wahlplakat
    „Mig­ra­tion tötet“ stellt die Rea­lität dar
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-giessen-4-k-2279-19-gi-npd-wahl-plakat-migration-toetet-invasion-nicht-volksverhetzend-widerstandsrecht/

    XXX= enNPehDeh

  54. Und was die Richter betrifft, dieser Richter stellt die absolute Ausnahme dar:

    ERSTAUNLICHES URTEIL ÜBER EINE BRISANTE AUSSAGE
    Verwaltungsgericht Gießen: Migration tötet |

    http://www.pi-news.net/2019/12/verwaltungsgericht-giessen-migration-toetet/

    VG Gießen zu XXX-Wahlplakat
    „Mig­ra­tion tötet“ stellt die Rea­lität dar
    https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-giessen-4-k-2279-19-gi-XXX-wahl-plakat-migration-toetet-invasion-nicht-volksverhetzend-widerstandsrecht/

    XXX= enNPehDeh

  55. Ganz einfach:

    -Wes Brot ich fress, des Lied ich sing-

    Egal ob Staatsanwalt, Richter, Dieter Nuhr oder Uwe Steimle.

    Jeder hat die Wahl. (sarc)

  56. doardi 6. Dezember 2019 at 13:43
    „Man könnte die Aufzählung endlos fortsetzen. Bringt aber nichts sondern nicht aufregen sondern wissen in welchem Justizsystem man in der BRD lebt und gut überlegen ob man diese Gerichte überhaupt nutzen sollte. Vielleicht ist Lottospielen besser.“
    Trotzdem immer wieder gut, dass jemand das Bild gerade rückt. Das was sich bei uns abspielt ist tatsächlich wie eine billige Illusionistenshow. Der grosse Houdini wäre stolz auf uns. „Hey schaut: Hier ist ein Gericht. Und jetzt: Weg iss’es.“
    Bezüglich Lottospielen haben deutsche Mädchen auf unseren Strassen jeden Tag 6 Richtige, wenn sie es unbescholten bis nach Hause geschafft haben.

  57. Hilda 6. Dezember 2019 at 13:14

    Gruslige Geschichte, kann ich aber sofort nachvollziehen. Die Justiz ist ein Schweinehaufen, viele Behörden ebenso. Ämter und Behörden gängeln am liebsten wehrlose Deutsche, die eh schon unten sind. So wie hier:

    https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/geld-jobcenter-sozialhilfe-deutschland-frau-krank-versicherung-13264785.html

    Bei Ausländern haben sie Angst, als Rassisten diffamiert zu werden. Das deutsche Wesen von seiner aller schäbigsten Seite ist das. Ich hoffe, Sie habe alles überstanden.

  58. Ronald Schill hat ´s richtig gemacht.
    Richter Gnadenlos war unbestechlich und hatte daher irgendwann vom shithole HH die Faxen dicke.
    Er lebt von ca 2000€ Rente in einer „feudalen“ Wohnung in der favela in Rio.Ihm geht es sehr gut da.
    Hab sein sehr interessantes Buch gelesen,lohnt sich, um bisschen EInblick in beschissene Machenschaften zu bekommen.

  59. Korruption ist gerne erteilungsbedingt, Baugenehmigungen, Konzessionen und Freisprüche. Gezahlt wird an Frauen mit günstigen Möbeln, Bekleidung und Gedichten, an Männer auf Möbeln bei Entkleidung mit Geschichten. Beides ist natürlich gelogen, aber theoretisch denkbar ist es schon. Manche bei Gericht verabreden auch direkten Lohn.
    Die Wahrheit hatte nicht eine Chance, die Inszenierung sollte sein und beruhte schon auf Inszenierung der Inszenierung. Wahr ist nur die Hierarchie. Beamten wird vorrangig geglaubt. In der Hierarchie des Glaubens sind sie mehr wert als die Wahrheit.
    Manche Richter glauben an ihre Pyramide und hinterher gehen sie einen Kaffee trinken in der Gerichtskantine.
    Richterinnen auch

  60. Aktuelles Beispiel:

    Künast ./. Sven Liebich

    6. Dezember 2019, 13:19 Uhr
    Wegen Falschzitats
    :
    Künast siegt vor Gericht gegen rechten Hass-Poster

    Sven Liebich betreibt den rechtsextremen Blog „Halle Leaks“. Immer wieder hetzt die Seite mit rassistischen Posts gegen Flüchtlinge und Muslime oder veröffentlicht Verschwörungstheorien. Im aktuellen Fall in Frankfurt geht es um ein Zitat, in dem Liebich behauptete, dass Renate Künast Sex mit Kindern verharmlose. Zu einem Foto von Künast stellte er auf einem sogenannten Sharepic einen Satz, der wie ein Zitat der Grünen-Politikerin aussehen sollte: „Wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok.“ Doch Künast hatte diesen Satz nie geäußert.

    Doch hat sie. Da fehlt ein „so“ (nie geäußert).
    Sie hat zu dem Thema in einer Debatte gesagt: „Wenn keine Gewalt im Spiel ist.“ (diverse Quellen, tagesspiegel u.a.)

    https://www.sueddeutsche.de/digital/hate-speech-renate-kuenast-beleidigungen-halle-leaks-1.4712947

  61. Wir stehen im Moment noch nicht mal so schlecht da, was „Transparenz“ angeht. Von 180 Ländern auf Platz 11. Die Probleme werden kommen, wenn das BKA etc. mit ihren Jobgesuchen unter Migranten fertig sind. Oder andere staatliche Organe. Denn die Länder der Fachkräfte, die wir uns reingeholt haben, rangieren alle ab Platz 180 bis 160. Die „verstärken“ leider schon die Polizeikräfte. Bis das mal Richter sind, wird hoffentlich noch eine lange Zeit vergehen, wird aber kommen. Man stelle sich vor, die sitzen mal im BAMF. Frankreich ist ein gutes Beispiel von dem, was auf uns zukommt. Begriffe wie „Wahrheit“ „Ethik“ werden völlig neu definiert werden müssen.

  62. @arminius arndt 6. Dezember 2019 at 14:16

    Ausgezeichnet guter Kommentar! Der Artikelschreiber verfehlte leider völlig das Ziel.

  63. Rheinlaenderin 6. Dezember 2019 at 16:09

    Klasse Seite!

    „80 % meiner RichterkollegInnen sind selbst Kriminelle aufgrund Ihrer Rechtsprechung“.
    AG Direktor Deichner a.D., Wiesbaden

  64. Anhang zu VE at 16:04
    Künast siegt vor Gericht gegen rechten Hass-Poster
    ***https://www.sueddeutsche.de/digital/hate-speech-renate-kuenast-beleidigungen-halle-leaks-1.4712947

    In der Diskussion fällt etwas unter den Tisch, dass die Flüche einem umstrittenen Einwurf Künasts aus einer Zeit galten, als bei den Grünen ernsthaft über Straflosigkeit von Sexualität mit Kindern diskutiert wurde. Das Beste, was man über ihre damalige Bemerkung („Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“) sagen kann, ist, dass sie möglicherweise falsch aufgefasst wurde. Vielleicht aber auch nicht.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/hassrede-im-netz-der-fall-renate-kuenast-taugt-nicht-als-exempel/25065882.html

    Ein CDU-Abgeordneter stellte die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Grünen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. Künast rief dazwischen: „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!“
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/gruenen-politikerin-renate-kuenast-beleidigungen-
    gerichtsurteil-meinungsfreiheit

  65. Hier auch noch ein langer Artikel mit Beispielen:

    https://www.justizgeschaedigte.de/?page_id=759

    In dem Artikel wird auch der hier bei PI schon bekannte Leserbrief vom ehemaligen Richter Frank Fahsel erwähnt.
    Man kann davon ausgehen, dass die Zustände in der Justiz in der jetzigen Zeit wohl noch schlimmer sind.

    Der Richter in Ruhestand Frank Fahsel schreibt in seinem Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 9.4.2008 unter der Überschrift „Konsequente Manipulation“ u.a. „Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht ‚kriminell‘ nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.“

  66. Rheinlaenderin 6. Dezember 2019 at 16:29

    Wenn man als Geschädigter noch drüber schreiben kann, ist man wenigstens wieder rausgekommen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Unschuldige in Psychiatrien zu Idioten gespritzt und festgehalten werden. Die Wenigsten werden sich da wieder rauswühlen können wie Gustl Mollath.

  67. Friedel 6. Dezember 2019 at 16:52

    Rheinlaenderin 6. Dezember 2019 at 16:29

    …….Ich möchte nicht wissen, wie viele Unschuldige in Psychiatrien zu Idioten gespritzt und festgehalten werden…….
    ———

    Diese Unschuldigen (Biodeutschen) werden sicher bald entlassen. Die Plätze werden doch nun für die vielen psychisch gestörten Mörder und Vergewaltiger gebraucht, die hier in Deutschland ihr Unwesen treiben. Auch in den Psychiatrien wird umgevolkt.

  68. Bestechlichkeit, ich glaube nicht! Die Richter wollen Karriere machen. Die wissen, was der antideutsche Linksstaat von ihnen erwartet, und die liefern das freiwillig. Dann können sie fröhlich Rotwein saufen in der Toskana und ihre Balgen auf Privatschulen ohne plusdeutschen Jungkuffnucken schicken. Naja, auch irgendwie Bestechlichkeit, nur gut versteckt und rechtlich fest gesattelt.

  69. Ich bin schon seit Jahren der Meinung: Du kannst in Deutschland alles machen.
    Du darfst nur kein Deutscher sein.
    Korrupt sind sie eh alle. Schon immer.
    Der große Verbrecher ist noch nie so bestraft worden wie ein kleiner Lebensmitteldieb.

  70. @Renitenz 1.10 6. Dezember 2019 at 11:24
    15.August 6. Dezember 2019 at 11:16
    Nö,
    glaube ich nicht, am Geld in Briefumschlägen liegt es nicht
    ——————————————————————
    Bestechung i.e.S. muss ja nicht nur der Briefumschlag sein- alleine die Tatsache, einen solchen Posten (aufgrund erwiesener ideologischer Zuverlässigkeit) mitsamt allem, was daran annehmlich ist (üppigste Pensionsansprüche, eigene Versorgungssysteme) zugeschanzt zu bekommen, geht ja schon in diese Richtung. Eine entsprechende ideologische Geisteshaltung, Verbiegung geltenden Rechts bis zur Unkenntlichkeit, Willfährigkeit… gegen Zuteilung eines Versorgungspostens- einen solchen Deal könnte man mit Fug und Recht ebenfalls Korruption nennen.

    Xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Der Vater meines Jugendfreundes war Landgerichtsdirektor. Zu nächtlicher Stunde in seinem Auto durch die Stadt, er fährt. Bei der 3. roten Ampel, die er ignoriert, sage ich: „Verzeihung Herr Xyz, aber war die Ampel nicht rot?“ „Na und. Ich bin doch Richter“.

  71. Zur Thematik systemimmanente Korruption sei auch stets auf den Blog von Danisch verwiesen, danisch.de.

  72. Bestechlich vermutlich oder hoffentlich eher nicht nur langsam zB wenn es um SS Richter und ihre bis heute alimentierten Gatinnenn geht -bei kleinen Würstchen also Schreibstuben nazis die damals so ca 18 Jahre alt waren ist man da neuerdings seit die letzten SS Juristen verstorben sind nicht mehr so zimperlich -? Da hölt man auch gern mal einen 99zig Jährigen vor den Pranger nachdem man so einige Bundes SS Grössen noch mit Bundesverdienstkreutz beeridigt hat … ? Was soll das zeigen ?
    Die richtigen Nazis und ihre Clans kriegt man nicht -und die wollen eh das was sie schon immer wollten und bekommen es anscheinend auch ?

  73. Wie krank und absurd. unsere Justiz insgesamt ist, das sieht man bereits an folgendem Beispiel:
    Es werden heute noch Greise mit weit über 90 Jahren mit dem allergrößten medialen Aufwand wegen Straftaten bis zum bitteren Ende verfolgt, die sie zur NS-Zeit möglicherweise mit 17 oder 18 Jahren in völlig untergeordneten Positionen begangen haben könnten.
    Als damalige Jugendliche konnten sie wohl kaum in leitenden Positionen gewesen sein.
    Wesentlich großzügiger hat sich die Justiz hingegen bei den Mauerschützen und den Mördern an der Zonengrenze gezeigt, welche völlig harmlose Flüchtlinge erschossen haben.
    Die Verantwortlichen wurden mit sehr milden Freiheitsstrafen im offenen Vollzug belegt und die Mauerschützen erhielten Bewährungsstrafen oder wurden sogar in den öffentlichen Dienst übernommen.
    Und die unzähligen Stasi-Schergen blieben so gut wie unbehelligt.
    Heute zeigt die Justiz gegenüber kriminellen Invasoren wiederum eine unendliche Langmut und eine Milde, welche bei den hier schon länger Lebenden ausgeschlossen ist.
    Als rechtswidrig Eingewanderter erhält man selbst bei 60 oder 80 Ermittlungsverfahren wegen schwerster Straftaten volle Rundumversorgung ohne die Gefahr einer Inhaftierung und noch weniger einer Ausweisung befürchten zu müssen, während bei einem einheimischen Besoffenen der in seine Blödheit Nazi-Parolen herumbrüllt, mit ungeheurem Verfolgungswahn die ganze Palette des Strafrechts abgearbeitet wird.
    Im dritten Reich hat sich gerade die Justiz in sehr weiten Teilen als eine sehr willige Hure des Systems erwiesen und in der DDR war es nicht anders.
    Nach dem verlorenen Krieg hat die Justiz mit dem gleichen Personal wieder „Recht“ gesprochen und heute folgt die Justiz dem linken Mainstream und den Vorgaben der aktuellen Politik.
    So lange Richter und die weisungsgebundenen Staatsanwälte nicht nach den gleichen Grundsätzen strafrechtlich haftbar gemacht werden wie der 17-jährige vom Jahr 1944 der ein KZ bewachen musste, wird sich daran nie etwas ändern.
    Bedauerlicherweise wurde in den Nürnberger Prozessen kein einziger Richter oder Staatsanwalt gehenkt, obwohl gerade die Justiz alle Voraussetzungen für das Regime geschaffen hat.

  74. Natürlich sind die Beamten – sobald politisch besetzt, wie es Richter oder Staatsanwälte nun einmal sind – korrupt. Gegen die Zusage von etwas Handgeld (mit der freundlichen Erinnerung, man wisse, wo sein Haus wohnt gekoppelt) entdecken Frau Dr. Emma Unsinn-Reder oder Herr Dr. Kevin Schwurbelmann beim Täter derart viele Gründe, ihn freizusprechen, daß jeder mit etwas juristischer Ausbildung ganz einfach überwältigt sein muss, von soviel Gerechtigkeit.
    Da werden Individuen, die seit Jahr und Tag konkludent zu handeln im Stande sind und ihr meist kriminelles Leben voll organisiert haben, plötzlich völlig völlig unzurechnungsfähig. Das Augenblicksversagen greift und schon ist der Täter schuldunfähig. Wenn das nicht geht, weil gerade kein Psychiater (der entsprechend gebrieft wurde) als Gutachter zur Hand ist, dann wimmelt es von Verbotsirrtum und Traumatisierungen nur so, wofür man doch Verständnis haben müsse. Wegen Kindheit in shitholistan oder auch wegen „gestohlener Jugend“ (umgeben von sündteurem Mobiliar für zigtausend Euro, wie es uns gewisse verzogene Gören ja vorleben…
    https://www.reddit.com/r/metacanada/comments/e5oo1y/you_have_stolen_my_childhood_starter_pack/

    Wenn auch das nicht geht und die Tat zu offensichtlich mit Plan und Vorsatz begangen wurde, dann wird schwere Haftunverträglichkeit diagnostiziert und schon ist das Musterexemplar auf freiem Fuße.
    So läuft das.
    Es gehören längst die Konten der Richter öffentlich gemacht (das linke Pack findet ja immer, wer nichts zu verbergen hat…) denn so mancher lebt deutlich über den Verhältnissen seines Beamtengehalts, was aber kaum jemanden wundert.

  75. Es gilt die Unschuldsvermutung bei Gericht auch für das Gericht. Für den Bürger gilt sie leider nicht genug.

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