Der Regierungsplan

Österreich: Türkis-Grün – Ein „Weg zur Knechtschaft“

Von CHRISTIAN ZEITZ | Seit dem Bekanntwerden des IBIZA-Skandals und den Folgen der subsequenten Regierungsauflösung hat der Wiener Akademikerbund darauf hingewiesen, dass die Handlungslogik des vorigen und jetzt auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Herstellung einer türkis-pinken oder türkis-grünen Regierung hinausläuft. Was auf den ersten Blick als interessantes, hippes Experiment oder als christlich-konservatives Projekt mit einigen modernistischen Farbtupfen verharmlost wurde, zeichnete sich bald als Richtungserscheinung zugunsten eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmenkonzepts ab. Und spätestens nach der Präsentation des Regierungsprogramms durch die künftige K&K-Regierungsspitze, Kurz und Kogler, ist klar, dass der neue ordnungspolitische Rahmen die Eckpunkte des Aufmarschplanes für eine dauerhafte Beseitigung des traditionellen Kulturgefüges Österreichs und Europas, für die Legitimation und Betreibung des Bevölkerungsaustausches durch Migration, für die totale Entnationalisierung des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und seine Verlagerung in den Multilateralismus und globalen Internationalismus ist, dass der globale Kultursozialismus von der neuen österreichischen Bundesregierung betrieben werden wird, und vor allem, dass all dies mit der Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit, mit ideologisch aufgeladenen Indoktrinierungsprojekten, mit der Kriminalisierung der politischer Gegenwehr und grundsätzlichen Opposition und damit mit der de facto-Liquidation der Demokratie erzwungen und durchgesetzt werden soll.

Diese Behauptung mag aus der Sicht des gelernten Österreichers übertrieben oder polemisch klingen. Schließlich würden doch die Ziele und Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, über einen großen Teil des 326-Seiten-Papiers hinweg durchaus vernünftig und unterstützenswert klingen. Und immerhin scheint es den Türkisen gelungen zu sein, einige „grüne Grauslichkeiten“ herauszuverhandeln und klassischen ÖVP-Pragmatismus dominieren zu lassen. Dass ein Koalitionsübereinkommen daher einen Kompromiss darstellt und niemanden völlig zufriedenstellen kann, dürfe daher doch nicht verwundern. Und ist es nicht so, dass es gelungen sei „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzuführen, wie es Sebastian Kurz seit dem Abschluss der Verhandlungen als neue Sprachschablone vorgegeben hat? All das lässt sich wirklich nur im Zuge einer gründlichen Lektüre und Analyse beurteilen. Das soll im Folgenden geschehen.

Die Aussagen, Vorhaben und Pläne, die in diesem Koalitionsabkommen aufgelistet sind, lassen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite und besonders hinsichtlich der Tragweite ihrer systemischen, allenfalls systemüberwindenden Konsequenzen, in fünf Kategorien einteilen:

  1. Ja, das Papier enthält tatsächlich eine Reihe von Überschriften und Ziele, die jeder Bürgerliche und brave Mitte-Rechtswähler gerne zu unterschreiben bereit ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% (S. 76) und Reduzierung der Staatsverschuldung (S. 71), KeSt-Entlastung auf 21% (S. 77), Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden und Erreichung des Maastricht-Kriteriums (S. 69), Entbürokratisierung der Behördenkontakte von KMUs (S. 95), Pflegeversicherung zur Absicherung des „Alterns in Würde“ und der Stellung der Angehörigen (S. 244 – 246), Bildungsoffensive inklusive „Bildungspflicht“ in den Grundschulen (S. 292), Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts im Sport (S. 59), keine „Untauglichkeit“ beim Bundesheer mehr, Grundwehrdienst attraktiver machen (S. 226) Die Liste dieses Punktes enthält zwar auch Selbstverständlichkeiten, die bereits jetzt geltendes Recht sind, wie das Verbot von Zwangsehe und Frauenenhandel (S. 273), aber sie wird dennoch zweifellos breite Zustimmung finden.
  1. Es gibt einige klassische Politikfelder von fundamentaler Bedeutung, die zwar benannt, aber in keiner wie immer gearteten Form bearbeitet werden. Der Bereich „Familie & Jugend“ (ab S. 282) ist der neuen Regierung geradezu lächerliche zwei Seiten wert, auf denen Nebensächlichkeiten gelistet werden, von denen das System „FABIAN“ zur digitalen Weiterentwicklung der Auszahlung der Familienbeihilfe noch die bedeutendste Maßnahme ist. Ebenso lustlos wird der Themenverbund „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung (ab S. 280) abgewickelt. Auf diesem so zukunftsrelevantem Sektor bietet die Regierung lediglich einige technische Belanglosigkeiten und etwas ideologischen Unfug („Inklusion“). Ebenso ohne jeden Ansatz einer innovativen Problemlösung ist der riesige Themenkomplex „Medizin und Gesundheitspolitik“ (ab S. 264). Neben Allerweltsätzen, die von jeder Partei kommen könnten, bleibt die lichtvolle Idee zur Förderung von „Gender-Medizin“, was immer darunter begriffen werden soll, in Erinnerung.
  1. Durch das gesamte Papier ziehen sich zahlreiche „grüne Klassiker“, die als ideologische Pflichtübungen unverzichtbar scheinen: dschungelartiges Förderwesen für Fahrrad und Carsharing (SS. 129 ff), E-Mobilität um jeden Preis (S. 125), Phase-out für Kohle und Öl (S. 110), „Inklusion durch Integration und Sport (S. 63) etc. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die dem Dogma der Klima-Neutralität geschuldet sind und aus diesem abgeleitet sind: Fliegen wird teurer, „Öffi“-Fahren billiger. Für jedes Flug-Ticket soll ein 12-Euro-Aufschlag eingehoben werden (S. 135), „Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land.“ (S. 122 ff) Von den jeweils konkreten Maßnahmen ist erkennbar, dass sie entweder komplexe dirigistische Maßnahmen erforderlich machen („Verkehrsanschlußabgabe“, S. 122), beträchtliche öffentliche Budgetmitteln erfordern (Das „1-2-3-Österreichticket“ – „ganz Österreich um 3 Euro“, (S. 122) oder mit drakonischen Zwangsmaßnahmen verbunden sind, die einzelne Bevölkerungsgruppe asymmetrisch belasten („Sanierungsgebot für oberste Geschoßdecke, S. 108; ab 2015 keine Gaskessel-Neuinstallationen, S. 110; Über die – gewiss beträchtlichen – volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen wird, grüntypischerweise nicht Aufschluss gegeben, aber wer mit den Ökos koalieren will, muss mit solchen Folgen eben leben – „Klimaneutralität bis 2040“ (S. 104) hat ihren Preis, und die CO2-Steuer kommt bis 2022 (S. 104). Irgendwie ist immerhin bemerkenswert, dass sich im Programm keine grünen Fundi-Exzesse finden, wie z.B. die Forderung nach Freigabe von Cannabis.
  1. Eine ganz kleine Zahl von Punkten signalisiert, dass die Grünen in Fragen, die für sie als Reizthemen gelten, Konzessionen machen mussten: Dies betrifft insbesondere drei Begriffe „Ausreisezentren“ (jetzt: „Rückkehrzentren“) für Personen mit zurückgewiesenem Asylantrag, „Sicherungshaft“ für Abschiebekandidaten unter riskanten Bedingungen sowie „Bundesasylagentur“. Alle drei sind für die Grünen emotionsbeladene Trigger-Wörter, die ihnen für den Kampf gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl stehen.Von ebensolcher, überwiegend symbolischer Bedeutung ist für die Grünen das „Kopftuchverbot“ in Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Während die Grünen sich damit bei den Muslimen unbeliebt machen, die sie groteskerweise als eine ihrer Lieblings-Zielgruppen hätscheln, war die Durchsetzung dieser Maßnahme für Sebastian Kurz nicht nur ein Renomier-Projekt, sondern das unbedingt erforderliche Alibi, um in bürgerlichen Kreisen nicht als Totalversager in der Auseinandersetzung um die Islamisierung verächtlich gemacht zu werden. Dennoch: Für beide Seiten umfassen die in diesem Absatz genannten Punkte fast ausschließlich symbolische Aspekte ihrer Zielgruppenarbeit und sollten, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht überbewertet werden.
  1. Die bedeutendsten Passagen dieses Koalitionsvertrages sind quantitativ von untergeordneter Bedeutung und gehen im Wust der überbordenden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Schönwetter-Aussagen und Service-Darbietungen zur Befriedigung der Klientele der beiden Koalitionspartner unter. Eine realistische Beurteilung der in diesem Abschnitt zu reflektierenden Passagen legt nahe, dass genau das aus taktischen Gründen intendiert wird. Hier sollen nämlich jene Punkte zueinander in Beziehung gesetzt werden, in denen es im Koalitionspakt um die Fragen Migration und Islam, Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit (insbesondere Meinungsfreiheit) und Indoktrination bzw. Despotie geht. Die Art des Umgangs mit diesen Fragen hängt im Inneren zusammen und ist Ausdruck einer bestimmten Sicht des politischen und gesellschaftlichen Systems insgesamt bzw. des Wunsches, dieses großflächig zu verändern.

Das hochrelevante Kapitel „Migration und Asyl“ wird auf der ersten Seite, sozusagen dem Deckblatt dieses Kapitels mit einer ganz spezifischen Diktion eingeleitet, die dieses Phänomen als Problem sieht, dem man auf verschiedenen Weise gezielt entgegentreten müsse: Es sei notwendig, Beiträge zur Reduktion von Flucht und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu leisten und einen effizienten und menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz sicherzustellen sowie Schlepperei wirksam zu bekämpfen (S. 190). Wer also als Gegner der Massenmigration das Deckblatt dieses Kapitels liest, ist beruhigt, denn er fühlt sich als besorgter Bürger ernst genommen und betrachtet den restlichen Verlauf des Kapitels unter diese Erwartungshaltung. Schließlich entspricht diese Diktion ja auch den Aussagen, die man von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewohnt war. Das scheint auch der Übergangssatz auf der folgenden Seite zu bestätigen: Es bedarf einer klaren Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Aber dann: Die unmittelbar folgende Aussage ist eine ganz andere. Sie beinhaltet keine prinzipielle Problematisierung der Migration:

„Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Andererseits braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von illegaler/irregulärer Migration sowie die Unterstützung von Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.“ (S. 191) Diese Aussage ist im Kapitel-Motto des Deckblattes eindeutig nicht enthalten. Das Kapitel-Motto „holt die Menschen ab“, die Migration als Bedrohung wahrnehmen. Der Kapiteltext geht mit dem Problem völlig anders um. Er sieht „Migration als Chance“, die allerdings nur genutzt werden kann, wenn entsprechende politische Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dementsprechend beschäftigt sich der erste operative Punkt des Kapitels mit einer „Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen.“ (S. 192) Tatsächlich enthält das Programm zahlreiche Erleichterungen zur Flutung der österreichischen Arbeitsmärkte. (S.193)

Zum Unterschied von der Frage der „Migration“, die definitorisch mit „Arbeitsmigration“ gleichgesetzt und unter dem Blickwinkel der „Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt“ betrachtet wird, lautet die Position der Regierung zum Thema „Asyl“ folgendermaßen: „Österreich setzt sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) ein. Dafür ist ein effizienter und menschenrechtskonformer Außengrenzschutz Voraussetzung.“ (S. 196) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gestaltung und der Vollzug des Asylwesens von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert werden soll. Der im vorigen Abschnitt – ganz offenbar zu Zwecken der Beruhigung – bemühte Stehsatz betreffend die eigenen Grenzen Österreichs ist daher eindeutig als Provisorium, aber gleichzeitig als Ansporn der EU-Institutionen zur raschen Herstellung eines EU-einheitlichen Asylregimes zu begreifen: „Schutz der österreichischen Binnengrenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert.“ (S. 194)

Von einer generellen und grundsätzlichen Problematisierung des Phänomens des Zulassens des Zuzugs bzw. einer  dauerhaften Verlegung von Personen anderer Kontinente nach Europa bzw. Österreich, von den damit verbundenen Folgen der Unvereinbarkeit radikal unterschiedlicher Kulturkonzepte, den bekannten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und der faktischen Enteignung der autochthonen Bevölkerung im Hinblick auf das ererbte Traditions-, Human- und Realkapital der Volksgemeinschaft findet sich im Koalitionspakt tatsächlich nicht eine Silbe. Das darf nicht verwundern, wenn man die präzise Wortwahl, die Sebastian Kurz in dieser Frag seit je her pflegt, und die unmissverständliche Wortwahl des Koalitionspapiers ernst nimmt. Kurz sprach und spricht sich immer nur gegen „illegale Migration“ aus, keineswegs aber gegen Migration als solcher. So auch der Koalitionspakt. Dieser führt bezeichnenderweise daneben das Begriffspaar „reguläre Migration und irreguläre Migration“ (s.o.) ein. Das wahrzunehmen ist von allergrößter und folgenreicher Bedeutung: Die Wortkreation der „regulären“ bzw. „irregulären“ Migration ist das zentrale sprachliche Fundament des UNO-Migrationspakts, dessen Zustimmung nach monatelangen, von der österreichischen Zivilgesellschaft intensiv betriebenen Diskussionen, Ende 2018 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung verweigert wurde. Die Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt erfolgte gegen den erklärten Willen von BK Kurz, und gelang nur deswegen, weil die FPÖ diesen Streitpunkt zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Nun ist die Konzeption von der „regulären und irregulären Migration“, die sich wie ein roter Faden durch alle Passagen des Migrationspaktes zieht, zum Angelpunkt der Migrationspolitik der künftigen Regierung geworden.

Schon der Kurz-Lieblingsbegriff von der „illegalen Migration“ ist nichts mehr als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Das Begriffspaar „legal – illegal“ entstammt natürlich der Sprachwelt des positivistischen Formalrechts und bezieht sich auf eine willkürliche Normierung der äußeren Rechtsbedingungen, unter denen bestimmte Handlungen vorgenommen werden dürfen. Dementsprechend kann der Staat (oder Superstaat) jede beliebige Verhaltensweise eines Zuwanderungswilligen als „legal“ oder „illegal“ bezeichnen, je nachdem, wie er das Regime des Migrationswesens zu gestalten wünscht. Die formale Leerformel von der „illegalen Migration“ wird durch die Begriffskomposition des Migrationspaktes, den sowohl Kurz als auch die Grünen stets begrüßten, mit Leben und Inhalt erfüllt: Unter „regulärer“ Migration wird dort ein Regime des wohlgeordneten Massenzuzuges aus Afrika und dem Nahen Osten verstanden, bei dem es keine Friktionen, keine ungeordneten und risikoreichen Transfers, keine „Verzweiflungskriminalität“ und keine Unruhen in den Zielländern gibt. „Ausreisewillige“ werden auf „sicheren Routen“, unterstützt durch die von der westlichen Welt bereitgestellten Logistik und Infrastruktur, durch die Kontinente transferiert, an Dienstleistungs-Checkpoints mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet, gesundheitlich beraten und serviciert und auf geordnete Weise ihren neuen Bestimmungsorten zugeführt, an denen die Aufnahmestaaten bereits mit entsprechenden Stellenangeboten warten und sie mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen des Sozialstaates in die neue Heimatgesellschaft „integrieren“. Wer all das für eine Karikatur hält, möge sich den Text des Migrationspaktes im Original zu Gemüte führen.

Die Idee zur großen Völkervermischung ist uralt und wurde jahrzehntelang von vielen Protagonisten und auf zahlreichen Wegen in die nationale und internationale Meinungsbildung eingespeist. Die operativen Grundlagen der konkreten Konzeption wurden besonders vom sogenannten „philanthropischen Milliardär“ George Soros und seinem Team ausgearbeitet und seit 2016 in mehreren programmatischen Aufsätzen und Vorträgen einer selektierten Öffentlichkeit vorgestellt. „Migration is without alternative – it‘s smart to manage it“, lautet das Motto seines Konzepts. Die Menschen wollen keine truppenähnlichen „Flüchtlingszüge“ auf den Autobahnen, keine dreckigen Auffanglager mit weinenden Kleinkindern, keine humanitären Tragödien auf Schlauchbooten und an Stacheldrahtzäunen sehen. Derartige Bedrohungen würden rasch zu Feindbildern werden. Sich zu den Zielen einer permanenten Einwanderungsgesellschaft zu bekennen, aber dabei stets alle Modalitäten unter Kontrolle zu behalten – das sei die Lösung, die Soros seinen Anhängern empfiehlt.

Sebastian Kurz hat dieses Konzept in seiner Terminologie und in seinen Vorhaben übernommen, denn er ist ein Adept von George Soros. Seine langjährige Zugehörigkeit zur elitären Soros-Denkwerkstatt und Kaderschmiede ECFR (European Council on Foreign Relations), sein persönliches Engagement für die Soros-Universität CEU und seine freundschaftlich-intimen Treffen mit dem 87-jährigen Macht-Paten der Neuen Weltordnung lassen daran keinen Zweifel zu. „Migration bleibt das Herzstück meiner Politik“, sagt Kurz. Diese programmatische Aussage muss sehr ernst genommen werden.

Die Agenda der Massenmigration und ihre vielfältigen, tiefgreifenden und weitgehend irreversiblen Folgen sind niemals je einem demokratischen Diskurs, geschweige denn einer Entscheidung durch das österreichische Volk unterzogen worden. Sie gehört zu denjenigen Projekten der „Elite“, die seit geraumer Zeit als „alternativlos“ bezeichnet werden. Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es lange schon erheblichen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch auf metapolitischer und publizistischer Ebene gibt. Die Eliten sind daher – bis jetzt mit großem Erfolg – bestrebt, diesen Widerstand zu brechen. Als effektivste Methode hat es sich erwiesen, jede Opposition gegen Massenzuzug und die Durchsetzung einer „multikulturellen Gesellschaft“ als fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend zu stigmatisieren. Die Kreation des Phantasiebegriffs „Islamophobie“ ist eine neue, ergänzende Waffe im Kampf der „Anständigen gegen die Hetzer und Hater“. Denn „die Muslime sind die neuen Juden“. Die Nomenklatura hat erkannt, dass die Zusammenfassung all des „ausländerfeindlichen Bösen“ als Inbegriff des „Rechtsextremismus“ einen unschlagbaren Selbstläufer zur Delegitimierung und Verächtlichmachung jeder Kritik an der Migrations-Agenda konstituiert. Flugs wird unter einem auch gleich „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ ident gesetzt, sodass alle Formen des Patriotismus, des Kulturchristentums, des Ordnungsdenkens in subsidiären, nationalstaatlichen Einheiten, des Hochhaltens traditioneller Kulturleistungen und des Stolzes auf die Überlegenheit der Institutionen des friedlichen Zusammenlebens in der westlichen Zivilisation taxfrei als „rechts“ bezeichnet und damit mindestens in die Nähe des Nazitiums gerückt werden dürfen. Dieses Rezept, unliebsame Opponenten gegen aufoktroyierten Elite-Projekte aus dem politischen Diskurs auszuschließen und sie gesellschaftlich zu marginalisieren, hat sich aus der Sicht der führenden Exponenten der herrschenden Parteiendemokratur bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr bewährt. Die neue Regierung führt dieses Konzept mit ihrem Regierungsprogramm aber auf eine neue Stufe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen „Rechts“ und den sogenannten „Rechtsextremismus“, und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel „Innere Sicherheit“ wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, eine „Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, „Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Beratung und Aufklärung“ über „neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus“, „mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt“, dabei „Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige“, „Betroffene beraten, begleiten, fortbilden“, „Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“, „Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschaftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)“, „Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden“, „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“, „Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Fokus: Rechtsextremismusprävention“, „Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“.

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer „offenen Gesellschaft“ im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand „eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die „Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften“ ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium).“ (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung – noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann – Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als „rechtsextrem“ zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu passt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Brücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine „vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.“ (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des „Verhetzungsparagraphen“ (§ 283) und des § 188, der die „Herabwürdigung religiöser Lehren“ unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von „Hass im Netzt“ (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine „ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen“. Dazu soll auch „die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur“ vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. „Hass“ zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Hass, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher „von außen“ von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Missbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und missliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung.

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, „Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muss als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger „Weg zur Knechtschaft“ rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

„Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union.“ (S.175) „Als verlässlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein.“ (S. 174) „Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus.“ (S. 185) „Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein.“ (S. 177) „Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig“ (S. 180) Österreich setzt sich für die „Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten“ ein sowie „für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.“ (S. 179) Geplant wird „die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe“ möglich macht. (S. 184) „Österreich unterstützt den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)“. (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer „signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO.“ (S. 182) „Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU.“ (S. 185) „Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen „Eine-Welt-Staates“. Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiss, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die „Balkanroute geschlossen“, wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz „Schließung“ derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die „Ehe für alle“ gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem „Islamgesetz“ für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluss des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte.

Jede Analyse, die insinuiert, Kurz hätte eben programmatische Kompromisse mit den Grünen machen müssen, denn das ist das Wesen jeder dauerhaften Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern, geht völlig in die Irre. Die in diese Analyse angeführten und problematisierten Punkte sind nicht primär Ziele der Grünen, die Kurz mehr oder weniger zähneknirschend hinnehmen muss, um den Koalitionspartner zufriedenzustellen, sondern sie sind die Kernpunkte seiner eigenen Agenda. Die Grünen begnügen sich, auch im Rahmen ihrer ideologisch motivierten Beiträge zum Koalitionspakt, mit dogmatischer Klima-Politik und antifaschistischer Folklore. Kurz hingegen, oder wahrscheinlich seine Hintermänner, verfolgt bzw. verfolgen seit geraumer Zeit beharrlich die Agenda einer Entnationalisierung Österreichs. Nicht zufällig hatte er sich nie die Mühe gemacht, diese Agenda besonders aufwendig zu verschleiern. Schließlich hat es der gelernte Österreicher ja ganz gern, dass „wir“ auf der Weltbühne endlich wieder „etwas sind“ – mit Kurz an der Spitze! Er und seine betulichen Mitarbeiter, die für seine öffentlichen Aufritte, für sein „wording“ und für die berühmte „mission control“ zuständig sind, haben lediglich ziemlich viel Mühe und durchaus beachtliche Professionalität investiert, um eine Sprache zu entwickeln, die ihn tendenziell mehrheitsfähig macht, ohne die Mittelachse seiner Langfrist-Strategie zu verlassen. Er verwirft die „illegale Migration“ und betreibt mit multilateralen Organisationen die „reguläre“. Er ficht gegen das Phantom des „Politischen Islam“ und läßt den realen Islam gewähren, wobei er selbst das saudische KAICIID („König Abdullah-Zentrum“) vor der Schließung bewahren will. (S. 185) Er findet es großartig, die „Menschenwürde“ in der Bundesverfassung zu verankern (S. 14) und hat offenbar nichts dagegen, dass damit politisierten (Höchst)Gerichten ein Mittel an die Hand gegeben ist, um fast jede Verschärfung des Asylregimes zu verhindern. Mit seinem „wording“ sagt er nicht explizit die Unwahrheit, aber er macht es den „wahren Gläubigen“ seiner Anhängerschaft möglich, das zu hören, was sie hören müssen, um ihr seelisches Gleichgewicht nicht zu verlieren. So konnte „der Messias“ tatsächlich bis heute „über das Wasser“ gehen, indem die gutmütigen Alt-ÖVPler konservative Attitüden, die Patrioten migrationskritische und EU-skeptische Ansagen, law-and-order-Anhänger Verschärfungen bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen, Wirtschaftsvertreter ein klassisch „neoliberales“ Vokabular und die um den Sozialstaat „Besorgten“ die Empathie eines „mitfühlenden Christlichsozialen“ wahrzunehmen glaubten.

Sebastian Kurz hat es verstanden, seiner ehemals christlich-konservativen ÖVP eine false flag-Erneuerung aufzuzwingen, und viele seiner Parteimitglieder wissen bis heute nicht wirklich, dass sich für ein Programm einsetzen, das sie gar nicht kennen. Ganz ähnlich sind jetzt viele Österreicher voll der Zustimmung und Bewunderung für ihren „Super-Basti“, ohne zu wissen wohin die Reise jetzt gehen wird. Man darf gespannt sein, wann und wie sie erkennen werden, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung definitiv auf einem „türkis-grünen Weg in die Knechtschaft“ führt.

(Anmerkung: Der Titel dieses Aufsatzes lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an.)


Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islam-Beauftragter des Wiener Akademikerbunds.




Buschfeuer Australien: 24 Brandstifter festgenommen

Von KEWIL | Seit Anfang November 2019 wurden allein im australischen Bundesstaat New South Wales 24 Brandstifter im Zusammenhang mit den Buschfeuern festgenommen. Und es sind noch viel mehr Leute an fahrlässigen und absichtlichen Brandstiftungen im Busch beteiligt.

183 Personen in New South Wales müssen mit dem Gesetz im Zusammenhang mit den Feuern rechnen. Dazu kommen 53 Leute, die das Feuer-Verbot nicht befolgt haben, und 47 Leichtsinnige, die erwischt wurden, als sie einfach Zigarettenkippen oder Streichhölzer auf den Boden warfen.

In Queensland wurden von der Polizei 101 Personen erwischt, die im Busch Feuer machten, 69 Jugendliche und 32 Erwachsene (Quelle: SMH und Breitbart). Auch in anderen Bundesstaaten und Tasmanien sind Fälle bekannt, die wir aber hier nicht alle sammeln und aufzählen müssen.

Es ist klar, dass warme Winde und ein trockener Busch ideal für Feuer sind, aber absolut sicher ist auch, dass sich Gras und trockenes Holz nicht wegen dem heißen australischen Sommer entzündet hat, wie hier die grüne Klimawandel-Propaganda seit Wochen rüberbringen will. Dazu bräuchte es in der Steppe und im Unterholz nach den Gesetzen der Physik 200 bis 250 Grad Celsius. Ein einzelner Brandstifter kann aber viele Feuer legen. (Die Achse bestreitet auch neue „Rekorde“)

 




Minden: Zufallsopfer (55) stirbt nach Tritt von 17-Jährigem

Von JOHANNES DANIELS | Nach der schweren Attacke auf einen 55-jährigen Mindener am Busbahnhof am späten Silvesterabend ist das Opfer der Attacke am Dienstag im Johannes-Wesling-Klinikum verstorben. Zivilfahnder der Polizei hatten am Silvesterabend gegen 22.35 Uhr beobachtet, wie ein 17-Jähriger dem Mann an der Lindenstraße zunächst einen leichten Schubs versetzte und anschließend heftig gegen den Oberkörper trat. Daraufhin stürzte der 55-Jährige zu Boden und schlug dabei mit dem Kopf auf. Ein Notarzt kümmerte sich vor Ort um den Schwerverletzten und ließ den Mann auf die Intensivstation des Klinikums einliefern.

15-jähriger Begleiter sofort wieder auf freiem Fuß

Die Zivilfahnder nahmen den Täter vor Ort sofort fest. Der 17-Jährige befindet sich seit Neujahr wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft und schweigt aber zu den Vorwürfen. Sein 15-jähriger Begleiter stellte sich am Donnerstag vergangener Woche den Ermittlern, er machte aber keine Angaben zum Geschehen. Der 15-Jährige wurde in Absprache mit der Staatsanwaltschaft anschließend unverzüglich wieder auf freien Fuß gesetzt, denn (Mit-)-Täterschutz hat mittlerweile oberste Priorität bei der deutschen Justiz. Bislang konnten oder wollten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft nähere Auskünfte über die Nationalitäten des Täters und Beihelfers mitteilen.

Sollte sich der Tatvorwurf erhärten, dass der 55-Jährige wegen der Attacke und dem darauffolgenden Sturz gestorben sei – was aufgrund der Tatkausalität stark anzunehmen ist -müsse sich der 17-Jährige laut Staatsanwaltschaft „vermutlich wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge verantworten“.

Das 55-jährige Zufallsopfer hatte man aufgrund seines Gesundheitszustandes nach der Tat nicht mehr vernehmen können, erklärte ein Sprecher der NRW-Polizei. Um herauszufinden, „was hinter der Attacke stecke“, hoffen Polizei und Staatsanwaltschaft auf Zeugen, die Angaben zu dem Geschehensablauf machen können. Hinweise nimmt die Polizei in Minden telefonisch unter (0571) 88 66 0 entgegen.

 

 

 




Erdogans Zweifrontenkrieg mit der „Migrationswaffe“

Von KONSTANTIN | Nach Einmärschen in den Irak, der Besetzung von Nord-Syrien und der andauernden Besetzung von Nord-Zypern entsendet die Türkei nun auch Bodentruppen nach Libyen. Im Gegensatz zu den zuvor genannten völkerrechtswidrigen Interventionen ist dieser Einsatz sogar formal durch das Völkerrecht gedeckt. Denn Erdogan unterstützt die von der UN anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarraj.

Sarraj ist fest mit der Muslimbruderschaft verbunden – also genau die religiöse Ausrichtung wie die türkische AKP-Regierung. Aktuell ist diese „Einheitsregierung“ allerdings kaum noch legitimiert und ihre Herrschaft auf ein relativ kleines Gebiet im Westen des Landes geschrumpft.

General Chalifa Haftar mit seiner Gegenregierung aus der Kyrenaika setzt der „Einheitsregierung“ Sarraj militärisch und diplomatisch zu. Erdogan setzt nun alles auf eine Karte und versucht das Blatt militärisch zu wenden. Dazu werden reguläre türkische Truppen und islamische Milizen aus Syrien nach Libyen verfrachtet.

Wer die libysche Küste kontrolliert, kontrolliert die EU

Erdogan verfolgt eine Reihe von Interessen, wie beispielsweise wirtschaftliche um die Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen des Landes. Wichtig ist jedoch noch ein zweites Ziel. Er will EU-Europa von zwei Seiten unter Druck setzen. Die Regierung Sarraj kontrolliert die Küstenzonen, von denen die profit-orientierte Schleppermafia Migranten an die nicht profit-orientierten Schlepperkapitäne um Sea Watch und Mission Lifeline übergeben. Wenn es Erdogan gelingt, die Einheitsregierung im Amt zu behalten und in seine Abhängigkeit zu bringen, liegt ihm Merkel-Europa zu Füßen.

Denn Angela Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als die Frau, die Recep Erdogan ein mächtiges Werkzeug in die Hand gegeben hat: Die „Migrationswaffe“. Wenn Erdogan mehr Geld von der EU erpressen möchte oder einfach Zugeständnisse in politischen Fragen will, lässt er die Schlepperboote an den Westküsten Kleinasiens frei agieren. Schon bricht in EU-Europa die Krise aus. Schlagzeilen setzen die Regierung unter Druck und auf mittlere Sicht wird der deutsche Steuerzahler massiv belastet. Dieser perfide Missbrauch von Menschen und „Migration als Waffe“ ist aus dem Zusammenspiel von europäischen Gutmenschen und Erdogan in Istanbul entstanden.

Erdogan missbraucht Menschen als Druckmittel

Italien hat über seinen Geheimdienst gute Beziehungen zur Einheitsregierung Sarraj und verbündeten Schleppernetzwerken aufgebaut. Über diese Kanäle floss insbesondere unter der Regierung Salvini genügend Geld, um die Schlepperei bereits an den Küsten Libyens zu bremsen. Wenn sich Sarraj nun in totale militärische Abhängigkeit von Erdogan begibt, kann Erdogan über den Schlepper-Zugang zum Mittelmeer an zwei neuralgischen Stellen entscheiden. In der Ägäis und an der libyschen Mittelmeerküste. Deutschland ist unter Merkel zum Spielball der Türkei geworden. Für Deutschland wird der Ausgang des libyschen Bürgerkrieges also entscheidend sein.

Dass Erdogans Plan aufgeht, ist indes nicht sicher. Im östlichen Mittelmeer formiert sich bereits eine Allianz zwischen Ägypten, Israel, Zypern und Griechenland gegen die Türkei. Auch Russland und Frankreich unterstützen General Haftar. Die Truppen des Generals nahmen am Montag Sirte, die Geburtsstadt Gaddafis, ein und rücken weiter auf die Hauptstadt Tripolis vor.

Es ist also zu hoffen, dass sich der Kriegstreiber Erdogan an seinen Fronten in Syrien, Irak und nun Libyen verzettelt. Dass deutsche Konzerne in der Türkei weiterhin einen verlässlichen Partner sehen, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen umso erstaunlicher.

Der VW-Konzern hält sich weiterhin den Bau einer Megafabrik in der Türkei offen. Die Entscheidung darüber soll im Februar fallen.




Deutschland ist politisch schwächer als der Iran

Von MANFRED ROUHS | Deutschland ist unmittelbar betroffen vom iranisch-amerikanischen Konflikt, vom „Kampf der Kulturen“ im Nahen Osten. August Hanning, früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), warnt laut Junger Freiheit „dass der Iran unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen über das Potential verfügt, auch in Deutschland terroristische Anschläge auszuführen“. Unser Land gehörte zum Operationsgebiet des am 3. Januar getöteten iranischen Generals Qassem Soleimani. „Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren erlebt, dass potentielle Ziele terroristischer Anschläge durch Angehörige der von Soleimani geführten Al-Quds-Brigaden ausgespäht wurden“, sagt Hanning.

Iranische Chorramschahr-2-Raketen können mit ihrer Reichweite von 3000 Kilometern Ziele in Deutschland erreichen. Abwehr dagegen wäre nur durch die US-Streitkräfte möglich. Deutschland dagegen ist militärisch gegen hoch und schnell fliegende Raketen nicht gerüstet: die deutsche Raketenabwehr ist veraltet und ein modernes Nachfolgesystem einer Airbus-Tochter zwar verfügbar, aber (noch) nicht angeschafft. Geschweige denn einsatzbereit.

Niemand weiß, wie viele schiitische Moslems in Deutschland leben. Darüber wird keine Statistik geführt. Soleimani war berüchtigt für sein Talent, Schiiten im Ausland zu rekrutieren und sie für die Sache des Iran einzuspannen. Wie viele seiner Schläfer leben mitten unter uns und sind bereit, auf ein Kommando aus Teheran hin loszuschlagen mit allem, was Schaden anrichtet? Sprengstoff, Messer, LKW, Schusswaffen – das alles ist für Schiiten in Deutschland nicht unerreichbar.

Die Regierungen von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben erklärt: „Die aktuelle Spirale der Gewalt im Irak muss beendet werden.“ Das sind schöne Worte. Wer aber verfügt über die Mittel, ihnen Taten folgen zu lassen? Deutschland sicher nicht.

Die „Welt“ zitiert den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn mit einem Satz, der auch von Heiko Maas stammen könnte: „Unsere einzige Waffe ist die Diplomatie, die Europäer werden sich niemals militärisch engagieren im Nahen Osten.“ Deshalb werden sie politisch auch nicht ernst genommen, weder in Teheran, noch in Washington. Asselborn ergänzt: „Das Einzige, was die Europäer machen können, ist, dem Iran und den Amerikanern zu vermitteln, dass beide Seiten deeskalieren müssen.“ Das wird ihnen nicht gelingen, weil sie über keinerlei politische Druckmittel verfügen und eine druckmittelfreie Geopolitik leider noch nicht erfunden worden ist.

Deutschland baut am Anfang der neuen 20er-Jahre wirtschaftlich ab, liegt militärisch – ohne Krieg – am Boden und ist politisch ein peinlicher Zwerg mit komischen Allüren, wie beispielsweise einer abstrusen Dauermoralisiererei in alle Richtungen. Eine deutsche „Außenpolitik“, die diesen Namen verdient, gibt es nicht.

Deutschland und Europa haben sich selbst von der politischen Landkarte gestrichen. Was bleibt, ist ein Epilog auf ihre einstige Bedeutung in der Welt.




„Allahu Akbar“ in Metz: Moslem bedroht Polizisten mit Messer

Nur rund 48 Stunden nachdem am Freitag der Islamkonvertit Nathan C. im Pariser Vorort Villejuif mit einem Messer wahllos auf Menschen einstach, dabei eine Person tötete und zwei weitere verletzte (PI-NEWS berichtete), kam es am Sonntag in Frankreich zum nächsten Messerangriff eines „Rechtgläubigen“.

Der bisher nicht namentlich genannte Täter lief ein Messer schwingend und „Allahu Akbar“ (Allah ist am größten) brüllend durch Borny, einem Stadtteil im französischen Metz. Beim Eintreffen der Polizei bedrohte er auch die Beamten, die nicht lange fackelten und auf den Moslem schossen.

Er ging zu Boden, wurde aber laut französischen Medienberichten nicht lebensgefährlich verletzt. Staatsanwalt Christian Mercuri erklärte in einem Pressestatement, der 1989 geborene Angreifer sei „wegen seiner Radikalisierung und einer Persönlichkeitsstörung“ polizeibekannt. Der Fall wurde der Antiterrorbehörde übergeben. Gegen den Mann werde nun wegen versuchten Mordes an Polizisten ermittelt. Aktuell befinde er sich in einem Krankenhaus unter Bewachung, heißt es.

Man kann also vermutlich davon ausgehen, dass der „psychisch Kranke“ als schuldunfähig anerkannt wird. Die Krankheit Islam wird auch diesen Dschihadisten wohl vor dem Gefängnis bewahren.

Video von den Minuten nach der Schussabgabe durch die Polizei:




Deutschland 2020: Messerterror – Antifaterror – Gesinnungsterror

Von EUGEN PRINZ | Dieses Land hat sich in den vergangenen vier Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändert. Mit der Zuwanderung kamen nicht nur Menschen, sondern auch Männer mit Messern. Und die Terrororganisation Antifa bestimmt, wer in Deutschland öffentliche Versammlungen abhalten und dort seine Meinung frei äußern darf und wer nicht.

Ein besonders widerwärtiges Beispiel, wie die „Putztruppe“ des Links-Staates anders denkende Bürger an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hindert, hat sich vergangenen Samstag in Köln zugetragen.

Veranstaltung bereits im Keim erstickt

Die Organisation Widerstand steigt auf! wollte am 4. Januar 2020 eine angemeldete Versammlung zum Thema „DSGVO in der Praxis“ auf dem Hanns-Hartmann-Platz in Köln durchführen. Es war geplant, die Bürger über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu informieren und dazu das DSGVO-Formular von „Hallo Meinung“ sowie Grundgesetze zu verteilen. Die Versammlung sollte von 15 – 16 Uhr zeitgleich zu einer Demonstration auf dem Appellhofplatz stattfinden.

Bereits vor Veranstaltungsbeginn versammelten sich etwa 70 Vermummte auf dem Hanns-Hartmann-Platz. Sie waren schwarz gekleidet, trugen Kapuzenpullover, Sonnenbrille, hatten den Schal bis über die Nase hochgezogen und kamen vermutlich von der Demo, die früher beendet wurde. Da noch keine Polizei vor Ort war und die Organisatorin, Ulrike Haun und ihre beiden Mitstreiterinnen, die Zeit bis zu Beginn der Veranstaltung überbrücken mussten, zogen sie sich in das Karstadt-Kaufhaus zurück. Dort wurden sie von den ersten Vermummten erkannt und verfolgt.

Da die Situation bedrohlich wurde, verständigten die Frauen über den Notruf die Polizei und baten um Hilfe. Als sie vor die Eingangstür traten, wurden die sie mit „Nazis raus“-Rufen beschimpft. Ulrike Haun entgegnete: „Ihr seid ganz schön mutig. Habt ihr was dagegen, wenn wir Grundgesetze verteilen?“

Ein Vermummter zückte sein Feuerzeug und wollte ein Grundgesetz anzünden, ein anderer versuchte, ihr den Stapel Grundgesetze entreißen. Glücklicherweise trafen zwei Polizeibeamte ein, die sich schützend vor Ulrike Haun stellten. Trotz der Anwesenheit der Polizei wurde sie weiter angegriffen, man riss ihr die Mütze vom Kopf und versuchte, ihr das Handy zu entreißen.

Polizeischutz

Die Polizistin stellt sich schützend vor Ulrike Haun

Eine Polizistin schob die Organisatorin in eine Ecke und stellte sich schützend vor sie. Die Beamten konnten allerdings nichts gegen die Angreifer unternehmen, da sie Ulrike Haun abschirmen mussten. Ihre beiden Begleiterinnen flohen in das Karstadt Parkhaus, das mittlerweile vom Sicherheitsdienst verriegelt worden war. Die Polizisten forderten Verstärkung an. Kurze Zeit später rückten 12 behelmte Polizisten an und bildeten eine Sicherheitskette zwischen der Veranstalterin und den 70 Angreifern. Mittlerweile richtete sich ihre Wut auch gegen die Polizisten. Die Chaoten riefen: „Bullen schützen die Faschistenschweine“. Ulrike Haun löste die Versammlung, die eigentlich noch gar nicht begonnen hatte, nun offiziell auf. Unter diesen Umständen war das Verteilen von Flugblättern nicht möglich.

Eine Polizeikette am Eingang zum Karstatt schirmt die von den Antifa-Terroristen bedrohten Frauen ab

Die drei Frauen verließen den Karstadt über den Hinterausgang und hofften, unerkannt zu einem Taxistand zu gelangen, doch sie wurden von der Antifa aufgespürt und verfolgt. Schon vor dem Taxistand riefen die Terroristen den Taxifahrern zu, dass es sich bei den potentiellen Fahrgästen um Nazis handeln würde. Offenbar wollte man verhindern, dass die Frauen befördert werden.


Türkischer Taxifahrer zeigt Rückgrat

Ein mutiger Taxifahrer mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund, ließ sich nicht beirren. Er diskutierte mit den linken Chaoten, während die Frauen versuchten, ins Taxi zu steigen. Die Antifa-Terroristen stellten sich auf der Fahrerseite vor die hintere Türe des Taxis. Sie wollten verhindern, dass Ulrike Haun und ihre Begleiterinnen einsteigen. Die drei eilten auf die andere Seite, wurden bespuckt, aber schafften es, von dort aus einzusteigen. Daraufhin versuchten die Antifa-Terroristen, die Autotüre aufreißen, um die Frauen anzugreifen. Diese hatten jedoch rechtzeitig verriegelt. Der Taxifahrer stieg ein und fuhr los.

Ulrike Haun wird am Einsteigen in das Taxi gehindert und eilt auf die andere Seite des Fahrzeugs

An diesem Tag wurde den drei Mitgliedern von „Widerstand steigt auf!“ das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genommen. Sie wurden angegriffen, bedroht, bespuckt und durch Köln gejagt. Nur dank einer entschlossenen Polizistin und einem mutigen Taxifahrer sind sie ohne Verletzungen nach Hause gekommen.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern, setzten uns weiter für die Demokratie ein und zeigen unser Gesicht!“

(Ulrike Haun)

Kein Verbot der Antifa wegen Schaden-/Nutzenabwägung?

Kein Zweifel, bei der Antifa handelt es sich um eine Terrororganisation, die der Bundesinnenminister schon längst hätte verbieten müssen. Diese Kriminellen bekämpfen die verfassungsmäßige Ordnung in unserem Land, dessen Exekutive und konservative Bürger, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.

Offenbar gibt es bei den Regierenden aber eine Schaden-/Nutzenabwägung. Solange die Antifa den öffentlichen Raum von der unliebsamen, konservativen Konkurrenz säubert, solange wird sie geduldet oder sogar unterstützt. Damit tritt die Antifa die „Rechtsnachfolge“ der Schlägertruppen des Roten Frontkämpferbundes an, des paramilitärischen Kampfverbandes der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der Weimarer Republik. Was sagt uns das über unsere Regierung und deren treu ergebene Medien?


 

Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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