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SPD vs. Sarrazin: Der Streit geht in die nächste Runde

Von CANTALOOP | Er könnte bundespolitisch so viel erreichen und bewegen, der verdiente, gebildete und hochanständige Sozialdemokrat Thilo Sarrazin. Nur eben nicht dort, wo er sich gerade befindet.

Nämlich tief im Keller der „alten Tante SPD“, die derzeit unter neuer Führung lieber sichtlich angeschlagen zum Sozialismus torkelt [1], als sich wieder der erfolgreichen Sozialdemokratie Brandt´scher Prägung zu öffnen. Und die ihn trotz sichtbarer Agonie längst nicht mehr in ihren Reihen duldet. Er ist dort zutiefst unerwünscht, ja geradezu verhasst. Merkt er das denn selbst nicht mehr – oder geht es ihm nur ums Prinzip?

Stattdessen lässt er sich nach Belieben vorführen, beleidigen und maßregeln. Von seinen eigenen Parteigenossen, wohlgemerkt. Dass ihm diese nicht noch direkt ins Gesicht spucken, ist wohl nur noch dem Umstand geschuldet, dass er ansonsten eine Art von Opferhaltung einnehmen könnte. Seit Jahren sind bekanntlich verschiedene Ausschlussverfahren gegen ihn anhängig.

Wegen angeblicher Fremdenfeindlichkeit, die unvereinbar mit SPD-Statuten sei. Bislang sind diese allesamt gescheitert, ein belegbarer Rassismus ließ sich bis dato faktisch nicht nachweisen. Nur ein „gefühlter“. Auch bei der jetzigen Anhörung wird ihm nur unterstellt, unlauter gehandelt zu haben – eine klare, juristisch haltbare Evidenz gibt sein umfangreiches literarisches Werk nicht her. Die ZEIT weiß es genau: [2]

Im Parteiausschlussverfahren der SPD gegen den früheren Berliner Finanzsenator und umstrittenen Autor Thilo Sarrazin hat nun auch das Landesschiedsgericht der SPD Berlin entschieden. Sarrazins Anwalt Andreas Köhler bestätigte ZEIT ONLINE, dass die Kammer Sarrazins Ausschluss für rechtmäßig erklärt hat. 

Hauptsache genug Dreck geworfen, ist demzufolge auch das Credo von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dessen gesamte Anstrengung im Moment darauf beruht, den unbequemen Querdenker Sarrazin endgültig loszuwerden. Wobei noch nicht ganz sicher ist, ob ihm dies auch gelingt. Allem Anschein nach wird sich der ehemalige Berliner Finanzsenator auch gegen diesen angedachten Rausschmiss nach Kräften wehren und die nächsthöhere juristische Instanz bemühen. Es bleibt also weiterhin spannend in dieser Causa, die zwischenzeitlich eher einer unendlichen Geschichte als einem seriösen und dezidierten Vorgang gleicht.

Schade um diesen wackeren Mann, der in einer anderen Partei sinnbildlich Berge versetzen könnte. Leider nimmt er das selbst offensichtlich nicht so wahr, bei allem gesunden Menschenverstand, der ihm ansonsten zu attestieren ist. Man kann nur hoffen, dass hinter diesem stoischen Ertragen von Demütigungen ein taktisches Kalkül steckt. Denn ansonsten müsste man Dr. Sarrazin ein gehöriges Maß an Masochismus attestieren.

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Hamburg: SPD-Türke will AfD aus dem Parlament schmeißen

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien,Wahlen | 85 Kommentare

Am 23. Februar findet die nächste Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Anlässlich dieses Termins hat der türkische Hamburger SPD-Abgeordnete Kazim Abaci großes vor. Er trachtet danach, die AfD aus dem Parlament zu drängen – ganz demokratisch, mit Hilfe der fünften Kolonne aus der Türkei.

Am 19. Januar stattete der gebürtige Türke Abaci dem Istanbuler Oberbürgermeister, Ekrem Imamoglu, einen Besuch ab. Danach forderte er in Gemeinunion mit dem Istanbuler Politiker die „türkischstämmigen HamburgerInnen“ auf, unbedingt wählen zu gehen, denn die Wahlbeteiligung in den stark bereicherten Stadtgebieten ist gering (2015 lag sogar die Gesamtwahlbeteiligung nur bei 56,6 Prozent). Mit mehr türkischen Wählern erhofft er sich aber nicht nur mehr Stimmen für die SPD.

Da ganz besonders Hamburg sich gerne dem Islam andient und bereits 2012 einen „Staatsvertrag [3]“ mit der Schura (Rat islamischer Gemeinschaften) geschlossen hat, wobei sich die SPD ganz besonders hervortat, ist die AfD in der Bürgerschaft natürlich im Weg.

Bereits unmittelbar nach seinem Besuch in Istanbul postete Adaci [4] einen „Apell“ des Türken-OB an die „die türkeistämmigen HamburgerInnen“: „Wählen gehen!“

Später erklärte er [5]: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen. Wenn wir die Wahlbeteiligung auf 75 Prozent erhöhen könnten, könnte Hamburg das erste Bundesland werden, das die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt.“

Diese 75 Prozent will er nicht nur mit den Türken, sondern durch die Mobilisierung aller Migranten erreichen. Bei den in Deutschland lebenden Türken, die Adaci hier auffordert, wählen zu gehen, handelt es sich wohl um jene, die bei den türkischen Parlamentswahlen 2018 mehrheitlich (55,7 Prozent deutschlandweit [6]) Erdogans islamfaschistische AKP gewählt haben – beim Verfassungsreferendum, das Erdogan gewissermaßen die Allmacht in der Türkei übergab, waren es sogar 63,2 Prozent [7]. So sehen also die Träume eines „gut integrierten“ türkischen SPD-Politikers aus, der offensichtlich wie die meisten seiner islamisch geprägten Landsleute auszog, um den Westen zu erobern. Die SPD dient ihm dabei als willfährige Helferpartei für die Unterwerfung. Mit der Schura zur Scharia.

Zum Glück werden wohl die Hamburger Türken nicht ausreichen, diese Träume zu verwirklichen. Schlimm genug, dass die SPD, aktuellen Wahltrends [8]zufolge, in der Hansestadt auf 30,8 Prozent der Wählerstimmen käme. Die AfD würde demnach auf sieben Prozent kommen. Bekanntlich haben sich aber derartige Wahltrends in der Vergangenheit oft schon als wenig zuverlässig erwiesen. (lsg)

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Regensburg: AfD-Abgeordneter Brandner aus Wirtshaus geworfen

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Deutschland | 122 Kommentare

Von LUPO | Update: Wie die WeLT [9] heute Abend meldet, sagt die Berliner AfD ihren Parteitag am 25./26. Januar 2020 kurzfristig ab. Der Grund: Ein Mitarbeiter der Vermieterin ist bedroht worden. Die Partei bezichtigt Linksextremisten, Landeschef Pazderski spricht von „Terror“. Zuvor gab es bereits ähnliche Fälle.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner ist aus einer Regensburger Gastwirtschaft geschmissen worden, weil der örtliche Kreisverband einen Parteiabend als Geburtstag angemeldet hatte und Linksextreme draußen Rabatz machten. Die Medien berichten mit kaum verhohlener Häme und klammheimlicher Genugtuung über die neuerliche Watschn. Der Skandal unterstreicht: Die AfD muss sich endlich konsequent wehren, wenn sie sich nicht zum Affen machen lassen will.

Brandner schildert den Abend laut WeLT [10] so: Er habe am vergangenen Samstag um 18.45 Uhr vor rund 70 Zuhörern seinen Vortrag „Erosion von Rechtsstaat und Meinungsfreiheit“ begonnen. Kurz nach 19 Uhr sei Schluss gewesen: „Da wurde gegen die Scheibe getrommelt und Dinge gebrüllt, die ich nicht ganz verstanden habe“, berichtet Brandner am Telefon. Etwa eine Viertelstunde später seien die AfD-Anhänger dann aufgefordert worden, das Haus zu verlassen.

Die Wirtin hatte sich darauf berufen, dass ihr von der AfD-Regensburg eine Geburtstagsfeier avisiert worden sei und komplimentierte ihre Gäste hinaus. Brandner sagt, dass seine Parteifreunde das Wirtshaus zunächst gar nicht hätten verlassen können, weil „irgendwelche Chaoten“ gegen die Fenster trommelten und das Lokal „belagert“ hätten.

An dieser Stelle macht sich das Polizeipräsidium Oberpfalz einen Jux aus der Sache und erklärt die Nötigung zur Petitesse. Weniger als „eine Handvoll Störer“ (demnach also höchstens vier) hätten Niemanden behindert, um das dann nach Art des königlich bayerischen Amtsgerichtes zu „begründen“: „Das wäre ja Nötigung gewesen“.

Zu schlechter Letzt wird der AfD noch vorgeworfen, „tief in die Trickkiste“ gegriffen und sich quasi eine Lokalität unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erschlichen zu haben. Der Kreisverband der Regensburger AfD wäre gut beraten, seinen vermeintlichen „Trick“ offensiv zu vertreten und damit den Skandal erst spruchreif zu machen. Denn der skandalöse Rausschmiss fügt sich ein in eine bundesweite Serie von Vorfällen, in denen AfD-Gliederungen verwehrt wird, ihren grundgesetzlich verankerten Rechten und Pflichten nachzugehen, indem man ihnen Veranstaltungsräume verwehrt wie die Luft zum Atmen.

Hier stellvertretend für Deutschland einige Fälle aus dem Tollhaus Berlin:

Auch der Veranstaltungsort im Ballhaus Pankow in Niederschönhausen für den 25/26. Januar wird vermutlich notleidend, obwohl er vertraglich schon in trockenen Tüchern war. Der Pächter machte einen Rückzieher, nachdem er von der Linke-Politikerin Irmgard Wurdack telefonisch kontaktiert worden war. Die Berliner AfD hat Wurdack angezeigt.

Die WeLT [12] berichtet in einer umfangreichen Analyse, (leider hinter der Bezahlschranke) dass laut Berliner Sicherheitskreisen die Zahl von Straftaten gegen Gastronomiebetriebe und Veranstaltungsorte in Berlin im Kontext der AfD im dreistelligen Bereich liegen soll. Die Information bezieht sich auf die vergangenen drei Jahre. In fast allen Fällen wird die Beteiligung linker Aktivisten aus dem Umfeld der Antifa angenommen. Offiziell werden dazu keine Statistiken erhoben.

Ganz klar, die AfD muss endlich gegen die SA-Methoden aufbegehren. Es wäre jedoch falsch, den Gastwirten und Vermietern von Lokalitäten den Schwarzen Peter zuzuschieben. Allenfalls könnte man gewisse Charakterlosigkeit, Kleinmut und menschliches Versagen unterstellen. Aber die Gastwirte stehen selbst unter Mafia-ähnlichem Druck von linksextremer Seite. Gaststättenbetreiber, bei denen die AfD tagt, werden zur Zielscheibe linker Gewalt. „Wer die AfD bewirtet, muss mit Glasbruch rechnen“, titelt die WeLT bereits Anfang 2019.

Bemerkenswert und nicht hinnehmbar ist dagegen, wie vielfach teilnahmslos Deutschlands Altparteienpolitik und Ordnungsverwaltung die demokratiezersetzenden Anschläge auf die AfD hinnehmen. Es kann nicht sein, dass sich jeder Migrant erfolgreich einklagt, weil ihm die Wohnung verweigert wurde, andererseits eine demokratische Partei mit sechs Millionen Wählern raumtechnisch vorgeführt wird. Und das direkt unter den Augen von Politik und Verwaltung. In Berlin brüstet sich ein linksextremer Verein [15] öffentlich, die AfD „zu Brei zu stampfen“, ohne dass er wegen der Aufforderung zur Gewalt zur Rechenschaft gezogen worden wäre.

Die AfD muss endlich die politisch Verantwortlichen dieser gesellschaftsspaltenden Vorfälle am Portepee fassen.

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Null-Zins-Draghi bekommt höchsten Orden von Steinmeier persönlich

geschrieben von PI am in Deutschland,Lumpen | 58 Kommentare

Von REALSATIRE | Das Bundesverdienstkreuz wird für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichem Gebiet verliehen. Die höchsten von neun Auszeichnungsstufen nimmt der amtierende Bundespräsident [16] persönlich vor. Am 31. Januar – der 1. April wäre treffender gewesen – zeichnet Frank-Walter Steinmeier Mario Draghi damit aus. Die Null-Zins-Droge des Italieners und Ex-Chefs der EZB [17] hat den Sparern die Konten leer gefressen.

Zitieren wir die „Finanzmarktwelt [18]“ :

Dass Mario Draghi das Gebilde namens Eurosystem letztlich nur durch brutales Gelddrucken künstlich am Leben gehalten hat? Egal, wen interessieren in der hohen Politik schon die „kleinen Details“? Dass dank der von Mario Draghi abgeschafften Zinsen die Südländer nur künstlich überleben können, kein Wort dazu. Egal. Dass Banken, Pensionskassen, Versicherungen etc massivste Probleme haben dank Draghis Politik, egal. Dass die Rentensysteme dank ihm dramatisch in die Krise rutschen, egal. Das oberflächlich betrachtete Ergebnis zählt. Es geht ja schließlich um eine Auszeichnung. Dass das Gebäude dahinter (die Eurozone und das EZB-System) wacklig und morsch ist, dass Banken, Staaten etc sich nun wie bei einer Droge an Gelddrucken und Nullzinsen gewöhnt haben und nicht mehr davon loskommen können – alles egal.

Was zählt, sind die Worte der Kanzlerin zum Abschied Draghis im November 2019: „Du hast den Euro durch unruhige See navigiert“.

Draghi wurde von der Französin Christine Lagarde an der Spitze der EZB abgelöst. Diese entscheidet über die gemeinsame Geldpolitik des Euro-Raums.

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Habecks Trump-Hetze ist Merkels Verantwortung

geschrieben von libero am in Deutschland | 84 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | In der heutigen „Zeitung für Deutschland“ kein Wort, kein Kommentar zu Robert Habecks hetzerischen Ausfälligkeiten [19] gegen US-Präsident Donald Trump. Das auf den journalistischen Hund gekommene Zentralorgan des Merkelismus-Maasismus verschweigt seinen Lesern schlichtweg ein Geschehen, das sogar den amerikanischen Botschafter zu kritischen Äußerungen bewegt hat.

Wahrscheinlich ist der FAZ-Redaktion jedoch nur allzu klar, dass der grüne Schaumschläger in etwas grober Form nur das ausgesprochen hat, was Merkel wie Maas nicht nur denken, sondern ohne Rücksicht auf elementare deutsche Interessen auch handeln lässt.

Nun ist Maas eine zu schwächliche politische Figur, um sich mit seiner unrühmlichen Rolle weiter beschäftigen zu müssen. Das kann von Angela Merkel leider nicht gesagt werden. Seit 2005 steht sie an der Spitze der deutschen Politik und ist damit hauptverantwortlich für die schwersten Fehlentwicklungen wie Energiewende oder Grenzöffnung.

Merkelhörigen Medien hetzen tagtäglich gegen Trump

Für diese Fehlentwicklungen zahlt das deutsche Volk, mit dem bekanntlich weder Merkel noch Habeck etwas Positives im Sinn haben, einen hohen Preis, der in Zukunft noch viel schmerzhafter werden wird. So lange jedoch eine Mehrheit der Wähler das so will, wird sich nichts ändern, sondern nur verschlechtern.

Zu verschlechtern gibt es im Verhältnis zu den USA, auf dessen militärischen Schutz das faktisch selbstentwaffnete Deutschland auf Gedeih und Verderb angewiesen ist, allerdings seit Donald Trumps Präsidentschaft kaum noch etwas. Die merkelhörigen Medien hetzen tagtäglich gegen ihn – mit Erfolg: Für erschreckend viele Deutsche gilt Trump als schlimmer als iranische Mullahs, die auf die eigene Jugend schießen lassen.

Nun muss niemand hierzulande Trump gegenüber unkritisch oder sogar begeistert sein. Aber sein demokratisch erworbenes Amt und damit auch die derzeit in diesem Amt befindliche Person zu respektieren – das empfiehlt sich selbst für den Anführer der nach aktuellen Umfragen zweitstärksten Partei in Deutschland, erst recht selbstverständlich für Mitglieder der Bundesregierung.

Merkels klammheimliche Genüsslichkeit und Eiseskälte

Es ist jedoch unverkennbar, dass Bundeskanzlerin Merkel nicht nur Trump verachtet, sondern auch in einer Mischung von klammheimlicher Genüsslichkeit und Eiseskälte beifällig zuschaut, wie von hochbezahlten Bütteln wie Kleber, Restle und der gesamten grünlinken Meute in den linientreuen Massenmedien Trump in hassvoller, unverhohlen hetzerischer Weise verteufelt wird.

Würde Merkel sich ihrem Amtseid verpflichtet fühlen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, dann hätte sie schon längst diesem kalkulierten Wahnsinn der selbsternannten „Volkserzieher“ in geeigneter Weise entgegentreten müssen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Die Rechnung werden gerade die einfachen Deutschen spätestens nach Trumps durchaus möglicher Wiederwahl bezahlen müssen. Denn dann wird dieser Präsident keine Rücksicht mehr auf das Land seiner Vorväter nehmen müssen und wahrscheinlich auch nicht wollen.

Milliardenteurer Canossagang nach Washington

Und wer auch immer Merkel im Amt nachfolgt, wird 2021 einen milliardenteuren Canossagang nach Washington zu einem Mann machen müssen, der dafür bekannt ist, keine Demütigung und Beleidigung zu vergessen. Die USA haben genug Möglichkeiten, dem Exportriesen Deutschland zu schaden.

Merkel, die manchen als extrem kapitalhörig gilt, tut jedenfalls sehr viel dafür, einen der wichtigsten deutschen Handelspartner zu provozieren. Denn sie findet es offenbar ganz und gar nicht skandalös, wenn ihr grüner Wunschpartner gegen den US-Präsidenten pöbelt. Die Amerikaner wissen inzwischen sehr genau, dass Habeck nur jenen Hass ausspuckt, den niemand so sehr zu verantworten hat wie Angela Merkel. Und hoffentlich immer mehr Deutsche wissen es auch.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [20] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [21] erreichbar.

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Gauland kritisiert Anbiederung der Eliten an Klima-Zeitgeist

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 102 Kommentare

Zum Weltwirtschaftsforum in Davos kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland abschließend:

„In zur Schau gestellter Klimafrömmigkeit beklatschen die anwesenden Eliten in Davos eifrig auch noch die aberwitzigsten Forderungen einer minderjährigen Schwedin.

Die Frage dabei muss nicht lauten, ob diese Jugendliche sich die durch irgendwelche Ausfälle bei ihren Auftritten disqualifiziert hat. Die Frage muss vielmehr lauten, was diese Person ohne Amt oder gar demokratisches Mandat überhaupt qualifiziert, vor Parlamenten, der UNO und dem Weltwirtschaftsforum aufzutreten.

Hier haben tatsächlich die Verantwortlichen aller Couleur versagt. Aber anders als es die von findigen PR-Strategen gemanagte Klimaaktivistin meint. Die Anbiederung von Politikern und Wirtschaftsbossen an den linksgrünen Klima-Zeitgeist und dessen inszenierte jugendliche Ikone zeugt von völliger Rückgratlosigkeit dieser vermeintlichen Eliten.

Besonders die deutschen Wirtschaftslenker sind schon lange für opportunistische Trittbrettfahrerei beim jeweils aktuellen ideologischen Mainstream bekannt. Wie desaströs die jeweilige Ideologie auch sein mochte.

Jüngstes Beispiel war die Posse um den Siemensboss Kaeser, der einer Klimaaktivistin einen Aufsichtsratsposten beim Konzern verschachern wollte. Dieses peinliche Manöver entwickelte sich gerechterweise zum Fiasko für Kaeser.

Hinter der medial sorgfältig aufgebauten, kindlichen Fassade steckt eine Ideologie, die den freien Markt abschaffen und die Demokratie ‚weiterentwickeln‘ will. Eine Ideologie, die unmündige Kinder als moralisches Druckmittel zur Erreichung ihrer autoritären Ziele instrumentalisiert.

Appeasement und Anbiederung sind demgegenüber die falschen Reaktionen.“

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Teuer, teurer, von der Leyen: Das kostet der „Green Deal“

geschrieben von libero am in Video | 37 Kommentare

Über 2600 Milliarden Euro will Ursula von der Leyen mit dem „Green Deal“ umverteilen. Die Wirtschaft soll zentral gelenkt werden, die Europäische Zentralbank die Sparguthaben in die gewünschte, grüne Richtung lenken: Die EU wird zur Planwirtschaft.

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Die AfD im Visier

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 84 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Stephan Ernst, der im Verdacht steht, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, soll im hessischen Landtagswahlkampf 2018 Plakate für die AfD aufgehängt und zudem öffentliche Versammlungen der Partei besucht haben. Der Fall ist nicht Grund, aber Anlass einer Medienkampagne, in deren Rahmen die Partei in die Nähe des Rechtsterrorismus gerückt wird. „Stephan Ernst, der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, hatte mehr mit der Partei zu tun als bislang bekannt“, schreibt beispielsweise der „Spiegel“ [22].

Einigermaßen differenziert nimmt die „Welt“ [23] dazu Stellung: „Keine Partei kontrolliert die Gesinnung, Vorgeschichte oder auch nur Mitgliedschaft jener Freiwilligen, die sich an der unattraktiven Nachtarbeit des Plakatierens beteiligen.“

SPD, Grüne und Linke treten bei öffentlichen Versammlungen „gegen rechts“ regelmäßig gemeinsam mit gewaltbereiten Linksextremisten auf. Kaum ein Journalist käme deshalb auf die Idee, sie deshalb an den Pranger zu stellen. Aber für die AfD gelten andere Maßstäbe. Sie steht einem ihr weitgehend feindlich gesonnenen Medienbetrieb gegenüber, dessen Akteure offensiv nach Möglichkeiten suchen, die Partei verächtlich zu machen.

Hinzu kommen der „Verfassungsschutz“ und seine Agent Provocateure. Wer Schmutzmaterial gegen die AfD beschaffen will, schickt einfach einen seiner Handlanger zu einer für jedermann frei zugänglichen, öffentlichen Versammlung der AfD und lässt ihn dort fotografieren. Danach verübt der Provokateur seine Untat, und schon bricht die Agitation gegen die AfD los.

Jede politische Partei ist auf Öffentlichkeit angewiesen. Auch die AfD kann nicht darauf verzichten, unter freiem Himmel auf den Bürger zuzugehen – und sich damit dem Risiko auszusetzen, politisch kontaminiert zu werden.

Umso wichtiger wird für die Partei eine Gegenöffentlichkeit, die dem Bürger reinen Wein einschenkt und die seit Jahrzehnten in Deutschland fest etablierten Diffamierungsmechanismen, über die jeder oppositionelle Ansatz ausgeschaltet werden soll, entlarvt. Ohne eigene Medien geht es nicht!

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