Von MARTIN E. RENNER | Am 6. Februar 2020 jährt sich die Geburtsstunde der Alternative für Deutschland. Als Mitgründer der AfD in Oberursel (Taunus), der aus dem Kreis der 17 Mitgründer als letzter noch politisch aktiv ist, sind mir die nachfolgenden grundlegenden Gedanken sehr wichtig.
„Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte“
schrieb Carl von Clausewitz. Und fürwahr, wir befinden uns nun sicherlich nicht in einem Krieg, aber doch in einem sehr kräftezehrenden Kampf. Die etablierten Parteien und ihre medialen Kampfgenossen zeigen sich ganz unverhohlen im Umgang mit der AfD als das, was sie inhaltlich in wesentlichen Fragen schon lange sind: Die „Vereinigte Einheitspartei Deutschlands“.
Auf die Strategien anderer Parteien haben wir keinen Einfluss. Nochmal: Keinen Einfluss! Strategien sind ein Mittel zum Zweck, zur umfassenden und effizienten Durchsetzung eigener Zielsetzungen. Die zu erreichenden Ziele sind die Bezugspunkte der Strategie. Es versteht sich dabei von selbst, dass jede Strategie nicht abstrakt ersonnen, sondern unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren geplant werden muss. Gerne empfehle ich hierzu das Buch „Die Kunst des Krieges [1]“ von Sunzi, niedergeschrieben etwa 500 vor Christus.
Die AfD als Gegenpol zur quasi-feudalistisch herrschenden „Elite“
Schon die Neugründung unserer „Alternative für Deutschland“ weist darauf hin, dass wir uns sowohl in der Bewertung des politischen Ist-Zustandes als auch hinsichtlich angestrebter Zielsetzungen eklatant von allen anderen Parteien unterscheiden. Die Genesis, der Ursprung der AfD, ist der sich in der AfD manifestierende Widerspruch des Souveräns, des Bürgertums, des freiheitlich Denkenden. Hier etablierte sich der geborene bürgerliche Gegenpol, die Anti-These zu einer selbsternannten, quasi neo-feudalistisch agierenden Pseudo-Elite, die sich augenscheinlich als „herrschende Klasse“ wahrnimmt. Einem Korporatismus aus Politik und global agierendem Großkapital, der in irrsinniger Weise – oder vielleicht auch nicht irrsinnsbegründet – internationalsozialistische Zielsetzungen verfolgt.
Diese „Elite“ agiert nicht nur offen gegen den Nationalstaat, der für uns den unabdingbaren und unverhandelbaren Lebensraum der Demokratie darstellt. Sie negiert auch zunehmend die Existenz des Volkes an sich. Des deutschen Volkes, das sich das Grundgesetz gab – das sich explizit an das deutsche Volk richtet und das Staatsvolk (demos) als den Inhaber aller Staatsgewalt definiert. Wer das Volk negiert und missachtet, der wendet sich zugleich gegen das Grundgesetz: Wenn es das deutsche Staatsvolk nicht mehr gibt, dann gibt es auch kein Grundgesetz mehr.
Die AfD bekennt sich ohne jede Einschränkung zum Grundgesetz. Wir stehen fest auf dem Boden der freiheitlichen und demokratischen Grundordnung. Wir bekennen uns zum Nationalstaat als unabdingbarem Rahmen unserer demokratischen Verfasstheit. Damit wird ganz klar: Die AfD ist nicht nur Anhänger, sondern geborener Verteidiger der Demokratie. Im wahrsten Sinne. Denn für uns steht der „demos“, also das Staatsvolk – als Ausgangspunkt und Ziel allen politischen Strebens zugleich – an allererster Stelle.
Was die AfD von den etablierten Parteien unterscheidet
Wir haben den Anspruch inhaltlich weitreichende politische Kurskorrekturen vorzunehmen. Europäisch, abendländisch denkend und fühlend – aber EU-kritisch. Wir träumen nicht vom angeblich besseren, aber identitätslosen Weltbürger. Wir erstreben souveräne Vaterländer, Nationalstaaten, in denen patriotische, politisch mündige Bürger anderen Nationen in Respekt und Toleranz freundschaftlich zugetan sind und zu gegenseitigem Nutzen „Handel und Wandel“ treiben.
Wir stehen für tatsächliche Vielfalt. Wir wehren uns aber gegen ein aufgezwungenes und aufoktroyiertes Dogma des bedingungslosen Multi-Kulturalismus. Wir wollen das „Eigene“ nicht in einem multikulturellen Einheitsbrei aufgelöst, nivelliert und herabgewürdigt sehen. Denn dies wäre das Ende jeder Vielfalt. Wir anerkennen die berechtigte Verteidigung des Eigenen – in Toleranz und Achtung gegenüber anderen Kulturen.
Wir zweifeln nicht am Klimawandel. Wir sind allerdings skeptisch gegenüber der These, der Mensch sei maßgeblich verantwortlich für dieses Phänomen. Umwelt und Ökosysteme sind für uns besonders schützenswert. Das aber muss sachlich fundiert und ideologiefrei geschehen.
Eine prosperierende Wirtschaft ist für uns untrennbar mit allgemeinem Wohlstand verbunden. Die (soziale) Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass jeder, der sich beteiligen will und kann, vom allgemeinem Wohlstand profitieren soll. Die Grundlagen hierfür sind nicht zuletzt durch die katholische Soziallehre beschrieben und manifestiert.
Diese Aufzählung ließe sich nun beliebig fortsetzen. Der massive Gegensatz, der uns von allen anderen Parteien unterscheidet, lässt sich auf eine Kern-These reduzieren: Für uns steht der freie Mensch, der freie Bürger an oberster Stelle. Ihn zu ertüchtigen, ihn möglichst umfassend in die Lage zu versetzen, seine Entscheidungen in aller Freiheit und Souveränität auf Grundlage und in Abwägung von Fakten und Sinnhaftigkeiten zu treffen – das ist unser höchstes Ziel. Darum treten wir beispielsweise auch für Volksabstimmungen ein.
Das (Un-)Wesen des „Establishments“ und sein politisches Wirken
Die anderen Parteien zeigen hingegen immer deutlicher die unerträgliche Selbstüberhöhung gegenüber dem Bürger. In aller Arroganz und Dekadenz beansprucht eine selbsternannte „Elite“ über das „Wohl und Wehe“ des Bürgers zu entscheiden. Diese Schein-Elite weist den Bürger darauf hin, dass er Teile seiner Souveränität und seiner Rechte aufzugeben habe, wenn er die „Neue-Welt-Ordnung“ haben wolle (Merkel auf dem Kirchentag 2011). Als ob der freie Bürger eine Wahl hätte und er nach seiner Meinung überhaupt gefragt würde. Genauso krass, vor ein paar Tagen in Davos, als Merkel meinte [2], vorbringen zu müssen, dass „wir unsere gesamte Art des Lebens in den nächsten 30 Jahren verlassen werden.“ Die große Transformation nach dem Willen der Schein-Elite. Hatten wir doch schon einmal, im totalitären China. Nur hieß es damals: „Der große Sprung nach vorn“. Mit geschätzten 50 Millionen Toten.
Man arbeitet an einem – für die Elite effizienteren und profitträchtigeren – suprastaatlichen System (EU). Man maßregelt den Bürger mit ideologischem und moralisierendem Zeigefinger und weist ihn in die von den „modernen Feudalherren“ (dem Establishment) als richtig proklamierten und vorgegebenen Entscheidungen. Hier steht das politische System und der eigene Verbleib der „hündisch kriechenden Intelligenz“ (Gottfried Benn) und ihrer Seilschaften in diesem System an erster Stelle. Der Zweck allen politischen Handelns, der Bürger als der eigentliche Souverän, bleibt auf der Strecke.
Der Bürger ist hier bestenfalls noch geduldetes, gleichwohl lästiges und ungeliebtes Potential, das man beliebig leiten und manipulieren kann, um seine eigenen „hehren“ Ziele zu erreichen. Entscheidungen aber trifft die Möchtegern-Elite dann doch lieber unter sich.
Politische Entscheidungen sind in einer Demokratie niemals alternativlos
Unsere indirekte Namensgeberin, Kanzlerin Merkel, sprach dereinst von der „Alternativlosigkeit“ politischer Vorhaben. In der Politik aber ist nichts „alternativlos“ – erst recht nicht in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Gemeinwesen. Die Einstufung politischen Agierens als „alternativlos“ zeugt nicht nur von massiven demokratietheoretischen Defiziten. Es zeugt auch und vor allem von einer eklatanten Missachtung dem Bürger gegenüber: „Sei still – und mache, was wir Dir sagen, Bürger. Du verstehst sowieso nichts von den Dingen, die wir für Dich entscheiden.“ Dies ist die wahre Bedeutung des angeblich alternativlosen politischen Handelns. Und wehe, irgendjemand kommt daher und zieht das in Zweifel. Mit dem diskutieren wir noch nicht einmal; den nennen wir „Nazi“ und haben ihn damit aus dem Diskursraum für alle Zeiten verbannt.
Die (Regierungs-)Parteien wirken hier nicht – wie es unser Grundgesetz fordert – an der politischen Willensbildung mit, sondern es wird der politische Willen unter den Vertretern des Establishments vorab ausgekungelt und verabredet. Und anschließend im wahrsten Sinne von oben nach unten „unter das Volk“ gebracht. Parteien, Medien, Universitäten, Vertreter der freien Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Stiftungen und unzählige NGO‘s – oftmals mittelbar oder unmittelbar staatlich alimentiert, also regierungsnah, und verherrlichend „Zivilgesellschaft“ genannt – entscheiden also, wie der Bürger zu handeln und gar zu denken hat.
Hier ist ein schier unübersehbarer „elitärer Filz“ entstanden – oftmals mit internationalen und globalen Verstrickungen – der den einzelnen Staatsbürger letztlich gar nicht mehr ertüchtigen und „mitnehmen“ will. Man ist völlig abgehoben. Den „einfältigen“ und trägen Bürger verachtet man mehr, als dass man Brücken zu ihm bauen würde.
Nehmen wir nur die folgenden Schlagworte: freier, patriotischer Nationalstaat, souveräner und mündiger Bürger, Verteidigung des Eigenen, Wohlstand durch Wirtschaftswachstum, Fakten statt Ideologie, Fortschritt nicht durch Verbote, sondern durch (Innovations-)Förderung.
Ja, wir sind die Alternative. Wir sind die Anti-These. Wir sind der „natürliche Gegner“ der etablierten Kartellparteien, der „Vereinigten Einheitspartei Deutschlands“. Aber entgegen dem gegen uns errichteten und unterstellten Popanz: Wir sind durch und durch demokratisch.
Der frühe Kurs der Alternative für Deutschland (AfD)
An dieser Stelle sei ein kurzer, teils auch autobiografischer Exkurs in die Historie der AfD gestattet. Schon vor der eigentlichen Parteigründung war mir die Größe der Aufgabe, vor der wir heute stehen, bewusst. Sehr früh zeigte sich, dass die Bestrebungen, Vorhaben und Projektlinien eines Professor Lucke zu kurz gedacht waren. Er, der ebenso wie Gauland eigentlich gar keine Partei gründen wollte, sondern eher als Kooperationspartner mit anderen Kleinparteien agieren sollte. Erst meine fulminante, stringent vorgetragene und ultimative Forderung nach Gründung einer neuen Partei– anlässlich des Zusammenkommens von rund 70 Landesbeauftragten der Wahlalternative 2013 in Hannover – drei Wochen vor der eigentlichen Gründung in Oberursel, konnte die Skeptiker einer Neugründung zu einer Umkehr bewegen. Ein zunehmend autokratischer Führungsstil, die versuchte Ausklammerung politischer Themenfelder – letztlich auch der Versuch, innerhalb der Partei eine „autoritäre“ Meinungsdominanz zu beanspruchen. Dies war das Einfahren auf exakt jenes Gleis, das die Mitglieder später zu neunminütigen stehenden Ovationen auf Parteitagen führen kann. In CDU-Kreisen und nicht nur dort eine offenkundig höchst beliebte (Un)Sitte.
Ich begann sehr früh damit, genau dies offen zu monieren. Verschiedene Treffen mit meinem Freund Nigel Farage (damals UKIP) und dem Versuch, eine Parteienallianz mit der UKIP, durchaus auch um einen gemeinsamen Austritt aus der EU zu konzipieren und voran zu treiben, führte zu einer einstündigen Schimpftirade seitens des eigens unangemeldet angereisten Lucke auf dem Parteitag in Arnsberg 2014 gegen mich. Und da Lucke seinerzeit so etwa Gott ähnlichen Status hatte, wurde ich mit Grandezza als Landesvorstand in NRW abgewählt. Na ja, ein paar Monate später war ich wieder Sprecher im AfD-Landesverband NRW und Lucke weg.
Und dann die „Alternative Mitte“ in der AfD
Unter dem nächsten Bundesvorstand wurde es fast noch ärger. Bis dato wurden teils hitzige Debatten noch hinter den Kulissen ausgetragen. Jetzt aber wurden diese Auseinandersetzungen auch öffentlich geführt. Sie gingen hauptsächlich immer um den sogenannten „Flügel“. Unter Luckes Ägide explizit als innerparteiliches Korrektiv zu Luckes autokratischen Bestrebungen und bewusster Ausklammerung relevantester politischer Themen entstanden, betonte und betont dieser das patriotische Bekenntnis zu unserer Nation und unserem Vaterland.
Nach den Erfahrungen aus der Lucke-Zeit versammelten sich im „Flügel“ unter seiner polarisierenden „Galionsfigur“ auch politische (aber gleichwohl demokratisch agierende) Hardliner, misstrauisch gegenüber jeder von der Parteiführung ausgegebenen Strategie. Doch auch hier stand ganz oben an: Das Beharren auf der Forderung nach demokratischer Fundamentalopposition der AfD gegenüber dem Establishment.
Die Parteiführung wand sich zunehmend unter dem vorwurfsvollen Dauerbombardement maßgeblich der regierungsgefälligen Medien und der gesamten Parteienlandschaft, einschließlich der staatsalimentierten sogenannten Zivilgesellschaft. Die Gesamtpartei würde sich radikalisieren. Man kann fast nicht mehr zählen, wie oft man unserer Partei einen „Rechts-Ruck“ zuschrieb, oder besser ausgedrückt: Herbeischrieb. In der Partei entstand ein neuerliches Korrektiv, diesmal als Gegenbewegung zum Flügel: Die sogenannte alternative Mitte. Mit der Bundessprecherin an der Spitze versuchte man, die Vorwürfe gegenüber der Gesamtpartei auf den Flügel abzuwälzen. Ein „Zukunftsantrag“, gemünzt als Absage gegenüber jeder Forderung nach Fundamentalopposition, sollte der Partei „realpolitischen Benimm“ in die DNA schreiben. Dieses (unstatthafte) Ansinnen scheiterte im Frühling 2017 fatal auf dem Bundesparteitag in Köln. Die damalige Bundessprecherin wartete noch das in Aussicht stehende Mandat im Deutschen Bundestag ab, bevor sie die Partei mit wehenden Fahnen im Stich ließ, ganz im Glauben, dass ihr viele, viele MdBs der AfD in die Bedeutungslosigkeit folgen würden (es war aber dann doch nur einer).
Der wirkliche und einzige „Raison d´être“ der AfD
Die bereits unter Lucke entstandene Kluft wurde zementiert, die Bruchkanten rasiermesserscharf. Nahezu unmöglich, in der Partei inhaltlich zu navigieren, ohne von den Medien dem einen oder anderen innerparteilichen Lager zugeschrieben zu werden. Eine Unsitte, die auch innerhalb der Partei zunehmend einriss. Mir ging es dabei niemals um eine persönliche Gegnerschaft. Es ging mir niemals darum, innerparteiliche Widersacher zu „besiegen“.
Es geht mir seit Anbeginn um das Halten der politischen Positionen. Um derentwillen ich unsere „Alternative für Deutschland“ einst mitgegründet habe und deren Namen zu kreieren ich die Ehre habe. Für unsere Partei, für die ich seither hunderte an Vortragsveranstaltungen absolviert habe.
Unsere Aufgabe muss es sein, den Bürger politisch zu ertüchtigen. Ihm den ideologischen und moralisch verbrämten Schleier des Nichtwissens, des Nichterkennens, der Bequemlichkeitsverblödung von den Augen zu nehmen, der ihm vom selbsternannten distanzierten Establishment und dessen Helfershelfern aufgelegt wird und wurde, um ihm die klare Sicht zu nehmen. Ihm, dem Bürger, das Heft des Handelns in die Hand zurück zu geben.
Es ist zu umfangreich, hier noch einmal alle Punkte unseres Gründungsanspruches zu erläutern. Letztlich geht es um ein inhaltliches Zurück (!) zu unserem Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Genau das ist doch letztlich der wesentliche, alles entscheidende Punkt, an dessen tatsächlicher Erfüllung man heute berechtigte Zweifel haben muss – aber auch darf?
Primat des Politischen versus Primat des Persönlichen
Alexander Gauland umschrieb einmal den unterschwelligen, permanenten Streit in der AfD, indem er die Partei als „gärigen Haufen“ bezeichnete. Protagonisten dieses Streits werden von ihrer jeweiligen Anhängerschaft als Heroen gefeiert – dies kann die Partei-Karriere beflügeln oder auch behindern.
Auf Dauer schadet dieser Streit. Denn er lenkt ab vom Primat des Politischen und führt zum Primat des Persönlichen. Ich lehne das ab. Wir haben weder die Zeit noch die Aufgabe, Heroen zu küren und Persönlichkeiten zu kreieren. Wir haben unsere gemeinsame Energie für das Wohl unseres Landes zu verwenden. Wir haben nicht für Personen einzutreten, sondern für politische Positionen. Personen kommen und gehen. Unterdessen aber ist unser geliebtes Heimatland mit seinem reichen Kulturerbe im Begriff, „gegangen“ zu werden. Dies zu verhindern – und nur dies – ist unsere Aufgabe.
Wenn parteiintern nun Begriffe wie „Jogginghosen“ fallen, die man nicht um sich haben möchte, die vermeintlich sozial schwach sind und infolgedessen „keine bürgerliche Existenz zu verlieren“ hätten – dann erfordert dies unser aller Widerspruch. Wir sind nicht angetreten, unser „eigenes“ Establishment zu küren! Wir haben den Anspruch, auch als Politiker „besser“ (und auch anständiger) zu sein. Besser als diejenigen Damen und Herren, die wir in den letzten Jahren als „Volksvertreter“ zur Kenntnis nehmen und leidvoll ertragen mussten.
Es mag „Jogginghosen“ geben, ja – doch ertüchtigen wir diese, denn auch ihnen steht eine und ihre Meinung zu! Nehmen wir sie mit, statt sie zu negieren. Befähigen wir sie, statt sie zu bevormunden. Fördern wir sie, statt sie zu verachten. Das ist unsere Aufgabe!
Es kann nicht um die Gruppen innerhalb der AfD gehen
Fordern wir unseren exponierten Damen und Herren klare politische Positionen ab. Und verhindern wir, dass Positionen einzig aus dem Umstand heraus kreiert werden, sich von „Flügel“ oder der „Alternativen Mitte“ abzugrenzen. Denn so geht jeder Inhalt und jede politische Substanz verloren.
Erinnern wir uns an die herausragende, gewissermaßen auch vorausschauend mahnende Rede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus [3] anlässlich des Programmparteitages in Stuttgart im Mai 2016. Zwei Dinge, so beschwor er uns, seien unter allen Umständen einzuhalten: Unbedingt den politischen Kurs zu halten, diesen Kurs nicht auch nur einen Hauch aufweichen zu lassen. Zu erdulden und auszuhalten, was uns zukünftig noch widerfahren wird. Und ferner den Zusammenhalt zu pflegen – durch einen ganz engen und vertrauensvollen Kontakt zwischen den Parteimitgliedern und der Parteiführung. Denn es sind die Mitglieder, die unsere Partei tragen!
In Zeiten der zunehmenden Polarisierung, in Zeiten, in denen die etablierten Parteien offenkundig nicht die geringste Hemmung haben, einen gewaltigen neo-marxistisch inspirierten Spaltkeil in unsere Gesellschaft zu treiben, müssen wir unsere Positionen halten.
Überhaupt: es ist dringend an der Zeit, den aktuellen Ist-Zustand unserer politischen Situation und auch innerhalb der Partei zu bewerten.
Die Strategie des Establishments und unsere Reaktion darauf
Wollen wir regieren? – Ja, unbedingt. Wenn wir unser Land bewahren wollen, dann lieber gestern als heute! Wollen wir koalieren? – Grundsätzlich ja. Aber: Nicht mit diesen etablierten Parteien in der heutigen Besetzung und im heutigen Zustand. Wir brauchen nicht nur einen grundlegenden Politikwechsel, wir brauchen auch einen „Politikerwechsel“. Das Eine bedingt das Andere. Wir brauchen, wie bereits angeklungen, eine Wende hin zum Primat des Politischen.
Anders ausgedrückt: Eine geistig, moralische Wende, wie bereits 1981 von Helmut Kohl annonciert, aber niemals, auch nur in kleinsten Ansätzen in Angriff genommen.
Die Strategie der etablierten Parteien – und aller ihrer (medialen) Helfershelfer – ist eindeutig. Wir sind aus deren Sicht nicht der politische Gegner. Wir sind der Feind! Die, mit denen man nicht spricht und schon gar nicht verhandelt. Darum denunziert man uns als „Demokratiefeinde“. Darum „missversteht“ und skandalisiert man jede Äußerung unsererseits. Darum schweigt man über linken Terror und Gewalt der Antifa gegen uns, gegen unsere Gastgeber und gegen unsere Unterstützer.
Niemals werden wir freibleibende Gesprächsangebote der etablierten Parteien erleben. Das ist die fest zementierte Strategie der anderen Parteien. Denn sie können unsere Argumente nicht widerlegen. Sie können unserer Ratio nichts entgegensetzen. Irrationalen und ideologiebasierten Motivationen kommt man mit Fakten und rationaler Argumentation nicht bei. Nicht nur, dass sie mit uns nicht reden wollen. Nein, sie können es nicht! Und unter den Augen ihrer Parteiführungen dürfen sie es vermutlich auch nicht. Sie nennen uns gerade deswegen „(Demokratie-)Feinde“, weil sie den Diskurs mit uns vermeiden müssen!
Wer dies in der AfD verkennt, wer die proto-totalitär und neo-marxistisch angelegten Wirkmechanismen und –dynamiken gegenwärtiger Politik nicht erkennt, der wird zu keiner zielführenden AfD-Strategie gelangen können. Wer darauf hofft, im derzeitigen politischen Gefüge als grundlegende Opposition geadelt und anerkannt zu werden, der baut ein Wolkenkuckucksheim im morastigen Sumpf.
Ja, sicher stehen uns die GRÜNEN inhaltlich ferner als etwa die CDU. Nichtsdestotrotz ist auch und gerade die gegenwärtige CDU unser politischer Gegner, weil sie den international-sozialistischen und neo-marxistischen Virus in sich trägt und keiner der maßgeblichen CDU-Politiker einen längeren Kuraufenthalt zur Resistenzbildung und Rekonvaleszenz für notwendig erachtet. Weiter so, ist das Motto – Hauptsache, man bleibt an den Fressnäpfen der Macht, zumindest so lange es geht.
Ist es Populismus, wenn man sagt, was man sieht?
Es ist ein ganz bewusstes Framing, es ist bewusste Manipulation, unsere Partei als demokratiefeindlich zu denunzieren! Es ist Hetze um jeden Preis – an deren Ende die politische Vernichtung unserer Partei stehen soll. Die Vernichtung der gesellschaftlichen Existenz vieler Parteimitglieder oder von Gesprächspartnern wird doch bereits heute in Kauf genommen! Was erwarten wir von einem Establishment, das Verträge bricht (Maastricht, Dublin-Abkommen, etc.), den Nationalstaat abschaffen will, die Identität des eigenen Volkes negiert, das der Sicherheit des eigenen Volkes offenkundig völlig gleichgültig gegenübersteht? Ein Establishment, das moralschwanger den gesamten Globus erretten und das Weltklima ändern möchte, aber achselzuckend zusieht, wie unsere Rentner Flaschen sammeln (müssen!), um menschenwürdig existieren zu können. Und unseren Alten im Altenheim die Fleischrationen kürzen [4] will – ganz im Sinne der Klimareligion.
Ist das populistisch? Sei es drum! Es ist vor allem die Realität, für jedes Auge sichtbar!
Vor diesem Hintergrund über etwaige Koalitionen nachdenken zu wollen, ist nachgerade irrwitzig und naiv. Angesichts der klaren Instrumentalisierung des Bundesverfassungsschutzes gegen uns, ist es irrwitzig und naiv darüber nachdenken zu wollen, wie wir uns „gefälliger“ benehmen können.
Sich den Regeln anderer anzupassen, sich gar fügen zu wollen, der eindeutig im Begriff steht, jedes bestehende, demokratische Regelwerk zu verlassen, ist eher Nonsens, denn Strategie. Als wollte man, gefesselt und geknebelt, dem eigenen Entführer anstelle dessen millionenschwerer Forderung die 50 Pfennig anbieten, die man noch in der Hosentasche gefunden hat.
Alleine die Erkenntnis, dass das etablierte Parteienkartell seinerseits nicht mehr nach demokratischen Regeln spielt, ist doch wegweisend!? Wir haben lediglich unsere Glaubwürdigkeit und unsere Authentizität in die Waagschale zu werfen.
Das bedeutet: Kurs halten um jeden Preis
Fangen wir dagegen an, unser eigenes „AfD-Establishment“ – nett gekleidet, mit Muttis Schlabberlätzchen versehen und genau vorgegebenem Wortschatz ausgestattet – in die politische Auseinandersetzung zu schicken, so schaufeln wir das eigene Grab. Unsere Mitgliedschaft – ob Anzug oder Jogginghose – wird das nicht zulassen. Wir sind nicht angetreten, um Positionen und Mandate zu erringen, sondern wir wollten diese nur aus einem einzigen Grund besetzen: Um die Politik verändern zu können.
Scheinheiligkeit in Gestalt moralisch vermeintlich höherwertiger Positionen ist das Geschäft der anderen. Nicht aber unseres. Status und allerlei Benefizien exponierter Mandate und Ämter müssen Mittel zum Zweck bleiben. Und zwar, um politische Weichenstellungen zu ermöglichen. Nicht, um die eigene intellektuelle oder finanzielle Jogginghose endlich zu ersetzen…
Die Strategie der AfD – wie geht es weiter?
Mit den gegenwärtigen politischen Protagonisten kann es keine Zusammenarbeit geben. Die SPD hat bereits begonnen, sich in den Sarg zu legen – es muss nur noch der Deckel zugeklappt werden. Die FDP hat ohnehin Sinn und Zweck verloren und tanzt beliebig um die fünf Prozent herum wie die Schlange um die Flöte. Die CDU/CSU wird den Weg der Democrazia Cristiana [5] gehen – Werte-Union hin oder her. Von den Grün-Irrationalen schreibe ich hier und heute nichts – das kommt ein anderes Mal.
Gesprächsangebote oder Ankündigungen von Seiten der AfD, mit etablierten Parteien zusammenarbeiten zu wollen, kann, darf und muss es geben. Sie werden so oder so abgelehnt werden (Lucassen) – aus oben angeführten Gründen. Jedwede Unterstützung des politischen Gegners unserseits hat aber zu unterbleiben, es wäre eine politische Dummheit sondergleichen. Somit richtet sich das ausgesandte Signal eher an den Bürger, an den Wähler. Der Bürger ist der vornehmste und letztlich einzige Ansprechpartner für uns. Ihm obliegt es, das Framing und die Strategie der etablierten Parteien uns gegenüber zu erkennen und zu identifizieren.
Wir aber müssen geschlossen(!) unsere Positionen vertreten. Man könnte gar einen Schritt weiter gehen. Ich sage es immer und immer wieder: Die AfD benötigt ein verbindliches, politisches Koordinatensystem, ein fest definiertes Wertefundament. Dies muss die grundlegende Messlatte sein, anhand derer wir vom Wähler bewertet werden. Unser detailliertes Grundsatzprogramm kann dies nicht leisten. Das „Gärige“ in der AfD, möchte man es denn so bezeichnen, ist doch weniger der Streit um das „Wohin“ als vielmehr die Debatte über das „wie kommen wir dorthin.“ Es geht also mehr um Stilistik als um Inhalte oder Zielsetzungen.
In der politischen Auseinandersetzung sind wir der David. Unsere Steinschleuder nennt sich Beharrlichkeit, Ausdauer und Authentizität. Wir sind das politische Westfernsehen. Jeder, der kann, schaut heimlich zu, darf dies aber (noch) nicht öffentlich äußern. Wir sind auch der Sisyphos, der nicht anders kann, als den Stein beständig bergan zu rollen.
Eines wissen wir sicher: Der Berg erodiert beständig. Die katastrophalen Folgen der aktuellen Politik der inhaltlich vereinigten Kartell- und Einheitsparteien kommen sehr rasch zum Tragen. Die Einschränkungen, Belastungen und Zumutungen für den Bürger erreichen zunehmend ein Niveau, das Jedermann zum Nachdenken anregt.
FAZIT
Wenn das bürgerliche, konservativ-freiheitliche Lager sich neu sortieren muss, wird die Stunde der AfD kommen. Man mag sich bestenfalls darüber streiten, ob dies unmittelbar bevor steht oder erst langfristig denkbar scheint. Es gibt gute Gründe, ersteres anzunehmen.
Festzuhalten bleibt, dass es exogene Faktoren (Bankenzusammenbrüche, Euro-Desaster, überregionale Stromausfälle) sein werden, die einen Erfolg der AfD auslösen werden. Wenn die politische Schmerzgrenze des Bürgers überschritten ist, kommt die Zeit der politischen Neuorientierung. Dies ist bereits im Gange. Solange haben wir der beständige Stachel im Fleisch zu bleiben. Mit beiden Beinen fest auf demokratischem Boden, auf der Grundlage unseres Grundgesetzes.
An keiner Stelle habe ich hier einer zügel- und/oder benimmlosen Debattenkultur das Wort geredet. „Strategie ist eine Ökonomie der Kräfte“ lautete das eingangs geschriebene Zitat: Wir sind nur eine(!) Kraft.
Zügeln wir uns, sortieren wir uns und maßregeln wir uns selbst – aber gemeinsam und miteinander!
Wir haben anzuklagen, nicht aber uns zu verteidigen.
Wir haben die Anerkennung des Bürgers als Wähler zu erringen – nicht aber die der derzeit agierenden Demokratie- und Politiksimulanten.
Ich plädiere für die zielführende, demokratische Debatte auch innerhalb der Partei.
Ich plädiere für ein verbindliches, längst überfälliges, schriftlich fixiertes politisch-philosophisches Wertefundament.
Ich klage jedwede Anbiederung gegenüber dem politischen Gegner an. Geduld, Standhaftigkeit und weiterhin demokratischer(!) Widerstand ist das Gebot und die beste Strategie der Stunde.
(Martin E. Renner [6] ist Bundestagsabgeordneter der AfD. Er war Anfang 2013 einer der 16 Gründer der Partei in Oberursel. Seine Kolumne auf PI-NEWS erscheint alle zwei Wochen)
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