Von SELBERDENKER | Dem Durchhaltevermögen von Martin E. Renner ^[1], Mitgründer der AfD in Oberursel, kann ich nur Respekt zollen. Er hat früh erkannt, dass eine Partei wie die AfD dringend notwendig ist, hat Initiative ergriffen, ist nie in Extreme abgeglitten, hat sich aber auch nie dem Mainstream angebiedert – und hat bis heute Kurs gehalten.

In der Zwischenzeit sind viele auf den fahrenden Zug auf- und abgesprungen. An der Notwendigkeit der AfD hat sich derweil nichts geändert – das genaue Gegenteil ist leider heute der Fall.

Die AfD ist wichtiger denn je

Die Probleme haben sich extrem verschärft! Integration ist ein wichtiges, aber nicht das einzige Thema, bei dem die AfD als einzige Opposition die gravierenden Fehlentwicklungen benennt und Gegenpositionen repräsentiert.

PI-NEWS ist schon länger am Ball – aber erst Sarrazins Buch von 2010 schob die Diskussion in die breitere Öffentlichkeit.

Damals schrieb ich in einem Beitrag ^[2]:

Wenn sich im Umgang mit gravierenden Fehlentwicklungen auf dem Feld der Integration der angesprochenen Zuwanderergruppen bei den etablierten Parteien nicht sehr bald ideologisch grundlegend etwas ändert, wird in Deutschland eine neue politische Kraft notwendig werden, mit oder ohne Sarrazin. Für die Interessen der Deutschen und derer, die gerne Deutsche geworden sind.

Ich hätte niemals geglaubt, wie weit wir mit der AfD in Deutschland heute gekommen sind. Doch was Merkel und ihr Club inzwischen angerichtet haben, hätte ich mir vor zehn Jahren noch weniger vorstellen können.

Das politische Munitionslager wäre voll

Nein, die Integrationsdebatte, die Islamisierung und die inzwischen offenen Grenzen sind nicht das einzige Problemfeld, wo die AfD weiterhin wichtige und einzige Opposition ist, wo alle anderen Parteien Merkel nur applaudiert oder feige geschwiegen haben. Euro-Wahnsinn, verantwortungslose Energiepolitik, marode Bildungspolitik und nahezu alle konservativen Positionen, die früher von der Union vertreten wurden, hängen heute an der AfD. Dafür wird die neue Partei vom alten Club und seinen Medien noch erfolgreich klein gehalten.

Betrachtet man den Umstand, dass sie bei so vielen, vernünftigen und wichtigen Positionen repräsentatives Alleinstellungsmerkmal hat, ist die AfD bemerkenswert zurückhaltend, wo eigentlich permanenter, fundierter und wohl überlegter Angriff angesagt wäre. An geeignetem Personal mangelt es ihr hier nicht. Es gibt Munition genug und geeignete politische Geschütze, sie abzufeuern.

Konstruktive Kritik

Da ist auch schon mein erster Kritikpunkt. Die AfD wurde in die Parlamente gewählt, was großartig ist. Ich möchte nicht die alltägliche parlamentarische Arbeit geringschätzen, doch man gewinnt den Eindruck, dass nun eine gewisse Zufriedenheit mit dem Status quo eingekehrt ist und unsere gut bezahlten Vertreter dort ungern Unruhe reinbringen möchten.

Natürlich möchte man sich mit den Damen und Herren von Union, FDP, Grünen und anderen Linken am neuen Arbeitsplatz irgendwie verstehen, wenn man täglich mit ihnen umgehen muss. Das ist menschlich verständlich. Die Gefahr besteht jedoch, dass man es sich nun etwas zu bequem einrichtet. Aus feinen Abgeordnetenbüros kann man sich dann auch prima von Schlechterverdienenden distanzieren, die regelmäßig auf der Straße demonstrieren. Es geht nicht darum, sich mit den anderen Herrschaften an den Fleischtöpfen gut zu verstehen, es geht um Deutschlands Zukunft!

Von einigen Leuten, die inzwischen von uns in repräsentative Positionen gewählt wurden, hört man überhaupt nichts mehr. Doch die AfD darf niemals Teil vom bequemen Club werden! Dann ist sie keine Alternative mehr.

Konservativismus und vernünftiger Naturschutz schließen sich nicht aus

Martin E. Renner hat richtig erkannt, dass wir nicht nur einen demokratischen Politikwechsel für Deutschland  brauchen, sondern auch einen Politikerwechsel. Auch einen Mentalitätswechsel muss es geben. Es gibt Personen mit vernünftigen Positionen in fast allen Parteien, sogar bei den Grünen, deren Anhänger ich früher allein wegen der Naturschutzthematik war. Die deutsche Seele hängt an der Natur, an ihrem Wald. So sind die Grünen groß und wirkmächtig geworden. Heute sehe ich den Naturschutz nur noch als das nützliche Feigenblatt dieser „grünen“ Partei insgesamt. Der herrschende, mit Linksradikalismus durchtränkte Greta-Totalitarismus und die dadurch legitimierte merkelsche Panik-Politik müssen bekämpft werden. Konservativismus und vernünftiger, durchdachter, verantwortungsvoller Naturschutz schließen sich jedoch nicht aus. Die Betonung liegt auf vernünftig, durchdacht und verantwortungsvoll. Das sollte die AfD erkennen, nicht nur, um neue Wählerschichten anzusprechen. Doch auch die Altparteien müssen so vernünftig werden, dass sie ihre geschlossene aber fundamental undemokratische Blockadehaltung gegenüber der neu gewählten Partei aufgeben. Das erscheint mir mit dem derzeitigen Personal der Altparteien unter Merkel jedoch nahezu unmöglich.

Der Souverän hätte es in der Hand

Die bisherige Arbeit der AfD halte ich nicht für die Ursache dafür, dass die irrsinnige Politik unter Merkel einfach weiterlaufen kann. Ja, die Altparteien haben sich auf verbissene Blockadehaltung der AfD gegenüber geeinigt und sie treiben dies bis zur Absurdität auf die Spitze. Auch die immer offensichtlicher werdende Propaganda der Linksmedien trägt ihren großen Teil dazu bei, dass das System Merkel weitermachen kann und die gesellschaftliche Spaltung zunimmt.

Doch für das eigentliche Problem Deutschlands halte ich die weiterhin brav funktionierenden, obrigkeitshörigen, geistig trägen Deutschen, die das alles mit sich machen lassen, in der Hoffnung, dass der Kelch an ihnen vorüber geht, wenn sie nur still genug halten.

Vielleicht wird die AfD erst dann angemessenen Erfolg haben, wenn es beim dicken, sedierten Michel durchs Dach zu regnen beginnt und es unangenehm aufs Smartphone tröpfelt.

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Von JOHANNES DANIELS | „Integration wird gelingen“ jubelte die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek aus Ibbenbüren-Tecklenburg bei einer CDU-Diskussionsrunde zum Thema „Flüchtlingssituation ^[3] in ihrem Wahlkreis Ibbenbüren-Steinfurt“.

Der Syrer Almahdi A. (26) galt bis vor einer Woche als einer dieser Vorzeige-„Flüchtlinge“ und war „bestens integriert“. Auch als „Gastmitglied“ einer ehemals großen Volkspartei im Wahlkreis der integrativen ^[4] Bundes-Bildungsministerin ^[5].

Er „flüchtete“ mit Ehefrau Tarsche (36) und der gemeinsamen Tochter vor drei Jahren nach Nordrhein-Westfalen, machte eine Ausbildung, engagierte sich in der  „Integrations-Politik“ und bei der Feuerwehr. Doch der archaische Islam-Chip in seinem Hirn war stärker als seine tatsächliche Integrationsfähigkeit.

Am Sonntag stieg der „Schutzsuchende“ Almahdi nachts durch ein Fenster eines Hauses in der Ibbenbürener Wilhelmstraße und metzelte mit einem Fleischermesser einen irakischen Friseur mit gottgefälligem Salafistenbart nieder.

Als Mordmotiv wird „Eifersucht“ vermutet. Denn die Frau/das Eigentum des blutrünstigen Syrers wollte sich „nicht integrieren“ und hatte wohl mit ihrem irakischen Friseur Shahram mehr im Sinn, als nur „waschen-föhnen-legen“. Nach dem heimtückischen Mord legte Almahdi Feuer, um die Spuren zu verwischen.

BILD ^[6] rätselt:

Eine grausige, rätselhafte Bluttat in Ibbenbüren (NRW). Wegen heimtückischen Mordes sitzt Almahdi A. (26) in U-Haft. Am Sonntagmorgen soll der Syrer aus Tecklenburg den schlafenden Friseur Shahram K. († 31, Iraker) überfallen und erstochen haben. Warum nur?

Eine Bekannte des „Vor-der-Gewalt-in-seiner-Heimat-Geflüchteten“ zeigte sich geschockt: „Er wollte sich unbedingt integrieren und tat alles dafür.” Aber es soll Streit mit seiner Frau gegeben haben, sie wollte nicht arbeiten und Deutsch lernen. „Al-Almani“-Almahdi konnte das undeutliche Verhaltensmuster seiner zehn Jahre älteren Gemahlin nicht so ganz begreifen und „machte ihr Vorwürfe“: Tarsche lag ihm auf der Tasche – und dem deutschen Steuerzahler. Es kam zunehmend zu „Streitigkeiten“. Im Herbst 2019 trennten sich Almahdi und Tarsche – zeitweise schlief er in seinem grauen VW Golf. Aber vor knapp drei Wochen zog das Paar aus finanziellen Gründen wieder zusammen.

Kurz darauf ereignete sich die brutale Bluttat im Klinkerbau an der Wilhelmstraße. Zeugen hätten auch zuvor beobachtet, wie sich Almahdi mit seinem bärtigen Nebenbuhler gestritten habe. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, schweigt der Bestens-Integrierte zu Tathergang und Mordmotiv. „Nicht ausgeschlossen, dass die Frau von Almahdi A. eine Beziehung (möglicherweise nur freundschaftlich) zu Shahram K. hatte und ihr Mann nach der Versöhnung dahinterkam“, spekuliert BILD. Die ganze Wahrheit kann eigentlich nur Ehefrau Tarsche ans Tageslicht bringen, doch die könnte nach StPO von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen.

Der aufstrebende Lokal-Politiker wurde in seiner Wohnung in Tecklenburg festgenommen, eine Richterin erließ Haftbefehl wegen „Mordes und besonders schwerer Brandstiftung“. Bei dem Brand wurde eine weitere Person verletzt und die Bewohner stark gefährdet.

Die Süddeutsche Zeitung titelt politisch korrekt ^[7]:

 Leichenfund bei Wohnungsbrand: 26-Jähriger in Haft

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Bereits zum dritten Mal in wenigen Monaten musste die Berliner AfD ihren Landesparteitag absagen. Die Partei findet keine Räumlichkeiten. Selbst bereits unterzeichnete Mietverträge drohen infolge des Drucks auf die potenziellen Vermieter zu platzen.

Zwar hatte Landeschef Georg Pazderski am 20.12.2019 nach insgesamt 70 Anfragen einen Mietvertrag für einen Saal in Berlin-Pankow unterzeichnet, doch trat die Vermieterin der Location vor wenigen Tagen vom vereinbarten Vertrag zurück.

Angeblich wurde sie von Medienvertretern per Telefon belästigt und sogar anonym bedroht. Zudem sei ein Mitarbeiter mit einem Messer attackiert und beleidigt worden. Das Landgericht hatte mitgeteilt, dass eine Kündigung trotz des unterzeichneten Vertrags rechtens sein. Das drohende Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen, sei dem Vermieter nicht gegen dessen Willen zumutbar, argumentierte das Landgericht.

Pazderski sprach davon, dass sich der Rechtsstaat vorführen lasse und kündigte einen Antrag der AfD für die Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus zum Thema „Demokratienotstand Berlin beenden – linksextreme Gewalt endlich stoppen“ an. „Im Moment trifft es die AfD, aber wer weiß ob es nicht morgen die CDU, die FDP oder andere Parteien trifft.“

Da der Parteitag eigentlich für Ende letzten Jahres vorgesehen war, verzögert sich auch die Wahl eines neuen Vorstands. Der Landesvorsitzende Georg Pazderski bestätigte im RT Deutsch-Interview, nicht mehr kandidieren zu wollen. Einem erneuten Notvorstand, der bis zum Parteitag im Amt ist, stünde er aber zur Verfügung.

(Quelle: RT DEUTSCH)

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Alois Oberer ist Bürgermeister der Marktgemeinde Reutte im Tiroler Außerfern. Er hat genug vom babylonischen Sprachenchaos der nicht integrierten Migranten und greift nun, zumindest in den Kindergärten, zu einer Maßnahme, die ihm wohl noch jede Menge Ärger einbringen wird. An den Eingangstüren der Betreuungsstätten prangt nun die unmissverständliche Botschaft: „Liebe Eltern, ab hier wird Deutsch gesprochen!!“

Rund 65 Prozent der Kinder in den Tagesstätten haben nicht Deutsch als Muttersprache und es sind in den meisten Fällen nicht die Eltern, die diesen Kindern die Sprache des Gast- oder Aufnahmelandes beibringen. Es sind die Pädagogen, die sich abmühen den Kleinen Deutsch beizubringen, was mit Kindern dieses Alters in der Regel auch ganz gut funktioniert.

Das wirkliche Problem aber sind die Eltern, die beim Bringen und Abholen die Einrichtungen in einen Turm zu Babel verwandeln. Da tobt dann im Übergabebereich ein Sprachengewirr aus unzähligen Ländern. Es werde alles gesprochen, nur nicht Deutsch, berichtet die „Tiroler Tageszeitung ^[8]“ und es gibt enorme Verständigungsprobleme zwischen den Betreuern und den Eltern.

Das soll sich nun ändern. Dieser Wunsch ist nachvollziehbar, doch ist zu befürchten, dass dieser zu begrüßende und in Zeiten wie diesen mutige Ansatz des Bürgermeisters, ihm mehr Probleme seitens der Nazikeulenschwinger als Erfolg bei der Durchsetzung einbringen wird.

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Von LUPO | Eine Horde gewalttätiger Linksfaschisten hat in Leipzig-Connewitz 13 Polizisten verletzt, Presse und Passanten attackiert, Autos wurden demoliert, schwere Sachbeschädigungen an Geschäften (PI-NEWS berichtete ^[9]). Soweit, so üblich mittlerweile in Deutschland. Neu ist ein Relotius-2.0-Stil, wie z.B. in der WeLT (hinter Bezahlschranke) über die linksextreme Randale berichtet wird. Neu ist auch die Bergpredigt-Taktik der Leipziger Polizei, die andere Wange hinzuhalten, wenn`s klatscht, um nur nicht negativ aufzufallen.

Die WeLT ^[10] hatte ihren Starreporter Deniz Yücel ^[11] in das Leipziger Aufmarschgebiet geschickt, jenen Deutschlandverächter, der sich nach vielen Monaten des Abtauchens offenbar wieder von seinem vergleichsweisen kurzem Aufenthalt in Erdogans Händen ^[12] erholt hat und nun die Leser des Springerblattes desinformieren darf. Das heißt: „desinformieren“ trifft nicht ganz, wie man eine Not- und Zwecklüge noch keine sanktionsfähige, „richtige“ Lüge nennen kann.

Der zum „Korrespondenten“ geadelte Yücel legt sich die Dinge im Leipziger Front-Bericht „nur“ passend zurecht, wie es sein  berühmt-berüchtigter Kollege und gefeuerter Spiegel-Mitarbeiter Claas Relotius getan hat. Relotius wurde allerdings beim Fakten-Fiktion-Gemenge erwischt. So dumm ist Yücel nicht. Er nennt Fakten, nur meistens nicht beim Namen. Im selben Stil könnte man z.B. einen bürgerkriegsähnlichen Aufmarsch wie in Leipzig auch als eine „Veranstaltung zur demokratischen Selbsterfahrung“ umschreiben.

Schön-gefährliche Bengalos

Gefährliche Aktionen wie vermummte Angriffe mit Pflastersteinen, Pyrotechnik und Farbbeuteln auf Polizeibeamte lesen sich bei Yücel wie Feuerwerk beim chinesischen Neujahrfest:

Das grellrote Licht der Bengalos und die blauen und weißen Nebelschwaden aus den Rauchtöpfen sorgen für Bilder, die man für schön-gefährlich oder schlimm-gefährlich halten kann. Wirklich gefährlich sind sie nicht.

Autos und Geschäfte gehen zu Bruch. Bei Yücel heißt es: „Auch eine Pizzeria und ein Supermarkt geraten in Mitleidenschaft“. Und ganz nebenbei: „Einige parkende Autos und eine Straßenbahnhaltestelle werden demoliert.“

Der Anlass der Randale gerät bei Yücel zur Nebensache, bekommt aber ausführlich Platz zur Selbstdarstellung. Der Hetzblog für gewaltbereite Linksfaschisten  „Linksunten.Indymedia“ soll verboten werden. Der WeLT-Korrespondent berichtet verharmlosend, es gehe zwar um „strafrechtlich relevante Inhalte“. Jedoch habe es sich nur um  einen „kleinen Bruchteil“ der rund 200.000 Beiträge gehandelt, wird Linke-Abgeordnete Juliane Nagel zitiert.

Polizeiführung eingeschüchtert

In Leipzig sind zur Verteidigung des „Bürgerjournalismus“ 1.600 Personen angereist, die gewaltbereite Randale in Kauf nehmen, aber von einer deeskalierenden Polizei empfangen werden. Die Polizeiführung ist offensichtlich völlig eingeschüchtert (worden), nachdem sie bei den Silvester-Ausschreitungen in der linken Hochburg Connewitz „Haltung“ gezeigt hatte, was in Merkel-Deutschland aber nur ab Mitte-links geschätzt und geduldet wird. Sogar die vereinigten Leipziger OB-Kandidaten von CDU, PPD, Grünen und Linke fielen den Ordnungshütern in den Rücken mit einem perfiden Aufruf zur „friedlichen Demonstrationskultur ^[13]“.

Der WeLT-Korrespondent Yücel spart nicht mit vergiftetem Lob, wenn sich die kleinen Beamten – befehligt von einer Führungsspitze, die aus der Distanz handelt – zum Affen machen müssen: Die Polizei Leipzig habe ihr gewollt deeskalierendes Konzept „noch durchgezogen, als Steine und Böller fliegen.“ Von ihr sei diesmal keine Gewalt ausgegangen.

Pressevertreter mitten unter gewalttätigen Linksfaschisten

Das sah dann so aus, von Yücel, der sich offenbar mit anderen Reportern an der Tete des Randalezuges befand, wohlgefällig beobachtet:

• „Von den rund 1.000 Einsatzkräften aus fünf Bundesländern, den Spezialkräften, Wasserwerfern und dem Räumgerät ist nichts zu sehen. Stattdessen sind mehrere Kommunikations- und Social-Media-Teams vor Ort“.

• „Als sich Teilnehmer verhüllen, legt die Polizei dies als Kälteschutz aus – und nicht etwa als Vermummung.“

• „Erst als an der Grenze zwischen Südvorstadt und Connewitz die ersten Böller fliegen, ruft sie dazu auf, Vermummung und Pyrotechnik zu unterlassen. Drei weitere Durchsagen folgen. Doch die Demonstranten pfeifen und johlen nur – und zünden noch mehr Pyrotechnik“

• „Als ein Trupp von 15 bis 20 Beamten neben der Demonstration auftaucht, wird er sofort aus der Mitte des Zuges mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Farbbeuteln angegriffen. Die Beamten flüchten in eine Seitenstraße.“

• Andere Szene: „Auf die Mannschaftswagen prasselt ein Steinhagel nieder, die im hohen Tempo wenden und zurückfahren müssen.“

Dann schreibt Yücel:

„Doch jetzt hat die Einsatzleitung genug. Der Zug wird gestoppt; Einsatzkräfte stürmen auf die Kreuzung und jagen einen Keil zwischen die Demonstration. Der mittlere und hintere Teil des Zuges, aus dem der Angriff erfolgte, wird auseinandergetrieben, der vordere Teil bleibt stehen und wird gemeinsam mit den Pressevertretern weiträumig abgeriegelt. Die Demonstration ist jetzt offiziell aufgelöst. [..] Die rund 300 Leute, die übrig geblieben sind, die vormalige Demospitze, sehen zwar militant aus, aber sie haben sich an den Angriffen nicht beteiligt..“

.., weiß der WeLT-Schreiber. Warum marschiert er dann Seite an Seite in einem Zug mit gewalttätigen Linksfaschisten?

Preis der Deeskalation: 13 verletzte Beamte

Laut Yücel tritt nun ein Zwei-Meter-Hüne vom Ordnungsamt Leipzig in Aktion und wird zum wahren Helden des Abends. Der Streetworker verhandelt mit den Randalierern. Man einigt sich auf eine weitere „Spontandemonstration“. Die Polizeiführung ist daran nicht direkt beteiligt und beobachtet das Geschehen aus der Distanz. Dafür bekommt sie von Yücel zwischen den Zeilen Lob: „Und noch immer ist sie darum bemüht, einen Gewaltexzess zu vermeiden, selbst wenn es jetzt nur noch um Schadensbegrenzung geht.“

Ende gut, alles gut? Die vorläufige Bilanz: 13 verletzte Beamte, sechs Festnahmen. Attacken auf Passanten und Pressevertreter, demolierte Geschäfte und Autos. Die Deeskalations-Strategie der Leipziger Polizei hat demnach nicht funktioniert. Zurück bleibt auch ein verunsichertes Bürgertum, das erkennen muss: Die Bekämpfung von linksextremer Gewalt ist offensichtlich in erster Linie keine Frage des Rechts, sondern eine Frage der Taktik und hat deeskalierend mit Samthandschuhen zu erfolgen. Der einfache Polizist muss dafür beide Wangen hinhalten und sich zum Affen machen lassen. „Haltung zeigen“ ist in diesem Falle unerwünscht. So liest es sich bei Deniz Yücel in der WeLT.

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Am Samstagvormittag nahmen AfD-Politiker an einer Gedenkveranstaltung für Holocaust-Opfer in Berlin-Marzahn teil. Laut Twitterdienst der Polizei ^[14] waren bis 120 Polizisten im Einsatz, um diesen friedlichen Akt gewährleisten zu können. Dennoch kam eine Gruppe der linksterroristischen Antifa nahe genug an die AfD-Politiker heran, um ein eben niedergelegtes Blumengebinde zu zerstören.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski verurteilte diesen Angriff auf die MdA Jeannette Auricht und Gunnar Lindemann aufs Schärfste und erklärte:

„Erneut haben Linksterroristen versucht, die AfD mit körperlicher Gewalt an ihrer politischen Arbeit zu hindern. Trotz massiven Polizeiaufgebotes ist es dem Land Berlin nicht gelungen, uns zu schützen. Betroffen waren neben den MdA Auricht und Lindemann auch Bezirksverordnete sowie Mitarbeiter der Fraktionen.

Wir erwarten vor dem Hintergrund der sich wiederholenden Übergriffe endlich eine klare Positionierung der Altparteien für unsere demokratische Grundordnung. Der Innensenator ist gefordert, dem linken Terror entschieden entgegen zu treten. Denn Freiheit und Demokratie sind in unser Stadt bedroht!“

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In der südfinnischen Stadt Hämeenlinna alarmierten in der Nacht auf Dienstag Nachbarn der jungen Finnin Sanni Ovsaka die Polizei, weil eine große Menge Blut unter der Eingangstür zur Wohnung der Frau hervorfloss. Nur wenige Medien berichten über den Fall, offenbar ist man bemüht die grausame Tat zu vertuschen. Bisher ist lediglich bekannt, dass es sich bei dem Täter um Hasan Alqina, einen abgelehnten palästinensischen Asylforderer handeln soll.

Laut MTV-Finnland ^[15] hat der Täter sich nach der Tat selbst gerichtet. Unbestätigten Quellen zufolge soll die junge Frau geköpft worden sein, wofür auch die Menge an Blut spricht, das bis in den Flur des Treppenhauses floss.

Alqina soll 2015 nach Finnland gekommen sein. Der Bodybilder soll Verbindungen zu Hamas-Sympathisanten ^[16] gehabt haben.

Das Opfer hatte wohl eine Beziehung mit dem Moslem und wollte sich trennen. Sanni Ovsaka soll eine Pro-Asyl-Aktivistin ^[17] mit Hass auf weiße Männer gewesen sein, was die Tat allerdings nicht weniger grausam macht.

In den vergangen Jahren wurde Finnland immer wieder von ähnlich gelagerten Fällen heimgesucht, meistens läuft es wie in diesem Fall. Es wird kaum berichtet und die Auskünfte der Polizei sind mehr als dürftig. Angeblich soll es Anfang kommender Woche mehr Informationen geben. (lsg)

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Von WOLFGANG PRABEL | Noch eine Nachricht, die von den merkeltreuen Medien unterdrückt wird: Es gibt eine etwa 311.000 Leute umfassende Facebookgruppe ^[18], die das Thema Altersarmut besetzt hat. [Am Freitag] war der erste Aktionstag in Deutschland. Hier Bilder aus Hamburg. ^[19]

Die Gruppe hat mit zahlreichen Widrigkeiten zu kämpfen: Desinformationskampagnen, das Stellen in die rechte Ecke, Unregelmäßigkeiten bei Facebook, Gegendemonstranten, unterschiedliche Vorstellungen zur Lösung der Probleme und natürlich auch mangelnde Erfahrung bei der Organisation. Trotzdem haben sich in ganz vielen Orten Betroffene versammelt. Ich denke in ganz Deutschland sind weit über 10.000 Leute, vielleicht auch 50.000 zusammengekommen. Der ganz große Knaller ist es noch nicht geworden, aber gerade in der Provinz sind schöne Aktionen gelungen. Hier ein Video aus Wolgast. ^[20] Trotz Nieselregen gute Laune und neue Freundschaften.

Natürlich versuchen alle möglichen Richtungen die Bewegung zu unterwandern. Von der SPD über die Grünen bis zu kleinen rechten Splittergruppen. Die merkeltreuen Medien haben Fracksausen und berichten nur Negatives ^[21], um die Rentner kleinzuhalten. Rentendiskussionen passen den Mächtigen nicht in die laufende Klimakampagne.

Wenn aus der Gruppe noch was werden soll, muß die Orga und die Werbung auf verschiedene Messenger und Plattformen verteilt werden, um die Störanfälligkeit zu verringern. Erste Ansätze dazu sind da. Wenn man ehrlich ist: Facebook alleine macht krumme Beine.

Nun was Inhaltliches: Altersarmut muß von zwei Seiten her bekämpft werden: Auf der einen Seite durch eine Anhebung der kleinen Renten auf das enstandene Mieten- und Energiepreisniveau. Andererseits muß Schluß sein mit der Einwanderung in die Sozialsysteme und mit dem Klimawahn. Die Armensteuern EEG, GEZ und CO2-Abgaben müssen weg. Warum gibt es in Deutschland keine kostenlose Benutzung von Zügen und Bussen für Rentner? Preiswerte Lebensmittel sollten nicht verteufelt werden. Wer in der Stadt wohnt und Miete zahlt, hat ein sehr überschaubares Restbudget. Der sollte nicht mit immer neuen Verteuerungen gequält werden. Auch die Rentenbesteuerung erscheint mir nicht zu Ende gedacht. Ab 75 ist die Abgabe von Steuererklärungen eine Zumutung.

Die Kanzlerin dagegen hat auf dem Treffen der Multimilliardäre gerade darauf eingestimmt, daß das Leben unerträglich werden wird ^[22]: „Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“.

Die kann mich mal. ich habe das ganze Leben für einen vernünftigen Lebensabend gearbeitet und nicht für Merkels Milliardärsfreunde.

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(Text im Original erschienen bei prabelsblog.de ^[23] / Video oben: „Deutschland Kurier“-Bericht über die FgA-Mahnwache in Bayreuth)

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Von EUGEN PRINZ | Leipzig ist ohne Zweifel eines der größten Sammelbecken der gewaltbereiten linksradikalen Szene Deutschlands. Die Zeitabstände, in denen so genannte Autonome ganze Viertel der sächsischen Stadt in ein Kriegsgebiet verwandeln, werden immer kürzer. Zuletzt musste die Polizei in der Silvesternacht ^[24] 2019 das staatliche Gewaltmonopol an die roten Terroristen abgeben.

Am gestrigen Abend war es erneut soweit. Etwa 1600 Linksradikale demonstrierten vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht gegen das Verbot der Online-Plattform „linksunten.indymedia.org“. Der Hintergrund: Das Gericht entscheidet am 29. Januar über die Rechtmäßigkeit des im August 2017 vom Bundesinnenministerium ausgesprochenen Verbots dieser von Gewaltaufrufen geprägten Seite.

Appell von Linkspolitikern fruchtete nicht

Obwohl im Vorfeld der Demonstration neben dem Kandidaten der CDU auch die drei Leipziger Oberbürgermeisteraspiranten des linken Spektrums, nämlich Katharina Krefft (Bündnis 90/Die Grünen), Franziska Riekewald (Die Linke) und Burkhard Jung (SPD) in einer gemeinsam verfassten Erklärung ^[13] die Teilnehmer händeringend gebeten hatten, keine Eskalation zuzulassen, lief die Veranstaltung schon nach kurzer Zeit aus dem Ruder.

Kein Wunder, hatte es doch vor der Demonstration in einem Aufruf geheißen:

„Wir suchen die direkte Konfrontation. Alle nach Leipzig, Bullen angreifen!“

Die linken Staatsfeinde, in verbotswidriger Weise mit schwarzen Kapuzen und Schals vermummt, zündeten Bengalos, Raketen und Böller. Sie attackierten die Polizei mit Feuerwerkskörpern, Flaschen und Pflastersteinen.

Demo zieht zunächst ruhig die Karli Richtung Connewitz. Dann fliegt Pyrotechnik, Böller knallen in der Menge. Erste Durchsagen kommen vom Lautsprecherwagen der Polizei. #le2501 ^[25] pic.twitter.com/3bHKcGFIOo ^[26]

— Helke Ellersiek (@Helkonie) January 25, 2020 ^[27]

Politik und Medien: Nun ziert ein Veilchen ihr blindes linke Auge

Das Allerschlimmste: Auch Journalisten, obwohl zum größten Teil Brüder und Schwestern im Geiste, wurden bedroht, geschubst und bei ihrer Arbeit behindert, wie der MDR larmoyant berichtet ^[28].

„So eine pressefeindliche linke Demo habe ich 20 Jahre nicht erlebt.“

(MDR Reporter vor Ort)

Das Mitleid des Autors ist sowohl dem Mitteldeutschen Rundfunk als auch den Journalisten der anderen betroffenen Mainstream-Medien gewiss. Da hofiert man die linke Szene jahrelang mit wohlwollender Berichterstattung und weitreichendem Verständnis – und dann schlagen einem die Autonomen auf das blinde linke Auge.

Die traurige Bilanz

Als die Demonstration aus dem Ruder lief, erklärte die Versammlungsleitung diese vorzeitig für beendet, noch bevor der Zug den geplanten Endpunkt am Herderplatz im Stadtteil Connewitz erreicht hatte.

Bei den Ausschreitungen wurden sechs Polizisten verletzt. Entlang der Karl-Liebknecht-Straße kam es zu einer Serie von Sachbeschädigungen an Polizei- und Privatfahrzeugen in bisher unbekannter Schadenshöhe. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, auch ein Straßenbahn-Wartehäuschens wurde zerlegt. Dem gegenüber steht die beschämende Bilanz der Staatsmacht: Nur eine Person konnte in Gewahrsam genommen werden.

Aber vielleicht war diese Demonstration für eines gut: Als Entscheidungshilfe für das Bundesverwaltungsgericht.

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^[29]Eugen Prinz ^[30] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[31] und den Blog zuwanderung.net ^[32]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[33]

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