Die abstrusen Ideen der Klima-Profiteure

Lobbyist will Haftstrafe für „Schwächung der Abwehr des Klimawandels“

Von EUGEN PRINZ | Die Legende vom „menschengemachten“ Klimawandel wurde nicht zuletzt deshalb in die Welt gesetzt, weil sich damit eine Menge Geld verdienen lässt. Geld, das man den Bürgern demnächst in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß aus der Tasche ziehen wird. Zu diesem Zweck hat die EU den „Klimanotstand“ ausgerufen. Für die Rettung der Welt werden in den nächsten 10 Jahren drei Billionen Euro benötigt. Uns steht ein gigantisches Ausplünderungsprogramm bevor. Jene, die auf der „Haben-Seite“ dieses Projekts stehen, können sich allerdings die Hände reiben.

Die Gewinner der Klimahysterie

Dazu gehört auch die Solarbranche. Je mehr Photovoltaik-Anlagen „zum Wohle des Klimas“ die Dächer und Felder verschandeln, umso lauter klingelt bei dieser Zunft die Kasse. Selbstverständlich muss da auch intensive Lobbyarbeit geleistet werden, um den Geldfluss geschmeidig zu halten. Dafür gibt es den in Aachen ansässigen „Solarenergie-Förderverein“. Dessen Vorstandschaft erkannte die Jahrhundert-Chance, die sich durch die grassierenden Klimahysterie bot. Flugs wurde in 2019 die Satzung geändert und der „Kampf gegen die Klimakatastrophe“ in den Vordergrund der Vereinsarbeit gestellt.

Damit nicht genug. Der Ehrenvorsitzende des Vereins, Wolf von Fabeck, einer der führenden Solar-Lobbyisten Deutschlands, veröffentlichte im April vergangenen Jahres einen Beitrag auf der Website des Vereins, den er am 10. Januar 2020 nochmal aktualisiert hat, um ihn etwas zu entschärfen. Unter der Überschrift „Verharmlosung des Klimawandels strafbar?“ fordert von Fabeck ein „Gesetz zum Schutz der Jugend gegen Klimaverharmlosung“. Die darin enthaltene Strafbestimmung soll so aussehen:

„Wer mit der Absicht, die Abwehr des Klimawandels zu schwächen, wissentlich falsche Informationen verbreitet, wird mit einer Geldstrafe belegt. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft.“

Küchen-Jurist von Fabeck begründet seine Forderung damit, dass „die Folgen von Verharmlosung des Klimawandels zweifellos schlimmer und umfassender sind, als die Folgen von Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung“. Der Lobbyist ist sich sicher, dass uns die „Klimakatastrophe“ in 10 Jahren alle töten wird. Sein Standpunkt:

„(…) Was die Verharmloser tun, kann man als Sabotage bezeichnen. Und Sabotage an Notstandsmaßnahmen gehört bestraft.“

Liest man von Fabecks Abhandlung weiter durch, wird klar, wo seine Ängste liegen. Im Unterpunkt „Verbreitung von Zweifeln verhindert Reformen“ führt er folgendes aus:

„Ein kaum überwindbares Hindernis für wirksame Maßnahmen gegen den Klimaschutz ist eine ursprünglich von der US Tabak – Lobby (Prof. S. Fred Singer) entwickelte Strategie.
Demnach genügt es bereits, Zweifel zu säen, um die Bereitschaft zum effektiven Handeln zu lähmen. Wer wird schon unbequeme Verhaltensänderungen auf sich nehmen, wenn sogar (angeblich) unter den Experten noch unterschiedliche Meinungen vertreten werden?“

Was die Zweifel betrifft, hat der liebe Wolf von Fabeck Recht. Wer hat schon Lust darauf, von der Politik seiner Mobilität beraubt und finanziell ruiniert zu werden, wenn es handfeste Beweise gibt, dass der Klimawandel eben nicht vom Menschen verursacht wird und deshalb auch von ihm nicht beeinflusst werden kann. So mancher Bürger wird auch zurecht die Meinung vertreten, dass die Politik lieber Maßnahmen treffen sollte, die Folgen des Klimawandels für die Menschen abzumildern, statt den größenwahnsinnigen Versuch zu unternehmen, ihn zu verhindern.

„Green Deal“ der EU verarmt die Menschen und bringt – nichts.

Noch dazu, weil es hier nicht um Zweifel geht, sondern um die 100%ige Gewissheit, dass die billionenschweren Maßnahmen der EU, für die letztendlich wir Bürger aufkommen müssen, nichts, aber auch gar nichts bewirken werden. Denn erstens ist das CO2 nicht verantwortlich für die Erderwärmung und zweitens Europa viel zu unbedeutend, um etwas bewirken zu können.

Angesichts dieser Zeilen wäre der Autor wohl einer der ersten, die – ginge es nach dem adligen Solarlobbyisten – in den Kerker wandern würden, wie im finsteren Mittelalter jene  Ketzer, die behauptet hatten, die Erde würde sich um die Sonne drehen und nicht umgekehrt.

Frühere Fassung noch viel drastischer

Bei der gegenwärtig auf der Internetseite des Solarenergie Fördervereins veröffentlichten Fassung des Pamphlets handelt es sich – wie bereits erwähnt – um eine abgemilderte Version dessen, was von Fabeck ursprünglich gefordert hatte. In der Erstfassung lautete die Überschrift:

„Verharmlosung der Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit – müssen wir das hinnehmen?“

Auch bei seinem zusammenfabulierten Gesetzestext hatte von Fabeck deutlich dicker aufgetragen:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, die Abwehr der Klimakatastrophe nach dem Pariser Klima-Abkommen und seinen Folgevereinbarungen zu stören, verächtlich zu machen oder zu verhindern, die Klimakatastrophe verharmlost oder leugnet, wird mit einer Geldstrafe von bis zu 300 Tagessätzen bestraft. Im Wiederholungsfall ist die Strafe Haft.

Nachzulesen im Webarchiv, in dem alle Online-Sünden erbarmungslos dokumentiert werden. Ab 90 Tagessätzen gilt man übrigens als vorbestraft. Offenbar ist also der Solar-Lobbyist kein Anhänger von Laissez-faire. Bestrafe einen, erziehe hundert, lautet die Devise.

Solarenergie Förderverein: Privatmeinung des Wolf von Fabeck

Nun stellt sich natürlich die Frage, auf wessen Veranlassung diese kürzlich erfolgte „Abmilderung“ vorgenommen wurde und wie der Verein zu den Aussagen von Fabecks steht. PI-NEWS erkundigte sich bei dem Vorstandsmitglied Prof. Dr.-Ing. Eberhard Waffenschmidt. Diesem war das Thema spürbar unangenehm. Er erklärte ohne Umschweife, dass es sich um die Privatmeinung des Herrn von Fabeck handeln würde, die der Vorstand ausdrücklich nicht teilt. Der Verein sei für eine offene Gesellschaft, in der jeder seine Meinung sagen kann.

Aus diesem Grund findet sich jetzt die „entschärfte“ Version der Fabeck´schen Strafgesetze auf der Internetseite des Vereins. Zudem wurde den Ausführungen folgender Zusatz vorangestellt:

„Der folgende Text ist mit dem Vorstand des SFV nicht abgestimmt.“

Von Fabecks Wunsch kann sich erfüllen

Alles gut? Mitnichten. In der Tat stellen jene, die der Behauptung des „menschengemachten“ Klimawandels kritisch gegenüber stehen und diese Skepsis verbreiten, eine Bedrohung für die Klima-Pläne der Bundesregierung und der EU dar. Wie bereits erwähnt: Niemand hat Lust darauf, für eine unbewiesene Theorie seiner Mobilität beraubt und finanziell ruiniert zu werden. Gegenwehr steht ins Haus.

Es wäre deshalb verkehrt, die Überlegungen des Herrn von Fabeck als dummes Geschwätz eines fanatischen alten Mannes abzutun, denn das ungute Gefühl liegt in der Luft, dass der Zeitgeist eine „Klimadiktatur“ erwarten lässt. Und in einer solchen ist alles möglich, auch Gesinnungs-Haft für jene, die dem Umbau Europas zu einem „CO2 – neutralen“ Kontinent im Wege stehen.


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Hamburg: War E-Scooter-Demolierer ein FFF-Aktivist?

In der Nacht zum Sonntag sind in Hamburg mehrere E-Scooter beschädigt worden, wie der NDR berichtet:

Gegen 4.15 Uhr wurde ein 24-Jähriger am Jungfernstieg von Zeugen dabei beobachtet, wie er mehrere E-Scooter den Treppenabgang zur U-Bahn-Station hinunterwarf. Die Polizei nahm ihn daraufhin fest. Zeitgleich meldeten sich mehrere Zeugen bei der Polizei und gaben an, dass ein junger Mann bereits gegen 3.40 Uhr E-Scooter von der Brücke bei den St. Pauli Landungsbrücken auf die Fahrbahn geworfen habe. Ihre Beschreibungen passten zu dem Verdächtigen.

Der NDR rapportiert also brav, wer da wann, wo, was gemacht hat, vier der sieben journalistischen „W-Fragen“. Einige fehlen jedoch, zum Beispiel „Warum?“ Also, warum schmeißt einer E-Scooter einen Treppenabgang hinunter und keine Mülltonnen oder Fahrräder? Was ist das Besondere an den Rollern?

Der NDR fragt nicht nach und die Polizei gibt sich ebenfalls verwundert bei der Motivsuche: „Laut Polizei besteht der Verdacht, dass der Mann psychisch krank ist“, zitiert der NDR die ahnungslosen Kollegen bei der Wahrheitssuche. So wie immer, wenn es Denkverbote gibt, kann man sich nahe liegende Lösungen nicht vorstellen, weil sie dem eigenen Weltbild widersprechen, wir kennen das von anderen Gelegenheiten. Wir helfen aber dem NDR und auch der Polizei mal auf die Sprünge:

Die edlen FFF-„Aktivisten“, die über jeden Zweifel erhaben und von jeder Kritik ausgenommen sind, diese Supermoralisten, an denen weder Polizei noch Fernsehen auch nur den Hauch einer Kritik wagen, die haben in ihrer Einteilung der Welt in Gut und Böse die E-Roller auf die Seite des Teufels gestellt.

Angeregt durch das letzte Propaganda-Video des WDR und in Absprache mit den gewaltbereiten Kollegen von der Antifa wurden die E-Roller bzw. ihre Besitzer als „Klimaschweine“ klassifiziert:

Auf der Plattform „Indymedia“ rufen die Vandalen zur politisch motivierten Sachbeschädigung auf. […] Unter der Überschrift „Greta und Kenny hassen E-Scooter“ wird darauf hingewiesen, dass die neuen Leihroller umweltschädlicher sind als gedacht. Die Roller verschleißen schnell und die Rohstoffe für die Batterien, die verbaut werden, belasten die Umwelt. Die E-Scooter seien deshalb „Klimaschweine“.

Als Mittel gegen die E-Scooter werden unter anderem […] das Anbinden gleich mehrerer Roller durch Kabelschlösser oder aber eine besonders radikale Lösung [angegeben]: „In vielen Städten Europas werden die Scooter in Gebüschen oder Flüssen versenkt.“ Insbesondere in Paris wurden in den vergangenen Monaten tatsächlich viele Roller in die Seine geworfen, wie diverse Medien berichteten. In Marseille landeten die Scooter im Hafenbecken.

Auch das Durchschneiden von Bremskabeln haben die edlen Kämpfer für eine bessere Welt schon praktiziert und man mag sich dann nur wünschen, dass es letztendlich eher solche Verbrecher in den Rollstuhl verschlägt, nach einem Unfall mit Querschnittslähmung, als die ahnungslosen Opfer dieser „Klimaschützer“.

Aber menschlich ist es den radikalen Fanatikern soundso egal, wen sie wie schädigen, ob nur materiell oder an Leben und Gesundheit, ebenso natürlich wie die Umweltverschmutzung, die sie durch das Versenken der E-Scooter in Gewässern bewirken. Die Akkus seien hochgiftig und belasten das Wasser im Hafenbecken, gibt n-tv in seinem kritischen Artikel zu bedenken. Doch selbst das ficht echte FFF-Aktivisten nicht wirklich an.




Space Force-Logo: Ähnlichkeiten zu Star Trek kein Zufall

Von ARENT | Linke werfen Trump gerne lautstark Dummheit oder mangelnde Bildung vor, aber jetzt haben sie sich so richtig in die Nesseln gesetzt. Nachdem Trump letzte Woche das neue, äußerst hübsche Logo seiner „Space Force“ vorstellte, hagelte es Plagiatsvorwürfe, weil es an das Star Trek-Logo erinnert. Dumm nur: In Wirklichkeit hat Star Trek geklaut.

Nachdem Trump sein Logo auf Twitter veröffentlichte, waren viele Leute begeistert und feierten die Geburt der „Sternenflotte“. Einigen Linken passte das jedoch nicht. Sie wollten nicht feiern, sondern erhoben sofort Vorwürfe. Trump sollte verklagt werden, weil er von Star Trek geklaut hätte.

Besonders peinlich ist, dass sich dabei auch einige Schauspieler von Star Trek hervortaten, die offenbar keine Ahnung davon haben, wo ihr Logo herkommt.

Beispielsweise twitterte Robert Picardo: “Ich dachte, es wäre China, das Copyright nicht schützt.“ George Takei meldete sich ebenfalls zu Wort und befand: „Ist nichts heilig?“

Das Problem: Das Star Trek-Logo ist in Wirklichkeit selbst ein Plagiat. Es orientiert sich an Emblemen der Airforce bis ins Jahre 1942 bzw. 1961 zurück, lange vor Star Trek. Genau genommen könnte also eher Trump Star Trek verklagen als andersherum.

Das weiß im Grunde auch jeder, der sich damit beschäftigt hat. Nur einige Linke wussten es nicht – und sogar einige der Schauspieler, die sich mit der Geschichte ihrer Filme offenbar nicht auskennen.

Es ist die ultimative Blamage: Gerade die Linken, die Trump gerne Dummheit und mangelnde Bildung vorwerfen, haben sich als dümmer als der ihnen verhasste US-Präsident herausgestellt.

Und jeder kann es nachlesen.




Künast empfiehlt harte Gefängnis-Strafen bei „Hasskommentaren“

Von CANTALOOP | Etwas ruhig ist es um die Dame in letzter Zeit geworden. Nichtsdestotrotz war sie nie ganz weg, die ambitionierte Verbots-Vorreiterin Renate Elly Künast.

Dereinst dachte sie noch, sie könnte Oberbürgermeisterin von Berlin werden. Oder wenigstens Spitzenkandidatin der Grünen im Wahlkampf 2013. Heutzutage muss sich unsere streitbare Renate jedoch eher mit Beleidigungen herumschlagen, die zwar tief unter die Gürtellinie gehen, die sie aber nach höchstrichterlichem Beschluss dennoch aushalten muss.

Tief in ihrem Stolz gekränkt, kämpft die Ex-Bewohnerin der anarchistischen „Republik Freies Wendland“ nun um ihr Ansehen, reichte öffentlichkeitswirksam Beschwerde beim Berliner Landgericht ein und bekam auch teilweise Recht. Nun legt sie nach – und fordert harte Strafen für diejenigen, die es wagen, Politiker zu beleidigen.

n-tv berichtet:

Grünen-Politikerin Künast hat gerade einen Etappensieg vor dem Berliner Landgericht eingefahren. Nun fordert sie Freiheitsstrafen für die Schreiber von anonymen Hasskommentaren. Die Bundestagsabgeordnete wirft der Justiz vor, den rechtsextremen Kontext solcher Schmähungen zu verkennen.“

Etwas mit „rechtsextrem“ im Subtext der üblichen „Besorgnis“ kommt natürlich bei derartigen Forderungen immer gut an. Auch wenn man den Begriff juristisch immer noch nicht so genau definieren kann. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es ja schon rechtsextrem, wenn man das bestehende politische System in Frage stellt, die Grünen nicht mag oder den WDR kritisiert.

Demzufolge fordert Künast brutalst mögliche Bestrafungen für Beleidiger, die bis hin zu robusten Haftstrafen reichen sollen. Als gelernte Juristin sollte sie eigentlich wissen, dass dies nicht so einfach zu bewerkstelligen ist. Zwar sieht auch die aktuelle Rechtsprechung im § 185 bereits Freiheitsentzug zur Maßregelung vor – dies wird jedoch nur sehr selten auch so rigide angewandt.

Eine gewisse Verhältnismäßigkeit sollte eben doch noch geboten sein – bei ohnehin schon völlig überfüllten Strafanstalten, wo man die Häftlinge schon mal vorzeitig entlassen muss, um wieder Platz zu bekommen. Aber um den Animositäten einer erzlinken Kampfhenne gerecht zu werden, könnte man doch sicherlich die Haftkapazitäten noch etwas aufstocken.

Zutiefst autoritär, totalitär und anti-deutsch

Zum Schluss zieht die auch von ihrer eigenen Partei aufs Abstellgleis geschobene Ex-Landwirtschaftsministerin  „verschwörungstechnisch“ noch einmal so richtig vom Leder. Wieder n-tv:

„Rechtsextremisten haben europaweit Netzwerke aufgebaut, um Demokratien auch mittels Facebook und Twitter zu zersetzen, darüber muss die Justiz auch Bescheid wissen“, sagte sie der Zeitung.“

Den Grund, weshalb sie denn so im Fokus von negativen Kommentaren steht, kennt  Künast natürlich nicht. Sie kann es sich vermutlich nicht einmal vorstellen.

Abschließend sei noch angemerkt, dass Künast, die auch als Grünen-Abgeordnete noch jahrelang unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stand – und deren Ehemann sich in Berlin als erfolgreicher Strafverteidiger krimineller Araber-Clans verdingt, auch gesamtgesellschaftlich als unangenehm, besserwisserisch und unbelehrbar wahrgenommen wird.

Die Liste ihrer legendären Forderungen an die Allgemeinheit ist ebenso lang wie schamlos. Im Austeilen war sie noch nie zimperlich, unsere Renate. Tatsächlich bekommt sie im Moment wohl etwas davon zurück. Gespannt verfolgen wir den weiteren Verlauf ihres Rachefeldzuges.




Nicolaus Fest zum Islamophobie-Report

Endlich, endlich ist das wichtigste Werk des Jahres erschienen – der Islamophobie-Report 2018. Er wurde diese Woche im EU-Parlament vorgestellt. Der Islamophobie-Report ist der vierte seiner Art, er umfasst 844 Seiten und zeigt Land für Land die schlimme Lage der Muslime in Europa. (Weiter im Video von Dr. Nicolaus Fest)




Medienkritik: Brandstifter sind keine Aktivisten

Von MARKUS GÄRTNER | Wieder sorgt eine Anstalt der ARD für landesweite Empörung. Der NDR hat den Brandanschlag von Extremisten auf ein Bürogebäude der Wohnungsgesellschaft Vonovia in Kiel als das Werk von „Aktivisten“ hingestellt.

„Habt Ihr sie noch alle?“ wird jetzt kreuz und quer durch die sozialen Kanäle gefragt. Die Empörung ist groß. Sie wird heute angefeuert durch eine dicke Schlagzeile der BILD.

Tatsächlich: ein „Aktivist“ ist jemand, der für seine politischen oder anderen Ziele besonderes Engagement zeigt, der Demonstrationen organisiert, der kritische Artikel in Zeitungen unterbringt, andere zum Mitmachen bewegt oder vielleicht auch mal auf ein Dach klettert, um ein Banner auszurollen.

Doch im Falle der Extremisten von Kiel haben wir es mit Menschen zu tun, die Gewalt anwenden, gezielt Gesetze brechen und einzuschüchtern versuchen, um ihren politischen Zielen näher zu kommen oder sie zu erreichen. Und die bezeichnet man gemeinhin auch als Terroristen.

Dass hier erneut eine öffentlich-rechtliche Anstalt skandalös über die Stränge schlägt, und das so kurz nach dem Skandal des WDR – und so kurz VOR der anstehenden Erhöhung der Zwangsgebühren – das zeigt uns: Den Haltungsjournalisten im Zwangsgebühren-Universum ist es längst egal, was ihr Publikum von ihren „Berichten“ hält. Sie setzen einfach ihren Haltungs-Jihad fort.

Bezahlt wird für ihre üppigen Gehälter ja sowieso. Die Politik schützt die Agitatoren. Und die Gerichte legen einen Schutzschirm um diesen selbst ernannten Deutungs-Adel, der sich als moralisch unanfechtbarer Aufklärer sieht und zur Durchsetzung seiner Ziele die Wahrheit nach Bedarf justieren kann.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)




Die typische neue hessische CDU-Familie

Von WOLFGANG HÜBNER | Auch die hessische CDU – Dregger und Wallmann waren vorvorgestern – will um jeden Preis modern sein. „Modern“, das heißt bei jeder Gelegenheit vielfältig sein. In ihrer aktuellen Werbung für eine womöglich sogar nützliche „Familienkarte“ des „Erfolgslandes Hessen“ zeigt die Partei deshalb das Bild einer typischen hessischen Familie, die gerne CDU wählt:

Eine hübsche blonde Frau, ein kleiner braunhäutiger Bub mit braunen Locken, ein schwarzer Mann mit beneidenswert guten Zähnen. Alle drei lachen sehr sympathisch. Sollte das nicht nur eine zu Werbezwecken zusammengestellte Familie sein, kann man sich an ihrem sichtlichen Glück nur miterfreuen.

Allerdings hat diese Werbung wegen des Bildes viel Kritik auch in CDU-Kreisen provoziert. Es gibt halt immer noch Menschen in Hessen, die aus Gründen alltäglicher Wahrnehmung bezweifeln, dass solche eine hautfarblich gemixte Familie schon irgendwie typisch zwischen Kassel und Darmstadt ist.

Und manche dieser Kritiker meinen sogar, diese abgebildete Familie sei das Ergebnis einer bewussten Absicht der hessischen CDU, sich als betont „antirassistisch“ ihrem Koalitionspartner Grüne zu präsentieren. Ein anonym bleibender CDU-„Autor“ hat darauf so reagiert: „Schade, dass der Post zum Teil solche Reaktionen hervorgerufen hat. Wie viele Kinder auf dem Bild abgebildet sind oder welche Hautfarbe die Menschen darauf haben hat für uns keine Relevanz.“

Über das fehlende Kommazeichen kann leicht hinweggesehen werden, über die unverschämte Lüge in dieser CDU-Aussage jedoch keineswegs. Denn selbstverständlich wurde dieses Bild bewusst und gezielt ausgewählt. Die drei verschiedenen Hautfarben der Familienmitglieder haben ebenso politische Relevanz wie die Geschlechterdarstellung  schwarzer Mann, weiße Frau.

Genau dieses Bild einer authentischen oder inszenierten Familie ist im Sinne der Partei, die diese Werbung betreibt. Es ist die Partei, deren Kanzlerin und langjährige Vorsitzende die Grenzen geöffnet hat. Und es ist die Partei, die den UN-Migrationspakt unterzeichnet hat und damit den Zustrom afrikanischer junger Männer forciert.

Die hessische CDU blickt offensichtlich in eine demographisch unabwendbare, weil auch von ihr selbst gewollten Zukunft. Das Problem ist allerdings, dass viele ihrer Mitglieder und Wähler noch Schwierigkeiten mit dieser Zukunft in ihren Reaktionen verraten. Sie sind halt noch nicht soweit, eine solche Familie für typisch hessisch und den Hautfarbenmix für irrelevant zu halten.

Kurzum: Die hessische CDU will weiter sein als große Teile der eigenen Klientel. Solch politisches Vorreitergehabe ist bekanntlich bei der SPD schon gewaltig in die Hose gegangen. Die Merkel-Partei lässt sich davon jedoch nicht schrecken: Schließlich sind in Deutschland Parteien wie Medien nicht Diener, sondern Erzieher des Volkes.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Coronavirus: Misstrauen gegenüber deutscher Anti-Panik-Politik

Von LUPO | In China werden derzeit ganze Städte und Landstriche abgeriegelt, um das Coronavirus zu stoppen. Bisher gibt es 80 Tote und fast 2800 Infizierte. Die USA kündigten an, ihre Bürger von dort auszufliegen. Der Papst betet für die Kranken und deren Angehörige. Die Politik in Deutschland wiegelt indes ab: Nur keine Panik!

In Deutschland hat sich bis jetzt noch kein Fall von Coronavirus bestätigt. Gerade weil aber die verantwortlichen Stellen unisono vermeintlich oder tatsächlich drohende Gefahren kleinreden, misstrauen viele Bürger den auffälligen Beschwichtigungsversuchen deutscher Politiker. Im Forum der WELT ist nachzulesen, wie User über den Beschwichtigungssprech aus Berlin denken.

„Ich verlasse mich nicht mehr auf die Politik dieser Regierung. Ich denke, selber vorbereiten ist wichtig, wenn ich keine Atemschutzmaske oder Desinfektionsmittel brauche“, meint etwa eine Foristin.

„Wenn in Deutschland die Politik vor etwas ‚beruhigt‘, ist größte Vorsicht angebracht. Die vollmundige Ankündigung, man sei auf alle Eventualitäten ausreichend vorbereitet, hat sich in der Vergangenheit schon mehrfach als falsch erwiesen“, schreibt ein anderer User.

„Sollte die gegenwärtige Regierungsspitze sich beim Coronavirus genauso engagieren wie bei zahlreichen anderen Problemen, traue ich diesen Personen in keiner Weise. Wir wurden zu oft enttäuscht sowie getäuscht, als dass man Vertrauen haben könnte. Die Chinesen riegeln nicht ohne Grund Millionenmetropolen ab, das macht schon Angst. Es ist zu wenig über den Virus bekannt“, schreibt ein weiterer WELT-Leser.

Oder: „Die Verharmlosung der Seuche durch deutsche Behörden und Politik stehen in krassem Widerspruch zu den rigiden Schutzmaßnahmen in China.“

Dabei  heizt die WELT selbst noch das ohnehin heiße Thema an. Autor Joshua Wong meint: „Die chinesische Regierung dürfte das Ausmaß vertuschen“. Ein Auszug: „Ähnlich wie bei Sars soll auch diesmal ein Fischmarkt, auf dem auch wilde Tiere wie Hunde, Hasen und Schleichkatzen verkauft werden, der Ursprung des Virus sein. Vor einer Woche bezeichnete China das Virus noch als „verhinder- und kontrollierbar”. Diese Woche mussten die Behörden zugeben, dass sich das Virus von Mensch zu Mensch verbreitet und dass sich Menschen mit dem Virus infiziert haben, die noch nie in Wuhan gewesen sind.“

Dem wird ein „Trösterchen“ von Pia Heinemann, WELT-Ressortleiterin Wissen, nachgeschoben, die deeskalierend schreibt: „Wie gefährlich ist es für Menschen? Genau weiß das niemand. Erste Studien geben aber Entwarnung.“

Auch das Ministerium von Gesundheitsminister Jens Spahn stapelt herunter: „Deutschland ist gut auf einen Pandemiefall vorbereitet“, sagte ein Sprecher. Insgesamt sei die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland relativ gering. „Nach allem, was wir wissen, überträgt sich das Coronavirus nur schwer von Mensch zu Mensch. Und der Krankheitsverlauf ist relativ moderat.“

Spahn selbst hatte unlängst drauf hingewiesen, dass die jährliche normale Grippewelle deutlich gefährlicher sei. In der Grippesaison 2017/2018 starben demnach mehr als 25.000 Menschen. Das trägt nicht gerade zur Beruhigung der Öffentlichkeit bei.

Sogar Politiker aus der zweiten Reihe fühlen sich berufen, Panik in der Bevölkerung zu vermeiden. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und gesundheitspolitische Sprecherin, sagte der WELT: „Wir sind gewarnt und gut vorbereitet. Darüber hinaus verfügen wir über ein effektives öffentliches Gesundheitswesen zum Schutz vor übertragbaren Krankheiten, das im internationalen Vergleich einen sehr hohen Standard hat.“ Selten, dass man so lobende Worte aus der SPD über ein CDU-Ministerium hört.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, warnte davor zu übertreiben. „Gerade auch die Politik sollte aufpassen, dass sie keine Panikmache verbreitet.“ Für Infektionskrankheiten gebe es international, national und regional gute Strukturen. „Ich bin zuversichtlich, dass alle zuständigen Stellen entsprechende vorbereitende Maßnahmen treffen.“

Sprüche wie diese sind es, die offensichtlich in der Bevölkerung nicht bei allen auf Vertrauen stoßen.

„Das klingt alles so harmlos. Angeblich ist die Infektion von Menschen zu Menschen äußerst schwierig und das Infektionsrisiko gering. Dann fragt man sich nur warum die Anzahl der Krankheitsfälle so rapide ansteigt, China über 40 Millionen Bürger unter Quarantäne stellt und alle etwas unentspannt wirken, wenn das alles so harmlos sein soll?! Ein Schelm wer dabei Böses denkt“, heißt es in den Kommentarspalten.

Auch makabre Witze werden gerissen: „Einfach tief durchatmen. Alles wird gut“. Oder: „Wurde Frau Reker gefragt?“ Ergänzt durch einen anderen User: „Eine Armlänge Abstand muss reichen.“

Wohl unbeabsichtigten Sarkasmus verbreitet die WELT selbst, wenn sie darauf hinweist, dass die Chinesen „Beistand von unerwarteter Seite erhalten“. Während des Angelusgebetes habe Franziskus gesagt: Der Herr möge „den großen Einsatz der chinesischen Gemeinschaft im Kampf gegen die Epidemie“ unterstützen.

Man darf hoffen, dass der Papst Deutschland und andere Länder der Welt in sein Gebet eingeschlossen hat.




Helmut Schmidt würde heute AfD wählen

Von MANFRED ROUHS | Die Hamburger AfD macht es richtig. Ihr Landesvorsitzender Dirk Nockemann und seine Mannschaft haben verstanden, dass die Information der Öffentlichkeit über Ziele und Aktivitäten der Partei keine Holschuld des Bürgers ist, die im Internet abgegolten werden kann, sondern eine Bringschuld der Partei, deren Mitgliedern aufgegeben ist, ab und zu – außerhalb von Wahlkämpfen, aber auch wie jetzt mitten im Wahlkampf – an die frische Luft zu gehen und Direktwerbemittel an die Haushalte und an den Bürger auf der Straße zu verteilen. Deshalb gibt es „Uns Hamburg“, eine gut gemachte Regionalzeitung, die von Hamburger AfD-Mitglieder engagiert in großer Auflage überall in der Hansestadt verbreitet wird.

Die aktuelle Ausgabe von „Uns Hamburg“ versetzt die alten politischen Kräfte im Norden regelrecht in Schockstarre und löst vor allem bei der SPD Schnappatmung aus. Denn sie enthält eine Seite mit Zitaten des Altbundeskanzlers und ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Helmut Schmidt – nicht nur, aber insbesondere zur Zuwanderungspolitik. Zitate, die bei SPD, CDU und Konsorten heute niemand mehr hören will. Alle authentisch und sorgfältig belegt. Zitate wie z.B.:

„Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ – Quelle: 1981 auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB); Theo Sommer „Unser Schmidt: Der Staatsmann und der Publizist“.

„Die Vorstellung, dass eine moderne Gesellschaft in der Lage sein müsste, sich als multikulturelle Gesellschaft zu etablieren, mit möglichst vielen kulturellen Gruppen, halte ich für abwegig. Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen.“ – Quelle: Frankfurter Rundschau, 12. September 1992, S. 8.

„Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten.“ – Quelle: In Berlin 1994; ndr.de

„Ich bin sehr skeptisch, was die Einwanderung aus islamischen Kulturen angeht.“ – Quelle: Gemeinsames SPIEGEL-Gespräch mit Gerhard Schröder 2013

Da rotiert die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard und giftet: „Dass ausgerechnet die AfD, eine Partei, die multilaterale Bündnisse wie die EU ablehnt, einen echten Vertreter des Internationalen und der transnationalen Zusammenarbeit für sich vereinnahmen möchte, gehört sich schlicht und einfach nicht.“ Dirk Nockemann erwidert trocken: „Die SPD ist mit so ziemlich allem nicht einverstanden, was die AfD macht. Es kann aber doch für uns kein Maßstab sein, was eine Partei denkt, die in Zukunft nur noch Splitterpartei ist.“

Viele hunderttausend Hamburger, die in diesen Tagen und Wochen „Uns Hamburg“ in ihrem Hausbriefkasten vorfinden, können sich anhand dieser Zeitung ein eigenes Bild von den Verhältnissen im Lande machen. Am 23. Februar ist Bürgerschaftswahl in Hamburg – lassen wir uns überraschen, ob die Aufklärungsarbeit der AfD fruchten wird.