Alles andere spielt nur dem System in die Hände (Gegenrede zu DR. VIKTOR HEESE)

Der GEZ-Zwang muss abgeschafft werden!

Von NORDLICHT | Es stimmt: Demonstrationen, GEZ-Boykott-Aufrufe, Zahlungstricks und Dauerklagen reichen nicht aus. Sie sind aber ein wichtiger und notwendiger Anfang, um die massenhafte Unzufriedenheit deutlich zu machen. Ja, die „Zahlungsakrobatik“ wird seit mindestens 15 Jahren durch hochautomatisierte Prozesse in den GEZ-Rechenzentren aufgefangen. Ich bezahlte mit leicht wechselnden Absendern immer fünf bis 30 Cent mehr oder weniger, der korrekte Stand wurde auf meinem Gebührenkonto eingetragen und dann mit der nächsten Abrechnung nachgefordert oder gutgeschrieben. Das zeigt aber auch, dass viele zehntausend Bürger seit Jahren diesen Weg gehen, sonst gäbe es diese aufwändige Kontoführung bei der GEZ nicht.

Zentraler Punkt: Das liebe Geld

Sehr lesenswert für alle, die die Rahmenbedingungen verstehen wollen, ist der Artikel von Stefan Frank „Ein Bericht zur politischen Ökonomie von ARD und ZDF“. Er beschreibt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, in denen das GEZ-System arbeitet und warum Claus Kleber in diesem System „sein Geld wert“ ist. Jeder Gedanke an eine Reformierbarkeit muss verworfen werden, weil das System wachsen muss. Eine  Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes (KEF) prüft den Finanzbedarf und genehmigt (schlimmstenfalls mit etwas zeitlicher Verzögerung) jeden Wunsch des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Rein formal ist sie natürlich eine unabhängige Kommission, klar.

Folge: Während die allgemeinen Verbraucherpreise seit 1995 um knapp 36 Prozent zugelegt haben, kletterten die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag – früher GEZ-Beitrag – um gut 70 Prozent (Quelle: Focus).

Beispiel Dänemark oder der falsche Weg

Dänemark hat ähnliche Probleme mit immer schneller steigenden Kosten für eine unersättliche „Behörde“ (die formal aber keine ist). Die Idee, eine Kostenersparnis zu erzwingen und die Rundfunkgebühr durch einen Betrag aus dem Steuertopf zu ersetzen, ist keine Lösung. Das System wird wieder wachsen wollen. Die Regierungen werden wechseln. Es werden Schlupflöcher gesucht. Im Grunde ist diese Lösung langfristig sogar noch gefährlicher, weil abseits von der Wahrnehmung der Bürger ein direkter Zugang zu einem unendlichen (Steuer-)Geldtopf geschaffen wird, aus dem dann gegebenfalls ungebremst Mittel abfließen können. Außerdem braucht man dann gar nicht mehr so zu tun (wie bisher noch), als ob man eine gewisse kritische Staatsferne hat.

Wir dürfen uns auch nicht in Diskussionen verstricken lassen, ob das Programm besser ist als bei privaten Anbietern, ob nicht ein paar Sender eingespart werden können, ob die Pensionsansprüche nicht gesenkt werden können etc. pp.. Das sorgt nur für endlose Diskussionen, die rein gar nichts verändern und nur das System stärken. Erfreulicherweise tauchen diese Ideen, in meiner Wahrnehmung, immer weniger in den Kommentarspalten auf, weil immer mehr Menschen erkennen, dass das System als solches unreformierbar ist.

Zukunftsfähigkeit der Sendeanstalten

Erinnern Sie sich noch an die Diskussion vor vielen Jahren? Der ÖRR wollte sich auch im Internet ausdehnen. Es gab heftigen Widerstand von den Zeitungen, die dort gerade mit hohen Investitionen ihre Online-Auftritte erstellt hatten und dadurch ihr Geschäftsmodell unterhöhlt sahen. Der Streit eskalierte und verschwand dann aber plötzlich fast über Nacht aus der Wahrnehmung. Was war passiert? Man kann nur mutmaßen. Interessant ist aber, dass kurze Zeit später die Medien nach und nach auf einen einheitlichen Regierungskurs umschwenkten. Zu vermuten ist, dass dort eine, wie auch immer verschleierte, Teilhabe von systemrelevanten Medien an dem GEZ-Finanztopf vereinbart wurde.  Das würde zumindest einiges erklären. Einige zarte Pflänzchen in diesem Bereich gibt es ja schon, andere werden sicher folgen…

Ich unterrichte an einer Fachhochschule und komme regelmäßig mit den Studenten über ihre Mediennutzung ins Gespräch. Seit vielen Jahren schaut kein 18 bis 25-Jähriger mehr Fernsehen oder bezieht sich auf Informationen aus ÖRR Medien. Recherchiert wird nur im Internet. Die Bedeutung des Fernsehens, wie es unsere Generation noch kennt, geht in den kommenden Alterskohorten gegen NULL!

Übrigens: Wer kein Fernsehen mehr konsumiert, kennt den befreienden Effekt, nicht mehr an eine Uhrzeit gebunden zu sein, etwas zu sehen. Dann schaut man es eben morgen oder oft sogar gar nicht. Dieses Verhalten wird unterstützt durch die Möglichkeiten, die Youtube, Netflix (8 Euro/Monat also preiswerter als GEZ und deutlich mehr Auswahl und Qualität), Amazon Prime etc. bieten. Wer nutzt in zehn Jahren noch die ÖRR?  Oder ist der ÖRR dann nur noch eine reine Pensionsanstalt für Systemgünstlinge? Diese Zahlen müssten mal wissenschaftlich aufgearbeitet werden (die AfD-Landtagsfraktionen sind hier gefordert).

Beispiel Vereinigtes Königreich: der Königsweg

Premierminister Johnson stellt, letztlich auch nach vielen widerlichen Angriffen durch die BBC, deren Finanzierung in Frage. Er plant eine Entkriminalisierung der Gebührenverweigerung (PI-NEWS berichtete). Das ist der Volltreffer! Damit würde das derzeitige Zwangsmodell zusammenbrechen. Einige Leser haben es in den Kommentaren dieses Artikels ganz ähnlich benannt. Es braucht dann keine „Kontrolle“ mehr durch die KEF, kein monatelanges Lamentieren über eine angebliche Unterfinanzierung, keinen Peter Zwegat, der Schuldnern ihre GEZ-Schulden auf das Flipchart schreibt. Alles würde sich wunderbar auflösen. Dann kann Tom Buhrow die Gebühren erhöhen wie er möchte, verdoppeln, verdreifachen, kein Problem. Deren Chöre können über Bullenschweine oder Umweltsäue singen und keine Sau interessiert es.

Warum? Weil wir selbstbestimmt einfach austreten können. Das werden zunächst nur wenige zehntausend sein, so dass der ÖRR sogar Zeit hat, sich wirtschaftlich sinnvoll aufzustellen. Je nach dem weiteren Verhalten der Sender könnten sie aber noch deutlich mehr Kunden (welch ein Wort!) verlieren. Dann und nur dann tragen die Sender endlich die Verantwortung für ihr Verhalten.

Das Ziel ist die Freiheit

Wenn nur ein Bundesland ausschert und den Landesrundfunkstaatsvertrag nicht unterschreibt, nur eine Volksabstimmungsinitiative erfolgreich ist, bricht das System zusammen. Klar, dazu braucht man Mehrheiten.

Aber auch Einzelne können viel tun, Helden unserer Zeit wie Sieglinde Baumert oder auch andere gehen lieber in Beugehaft, als dem GEZ-System zu dienen. Aber es können nicht hunderte eingesperrt werden, wenn es noch mehr werden, kollabiert auch daran das System. Andere wie Olaf Kretschmann berufen sich auf einen Gewissenskonflikt.  Selbst in der DDR konnte man sich damit vom Wehrdienst befreien lassen, warum soll es bei der GEZ nicht gehen?

Die GEZ-Boykotteure und Demonstranten müssen sich nicht erklären und einen Gegenvorschlag präsentieren. Was war das Ziel der Freiheitskriege? Gab es einen Gegenentwurf zur Knechtschaft in 12 Punkten? Nein!

Wir fordern nichts mehr und nichts weniger als ein selbstbestimmtes Leben und unsere Freiheit zurück! Was kann es als Ziel Größeres und Edleres geben?

„Der Freiheit eine Gasse!“ Karl Theodor Körner.