Videokommentar von Markus Gärtner

Der US-Präsident hat Berlin wachgerüttelt

Von MARKUS GÄRTNER | Seit Monaten werden wir mit Ankündigungen für höhere Steuern traktiert. Fast täglich kommen die Vorstöße: SUV-Steuer, höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch, CO2-Steuer, Grunderwerbs-Zuwachssteuer etc. Und plötzlich – heute – lesen wir, die GroKo wolle uns steuerlich entlasten. Wenn es schon Februar wäre, würden wir an einen Faschings-Scherz denken. Aber der Zusammenhang ist ein anderer. Und niemand thematisiert ihn.

Erinnern Sie sich? Die Rede von Donald Trump in Davos zu Beginn der Woche? Ein „Affront gegen alle in Davos“, titelte die WELT. Andere Zeitungen fielen in ähnlicher Weise über den US-Präsidenten her, weil er im Wahljahr eine Wahlkampfrede vor der Welt hielt. Wie überraschend! Und weil Trump seine eigene politische Leistung in höchsten Tönen pries und selbstgefällig – und meterhoch – auflegte, rief er die Faktenchecker auf den Plan.

Sie drehen ihn seit Tagen durch den Fakten-Fleischwolf. Nach seinem Auftritt muss er sich das auch gefallen lassen. Aber irgendwo beim Faktenchecken muss hiesigen Journalisten und Politikern in Berlin aufgegangen sein, dass das, was Trump vorweisen kann, gar nicht mal so schlecht ist. Er will die Mittelschicht und die unteren Einkommen entlasten, hat er gesagt. Im Klartext: er will diejenigen mitnehmen – durch eine weitere Steuerreform auch noch – die sich als Verlierer von Globalisierung, Digitalisierung und wachsendem Lohndruck sehen.

Irgendwie muss es da in den Gehirnen deutscher Politiker und Mainstream-Faktencheckern geklickt haben, sogar in DGB-Hirnen: es wäre doch vielleicht wirklich besser, auch die deutschen Steuerzahler zur Abwechslung mal zu entlasten. Wie anders kann man eine sozial gespaltene und ideologisch aufgeladene Gesellschaft sonst zusammenhalten als durch eine Politik, die eine wachsende Zahl von Gewinnern produziert.

Donald Trump hat uns in Davos genau an diese politische und soziale Notwendigkeit erinnert, allen Moral- und sonstigen Predigten besserwisserischer deutscher Politiker und Journalisten zum Trotz. Er hat im Idealfall den Ausschlag für etwas gegeben, was uns seit Jahren versprochen, aber nie eingehalten wird. DANKE Donald Trump.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)