Konstruierter Extremismus

Die AfD im Visier

Von MANFRED ROUHS | Stephan Ernst, der im Verdacht steht, den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordet zu haben, soll im hessischen Landtagswahlkampf 2018 Plakate für die AfD aufgehängt und zudem öffentliche Versammlungen der Partei besucht haben. Der Fall ist nicht Grund, aber Anlass einer Medienkampagne, in deren Rahmen die Partei in die Nähe des Rechtsterrorismus gerückt wird. „Stephan Ernst, der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke, hatte mehr mit der Partei zu tun als bislang bekannt“, schreibt beispielsweise der „Spiegel“.

Einigermaßen differenziert nimmt die „Welt“ dazu Stellung: „Keine Partei kontrolliert die Gesinnung, Vorgeschichte oder auch nur Mitgliedschaft jener Freiwilligen, die sich an der unattraktiven Nachtarbeit des Plakatierens beteiligen.“

SPD, Grüne und Linke treten bei öffentlichen Versammlungen „gegen rechts“ regelmäßig gemeinsam mit gewaltbereiten Linksextremisten auf. Kaum ein Journalist käme deshalb auf die Idee, sie deshalb an den Pranger zu stellen. Aber für die AfD gelten andere Maßstäbe. Sie steht einem ihr weitgehend feindlich gesonnenen Medienbetrieb gegenüber, dessen Akteure offensiv nach Möglichkeiten suchen, die Partei verächtlich zu machen.

Hinzu kommen der „Verfassungsschutz“ und seine Agent Provocateure. Wer Schmutzmaterial gegen die AfD beschaffen will, schickt einfach einen seiner Handlanger zu einer für jedermann frei zugänglichen, öffentlichen Versammlung der AfD und lässt ihn dort fotografieren. Danach verübt der Provokateur seine Untat, und schon bricht die Agitation gegen die AfD los.

Jede politische Partei ist auf Öffentlichkeit angewiesen. Auch die AfD kann nicht darauf verzichten, unter freiem Himmel auf den Bürger zuzugehen – und sich damit dem Risiko auszusetzen, politisch kontaminiert zu werden.

Umso wichtiger wird für die Partei eine Gegenöffentlichkeit, die dem Bürger reinen Wein einschenkt und die seit Jahrzehnten in Deutschland fest etablierten Diffamierungsmechanismen, über die jeder oppositionelle Ansatz ausgeschaltet werden soll, entlarvt. Ohne eigene Medien geht es nicht!