Nur zaghafte Kritik des Senats an IZH-Trauerfeier für Terrorchef

Hamburg: Staatsvertrag mit Soleimani-Fangemeinde

Von MANFRED ROUHS | Auch in Hamburg fand im Januar eine Trauerfeier für den bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff in Bagdad getöteten iranischen General und Terroristenführer Soleimani statt.

Ort der Veranstaltung war die Blaue Moschee an der Außenalster, deren Trägerverein dem Mullah-Regime in Teheran nahesteht. Die Hamburger Landespolitik schien damit bislang kein Problem gehabt zu haben: Sie ist der Gemeinde im Rahmen eines Staatsvertrages partnerschaftlich verbunden.

Erst auf Kleine Anfragen der Fraktionen von CDU und FDP in der Bürgerschaft hin äußerte der Hamburger Senat zaghafte Kritik am Gedenken seiner Staatsvertrags-Partner vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) für Soleimani:

„Der Senat lehnt ein solches Gedenken ab und erwartet, dass auch alle Angehörigen des islamischen Glaubens in Deutschland unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen.“

Erwarten kann man alles Mögliche und auch sein Gegenteil. Eine solche demonstrativ defensive öffentliche Stellungnahme dürfte beim IZH niemanden beeindrucken.

Eher werden sich die Mullahs in ihrer leicht durchschaubaren Strategie bestätigt fühlen, nach außen ab und zu ein Lippenbekenntnis zu deutschen Gesetzen abzugeben, nach innen aber eine knallharte Parallelgesellschaft mit eigenen, muslimischen Spielregeln zu bilden, die mit „unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ so viel zu tun hat wie das vor 75 Jahren von den Russen befreite Konzentrationslager Auschwitz mit einem Sanatorium.

So berichtete die BILD 2012 über den Staatsvertrag von Olaf Scholz mit dem IZH.

Uns Deutschen ist von Politik und Massenmedien jahrzehntelang aufgegeben worden, aus der Geschichte zu lernen. Gemeint war damit vor allem die Aufgabe nationaler Interessen und die Hinwendung zu einem selbstzerstörerischen, aggressiven Kosmopolitismus, den manche politischen Akteure ähnlich fanatisch ausleben wie die Nazis dereinst den „totalen Krieg“ geführt haben. In der Praxis ist daraus längst ein alltäglicher Kleinkrieg der politischen Klasse gegen das eigene Volk geworden.

Wer wirklich aus der Geschichte etwas gelernt hat, weiß, dass er sich mit den aus Teheran ferngelenkten Judenhassern und Hisbollahfreunden des IZH nicht gemein machen darf. Ein politisch und historisch verantwortlich handelnder Hamburger Senat würde den Staatsvertrag mit diesem Verein sofort aufkündigen.