Die Grünen in die Regierung gehievt! Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Die Grünen) – das türkis-grüne Team gegen Österreich.

Von CHRISTIAN ZEITZ | Seit dem Bekanntwerden des IBIZA-Skandals und den Folgen der subsequenten Regierungsauflösung hat der Wiener Akademikerbund darauf hingewiesen, dass die Handlungslogik des vorigen und jetzt auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Herstellung einer türkis-pinken oder türkis-grünen Regierung hinausläuft. Was auf den ersten Blick als interessantes, hippes Experiment oder als christlich-konservatives Projekt mit einigen modernistischen Farbtupfen verharmlost wurde, zeichnete sich bald als Richtungserscheinung zugunsten eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmenkonzepts ab. Und spätestens nach der Präsentation des Regierungsprogramms durch die künftige K&K-Regierungsspitze, Kurz und Kogler, ist klar, dass der neue ordnungspolitische Rahmen die Eckpunkte des Aufmarschplanes für eine dauerhafte Beseitigung des traditionellen Kulturgefüges Österreichs und Europas, für die Legitimation und Betreibung des Bevölkerungsaustausches durch Migration, für die totale Entnationalisierung des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und seine Verlagerung in den Multilateralismus und globalen Internationalismus ist, dass der globale Kultursozialismus von der neuen österreichischen Bundesregierung betrieben werden wird, und vor allem, dass all dies mit der Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit, mit ideologisch aufgeladenen Indoktrinierungsprojekten, mit der Kriminalisierung der politischer Gegenwehr und grundsätzlichen Opposition und damit mit der de facto-Liquidation der Demokratie erzwungen und durchgesetzt werden soll.

Diese Behauptung mag aus der Sicht des gelernten Österreichers übertrieben oder polemisch klingen. Schließlich würden doch die Ziele und Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, über einen großen Teil des 326-Seiten-Papiers hinweg durchaus vernünftig und unterstützenswert klingen. Und immerhin scheint es den Türkisen gelungen zu sein, einige „grüne Grauslichkeiten“ herauszuverhandeln und klassischen ÖVP-Pragmatismus dominieren zu lassen. Dass ein Koalitionsübereinkommen daher einen Kompromiss darstellt und niemanden völlig zufriedenstellen kann, dürfe daher doch nicht verwundern. Und ist es nicht so, dass es gelungen sei „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzuführen, wie es Sebastian Kurz seit dem Abschluss der Verhandlungen als neue Sprachschablone vorgegeben hat? All das lässt sich wirklich nur im Zuge einer gründlichen Lektüre und Analyse beurteilen. Das soll im Folgenden geschehen.

Die Aussagen, Vorhaben und Pläne, die in diesem Koalitionsabkommen aufgelistet sind, lassen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite und besonders hinsichtlich der Tragweite ihrer systemischen, allenfalls systemüberwindenden Konsequenzen, in fünf Kategorien einteilen:

  1. Ja, das Papier enthält tatsächlich eine Reihe von Überschriften und Ziele, die jeder Bürgerliche und brave Mitte-Rechtswähler gerne zu unterschreiben bereit ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% (S. 76) und Reduzierung der Staatsverschuldung (S. 71), KeSt-Entlastung auf 21% (S. 77), Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden und Erreichung des Maastricht-Kriteriums (S. 69), Entbürokratisierung der Behördenkontakte von KMUs (S. 95), Pflegeversicherung zur Absicherung des „Alterns in Würde“ und der Stellung der Angehörigen (S. 244 – 246), Bildungsoffensive inklusive „Bildungspflicht“ in den Grundschulen (S. 292), Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts im Sport (S. 59), keine „Untauglichkeit“ beim Bundesheer mehr, Grundwehrdienst attraktiver machen (S. 226) Die Liste dieses Punktes enthält zwar auch Selbstverständlichkeiten, die bereits jetzt geltendes Recht sind, wie das Verbot von Zwangsehe und Frauenenhandel (S. 273), aber sie wird dennoch zweifellos breite Zustimmung finden.
  1. Es gibt einige klassische Politikfelder von fundamentaler Bedeutung, die zwar benannt, aber in keiner wie immer gearteten Form bearbeitet werden. Der Bereich „Familie & Jugend“ (ab S. 282) ist der neuen Regierung geradezu lächerliche zwei Seiten wert, auf denen Nebensächlichkeiten gelistet werden, von denen das System „FABIAN“ zur digitalen Weiterentwicklung der Auszahlung der Familienbeihilfe noch die bedeutendste Maßnahme ist. Ebenso lustlos wird der Themenverbund „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung (ab S. 280) abgewickelt. Auf diesem so zukunftsrelevantem Sektor bietet die Regierung lediglich einige technische Belanglosigkeiten und etwas ideologischen Unfug („Inklusion“). Ebenso ohne jeden Ansatz einer innovativen Problemlösung ist der riesige Themenkomplex „Medizin und Gesundheitspolitik“ (ab S. 264). Neben Allerweltsätzen, die von jeder Partei kommen könnten, bleibt die lichtvolle Idee zur Förderung von „Gender-Medizin“, was immer darunter begriffen werden soll, in Erinnerung.
  1. Durch das gesamte Papier ziehen sich zahlreiche „grüne Klassiker“, die als ideologische Pflichtübungen unverzichtbar scheinen: dschungelartiges Förderwesen für Fahrrad und Carsharing (SS. 129 ff), E-Mobilität um jeden Preis (S. 125), Phase-out für Kohle und Öl (S. 110), „Inklusion durch Integration und Sport (S. 63) etc. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die dem Dogma der Klima-Neutralität geschuldet sind und aus diesem abgeleitet sind: Fliegen wird teurer, „Öffi“-Fahren billiger. Für jedes Flug-Ticket soll ein 12-Euro-Aufschlag eingehoben werden (S. 135), „Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land.“ (S. 122 ff) Von den jeweils konkreten Maßnahmen ist erkennbar, dass sie entweder komplexe dirigistische Maßnahmen erforderlich machen („Verkehrsanschlußabgabe“, S. 122), beträchtliche öffentliche Budgetmitteln erfordern (Das „1-2-3-Österreichticket“ – „ganz Österreich um 3 Euro“, (S. 122) oder mit drakonischen Zwangsmaßnahmen verbunden sind, die einzelne Bevölkerungsgruppe asymmetrisch belasten („Sanierungsgebot für oberste Geschoßdecke, S. 108; ab 2015 keine Gaskessel-Neuinstallationen, S. 110; Über die – gewiss beträchtlichen – volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen wird, grüntypischerweise nicht Aufschluss gegeben, aber wer mit den Ökos koalieren will, muss mit solchen Folgen eben leben – „Klimaneutralität bis 2040“ (S. 104) hat ihren Preis, und die CO2-Steuer kommt bis 2022 (S. 104). Irgendwie ist immerhin bemerkenswert, dass sich im Programm keine grünen Fundi-Exzesse finden, wie z.B. die Forderung nach Freigabe von Cannabis.
  1. Eine ganz kleine Zahl von Punkten signalisiert, dass die Grünen in Fragen, die für sie als Reizthemen gelten, Konzessionen machen mussten: Dies betrifft insbesondere drei Begriffe „Ausreisezentren“ (jetzt: „Rückkehrzentren“) für Personen mit zurückgewiesenem Asylantrag, „Sicherungshaft“ für Abschiebekandidaten unter riskanten Bedingungen sowie „Bundesasylagentur“. Alle drei sind für die Grünen emotionsbeladene Trigger-Wörter, die ihnen für den Kampf gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl stehen.Von ebensolcher, überwiegend symbolischer Bedeutung ist für die Grünen das „Kopftuchverbot“ in Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Während die Grünen sich damit bei den Muslimen unbeliebt machen, die sie groteskerweise als eine ihrer Lieblings-Zielgruppen hätscheln, war die Durchsetzung dieser Maßnahme für Sebastian Kurz nicht nur ein Renomier-Projekt, sondern das unbedingt erforderliche Alibi, um in bürgerlichen Kreisen nicht als Totalversager in der Auseinandersetzung um die Islamisierung verächtlich gemacht zu werden. Dennoch: Für beide Seiten umfassen die in diesem Absatz genannten Punkte fast ausschließlich symbolische Aspekte ihrer Zielgruppenarbeit und sollten, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht überbewertet werden.
  1. Die bedeutendsten Passagen dieses Koalitionsvertrages sind quantitativ von untergeordneter Bedeutung und gehen im Wust der überbordenden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Schönwetter-Aussagen und Service-Darbietungen zur Befriedigung der Klientele der beiden Koalitionspartner unter. Eine realistische Beurteilung der in diesem Abschnitt zu reflektierenden Passagen legt nahe, dass genau das aus taktischen Gründen intendiert wird. Hier sollen nämlich jene Punkte zueinander in Beziehung gesetzt werden, in denen es im Koalitionspakt um die Fragen Migration und Islam, Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit (insbesondere Meinungsfreiheit) und Indoktrination bzw. Despotie geht. Die Art des Umgangs mit diesen Fragen hängt im Inneren zusammen und ist Ausdruck einer bestimmten Sicht des politischen und gesellschaftlichen Systems insgesamt bzw. des Wunsches, dieses großflächig zu verändern.

Das hochrelevante Kapitel „Migration und Asyl“ wird auf der ersten Seite, sozusagen dem Deckblatt dieses Kapitels mit einer ganz spezifischen Diktion eingeleitet, die dieses Phänomen als Problem sieht, dem man auf verschiedenen Weise gezielt entgegentreten müsse: Es sei notwendig, Beiträge zur Reduktion von Flucht und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu leisten und einen effizienten und menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz sicherzustellen sowie Schlepperei wirksam zu bekämpfen (S. 190). Wer also als Gegner der Massenmigration das Deckblatt dieses Kapitels liest, ist beruhigt, denn er fühlt sich als besorgter Bürger ernst genommen und betrachtet den restlichen Verlauf des Kapitels unter diese Erwartungshaltung. Schließlich entspricht diese Diktion ja auch den Aussagen, die man von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewohnt war. Das scheint auch der Übergangssatz auf der folgenden Seite zu bestätigen: Es bedarf einer klaren Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Aber dann: Die unmittelbar folgende Aussage ist eine ganz andere. Sie beinhaltet keine prinzipielle Problematisierung der Migration:

„Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Andererseits braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von illegaler/irregulärer Migration sowie die Unterstützung von Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.“ (S. 191) Diese Aussage ist im Kapitel-Motto des Deckblattes eindeutig nicht enthalten. Das Kapitel-Motto „holt die Menschen ab“, die Migration als Bedrohung wahrnehmen. Der Kapiteltext geht mit dem Problem völlig anders um. Er sieht „Migration als Chance“, die allerdings nur genutzt werden kann, wenn entsprechende politische Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dementsprechend beschäftigt sich der erste operative Punkt des Kapitels mit einer „Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen.“ (S. 192) Tatsächlich enthält das Programm zahlreiche Erleichterungen zur Flutung der österreichischen Arbeitsmärkte. (S.193)

Zum Unterschied von der Frage der „Migration“, die definitorisch mit „Arbeitsmigration“ gleichgesetzt und unter dem Blickwinkel der „Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt“ betrachtet wird, lautet die Position der Regierung zum Thema „Asyl“ folgendermaßen: „Österreich setzt sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) ein. Dafür ist ein effizienter und menschenrechtskonformer Außengrenzschutz Voraussetzung.“ (S. 196) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gestaltung und der Vollzug des Asylwesens von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert werden soll. Der im vorigen Abschnitt – ganz offenbar zu Zwecken der Beruhigung – bemühte Stehsatz betreffend die eigenen Grenzen Österreichs ist daher eindeutig als Provisorium, aber gleichzeitig als Ansporn der EU-Institutionen zur raschen Herstellung eines EU-einheitlichen Asylregimes zu begreifen: „Schutz der österreichischen Binnengrenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert.“ (S. 194)

Von einer generellen und grundsätzlichen Problematisierung des Phänomens des Zulassens des Zuzugs bzw. einer  dauerhaften Verlegung von Personen anderer Kontinente nach Europa bzw. Österreich, von den damit verbundenen Folgen der Unvereinbarkeit radikal unterschiedlicher Kulturkonzepte, den bekannten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und der faktischen Enteignung der autochthonen Bevölkerung im Hinblick auf das ererbte Traditions-, Human- und Realkapital der Volksgemeinschaft findet sich im Koalitionspakt tatsächlich nicht eine Silbe. Das darf nicht verwundern, wenn man die präzise Wortwahl, die Sebastian Kurz in dieser Frag seit je her pflegt, und die unmissverständliche Wortwahl des Koalitionspapiers ernst nimmt. Kurz sprach und spricht sich immer nur gegen „illegale Migration“ aus, keineswegs aber gegen Migration als solcher. So auch der Koalitionspakt. Dieser führt bezeichnenderweise daneben das Begriffspaar „reguläre Migration und irreguläre Migration“ (s.o.) ein. Das wahrzunehmen ist von allergrößter und folgenreicher Bedeutung: Die Wortkreation der „regulären“ bzw. „irregulären“ Migration ist das zentrale sprachliche Fundament des UNO-Migrationspakts, dessen Zustimmung nach monatelangen, von der österreichischen Zivilgesellschaft intensiv betriebenen Diskussionen, Ende 2018 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung verweigert wurde. Die Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt erfolgte gegen den erklärten Willen von BK Kurz, und gelang nur deswegen, weil die FPÖ diesen Streitpunkt zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Nun ist die Konzeption von der „regulären und irregulären Migration“, die sich wie ein roter Faden durch alle Passagen des Migrationspaktes zieht, zum Angelpunkt der Migrationspolitik der künftigen Regierung geworden.

Schon der Kurz-Lieblingsbegriff von der „illegalen Migration“ ist nichts mehr als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Das Begriffspaar „legal – illegal“ entstammt natürlich der Sprachwelt des positivistischen Formalrechts und bezieht sich auf eine willkürliche Normierung der äußeren Rechtsbedingungen, unter denen bestimmte Handlungen vorgenommen werden dürfen. Dementsprechend kann der Staat (oder Superstaat) jede beliebige Verhaltensweise eines Zuwanderungswilligen als „legal“ oder „illegal“ bezeichnen, je nachdem, wie er das Regime des Migrationswesens zu gestalten wünscht. Die formale Leerformel von der „illegalen Migration“ wird durch die Begriffskomposition des Migrationspaktes, den sowohl Kurz als auch die Grünen stets begrüßten, mit Leben und Inhalt erfüllt: Unter „regulärer“ Migration wird dort ein Regime des wohlgeordneten Massenzuzuges aus Afrika und dem Nahen Osten verstanden, bei dem es keine Friktionen, keine ungeordneten und risikoreichen Transfers, keine „Verzweiflungskriminalität“ und keine Unruhen in den Zielländern gibt. „Ausreisewillige“ werden auf „sicheren Routen“, unterstützt durch die von der westlichen Welt bereitgestellten Logistik und Infrastruktur, durch die Kontinente transferiert, an Dienstleistungs-Checkpoints mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet, gesundheitlich beraten und serviciert und auf geordnete Weise ihren neuen Bestimmungsorten zugeführt, an denen die Aufnahmestaaten bereits mit entsprechenden Stellenangeboten warten und sie mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen des Sozialstaates in die neue Heimatgesellschaft „integrieren“. Wer all das für eine Karikatur hält, möge sich den Text des Migrationspaktes im Original zu Gemüte führen.

Die Idee zur großen Völkervermischung ist uralt und wurde jahrzehntelang von vielen Protagonisten und auf zahlreichen Wegen in die nationale und internationale Meinungsbildung eingespeist. Die operativen Grundlagen der konkreten Konzeption wurden besonders vom sogenannten „philanthropischen Milliardär“ George Soros und seinem Team ausgearbeitet und seit 2016 in mehreren programmatischen Aufsätzen und Vorträgen einer selektierten Öffentlichkeit vorgestellt. „Migration is without alternative – it‘s smart to manage it“, lautet das Motto seines Konzepts. Die Menschen wollen keine truppenähnlichen „Flüchtlingszüge“ auf den Autobahnen, keine dreckigen Auffanglager mit weinenden Kleinkindern, keine humanitären Tragödien auf Schlauchbooten und an Stacheldrahtzäunen sehen. Derartige Bedrohungen würden rasch zu Feindbildern werden. Sich zu den Zielen einer permanenten Einwanderungsgesellschaft zu bekennen, aber dabei stets alle Modalitäten unter Kontrolle zu behalten – das sei die Lösung, die Soros seinen Anhängern empfiehlt.

Sebastian Kurz hat dieses Konzept in seiner Terminologie und in seinen Vorhaben übernommen, denn er ist ein Adept von George Soros. Seine langjährige Zugehörigkeit zur elitären Soros-Denkwerkstatt und Kaderschmiede ECFR (European Council on Foreign Relations), sein persönliches Engagement für die Soros-Universität CEU und seine freundschaftlich-intimen Treffen mit dem 87-jährigen Macht-Paten der Neuen Weltordnung lassen daran keinen Zweifel zu. „Migration bleibt das Herzstück meiner Politik“, sagt Kurz. Diese programmatische Aussage muss sehr ernst genommen werden.

Die Agenda der Massenmigration und ihre vielfältigen, tiefgreifenden und weitgehend irreversiblen Folgen sind niemals je einem demokratischen Diskurs, geschweige denn einer Entscheidung durch das österreichische Volk unterzogen worden. Sie gehört zu denjenigen Projekten der „Elite“, die seit geraumer Zeit als „alternativlos“ bezeichnet werden. Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es lange schon erheblichen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch auf metapolitischer und publizistischer Ebene gibt. Die Eliten sind daher – bis jetzt mit großem Erfolg – bestrebt, diesen Widerstand zu brechen. Als effektivste Methode hat es sich erwiesen, jede Opposition gegen Massenzuzug und die Durchsetzung einer „multikulturellen Gesellschaft“ als fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend zu stigmatisieren. Die Kreation des Phantasiebegriffs „Islamophobie“ ist eine neue, ergänzende Waffe im Kampf der „Anständigen gegen die Hetzer und Hater“. Denn „die Muslime sind die neuen Juden“. Die Nomenklatura hat erkannt, dass die Zusammenfassung all des „ausländerfeindlichen Bösen“ als Inbegriff des „Rechtsextremismus“ einen unschlagbaren Selbstläufer zur Delegitimierung und Verächtlichmachung jeder Kritik an der Migrations-Agenda konstituiert. Flugs wird unter einem auch gleich „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ ident gesetzt, sodass alle Formen des Patriotismus, des Kulturchristentums, des Ordnungsdenkens in subsidiären, nationalstaatlichen Einheiten, des Hochhaltens traditioneller Kulturleistungen und des Stolzes auf die Überlegenheit der Institutionen des friedlichen Zusammenlebens in der westlichen Zivilisation taxfrei als „rechts“ bezeichnet und damit mindestens in die Nähe des Nazitiums gerückt werden dürfen. Dieses Rezept, unliebsame Opponenten gegen aufoktroyierten Elite-Projekte aus dem politischen Diskurs auszuschließen und sie gesellschaftlich zu marginalisieren, hat sich aus der Sicht der führenden Exponenten der herrschenden Parteiendemokratur bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr bewährt. Die neue Regierung führt dieses Konzept mit ihrem Regierungsprogramm aber auf eine neue Stufe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen „Rechts“ und den sogenannten „Rechtsextremismus“, und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel „Innere Sicherheit“ wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, eine „Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, „Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Beratung und Aufklärung“ über „neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus“, „mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt“, dabei „Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige“, „Betroffene beraten, begleiten, fortbilden“, „Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“, „Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschaftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)“, „Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden“, „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“, „Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Fokus: Rechtsextremismusprävention“, „Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“.

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer „offenen Gesellschaft“ im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand „eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die „Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften“ ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium).“ (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung – noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann – Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als „rechtsextrem“ zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu passt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Brücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine „vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.“ (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des „Verhetzungsparagraphen“ (§ 283) und des § 188, der die „Herabwürdigung religiöser Lehren“ unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von „Hass im Netzt“ (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine „ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen“. Dazu soll auch „die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur“ vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. „Hass“ zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Hass, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher „von außen“ von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Missbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und missliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung.

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, „Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muss als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger „Weg zur Knechtschaft“ rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

„Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union.“ (S.175) „Als verlässlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein.“ (S. 174) „Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus.“ (S. 185) „Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein.“ (S. 177) „Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig“ (S. 180) Österreich setzt sich für die „Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten“ ein sowie „für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.“ (S. 179) Geplant wird „die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe“ möglich macht. (S. 184) „Österreich unterstützt den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)“. (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer „signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO.“ (S. 182) „Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU.“ (S. 185) „Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen „Eine-Welt-Staates“. Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiss, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die „Balkanroute geschlossen“, wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz „Schließung“ derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die „Ehe für alle“ gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem „Islamgesetz“ für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluss des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte.

Jede Analyse, die insinuiert, Kurz hätte eben programmatische Kompromisse mit den Grünen machen müssen, denn das ist das Wesen jeder dauerhaften Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern, geht völlig in die Irre. Die in diese Analyse angeführten und problematisierten Punkte sind nicht primär Ziele der Grünen, die Kurz mehr oder weniger zähneknirschend hinnehmen muss, um den Koalitionspartner zufriedenzustellen, sondern sie sind die Kernpunkte seiner eigenen Agenda. Die Grünen begnügen sich, auch im Rahmen ihrer ideologisch motivierten Beiträge zum Koalitionspakt, mit dogmatischer Klima-Politik und antifaschistischer Folklore. Kurz hingegen, oder wahrscheinlich seine Hintermänner, verfolgt bzw. verfolgen seit geraumer Zeit beharrlich die Agenda einer Entnationalisierung Österreichs. Nicht zufällig hatte er sich nie die Mühe gemacht, diese Agenda besonders aufwendig zu verschleiern. Schließlich hat es der gelernte Österreicher ja ganz gern, dass „wir“ auf der Weltbühne endlich wieder „etwas sind“ – mit Kurz an der Spitze! Er und seine betulichen Mitarbeiter, die für seine öffentlichen Aufritte, für sein „wording“ und für die berühmte „mission control“ zuständig sind, haben lediglich ziemlich viel Mühe und durchaus beachtliche Professionalität investiert, um eine Sprache zu entwickeln, die ihn tendenziell mehrheitsfähig macht, ohne die Mittelachse seiner Langfrist-Strategie zu verlassen. Er verwirft die „illegale Migration“ und betreibt mit multilateralen Organisationen die „reguläre“. Er ficht gegen das Phantom des „Politischen Islam“ und läßt den realen Islam gewähren, wobei er selbst das saudische KAICIID („König Abdullah-Zentrum“) vor der Schließung bewahren will. (S. 185) Er findet es großartig, die „Menschenwürde“ in der Bundesverfassung zu verankern (S. 14) und hat offenbar nichts dagegen, dass damit politisierten (Höchst)Gerichten ein Mittel an die Hand gegeben ist, um fast jede Verschärfung des Asylregimes zu verhindern. Mit seinem „wording“ sagt er nicht explizit die Unwahrheit, aber er macht es den „wahren Gläubigen“ seiner Anhängerschaft möglich, das zu hören, was sie hören müssen, um ihr seelisches Gleichgewicht nicht zu verlieren. So konnte „der Messias“ tatsächlich bis heute „über das Wasser“ gehen, indem die gutmütigen Alt-ÖVPler konservative Attitüden, die Patrioten migrationskritische und EU-skeptische Ansagen, law-and-order-Anhänger Verschärfungen bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen, Wirtschaftsvertreter ein klassisch „neoliberales“ Vokabular und die um den Sozialstaat „Besorgten“ die Empathie eines „mitfühlenden Christlichsozialen“ wahrzunehmen glaubten.

Sebastian Kurz hat es verstanden, seiner ehemals christlich-konservativen ÖVP eine false flag-Erneuerung aufzuzwingen, und viele seiner Parteimitglieder wissen bis heute nicht wirklich, dass sich für ein Programm einsetzen, das sie gar nicht kennen. Ganz ähnlich sind jetzt viele Österreicher voll der Zustimmung und Bewunderung für ihren „Super-Basti“, ohne zu wissen wohin die Reise jetzt gehen wird. Man darf gespannt sein, wann und wie sie erkennen werden, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung definitiv auf einem „türkis-grünen Weg in die Knechtschaft“ führt.

(Anmerkung: Der Titel dieses Aufsatzes lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an.)


Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islam-Beauftragter des Wiener Akademikerbunds.

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72 KOMMENTARE

  1. jetzt bei report mainz auf reichslehrsender ddr1:
    „omas gegen rrrrääächts“ gegen frauenbuendnis kandel
    dann sven liebich in halle, danach jakob springfeld (17, fff) mit im erika beim nsu-gedenken in halle

  2. Mein Thema ist das nicht .
    Das ist ein österreichisches Problem ,wozu ich keine Meinung
    Habe .
    Im Gegensatz zu den deutschen
    Schlaubergern
    Die immer zu allem eine haben,
    mit Lösung für andere Länder.
    Aber nicht für die Eigenen.

  3. .

    @ Christian Zeitz (Artikel-Autor)

    .

    Betrifft: Stil-Kritik

    .

    1.) Ihr Artikel ist dermaßen kompliziert-manieriert geschrieben, daß man auf

    2.) halber Strecke die Lust verliert, weiterzulesen.

    3.) Tipp von mir: Versuchen Sie mal die akademische Königsdisziplin:

    4.) „Die Kunst der Reduktion und einfachen Sätze“.

    .

    PS: Habe selber universitäre Studienabschlüsse

    .

  4. An solchen Koalitionen sieht man die wahren
    Polithuren,von einem Extrem ins andere…
    Alles nur der Macht geschuldet,ohne wirkliche
    Visionen oder Zukunfts Aussichten…
    Und genau daran krankt,die Europäische Politik,
    sie ist völlig Austauschbar und dient nur noch
    zur Machterhaltung.
    Volkes Wille und Wählerauftrag
    sind zur völligen Nebensächlichkeit verkommen!

  5. Hammer Fachkraft Ahmet D. schlug immer wieder zu!

    Nicht nur mit dem Hammer ist das dringend benötigte Talent sehr Firm…

    auch mit dem Faustmesser wollte er seine chirurgischen Fähigkeiten an Deutschen Rentnern unter Beweis stellen…..

    Einmal stach er mit Faustmesser zu
    Er hatte diesmal ein Faustmesser dabei und rief laut:

    „Bleib stehen Du Sau oder ich schneid Dir den Kopf ab.“

    Der Rentner versuchte, zu flüchten. Doch Ahmet D. holte ihn ein und stach mehrfach zu.

    Sie sind wertvoller als Gold, wir könnenauf kein Talent verzichten!

    https://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/irrer-hammer-mann-schlug-immer-wieder-zu-vor-gericht-begegnet-er-seinen-opfern/ar-BBYFGj8?ocid=spartanntp

  6. OT zu

    LEUKOZYT 7. Januar 2020 at 22:18
    jetzt bei report mainz auf reichslehrsender ddr1:
    „omas gegen rrrrääächts“ gegen frauenbuendnis kandel
    dann sven liebich in halle, danach jakob springfeld (17, fff) mit im erika beim nsu-gedenken in halle

    Report MZ heute:

    Omas gegen Rechts
    https://www.swr.de/report/kampf-um-demokratie-wie-sich-buerger-gegen-rechte-gruppen-wehren/-/id=233454/did=25013130/nid=233454/9ptu5d/index.html

    Parallelgesellschaft Türken:
    https://www.swr.de/report/parallelgesellschaft-warum-sich-in-deutschland-geborene-tuerkischstaemmige-immer-haeufiger-zurueckziehen/-/id=233454/did=25013134/nid=233454/8vrxjy/index.html

  7. Nunja, wer in der Demokratischen Volksrepublik Thüringen die CDU gewählt hat, der wird nun eine „Projektregierung“ aus SED und CDU, also wie 1949-89 bekommen!

  8. .

    5.) Außerdem ist Artikel zu lang. (*)

    6.) * Eisenhower (1890-1969; 34. Präsident USA):

    „Was nicht auf einer einzigen Manuskriptseite zusammengefaßt werden kann, ist weder durchdacht noch entscheidungsreif.“

    7.) Trotzdem haben Sie (=Autor) interessante Gedanken formuliert.

    8.) Der rohe Diamant muß / sollte geschliffen werden.

    .

  9. Friedel 1830
    Mit Ihrer Stilkritik haben Sie völlig recht. Das ist auch meine Meinung.

    Im übrigen warten wir es doch mal ab, wie es mit der österreichischen Regierung wird. Sie fangen ja erst an. Wir sollten mal lieber uns um die Politiker in D kümmern, da haben wir genug zu tun, um über deren irres Verhalten zu reden. Österreich hat nie den Migrationspakt der UN unterschrieben, Deutschland schon und D handelt auch danach.

  10. Ich glaube bei der nächsten Wahl rudern die Österreicher wieder zurück, außer deren Grüne sind nicht solche Landesfeinde wie bei uns!

  11. OT

    Ein sagenhaft guter Text zur Lage von uns Dissident_innen und Querulanten und und und…

    Das Achselzucken der Wellenreiter

    Facebooker steigen in die Diskussion ein auf Facebook – hier der Text in voller Länge für die nicht-Facebooker:

    Das Achselzucken der Wellenreiter

    Die gegenwärtig von vielen mit einiger Fassungslosigkeit erlebten gesellschaftlichen Verwerfungen werden von Ostdeutschen oft mit 1989 verglichen, ja als Déjà-vu beschrieben. In der Tat lassen sich erstaunliche Parallelen ziehen. Wir sehen einen sozialistisch dominierten, bürokratisch verkrusteten, in vielen Belangen entscheidungsschwachen bis handlungsunfähigen Politikbetrieb. Einen Apparat, in dem nahezu alle wesentlichen Positionen politisch uniform besetzt sind, in dem alle eingeführten Mechanismen auf Selbsterhalt getrimmt sind und der ein riesiges Heer von pseudobeschäftigten Leistungsbeziehern unterhält, deren vordringlichste Aufgabe darin besteht, dem Selbstbedienungsladen die nötige Legitimation zu verleihen. Das müssen sie. Heute wie damals. Sonst würden die Quellen versiegen. Der innenpolitische Gesellschaftskonflikt ist seinem Wesen nach heute dieselbe Auseinandersetzung zwischen Schöpfenden und Abschöpfenden. Noch überlagert vom vieldiskutierten Zusammenprall verschiedener Kulturen, ein auf lange unbeherrschbarer Impact, der nicht viel mehr ist, als ein Kollateralschaden der eingetretenen, innenpolitischen Agonie.

    Wie so oft in Gesellschaften, die ihren Zenit überschritten haben, erfolgen überlebensnotwendige Weichenstellungen nicht, zu spät oder falsch. Auf vielen Gebieten, stellvertretend genannt seien die digitale und verkehrliche Infrastruktur, die Bildung, das Investitionsklima, das Knowhow in wichtigen Schlüsselindustrien, die Marktkapitalisierung von Unternehmen, die Risikokapitalkultur oder auch der Zustand des Militärs hat Deutschland international den Anschluss verloren. Und zwar so deutlich, dass eine Wiederannäherung in näherer Zukunft ausgeschlossen scheint. Es wird von der Substanz gewirtschaftet und über die sozialstaatlich verantwortbaren Verhältnisse gelebt. Begleitet und gestützt wird das Ganze von einer gigantischen Beschwichtigungs- und Propagandamaschinerie, die ebenso wie in der DDR noch während ihres Ablebens nicht bereit sein wird, an ihrer uneingeschränkten Deutungshoheit auch nur eine Sekunde zu zweifeln. Bitter, weil vermeidbar. Andere machen es vor.

    Alle diese Erkenntnisse sind keineswegs neu. Aber sie führen nicht zur Mobilisierung einer Mehrheit und natürlich nicht zur Einsicht der Verantwortungsträger. Wer hieran, wie auch am gesellschaftlichen Zustand überhaupt Kritik übt, gerät – auch das eine Analogie – sofort ins Visier des beschriebenen Systems. Politik, Medien, mitunter auch die Justiz sanktionieren jeden Versuch, die repräsentative, will sagen technokratisch massiv verengte Demokratie mit basisdemokratischem Engagement zu unterlaufen. Sogar die dafür eigentlich vorgesehenen Wege wie Petitionen, Demonstrationen und Versammlungen werden mit Hilfe der großstädtischen, mit viel Geld und Freizeit ausgestatteten Einsatzkommandos ein ums andre Mal verhindert.

    Wer am Bestehenden rüttelt, hat also umgehend mit gravierenden persönlichen Nachteilen zu rechnen. Und zwar auf vielen, auch unerwarteten Ebenen. Wieder würde hier ein Blick auf 89 erhellend wirken. Es scheint auf Unruhestifter nicht nur die politische Auseinandersetzung zu warten sondern darüber hinaus auch ein, sozusagen natürliches, gesamtgesellschaftliches Phänomen der Ausgrenzung. Den Dissidenten, den abseits der eingeführten Strukturen an den Ketten Zerrenden, dem kritisch-aufmüpfigen Geist, dem permanent im gesellschaftlichen Morast herumwühlenden Nörglern – nicht selten schwierige Charaktere mit gebrochenen Biografien – schlägt nicht nur die wütende Reaktion der Angegriffenen entgegen sondern auch die subkutane Ächtung der sich arrangierenden Masse. Darunter nicht selten Kollegen, Familien, Kinder. Und, als sei das noch nicht genug, selbst die streitaffinen, aber oft unerfahrenen Wegbegleiter neigen im Drang nach den seltenen Momenten gesellschaftlicher Aufmerksamkeit zu Positionskämpfen, Eifersüchteleien und Denunziationen, lassen sich in Nebenkriegsschauplätze verwickeln, verfallen in allerlei Eitelkeiten, unangebrachtes Pathos, machen sich angreifbar, resignieren oder wechseln ermattet die Fronten. Politische Umbrüche herbeizuführen, oder wenigstens zu glauben, sie herbeiführen zu müssen, ist ein mühsames, ein extrem undankbares Geschäft.

    Auch nach einem eventuell erfolgreich herbeigeführten Wandel – wiederum könnten Ostdeutsche berichten – warten keine Lorbeeren. Die Revolution frisst ihre Kinder nicht nur, sie spült sogar – man kann sich darauf verlassen – Stück für Stück die ehemals bekämpften Opportunisten wieder in die Schaltzentralen der Macht. Mal als Wendehals, mal in völlig unveränderter Attitüde. Der König ist tot! Es lebe der König! Die Halbwertszeit des kollektiven Gedächtnisses ist erschreckend kurz. Das Volk strebt nach Ruhe und Beständigkeit. Also zurück in die Ausgangslage. So wie der Homo Politicus über sieben Leben verfügt, scheint der notorische Umstürzler ungeachtet seiner hären, eitlen oder intriganten Motive irgendwie immer dazu verdammt, ein Leben am Rande der Gesellschaft zu führen. Wer kümmert sich um die Whistleblower, die nach ihrer medialen Verwurstung irgendwo in den Knästen versauern? Wer kennt heute noch eine Bärbel Bohley, Jutta Seidel, Katja Havemann, einen Jens Reich? Wer wird sich morgen noch der Mühe unterziehen, die Beiträge einer Frauke Petry, Kristina Schröder, eines Michael Stürzenberger, Bernd Lucke, Max Otte, Heinz Buschkowsky, Rainer Wendt, Eva Hermann oder Uwe Tellkamp zu bewerten? Ich weiß, eine Aufzählung, die gewaltig holpert. Eben. Darum geht es. Selbst schwer gestürzte Teilzeithelden wie damals Wolfgang Schnur oder heuer Lutz Bachmann sind eben typische Belege für den beschwerlichen Weg voller Enttäuschungen, der eben selten von Lichtgestalten sondern häufig von Menschen mit Fehlern aber speziellem Empörungs-GEN mitgestaltet wird.

    Mit alldem ist zu rechnen. Was bleibt, wessen man sich bewusst sein sollte und was man aushalten muss – ist vor allem das Achselzucken der Wellenreiter. Der Windschlüpfrigen, Frohnaturen, Allzeitgewinner. Die vielen, die einem immerzu das Gefühl vermitteln, in selbsterwähltem, unnützen Aufruhr zu leben und deren mitleidiger Blick zu sagen scheint. Was willst Du? Niemand hat die Absicht Mauern einzureißen!

    https://www.facebook.com/rocco.burggraf/posts/2644302485625720

  12. Ich will euch nicht die Illusion nehmen aber Schwarz und Blau waren nicht besser nur ankündigen Blau hat sich vorführen lassen. Wer noch immer glaubt Wählen könne was ändern glaubt auch an den Osterhasen.

  13. seegurke 7. Januar 2020 at 22:49

    Unsere Klima-Mörderpuppe Greta spuckt Gift und Galle,wenn sie mal Gegenwind bekommt.
    ***https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/tv/es-geht-um-wissenschaftliche-fakten-greta-grillt-meat-loaf/ar-BBYHhkM?OCID=ansmsnnews11

    Greta ist eine Giftzwergin, ein böser Kobold, eine Panik-Sau:

    https://www.youtube.com/watch?v=gWdMGaguyEQ

    Vater Meuthen spricht:
    #GretaThunberg #Klimapanik #AfD
    Jörg Meuthen | Politischer Kindesmissbrauch bei Greta!

    https://www.youtube.com/watch?v=DqJMKSM45IE

  14. Nachdem der Regime Change nun mal stattgefunden hat und die FPÖ erst mal mit sich selbst beschäftigt ist, war eine Koalition mit den Grünen vielleicht die bessere Alternative als die maximal verfilzte SPÖ. Die Ö-Grünen sind wohl auch nicht vergleichbar mit den deutschen GrünInnen. Die Haltung von Kurz zur IB hat damit auch nichts zu tun, er hat sich dazu schon viel früher festgelegt.

    Man sollte wohl die üblichen 100 Tage abwarten, bevor man ein Urteil fällt. Logisch ist, dass sich in einem Koalitionsvertrag Ziele von beiden Partnern finden.

    Viel interessanter für mich ist, wie sich der Skandal um Das Ibiza-Video entwickelt. Da tun sich nämlich Abgründe auf. Wir reden hier über Schwer-Kriminalität bis hin zum Mord. Die „EU Infothek“, die von Beginn an die Aufklärung in Eigenregie voran getrieben hat, veröffentlicht ein neues Update:

    http://www.eu-infothek.com/ibiza-gate-julian-thaler-das-serbische-killer-kommando-und-der-mord-in-der-wiener-innenstadt-am-21-12-2018/

    Bis hierhin zeichnet sich ab, dass diese kriminelle Bande neben professionellem Kokain-Handel und Erpressung dieses Video wohl ohne politischen Auftrag aus rein „kommerziellen“ Motiven heraus erschaffen hat. Interessant wird es jedoch wieder bei der Vermarktung mit Spiegel und SZ, die die Ausschnitte ja ohne finanzielle Gegenleistung erhalten haben wollen.

    Irgend jemand hat jedoch 600 K in Krüger-Rand dafür bezahlt, und dabei fielen die Namen einer bekannten Berliner Anwaltskanzlei, von Böhmermann und dem gloriosen „Zentrum für politische Schönheit“. Die müssen das Geld ja auch wieder irgendwo her erhalten haben.

    Doch nicht etwa aus ZDF-Geldern? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt Spekulation. Aber in dem Thema steckt das Potential für eine Affäre, die in ihrer Grössenordnung Relotius um ein Vielfaches übertreffen könnte. Es würde die Republik stark erschüttern. Nein, nicht die österreichische, sondern die deutsche.

  15. Kurz steigt mit den Grünen ins Bett. Unverzeihlich. Ich habe es immer gewusst: Er ist eben ein Ferenghi und kann nicht anders.

  16. Anders als viele Fans von Kurz, die es auch hier gibt, halte ich diesen jungen Aal für einen eiskalt berechnenden Machtpolitiker, dem es eben zuerst um Macht geht. Er ist ein Wendehals, der immer trotzdem Applaus bekommt. Darin ähnelt er Merkel. Er ist mAn auch ein geschickter, glatter, falscher Blender, darin ähnelt er Bubi Macron.
    Er mußte eine Koalition mit der zu sehr aufstrebenden FPÖ eingehen, um diese dann vorerst als potentielle Nummer 1 neutralisieren zu können. Sein Verhalten der FPÖ gegenüber, nach dem ominösen „Ibiza-Video“, das mit Strache mal eben einen unliebsamen Konkurrenten von Kurz neutralisierte, belegt diese These.
    Strache warf man Absprachen vor. Er war dumm genug, in die gestellte Falle zu tappen. Doch Absprachen sind im miesen politischen Machtpoker die Regel. Das ist nicht gut – aber das wissen alle am Pokertisch. Die erfahrenen Profis lassen sich nur nicht erwischen.
    Wie hoch die Empörung steigt, bestimmen ganz wenige Medienfuzzis. Von der Leyens Handydatenlöschung sorgte zum Beispiel nur für einen Huster. Es bimmelte nur das ganz kleine Glöckchen.
    Die Empörung über Ibiza war willkommene Gelegenheit zur moralisierenden Heuchelei. Dass Kurz es mit den Grünen macht, war schon länger in meine Glaskugel graviert.
    Warum? Es war das Projekt, das sich die Mächtigen wünschen – auch für Deutschland wird sich schwarz/grün gewünscht:
    https://www.focus.de/politik/deutschland/angespitzt/kommentar-kurz-regiert-mit-den-gruenen-und-zeigt-wie-das-auch-bei-uns-funktionieren-kann_id_11520594.html
    Koalitionen mit FPÖ oder AfD sind ihnen ein Horror, weil die noch nicht Teil vom etablierten Club, vom Filz der Macht sind.
    Im Prinzip spricht nichts gegen konservative Politik, die den Umweltschutzgedanken auf vernünftige Weise pflegt.
    Es wird sich am Ende zeigen, was dieses Projekt der alten Machteliten den Österreichern unterm Strich einbringen wird. Bin da sehr pessimistisch. Hoffentlich habe ich Unrecht.

  17. @ friedel_1830 7. Januar 2020 at 22:39
    .

    @ Christian Zeitz (Artikel-Autor)

    .

    „Betrifft: Stil-Kritik“

    Ich schliesse mich Ihrer Meinung an. Ich habe es nur unter grossen Qualen geschafft, den Artikel zumindest „quer“ zu lesen. Er war aber wohl auch nicht als Zeitung-Artikel gedacht.

  18. OT

    noch eine sehr gute Anmerkung zum Schluß – Fazit: Wir müssen Gruppen bilden, wir müssen Adressen austauschen, Telefonnummern, Erreichbarkeiten. In kleinem Rahmen – immer den wichtigsten zehn Kontakten!

    WAS MACHEN SIE,
    wenn die sozialen Medien abgeschaltet werden?
    Wenn es zu einem allgenmeinen Stromausfall längerer Dauer kommt?
    Dann funktioniert auch das Telefon nicht mehr.
    Ich empfehle Ihnen dringend, sich auf diesen Fall und andere Änderungen, die bei einem Großen Nahostkrieg kommen würden, vorzubereiten.
    Rechtzeitig!
    Warum warten Sie?
    Ja, in der Titanic-Kabine war es zunächst noch kuschelig warm…
    Ich bin es leid, mich ständig zu wiederholen…
    DIE GRÖßTE GEFAHR FÜR DIE MENSCHHEIT IST DIE DUMMHEIT. Albert Einstein

  19. Artikel zu lang und zu unübersichtlich, genau wie dieses Regierungsprogramm.
    Verwirrungstaktik der Volksverräter. Wer liest sich 300 Seiten Geschwurbel schon durch?
    Die Taten dieser Regierung werden sehr schnell klar machen, welches Regierungsprogramm unter „schwarz grün“ wirklich durchgesetzt wird.
    Mein Tipp: Stärkere Verfolgung patriotischer Kräfte im Ösiland, Co2 Steuern, mehr „Migration“ Richtung Alpen, eine Verschärfung der globalistischen Propaganda, usw…
    Soros betonte, dass er die grünen als die Zukunftspartei in Deutschland sähe. Soros hat im „kleinen Deutschland“ jetzt seinen Testballon gestartet. Auf uns wartet auch „schwarz grün“.

  20. @ friedel_1830 7. Januar 2020 at 22:39
    „PS: Habe selber universitäre Studienabschlüsse“

    offenbar aus der zeit vor elektrischen textverarbeitungsprogrammen:
    dort kann man die hier unnoetige funktion „Aufzaehlung“ abschalten.

    alternativ reicht auch lesefaehigkeit, um die bedienungsanleitung
    auf papier zu lesen.

    und noch was: abschluesse etc – egal welche – nennt man nicht.
    man beweist sich unauffaellig durch wissensweitergabe, also koennen.

  21. Es ist schon faszinierend, wie die internationalistischen Oligarchen über ihre Marionetten (Kurz) beliebig die Regierungen und die Richtung eines Staates ändern können.

  22. „Iran hat in den letzten 200 Jahren kein einziges Land überfallen“, schreibt der Publizist Jürgen Todenhöfer auf Facebook. „Die USA Dutzende [sic!]. Wenn es jetzt zum Krieg kommt, ist das kein Angriffskrieg des Iran, sondern ein Angriffskrieg der USA. Angezettelt vom führenden Staatsterroristen unserer Tage: US-Präsident Donald Trump.“
    https://de.sputniknews.com/politik/20200107326312013-todenhoefer-usa-sind-groesster-terrorist/
    „Die USA bekämpfen den Iran nur aus einem einzigen Grund: Weil er sich ihnen nicht bedingungslos unterwirft. Ungehorsam ist in den Augen der US-Regierungen das größte aller Verbrechen.“
    Mittlerweile ist für Todenhöfer die gesamte US-Politik im Mittleren Osten „ein einziger völkerrechtswidriger Angriffskrieg.“ Dazu zählt er auch die Sanktionen gegen den Iran.

    Betet für Israel, dass Trump nicht zurückschlägt – sonst brennt morgen früh dort die Luft !!

  23. Volle Fahrt nach links:
    Straftäter-Herkunft muss nicht mehr genannt werden

    Es erinnert an die DDR, mit welcher Inbrunst die vielen Reformen der blauen Regierungsbeteiligung rückgängig gemacht werden. So hob der scheidende Innenminister, Wolfgang Peschorn, noch in seinen letzten Amtsstunden den sogenannten Medienerlass seines Vorgängers Herbert Kickl auf. Und das, obwohl die Übergangsregierung nicht nur zur Unparteilichkeit, sondern auch rein zur Verwaltung, nicht aber zur Gestaltung des Landes beauftragt war.

    Straftäter-Herkunft soll wieder im Dunkeln verschwinden
    Doch mit der Rücknahme dieser Informationspflicht tappt die Bevölkerung, die unter der steigenden Kriminalität durch Ausländer leidet, ab jetzt in vielen Medienberichten wieder im Dunklen. „Damit ist künftig eine transparente Information der Bürger nicht mehr sichergestellt“, kritisierte Kickl diese letzte Tat des Übergangsministers.

    Ab jetzt gelte laut Kickl im Innenministerium wieder die Doktrin:
    Die Bürger haben ein Recht, das zu erfahren, was wir ihnen verkünden wollen.
    https://www.unzensuriert.at/content/87409-volle-fahrt-nach-links-straftaeter-herkunft-muss-von-polizei-nicht-mehr-genannt-werden

  24. Habe ich es überlesen oder kommt in dem Artikel zu kurz, dass Mrkl und die Soros NGOs in der neuen Nachbarschaft (Berlin) das Ibiza-Gate lieben und dass zufällig auch die Italienische Regierung mit IM Salvini sich auflöste? Wohl egal, Hauptsache, die FPÖ und Salvini sind erstmal weg.

  25. In manch fiebrigen Angstträumen, erschien mir auch schon der -Jüngst-Kanzler-, und auf seiner glatten Stirn stand in feinen kursiven Lettern „Ihr dürft mich auch Sebaldrian nennen.“

  26. Text ist sehr gut geschrieben : Große Probleme brauchen auch ihren Platz.
    Forderung : Aufklärung ! Aufklärung ! z.B. Folgenden Satz prüfen u. dann nach vorn :
    Bei einer Geburtenrate von 1,45 bleiben nach 7 Generationen von 100 Frauen 8 übrig. !! prüfen !!
    Lücken werden aufgefüllt mit dem totalitären, in Teilen faschistischen Politischen Islam,
    einer Ideologie, die in Wort u. Funktion mit dem Nationalsozialismus deckungsgleich ist !!

    1. So !! geschieht Aufklärung u.2. wird nachfolgend die politische Ideologie bis zum ff illustriert.

  27. Michael Stürmer (80) ist auch ziemlich desillusioniert über Merkel und ihre „Regierungskünste“. So ein Abstieg Deutschlands hätte er sich wohl auch nicht vorstellen können vor 20 Jahren:

    Iran-Konflikt
    Merkel im gnadenlosen Spiel um Krieg und Frieden
    Stand: 07.01.2020 | Lesedauer: 2 Minuten
    Von Michael Stürmer

    Schöne Grüße vom Außenminister-Leichtgewicht Maas reichen nicht als Krisenmanagement. Jetzt muss die Kanzlerin im Iran-Konflikt alles, was sie noch an Verhandlungsgewicht hat, einsetzen. Auf Putin sollte sie dabei nicht bauen.
    60

    Die Kanzlerin hat, seitdem eine US-Kampfdrohne vor einer Woche den iranischen Chef-Partisanen eliminierte, keine Zeit zu verlieren. Eskalation in Richtung 1914 droht, wenn ein Attentat mitten in die Weltgeschichte hineinfährt, die Welt in Brand setzt und die Dinge unkontrollierbar werden.

    Zusammenbruch der Kommunikation droht, schwarze Ahnung im Hintergrund des Geschehens, das keiner mehr beherrscht. Krisenmanagement zur Eindämmung des Zorns an der Schwelle zum Krieg ist angesagt. Da reicht das Außenminister-Leichtgewicht mit schönen Grüßen aus Berlin nicht aus. Auch nicht gefällige Platitüden zum alsbaldigen Verbrauch. Schneller als gedacht fällt der Ernstfall mit der Tür ins Haus.

    (…)

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article204833250/Iran-Krise-Merkel-im-gnadenlosen-Spiel-um-Krieg-und-Frieden.html

  28. Leider gibt es einige in der AfD, die genau so blöd wie Strache sind und bei der Ibiza-Nummer oder ähnlichen Fallen auch reingedappt wären…! 🙁

  29. Wenn es demnächst Rummst auf dem Erdball, spielen wir sowieso keine Rolle dabei….
    Merkel und Akk sind keine feldherren……eher schachbrettfiguren, mit denen man
    Ringelreien tanzen kann….

  30. Warum ist der riesige Bundestag stets nur zu höchstens einem Drittel besetzt, eher weniger?
    Er ist ja angeblich nicht zu verkleinern, eher zu vergrößern, da sonst viele MDBs ihre Existenz verliren könnten.
    Seit Jahren besteht der Auftrag, das Wahlrecht zu verändern – nichts hat Norbert Lammert getan, nun ist er weg und seine Nachfolger denken nicht im Traum daran, etwas zu verändern:
    Schäuble, Roth, Pau, Friedrich + Oppermann, sie verhindern systematisch einen BT Vize der AfD, weil der sich vielleicht für eine Verleinerung des BT einsetzen könnte. Dort in der Riege sitzen die Verantwortlichen für den Missbrauch geltender Gesetze.

  31. Großmutter, warum hast du so große Ohren?
    https://www.theawl.com/wp-content/uploads/2017/10/Kurz1.jpg

    Rotkäppchen aber war nach den Blumen herumgelaufen und erst als es so viele zusammen hatte, dass es keine mehr tragen konnte, fiel ihm die Großmutter wieder ein, und es machte sich auf den Weg zu ihr. Es wunderte sich, dass die Tür offen stand, und wie es in die Stube kam, sah es so seltsam darin aus, dass es dachte: „Ei, du mein Gott, wie ängstlich wird es mir heute zumute, und bin sonst so gern bei der Großmutter!“ Es rief: „Guten Morgen!“, bekam aber keine Antwort. Darauf ging es zum Bett und zog die Vorhänge zurück. Da lag die Großmutter und hatte die Haube tief ins Gesicht gesetzt und sah so wunderlich aus. „Ei, Großmutter, was hast du für große Ohren?“ — „Dass ich dich besser hören kann!“ — „Ei, Großmutter, was hast du für große Augen?“ — „Dass ich dich besser sehen kann!“ — „Ei, Großmutter, was hast du für große Hände?“ — „Dass ich dich besser packen kann.“ — „Aber, Großmutter, was hast du für ein entsetzlich großes Maul?“ — „Dass ich dich besser fressen kann.“ Kaum hatte der Wolf das gesagt, so tat er einen Satz aus dem Bett und verschlang das arme Rotkäppchen.
    http://www.goethe.de/lrn/prj/mlg/mad/gri/de9114344.htm

  32. francomacorisano 01:58
    Darum geht es doch nicht, sondern um die Macht der ÖR in Regierungsbesitz.
    Die AfD wird totgeschwiegen in HEUTE und TAGESSCHAU es sei denn, man hat einen Anlass, sie zu diffamieren.
    Was in DE gerade abläuft, hat mit Demokratie nur noch wenig zu tun.

  33. VivaEspaña 8. Januar 2020 at 02:53
    Leider wirken sich nur wenige (brand-)gestiftete überirdische schwarze (z. B. der Hamza-10 Millionen) Raucher, sehr ungünstig auf eine sonst womöglich erfolgreiche Evolution der Vernunft-, Verstandes- und Intelligenzbegabten aus.
    https://www.youtube.com/watch?v=RkcB-UsuTUA

  34. Iran greift US-Truppen im Irak an
    Iran feuert Raketen auf irakische Stützpunkte
    (n-tv)

    Im Irak Iran-Angriff auf
    US-Stützpunkte
    Mehrere ballistische Raketen +++ Mullah-Führer Khamenei befehligt Angriff persönlich +++ Kommt jetzt ein großer Krieg? +++ Iran droht mit Zerstörung von Haifa +++
    Trump: „Alles ist gut!“
    BILD berichtet live

  35. .

    @ LEUKOZYT 0:54 h

    Sie haben recht, daß Bescheidenheit eine Tugend ist und man normalerweise nicht akademische Abschlüsse erwähnt. Oder sogar den Anschein erweckt, damit renommieren zu wollen.

    Ich nenne das hier nur und erstmalig (bin seit 2006 bei Pi), um darzulegen, daß ich wahrscheinlich nicht intellektuell an den Endlos-Sätzen überladen mit absurd vielen Fremdwörtern scheitern würde.

    Verstehe Text also, ohne x Begriffe „nachschlagen“ zu müssen.

    Ich setze den „Betrifft-Aufzählungsmodus“ bei meinen Beiträgen als rhetorisches Stilmittel ein und auch zur Wiedererkennung / Alleinstellungsmerkmal.

    So wie der Forist „eo“ immer seinen Texten eine Art konvexe Struktur gibt.

    Ansonsten finde ich, daß Sie (=Leukozyt) hier sehr gute Beiträge schreiben und zu den hellsten Köpfen im Forum gehören.

    Friedel

    .

  36. @ rasmus 8. Januar 2020 at 02:47
    „(xyz et al) verhindern systematisch einen BT Vize der AfD, weil der …“

    ich hoerte gestern auf Reichs-AFD-Vergeltungssender Gau Nordmark,
    dass die regierenden altpart-heinis diese fiesen, aufsaessigen, hinterhaeltigen
    „kleine anfragen“ der opposition an die reh-gierenden einschraenken wollen,
    da diese den reg-gierenden einfach zu viel arbeit machen und damit nicht genug:

    Die Antworten der Regierung auf diese laestige kleinen anfragen der opposition
    werden von der aufsaessigen undankbaren opposition (zb juengst der afd)
    sogar noch zu angriffen gegen die grosszuegige regierung missbraucht !

    DAS DARF NICHT EINREISSEN, DASS DIE OPPOSITION ZAHLEN HABEN WILL !

  37. Österreich hat der Bundesrepublik Deutschland einige Entwicklungen voraus. Noch 2002 hatten ÖVP und SPÖ gemeinsam 78 % der Stimmen. Kurz hat die ÖVP aus dem dann folgenden Tal von 23 % herausgeholt. Die SPÖ ist angesichts der Koalitionen zwischen ÖVP und FPÖ nie so abgestürzt wie die deutschen Sozialdemokraten.

    Festzuhalten bleibt jedoch, dass Erfolge dort verbucht werden können, wo die richtigen Leute die Themen angehen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Dies war bei Kurz ganz klar das Flüchtlingsthema, dass er nicht nur im Land sondern auch über die Landesgrenzen hinaus beherrschte, indem er der Agonie und Weiter So Politik der EU und der anderen europäischen Staaten Handlungen entgegenstellt und aufzeigte, das Lösungen möglich wären.

    Wenn Kurz weiter clever die Flüchtlingspolitik auch mit den Grünen unverändert beibehält hat sich für viele Wähler nichts verändert und auch wir in Deutschland profitieren davon, da man Kurz nicht einfach so in die Ecke stellen kann wie Orban.

    Gesetzt den Fall, ein neuer Kanzlerkandidat der CDU kippt die Merkel-Politik überzeugend um 180 Grad und die CDU/CSU arbeitet mit der AfD auf Länder- oder Bundesebene zusammen, dann wird die konservative Mitte wieder gestärkt. Die Grünen werden hier an Stimmen verlieren und auch die LINKE. Gewinner wäre vermutlich die SPD, wenn sie denn aufhört den Extremisten nachzurennen und sich wieder in die Mitte begibt.

  38. Der Artikel ist nich zu lang! Sehr beängstigend ist die Beschreibung der Installation des „Kampfes gegen Rechts“!!!im Zusammenhang mit der UNO-Migrationspolitik!! Eine Blaupause der deutschen Politik!!! einfach Irre, was da installiert wird!! Nun auch in Felix Austria!! Man hat das Gefühl, dass auf höchster Ebene orchestriert wird!!

  39. Ich kann mich immer noch nicht mit Österreich beschäftigen.
    Unglaublich wie dieser Blödermann, diese grüne Leni Riefenstahl, triumphiert hat und wie die FPÖ mittels Stasi-Methoden ausgebootet wurde.
    Wann kommt endlich der Gegenschlag und die Leichen der grünen Hassprediger werden aus dem Keller geholt? Auch der natterhafte Kurz hat sicher ein paar dunkle Geheimnisse.

  40. @ www: Das ist dann also das Kapitel 1.283.459 der Erfolgsstory: „Es kommen ja nur Fachkräfte“:

    „Die angetrunkenen Männer aus Eritrea spuckten umher, bedrohten den Busfahrer (drückte Notfallknopf). Am Hauptbahnhof stiegen sie aus, gingen dort mit erhobenen Fäusten auf den RSAG-Mitarbeiter los, spuckten ihn an.“

    In Eritrea nichtmals nen Eselskarren besessen, terrorisieren Merkels Fachkräfte, deren Asylgrund die Flucht vor dem Militärdienst ist, hier das Wirtsland, das sie durchfüttert.
    Ich als Polizist würde denen sagen: ich bringe euch jetzt an einen Ort, wo ihr wilde Sau spielen dürft, so viel ihr wollt- und die Goldstücke dann vor Mama Merkels Privatwohnung abladen. Unartige Kinder werden doch immer zu ihrer Mutti gebracht!

  41. Wegen unserem (schönen) Nachbarland braucht sich niemand große Hoffnung
    zu machen; dieser aalglatte Kurz wird’s schon richten für Soros ….

    Nicht, dass da jemand denkt, das sei ein hübscher Jüngling

    Ein falscher Hund ist noch geschmeichelt

  42. .

    @ LEUKOZYT (falls Sie hier im Strang noch mitlesen)

    .

    Möchte fragen: Hat es Grund, warum Sie häufig auf dauerhafte Kleinschreibung (wie im Englischen) wechseln und keine normalen Umlaute (ä, ü, ö) verwenden ?

    Nur so.

    (Bin ein klein bißchen „old school“ und Stilist / Ästhet)

    .

    .

  43. Eine sehr gute Analyse! Auch wenn man für den Text Geduld benötigt, steckt sehr viel Sprengstoff darin! Kurz ist hiermit unverkennbar überführt, ein Handlanger von George Soros und ein Vorantreiber seiner Idee vom Weltkommunismus mit dem Projekt EUdSSR! Er fährt die gleiche Masche wie Merkel…gute Nacht Österreich, gute Nacht Deutschland!

  44. Armes Österreich. Was wird in unserem Land? Wenn es hier nicht bald zur Revolution kommt, dann sehe ich schwarz.
    Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich hoffe und warte auf den totalen Bürgerkrieg.

  45. @rasmus 8. Januar 2020 at 02:47

    „Seit Jahren besteht der Auftrag, das Wahlrecht zu verändern – nichts hat Norbert Lammert getan, nun ist er weg und seine Nachfolger denken nicht im Traum daran, etwas zu verändern:“
    Wieso seit 2013 haben wir ein neues Wahlrecht, das ist der Haubtgrund für den riesige Bundestag!

  46. @fischers fritz – es wäre besser du würdest den artikel genau lesen – so wie aktenzeichen_9-2015!! „es steckt sehr viel Sprengstoff drin..Kurz ist hiermit unverkennbar überführt, ein Handlanger von George Soros und ein Vorantreiber seiner Idee vom Weltkommunismus mit dem Projekt EUdSSR! Er fährt die gleiche Masche wie Merkel…gute Nacht Österreich, gute Nacht Deutschland!“ Blaupause des Kampfes gegen rächts – wie in DT! ob die Idee kommunistisch ist oder nicht – irgendjemand treibt die Idee von „einer-welt-regierung“ voran. Da stören die Konservativen, die rechten…. IBIZA-gate – eine Geheimdienstoperation- sehr erfolgreich… ein FDP-Politiker fordert einen europäischen geheimdienst! – noch Fragen…??

  47. M.E. wird Kurz den Grünen sehr schnell übel aufstoßen. Seine rigurosen Erklärungen zur Migration zeigen es schon an. Tragen die Grünen sie mit, kriegen sie Probleme mit der eigenen Gefolgschaft. Zeigen sie sich renitent, bringen sie die breite Offentlichkeit gegen sich auf. Das nennt man Abnutzungstaktik, und Kurz hat sich darin ja schon als Meister gezeigt: Wie schnell hat er die FPÖ heruntergesäbelt. In einem Jahr ist Schluss mit der Koalition.

  48. Fischers Fritz 8. Januar 2020 at 16:19
    Der Artikel ist viel zu lang. Solch einen Artikel liest hier kein Mensch!
    ————————

    Finde ich auch. Im Internet muss man kurz und bündig sein.

  49. Alter, die ersten Zeilen ein ge-’nismusses dat et verreckt. Huur op. Dieser ….
    „Kurz“ oder lang, et määt nix. Der war mal rechts, mal raus jetz widder drinn
    und „Kollaboriert mit de Jröne“. Blimpi’s Kommentar ist „Kurz und bündig“ so isset.
    Eine verarsche die könnte Olympische Spiele wert sein.

  50. ridgleylisp 8. Januar 2020 at 18:55

    Guter, differenzierter Beitrag, vielen Dank. Bevor nicht die ersten 100 Tage vorbei sind, kann man gar nichts mit Sicherheit sagen. Kurz ist meiner Meinung nach in Sachen Migration mit Sicherheit KEIN Umfaller, solide Migrationspolitik ist ihm eine Herzensangelegenheit von Anfang an und sichert ihm außerdem die Loyalität der im zugeflossenen FPÖ-Wähler. Ein Schwenk hier wäre das Ende seiner unangefochtenen Nummer 1- Stellung in der österreichischen Parteienlandschaft.

    Kurz ist sich dessen Tag und Nacht bewußt. Weiters sind Migrationsfragen, soviel ich weiß, vom Koalitionspakt AUSGENOMMEN. Hier hat Kurz das alleinige Sagen. Die Ösis würden ihm einen Umfaller in dieser seiner Kernkompetenz niemals verzeihen.

  51. Auch eine Kunst, Sachverhalte möglichst kompliziert auszudrücken: und hier sieht man den Wald wahrlich vor lauter Bäumen nicht mehr … aber Wissen entsteht nur dort, wo etwas verständlich erklärt und somit verstanden werden kann … insofern ist Ihr Beitrag dann doch wieder nützlich: als Beispiel nämlich, wie man’s eben nicht machen sollte.

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