Von LUPO | Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch hat mit der „Seenotretter“-Organisation „Mission Lifeline“ aus Dresden gebrochen. Sie sei ihm zu „linksradikal“, sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit ZEIT-Online ^[1]. Das bringt Großspender Kardinal Reinhard Marx aus München sprichwörtlich in Teufelsküche.

Unüberbrückbare Differenzen

Der Ausstieg des umstrittenen Kapitäns kam wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Reisch beklagt politische Agitation und Aussagen, mit denen er sich nicht gemeinmachen könne. Er will keine Missionen mehr für Lifeline fahren, die zur NGO Mission Lifeline gehört.

In ZEIT-Online nennt er die Gründe: „Ich kann mich nicht mit Aussagen gemeinmachen, wie etwa, der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sei ein Baby-Hitler. Da bin ich nicht dabei“, sagte Reisch. „Vieles ist mir zu linksradikal“.

Die fristlose Abmusterung von Reisch dürfte den Münchner Kardinal Marx und Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz in Erklärungsnöte bringen. 2018 hatte er über 50.000 Euro aus Mitteln ^[2] der katholischen Kirche an Lifeline gespendet – für linksradikale Agitation, wie sich jetzt herausstellt.

Kritik an der Unterstützung des Kardinals für die „Lifeline“ kam damals von der AfD-Fraktion im Bundestag. Der kirchenpolitische Sprecher Volker Münz nannte es laut WELT „ein Unding, dass Kardinal Marx das private Rettungsschiff ,Lifeline‘ mit Mitteln aus der Kirchensteuer unterstützt“.

Die Arbeit von „Lifeline“ sei „nur scheinbar christlich“. Durch die Präsenz solcher Schiffe im Mittelmeer würden viele Menschen erst angelockt, sich auf die gefährliche Reise zu begeben und ihr Leben zu riskieren.

Der gebefreudige Kardinal war erst in dieser Woche von Stephan Brandner (MdB, AfD) ins Gebet genommen ^[3] worden. Brandner hatte in einem Offenen Brief kritisiert, dass Marx 50.000 Euro aus Mitteln des Erzbistums an ein geplantes „Seenotrettungs“-Projekt der evangelischen Kirche Deutschland gespendet hatte: „Wie können Sie es vertreten, ein Anreizsystem zu unterstützen, das Menschen nicht selten in den Tod und in unserer Gesellschaft zu erheblichen Spannungen führt?“ Eine Antwort steht noch aus.

Die NGO Mission Lifeline war in den vergangenen Monaten durch überzogene Öffentlichkeitsarbeit aufgefallen. Sie hatten den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz als „Baby-Hitler“ ^[4] bezeichnet. Anfang 2019 hatte die Organisation, die seit 2017 vor Libyen operierte, getwittert: „Ihr seid noch nicht verheiratet? Vielleicht verliebt Ihr Euch zufällig in einen Menschen, der*die hier noch kein Bleiberecht hat. Könnte passieren, oder? Bleibt offen!“

Reisch hatte anlässlich der letzten Entgleisung Anfang Januar 2020 kryptisch gesagt: „Ich distanziere mich von allen unglaublichen Entgleisungen, die dort bei Lifeline zu lesen sind. Ich lehne jede Art von Agitation ab und halte es für maximal schädlich in der Debatte. Ich bin ein Mensch der bürgerlichen Mitte.“

Nun der totale Bruch. Reisch war erst vor wenigen Tagen in Malta nach langem Prozess vom Vorwurf freigesprochen worden, das Lifeline-Schiff falsch registriert zu haben. Vermutlich trug dieser Befreiungsschlag zur Trennung bei.

Mission Lifeline hält sich bislang noch mit Stellungnahmen bedeckt. Stattdessen wird auf ihrer Webseite ^[5] unter „Aktuelles“ über ein neues Schiff für den Einsatz im Mittelmeer berichtet.

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Von MARKUS WIENER | Der Medien- und Kulturausschuss des NRW-Landtags befasste sich am Donnerstag auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Debatte um die Rolle des WDR in der „Umweltsau/Nazisau“-Affäre, die in den Weihnachtsferien die Gemüter bewegte. Hierzu wurde ein Bericht der Landesregierung angefordert, den allerdings nicht der eigentlich zuständige Ministerpräsident Armin Laschet, der lieber Krokodilstränen über die hohen WDR-Gehälter im SPIEGEL vergoß ^[6], sondern in seiner Vertretung der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, erstattete.

Bereits im Vorfeld hatte die AfD-Initiative für überregionales Medieninteresse ^[7] gesorgt. In der Ausschusssitzung hinterfragte die AfD insbesondere die offenkundige politische Schlagseite des Westdeutschen Rundfunks und wies mehrere Verbindungen von Mitarbeitern in das gewaltbereite, linksradikale Milieu nach. Kritisiert wurde aber auch die Instrumentalisierung von Kindern für politische Zwecke durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt.

Die Landesregierung wich den Fragen überwiegend aus und argumentierte mit der vermeintlichen Unabhängigkeit des WDR. Ins gleiche Horn stießen auch die anwesenden Vertreter von SPD und Grünen, die jede Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „rechtsextrem“ abtaten und deshalb sowohl Laschet als auch den WDR-Intendanten Buhrow für ihre zarte Kritik am Lied des Kinderchors angriffen, gleichzeitig aber beteuerten, dass sie an der Verunglimpfung von Omas auch kein Interesse hätten.

Für die AfD-Fraktion ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Der medienpolitische Sprecher Sven Tritschler legte ebenfalls am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor, wonach sich zukünftig alle WDR-Mitarbeiter zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und auch entsprechend überprüft werden sollen. „Es kann nicht sein, dass man für einen kleinen Waffenschein vom Verfassungsschutz überprüft wird, nicht aber, wenn man mit mehreren Milliarden Euro Zwangsgebühren die öffentliche Meinung beeinflussen kann“, erklärte er im Ausschuss. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass die Förderung des Zusammenhalts der Generationen in den Programmauftrag des WDR aufgenommen wird.

„Das ist aber nur der erste Schritt“, verkündete Tritschler am Rande der Sitzung. Wir wollen eine erhebliche Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine Abschaffung der Zwangsgebühr. Hierzu werde er mit Kollegen aus anderen Bundesländern noch im Frühjahr ein Konzept vorstellen.

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PI-NEWS-Autor Markus Wiener ^[8] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite ^[9] erreichbar.

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Es ist soweit: Unsere Jury ^[10] hat eine Vorauswahl für das „Wahre Unwort des Jahres 2019“ getroffen. Sie können jetzt abstimmen, ob eines der bisherigen Favoriten oder eines der von Lesern neu hinzunominierten gewinnen soll.

Ingesamt gingen auf PI-NEWS und Journalistenwatch 255 – teils sehr kreative – Nominierungen ein, von „Das ist sooo Deutsch!“ über „Flugscham“, „Judaslohn“, „Kopftreter“, „Messer-Verbotszone“, „Nazi-Notstand“ bis „U-Bahn-Schubser“. Aus diesen vielen Vorschlägen wählte die Jury jetzt 16 Kandidaten für die Endauswahl, die unsere Leser selber treffen.

Am Dienstag, den 14. Januar, soll das alte, politisch korrekte „Unwort des Jahres“ bekannt gegeben werden. Dem wollen wir natürlich mit dem „Wahren Unwort des Jahres 2019“ zuvorkommen und geben unseren Lesern bis Samstag, dem 11. Januar, Zeit, um abzustimmen.

Die Finalisten unserer Fachjury sind (in alphabetischer Reihenfolge):

• Alte weiße Männer
• Arabischer Phänotyp
• Deutsch-Türke mit libanesischen Wurzeln
• Faktenchecker
• Greta
• Hasssprache
• How dare you?
• Kapitänin Rakete
• Klimagerechtigkeit
• Klimaleugner
• Kobolde
• Merkelpoller
• Nazisau
• Qualitätsjournalismus
• Umweltsau
• Verschissmuss

Bitte stimmen Sie auf dem Wissenschaftsblog ScienceFiles.org ^[11] ab. Dort sind nach dem Abstimmen auch gleich die Zwischenstände zu sehen (Screenshot von Freitag, 9 Uhr):

Alternativ können Sie auch in die Kommentare bei PI-NEWS oder Journalistenwatch schreiben und vielleicht ein Exemplar des Sammelbands der freien Medien „Wir sind noch mehr! – Deutschland in Aufruhr“ ^[12] gewinnen!

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Dieser Blog hat schon oft über die im staatlichen bzw. Regierungsauftrag unternommene Schleichpropaganda gegen die AfD berichtet. Gerade die „Öffentlich-Rechtlichen“ nutzen gerne ihre technischen Möglichkeiten aus, um Anti-AfD-Sticker gekonnt in Szene zu setzen.

Ein PI-NEWS-Leser machte uns jetzt darauf aufmerksam, dass auch die Privaten den Trend der Zeit wahrgenommen haben und nicht abseits stehen wollen. Ein Bekenntnis gegen rechts – und sei es nur mit frischer Farbe in die Sendung integriert – könnte irgendwann Journalisten vor staatlichen Schlägern und Autoanzündern schützen oder vor Werbeverlusten bei Zweifeln an der Treue zu links.

Kurzum, auch Kabel Eins ^[13] hat sich jetzt in Episode 7 der Sendung „Achtung Kontrolle“ vom 9. Januar (18:55 Uhr) der Hetze der „öffentlich-rechtlichen“ Sender angeschlossen. Unser Leser schrieb in seiner Mail treffend an PI-NEWS:

Serie „Achtung Kontrolle“
In der Szene „Wochenmarkt“ gibt es eine Beschwerde beim Marktleiter.

– Der Marktleiter steht dabei „rein zufällig“ ungerührt vor einer Wand, an der „FCK AfD“ zu lesen ist.
– Die Sprühfarbe ist „rein zufällig“ tiefschwarz und sieht aus wie neu.
– „Rein zufällig“ bleibt die Kamera noch ein paar Sekunden so stehen, obwohl das Streitgespräch beendet ist und sowohl Marktleiter als auch Beschwerdeführer schon aus dem Bild verschwunden sind (wo Sendezeit doch angeblich so teuer ist).

Noch teurer wären natürlich ausbleibende Werbe-Aufträge oder Ärger mit Grünen, Linken und Antifa. Sie haben verstanden.

Kontakt:

Kabel Eins (Redaktion)
ProSiebenSat.1 Digital GmbH
Gutenbergstr. 3a
D-85774 Unterföhring
Tel: 089 / 9507 – 10
Email: zuschauerservice@kabeleins.de ^[14]

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Von MANFRED ROUHS | Der türkische Staat will drei Nationalpolitische Erziehungsanstalten in Deutschland gründen. Derzeit verhandeln Erdogans Vertreter mit der Bundesregierung über die Standorte Berlin, Köln und Frankfurt am Main – Städte mit starker türkischer Wohnbevölkerung.

Ziel der Einrichtungen ist es offenbar, die Bindung von in Deutschland lebenden Türken an Ankara zu stärken und Erdogans national-religiöses Weltbild an die nächste Generation weiterzugeben.

Träger der Schulen sollen privatrechtliche Vereine werden. Da dort regulärer Unterricht gegeben wird, steht auch der Zufluss staatlicher deutscher Geldmittel in Aussicht.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt, bei seiner Fraktion zuständig für „Menschenrechte“, forderte deshalb das Auswärtige Amt auf, sicherzustellen, „dass die türkischen Schulen in Deutschland nicht zum Einfallstor für Erdogans Ideologien werden“.

Das ist etwa so realistisch wie ein rassismusfreier Unterricht in den deutschen Napolas der Jahre 1933 bis 1945 ^[15].

Der Entwurf für ein Abkommen Deutschlands mit der Türkei über die Errichtung der drei Erdogan-Schulen ist bereits fertiggestellt und muss auf deutscher Seite nur noch von den für die Bildung zuständigen Bundesländern abgesegnet werden. Die „Süddeutsche“ ^[16] schreibt dazu:

„Die türkischen Schulen in Deutschland sollen dem Vernehmen nach als sogenannte Ersatzschulen betrieben werden. So bezeichnet man Privatschulen, die zwar selbst Lehrmethoden wählen und Personal einstellen dürfen, aber Lerninhalte vermitteln, die denen in öffentlichen Schulen gleichwertig sind. Sie benötigen eine staatliche Genehmigung und unterstehen den jeweiligen Landesgesetzen. Kinder und Jugendliche können dort – anders als auf sogenannten Ergänzungsschulen – die Schulpflicht erfüllen. Ersatzschulen werden zum Großteil öffentlich finanziert.“

Das läuft auf eine altbewährte Arbeitsteilung hinaus: Berlin zahlt und Ankara bestimmt die Lehrinhalte.

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Von EUGEN PRINZ | Im Juli letzten Jahres war der afghanische Asylbewerber Idris I. vom Amtsgericht Erding wegen sexuellen Missbrauchs von zwei kleinen Mädchen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte auf dem Grillfest einer deutschen Familie an den Lippen eines siebenjährigen Mädchens herumgekaut und daran gesaugt. Die zehnjährige Schwester befingerte er an der Brust und im Intimbereich (PI-NEWS berichtete ^[17]).

Da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verurteilte gegen das Urteil Berufung einlegten, traf man sich vorgestern erneut, dieses Mal vor dem Landgericht Landshut. Der „Wiederaufguss“ wurde zu einem ähnlichen Kasperle-Theater wie die erste Verhandlung, die der Angeklagte damals mit dem Kopf auf der Tischplatte liegend verfolgt hatte.

Angeklagter überrascht seinen Verteidiger

Dieses Mal wartete der Afghane, der bereits in der Vergangenheit wegen mehrerer Sexualdelikte aufgefallen war, schon zu Beginn der Verhandlung mit einer Überraschung auf: Ungeachtet seines Geständnisses aus der ersten Instanz, wo er auch Scham über seine Tat bekundet hatte ^[18], war er sich plötzlich keiner Schuld mehr bewusst. Sein Ziel sei es, in die Freiheit entlassen zu werden.

Das verblüffte sogar Rechtsanwalt Martin Paringer, der von dieser neuen Verteidigungsstrategie seines Mandanten noch gar nichts wusste. Das ursprüngliches Ziel wäre eine beiderseitige Berufungsrücknahme gewesen, da auch die Staatsanwaltschaft gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel eingelegt hatte, um eine höhere Freiheitsstrafe zu erreichen.

Idris I. machte der Prozessstrategie seines Verteidigers jedoch einen Strich durch die Rechnung. Er bestritt plötzlich tränenreich den Tatvorwurf und forderte, die beiden Mädchen erneut vor Gericht aussagen zu lassen:

„Warum sind die nicht geladen?“

(Angeklagter Idris I. zum Richter)

Oberstes Gebot in Missbrauchsfällen: Kindern eine Aussage ersparen

Hierzu ist zu sagen, dass in deutschen Gerichtssälen bei sexuellem Missbrauch von Kindern schon viel Rabatt auf die zu erwartende Freiheitsstrafe gewährt wurde, wenn die Angeklagten durch ein Geständnis den minderjährigen Tatopfern die psychische Belastung einer Aussage erspart hatten.

Dem Afghanen schien es jedoch egal zu sein, dass die beiden sexuell missbrauchten Schwestern, inzwischen 11 und 8 Jahre alt, immer noch stark unter den Tatfolgen leiden.  Ungerührt forderte er deren erneute Vernehmung.

Selbst nachdem der Vorsitzender Richter Theo Ziegler dem 24-Jährigen klar gemacht hatte, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Forderung nach einer höheren Strafe durchsetzen könnte, räumte Idris I. nur ein, sich nicht mehr genau erinnern zu können, da er an diesem Abend viel getrunken hatte.

Angeklagter jammert über die Haft

An dieser Stelle angekommen, schien es das Hauptanliegen des Angeklagten zu sein, über die ungerechte Behandlung zu berichten, die ihm in der Haft widerfahren würde.

Hier sah Richter Ziegler offenbar einen Hebel, den beiden Mädchen eine Aussage doch noch zu ersparen.

„Solange das Verfahren läuft, kommen Sie da aber nicht raus“, teilte der Vorsitzende dem angeklagten Afghanen mit und lockte ihn noch mit einer frohen Botschaft:

Da er ohnehin bereits seit Februar in Untersuchungshaft sei und in einer Woche zwei Drittel der Strafe verbüßt habe, würde geprüft, ob er vorzeitig auf Bewährung entlassen werden kann. Dies sei aber nur möglich, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Das leuchtete Idris I. ein und er nahm angesichts der guten Chancen auf seine baldigste Freilassung die Berufung zurück; ebenso die Staatsanwaltschaft.

Kommentar:

Ist das nicht ein schönes Happy End? Alle sind zufrieden, alle sind glücklich. Ein Hoch auf das deutsche Rechtssystem und die Justiz!

Wer sich nun fragt, warum PI-NEWS über eine Gerichtsverhandlung in der Provinz berichtet: Weil dieser Prozess ein perfektes Beispiel dafür ist, dass die auf eine homogene deutsche Bevölkerung zugeschnittene Justiz bei den Neubürgern aus den Präkariaten dieser Erde sehr schnell an ihre Grenzen stößt und bei ihnen ihren Zweck wohl nicht erfüllen wird. Bleibt nur zu hoffen, dass der afghanische Asylbewerber nicht in 14 Tagen im ach so sicheren Deutschland ^[19] an den nächsten Kinderlippen zuzelt. 

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^[20]Eugen Prinz ^[21] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[22] und den Blog zuwanderung.net ^[23]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[24]

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Von JOHANNES DANIELS | Nur wenige Tage nach den gemeinsamen gewalttätigen ^[25] Ausschreitungen von AntiFa und Systemschergen gegen friedliche WDR-GEZ-Demonstranten, bei denen bei einzelnen Links-Redakteuren auch Stichwaffen ^[26] sichergestellt wurden, wächst mehr und mehr zusammen, was im politischen Betrieb der Merkel-Republik schon lange zusammen gehört:

Seit-an-Seit kämpferisch vereint ^[27] bildeten am Mittwoch in Salzgitter CDU-Vertreter und die Terror-Organisation AntiFa-Niedersachsen eine Rot-Front gegen Vernunft, Freiheit und Bürgertum und demonstrierten damit, dass die Sozialistische Einheitspartei im radikalisierten Merkel-Deutschland 2020 längst zur unumstößlichen Realität geworden ist.

Anlass dafür war der traditionelle Neujahrsempfang der AfD in Salzgitter mit Hauptredner Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender in Brandenburg. Kalbitz konnte bei den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg einen grandiosen Wahlerfolg feiern – die AfD verdoppelte dort ihre Stimmenanteile und wurde mit 23,5 Prozent zweitstärkste Partei – acht Prozent vor der CDU mit niederschmetternden 15,6 Prozent.

Unter der CDAntiFA-Einheitsfront befand sich die örtliche CDU-Abordnung ^[28], die ihre knallorangenen Parteifahnen stolz neben den Blutfahnen der Terrorgruppe AntiFa präsentierte, die Weimarer Republik lässt grüßen.

„Lernen aus der Geschichte“

Tobias Bringmann, 49, zwischen 1999 und 2009 in Baden-Württemberg der Pressesprecher der CDU und seit 2009 steuerschmarotzender „Geschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V (VKU), Landesgruppe Baden-Württemberg“ jubelte auf Twitter über die linksradikalen Kampfgenossen und selbsternannten RAF-Mörder-Nachfolger:

#CDU ^[29] und #Antifa ^[30] in gemeinsamer Demo – Lernen aus der Geschichte, nenne ich das. ?
Respekt, liebe Freunde! Jeder aufrechte Demokrat ist Antifaschist. ?
Es freut mich, die @CDU ^[31] dort zu sehen, vereint gegen den #Rechtsextremismus ^[32].#keinenmillimeternachrechts ^[33] #noAfD ^[34] #Salzgitter ^[35] https://t.co/fj9HO81l8G ^[36]

— Tobias Bringmann ?? (@TobiasBringmann) 8. Januar 2020 ^[37]

Bereits im Vorfeld des Neujahrsempfangs hatte der CDU-Kreisverband Salzgitter intensiv zur Teilnahme an der als „Mahnwache“ bezeichneten Kundgebung aufgerufen. „Wir sehen es als unsere Aufgabe an, auch als CDU für Salzgitter ein deutliches Zeichen zu setzen“, hieß es auf der Seite des Kreisverbands.

CDU-Bürgermeister rechtfertigt Teilnahme

Bei dem unchristlich-demokratisch-kommunistischen Aufmarsch mit rund 200 Teilnehmern am „Kleingärtnerverein Fortuna“ zeigen Bilder stolze CDU-Aktivsiten mit Fahnen der Merkel-AKK-Partei neben Fahnen mit dem schwarzroten AntiFa-Symbol. Der Ortsbürgermeister von Salzgitter-Thiede, Christian Striese, CDU, verteidigt die Teilnahme seiner Partei. „Wir können es nicht hinnehmen, dass in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden“, betonte Striese.

50 CDAntiFa-Teilnehmer beteiligten sich zudem an einem gewaltübergreifenden „Durchbruchsversuch“ gegen die Polizeiabsperrung zum Schutz der Bürgerlichen. Die Polizei musste die schwarz-rot-orangenen Demonstranten mit Körperkraft an den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort zurückschieben. Drastischer lässt sich der dramatische Linksruck der Union nicht mehr illustrieren – die untote Zombie-GroKo ist schon längst kein Ausdruck von Querfront mehr, hier wächst in beängstigender Weise und grenzenloser Dummheit, Bösartigkeit und Naivität der „Cuckservativen“ wieder zusammen, was zum Schaden Deutschlands zusammengehört. Sie lernen wohl nie „aus der Geschichte“.

Dazu Tim Kellner wie immer treffend im „Endzeit-Video“:

Masken-Showdown der Systemparteien

Die so genannten „Systemparteien“ unterscheidet nur noch der willkürliche Name, alles andere ist nun gleichgeschaltet. Viele CDU-Mitläufer verspüren mittlerweile masochistische Lust, wenn sie mit gewaltbereiten Terrorgruppen paktieren, die „Deutschland verrecken“ sehen wollen!

Für die CDU, die unter Merkel so weit nach links gerückt ist, dass links von ihr nur noch Platz für Linksextremisten ist, ist es nicht mehr verwunderlich, dass sie mit der AntiFa gemeinsame Sache macht. Die CDU wird auch ohne mit der Wimper zu zucken mit ALLEN Linken gemeinsame Sache machen, wenn es dem eigenen Machterhalt im Niedergang dient. „Thüringen“ wird dies bestätigen – die Not macht seltsame Bettgenossen.

Die Volkszertreter von CDU und Terror-AntiFa marschieren gemeinsam und „Merkels Jungs“ lassen alle Masken fallen. Noch nie war die Demokratie in der Bundesrepublik mehr in Gefahr. Die traurige CDU – nun endgültig ein Fall für den Verfassungsschutz!

Kontakt:

CDU Kreisverband Salzgitter
Ortsbürgermeister Christian Striese
Berliner Straße 31
38226 Salzgitter
Tel.: 05341 / 841084
Fax: 05341 / 841085
E-Mail: cdusalzgitter@t-online.de ^[38]

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Von DR. VIKTOR HEESE | So sehr die Aktionen der WDR-Demonstranten und Identitären hervorzuheben sind, so beunruhigen doch zwei Aspekte. Werden sich deutsche Michels niemals auf die Straße wagen, egal wie sehr man sie beleidigt („Umweltsau“)? Eine apokalyptische Vorstellung! Genauso wichtig ist die Frage: Hatten die Rebellen kein Ersatzkonzept für den WDR in der Tasche? Wer Dekadentes abschaffen will, sollte einen eigenen Lösungsvorschlag haben. Sonst bekommt er zu hören, er wolle nur zerstören!

Demonstrationen, GEZ-Boykotte, „Cent-Zahlungen“ und Dauerklagen reichen nicht aus

Obige Formen des zivilen Ungehorsams beantworten nicht die Frage, was soll danach kommen. Zudem sind sie unwirksam, wenn nur ein paar Dutzend demonstrieren. Auch die „Zahlungsakrobatik“ mit Cents und in Teilbeträgen kann mit einer neuen Verordnung verboten werden. Last but not least: Was nützt der ganze Aufstand, wenn die „politisch korrekten Gerichte“ nicht mitmachen. Was muss also kommen, damit sich in Berlin etwas bewegt!

GEZ-System als Testfall für die Zumutbarkeitsmaß des Bürgers?

Wo läge für den Staat das Problem, die ARD im Notfall aus dem Staatshaushalt – wird in einigen EU-Ländern längst praktiziert – zu finanzieren. Hätten die Bürger damit etwas gewonnen? Wollen wir nur die GEZ-Abschaffung oder ein objektives bürgerliches Fernsehen?

Es stellt sich die Frage, ob die Politik so hartnäckig am GEZ-System festhält, weil sie damit die Leidensfähigkeit des apathischen deutschen Michels testen will? Geht es irgendwann nicht mehr, werden die Zwangsgebühren wegfallen, eine Änderung des „Rundfunkvertrages“ alsbald durchgewunken. Bei der Neuen ARD bleibt alles beim Alten. Das klingt perfide, denkbar ist es schon.

„Frontaktivisten“ sollten ein Reformkonzept haben!

Zukünftige Demonstranten sollten daher mit einer echten „Drohgebärde“ überraschen. „Wir kommen wieder!“ reicht da nicht aus. Wie wäre es mit der Forderung: Reformiert euch, sonst schaffen wir unser eigenes Fernsehen! Kein detailliertes Reformpapier wäre dabei nötig, eine von bekannten Persönlichkeiten unterzeichnete Absichtserklärung würden für den Anfang genügen, um Berlin aufhorchen zu lassen. Es ist schon bedauerlich, dass das Land der „Dichter und Denker“ offensichtlich nicht imstande ist – oder habe ich etwas übersehen? – hierfür ein Kompetenzteam ins Leben zu rufen.

Wie wirksam andererseits eine Protestbewegung sein kann, zeigt – leider im negativen Sinne! – das unrühmliche Treiben der Deutschen Umwelthilfe! Warum zeigen immer nur die Linken und Grünen Entscheidungskraft und nicht die schweigende und steuerzahlende Mitte.

Viele Wege führen nach Rom – und welche führen zum Fall der ARD?

Wer einen mächtigen Gegner wie die ARD – die Tochter WDR ist hier nur ein Frontabschnitt – besiegen will, sprich: ihr Monopol brechen, muss strategisch, breit angelegt und geduldig vorgehen.

Wie kann so etwas in der Praxis klappen? Zunächst wären alle „Frontaktivitäten“ (A in unterer Graphik) kontinuierlich durch durchdachte „Stabsaktivitäten“ (B bis D) zu unterstützen. Auch spontane Demonstrationen sollten ein klares vom Kompetenzteam ausgearbeitetes Konzept haben.

Das Team und seine Anhänger dürfen sich nicht irritieren und verunsichern lassen, wenn sie noch kein reifes Konzept Ersatzkonzept vorlegen können und deswegen von den ARD-Profiteuren und hoch dotierten „TV-Experten“ bekämpft werden. Der Anfang und der Versuch sind wichtig. Bricht erst eine öffentliche Diskussion aus, ist das schon der halbe Sieg. Diskussionen neigen dazu zu eskalieren.

Eine neue Bürgerliche Nachrichtensparte sollte den Anfang machen

Bei den Varianten für die ARD-Nachfolge muss das Rad nicht neu erfunden werden. Nicht ein neues kostspieliges Vollprogramm braucht das Land, sondern dringend eine neue Nachrichtensparte ^[39], die uns vor der totalen Verdummung schützt.

^[40]

Die idealste, wenngleich schwierigste Variante, bringt das Konzept des Bürgerlichen Fernsehens (A), dessen Gründung schon vorgestellt ^[41] wurde. Aber auch Lösungen, die es in Praxis in anderen Ländern schon gibt, gehören auf die Diskussionsbank.

Beim Modell „TV für die Opposition“ wäre z.B. einer, durch den Volksentscheid legitimierten Gruppe Sendezeiten einzuräumen. Die ARD stellt die Infrastruktur zur Verfügung, die Opposition das Programm. Die Gefahr: In der traurigen deutschen Realität bekämen vielleicht die besser organisierten linken und grünen Grupperungen noch mehr Einfluss.

Beim Modell „TV-Partnerschaft“ könnte dagegen ein potenter ausländischer Investor die Finanzierung für die ihm vertraglich zugesicherten Einnahmen aus der Werbung bereitstellen. Denn es darf beim Kampf gegen die omnipotente ARD keine Tabus geben. Kompromisse sollten möglich sein. Klar, in der Ungewissheit über den strategischen Investor liegt die Schwäche des Konzeptes.

Dennoch: Wäre es nicht pikant, wenn der russische Sender RT Deutsch ^[42], der sich zuletzt bei den Übertragungen der Gelbwestendemonstrationen einen Namen gemacht hatte, ins Boot geholt würde? Vorwurf des Putin-Fernsehens hin, neue Drohungen des Lizenzentzugs her – in Thüringen strahlt der Lokalsender Salve TV bereits die Sendungen von RT Deutsch täglich aus und wird dafür von der Politik stark kritisiert. Es lohnt sich nachzulesen, wie sehr unsere Demokraten die „Russenpropaganda“ fürchten.

AfD-TV oder Freigeist.TV sind keine echten Fernsehsender, sondern Youtube-Kanäle

Die GEZ-Demonstranten sollten ausdrücken können, was sie fordern und nicht nur, wogegen sie opponieren. Zur Wahrheit gehört die Feststellung, dass in Sachen Bürgerfernsehen erst wenig erreicht wurde. Denn zum einen scheint es mit den fünf Millionen GEZ-Boykotteuren (elf Prozent aller Haushalte) nicht zu stimmen, wenn die GEZ-Gebühren nur minimal zurückgegangen sind. Zum anderen muss mit dem Mythos aufgehört werden, man hätte längst erfolgreiche Alternative Fernsehsender am Laufen. AfD-TV ^[43] und andere sind keine echten Fernsehsender, sondern Youtube-Kanäle. Die  computeraverse „Umweltsau“ weiß von ihrer Existenz nicht!

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Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. ^[44] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com ^[45] und finanzer.eu ^[46] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ ^[47] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de ^[48]

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Die Lust am Kulturbetrieb hat man schon lange verloren. Linke Propaganda-Romane, grüne Ideologien, subventionierte Phantasten – wo bleibt anständige Kultur und Schriftstellerei? Es gibt sie! Uwe Tellkamp beispielsweise. Er kommt aus Dresden, hat mit „Der Turm ^[49]“ den Bestseller-Roman der deutsch-deutschen Geschichte geschrieben.

Nun wollte er aus seinem neuen Roman lesen. In Dresden, seiner Heimatstadt, die so viel Leid durch Rote aller Art erleben musste. Aber: Die Lesung wurde abgesagt ^[50]. Nicht, weil Tellkamp krank wurde. Nicht, weil es zu wenig Interessenten gab, nein. Abgesagt wurde – erneut! – eine Tellkamp-Lesung, weil Linksextreme Druck auf den Vermieter ausübten.

Es reicht bereits aus, dass Tellkamp kein Linker ist! Mehr kann man ihm schlichtweg nicht vorwerfen. Wird aber dennoch getan. Ein „Pegida-Versteher“ sei er, ein „Patriot“, ja sogar ein Gegner offener Grenzen.

Die Meinungsfreiheit ist nichts mehr wert, wenn kein Vermieter sich trauen kann, abweichenden Meinungen ein Podium zu bieten, ohne dass dann Antifa-Journalisten und Antifa-Gewalttäter aktiv werden.

Unter anderem über diese Verengung des Meinungskorridors, der nur noch linksgrün gepolt ist, spricht Tellkamp in der neuen, der 93. Ausgabe der freiheitlich-konservativen Zeitschrift Sezession ^[51].

Wie Tellkamp selbst über aktuelle Entwicklungen in Deutschland denkt, verrät er darin. Denn die Mainstream-Presse fragt ihn ja nicht, sie schreibt lieber über ihn. Gut, dass Götz Kubitscheks Zeitschrift hier ausbricht und sagt: Wir geben denen das Wort, die in einer GEZ-basierten und rotgrün indoktrinierten Medienwelt ausgegrenzt werden.

Ausgrenzer, das können viele sein. Journalisten, Gewerkschafter, linke Kirchen, aber auch Politiker. Im vorliegenden Heft der Sezession ^[51]nimmt sich die Publizistin Ellen Kositza einen besonderen SPD-Polterer vor. Nein, nicht Ralf Stegner, der ja nach dem letzten SPD-Parteitag eh keine Rolle mehr spielt. Johannes Kahrs ist ihr Objekt der Kritik, den sie klug und schlagend zerlegt. So und nicht anders muss man diese Politikerkaste anpacken!

Ohnehin ist diese Ausgabe der Sezession wieder lesenswert: Sie bietet ein reiches Panorama konservativer Publizistik. Götz Kubitschek beleuchtet die Debatte um den „umstrittenen“ Nobelpreisträger Peter Handke, der Anglist Till Kinzel plädiert leidenschaftlich für die Wiedererlangung von vollständiger Meinungs- und Forschungsfreiheit an deutschen Universitäten und Caroline Sommerfeld setzt sich mit dem ganzen Irrsinn der Klima-Sekten, wie sie auch alle heißen, auseinander. Dazu gibt es weitere Grundlagenbeiträge, Kurztexte, Rezensionen, spannende Interviews.

Wer das Heft 93 der Sezession erwerben möchte, greift hier zu ^[51]. Wer erstmal mehr wissen möchte, schaut sich die Heft-Vorstellung von Chefredakteur Götz Kubitschek und seinem Mitarbeiter Benedikt Kaiser auf Youtube an. Film ab! ^[52]

 

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Von REALSATIRE | Demnächst könnte es in Thüringen „Projektpolitik“ geben. Wie bei OBI oder Hornbach. Jabba-ja-ja-jippie-jippie-jeeh?

Altbundespräsident Joachim Gauck schwurbelte kürzlich im ZDF davon, dass es der Union (sic) gelingen möge, die Linke in Thüringen „irgendwie“ regierungsfähig zu machen (PI-NEWS berichtete) ^[53]. Zunächst hatte es nach Duldung von Rotfront 2.0 gerochen, also einer Minderheiten-Koalition der gerade abgewählten Linken, SPD und Grünen. Um eine schwarz-blaue Alternative mit Björn Höcke zu blockieren. Dann legte Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach und präzisierte, was mit „irgendwie“ gemeint sein könnte: eine sogenannte Projektregierung ^[54] aus Linke und CDU.

Nun sind Projekte vor allem deutschen Hobbybastlern bekannt aus einschlägiger Werbung von Deutschlands Markenführern im Baumarktwesen OBI, Bauhaus und Hornbach. Vor allem Hornbachs Handwerker-Hymne „Jabba-ja-ja-jippie-jippie-jeeh“ dürfte Thüringens Postkommunisten am nächsten liegen. Denn das Lied nach der Melodie „Von den blauen Bergen kommen wir“ war ursprünglich den hart arbeitenden Menschen gewidmet und weckt Assoziationen an Arbeiterchöre und Sozialismus.

Hinzu kommt, dass der Refrain den fleißigen Bastler als Helden der Arbeit adelt, der ideenreich ranklotzt, um die (Projekt)Planerfüllung doch noch zu schaffen. Das kennt man noch von Erich. Auch die Hornbach-Werbesprüche wären stimmig für eine Thüringer Projektregierung: „Es gibt immer was zu tun“, „Du lebst. Erinnerst Du dich?“ oder „Dein Projekt gehört nur Dir“.

Marktführer OBI setzt mehr auf den klassischen Projektstil: „Es ist Zeit für….“ beginnen die jeweiligen Projektideen. Übersetzt in praktische schwarz-linke Thüringer Projektpolitik könnten z.B. künftig die Leitsätze zum Start eines Projektes lauten: „Es ist Zeit für… Enteignungen“, „Es ist Zeit für…  Planwirtschaft“. Oder so ähnlich.

Gut möglich, dass sich Gauck, Althaus und Genossen vom Baumarkt haben inspirieren lassen. Dort gehen ja schließlich auch Männer mit ihrer scharfen Säge ins Bett und tanzen dann barfuß durch den Regen. Warum sollte nicht ähnliches realiter für einen künftigen Thüringer Wirtschaftsminister möglich sein, der sich dann Projektleiter nennt und kein Politiker sein muss, sondern „Experte“.

Althaus kann sich zwischen zehn und 15 Projekten vorstellen, die dann zwischen Linken und Schwarzen aufgeteilt werden. Die Projektoberleitung hätte Bodo Ramelow (Projektleiter Staatskanzlei, Linke) inne, wobei die CDU nicht ihre Seele verlieren würde, weil sie ja nicht mit den Linken koalieren und diese stabilisieren würde. Nur tolerieren, aber das ist ganz was anderes.

Wenn da nicht noch ein Stolperstein wäre, denn SPD und Grüne spielen in dem Konzept einer Projektregierung keine Rolle. Sie setzen mehr auf eine Minderheitsregierung, um doch noch trotz krachender Niederlage an die Fleischtöpfe der Macht zu kommen. Vorerst müssen sie wohl gute Miene zum bösen Spiel machen.

Auch der offenbar unterbeschäftigte Altbundespräsident Gauck scharrt bereits mit den Hufen, denn er ist als Vermittler für „irgendwie“ im Spiel, nachdem er altersmilde gegenüber früheren Kommunisten geworden ist. Im Grunde haben die politischen Hobbybastler aus Thüringen aber alles getan, um die AfD zu verhindern. Auch ein passender Startspruch aus dem Baumarkt stünde für eine Projektregierung schon bereit: „Thüringen, wenn´s gut werden muss“.

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Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Bundessprecher, hat den Kardinal der römisch-katholischen Kirche, Reinhard Marx, in einem Offenen Brief ins Gebet genommen. Brandner fragte beim Erzbischof von München und Freising und Vorsitzendem der Deutschen Bischofskonferenz nach, ob und wann die Basis der Kirche mit dessen 50.000 Euro-Spende für ein evangelisches Rettungsschiff (PI-NEWS berichtete) ^[55] einverstanden war.

Brandner schreibt:

„Sehr geehrter Herr Marx,

Medienberichten zufolge haben Sie aus Mitteln Ihres Erzbistums 50.000 Euro für ein geplantes Schiff des Bündnisses „United 4 Rescue“ gespendet. Es heißt, das Projekt sei auch innerhalb der Kirche umstritten. Mich interessiert, welche Gründe es für diese Entscheidung gab und inwiefern diese innerhalb der Glaubensgemeinschaft abgestimmt wurden.

Weiter bitte ich um Auskunft darüber, ob und in welcher Höhe Sie aus Ihren privaten Mitteln (Ihre monatlichen Bezüge aus Steuermitteln sollen ja beachtlich sein) für diesen Zweck spenden, da es Ihnen doch ganz persönlich ein Anliegen zu sein scheint. Warum greifen Sie zusätzlich auf Mittel des Erzbistums zurück? Gibt es da keine wichtigeren Aufgaben? Gerne können Sie mir auch Auskunft darüber erteilen, welche Projekte Sie zudem aus Ihren privaten und Mitteln Ihres Bistums unterstützen.

Ich frage mich, ob auch meine Kirchensteuern, die ich seit etwa 30 Jahren in nennenswerter Höhe zahle, für diesen Zweck aufgewendet werden, obwohl ich nicht dazu bereit bin, Schlepper zu unterstützen und es meine Überzeugung ist, dass der Einsatz sogenannter „Seenotrettungsschiffe“ dazu führt, dass immer mehr Menschen den lebensbedrohlichen Weg über das Meer nach Europa suchen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen.

Wie können Sie es vertreten, ein Anreizsystem zu unterstützen, das Menschen nicht selten in den Tod und in unserer Gesellschaft zu erheblichen Spannungen führt?“

Über die Antwort des Kirchenmannes wird PI-NEWS selbstverständlich berichten.

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