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Erinnerung an Islamterror-Anschlag auf Charlie Hebdo: Für ZDF ein „Streit“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER und WILFRIED PUHL-SCHMIDT | Am 7. Januar jährte sich der Islamterror-Anschlag auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zum fünften Mal. Zwei wütende Moslems stürmten 2015 mit Maschinengewehren in die Redaktionsräume, ermordeten 12 Menschen und verletzten 11. Bei ihrem Morden riefen sie „Allahu Akbar“ und „Wir haben den Propheten gerächt!“. Ihr Prophet darf aus islamischer Überzeugung heraus nicht „beleidigt“ werden, auch nicht mit harmlosen humorvollen Karikaturen. In der Geschichtsschreibung über den Propheten ist es festgehalten, dass Spötter, Kritiker und Beleidiger ermordet wurden. Da verstand Mohammed keinen Spaß. Diese humorlose Killer-Tradition hält sich bis heute.

Aus Sicht dieser fundamental gläubigen Moslems ist es ihr Recht, den Propheten zu rächen. Teil der Scharia, des islamischen Gesetzes. „Ihr seid die beste Gemeinde, die für die Menschen entstand. Ihr gebietet das, was Rechtens ist, und ihr verbietet das Unrecht, und ihr glaubt an Allah“, Sure 3 Vers 110, die Grundlage für das Selbstverständnis des Islams. Das Gesetz ist von Allah gegeben, an dem es keinen Zweifel gibt, und Moslems sind dazu berufen, dieses Gesetz anderen aufzuzwingen. Die Scharia steht über allen von Menschen gemachten Gesetzen. Das ist das Prinzip des Politischen Islams, das auch von allen 57 islamischen Ländern mehr oder weniger intensiv umgesetzt wird. Daher haben sie auch alle 1990 in Kairo ihre eigene Menschenrechtserklärung [1] unterzeichnet, die sich fundamental von derjenigen der Vereinten Nationen unterscheidet.

„ZDF heute“ hat zum fünften Jahrestag dieser kaltblütigen Exekution eine Chronologie der islamischen Terror-Anschläge [2] der letzten 30 Jahre veröffentlicht, die mit Rache wegen vermeintlicher „Beleidigungen“ des Propheten begründet werden. Von der Todes-Fatwa gegen den Buchautor Salman Rushdie 1989 über die Ermordung von Theo van Gogh 2004, dem Massenmord im Bataclan 2015 bis zum Sprengstoffanschlag in der Manchester Arena 2017. Diese Mordserien stellte das ZDF als „Streit zwischen islamischer und christlicher Welt“ dar, wozu es auch eine Twitter-Meldung gab, die das völlige Unverständnis der GEZ-Funker über diese totalitäre gewaltbereite Weltanschauung dokumentiert:

[3]

Diese Formulierung ist typisch für die notorischen Kultur-Relativierer im Westen, die ständig danach trachten, den Islam zu verharmlosen. Daraufhin gab es immerhin auch empörte Reaktionen, beispielsweise vom Historiker Michael Wolfssohn in der BILD [4]:

„Das ist kein Streit zwischen islamischer und christlicher Welt. Das war und ist ein Konflikt zwischen Intoleranz und Toleranz, Menschenverachtung und Menschenwürde, offener und abgekapselter Gesellschaft.

Das ZDF benutzt in jenem Fall, wie viele und so oft hierzulande, willentlich die typische Kopf-in-den-Sand-Sprache. Mit ihrer Hilfe sollen – leider – vorhandene Konflikte verharmlost werden.“

Daraufhin löschte „ZDF heute“ seinen Tweet und brachte einen neuen, der den Begriff „Streit“ mit „Konflikten“ ersetzte und von einer „Zäsur“ sprach:

[5]

Es handelt sich hier nicht um einen „Konflikt“. Wir haben es mit barbarischen Anschlägen auf die westliche, freie und demokratische Gesellschaft zu tun. Mit dem koranbefohlenen Ziel, „Schrecken in die Herzen der Ungläubigen zu werfen“ und sie der Scharia zu unterwerfen. Islam heißt Unterwerfung, unter den Willen Allahs, und daraus leitet der Politische Islam auch seinen alleinigen weltlichen Machtanspruch ab. Dushan Wegner griff das Thema auch auf, u.a. bei Tichys Einblick [6] veröffentlicht:

Dann kurz nach Mittag: Das ZDF löschte den Tweet kommentarlos und ersetzte ihn mit einem, der vom Anschlag auf Charlie Hebdo als »Zäsur« in einem »Konflikt« spricht (@zdfheute, 7.1.2020 / archiviert). Staatsfunker begreifen nicht: Erstens: Es ist kein »Konflikt«, sondern Terror von Extremisten gegen unsere Freiheit, die sie nicht ertragen können. Zweitens: Wenn Charlie Hebdo (2015) eine »Zäsur« war, was war 9/11? Weiterhin Teil eines »Streits«? Ach, himmlische Mächte, eilt herbei, und gebt den Staatsfunkern guten Rat, wir hier unten sind überfragt. (..)

Der deutsche Staatsfunk verharmlost vielfachen Mord und grausame Terror-Anschläge hier als Teil eines »Streites«. Nein, es ist kein Streit. Die islamische Welt ist zuerst und zuletzt im Konflikt mit sich selbst. Man ist zerrissen zwischen der Unterwerfung und der Freiheit. Man fordert für sich die Freiheit der Meinung und der Demonstration, nur um Plakate wie »Freedom of Expression go to Hell« hoch zu halten (theguardian.com, 3.2.2006), oder wie immer wieder in Berlin, für Undemokraten und Feinde des Westens zu demonstrieren. (..)

Nein, Terroranschläge sind nicht »Streit«, wie der Staatsfunk nahelegt, sie sind nicht Teil eines »Streites«, nicht Folge und schon gar nicht Konsequenz. Terror ist Terror. Terror ist der Versuch, politische Ziele mit Gewalt und Einschüchterung zu erreichen. Islamistische Terroristen wollen den Westen zwingen, mehr wie die Orte zu werden, aus denen sie ausgewandert sind. Es ist ein politisches Ziel. Es ist so absurd wie tödlich.

Der Theologe Wilfried Puhl-Schmidt erstellte zu dem Thema einen umfassenden Artikel, in dem er die Morde dokumentierte, die zu Zeiten Mohammeds an dessen Kritikern verübt wurden:


In der Tat geschah etwas am heutigen 7. Januar vor 5 Jahren, was nicht einfach verschwiegen oder vergessen werden darf. 1 Minute und 49 Sekunden dauerte der Anschlag auf das Büro der kritisch-satirischen Zeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris. 12 Opfer forderte die Untat. Tiefgläubige Muslime wissen nicht, was Satire ist und verstehen weder Humor noch Spaß, wenn ihr Prophet Mohammed in ihren Augen spöttisch oder kritisch dargestellt wird.

Gerne spricht man bezüglich „Charlie Hebdo“ seit 5 Jahren von Terroristen und Islamisten. Ich möchte jedoch begründen, dass die Morde nicht von muslimischen Extremisten oder Terroristen begangen wurden! Vielmehr handelten sie als treue und fromme Jünger ihres Propheten, dessen gnadenlose und bestialische Auftragsmorde seit 1400 Jahren überliefert werden. Mohammed forderte nämlich immer wieder Mitglieder der muslimischen Urgemeinde auf, seine Kritiker und Spötter zu töten. Teilweise spürten tiefgläubige Muslime sogar seinen Tötungsauftrag, bevor er ihn ausdrücklich erteilte.

Die Mörder von „Charlie Hebdo“ nahmen sich an Mohammed und den Vollstreckern aus der Urgemeinde ein Beispiel. Dürfen sie und andere aktuelle Jünger Mohammeds etwa deswegen nicht verurteilt oder als Islamisten und Terroristen beschimpft werden, bloß weil ihre Untaten nicht in unser politisch und kirchlich korrektes Bild von einem friedlichen und barmherzigen Islam passen?

Ich möchte nun konkrete Beispiele aus dem Leben Mohammeds und der muslimischen Urgemeinde aufzeigen, welche letztlich die Mörder von „Charlie Hebdo“ beauftragten und rechtfertigten. Die folgenden Beispiele sind u. a. dem Buch „23 Jahre. Die Karriere des Propheten Muhammad“ des iranischen Islamwissenschaftlers und fundierten Kenners der Islamgeschichte, Ali Dashti, entnommen. Wegen kritischer Äußerungen zu Politik und Islam wurde er 1981 zu Tode gefoltert.

Andere Beispiele können z. B. dem Buch „Die islamischen Eroberer“ des Islamwissenschaftlers und Konvertiten Michael Steiner (Deckname) entnommen werden.

Abu Afak gehörte zum jüdischen Clan der Banu Ubayda. Er forderte die Einwohner von Medina auf, Mohammed kritisch zu beurteilen und ihm nicht blind zu folgen. Zudem hatte er Gedichte über Mohammed verfasst und Anekdoten verbreitet. Salem bin Umayr führte Mohammeds Auftrag hinterhältig aus und tötete den 120-jährigen Abu Afak während dieser in seinem Vorgarten schlief.

Asma bint Marwan, eine Mutter von 5 Kindern und Angehörige des jüdischen Clans der Banu Umaya und Banu Khatma war entsetzt über die Ermordung Abu Faks und äußerte in einem Gedicht ihren Protest. Umayr bin Ady al Kathmi ermordete sie nachts im Auftrag Mohammeds während sie gerade ihr jüngstes Kind stillte. Mohammed war sehr erfreut über diese Bluttat und sagte zu Umayr: „Du hast Allah und seinem Propheten geholfen!“.

Man stelle sich vor, dass auch die Mörder im „Charlie Hebdo“ sich letztlich nicht nur von Mohammed, sondern auch von Allah beauftragt und gerechtfertigt wussten. Das sind furchtbare Hintergründe und Dimensionen!

Nazr ibn Hares hatte Verse des Koran kritisch beurteilt und als „alte Geschichten“ bezeichnet. Wahrscheinlich kannte er sich in der Thora oder in der Bibel aus. Mohammed ließ ihn töten.

Aqba ibn Abi Moayt war in der Schlacht bei Badr gefangengenommen worden. Asen ibn Sabet erhielt von Mohammed den Befehl, ihn zu töten. Aqba schrie laut auf: “Was wird denn aus meinen Kindern?“ Mohammed gab zur Antwort: „Zur Hölle!“ Durch die gesamte Biographie Mohammeds zieht sich ein Charakter, der keine Gnade, kein Erbarmen und keine Vergebung kennt.

Fartana und Qariba waren zwei Sklavinnen von Abdullah ibn Sad ibn Abi Sarh, die spöttische Lieder über Mohammed gesungen hatten. Mohammed ließ beide töten.

Umm Qirfa, eine alte Frau des Banu Fazara hatte Mohammed kritisiert. Mohammed befahl Keis bin Almusahhar diese Frau grausam zu töten. Und dieser tötete sie, indem er um jedes ihrer Beine ein Seil legte, welches mit je einem Kamel verbunden war. Er trieb die beiden Kamele auseinander und ließ die Frau in zwei Teile zerreißen. Dieser abartig grausame Befehl Mohammeds wurde auch in dem viel beklagten Film „Innocence of Muslims“ dargestellt. Die weltweiten Proteste von Moslems mussten jedoch verstummen als fundierte moslemische Kenner der Biographie Mohammeds diese furchtbare Szene bestätigten.

In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass Mitglieder des Islamischen Staates sich ein Beispiel an dem damaligen Auftrag Mohammeds und seiner Ausführung durch Keis bin Almusahhar nahmen. Wie üblich stellten Mitglieder des IS ihr Vorhaben ins Internet. Sie spannten ihr jammerndes Opfer nicht zwischen Kamele sondern zwischen zwei Autos… Ich konnte damals nicht mehr in die dämonisch grinsenden Fratzen jener schauen, welche offensichtlich die Biographie Mohammeds studiert hatten. Auch schaltete ich das Internet-Video aus, als ich die kommenden Qualen und das furchtbare Ende der Opfer ahnte.

Während ich diese Zeilen schrieb und schreibe, wird der Opfer vom 07.01.2015 gedacht. Auch hohe Politiker erweisen den damals ermordeten Journalisten des „Charlie Hebdo“ die Ehre. Dies ist sicherlich mehr als Anstand.

Mögen jedoch vor allem die Chefredakteure der Medien sowie die Verantwortlichen aus Politik und Kirche endlich grundlegende Fragen an den Koran, an Allah und an seinen Propheten zulassen und fördern, damit sich kein Moslem in seinen Untaten auf den Islam berufen kann.


Diesen Artikel „Charlie Hebdo – da war doch was?“ veröffentlichte Wilfried Puhl-Schmidt am 7. Januar auf seinem Blog „Shalom44“ [7]. Es muss weiter Druck auf die Mainstream-Medien ausgeübt werden, damit sie der Bevölkerung endlich die Fakten über den Politischen Islam vermitteln und die völlig unverantwortliche Relativiererei sowie Verharmlosung beenden.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [8] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [9]

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In der Thüringer CDU rauchen die Colts

geschrieben von libero am in Allgemein,Deutschland | 105 Kommentare

Von WOLFGANG PRABEL | Das Thüringer CDU-Landesschiff dümpelte gestern abend im linken und rechten Brackwasser, der Kapitän Mohring wurde auf der Brücke wieder einmal nicht gesehen. Er ist ein Schettino, der die Kommandobrücke des CDU-Schiffs nach der Landtagswahl-Kollision mit den widerborstigen Wählern immer dann verläßt, wenn etwas zu entscheiden ist.

Die Werteunion hatte eine Veranstaltung mit Hans-Georg Maaßen in Niederorschel organisiert. Der Saal war mit 250 Personen bis auf den letzten Platz gefüllt, eine namentliche Anmeldung war erforderlich. Etliche Personen, insbesondere von der Antifa, waren im strikten Sieb der Auswahl hängengeblieben, darunter nach meinen Erkundigungen auch die Landtagsabgeordnete Preuss-König. Linke sollen nach Erkenntnissen in der Regel gut informierter Kreise geplant haben, sich als AfD-Mitglieder auszugeben und die Veranstaltung zu ruinieren.

Das Intro der Veranstaltung hielt Landrat Werner Henning, ein Urgestein der Ost-CDU und deswegen ein Anhänger der „Nationalen Front 2.0“, also der Koalition mit den Linken im Landtag. Ansonsten war Henning immer ein Anhänger der Vereinigung des Eichsfeldes mit Niedersachsen. Denn das Eichsfeld ist stammesmäßig und religiös eine Ausnahme in Thüringen. Die Einwohner sind wie Björn Höcke sprachlich Westfalen und sie sind erzkatholisch. Der Landrat kann Erfurt nicht ausstehen, so wie viele seiner Einwohner.

Henning fremdelte offensichtlich auch mit der von ihm eröffneten Veranstaltung. Er hätte bisher keine Kennung gehabt, daß die Werteunion eine eigene Körperschaft sei und er wäre überrascht, daß so viele Personen erschienen sind. Letztlich war seine Eröffnung keine Rede, sondern eine dem Hauptreferenten Maaßen und der Werteunion gewidmete Predigt. Wenn eine Gruppe die wahren Werte der CDU für sich reservieren wolle, „dann ist das nicht meine Welt“. Er verließ die Veranstaltung vorzeitig und vermied den Kontakt mit Maaßen.

Christian Sitter, der Chef der Thüringer Werteunion, übernahm das Mikro. Er betrachtet die Werteunion als „in der Mitte der Partei angekommen“. Sie habe in Thüringen inzwischen 123 Mitglieder und will die CDU verändern. Die CDU basiert seiner Meinung nach auf drei Säulen: christlich-sozial, liberal und konservativ. Er könne es nicht verstehen, daß die CDU den Steigbügelhalter für R2G (Rotrotgrün) spielt. Die Werteunion sagt „nein“ zu jeglichen Gesprächen mit der Linken.

Hans-Georg Maaßen erläuterte, daß er heute nicht hier wäre, wenn er die vier Sätze zu Chemnitz nicht gesagt hätte. „Es ist niemals ein Fehler, die Wahrheit zu sagen“. Er wollte seine Aussage nicht revidieren oder relativieren und der CDU sagen „macht doch Euren Dreck alleine“. Er sieht das Profil der CDU verschwunden. Er wollte nicht in die AfD, weil er diese in Teilen für rechtsradikal hält.

Er sieht vier Problemfelder in der deutschen Politik: die Migrationspolitik, eine realistische Politik, was das Klima betrifft, die Rechtsstaatlichkeit sei in Gefahr, weil Gesetze nicht mehr vollzogen werden und die Moralisierung des Rechts, am Beispiel vom Umgang mit FfF.

Maaßen betrachtet die Linke nicht als normale Partei, sondern sie ist die mehrfach umbenannte SED. Der Verfassungsschutz habe irgendwann aufgehört die SED zu beobachten, weil man nach den NSU-Fällen mehr auf das Gewaltpotential der Rechten geachtet hat. Ramelow war DKP-nah und Maaßen befürchtet, dass die Linke jetzt in der zweiten Legislatur ihren Sozialismus umsetzen wird. So wie in Berlin, wo das auch erst in der zweiten Regierungsperiode erfolgt sei.

Er wertete die Wahl vom 27.10.2019 so: Enttäuschend für die CDU, die SPD ist tot, die dritte  Hauptaussage ist: die Sozialisten haben keine Mehrheit mehr. Die verbliebenen Wähler der CDU würden es als Verrat betrachten, wenn die CDU der Linken zum Ministerpräsidenten verhelfen würden.

Was stellt man mit diesem Wahlergebnis an:

1. die CDU sollte jetzt mutig sein: „Sie sollte einen eigenen Kandidaten oder eine Kandidatin stellen, um dann eine Minderheitsregierung zu bilden. Es gibt eine Mehrheit jenseits einer sozialistischen Regierung.“ Man dürfe nicht zum „Steigbügelhalter der Sozialisten“ zu werden. Alles andere sei „ein Verrat“ an den Opfern der SED und den Werten der Union. An dieser Stelle ist der Beifall im Saal zu erwähnen. Auf eine Frage nach Stimmen von der AfD sagte er: „Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein.“

2. Nie wieder Sozialismus

Bei der Fragerunde kam es zur peinlichen Konfrontation zwischen dem örtlichen Landtagsabgeordneten Thadäus König (CDU) und Vera Lengsfeld (auch CDU). König äußerte sich gegen die Aufstellung eines CDU-Kandidaten für den MP. „Das ist Selbstfesselung“, rief Lengsfeld emotional. „Keine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD!“, schrie König. In der CDU rauchen die Colts.


(Dieser Beitrag erschien im Original auf prabelsblog.de [10])

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Trauerfeier in Berlin für Qassem Soleimani

geschrieben von libero am in Deutschland | 71 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | In der Imam-Riza-Moschee in Berlin-Neukölln findet heute Abend eine Trauerfeier für den getöteten iranischen General und Terroristenführer Qassem Soleimani statt. Die mullah-kritische Initiative „Stop the bomb“ ruft zu einer Gegenkundgebung auf.

Sie setzt sich schwerpunktmäßig mit dem iranischen Regime auseinander, macht heute aber ausnahmsweise einmal gegen türkische Aktivitäten mobil: Im Trägerverein der Imam-Riza-Moschee sind keine Perser organisiert, sondern türkische Schiiten. Allerdings gibt es beim „Imam-Riza-Moschee und Solidaritätsverein“ eine Reihe von Hinweisen auf „einzelne personenbezogene Verbindungen zum iranischen Regime“, teilt ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung dem „Tagesspiegel“ [11] mit.

Religion verbindet eben, auch über ethnische Grenzen hinweg. Und wenn es irgendwo kracht in der Welt im „Kampf der Kulturen“, finden Schiiten in der Imam-Riza-Moschee Rückhalt und die für den internationalen Kampf erforderliche Infrastruktur. Deutschland macht’s möglich: denn wir sind ja alle weltoffen und tolerant …

Die deutsche Toleranz weiß auch die Hisbollah zu schätzen, zu deren international wichtigsten Köpfen Qassem Soleimani gehörte. Als er 2006 persönlich an einem Angriff der Hisbollah auf Ziele in Israel [12] teilnahm, konnte sich die Hisbollah bereits seit neun Jahren auch auf Spenden aus Berlin verlassen. Denn die Imam-Riza-Moschee wurde, der deutschen Toleranz sei Dank, im Jahre 1993 erbaut, als die deutsche Hauptstadt bereits seit einer Dekade so richtig schön multi-kulturell war und ein politischer Konsens bestand, schiitische Muslime von unser aller großer Reise in eine immer bunter werdende Zukunft nicht ausschließen zu wollen.

Kassam-Raketen, Bomben und Kalaschnikows kosten Geld. Hinzu kommen hohe Kosten für die Versorgung von Familienangehörigen der Märtyrer. Moscheen und ihre Trägervereine in Europa bilden das Rückgrat des finanziellen Netzwerkes nicht nur, aber auch der Hisbollah, die deutlich schwächer werden würde, falls die Deutschen ihre Toleranz eines Tages ablegen sollten.

Bis dahin aber werden weiterhin deutsche Politiker nach Yad Vashem pilgern und Krokodilstränen vergießen, während sie muslimischen Terrorgruppen die Möglichkeit geben, in Europa den Klingelbeutel rundgehen zu lassen – vielleicht ja auch heute Abend in der Reuterstraße 93 in Berlin-Neukölln, wo die Türken von Imam Riza ihre schiitische Moschee unterhalten und den Märtyrer Qassem Soleimani hochleben lassen?

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„Bodenwertzuwachssteuer“ – das neueste Bonmot von Esken/Borjans

geschrieben von PI am in Altparteien,Deutschland | 199 Kommentare

Von CANTALOOP | Die liebreizende Dame auf dem oberen Bild, von der wirklich nur böse Zungen behaupten können, sie pflege einen ausgesprochen gouvernantenhaften Stil und ihre verkniffene Lippenpartie korreliere extrem gut mit ihrem übrigen Habitus, wünscht sich zusammen mit ihrem Adlatus Norbert Walter-Borjans, dessen Hauptverdienst bislang der rechtlich höchst bedenkliche Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz darstellte, eine deutlich höhere Besteuerung für Grundbesitzer [13].

Mittlerweile wissen wir, dass es in SPD-Kreisen innerparteilich einen überaus kreativen Think-Tank geben muss, an dessen Spitze sich die beiden Führungs-Profis Esken/Borjans bestens bewähren. Deren geistige Ergüsse gleichen nämlich vom Aufbau her einem Binär-Code und bestehen erstens aus Steuererhöhungen – und zweitens aus Gesetzesverschärfungen. Der Einfachheit halber und in Anlehnung an das sozialistische Ideal wird auf weitere Ideen verzichtet.

Ein Wortungetüm namens „Bodenwertzuwachssteuer“ ist somit die neueste Schöpfung der „schwäbischen Beißzange“ mit dem nordisch anmutenden Namen und ihrem physiognomisch eher unauffälligen Pendant an der SPD-Führungsspitze. Dieses neu erweckte Bürokratie-Monster war aus guten Gründen seit den 1940-er Jahren in der Versenkung verschwunden.

Sozialistische Luftschlösser ohne Mehrwert

Was für ein hervorragender Impuls unserer progressiven Umverteiler, die selbst wieder einmal keinerlei eigene Werte schaffen, kein unternehmerisches Risiko eingehen, sondern nur „abschöpfen“ wollen. Selbstredend bei den vermeintlich „Reichen“, vulgo, beim bösen, bürgerlichen Klassenfeind.

„Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass auch private Grundbesitzer, die ohne weiteres Zutun durch die Umwidmung von Flächen zu Multimillionären werden, ihrer Kommune einen Teil davon zurückgeben müssen“, erklärte der kurz „Nowabo“ genannte Ex-NRW Finanzminister Borjans ihr edles Ansinnen der erstaunten Presse.

Nachdem dieses SPD-Dreamteam schon mit Forderungen [14] nach Mietendeckel, Vermögenssteuer, Windbürgergeld, Grundrente sowie anderen Errungenschaften, die auch Walter Ulbrichts staubiger Mottenkiste entstammen könnten glänzte, entstand nun ein weiteres, spannendes Projekt, abseits des ebenfalls geforderten Tempolimits auf Autobahnen. Zum weiteren hemmungslosen Auspressen der wertschöpfenden Bevölkerung bestens geeignet.

Anstelle von dringend gebotenem Bürokratieabbau und Steuerverringerung schaffen diese erzlinken Traumtänzer zusätzliche Hürden für den dringend benötigten Wohnungsbau und bremsen zudem private Häuslebauer aus. Rückschritt statt Innovation. Darüber hinaus ist vollkommen unklar, nach welchen marktwirtschaftlichen Kriterien so eine Art von Steuer überhaupt berechnet werden könnte, um halbwegs gerecht zu sein.

Wie nicht anders zu erwarten einmal mehr eine gedanken- und visionslose Marxisten-Utopie, die sich in ihrer betonköpfigen Verbohrtheit eher am allseits bekannten Sozi-Muff als an der Neuzeit orientiert. Ob die Bürger wirklich solcherlei Experimente goutieren, wird sich bei den nächsten Umfragewerten zeigen. Wir wünschen: Glück auf, Genossen!

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Connewitz: Mildes Urteil im Prozess gegen Silvestertäter Satpal A.

geschrieben von PI am in Justiz,Linke | 80 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Sachsens neue Justizministerin mit ihrem BRAND-aktuellen Internet-Hit „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ (PI-NEWS berichtete [15]) hat allen Grund, stolz auf ihren linksstaatlichen Justizapparat zu sein: Im Schnellverfahren hat das Leipziger Amtsgericht acht Tage nach der Silvester-Randale am Connewitzer Kreuz ein erstes Urteil gefällt. Der 27-jährige Linksfaschist Satpal A. erhielt eine drastische „Bewährungsstrafe“ und soll zudem Arbeitsstunden im „sozialen Bereich“ ableisten.

Satpal, der an den brutalen Silvester-Straßenschlachten gegen Polizeieinsatzkräfte am Connewitzer Kreuz maßgelblich beteiligt war, ist am Mittwoch vom Leipziger Amtsgericht [16] in einem beschleunigten Verfahren [17] verurteilt worden und erhielt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung. Zudem muss er 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Der derzeit arbeitslose „Straßenkünstler“ hatte zuvor zugegeben, gegen 1.15 Uhr in einer Seitenstraße des Connewitzer Kreuzes einem rennenden Polizisten ein Bein gestellt zu haben. Der Beamte stürzte und erlitt Schmerzen am Arm und am Knöchel.

Satpal A. wurden der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte, vorsätzliche Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen – das Urteil entsprach weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft. Verteidiger Andreas Meschkat hatte für eine Geldstrafe gemäß dem derzeit mittelguten Arbeitseinkommen des AntiFa-Terroristen plädiert.

Gemäß seinem Verteidiger entschuldigte sich Satpal in der Verhandlung und könne sich nicht erklären, warum er das gemacht habe. „Das war eine riesengroße Dummheit“, sagte er. Nach der Verhandlung kam er sofort auf freien Fuß. Das Urteil ist rechtskräftig.

Der Linksterrorist war einer der lediglich vier Verdächtigten, die nach den Krawallen von der Polizei festgenommen worden waren. Drei 29 bis 32 Jahre alte Männer sitzen weiterhin in Untersuchungshaft. Sie hatten in der Silvesternacht im „linksalternativen“ Stadtteil Connewitzer Kreuz in Leipzig Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen haben und dabei mehrere Polizisten verletzt. Ein 38 Jahre alter Beamter wurde dabei schwer verletzt und musste im Krankenhaus notbehandelt werden.

Weitere Schnellverfahren sind nach Angaben der Leipziger Staatsanwaltschaft aktuell nicht geplant. Die Tatvorwürfe seien bei den anderen drei Beschuldigten schwerer. „Weitere Ermittlungen sind nötig“, erklärte Behördensprecher Ricardo Schulz am Dienstag der LVZ. Die Fälle würden sich deshalb nicht für Schnellverfahren eignen. Insgesamt laufen nach den Krawallen Ermittlungen gegen zwölf Verdächtige.

Der 27-jährige Zwickauer Satpal, der in Leipzig bei und von seiner Freundin lebt, wurde am Mittwoch innerhalb von nur 55 Minuten verurteilt. Satpal A., der zur Tatzeit betrunken (1,1 Promille) war, muss auch keine Strafe zahlen. Einsicht zeigte der Mann jedoch nicht. Er rechtfertigte den Angriff auf die Polizei vielmehr: Er sei das erste Mal zu Silvester am Connewitzer Kreuz gewesen. Bevor er den Beamten angriff, habe er gesehen, „wie Polizisten auf Zivilisten losgegangen seien“.

Die linksradikale „taz“ berichtet auf ihre Weise [18] vom Blitzprozess:

„Geburtstag in U-Haft

 Schon direkt nach der Tat wurde der zuletzt Arbeitslose festgenommen. Wegen des fehlenden festen Wohnsitzes saß er bis zum Prozess in U-Haft, verbrachte dort auch seinen jüngsten Geburtstag. Indes: Was der 27-Jährige sich hat zuschulden kommen lassen, geschah weit später als die Tat, die nun als Mordversuch gilt und über die jetzt alle reden. […]

Der Staatsanwalt fordert dagegen eine sechsmonatige Freiheitsstrafe. Dem schließt sich Richter Uwe Berdon an. Die sechs Monate setzt er auf zwei Jahre Bewährung aus, zudem muss Satpal A. 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. „Ich bin überzeugt, Sie werden so etwas nicht wieder tun“, sagt Berdon. Dennoch habe er eine Straftat begangen, einen Polizeieinsatz behindert und das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt.

Satpal A. atmet sichtlich auf. „Ich bleibe auf jeden Fall straffrei“, versichert er dem Richter sofort. A. lächelt, nimmt noch im Gerichtssaal das Urteil an. Sein Haftbefehl wird aufgehoben. Auch sein Verteidiger zeigt sich zufrieden“.

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NRW-Bürgermeister will sich bewaffnen – er fühlt sich von „Rechten“ bedroht

geschrieben von PI am in Altparteien,Kampf gegen Rechts™ | 110 Kommentare

In Zeiten, in denen die Bürger täglich damit rechnen müssen von Merkels Neo-Plus-Deutschen aus diversen Gewaltkulturen gemessert, erschlagen oder vergewaltigt zu werden, ihnen vermehrt vom Staat verharmloste Gewalt von links droht und ihnen zunehmend der Zugang zu Waffen [19] verwehrt werden soll, sogar das nichtgenehmigte Mitführen von Pfefferspray unter Strafe steht, fordert ein Bürgermeister aus NRW das Recht sich zu bewaffnen, weil er sich von „Rechten“ bedroht fühlt.

Wie die „Rheinischen Post [20]“ berichtet begehrt ein nicht namentlich genannt werden wollender Bürgermeister einer NRW-Gemeinde die Erlaubnis zum Führen einer schussbereiten Waffe, wegen seiner „besonderen Gefährdungslage“ von rechts.

Die zuständige Polizeibehörde verweigerte dem sich von Mails und Hass im Internet bedroht fühlenden Politiker die Erlaubnis. Die Gefährdungslage reicht offensichtlich nicht aus. In der Regel erhalten diese Genehmigung sinnvollerweise Richter und Staatsanwälte, die im Bereich der organisierten Kriminalität agieren. Der sich bedroht und nun auch unverstanden fühlende Bürgermeister brachte nun Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht ein, um sein Anliegen durchzusetzen. Die Verhandlung ist für den 21. Januar angesetzt.

Insgesamt zeichnet der Fall eine fatale Entwicklung. Während sich bis an Zähne bewaffnete Araber- und Zigeunerclans in unseren Straßen tummeln, Gewalt von Linken und die Verbrechen gegen Leib und Leben der Bürger seitens der ins Land gebetenen Mörder, Schläger und Frauenschänder verharmlost oder verschwiegen werden sollen, wollen sich nun sogenannte Volksvertreter bewaffnen, um auf die eigenen Bürger schießen und diese, im engsten Sinn des Wortes, mundtot machen zu können.

Demnächst heißt es vielleicht, Vorsicht beim Besuch im Rathaus, ihr Bürgermeister könnte bewaffnet sein. (lsg)

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Deutsche Außenpolitik bei Mutti Merkels Eunuchen

geschrieben von kewil am in Deutschland | 67 Kommentare
Afghanische Soldaten im Training mit Holzgewehren in Masar-i-Sharif.

Von KEWIL | Die Bundeswehr hat wegen der neuesten Krise in Nahost Truppen aus dem Irak abgezogen, zum Beispiel 32 Soldaten aus Tadschi und sechs von woanders und ein paar von noch woanders. Schon diese Zahlen zeigen den Witz des ganzen wirren Einsatzes, obwohl die kleine CDU-Kanzlerkandidatin erst kürzlich noch mehr schicken wollte.

Wir haben auch Soldaten in Mali, im Sudan und Jemen, in der Westsahara und sonstwo und natürlich in Afghanistan, siehe Foto oben. Man sieht, wie bei der Bundeswehr ausgebildete Taliban hinter Mauern und Stacheldraht mit Holzgewehren schießen.

Lassen wir mal die Weiberarmee, die von Merkel und Flintenuschi von der Leyen (jetzt EU) so herunter gewirtschaftet wurde, dass unsere Armee zwar eine Kita hat und für Schwule, Lesben und Diverse offen ist, aber kaum Hubschrauber, die fliegen, oder eine Marine im Wasser statt im Trockendock kennt.

Vom Außenministerium fliegt ein Minister mit stolzgeschwellter Hühnerbrust durch die Welt, von der EU zur Nato, zur UNO und will auf jeder Konferenz sein, redet überall, will vermitteln, gibt gute Ratschläge, aber niemand hört dem Handtuch zu. Warum?

Nun, die ganze Welt hat längst gemerkt, dass Deutschland auf dem absteigenden Ast sitzt und nichts mehr auf die Reihe kriegt. Der weltweite Spitzenplatz in der Autoindustrie wird gerade auch noch grün verschrottet. Nur unsere Kohle nimmt jeder gern.

Neben China, den USA und anderen Spitzenmächten sind wir längst abgeschlagen, und das wird trotz EU auf Dauer so bleiben. Das sollte unsere Politik aber gerade nicht hindern, endlich eigene nationale Interessen zu vertreten, also genau das, was alle Nationen auf dieser Erde tun, nur Germoney nicht.

Anstatt auf jeder Konferenz weltweit Millionen und Milliarden zu verteilen, sollte man gerade das Gegenteil tun und Gambia und anderen Schlitzohren die Entwicklungshilfe z.B. streichen, wenn sie ihre „Geflüchteten“ nicht mehr zurücknehmen möchten.

Warum müssen wir jeden sinnlosen US-Boykott mitmachen? Die Blockade Russlands wegen der Krim hat unsere Landwirtschaft bereits hunderte Millionen Euro gekostet. Putin wird die Krim trotzdem behalten.

Wie kann es sein, dass die Amerikaner uns dazu zwingen wollen, Nordstream 2 kurz vor Vollendung zu beerdigen und ihr teures Erdgas  zu beziehen? Ohne Rohstoffe brauchen wir so viele  verschiedene Energiequellen wie nur möglich. Wo bleibt da ein lauter Aufschrei?

Wie kann es sein, dass die deutsche Politik sich selber aufgibt und unsere Staatskasse den Franzosen in Brüssel zur Plünderung übergeben will? Wieso darf eine demokratisch nicht legitimierte Einzelperson an der Spitze der EZB unser Geld veruntreuen, Minuszinsen verhängen und diversen Nachbarstaaten Schulden in Billionen-Höhe erlauben, wobei wir bürgen?

Warum gelten bei uns Gerichtsurteile aus dem Ausland von Brüssel, Straßburg, Den Haag bis nach New York? Warum ist das höchste Gericht für Deutschland nicht auch in Deutschland?

Wie kann es sein, dass wir unsere Grenzen nicht mehr selber sichern und uns einem türkischen Sultan unterwerfen und ihm Milliarden an Tribut zahlen, wonach er uns gleich wieder erpresst?

„Nation“ ist bei uns sogar ein Schimpfwort, aber nur bei uns. In allen anderen Ländern dieser Welt herrscht ein gesunder Egoismus. Gerade weil wir längst ein zweitrangiges Staatsgebilde sind, müssen wir uns bei allen Entscheidungen zwingend nach unseren eigenen Interessen richten. Nur so können wir uns in der zweiten Reihe behaupten, sonst fliegen wir dort auch noch raus.

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#Omagate sorgt weiter für Proteste und linke Übergriffe

geschrieben von libero am in Deutschland | 56 Kommentare

Von MARKUS WIENER | Das #Omagate sorgt weiter für Proteste und Unruhe am Sitz der WDR-Zentrale in Köln. Neben verschiedenen Demos für und gegen den WDR am vergangenen Wochenende und einer spektakulären Aktion der Identitären Bewegung (PI-NEWS berichtete) [21] zeigte auch die AfD vor Ort Präsenz.

Mitglieder des Landesvorstandes, darunter Parteivize Matthias Helferich, und des Kölner Kreisverbandes führten unter den wachsamen Augen zahlreicher anderer Medienvertreter einen Infostand und eine Flugblattverteilung durch (siehe Fotos und Video unten).

Die NRW-Landtagsfraktion der AfD setzte zudem das Thema auf die Tagesordnung des Landtages, was prompt seinen Niederschlag in der nicht GEZ-zwangsgebührenfinanzierten überregionalen Presse [22] fand.

Die politisch überwiegend links stehenden WDR-Redakteure pflegen dagegen trotz des Umweltsau-Debakels fleißig weiter ihren schlechten Ruf und verunglimpften die Bürgerproteste in einer Erklärung als “einen offenbar von Rechtsextremen orchestrierten Shitstorm” (PI-NEWS berichtete) [23].

WDR-liche Hetze der üblichen Art also, die geeignet erscheint, schlichtere Gemüter zu noch böserem Tun zu ermuntern. Jedenfalls beließen es bisher unbekannte Täter nach dem Protestwochenende nicht beim Austausch von Worten (bzw. Grölen von Parolen), sondern starteten einen nächtlichen Angriff auf das in der Nähe befindliche Wahlkreisbüro der Kölner AfD-Bundestagsabgeordneten.

Dabei ließen sie die linke „Umweltsau“ heraus und beschmierten den Eingangsbereich des Geschäftshauses am belebten Heumarkt. Hierzu erklärt MdB Jochen Haug, frisch gewähltes AfD-Bundesvorstandsmitglied und betroffenes Anschlagsopfer: „Der Anschlag verdeutlicht die kriminelle Energie der Antifa-Szene in Köln. Leider zeigt sich nicht zuletzt die Kölner Oberbürgermeisterin Reker immer wieder auf dem linken Auge blind. Die AfD fordert klare Kante gegen Extremisten jeder Couleur und ein Ende öffentlicher Zuwendungen der Stadt an die linksautonome Szene!“

Leider ist aber anzunehmen, dass bei einer tatsächlichen politischen Wende im Land, Köln wohl zu den letzten Städten gehören wird, wo ein anderer Wind Einzug halten wird. Trotzdem, oder vielleicht gerade deshalb, gilt es auch in solchen Brennpunkten, die von den Altparteien über Jahrzehnte geschaffenen verkrusteten Strukturen mit Vehemenz zu durchbrechen.


Markus Wiener.
Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [26] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [27] erreichbar.

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AfD klagt gegen „Verfassungsschutz“

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Verfassungsschutz | 89 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Die AfD wird das Bundesamt für „Verfassungsschutz“ auf Unterlassen verklagen. Dem Parteivorstand liegen zwei Klageentwürfe der Kölner Kanzlei Höcker vor, über die in den nächsten Tagen entschieden werden wird.

Am 6. Januar war eine Frist abgelaufen: Die Kanzlei Höcker hatte dem „Verfassungsschutz“ Gelegenheit gegeben, auf die Einstufung des „Flügels“ der AfD sowie der „Jungen Alternative“ als rechtsextreme Verdachtsfälle ohne Rechtsstreit zu verzichten.

Die Behörde hatte im vergangenen Jahr die Zahl der „Rechtsextremisten“ in Deutschland dadurch ausgedehnt, dass sie die Mitglieder dieser beiden Gruppierungen als Verdachtsfälle einstufte. Dem „Flügel“ werden rund 8.000 Personen zugerechnet, also etwa jedes vierte AfD-Mitglied.

Das Amt stützt seine Vorwürfe auf die Annahme, die Kritik der AfD an der aktuellen Regierungspolitik der offenen Grenzen sei im Kern rassistisch motiviert. Zudem sei ein Verständnis vom Volk, das kulturelle und ethnische Aspekte berücksichtige, mit wesentlichen Verfassungsprinzipien und den Menschenrechten unvereinbar. Diese Einschätzung wird die AfD in dem jetzt anstehenden Rechtsstreit zurückweisen.

Der „Verfassungsschutz“ stützt seine Vorwürfe auf eine selektive Zusammenstellung von nicht durch Parteigremien autorisierte Äußerungen einzelner AfD-Mitglieder, die er jeweils aus dem Zusammenhang herausreißt. Dass sich bedeutende Repräsentanten der Altparteien wie beispielsweise Thilo Sarrazin (SPD), Peter Gauweiler (CSU) und Kai Wegner (Berliner Landesvorsitzender der CDU) im Kern inhaltsgleich öffentlich geäußert haben, berücksichtigt die Behörde nicht.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ [28] werden in wenigen Monaten „weitergehende Schritte der Beobachtung“ der AfD durch den „Verfassungsschutz“ anstehen.

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Staatlicher Angriff auf die Elternrechte durch Sexualisierung der Kinder

geschrieben von Eugen Prinz am in Deutschland,Familie | 92 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“, drohte der damalige SPD-Generalsekretär [29] und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im Jahr 2002. Wer sich die links-grün indoktrinierten Kinder und Jugendlichen im Deutschland des Jahres 2020 ansieht, weiß, wie weit fortgeschritten dieses Projekt schon ist.

Eltern passt auf – die Kinderrechte drohen!

Nun geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter: Die „Kinderrechte“ sollten im Grundgesetz verankert werden. Dieser Begriff, der sich doch eigentlich sehr gut anhört – wer sollte etwas gegen „Kinderrechte“ haben? – ist Framing pur. Er bedeutet nämlich nichts anderes, als das grundgesetzlich garantierte Elternrecht auszuhöhlen und den Einfluss des Staates auf die Erziehung der Kinder zu stärken.

Ein wichtiges Instrument hierfür ist die Sexualisierung von Kindern und Jugendlichen. Es wurde schon bei den Kommunisten als Mittel zur revolutionären Umgestaltung [30] der Gesellschaft durch Schwächung von Ehe und Familie eingesetzt. Ehe und Familie – diese beiden konservativen Faktoren stellen das Haupthindernis zur Durchsetzung links-ideologischer Ziele dar.

Eltern, aufgepasst!

Eine streitbare Aktivistin von „Elternaktion [31]„, einer Initiative des Vereins Ehe-Familie-Leben e.V., der sich für Elternrechte einsetzt, hat PI-NEWS einen Erfahrungsbericht aus ihrer täglichen Beratungspraxis zukommen lassen. Alles, was Sie jetzt gleich lesen werden, sind haarsträubende Fallbeispiele, die sich tatsächlich so zugetragen haben.

Also, Eltern, aufgepasst:

  1. Tatort Kuschelecke: In der Kita will ein Junge einem anderen Kindergartenkind Legosteine in den Po schieben. Das Kind wehrt sich, will sich die Hose nicht ausziehen lassen. Später sieht er, dass der „Täter“ bei einem Mädchen Erfolg hat. Das Kind berichtet voll Entsetzen zu Hause seinen Eltern vom Erlebten. Diese sind fassungslos, konfrontieren die Erzieherin mit dem Bericht des Kindes und fordern, dass die Vorgänge in der „Kuschelecke“ umgehend untersucht und unterbunden werden. Weit gefehlt: Die Erzieherin drückt den verdutzten Eltern eine pädagogische Fachzeitschrift mit den Worten „ das ist entwicklungspsychologisch ganz normal“ in die Hände. Erst sehr deutliche Worte ringen der Erzieherin das Versprechen ab, dass sie so etwas nicht mehr zulassen wird.
  2. In einer siebten Klasse sind bereits feinsäuberlich Holzpenisse in Reihe aufgestellt, als die Schüler und Schülerinnen das Klassenzimmer betreten. Kondome liegen bereit, damit jeder und jede eifrig das „Überziehen“ üben kann. Eine Schülerin weigert sich und wird dafür von der Lehrkraft vor allen anderen lächerlich gemacht. Anscheinend steht nicht nur gemeinschaftliche  Intimgeschicklichkeit, sondern auch Demütigung und Unterwerfung auf dem Lehrplan.
  3. Eine Mutter erzählt, dass ihr Sohn, ein Zweitklässler, sehr gern in die Schule geht. Vor allem findet er seine junge Lehrerin sehr nett. Seltsam, dass er in den letzten Tagen so verstört wirkt. Die Mutter fragt beharrlich nach. Endlich berichtet der Junge: Die Lehrerin hat den Kindern die Aufgabe gestellt, genau zu überlegen, ob sie wirklich Junge oder Mädchen seien. Er habe lange nachgedacht, sei aber doch „wirklich ein Junge“, erklärt er. Die Mutter ist schockiert, in welche emotionalen Nöte die Lehrkraft ihr Kind gebracht hat und stellt diese zur Rede.
  4. Eines Tages steht eine Schachtel im Klassenzimmer. Die Lehrkraft erklärt, dass die Kinder der vierten Grundschulklasse „alle Fragen über Sex“ einwerfen dürfen. „Anonym, natürlich, damit ihr euch auch traut, alles zu fragen!“ Alles wird von der Lehrkraft beantwortet werden. In der Pause prahlen gerade die verhaltensauffälligsten Mitschüler: „Wir werfen da ganz eklige Fragen rein!“ Zu Hause berichtet das Kind davon. Es hat Angst vor dem „ekligen Zeugs“. Die Mutter schreitet sofort ein. Sie bittet schriftlich um eine förmliche Stellungnahme der Lehrkraft und des Direktorats. Die Schachtel verschwindet so lautlos wie sie erschienen ist.
  5. Das Kind mit Trisomie 21 (Down-Syndrom) ist tagsüber in einer staatlich anerkannten Einrichtung untergebracht. Es fühlt sich dort wohl und auch die Eltern sind glücklich, dass ihr Kind gute Förderung erhält, doch dann erfahren sie, dass auch sexuelle Stimulation Teil der Betreuung werden soll. Es werde darüber nachgedacht, sogenannte „Sex-Assistenten“ auf die behinderten Jugendlichen loszulassen.
  6. Müssen Schüler der sechsten Klasse wirklich die  „Lebensweisheiten“ eines Pro-Familia-Referenten ertragen, der allen Ernstes behauptet, dass man sich „natürlich“ auch in eine Kartoffel verlieben kann?
  7. Oder wie steht´s mit der Behauptung eines Biologielehrers, es sei „gar kein Problem das Geschlecht zu wechseln“? „Ein paar OPs, mehr braucht es nicht“ (selbstverständlich kein Wort darüber, dass ein „Umoperierter“ sein Leben lang Hammer-Hormone schlucken muss, um die Illusion des „Geschlechtswechsels“ aufrecht zu erhalten).
  8. Soll die Lesefreude der Schüler durch Schullektüre gesteigert werden, die gespickt ist mit Beschreibungen von Depression, Selbsttötung, sexuell aufgeladener Sprache, dazu passenden Aktivitäten, Gewaltexzessen, kaputten Familien mit halbkriminellen, fluchenden Vätern, gefühlskalten, beziehungsunfähigen Müttern, verhaltensauffälligen und nervigen Kindern?
  9. Gern werden auch Reisebusse  gechartert, um ganze Schulklassen zu Theaterstücken wie „Was heißt hier Liebe?“ zu kutschieren. Dagegen ist die anonyme Sex-Fragenbox ein Ponyhof. Spätestens beim Abendessen erfahren die überraschten Eltern dann, welch  „kultureller Hochgenuss“ ihren Kindern den Appetit verdorben hat.

In Zeiten, in denen kleine Mädchen ihre Omas öffentlich-rechtlich als „alte Umweltsau“ besingen, wundert es nicht, dass Kinder auch in staatlichen Schulen zum Ziel und Mittel des gesellschaftlichen Umbaus benutzt werden.

Die Oma als „Umweltsau“ – ein Menetekel  

Das fröhliche Lächeln in den Gesichtern der kleinen Mädchen des WDR-Kinderchors bei der Zeile „Unsere Oma ist ne alte Umweltsau“ sollte ein Alarmsignal sein, das uns aufschreckt:

Screenshot WDR-Kinderchor beim Singen von „Meine Oma ist ne alte Umweltsau“. Man beachte das fröhliche Lächeln der indoktrinierten Kinder.

Hier wird vorsätzlich der Spaltpilz in die Familien getrieben, um das letzte Gegengewicht zur staatlichen Einflussnahme auf den Nachwuchs zu schwächen. Doch zurück zum eigentlichen Thema, der Früh-Sexualisierung der Kinder.

Sigmund Freud brachte es auf den Punkt:

„Der Verlust des Schamgefühls ist das erste Zeichen von Schwachsinn… Kinder, die sexuell stimuliert werden, sind nicht mehr erziehungsfähig; die Zerstörung der Scham bewirkt eine Enthemmung auf allen anderen Gebieten, eine Brutalität und Mißachtung der Persönlichkeit des Mitmenschen.“

(Quelle: Sigmund Freud, Gesammelte Werke, Band 7, S. 14)

So, liebe Eltern, jetzt wissen Sie, was sich inzwischen an unseren Schulen und Kindergärten abspielt. Kinderrechte ins Grundgesetz bedeutet, dass linksgrüne Ideologen ihre Klauen noch tiefer in das Fleisch unserer Jüngsten schlagen können.

Deshalb: Aktiv werden, bevor die Elternrechte ausgehebelt werden:

» Tipps zur Gegenwehr von Eltern und Familien unter www.elternaktion.de [32]
» Hier mit einer Petition aktiv werden [33], bevor die Elternrechte von den Kinderrechten ausgehebelt werden!


[34]Eugen Prinz [35] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [36] und den Blog zuwanderung.net [37]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. [38]

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Österreich: Türkis-Grün – Ein „Weg zur Knechtschaft“

geschrieben von PI am in Österreich | 72 Kommentare

Von CHRISTIAN ZEITZ | Seit dem Bekanntwerden des IBIZA-Skandals und den Folgen der subsequenten Regierungsauflösung hat der Wiener Akademikerbund darauf hingewiesen, dass die Handlungslogik des vorigen und jetzt auch zukünftigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz auf die Herstellung einer türkis-pinken oder türkis-grünen Regierung hinausläuft. Was auf den ersten Blick als interessantes, hippes Experiment oder als christlich-konservatives Projekt mit einigen modernistischen Farbtupfen verharmlost wurde, zeichnete sich bald als Richtungserscheinung zugunsten eines völlig neuen ordnungspolitischen Rahmenkonzepts ab. Und spätestens nach der Präsentation des Regierungsprogramms durch die künftige K&K-Regierungsspitze, Kurz und Kogler, ist klar, dass der neue ordnungspolitische Rahmen die Eckpunkte des Aufmarschplanes für eine dauerhafte Beseitigung des traditionellen Kulturgefüges Österreichs und Europas, für die Legitimation und Betreibung des Bevölkerungsaustausches durch Migration, für die totale Entnationalisierung des politischen Entscheidungsfindungsprozesses und seine Verlagerung in den Multilateralismus und globalen Internationalismus ist, dass der globale Kultursozialismus von der neuen österreichischen Bundesregierung betrieben werden wird, und vor allem, dass all dies mit der Beseitigung der Reste der Meinungsfreiheit, mit ideologisch aufgeladenen Indoktrinierungsprojekten, mit der Kriminalisierung der politischer Gegenwehr und grundsätzlichen Opposition und damit mit der de facto-Liquidation der Demokratie erzwungen und durchgesetzt werden soll.

Diese Behauptung mag aus der Sicht des gelernten Österreichers übertrieben oder polemisch klingen. Schließlich würden doch die Ziele und Vorhaben, auf die man sich geeinigt hat, über einen großen Teil des 326-Seiten-Papiers hinweg durchaus vernünftig und unterstützenswert klingen. Und immerhin scheint es den Türkisen gelungen zu sein, einige „grüne Grauslichkeiten“ herauszuverhandeln und klassischen ÖVP-Pragmatismus dominieren zu lassen. Dass ein Koalitionsübereinkommen daher einen Kompromiss darstellt und niemanden völlig zufriedenstellen kann, dürfe daher doch nicht verwundern. Und ist es nicht so, dass es gelungen sei „das Beste aus beiden Welten“ zusammenzuführen, wie es Sebastian Kurz seit dem Abschluss der Verhandlungen als neue Sprachschablone vorgegeben hat? All das lässt sich wirklich nur im Zuge einer gründlichen Lektüre und Analyse beurteilen. Das soll im Folgenden geschehen.

Die Aussagen, Vorhaben und Pläne, die in diesem Koalitionsabkommen [39] aufgelistet sind, lassen sich hinsichtlich ihrer gesellschaftspolitischen Tragweite und besonders hinsichtlich der Tragweite ihrer systemischen, allenfalls systemüberwindenden Konsequenzen, in fünf Kategorien einteilen:

  1. Ja, das Papier enthält tatsächlich eine Reihe von Überschriften und Ziele, die jeder Bürgerliche und brave Mitte-Rechtswähler gerne zu unterschreiben bereit ist: Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% (S. 76) und Reduzierung der Staatsverschuldung (S. 71), KeSt-Entlastung auf 21% (S. 77), Vermeidung der Aufnahme neuer Schulden und Erreichung des Maastricht-Kriteriums (S. 69), Entbürokratisierung der Behördenkontakte von KMUs (S. 95), Pflegeversicherung zur Absicherung des „Alterns in Würde“ und der Stellung der Angehörigen (S. 244 – 246), Bildungsoffensive inklusive „Bildungspflicht“ in den Grundschulen (S. 292), Aufwertung und Absicherung des Ehrenamts im Sport (S. 59), keine „Untauglichkeit“ beim Bundesheer mehr, Grundwehrdienst attraktiver machen (S. 226) Die Liste dieses Punktes enthält zwar auch Selbstverständlichkeiten, die bereits jetzt geltendes Recht sind, wie das Verbot von Zwangsehe und Frauenenhandel (S. 273), aber sie wird dennoch zweifellos breite Zustimmung finden.
  1. Es gibt einige klassische Politikfelder von fundamentaler Bedeutung, die zwar benannt, aber in keiner wie immer gearteten Form bearbeitet werden. Der Bereich „Familie & Jugend“ (ab S. 282) ist der neuen Regierung geradezu lächerliche zwei Seiten wert, auf denen Nebensächlichkeiten gelistet werden, von denen das System „FABIAN“ zur digitalen Weiterentwicklung der Auszahlung der Familienbeihilfe noch die bedeutendste Maßnahme ist. Ebenso lustlos wird der Themenverbund „Bildung, Wissenschaft, Forschung & Digitalisierung (ab S. 280) abgewickelt. Auf diesem so zukunftsrelevantem Sektor bietet die Regierung lediglich einige technische Belanglosigkeiten und etwas ideologischen Unfug („Inklusion“). Ebenso ohne jeden Ansatz einer innovativen Problemlösung ist der riesige Themenkomplex „Medizin und Gesundheitspolitik“ (ab S. 264). Neben Allerweltsätzen, die von jeder Partei kommen könnten, bleibt die lichtvolle Idee zur Förderung von „Gender-Medizin“, was immer darunter begriffen werden soll, in Erinnerung.
  1. Durch das gesamte Papier ziehen sich zahlreiche „grüne Klassiker“, die als ideologische Pflichtübungen unverzichtbar scheinen: dschungelartiges Förderwesen für Fahrrad und Carsharing (SS. 129 ff), E-Mobilität um jeden Preis (S. 125), Phase-out für Kohle und Öl (S. 110), „Inklusion durch Integration und Sport (S. 63) etc. Dazu kommen zahlreiche Vorhaben, die dem Dogma der Klima-Neutralität geschuldet sind und aus diesem abgeleitet sind: Fliegen wird teurer, „Öffi“-Fahren billiger. Für jedes Flug-Ticket soll ein 12-Euro-Aufschlag eingehoben werden (S. 135), „Umweltfreundliche, leistbare Mobilität für alle in Stadt und Land.“ (S. 122 ff) Von den jeweils konkreten Maßnahmen ist erkennbar, dass sie entweder komplexe dirigistische Maßnahmen erforderlich machen („Verkehrsanschlußabgabe“, S. 122), beträchtliche öffentliche Budgetmitteln erfordern (Das „1-2-3-Österreichticket“ – „ganz Österreich um 3 Euro“, (S. 122) oder mit drakonischen Zwangsmaßnahmen verbunden sind, die einzelne Bevölkerungsgruppe asymmetrisch belasten („Sanierungsgebot für oberste Geschoßdecke, S. 108; ab 2015 keine Gaskessel-Neuinstallationen, S. 110; Über die – gewiss beträchtlichen – volkswirtschaftlichen und sozialen Folgen wird, grüntypischerweise nicht Aufschluss gegeben, aber wer mit den Ökos koalieren will, muss mit solchen Folgen eben leben – „Klimaneutralität bis 2040“ (S. 104) hat ihren Preis, und die CO2-Steuer kommt bis 2022 (S. 104). Irgendwie ist immerhin bemerkenswert, dass sich im Programm keine grünen Fundi-Exzesse finden, wie z.B. die Forderung nach Freigabe von Cannabis.
  1. Eine ganz kleine Zahl von Punkten signalisiert, dass die Grünen in Fragen, die für sie als Reizthemen gelten, Konzessionen machen mussten: Dies betrifft insbesondere drei Begriffe „Ausreisezentren“ (jetzt: „Rückkehrzentren“) für Personen mit zurückgewiesenem Asylantrag, „Sicherungshaft“ für Abschiebekandidaten unter riskanten Bedingungen sowie „Bundesasylagentur“. Alle drei sind für die Grünen emotionsbeladene Trigger-Wörter, die ihnen für den Kampf gegen den früheren Innenminister Herbert Kickl stehen.Von ebensolcher, überwiegend symbolischer Bedeutung ist für die Grünen das „Kopftuchverbot“ in Schulen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Während die Grünen sich damit bei den Muslimen unbeliebt machen, die sie groteskerweise als eine ihrer Lieblings-Zielgruppen hätscheln, war die Durchsetzung dieser Maßnahme für Sebastian Kurz nicht nur ein Renomier-Projekt, sondern das unbedingt erforderliche Alibi, um in bürgerlichen Kreisen nicht als Totalversager in der Auseinandersetzung um die Islamisierung verächtlich gemacht zu werden. Dennoch: Für beide Seiten umfassen die in diesem Absatz genannten Punkte fast ausschließlich symbolische Aspekte ihrer Zielgruppenarbeit und sollten, wie sich im Folgenden zeigen wird, nicht überbewertet werden.
  1. Die bedeutendsten Passagen dieses Koalitionsvertrages sind quantitativ von untergeordneter Bedeutung und gehen im Wust der überbordenden Banalitäten, Selbstverständlichkeiten, Schönwetter-Aussagen und Service-Darbietungen zur Befriedigung der Klientele der beiden Koalitionspartner unter. Eine realistische Beurteilung der in diesem Abschnitt zu reflektierenden Passagen legt nahe, dass genau das aus taktischen Gründen intendiert wird. Hier sollen nämlich jene Punkte zueinander in Beziehung gesetzt werden, in denen es im Koalitionspakt um die Fragen Migration und Islam, Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit (insbesondere Meinungsfreiheit) und Indoktrination bzw. Despotie geht. Die Art des Umgangs mit diesen Fragen hängt im Inneren zusammen und ist Ausdruck einer bestimmten Sicht des politischen und gesellschaftlichen Systems insgesamt bzw. des Wunsches, dieses großflächig zu verändern.

Das hochrelevante Kapitel „Migration und Asyl“ wird auf der ersten Seite, sozusagen dem Deckblatt dieses Kapitels mit einer ganz spezifischen Diktion eingeleitet, die dieses Phänomen als Problem sieht, dem man auf verschiedenen Weise gezielt entgegentreten müsse: Es sei notwendig, Beiträge zur Reduktion von Flucht und Migrationsursachen in den Herkunftsländern zu leisten und einen effizienten und menschenrechtskonformen EU-Außengrenzschutz sicherzustellen sowie Schlepperei wirksam zu bekämpfen (S. 190). Wer also als Gegner der Massenmigration das Deckblatt dieses Kapitels liest, ist beruhigt, denn er fühlt sich als besorgter Bürger ernst genommen und betrachtet den restlichen Verlauf des Kapitels unter diese Erwartungshaltung. Schließlich entspricht diese Diktion ja auch den Aussagen, die man von Sebastian Kurz in den letzten Jahren gewohnt war. Das scheint auch der Übergangssatz auf der folgenden Seite zu bestätigen: Es bedarf einer klaren Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Aber dann: Die unmittelbar folgende Aussage ist eine ganz andere. Sie beinhaltet keine prinzipielle Problematisierung der Migration:

„Dazu braucht es eine Migrationsstrategie für sichere, geordnete, reguläre und qualifizierte Migration im Interesse Österreichs und im Interesse der Betroffenen. Andererseits braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von illegaler/irregulärer Migration sowie die Unterstützung von Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.“ (S. 191) Diese Aussage ist im Kapitel-Motto des Deckblattes eindeutig nicht enthalten. Das Kapitel-Motto „holt die Menschen ab“, die Migration als Bedrohung wahrnehmen. Der Kapiteltext geht mit dem Problem völlig anders um. Er sieht „Migration als Chance“, die allerdings nur genutzt werden kann, wenn entsprechende politische Rahmenbedingungen erfüllt werden. Dementsprechend beschäftigt sich der erste operative Punkt des Kapitels mit einer „Strategie zur kontrollierten qualifizierten Zuwanderung: Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen.“ (S. 192) Tatsächlich enthält das Programm zahlreiche Erleichterungen zur Flutung der österreichischen Arbeitsmärkte. (S.193)

Zum Unterschied von der Frage der „Migration“, die definitorisch mit „Arbeitsmigration“ gleichgesetzt und unter dem Blickwinkel der „Chancen für den österreichischen Arbeitsmarkt“ betrachtet wird, lautet die Position der Regierung zum Thema „Asyl“ folgendermaßen: „Österreich setzt sich weiterhin für eine gemeinsame europäische Lösung der Asylfrage auf Basis eines kohärenten rechtlichen Rahmens und einheitlichen Standards für menschenrechtskonforme Verfahren, Aufnahme und Rückführung (entsprechend der geltenden EU-Richtlinien) ein. Dafür ist ein effizienter und menschenrechtskonformer Außengrenzschutz Voraussetzung.“ (S. 196) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass die Gestaltung und der Vollzug des Asylwesens von der Ebene der Nationalstaaten auf die Ebene der Europäischen Union verlagert werden soll. Der im vorigen Abschnitt – ganz offenbar zu Zwecken der Beruhigung – bemühte Stehsatz betreffend die eigenen Grenzen Österreichs ist daher eindeutig als Provisorium, aber gleichzeitig als Ansporn der EU-Institutionen zur raschen Herstellung eines EU-einheitlichen Asylregimes zu begreifen: „Schutz der österreichischen Binnengrenzen, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert.“ (S. 194)

Von einer generellen und grundsätzlichen Problematisierung des Phänomens des Zulassens des Zuzugs bzw. einer  dauerhaften Verlegung von Personen anderer Kontinente nach Europa bzw. Österreich, von den damit verbundenen Folgen der Unvereinbarkeit radikal unterschiedlicher Kulturkonzepte, den bekannten Problemen in der öffentlichen Sicherheit und der faktischen Enteignung der autochthonen Bevölkerung im Hinblick auf das ererbte Traditions-, Human- und Realkapital der Volksgemeinschaft findet sich im Koalitionspakt tatsächlich nicht eine Silbe. Das darf nicht verwundern, wenn man die präzise Wortwahl, die Sebastian Kurz in dieser Frag seit je her pflegt, und die unmissverständliche Wortwahl des Koalitionspapiers ernst nimmt. Kurz sprach und spricht sich immer nur gegen „illegale Migration“ aus, keineswegs aber gegen Migration als solcher. So auch der Koalitionspakt. Dieser führt bezeichnenderweise daneben das Begriffspaar „reguläre Migration und irreguläre Migration“ (s.o.) ein. Das wahrzunehmen ist von allergrößter und folgenreicher Bedeutung: Die Wortkreation der „regulären“ bzw. „irregulären“ Migration ist das zentrale sprachliche Fundament des UNO-Migrationspakts, dessen Zustimmung nach monatelangen, von der österreichischen Zivilgesellschaft intensiv betriebenen Diskussionen, Ende 2018 von der damaligen türkis-blauen Bundesregierung verweigert wurde. Die Verweigerung der Zustimmung zum UN-Migrationspakt erfolgte gegen den erklärten Willen von BK Kurz, und gelang nur deswegen, weil die FPÖ diesen Streitpunkt zur Koalitionsfrage gemacht hatte. Nun ist die Konzeption von der „regulären und irregulären Migration“, die sich wie ein roter Faden durch alle Passagen des Migrationspaktes zieht, zum Angelpunkt der Migrationspolitik der künftigen Regierung geworden.

Schon der Kurz-Lieblingsbegriff von der „illegalen Migration“ ist nichts mehr als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Das Begriffspaar „legal – illegal“ entstammt natürlich der Sprachwelt des positivistischen Formalrechts und bezieht sich auf eine willkürliche Normierung der äußeren Rechtsbedingungen, unter denen bestimmte Handlungen vorgenommen werden dürfen. Dementsprechend kann der Staat (oder Superstaat) jede beliebige Verhaltensweise eines Zuwanderungswilligen als „legal“ oder „illegal“ bezeichnen, je nachdem, wie er das Regime des Migrationswesens zu gestalten wünscht. Die formale Leerformel von der „illegalen Migration“ wird durch die Begriffskomposition des Migrationspaktes, den sowohl Kurz als auch die Grünen stets begrüßten, mit Leben und Inhalt erfüllt: Unter „regulärer“ Migration wird dort ein Regime des wohlgeordneten Massenzuzuges aus Afrika und dem Nahen Osten verstanden, bei dem es keine Friktionen, keine ungeordneten und risikoreichen Transfers, keine „Verzweiflungskriminalität“ und keine Unruhen in den Zielländern gibt. „Ausreisewillige“ werden auf „sicheren Routen“, unterstützt durch die von der westlichen Welt bereitgestellten Logistik und Infrastruktur, durch die Kontinente transferiert, an Dienstleistungs-Checkpoints mit den erforderlichen Dokumenten ausgestattet, gesundheitlich beraten und serviciert und auf geordnete Weise ihren neuen Bestimmungsorten zugeführt, an denen die Aufnahmestaaten bereits mit entsprechenden Stellenangeboten warten und sie mit allen zu Gebote stehenden Maßnahmen des Sozialstaates in die neue Heimatgesellschaft „integrieren“. Wer all das für eine Karikatur hält, möge sich den Text des Migrationspaktes im Original zu Gemüte führen.

Die Idee zur großen Völkervermischung ist uralt und wurde jahrzehntelang von vielen Protagonisten und auf zahlreichen Wegen in die nationale und internationale Meinungsbildung eingespeist. Die operativen Grundlagen der konkreten Konzeption wurden besonders vom sogenannten „philanthropischen Milliardär“ George Soros und seinem Team ausgearbeitet und seit 2016 in mehreren programmatischen Aufsätzen und Vorträgen einer selektierten Öffentlichkeit vorgestellt. „Migration is without alternative – it‘s smart to manage it“, lautet das Motto seines Konzepts. Die Menschen wollen keine truppenähnlichen „Flüchtlingszüge“ auf den Autobahnen, keine dreckigen Auffanglager mit weinenden Kleinkindern, keine humanitären Tragödien auf Schlauchbooten und an Stacheldrahtzäunen sehen. Derartige Bedrohungen würden rasch zu Feindbildern werden. Sich zu den Zielen einer permanenten Einwanderungsgesellschaft zu bekennen, aber dabei stets alle Modalitäten unter Kontrolle zu behalten – das sei die Lösung, die Soros seinen Anhängern empfiehlt.

Sebastian Kurz hat dieses Konzept in seiner Terminologie und in seinen Vorhaben übernommen, denn er ist ein Adept von George Soros. Seine langjährige Zugehörigkeit zur elitären Soros-Denkwerkstatt und Kaderschmiede ECFR (European Council on Foreign Relations), sein persönliches Engagement für die Soros-Universität CEU und seine freundschaftlich-intimen Treffen mit dem 87-jährigen Macht-Paten der Neuen Weltordnung lassen daran keinen Zweifel zu. „Migration bleibt das Herzstück meiner Politik“, sagt Kurz. Diese programmatische Aussage muss sehr ernst genommen werden.

Die Agenda der Massenmigration und ihre vielfältigen, tiefgreifenden und weitgehend irreversiblen Folgen sind niemals je einem demokratischen Diskurs, geschweige denn einer Entscheidung durch das österreichische Volk unterzogen worden. Sie gehört zu denjenigen Projekten der „Elite“, die seit geraumer Zeit als „alternativlos“ bezeichnet werden. Es ist aus diesem Grund nicht verwunderlich, dass es lange schon erheblichen Widerstand gegen den Bevölkerungsaustausch auf metapolitischer und publizistischer Ebene gibt. Die Eliten sind daher – bis jetzt mit großem Erfolg – bestrebt, diesen Widerstand zu brechen. Als effektivste Methode hat es sich erwiesen, jede Opposition gegen Massenzuzug und die Durchsetzung einer „multikulturellen Gesellschaft“ als fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend zu stigmatisieren. Die Kreation des Phantasiebegriffs „Islamophobie“ ist eine neue, ergänzende Waffe im Kampf der „Anständigen gegen die Hetzer und Hater“. Denn „die Muslime sind die neuen Juden“. Die Nomenklatura hat erkannt, dass die Zusammenfassung all des „ausländerfeindlichen Bösen“ als Inbegriff des „Rechtsextremismus“ einen unschlagbaren Selbstläufer zur Delegitimierung und Verächtlichmachung jeder Kritik an der Migrations-Agenda konstituiert. Flugs wird unter einem auch gleich „Rechts“ mit „Rechtsextremismus“ ident gesetzt, sodass alle Formen des Patriotismus, des Kulturchristentums, des Ordnungsdenkens in subsidiären, nationalstaatlichen Einheiten, des Hochhaltens traditioneller Kulturleistungen und des Stolzes auf die Überlegenheit der Institutionen des friedlichen Zusammenlebens in der westlichen Zivilisation taxfrei als „rechts“ bezeichnet und damit mindestens in die Nähe des Nazitiums gerückt werden dürfen. Dieses Rezept, unliebsame Opponenten gegen aufoktroyierten Elite-Projekte aus dem politischen Diskurs auszuschließen und sie gesellschaftlich zu marginalisieren, hat sich aus der Sicht der führenden Exponenten der herrschenden Parteiendemokratur bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr bewährt. Die neue Regierung führt dieses Konzept mit ihrem Regierungsprogramm aber auf eine neue Stufe der gesellschaftlichen Wirklichkeit.

Das Regierungs-Programm strotzt geradezu vor Wertungsexzessen und Projektankündigungen gegen „Rechts“ und den sogenannten „Rechtsextremismus“, und zwar, sozusagen als Querschnittmaterie, durch zahlreiche Politikfelder hindurch. Im Kapitel „Innere Sicherheit“ wird aber der Wille zum realpolitischen Zugriff auf Opponenten der Regierungspolitik durch Mittel, die weit über das herkömmliche Instrumentarium der demokratischen Auseinandersetzung hinausgehen, auf die Spitze getrieben. Das volle Arsenal diesbezüglicher Vorhaben bringt dies zum Ausdruck (S. 219ff): Geplant ist ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, eine „Ausweitung von Schulworkshops (insbesondere Berufsschulen) zur Rechtsextremismusprävention, „Vergangenheitspolitik, und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Beratung und Aufklärung“ über „neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus“, „mobile Kompetenzstellen gegen Rechtsextremismus. Rassismus und Gewalt“, dabei „Unterstützung von Vereinen, Behörden, Angehörige“, „Betroffene beraten, begleiten, fortbilden“, „Information und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Schaffung einer Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“, „Distanzierungsarbeit und Ausstiegsmöglichkeiten insbesondere nach dem Strafvollzug (sic!) (inklusive wissenschaftlicher Evaluierung), interdisziplinäres Projekt (soziale Arbeit, Psychologie, politische Bildung)“, „Digitales Streetwork: Monitoring von Plattformen, in denen demokratiefeindliche Aktivitäten stattfinden“, „Einberufung eines jährlichen Koordinationsausschusses zwischen Regierung, Parlament, Ländern und der Zivilgesellschaft über Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“, „Fokus: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Fokus: Rechtsextremismusprävention“, „Fokus: Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft“.

All das klingt fast unglaublich, wenn man den Maßstab der Prinzipien einer „offenen Gesellschaft“ im Sinne Poppers anlegt. Aber es wird noch überboten durch den offenbar von der Konzeption eines Überwachungsstaates inspirierten Plan, die genannten Punkte zum Gegenstand „eines eigenen Extremismusberichts des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)“ zu machen (S. 220), wie eingangs dieses Abschnittes angekündigt wird. Dieser soll übrigens durch die „Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften“ ergänzt werden (S. 220). Aber selbst damit ist die höchste Steigerungsstufe gesinnungspolizeilicher Praktiken noch nicht erreicht. Diese erfährt nämlich ihren Höhepunkt mit der „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium).“ (S. 220) Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine private Einrichtung – noch dazu eine solche, die als nicht-wissenschaftliche Einrichtung, welche nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip verpflichtet ist und daher willkürlich agieren kann – Zugang zu hochsensiblen Daten der Sicherheitsbehörden bekommt, die an sich aus gutem Grund Gegenstand des Datenschutzes und der Geheimhaltung sind, und dass dieser Einrichtung die Deutungs- und Publikationshoheit darüber übertragen wird, was in Österreich als „rechtsextrem“ zu gelten hat und wie damit umgegangen werden soll. Dazu passt, dass im gesamten Koalitionsabkommen an keiner einzigen Stelle von Linksextremismus die Rede ist, der damit aus der Sicht der Bundesregierung offenbar kein Problem darstellt.

Der oben mehrfach verwendete Begriff der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ ist erklärungsbedürftig, weil er ein terminus technicus ist, der von den supranationalen Organisationen (OSZE und UNO) entwickelt und zum Einsatz gebracht wurde, um Kritik am Islam und am Verhalten von z.B. straffällig gewordenen Migranten zu unterbinden bzw. unter Strafe stellen zu können. Die gezielte Verwendung dieses Konzepts ist die Brücke zum Meinungsstrafrecht, mit dem bereits jetzt Kritik an der Migrationsagenda und an der Islamisierung bzw. am Islam selbst mit Strafe bedroht wird und damit verhindert werden soll. Gefordert wird zunächst eine „vollständige statistische Erfassung der Delikte aus VerbG, SymbolG, AbzG, EGVG, § 283 StGB etc.“ (S. 219) Bereits bisher wurde ja bereits, insbesondere unter Anwendung des „Verhetzungsparagraphen“ (§ 283) und des § 188, der die „Herabwürdigung religiöser Lehren“ unter Strafe stellt, Kritik am Islam und anderer fremder Kulte, und sei diese Kritik sachlich auch noch so gerechtfertigt, von einer in gewissen Bereichen verpolitisierten Justiz mit Strafe belegt. Dies hatte zur Folge, dass insbesondere der Islam (denn für eine auch noch so schimpfliche Herabwürdigung des Christentums kommt das Religionsstrafrecht bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zur Anwendung) gegen jede Form der substantiellen Auseinandersetzung und damit gegen eine Begrenzung seines Ausdehnungs- und Einwurzelungsanspruches immunisiert wird. Damit ist schon heute die verfassungsrechtlich zugesicherte Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in ganz wesentlichen Bereichen außer Kraft gesetzt.

Anstatt diese Grundrechte wieder herzustellen, hat es sich die neue Bundesregierung jedoch zum Ziel gemacht, diese weiter einzuschränken. Dieses Ziel soll besonders durch die strafrechtliche Verfolgung von „Hass im Netzt“ (S. 38) betrieben werden. Geplant ist eine „ressortübergreifende Task Force zur effizienten Bekämpfung von Hass im Netz und anderer digitaler Kriminalitätsformen“. Dazu soll auch „die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computer begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Natur“ vorgenommen werden. Das Thema ist Sebastian Kurz ein besonderes Anliegen, hatte er doch die künftige Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auch schon in ihrer seinerzeitigen Tätigkeit als Staatssekretärin im BMI des türkis-blauen Kabinetts mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt. „Hass“ zum strafrechtlichen Tatbestand zu machen ist ein besonders aggressiver Ansatz zur Ausdehnung staatliche Willkür und Despotie. Nachdem Hass, der einen inneren Gefühlszustand beschreibt und daher „von außen“ von berechtigter Empörung oder bloßer Aversion nicht unterscheidbar ist, keiner juristischen Objektivierung zugeführt werden kann, ist der Missbrauch dieses Konzepts für die politische Unterdrückung oppositioneller und missliebiger Personen vorprogrammiert und damit offenbar ein gewünschtes Instrument zur Gleichschaltung.

Die vorstehenden Ankündigungen sind aber noch keineswegs der Höhepunkt der offenkundig angestrebten Transformation des österreichischen politischen Systems in eine Eliten-Demokratur. Diese zweifelhafte Ehre kommt einem Lieblingsprojekt von Sebastian Kurz zu, das dieser bereits im Wahlkampf während des Sommers 2019 ohne Not in Stellung gebracht hat. Jetzt wird es mit diesem Anliegen konkret: Der Koalitionspakt sieht nunmehr vor, „Maßnahmen (zu) setzen, um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen (S. 220). Es muss als absolute Premiere in der Geschichte der Republik Österreich begriffen werden, dass eine Regierung einen Verein, dem trotz intensiver polizeilicher und gerichtlicher Bemühungen keine Verfehlungen nachgewiesen werden konnten, der Verwirklichung eines strafrechtlichen Tatbestands (nämlich der Staatsfeindlichkeit) zeiht. Diese substratlose Vorverurteilung läßt tief blicken und einiges für die bevorstehende Legislaturperiode erwarten.

Die bis hierher zitierten Ankündigungen im Koalitionspakt lassen auf die zu erwartende politische Kultur schließen, die sich wohl unter der neuen türkis-grünen Regierung entfalten wird. Intendiert ist offensichtlich, die Meinungsfreiheit weitgehend zu beseitigen, Indoktrinierung und Gehirnwäsche durch diverse Umerziehungsmaßnahmen durchzusetzen und die Verfolgung und Terminierung von Dissidenten und Systemgegnern zu betreiben.

Es stellt sich die Frage, welches Ziel ein derartiger „Weg zur Knechtschaft“ rechtfertigt. Die Antwort erschließt sich nicht durch eine Sichtung der Einzelmaßnahmen und Projekte, die im Koalitionspapier gelistet sind. Der Aufwand und das Risiko, dermaßen einschneidende und auch risikoreiche gesellschaftsverändernde Maßnahme auf den Weg zu bringen, rechtfertigt sich tatsächlich nur, wenn nicht nur die Mittel, sondern auch die damit betriebenen Ziele einer Großagenda zur Transformation des gesellschaftlich-kulturellen Gefüges denominiert sind. Um diese Großagenda zu identifizieren, empfiehlt es sich, die folgenden Stehsätze aus dem Koalitionsvertrag in der Zusammenschau auf sich wirken zu lassen:

„Viele große Zukunftsfragen lassen sich nicht mehr von den Mitgliedsstaaten allein lösen, sondern nur von einer starken Europäischen Union.“ (S.175) „Als verlässlicher Partner und Sitz internationaler Organisationen tritt Österreich für die Stärkung des effektiven Multilateralismus ein.“ (S. 174) „Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationale Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus.“ (S. 185) „Österreich setzt sich für eine rasche Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft ein.“ (S. 177) „Die Annahme von Beschlüssen mit qualifizierter Mehrheit (also die Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, Anm.) in zusätzlichen Bereichen (z.B. Außenpolitik) ist nötig“ (S. 180) Österreich setzt sich für die „Umsetzung einer klaren EU-Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten“ ein sowie „für den ehestmöglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien.“ (S. 179) Geplant wird „die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Afrikastrategie und österreichischen Initiative in der EU für einen EU-Zukunftspakt mit Afrika, der sowohl Herausforderungen (z.B. Migration, Klima) gerecht wird wie auch Chancen einer Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe“ möglich macht. (S. 184) „Österreich unterstützt den UN Global Compact (Corporate Sustainability Initiative)“. (S. 183) Die Regierung bekennt sich zu einer „signifikanten Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green-Climate Fund der UNO.“ (S. 182) „Globale Probleme brauchen globale Lösungen. Österreich bringt sich und seine Interessen und Positionen aktiv in internationalen Organisationen ein und positioniert sich als verlässlicher Partner im Multilateralismus, etwa im Rahmen internationaler Organisationen wie UNO, OSZE, Europarat und EU.“ (S. 185) „Europa ist eine Solidargemeinschaft. Wer sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält, muss mit Sanktionen rechnen.“ (S. 175)

Die Groß-Agenda, die den Referenzrahmen und die Grundpfeiler des Koalitionspaktes definiert, besteht ganz offenkundig in der Bewältigung einiger wesentlicher Schritte in Richtung der globalen Ordnung eines multikulturellen und kultursozialistischen „Eine-Welt-Staates“. Auf dem Weg dorthin gibt es einige Zwischenetappen: die Beseitigung der nationalstaatlichen Verantwortlichkeiten und ihr Ersatz durch den Europäischen Superstaat, die Herauslösung von Kompetenzen aus der demokratischen Verantwortlichkeit und ihre Übertagung an Eliten-geführte multilaterale Organisationen, die Auflösung der voneinander unterscheidbaren Kulturregionen, die Beseitigung der Existenzgrundlagen lokaler und regionaler Produktionen und Märkte und die Entwicklung einer mondial einheitlichen Konsumkultur, sowie die Beseitigung unterschiedlicher Bevölkerungssubstrate und die Kreation eines durch Massenmigration synthetisierten Welt-Mischvolkes.

Das klingt sehr abgehoben, und es ist in der Tat ungewiss, ob Sebastian Kurz selbst weiß, welchen Dienst er hier besorgt. Aber sein gesamter bisheriger politischer Weg macht keinen Sinn, wenn er lediglich bestrebt war, österreichische Interessen zu moderieren. Er war es, der in der Migrationskrise 2015/16 als Außenminister real nichts gegen den Massenansturm gemacht und diesen als Regierungsmitglied mitverantwortet hat. Er war es, der die Bürger beschwichtigte, er hätte die „Balkanroute geschlossen“, wobei nie jemand fragte, wie, womit, mit wem und mit welchem Erfolg er das als Minister eines Kleinstaats bewältigte, und wobei trotz „Schließung“ derzeit über die Balkanroute Zigtausende nach Mitteleuropa unterwegs sind. Er war es, der die Homo-Ehe, d.h. die „Ehe für alle“ gegen den Willen des blauen Koalitionspartners durchsetzte. Und er ist es, der mit einem „Islamgesetz“ für sich Werbung macht, das er als sein Renomierprojekt als Integrationsminister verkauft, das aber nichtsdestoweniger den realen Einfluss des Islam und die materielle und organisatorische Basis seiner Institutionen drastisch ausdehnte.

Jede Analyse, die insinuiert, Kurz hätte eben programmatische Kompromisse mit den Grünen machen müssen, denn das ist das Wesen jeder dauerhaften Zusammenarbeit zwischen ungleichen Partnern, geht völlig in die Irre. Die in diese Analyse angeführten und problematisierten Punkte sind nicht primär Ziele der Grünen, die Kurz mehr oder weniger zähneknirschend hinnehmen muss, um den Koalitionspartner zufriedenzustellen, sondern sie sind die Kernpunkte seiner eigenen Agenda. Die Grünen begnügen sich, auch im Rahmen ihrer ideologisch motivierten Beiträge zum Koalitionspakt, mit dogmatischer Klima-Politik und antifaschistischer Folklore. Kurz hingegen, oder wahrscheinlich seine Hintermänner, verfolgt bzw. verfolgen seit geraumer Zeit beharrlich die Agenda einer Entnationalisierung Österreichs. Nicht zufällig hatte er sich nie die Mühe gemacht, diese Agenda besonders aufwendig zu verschleiern. Schließlich hat es der gelernte Österreicher ja ganz gern, dass „wir“ auf der Weltbühne endlich wieder „etwas sind“ – mit Kurz an der Spitze! Er und seine betulichen Mitarbeiter, die für seine öffentlichen Aufritte, für sein „wording“ und für die berühmte „mission control“ zuständig sind, haben lediglich ziemlich viel Mühe und durchaus beachtliche Professionalität investiert, um eine Sprache zu entwickeln, die ihn tendenziell mehrheitsfähig macht, ohne die Mittelachse seiner Langfrist-Strategie zu verlassen. Er verwirft die „illegale Migration“ und betreibt mit multilateralen Organisationen die „reguläre“. Er ficht gegen das Phantom des „Politischen Islam“ und läßt den realen Islam gewähren, wobei er selbst das saudische KAICIID („König Abdullah-Zentrum“) vor der Schließung bewahren will. (S. 185) Er findet es großartig, die „Menschenwürde“ in der Bundesverfassung zu verankern (S. 14) und hat offenbar nichts dagegen, dass damit politisierten (Höchst)Gerichten ein Mittel an die Hand gegeben ist, um fast jede Verschärfung des Asylregimes zu verhindern. Mit seinem „wording“ sagt er nicht explizit die Unwahrheit, aber er macht es den „wahren Gläubigen“ seiner Anhängerschaft möglich, das zu hören, was sie hören müssen, um ihr seelisches Gleichgewicht nicht zu verlieren. So konnte „der Messias“ tatsächlich bis heute „über das Wasser“ gehen, indem die gutmütigen Alt-ÖVPler konservative Attitüden, die Patrioten migrationskritische und EU-skeptische Ansagen, law-and-order-Anhänger Verschärfungen bei der Verfolgung von Rechtsbrüchen, Wirtschaftsvertreter ein klassisch „neoliberales“ Vokabular und die um den Sozialstaat „Besorgten“ die Empathie eines „mitfühlenden Christlichsozialen“ wahrzunehmen glaubten.

Sebastian Kurz hat es verstanden, seiner ehemals christlich-konservativen ÖVP eine false flag-Erneuerung aufzuzwingen, und viele seiner Parteimitglieder wissen bis heute nicht wirklich, dass sich für ein Programm einsetzen, das sie gar nicht kennen. Ganz ähnlich sind jetzt viele Österreicher voll der Zustimmung und Bewunderung für ihren „Super-Basti“, ohne zu wissen wohin die Reise jetzt gehen wird. Man darf gespannt sein, wann und wie sie erkennen werden, dass das Programm der neuen Koalitionsregierung definitiv auf einem „türkis-grünen Weg in die Knechtschaft“ führt.

(Anmerkung: Der Titel dieses Aufsatzes lehnt sich an den Bestseller des österreichischen Ökonomie-Nobelpreisträgers Friedrich A. von Hayek an.)


Christian Zeitz ist wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Politische Ökonomie und Islam-Beauftragter des Wiener Akademikerbunds.

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