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Buschfeuer Australien: 24 Brandstifter festgenommen

Von KEWIL | Seit Anfang November 2019 wurden allein im australischen Bundesstaat New South Wales 24 Brandstifter im Zusammenhang mit den Buschfeuern festgenommen. Und es sind noch viel mehr Leute an fahrlässigen und absichtlichen Brandstiftungen im Busch beteiligt.

183 Personen in New South Wales müssen mit dem Gesetz im Zusammenhang mit den Feuern rechnen. Dazu kommen 53 Leute, die das Feuer-Verbot nicht befolgt haben, und 47 Leichtsinnige, die erwischt wurden, als sie einfach Zigarettenkippen oder Streichhölzer auf den Boden warfen.

In Queensland wurden von der Polizei 101 Personen erwischt, die im Busch Feuer machten, 69 Jugendliche und 32 Erwachsene (Quelle: SMH und Breitbart [1]). Auch in anderen Bundesstaaten und Tasmanien sind Fälle bekannt, die wir aber hier nicht alle sammeln und aufzählen müssen.

Es ist klar, dass warme Winde und ein trockener Busch ideal für Feuer sind, aber absolut sicher ist auch, dass sich Gras und trockenes Holz nicht wegen dem heißen australischen Sommer entzündet hat, wie hier die grüne Klimawandel-Propaganda seit Wochen rüberbringen will. Dazu bräuchte es in der Steppe und im Unterholz nach den Gesetzen der Physik 200 bis 250 Grad Celsius. Ein einzelner Brandstifter kann aber viele Feuer legen. (Die Achse bestreitet [2] auch neue „Rekorde“)

 

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Minden: Zufallsopfer (55) stirbt nach Tritt von 17-Jährigem

geschrieben von libero am in Bunte Republik | 129 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Nach der schweren Attacke auf einen 55-jährigen Mindener am Busbahnhof [3] am späten Silvesterabend ist das Opfer der Attacke am Dienstag im Johannes-Wesling-Klinikum verstorben. Zivilfahnder der Polizei hatten am Silvesterabend gegen 22.35 Uhr beobachtet, wie ein 17-Jähriger dem Mann an der Lindenstraße zunächst einen leichten Schubs versetzte und anschließend heftig gegen den Oberkörper trat. Daraufhin stürzte der 55-Jährige zu Boden und schlug dabei mit dem Kopf auf. Ein Notarzt kümmerte sich vor Ort um den Schwerverletzten und ließ den Mann auf die Intensivstation des Klinikums einliefern.

15-jähriger Begleiter sofort wieder auf freiem Fuß

Die Zivilfahnder nahmen den Täter vor Ort sofort fest. Der 17-Jährige befindet sich seit Neujahr wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft und schweigt aber zu den Vorwürfen. Sein 15-jähriger Begleiter stellte sich am Donnerstag vergangener Woche den Ermittlern, er machte aber keine Angaben zum Geschehen. Der 15-Jährige wurde in Absprache mit der Staatsanwaltschaft anschließend unverzüglich wieder auf freien Fuß gesetzt, denn (Mit-)-Täterschutz hat mittlerweile oberste Priorität bei der deutschen Justiz. Bislang konnten oder wollten weder Polizei noch Staatsanwaltschaft nähere Auskünfte über die Nationalitäten des Täters und Beihelfers mitteilen.

Sollte sich der Tatvorwurf erhärten, dass der 55-Jährige wegen der Attacke und dem darauffolgenden Sturz gestorben sei – was aufgrund der Tatkausalität stark anzunehmen ist -müsse sich der 17-Jährige laut Staatsanwaltschaft „vermutlich wegen des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge verantworten [4]“.

Das 55-jährige Zufallsopfer hatte man aufgrund seines Gesundheitszustandes nach der Tat nicht mehr vernehmen können, erklärte ein Sprecher der NRW-Polizei. Um herauszufinden, „was hinter der Attacke stecke“, hoffen Polizei und Staatsanwaltschaft auf Zeugen, die Angaben zu dem Geschehensablauf machen können. Hinweise nimmt die Polizei in Minden telefonisch unter (0571) 88 66 0 entgegen.

 

 

 

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Erdogans Zweifrontenkrieg mit der „Migrationswaffe“

geschrieben von libero am in Türkei | 8 Kommentare

Von KONSTANTIN | Nach Einmärschen in den Irak, der Besetzung von Nord-Syrien und der andauernden Besetzung von Nord-Zypern entsendet die Türkei nun auch Bodentruppen nach Libyen. Im Gegensatz zu den zuvor genannten völkerrechtswidrigen Interventionen ist dieser Einsatz sogar formal durch das Völkerrecht gedeckt. Denn Erdogan unterstützt die von der UN anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fayiz as-Sarraj.

Sarraj ist fest mit der Muslimbruderschaft verbunden – also genau die religiöse Ausrichtung wie die türkische AKP-Regierung. Aktuell ist diese „Einheitsregierung“ allerdings kaum noch legitimiert und ihre Herrschaft auf ein relativ kleines Gebiet im Westen des Landes geschrumpft.

General Chalifa Haftar mit seiner Gegenregierung aus der Kyrenaika setzt der „Einheitsregierung“ Sarraj militärisch und diplomatisch zu. Erdogan setzt nun alles auf eine Karte und versucht das Blatt militärisch zu wenden. Dazu werden reguläre türkische Truppen und islamische Milizen aus Syrien nach Libyen verfrachtet.

Wer die libysche Küste kontrolliert, kontrolliert die EU

Erdogan verfolgt eine Reihe von Interessen, [5]wie beispielsweise wirtschaftliche um die Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen des Landes. Wichtig ist jedoch noch ein zweites Ziel. Er will EU-Europa von zwei Seiten unter Druck setzen. Die Regierung Sarraj kontrolliert die Küstenzonen, von denen die profit-orientierte Schleppermafia Migranten an die nicht profit-orientierten Schlepperkapitäne um Sea Watch und Mission Lifeline übergeben. Wenn es Erdogan gelingt, die Einheitsregierung im Amt zu behalten und in seine Abhängigkeit zu bringen, liegt ihm Merkel-Europa zu Füßen.

Denn Angela Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als die Frau, die Recep Erdogan ein mächtiges Werkzeug in die Hand gegeben hat: Die „Migrationswaffe“. Wenn Erdogan mehr Geld von der EU erpressen möchte oder einfach Zugeständnisse in politischen Fragen will, lässt er die Schlepperboote an den Westküsten Kleinasiens frei agieren. Schon bricht in EU-Europa die Krise aus. Schlagzeilen setzen die Regierung unter Druck und auf mittlere Sicht wird der deutsche Steuerzahler massiv belastet. Dieser perfide Missbrauch von Menschen und „Migration als Waffe“ ist aus dem Zusammenspiel von europäischen Gutmenschen und Erdogan in Istanbul entstanden.

Erdogan missbraucht Menschen als Druckmittel

Italien hat über seinen Geheimdienst gute Beziehungen zur Einheitsregierung Sarraj und verbündeten Schleppernetzwerken aufgebaut. Über diese Kanäle floss insbesondere unter der Regierung Salvini genügend Geld, um die Schlepperei bereits an den Küsten Libyens zu bremsen. Wenn sich Sarraj nun in totale militärische Abhängigkeit von Erdogan begibt, kann Erdogan über den Schlepper-Zugang zum Mittelmeer an zwei neuralgischen Stellen entscheiden. In der Ägäis und an der libyschen Mittelmeerküste. Deutschland ist unter Merkel zum Spielball der Türkei geworden. Für Deutschland wird der Ausgang des libyschen Bürgerkrieges also entscheidend sein.

[6]Dass Erdogans Plan aufgeht, ist indes nicht sicher. Im östlichen Mittelmeer formiert sich bereits eine Allianz zwischen Ägypten, Israel, Zypern und Griechenland gegen die Türkei. Auch Russland und Frankreich unterstützen General Haftar. Die Truppen des Generals nahmen am Montag Sirte [7], die Geburtsstadt Gaddafis, ein und rücken weiter auf die Hauptstadt Tripolis vor.

Es ist also zu hoffen, dass sich der Kriegstreiber Erdogan an seinen Fronten in Syrien, Irak und nun Libyen verzettelt. Dass deutsche Konzerne in der Türkei weiterhin einen verlässlichen Partner sehen, ist aufgrund der aktuellen Entwicklungen umso erstaunlicher.

Der VW-Konzern hält sich weiterhin den Bau einer Megafabrik in der Türkei offen. Die Entscheidung darüber soll im Februar fallen [8].

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Deutschland ist politisch schwächer als der Iran

geschrieben von libero am in Deutschland | 165 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Deutschland ist unmittelbar betroffen vom iranisch-amerikanischen Konflikt, vom „Kampf der Kulturen“ im Nahen Osten. August Hanning, früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), warnt laut Junger Freiheit [9] „dass der Iran unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen über das Potential verfügt, auch in Deutschland terroristische Anschläge auszuführen“. Unser Land gehörte zum Operationsgebiet des am 3. Januar getöteten iranischen Generals Qassem Soleimani. „Wir haben in Deutschland in den letzten Jahren erlebt, dass potentielle Ziele terroristischer Anschläge durch Angehörige der von Soleimani geführten Al-Quds-Brigaden ausgespäht wurden“, sagt Hanning.

Iranische Chorramschahr-2-Raketen können mit ihrer Reichweite von 3000 Kilometern Ziele in Deutschland erreichen. Abwehr dagegen wäre nur durch die US-Streitkräfte möglich. Deutschland dagegen ist militärisch gegen hoch und schnell fliegende Raketen nicht gerüstet: die deutsche Raketenabwehr ist veraltet und ein modernes Nachfolgesystem einer Airbus-Tochter zwar verfügbar, aber (noch) nicht angeschafft. Geschweige denn einsatzbereit.

Niemand weiß, wie viele schiitische Moslems in Deutschland leben. Darüber wird keine Statistik geführt. Soleimani war berüchtigt für sein Talent, Schiiten im Ausland zu rekrutieren und sie für die Sache des Iran einzuspannen. Wie viele seiner Schläfer leben mitten unter uns und sind bereit, auf ein Kommando aus Teheran hin loszuschlagen mit allem, was Schaden anrichtet? Sprengstoff, Messer, LKW, Schusswaffen – das alles ist für Schiiten in Deutschland nicht unerreichbar.

Die Regierungen von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben erklärt [10]: „Die aktuelle Spirale der Gewalt im Irak muss beendet werden.“ Das sind schöne Worte. Wer aber verfügt über die Mittel, ihnen Taten folgen zu lassen? Deutschland sicher nicht.

Die „Welt“ zitiert den luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn mit einem Satz, der auch von Heiko Maas stammen könnte: „Unsere einzige Waffe ist die Diplomatie, die Europäer werden sich niemals militärisch engagieren im Nahen Osten.“ Deshalb werden sie politisch auch nicht ernst genommen, weder in Teheran, noch in Washington. Asselborn ergänzt: „Das Einzige, was die Europäer machen können, ist, dem Iran und den Amerikanern zu vermitteln, dass beide Seiten deeskalieren müssen.“ Das wird ihnen nicht gelingen, weil sie über keinerlei politische Druckmittel verfügen und eine druckmittelfreie Geopolitik leider noch nicht erfunden worden ist.

Deutschland baut am Anfang der neuen 20er-Jahre wirtschaftlich ab, liegt militärisch – ohne Krieg – am Boden und ist politisch ein peinlicher Zwerg mit komischen Allüren, wie beispielsweise einer abstrusen Dauermoralisiererei in alle Richtungen. Eine deutsche „Außenpolitik“, die diesen Namen verdient, gibt es nicht.

Deutschland und Europa haben sich selbst von der politischen Landkarte gestrichen. Was bleibt, ist ein Epilog auf ihre einstige Bedeutung in der Welt.

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„Allahu Akbar“ in Metz: Moslem bedroht Polizisten mit Messer

geschrieben von PI am in Frankreich,Islam ist Frieden™,Terrorismus | 51 Kommentare

Nur rund 48 Stunden nachdem am Freitag der Islamkonvertit Nathan C. im Pariser Vorort Villejuif mit einem Messer wahllos auf Menschen einstach, dabei eine Person tötete und zwei weitere verletzte (PI-NEWS berichtete [11]), kam es am Sonntag in Frankreich zum nächsten Messerangriff eines „Rechtgläubigen“.

Der bisher nicht namentlich genannte Täter lief ein Messer schwingend und „Allahu Akbar“ (Allah ist am größten) brüllend durch Borny, einem Stadtteil im französischen Metz. Beim Eintreffen der Polizei bedrohte er auch die Beamten, die nicht lange fackelten und auf den Moslem schossen.

Er ging zu Boden, wurde aber laut französischen Medienberichten nicht lebensgefährlich verletzt. Staatsanwalt Christian Mercuri erklärte in einem Pressestatement [12], der 1989 geborene Angreifer sei „wegen seiner Radikalisierung und einer Persönlichkeitsstörung“ polizeibekannt. Der Fall wurde der Antiterrorbehörde übergeben. Gegen den Mann werde nun wegen versuchten Mordes an Polizisten ermittelt. Aktuell befinde er sich in einem Krankenhaus unter Bewachung, heißt es.

Man kann also vermutlich davon ausgehen, dass der „psychisch Kranke“ als schuldunfähig anerkannt wird. Die Krankheit Islam wird auch diesen Dschihadisten wohl vor dem Gefängnis bewahren.

Video von den Minuten nach der Schussabgabe durch die Polizei:

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Deutschland 2020: Messerterror – Antifaterror – Gesinnungsterror

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Deutschland,Linke,Linksfaschismus,Rote SA | 68 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Dieses Land hat sich in den vergangenen vier Jahren bis zur Unkenntlichkeit verändert. Mit der Zuwanderung kamen nicht nur Menschen, sondern auch Männer mit Messern. Und die Terrororganisation Antifa bestimmt, wer in Deutschland öffentliche Versammlungen abhalten und dort seine Meinung frei äußern darf und wer nicht.

Ein besonders widerwärtiges Beispiel, wie die „Putztruppe“ des Links-Staates anders denkende Bürger an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte hindert, hat sich vergangenen Samstag in Köln zugetragen.

Veranstaltung bereits im Keim erstickt

Die Organisation Widerstand steigt auf! [13] wollte am 4. Januar 2020 eine angemeldete Versammlung zum Thema „DSGVO in der Praxis“ auf dem Hanns-Hartmann-Platz in Köln durchführen. Es war geplant, die Bürger über die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu informieren und dazu das DSGVO-Formular von „Hallo Meinung [14]“ sowie Grundgesetze zu verteilen. Die Versammlung sollte von 15 – 16 Uhr zeitgleich zu einer Demonstration auf dem Appellhofplatz stattfinden.

Bereits vor Veranstaltungsbeginn versammelten sich etwa 70 Vermummte auf dem Hanns-Hartmann-Platz. Sie waren schwarz gekleidet, trugen Kapuzenpullover, Sonnenbrille, hatten den Schal bis über die Nase hochgezogen und kamen vermutlich von der Demo, die früher beendet wurde. Da noch keine Polizei vor Ort war und die Organisatorin, Ulrike Haun und ihre beiden Mitstreiterinnen, die Zeit bis zu Beginn der Veranstaltung überbrücken mussten, zogen sie sich in das Karstadt-Kaufhaus zurück. Dort wurden sie von den ersten Vermummten erkannt und verfolgt.

Da die Situation bedrohlich wurde, verständigten die Frauen über den Notruf die Polizei und baten um Hilfe. Als sie vor die Eingangstür traten, wurden die sie mit „Nazis raus“-Rufen beschimpft. Ulrike Haun entgegnete: „Ihr seid ganz schön mutig. Habt ihr was dagegen, wenn wir Grundgesetze verteilen?“

Ein Vermummter zückte sein Feuerzeug und wollte ein Grundgesetz anzünden, ein anderer versuchte, ihr den Stapel Grundgesetze entreißen. Glücklicherweise trafen zwei Polizeibeamte ein, die sich schützend vor Ulrike Haun stellten. Trotz der Anwesenheit der Polizei wurde sie weiter angegriffen, man riss ihr die Mütze vom Kopf und versuchte, ihr das Handy zu entreißen.

Polizeischutz

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Die Polizistin stellt sich schützend vor Ulrike Haun

Eine Polizistin schob die Organisatorin in eine Ecke und stellte sich schützend vor sie. Die Beamten konnten allerdings nichts gegen die Angreifer unternehmen, da sie Ulrike Haun abschirmen mussten. Ihre beiden Begleiterinnen flohen in das Karstadt Parkhaus, das mittlerweile vom Sicherheitsdienst verriegelt worden war. Die Polizisten forderten Verstärkung an. Kurze Zeit später rückten 12 behelmte Polizisten an und bildeten eine Sicherheitskette zwischen der Veranstalterin und den 70 Angreifern. Mittlerweile richtete sich ihre Wut auch gegen die Polizisten. Die Chaoten riefen: „Bullen schützen die Faschistenschweine“. Ulrike Haun löste die Versammlung, die eigentlich noch gar nicht begonnen hatte, nun offiziell auf. Unter diesen Umständen war das Verteilen von Flugblättern nicht möglich.

[16]
Eine Polizeikette am Eingang zum Karstatt schirmt die von den Antifa-Terroristen bedrohten Frauen ab

Die drei Frauen verließen den Karstadt über den Hinterausgang und hofften, unerkannt zu einem Taxistand zu gelangen, doch sie wurden von der Antifa aufgespürt und verfolgt. Schon vor dem Taxistand riefen die Terroristen den Taxifahrern zu, dass es sich bei den potentiellen Fahrgästen um Nazis handeln würde. Offenbar wollte man verhindern, dass die Frauen befördert werden.


Türkischer Taxifahrer zeigt Rückgrat

Ein mutiger Taxifahrer mit vermutlich türkischem Migrationshintergrund, ließ sich nicht beirren. Er diskutierte mit den linken Chaoten, während die Frauen versuchten, ins Taxi zu steigen. Die Antifa-Terroristen stellten sich auf der Fahrerseite vor die hintere Türe des Taxis. Sie wollten verhindern, dass Ulrike Haun und ihre Begleiterinnen einsteigen. Die drei eilten auf die andere Seite, wurden bespuckt, aber schafften es, von dort aus einzusteigen. Daraufhin versuchten die Antifa-Terroristen, die Autotüre aufreißen, um die Frauen anzugreifen. Diese hatten jedoch rechtzeitig verriegelt. Der Taxifahrer stieg ein und fuhr los.

[19]
Ulrike Haun wird am Einsteigen in das Taxi gehindert und eilt auf die andere Seite des Fahrzeugs

An diesem Tag wurde den drei Mitgliedern von „Widerstand steigt auf!“ das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit genommen. Sie wurden angegriffen, bedroht, bespuckt und durch Köln gejagt. Nur dank einer entschlossenen Polizistin und einem mutigen Taxifahrer sind sie ohne Verletzungen nach Hause gekommen.

„Wir lassen uns nicht einschüchtern, setzten uns weiter für die Demokratie ein und zeigen unser Gesicht!“

(Ulrike Haun)

Kein Verbot der Antifa wegen Schaden-/Nutzenabwägung?

Kein Zweifel, bei der Antifa handelt es sich um eine Terrororganisation, die der Bundesinnenminister schon längst hätte verbieten müssen. Diese Kriminellen bekämpfen die verfassungsmäßige Ordnung in unserem Land, dessen Exekutive und konservative Bürger, die ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausüben wollen.

Offenbar gibt es bei den Regierenden aber eine Schaden-/Nutzenabwägung. Solange die Antifa den öffentlichen Raum von der unliebsamen, konservativen Konkurrenz säubert, solange wird sie geduldet oder sogar unterstützt. Damit tritt die Antifa die „Rechtsnachfolge“ der Schlägertruppen des Roten Frontkämpferbundes an, des paramilitärischen Kampfverbandes der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) in der Weimarer Republik. Was sagt uns das über unsere Regierung und deren treu ergebene Medien?


 

[20]Eugen Prinz [21] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [22] und den Blog zuwanderung.net [23]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. [24]

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#Omagate: Wenn die Anständigen nicht mehr zu Wort kommen

geschrieben von libero am in Deutschland | 104 Kommentare

Von CANTALOOP | Wenn es ein gesichertes Résumé gibt, das aus dem aktuellen WDR-Skandal abgeleitet werden kann, dann sicherlich, dass Anständige und Vernunftbegabte im gesamtgesellschaftlichen Diskurs nicht mehr viel zu melden haben. Die eigentliche Ursache dieses Systemfunk-Debakels, namentlich die vorsätzliche Beleidigung älterer Bevölkerungsgruppen, kommt, seit man die übliche Täter/Opfer-Umkehr im großen Stil angewandt hat, mittlerweile gar nicht mehr zur Sprache.

Wer als Bürger, dessen gesunder Menschenverstand noch nicht komplett verlustig gegangen ist, nicht möchte, dass seine eigene Großmutter verunglimpft wird, den erklärt man einfach kurzerhand zum Rechts-Troll. So einfach ist das heutzutage. Die allzeit bereite Antifa ist jederzeit in Rufnähe, um den Forderungen der selbsternannten Guten auch physisch entsprechenden Nachdruck zu verleihen.

Wenn es also noch eines Beweises bedurft hätte, dass einige Institutionen in Deutschland offen linksradikal unterwandert sind, dann ist dieser hiermit erbracht. Diese institutionalisierten Hilfskommunisten im Staatsfunker-Gewande und deren Gefolge haben mit Wahrheit, Seriosität oder Anständigkeit garantiert nichts mehr am Hut. Ganz im Gegenteil, je schäbiger ihr Auftritt und je hinterhältiger sich die Angriffe gegen alle Andersdenkenden gestalten, desto zielführender sehen sie selbst ihr ideologisch motiviertes Anliegen.

Sind viele Linke in ihren eigenen Angelegenheiten ausgesprochen sensibel und empfindlich, so hegen sie doch keinerlei Skrupel, dem politischen Gegner, oder vielmehr jeden, den sie dafür halten, so richtig eins auszuwischen. Bis hin zur kompletten Vernichtung dessen bürgerlicher Existenz – und darüber hinaus.

Hier wird die eigene Obsession zur Tugend erhoben

Solcherart „Putztruppen“ namens Antifa auf den Straßen, die auch in anderen autoritär-totalitären Systemen ebenfalls eine lange Tradition haben, sind nun im Begriff, sich hierzulande als halb-staatliches Exekutionsorgan zu etablieren. Bis weit hinein in die CDU werden diese Linksfaschisten unterstützt:

Viele Mitbürger äußern demzufolge ihre nicht System-konforme Meinung kaum mehr öffentlich. Diese Kommunisten-Kader und ihre Helfershelfer (s.o) stützen das wackelige Merkel-System nach Kräften – und genießen im Umkehrschluss großen Rückhalt in zahlreichen, relevanten Strukturen, wie beispielsweise Medien, Kirchen, sowie natürlich Lehrer- und Umweltverbänden. Ihnen kommt gleichsam eine stets kostenlose, anwaltliche Unterstützung für alle Belange zuteil. Und einen warmen, wohlwollenden Rückenwind sämtlicher Linksparteien, inklusive des sicheren Bewusstseins, das Richtige zu tun, gibt es als Gratisdreingabe. Selbst der Staatsschutz lässt sie gewähren.

Der Vollständigkeit halber hier ebenfalls erwähnenswert; Mitläufertum wird in diesen salonlinken Kreisen schon immer besonders gefördert. Denn im Straßenkampf verdiente Genossen gelangen seit der Ära J. Fischer dadurch in erstrebenswerte und machtvolle Ämter. Oder partizipieren zumindest vom gigantischen Etat, der Jahr für Jahr im „Kampf gegen Rechts“ vom Staat bereitgestellt wird. Es sind mittlerweile weit über 100 Millionen Euro pro Jahr.

Money for nothing, wenn man so will. Es wird somit allerhöchste Zeit dieser Art von GEZ-alimentierten Haltungslinken wie Böhmermann, Restle und wie sie noch alle heißen mögen, demokratisch legitim den Stecker zu ziehen. Hier werden Massenmedien ganz offensichtlich nur noch von einer politischen Richtung beherrscht. Von der viel gelobten Pressefreiheit und dem Meinungspluralismus kann da keine Rede mehr sein.

So bleibt abschließend nur noch eine Frage offen. Wer wird zukünftig die Anständigen vor den Guten schützen?

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Heiko Maas evakuiert Ebolakranke nach Deutschland

geschrieben von PI am in Afrika,Deutschland,Volksverräter | 136 Kommentare

Nachdem Heiko Maas als Justizminister mit dem Zensurgesetz (NetzDG) den Deutschen einen Maulkorb verpasst hat, will er jetzt offenbar auch als Außenminister versuchen, Deutschland so gut es geht Schaden zuzufügen.

Das Auswärtige Amt unter Heiko Maas plant mit Ebola [27] infizierte und erkrankte Ärzte und Helfer, die sich wohlgemerkt alle freiwillig in diese Lage gebracht haben, aus der Demokratischen Republik Kongo nach Deutschland zu holen. Dafür sollen nun spezielle Container [28] gebaut werden. Diese für alle gängigen Frachtflugzeuge konzipierten Infektionstransportmodule sollen zum Beispiel auch einen plötzlichen Druckabfall an Bord des Flugzeuges ausgleichen können. Die Kranken können nach der Ankunft mit dem Container per LKW in Isolierstationen gebracht werden.

Im Kongo grassiert das Ebolavirus seit Sommer 2018. Man geht derzeit von mehr als 3000 Erkrankten aus. Rund 2000 Menschen sind seit dem letzten Ausbruch daran gestorben. Zwischen 2013 und 2016 wurden in Westafrika rund 11.000 Ebolatote erfasst.

Das Ebolavirus ist eines der gefährlichsten Krankheitserreger der Welt. Die Sterberate liegt, je nach Art des Erregerstammes, bei bis zu 90 Prozent. Der aktuelle Ebolaausbruch [29] im Kongo wird durch das Zaire-Ebolavirus (ZEBOV) verursacht. Dieser Erregerstamm gilt als der tödlichste.

Übertragen wird das Virus von Mensch zu Mensch. Die Ansteckung erfolgt über Kontakt mit Körperflüssigkeiten, wie zum Beispiel Schweiß, Speichel, Blut, Urin oder Erbrochenem.

Die Personen, die nun evakuiert werden, gehören zum Stamm der Gutmenschen. Sie haben sich freiwillig in Gefahr begeben und werden nun hier her gebracht, um die kranken Früchte ihrer Bessermenschlichkeit zu verteilen und zusätzlich unsere Krankenkassen zu belasten. Ein Ebolapatient kostet unser Gesundheitssystem rund zwei Millionen Euro [30]. Wir zahlen das. (lsg)

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Kritik und Zustimmung für den US-Präsidenten

geschrieben von libero am in USA | 75 Kommentare

Von LUPO | Donald Trump hat den iranischen Top-Terroristen Soleimani in einem fremden Land ausschalten lassen, in dem dieser nichts zu suchen hatte und Terror säte. Viele applaudieren Trump dafür. US-Botschafter Richard Grenell berichtet von vielen Nachrichten, „in denen uns gedankt wurde, dass wir diesen Mann beseitigt haben“. Für Trumps politische Gegner ist der Drohnenschlag dagegen Steilvorlage und Anlass, sich am amerikanischen Präsidenten zu reiben.

Während die Ayatollahs toben und blutige Rache schwören, fallen ihm die üblichen Verdächtigen aus Amerika und Deutschland in den Rücken. Dazu gehört die Frontfrau der US-Demokraten, Nancy Pelosi. Sie nannte den militärischen Luftschlag „provokant und unverhältnismäßig“. Die Dame ist den Zuschauern deutscher Nachrichtensender aus Trumps Impeachment-Verfahren bestens bekannt, da sie dort oft gezeigt wird, wenn über die angebliche Lügenhaftigkeit des amerikanischen Präsidenten berichtet werden soll. Und das ist Dauerthema in deutschen Nachrichtenkanälen seit Trumps Amtsantritt.

Der Qualitäts- und Wahrheitssender ARD berichtet in der Tagesschau über Trumps Umgang mit dem Iran wie folgt: „Das Ende der Glaubwürdigkeit. Die USA haben mit ihrem Militärschlag eine ganze Region tief in die Krise gestürzt und behaupten doch, die Welt sei deshalb sicherer geworden. Mit Politik hat das nichts mehr zu tun.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den USA vorgeworfen, mit der gezielten Tötung von Soleimani das Völkerrecht gebrochen zu haben. Man dürfe diese völkerrechtlichen Grundsätze nicht einfach übergehen, selbst dann nicht, wenn Soleimani für den Tod Tausender Zivilisten und die Verheerung ganzer Regionen verantwortlich sei. „Die gezielte Tötung von Zivilisten oder staatlichen Repräsentanten, die nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen oder von denen keine unmittelbare Gefahr für andere ausgehen, ist nicht rechtmäßig und stellt auch kein legitimes Mittel dar“, sagte Mützenich.

Der frühere Bundesaußenminister und heutige Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat US-Präsident Donald Trump für die Eskalation im Streit mit dem Iran verantwortlich gemacht. „US-Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat mit seinem Satz von der Stange Dynamit, die in ein Pulverfass geworfen wurde, eigentlich alles gesagt“, sagte Gabriel den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dem stimme er „voll zu“.
Der SPD-Außenexperte Nils Schmid kritisierte die gezielte Tötung des einflussreichen iranischen Generals durch die USA scharf, ebenso SPD-Chef Norbert Walter-Borjans: „Trumps Vorgehen destabilisiert die Lage in der gesamten Region weiter und birgt die Gefahr eines unkontrollierbaren Flächenbrandes mit nicht absehbaren Folgen auch für Europa“. Er nannte das Vorgehen der USA einen „zutiefst Besorgnis erregenden Vorgang“.
Ein Überdenken des Bundeswehreinsatzes im Irak fordert auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken.
Claudia Roth, Grüne: US-Präsident Donald Trump gehe mit den gezielten Tötungen der letzten Tage „einen weiteren unverantwortlichen, vermutlich völkerrechtswidrigen Schritt in einem Kreislauf ohnehin unverantwortlicher Eskalation beider Seiten.“
Grünenchefin Annalena Baerbock, forderte nach der Tötung Soleimanis, alle deutschen Soldaten aus dem Irak rauszuholen. Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre Baerbock zufolge „schlicht unverantwortlich“.
Der außenpolitische Sprecher der Linken Stefan Liebich bezeichnete den Vorfall als »eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht.«
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Die verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind  zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen!“
Und noch zwei Stimmen aus dem Ausland, die sich solidarisch mit Trump zeigen:
Österreichs designierter Kanzler Sebastian Kurz verteidigte die Tötung des iranischen Terroristen: „Die Tötung des Generals ist eine Reaktion gewesen auf das iranische Vorgehen und iranische Verhalten in der Zeit davor. Es gab immer wieder Anschläge auf US-Diplomaten und US-Einrichtungen. Insofern ist es zu bewerten als das, was es war: nämlich eine Reaktion.“
Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu twitterte: „Genauso wie Israel haben die USA das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ghassem Soleimani ist für den Tod von US-Bürgern und vielen anderen Unschuldigen verantwortlich. Er plante weitere solcher Attacken.“
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Aktionsvideo: „WDR-liche Medienhetze stoppen – GEZ sabotieren“

geschrieben von libero am in Video | 46 Kommentare

Vergangenen Sonntag besetzten identitäre Aktivisten das WDR-Funkhaus in Köln in der Nähe des Domplatzes (PI-NEWS berichtete) [31]. Sie protestierten damit gegen die jüngsten Auswüchse der ideologisch motivierten Hetze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der rechtschaffene Bürger verhöhnt und die Generationen gegeneinander aufzuhetzen versucht. Das vielkritisierte „Umweltsau“-Video löste eine breite Empörungswelle aus, ist aber eigentlich nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs von Propagandabeiträgen der von Zwangsgebühren gefütterten Staatsmedien.

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Trump benimmt sich wie ein Halbstarker

geschrieben von kewil am in Irak,Iran,USA | 193 Kommentare

Von KEWIL | US-Präsident Donald Trump war so dumm und sitzt jetzt aus eigener Schuld in der selbst gestellten Falle. Egal, was er im Irak und Iran tut oder nicht tut, es wird ihm politisch alles schaden.

Kein US-Präsident sollte glauben, er könne in Nahost kurz mal irgendwas ändern oder schnell wo reinbomben, das Problem sei dann erledigt und alle tanzen dann nach Washingtons Pfeife. In der  Politik  sollte man schon einen längerfristigen Plan, eine Strategie haben – und das hatten die Amerikaner nie.

Trump hat 2018 einseitig das Atomabkommen mit Teheran gekündigt, immer mehr Boykotte verhängt, anstatt nachzuverhandeln und Teile des Vertrags auszubessern. Seither ist alles schlechter geworden, nicht besser. Und Trump benimmt sich wie ein Halbstarker.

Das irakische Parlament hat Samstag beschlossen, dass alle ausländischen Truppen (auch die Bundeswehr übrigens) aus dem Irak verschwinden sollen. Trump sagte darauf, wenn sie uns keine Milliarden für das Militär zahlen und wir nicht freundlich gehen, werden wir ihnen Sanktionen aufbrummen, die sie noch nie gesehen haben, die Sanktionen gegen den Iran werden dagegen zahm aussehen (Breitbart [32]).

Und auf die Revanche-Drohungen der Ajatollahs für die Eliminierung General Soleimans, drohte Trump auch mit der Zerstörung wichtiger iranischer Kulturgüter (some at a very high level & important to Iran & the Iranian culture, and those targets, and Iran itself, WILL BE HIT VERY FAST AND VERY HARD), was allgemein als Kriegsverbrechen gilt.

Dabei hatte Trump vor seiner Wahl noch versprochen, die endlosen Kriege (endless wars) in Nahost zu beenden und die US-Truppen zurückzuziehen – seine Wähler erinnern sich daran. Aktuell schickt er ein paar tausend neue Soldaten. Welche Widersprüche.

Was immer Trump jetzt in Nahost tut oder nicht, es wird seiner Wiederwahl im November schaden. Er hat sich selber ins Schlamassel hineingeritten. Die Stimmen aus Jerusalem zählen nicht.

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