Viel Heuchelei beim Holocaust-Gedenken im Bundestag

Frank-Walter und die toten Juden

Von SELBERDENKER | Über die unkonkrete „Judenfreundschaft“ der herrschenden linken Zunft ist eigentlich schon genug geschrieben worden. Hier lässt man sich mit Vertretern des Judentums ablichten, nicht weil einem wirklich das gefahrlose Weiterbestehen jüdischen Lebens in Deutschland am Herzen liegt, sondern weil es einem politisch Vorteile einbringt und es einen künstlich auf eine moralisch höhere Stufe hebt. Doch diese Stufe steht ihnen nicht zu, solange sie nicht an der Seite Israels stehen, wenn es auch mal unangenehm wird. Diese moralisch höhere Stufe steht ihnen auch nicht zu, wenn sie den systemimmanenten Judenhass des von ihnen hofierten Islam weiter ignorieren, weil die wachsende Zahl der Moslems in Deutschland für sie auch ein wachsendes Wählerpotential bedeutet.

Um in diesem Deutschland in ein Amt zu gelangen und sich dort auch halten zu können, ist eine gewisse „Haltung“ erforderlich, die der Herrschaft der Herrschenden dienlich ist. Warum sollte sich auch ein Prinzip ändern, das seit tausenden von Jahren in menschlichen Gesellschaften überall auf der Welt gilt? Leider scheinen einige Vertreter der Juden hier keine Ausnahme zu machen.

Gedenkprofis kontra Israel

Es braucht nicht vieler Worte, um die politische Heuchelei offenzulegen, die unsere Herrschaften mit dem Schrecken des Holocaust treiben. Henryk M. Broder hat das sogar ganz ohne Worte vermocht, als er sich als lebendige Stele, schweigend, am Holocaust-Mahnmal in Berlin positionierte. Treffer! Die vielen toten Juden lassen sich nun mal viel besser politisch benutzen als die wenigen lebendigen. Zumal das Häuflein jüdischer Bürger in Deutschland nur ein zu vernachlässigendes Wählerpotential bietet.

Das legt den Schluss nahe, dass wir es hier mit einer „Judenfreundschaft“ zu tun haben, die anderen politischen Zielen dient als das Leben und die Sicherheit der wenigen heute noch real existierenden Juden in Deutschland oder von denen in Israel zu verbessern. Wenn Trump seine Solidarität mit Israel bekundet, dann bedeutet das wirklich etwas. So konkret, wie ein Kriegshammer. Wenn Merkel oder Steinmeier es tun, bedeutet es nichts. Diese deutsche Sorte „Judenfreundschaft“ erzeugt zwar gut bezahlte Posten für die eigenen Leute als „Antisemitismusexperten“ und Gedenkprofis, sie zieht aber den Schwanz ein, wenn´s konkret wird.

Der Holocaust als „deutsche Identität“?

Frank Walter Steinmeier erklärte in seiner aktuellen Rede am Mittwoch vor dem Bundestag den Holocaust, die Shoa, zur deutschen Identität.

Ein Auszug seiner Rede:

Was diese Bilder zeigen und was Menschen wie Elie Wiesel, Bronislaw Geremek, Jorge Semprún, Simone Veil, Arno Lustiger, Shimon Peres, Zoni Weisz, Daniil Granin, Ruth Klüger, Anita Lasker-Wallfisch und Saul Friedländer [Überlebende, Zeitzeugen und Chronisten des Holocaust] an dieser Stelle, hier im Deutschen Bundestag, berichtet haben, ist nicht zu leugnen. Ihr Zeugnis verdrängen, vergessen, verschweigen oder verharmlosen zu wollen, hieße, die Opfer zu verhöhnen. Und es hieße für unser Land, mit diesem Teil seiner Geschichte auch seine Identität zu verleugnen.

Die Shoah ist Teil deutscher Geschichte und Identität. Auf diesen demokratischen Konsens haben sich meine Vorgänger an dieser Stelle berufen können. Es war ein langer, jahrzehntelanger, von Widerständen und Rückschlägen begleiteter Prozess. Viele Deutsche meiner Generation haben nur dank dieser Aufarbeitung ihren Frieden mit dem eigenen Land machen können. Dass die Auseinandersetzung mit der historischen Schuld heute zum Selbstverständnis unseres Landes gehört, wird von Demokraten in diesem Haus nicht bestritten.

Der Holocaust, die unseligen zwölf Jahre Hitler, sind zweifellos Teil der deutschen Geschichte. Es ist ihr dunkelster Teil. Doch ab hier muss eine feine aber enorm wichtige Grenze gezogen werden. Sind Sklaverei und die Massaker an den amerikanischen Ureinwohnern „Teil der amerikanischen Identität“? Sind Denunziantentum und Gulag und Massenmorde „Teil der russischen Identität“? Nein! Diese Dinge wurden im kollektiven Bewußtsein der Völker als Unrecht erkannt und haben einen Mentalitätswechsel bei der großen Mehrheit bewirkt. Warum soll das in Deutschland anders sein?

Auch Annetta Kahane alias IM Victoria war am Mittwoch beim Holocaust-Gedenken im Bundestag auf der Tribüne.

Identität bedeutet, sich mit Gemeinsamem identifizieren zu können. Identität verbindet also durch gemeinsam geteilte, positive Identifikation mit etwas. Identität wächst natürlich. Negatives als Identifikation kann nur künstlich aufgepfropft werden. Identifikation setzt sich aus dem lateinischen idem: „derselbe“ und  facere: „machen“ zusammen. Den Holocaust also als deutsche Identität zu sehen, mit der man sich identifizieren kann, wäre pervers. Das will man selbst Steinmeier nicht unterstellen. Wenn er den Holocaust jedoch als eine Art deutsche Anti-Identität sieht, dann hätte er es auch so sagen müssen.

Die Zersetzung des Identitätsbegriffes

Wie soll es einem Juden jemals möglich sein, sich als Deutscher zu fühlen, wenn der Holocaust zur deutschen Identität erklärt wird? Wenn wir in Deutschland Menschen integrieren wollen, müssen wir doch etwas definieren können, was uns im Positiven als Gemeinschaft verbindet. Wenn immer nur die schlimmsten Kapitel deutscher Geschichte als Identifikation hervorgehoben werden, gewinnt man den Eindruck, dass Integration und auch eine Normalisierung des Verhältnisses von Juden und Nichtjuden überhaupt nicht erwünscht sind.

Linken ist Religion verhasst. Linken sind Nationen verhasst. Linken sind gewachsene Völker verhasst. Linken sind Identitäten verhasst. Linke und Globalisten wollen den einheitlichen Weltmenschen zusammenfassen und regieren. Israel ist eine erfolgreiche Nation, die aus religiöser Identität gegründet wurde, vom uralten Volk der Juden, das eine gewachsene Identität hat. Eigentlich der pure linke Horror, oder? Soviel zu linken Israelfreunden.




Video: Herbert Kickl in Berlin

Im Rahmen seines Berlin-Aufenthaltes hielt der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ-Fraktion, Herbert Kickl, am Dienstag eine Rede im Rahmen einer Abendveranstaltung der Desiderus Erasmus-Stiftung zum Thema „Europa ohne Grenzen?“. Dabei sprach er über die Herausforderungen in der Asylpolitik und wie er ihnen als österreichischer Innenminister begegnet ist. Am Vormittag hatte er zusammen mit den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland eine interessantePressekonferenz abgehalten:




Deutschland bleibt Hauptziel für Asylbewerber

Von MANFRED ROUHS | Deutschland ist und blieb auch 2019 das wichtigste Ziel für Asylbewerber in der Europäischen Union. Mag die Bundesrepublik auch sonst seit Jahren ein Land im Niedergang sein: bei der Aufnahme von Asylbewerbern ist sie europaweit seit 2012 ununterbrochen Spitzenreiter. Diesen Trend bestätigen jetzt veröffentlichte Zahlen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.

Demnach legte eine unbekannte Zahl von Asylbewerbern 2019 in 708.000 Fällen bei europäischen Behörden einen Asylantrag vor. Wie viele Menschen hinter dieser Zahl stehen bleibt ein Rätsel – weil sich manche Asylbewerber unter verschiedenen Namen mehrfach im gleichen Land oder in verschiedenen Ländern registrieren lassen. In Deutschland liefen 152.000 dieser Asylanträge auf. Frankreich baute allerdings seine Position auf dem zweiten Platz gegenüber dem Vorjahr aus und kam auf 126.000 Anträge.

Eine Frau macht Deutschland so attraktiv nicht nur, aber vor allem für Hundertausende dynamische junge Männer aus aller Welt, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind. Es ist nicht Lena Meyer-Landrut und auch nicht Lena Gercke – sondern Angela Merkel.

Die weiß zwar genau, dass die alljährliche Aufnahme einer großen Zahl kulturfremder Menschen Deutschland schadet. Als Abgeordnete im Bundestag sagte sie in einer Debatte 2002: „Das Maß des Zumutbaren ist überschritten, und Sie wissen das spätestens nach Pisa, dass in Deutschland völlig klar ist, bevor wir neue Zuwanderung haben, müssen wir erst einmal die Integration der bei uns lebenden ausländischen Kinder verbessern.“

„Das Maß des Zumutbaren“ wird seither jedes Jahr immer weiter und weiter überdehnt, aber das schert Merkel nicht mehr, seit sie Bundeskanzlerin ist. Marcel Leubecher, Politikredakteur bei der „Welt“, bringt die Unverantwortlichkeit ihrer Regierung auf den Punkt:

„Dass die Bundesrepublik seit vielen Jahren Hauptziel in der EU ist, liegt auch an der besonders hierzulande inzwischen weit verbreiteten Haltung, dass es sich bei der Asylzuwanderung – überspitzt gesagt – um eine Art Ereignis handele, das eher verwaltet als gestaltet werden solle. Sobald sie eingereist sind, sollen sie in der Regel rasch in die Gesellschaft integriert werden. Demgegenüber sind Stimmen, die der gesellschaftlichen Verantwortung vor allem über massive Unterstützung in den Herkunftsregionen nachkommen möchten, aber ein Ende der illegalen Migration als Massenphänomen fordern, in den Regierungsparteien kaum noch zu vernehmen.“

Nichts hat Deutschland in Friedenszeiten jemals mehr geschadet als die Pestepidemien des Mittelalters und der politische Gestaltungsunwille dieser Bundeskanzlerin. Die Pest allerdings war weniger hartnäckig als Merkel, sie wütete in unserem Land am stärksten zwischen 1346 und 1353 – Merkels Kanzlerschaft dagegen wütet jetzt schon im 15. Jahr, und jeder weitere Tag schadet Deutschland immens.




Im Zeichen des Klimas: Kongos Delegation prellt Zeche

Von REALSATIRE | Zum Weltwirtschaftsforum in Davos, bei dem laut Tagesschau Greta Thunberg und Robert Habeck zeitweise die Bühne „beherrschten“, war auch der Präsident der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi (56), mit großem Gefolge samt Leibköchin und persönlichem Pilot angereist.

Vielleicht im Vorgriff auf den warmen Regen, der nach Gretas Gardinenpredigt nun vermutlich auf das arme Land im Herzen Afrikas zum Ausgleich für die menschengemachte Erderwärmung niedergeht, blieb die kongolesische Gesandtschaft schon mal teilweise die Hotelzeche schuldig. Rund 10.000 Fränkli stehen aus, meldet die schweizer Zeitung BLICK.

Während das dünne Mädchen aus Schweden den Mächtigen der Welt aus Wirtschaft und Politik klimatechnisch tüchtig den Hosenboden versohlte, wofür diese entzückt Beifall spendeten, hatte sich ein 20köpfiger Delegationsteil samt Präsidenten-Entourage aus dem Kongo in zwei Hotels in Arosa einquartiert. Das lag zwar 140 Kilometer weit vom Veranstaltungsort weg, war aber billiger und nicht so überlaufen wie in Davos, konstatiert die Schweizer Zeitung.

Gebucht wurden die Zimmer kurzfristig eine Woche vor dem Forum von zwei Männern, die sich als Diplomaten der kongolesischen Botschaft in Bern ausgaben. Einer sah aus wie der „Prinz aus Zamunda“, erinnert sich Hotelier Marco Bühler (34) vom Chamanna Bed & Breakfast.

Leider meckerten die Kreditkarten des diplomatischen Vorauskommandos schon beim ersten Belastungstest, was aber dem weltoffenen Klima im schweizerischen Alpenort noch keinen Abbruch tat, denn die Hoteliers wollten nicht gleich schwarz sehen. Die Gäste fuhren schließlich mit  Limousinen vor, trugen Rolex, Diamanten und Louis-Vuitton-Taschen, sagte Bühler. Sie buchten 20 Zimmer für 20 Personen für zwei Nächte. Kostenpunkt: 6868 Franken (ca. 6400 Euro).

Im Hotel Bellevue hatte die zehnköpfige Entourage des kongolesischen Präsidenten gebucht, darunter der Finanzminister. Konkret: Zehn Zimmer für fünf Nächte. Der Preis: 7300 Franken (ca. 6800 euro). Leider merkten die Gäste wohl erst jetzt, dass sie es täglich ziemlich weit bis nach Davos hatten und selbst bezahlen sollten. Kein Wunder, dass sich das Klima im Hotel rapide verschlechterte, zumal vor der Abreise nicht bezahlt werden konnte.

Selbst das Schütteln der Gäste in den geprellten Herbergen, eine Art persönlicher Taschenpfändung, verlief nur suboptimal, weil insgesamt nur 4065 Franken zusammenkamen, die die Delegierten zusammenkratzten. Einer der Botschafts-Diplomaten sagte: «Ich habe kein Geld. Ich bin Diplomat, Sie können mir nichts anhaben.» Das Klima ging im Bellevue total in den Keller, weil dort einer der Gäste eine Decke geklaut haben soll.

Die „abgezockten Hoteliers“ sind laut BLICK stinksauer. «Fette Klunker tragen, aber kein Geld haben», prangert Bühler an. Er hat Anzeige erstattet, sein Bellevue-Kollege eine Rechnung zur Botschaft in Bern geschickt. Eine Anfrage von BLICK blieb unbeantwortet.




Münster: AfD erzwingt Offenlegung gefährlicher Orte in NRW

Von MARKUS WIENER | Eine regelrechte Klatsche fing sich am Dienstag die nordrhein-westfälische Landesregierung und insbesondere Innenminister Herbert Reul (CDU) beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster ein. Sieben Abgeordnete der AfD-Landtagsfraktion hatten gegen die Beantwortung einer Großen Anfrage geklagt. Dabei ging es um „gefährliche und verrufene Orte“ im Sinne des Polizeigesetzes. Hintergrund: Die Polizei kann besonders gefährliche Orte entsprechend einstufen und hat dann dort erweiterte Befugnisse, beispielsweise bei Personenkontrollen.

Die AfD-Abgeordneten hatten schon 2017 nach den Orten gefragt und wollten von der Landesregierung auch die Gründe für die Einstufung und Schutzmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung erfahren.

Die Antwort der Landesregierung hierauf war zwar mehrere hundert Seiten stark, unterschlug aber das wichtigste Detail: Die genauen Orte. Stattdessen wurden nur die jeweiligen Kreise angegeben. In Köln, wo es eine auffallende Häufung solcher Orte gab, wurden diese dann zum Beispiel mit „Köln 1“, „Köln 2“, usw. betitelt.

Zur Begründung dieser zensierten Antwort führte die Landesregierung aus, dass das Staatswohl durch ein Bekanntwerden der Orte gefährdet sei, da die Polizei in ihrem Handeln behindert werden könne. Außerdem fürchte man eine „Stigmatisierung“ der Orte.

Offenbar war sich die Landesregierung schon im Vorfeld ihrer schwachen Position bewusst, denn wenige Tage vor dem Prozess wandte sich Innnenminister Reul – eher ungewöhnlich – noch einmal direkt an das Gericht und unterstellte der AfD, sie wolle mit der Anfrage lediglich „skandalisieren“ und die Polizeiarbeit „verhetzen“.

Da lag vermutlich auch die Ursache der Verweigerungshaltung: Womöglich lassen sich aus den Ergebnissen der Anfrage Rückschlüsse auf ein Versagen in der Ausländer- und Sicherheitspolitik der Landesregierung ziehen. Ein Erfolg, den man der AfD in Düsseldorf offenbar nicht gönnt.

Davon ließen sich die Verfassungsrichter allerdings nicht beeindrucken. Die Prozessvertreter der Landesregierung wurden von Gerichtspräsidentin Brandts regelrecht in die Mangel genommen. Nach zweistündigen Rechtfertigungsversuchen wurde die Sitzung kurz unterbrochen, um nach kurzer Pause das Urteil zu verkünden – auch das ist eher unüblich. Normalerweise vergehen zwischen Verhandlung und Urteilsverkündung mehrere Wochen.

Das Urteil war dann auch wenig überraschend: Das Gericht gab der AfD vollumfänglich Recht. Es könne zwar Gründe geben, einzelne Orte geheimzuhalten, das müsse aber in jedem Einzelfall nachvollziehbar begründet werden. Die Gründe, die die Landesregierung bisher vorgebracht habe (Stigmatisierung der Orte und Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung) würden eine Geheimhaltung aber „unter den gegebenen Umständen nicht rechtfertigen“.

Für die AfD-Landtagsfraktion ist das Verfahren ein doppelter Erfolg. Bereits im vergangenen September hatte der Verfassungsgerichtshof den Richter Joachim Wieland wegen Befangenheit von dem Verfahren abgezogen, weil er sich wiederholt äußerst negativ über die AfD geäußert hatte.

Nun muss die Landesregierung auch noch die lange verweigerte Auskunft erteilen und wird in Zukunft tunlichst darauf achten, die Fragen der AfD im Landtag umfassend zu beantworten.

Entsprechend zufrieden zeigte man sich bei der AfD-Fraktion: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Tritschler, der die Abgeordneten gemeinsam mit seiner Kollegin Gabriele Walger-Demolsky in Münster vertrat, erklärte nach der Urteilsverkündung: „Wir freuen uns. Das ist nicht nur ein guter Tag für uns als AfD, sondern auch ein guter Tag für die Demokratie in NRW. Wir erwarten, dass die Landesregierung zukünftig wesentlich sorgfältiger mit unseren Anfragen umgeht.“

» RTL-Bericht über die Gerichtsentscheidung


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




München: Stürzenberger-Prozess vor Landgericht geht in Verlängerung

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mein Berufungsprozess vor dem Münchner Landgericht begann mit einer Überraschung: Aufgrund eines Antrags der Staatsanwaltschaft wurden von den fünf Anklagepunkten zwei weggenommen, die die Pfarrerin Simone Hahn betreffen. Die Anti-Pegida-Glockenbimmlerin hatte bekanntlich wegen der Veröffentlichung ihres Fotos am Tatort des Geschehens geklagt und sich auch noch durch den Text meines PI-NEWS-Artikels „beleidigt“ gefühlt.

Jetzt sind es also „nur“ noch drei angebliche Vergehen, denen ich mich zu verantworten habe: Zwei isolierte Sätze aus Kundgebungen der Jahre 2015 und 2016, in denen mir „Volksverhetzung“ unterstellt wird, und eine „Gewaltdarstellung“, weil ich zum Zwecke der eindringlichen Warnung auf Internetseiten verlinkt hatte, auf denen die Köpfung der beiden skandinavischen Rucksacktouristinnen in Marokko zu sehen war. Im ersten Prozess vor dem Münchner Amtsgericht hatte mich Richterin Bierl am 16. Juli vergangenen Jahres bekanntlich zu einer achtmonatigen Bewährungssstrafe verurteilt.

Die Verhandlung lief drei Stunden, in denen ich meine Sicht der Dinge ausführlich darlegte. Mein Anwalt Wolfgang Wiesheier beantragte schließlich noch die Vorlage weiterer Beweismittel, die es unterstreichen, dass sich meine Kritik am Politischen Islam nicht gegen Moslems richtet, sondern ausschließlich gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie. Hierzu wollen wir weitere Videos der beiden betreffenden Kundgebungen vom 17.7.2015 und 29.10.2016 vorführen. Die Richterin stimmte dem zu und wir vereinbarten als Fortsetzungstermin Donnerstag, den 6. Februar.

Es ist auch nicht unwesentlich zu erwähnen, dass sich bei den betreffenden Kundgebungen keiner der anwesenden Gegendemonstranten, Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks oder Kripobeamten an meinen Formulierungen störte. Die Anzeige kam nur durch einen Libyer zustande, der in Dresden lebt und mich seit Jahren mit Strafanträgen überhäuft. Hintergrund: Er hatte im Jahre 2010 auf seinem damaligen Youtube-Kanal „The Sondosable“ Diffamierungsvideos gegen mich veröffentlicht. So zeigte er mich u.a. neben einem Affen, der seinen Arm zum Hitlergruß erhob und eine Hakenkreuzarmbinde trug. Als ich ihn daraufhin wegen Beleidigung anzeigte, sagte er vor der Dresdner Kripo aus, dass ich „auf Affenniveau“ argumentieren würde und ein „Nazi“ sei.

Seitdem scannt dieser Libyer wohl aus Rache über meine Anzeige das Internet nach Videos und Artikeln von mir ab und versucht mit der Lupe bei jedem Halbsatz etwas „Verwertbares“ im juristischen Sinne finden zu können. Mit solchen „Goldstücken“ muss ich mich herumschlagen, was jede Menge Zeit, Geld und Nerven kostet. Aber das ist schließlich Zweck der Übung solcher Figuren.

Es gibt noch einen weiteren speziellen „Wegbegleiter“, der unfassbar lästig und nervig ist. Man kann ihn durchaus als einen der eifrigsten Denunzianten Münchens bezeichnen: Andreas S., Dauergegendemonstrant, unermüdlicher Diffamierungsbriefschreiber an Arbeitgeber von Patrioten und idiotischer Anzeigensteller, saß am Dienstag auch im Gerichtssaal. In einer Verhandlungspause ging er zur Richterin und behauptete allen Ernstes, dass anwesende Journalisten Filmaufnahmen aus dem Gerichtsaal heraus machen würden. Hierbei nannte er auch die Namen Stefan Bauer und Oliver Flesch.

Diese Unterstellung war natürlich frei erfunden. Jeder der anwesenden Journalisten weiß genau, dass Aufnahmen aus einem Gerichtssaal streng verboten sind. Aber die Richterin musste natürlich auf diese massive Beschuldigung reagieren. Der Journalist Matthias von „Europäischer Widerstand Online“ hatte sein Handy vor sich auf dem Tisch liegen und sollte es vorzeigen, ob darin Aufnahmen seien. Was nicht der Fall war. Dann sollte auch noch sein Stativ mit der Filmkamera gecheckt werden. Der Staatsanwalt nahm sich das Gerät und wollte es zunächst einbehalten, wogegen Matthias natürlich protestierte. Doch der Staatsanwalt weigerte sich, die Kamera in dem vollbesetzten Gerichtsaal prüfen zu lassen. Schließlich einigte man sich darauf, im Nebenraum im Beisein der Richterin und dreier Justizbeamter die Kontrolle vorzunehmen. Nach einer Viertelstunde stellte sich dann auch hier heraus, dass keinerlei Aufnahmen vorhanden sind.

Im folgenden Gespräch mit Oliver Flesch stelle ich den ungeheuerlichen Diffamierungsversuch des ganz offensichtlich erheblich linksgestörten Andreas S. und den bisherigen Verlauf des Verfahrens dar:

Nächste Woche Donnerstag wird der Prozess fortgesetzt. Die Videos zur weiteren Beweisaufnahme sind bereits auf dem Wege zum Gericht. Meiner Einschätzung nach geht es nach dem Urteil dann vermutlich so weiter:

Nicht wenige der rund 30 Prozessbesucher sind langjährige Mitstreiter, und so gingen wir am Abend noch zu einem geselligen Austausch in eine Gastwirtschaft:

Eine besonders unermüdliche Aktivistin ist Maria Frank, auf die auch Oliver Flesch aufmerksam wurde und mit ihr ein Interview aufnahm:

Von dem Prozess produziert Oliver Flesch für den Deutschland-Kurier eine ausführliche Hintergrundreportage, auf die PI-NEWS in Kürze hinweisen wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.




Happy Birthday, Biedenkopf – zum 90. fallen die Masken!

Von WOLFGANG TAUFKIRCH | Kein Tag wie jeder andere in Dresden: der 28. Januar 2020 ist der 90. Geburtstag von Kurt Biedenkopf, der Mann, der die Nachwendezeit als erster Ministerpräsident in Sachsen begleitete.

Eine objektive Rückschau auf das Leben von „Biko“ macht schnell deutlich, dass dieser Mann zweifellos zu den „Wendegewinnern“ zählt, denn seine politische Karriere war praktisch schon 1988 zu Ende.

Zu viele Niederlagen und der Skandal, dass seine stattlichen Gehälter als Generalsekretär der CDU 1973 bis 1977 teilweise über schwarze Kassen finanziert wurden, sowie unüberbrückbare Differenzen mit Kanzler Kohl zwangen ihn 1988 zum Ausstieg aus der vorläufig gescheiterten Politkarriere.

Mit der Wiedervereinigung ergriff die CDU die Chance, unbequeme Parteikollegen „auszuquartieren“ und Biedenkopf errang mit absoluter Mehrheit bei der sächsischen Landtagswahl 1990 das Mandat als Ministerpräsident, das er bis 2002 behielt.

Vielleicht hätte er das Amt bis heute, die Spitze der Staatskanzlei ließ er mit einer Krone vergolden, was ihm den Beinamen „König“ Kurt einbrachte, doch 2001 war es die eigene Frau, über die er stolperte.

Angela Merkel hatte es angesichts der Pfiffe und Buhrufe eilig, die Frauenkirche zu erreichen.

Dabei war dies nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: manche reden von Dummheit, andere von grenzenloser Überheblichkeit von Ingrid Biedenkopf, die bei IKEA resolut einen Rabatt in Höhe von 132 DM einforderte, der ihr nicht gewährt wurde.
Nebenbei wurde noch bekannt, dass Ingrid ein Büro inklusive mehrerer Mitarbeiter auf Kosten des Steuerzahlers unterhielt, ohne ein öffentliches Amt oder Mandat innezuhaben.

Und jetzt wurde der Kurt 90 und seine Frau grätscht immer noch impertinent von der Seite. Im BILD-Interview vom 24. Januar umschreibt sie ihren nie möglichen Machtanspruch so: „Ich hätte mir auch zugetraut, Ministerpräsidentin zu werden.“ Dem gemeinen Sachsen ist also einiges erspart geblieben, aber nicht alles.

Sichtlich gealtert: „König Kurt“ hält Einzug samt seiner „Ich hätte mir auch zugetraut, Ministerpräsidentin zu werden“-Frau Ingrid und Ministerpräsident Kretschmer.

Denn Biedenkopfs haben auch mitbekommen, dass PEGIDA seit 2014 die Politik in den Schleudergang beförderte. Die „Regierung der Straße“ hat übernommen, um zu retten, was zu retten ist. Anstatt sich hinter das einstige Wählervolk (ehemals 58,1 Prozent) zu stellen, kommt im gleichen Interview folgender Satz:

„Manchmal ziehen wir uns so an, dass wir nicht erkannt werden. Auch PEGIDA haben wir so von hinten angeschaut und uns gefreut, wie viele Menschen dagegen pfeifen.“

Ja, da fallen sie, die Masken, die die Menschen in Sachsen getäuscht haben; konservative Werte, Tradition, Heimatverbundenheit und Einigkeit gelten nicht mehr. Die Biedenkopfs gesellen sich zu den Deutschlandhassern der Antifa-Terroristen, die „Deutschland ist Schei**e“, „Nie wieder Deutschland“ oder „In 10 Jahren seid ihr alle tot“ skandieren.

Und jetzt raten Sie einmal, wer zu den geladenen Gästen am Dienstag zum Festakt in die Frauenkirche kam? Neben vielen Volksverrätern, darunter De Maizière, Köhler, Wulff, Hasselhoff, Stoiber, Lammert, Kretschmer und der Raute des Grauens passte eine Personalie genau in diese Gästeliste: es war „Inshallah“ Ramelow. Vielleicht sein zweitschönster Tag in seinem Leben.

Nanun, was macht der denn hier? Viele wunderten sich über den „Ehrengast“ von der SED-Nachfolgepartei, Bodo Ramelow.

Man feierte unter sich, wahrscheinlich feierte man auch sich selbst, das Volk, das man einst belogen, betrogen und ausgenommen hat, wurde auf Abstand gehalten.
Kurt, das war ein schwaches Bild, das Du abgegeben hast. Keinen Glückwunsch zur Lebensleistung, selbstverständlich schon zum erreichten Alter.




Frontenhausen: Schwarze Dreadlock-Männer stechen 28-Jährigen nieder

Von EUGEN PRINZ | Der im niederbayerischen Landkreis Dingolfing/Landau gelegene Markt Frontenhausen, ein „Bauernkaff“ mit knapp 5000 Einwohnern, liegt nicht, wie böse Zungen  behaupten, am A… der Welt. Das ist etwas übertrieben. Aber man kann ihn von dort aus bereits sehen.

Und weil das so ist, wäre es in Frontenhausen vor dem Jahr 2015 undenkbar gewesen, dass ein nichtsahnender, Dorfbewohner am frühen Abend mitten im Ort von drei Schwarzen mit Dreadlocks überfallen und niedergestochen wird.

Geld und Uhr gefordert

Der 28-Jährige war vorgestern gegen 21.00 Uhr, in der Nähe des Marienplatzes unterwegs, als ihn drei Männer abpassten und in gebrochenem Deutsch Bargeld und seine Armbanduhr forderten. Als der junge Frontenhausener die Herausgabe verweigerte und weggehen wollte, stachen sie ihn nieder. Der 28-Jährige schaffte es noch, in Richtung der Friedhofstraße zu entkommen, wo sich zwei Passanten seiner annahmen und erste Hilfe leisteten. Er wurde mit schweren Verletzungen im Oberkörper in eine Klinik gebracht. Die alarmierte Polizei leitete sofort eine Großfahndung ein, die jedoch ergebnislos blieb.

Von den Tätern liegt folgende Beschreibung vor: 

Zwischen 20 und 25 Jahre alt, schlank, dunkelhäutig, um die 180 Zentimeter groß, bekleidet mit Kapuzenpullis, auffällige Frisur (nach oben stehende Dreadlocks).

Zeugen, die den Überfall im Bereich des Marienplatzes beziehungsweise Frantoplatzes beobachtet haben oder sonstige sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich an die Kripo unter 0871/9252-0 oder jede andere Polizeidienststelle zu wenden.

Kommentar:
Wie dieser Raubüberfall zeigt, ist man inzwischen nicht einmal mehr in der tiefsten Provinz vor Verbrechern sicher, die als angebliche Flüchtlinge zusammen mit jenen, für die diese Bezeichnung zutreffen mag, ins Land kommen. Unstrittig ist, dass vor allem ungebildete, junge Männer aus den unteren sozialen Schichten kommen. Also jene Gruppe, die unabhängig vom Kulturkreis für die höchste Kriminalitätsrate bekannt ist. Die Bundesregierung weiß das und lässt trotzdem weiterhin Jahr für Jahr Fremde ins Land, deren Anzahl der Bevölkerung einer Großstadt entspricht. Kein Wunder, dass durch die darin enthaltenen schwarzen Schafe das Leben in Deutschland selbst im kleinsten „Bauernkaff“ (die Frontenhausener mögen dem Autor vergeben) immer gefährlicher wird. Was die Verantwortlichen in Berlin auch nicht berücksichtigen ist, dass sie von den meisten Zuwanderern keine Dankbarkeit erwarten dürfen, im Gegenteil. 

Die Menschen (alle Menschen, nicht nur die Zuwanderer) sind so gestrickt, dass ein einziges „Nein“ nach einer Serie von Wohltaten genügt, um die Stimmung ins Gegenteil zu verkehren. Im Rahmen seiner beruflichen Ausbildung hatte der Autor einige Vorlesungen in Psychologie. Ein Beispiel des Dozenten ist ihm heute noch gut in Erinnerung, weil es sich im schon so oft bestätigt hat: 

Wenn man einem kleinen Jungen 30 Tage lang einen Euro schenkt und am 31. Tag nicht mehr, dann sagt er nicht: „Das war aber ein netter Mann, der hat mir jetzt 30 Tage lang einen Euro geschenkt.“ Nein, er wird sagen: „Dieser Idiot! jetzt schenkt er mir nichts mehr“.  

Es kann gut sein, dass aus dieser Geisteshaltung heraus so mancher Zugewanderte für sich das Recht ableitet, sich das zu holen, was er glaubt, dass ihm außer dem, was er ohnehin bekommt, noch zusteht. Dieses Verhaltensmuster kommt noch zu den anderen Risikofaktoren hinzu und der Autor wagt heute schon die Prognose, dass wir in den kommenden Jahren eine deutliche Zunahme der Raub- und Eigentumsdelikte, verübt durch Zuwanderer, sehen werden.  

Doch wie es scheint, fürchtet sich der Schlafmichel mehr vor einem „Grippeverschnitt“ namens Coronavirus als vor den Messern krimineller Zugewanderter. Wäre es nicht so, hätte man dem Treiben dieser Regierung an der Wahlurne schon lange ein Ende gesetzt.


Buchtipp zum Beitrag:


Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Das schwierige Erinnerungsjahr 2020

Von WOLFGANG HÜBNER | „Niemals vergessen!“, „Immer erinnern!“, „Nie wieder!“, „Ewige Mahnung!“ – das sind die Aufforderungen, die geradezu inflationär zumindest bis zum Frühling des Jahres 2020 von Politik, Medien, Amtskirchen und Kulturbetrieb an die Adresse der Deutschen (ohne Migrationshintergrund!) gerichtet werden. Denn vor 75 Jahren wurde nicht nur am 27. Januar 1945 das Konzentrationslager Auschwitz von der Sowjetarmee befreit, sondern endete am 8. Mai 1945 für das besiegte Deutschland auch der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht und dem totalen Zusammenbruch der mörderischen  Nazi-Diktatur.

Wer will es den Juden, den Russen, den Amerikanern oder den Briten verübeln, dass sie sich in diesem letzten großen Gedenkjahr mit noch lebenden, inzwischen  greisen Opfern, Veteranen und Zeitzeugen jener historischen  Ereignisse feierlich in verschiedenster Weise erinnern? Dafür sollten auch die Deutschen Verständnis aufbringen, die 1945 noch Kinder waren oder gar nach 1945 geboren wurden. Wie viel Verständnis aber sollen die Deutschen mit der Art und Weise haben, wie des Geschehens vor 75 Jahren im eigenen Land oder im Ausland von politischen  Repräsentanten gedacht wird?

Müssen wir wirklich Verständnis zeigen, wenn die Erinnerung an das Grauen von Auschwitz oder Bergen-Belsen instrumentalisiert wird, um innenpolitisch Patrioten und eine missliebige Partei in infamer Weise an den Pranger zu stellen? Müssen wir es erdulden, dass der amtierende Bundespräsident bei der Gedenkfeier in Israel nicht deutsch spricht, weil er die Muttersprache auch so vieler jüdischer Geistesgrößen als vermeintliche „Sprache der Täter“ den Versammelten nicht glaubt zumuten zu dürfen?  Wollen wir tatsächlich in diesem Jahr nicht auch der unzähligen deutschen Opfer in diesem fürchterlichen  Jahr 1945 mit Würde und Trauer gedenken?

Gibt es wirklich akzeptable Gründe, in diesen Tagen und Monaten nicht mit öffentlichen Veranstaltungen und höchsten Repräsentanten an die 1945 in keiner Weise mehr kriegsentscheidenden Zerstörungen wunderbarer Städte wie Dresden, Würzburg oder vielen anderen ohne Zorn, aber mit Liebe und Wehmut zu erinnern? Was soll falsch sein daran, noch einmal all die zu ehren, die in diesen Städten verbrannten und erschlagen wurden? Die auf der Flucht elendiglich in der eiskalten Ostsee ertranken? An die Menschen, die damals vertrieben oder die Frauen, die geschändet wurden?

Wie wollen wir uns Deutsche als Kulturnation, ja überhaupt als Nation bezeichnen, wenn wir uns nicht auch an diejenigen mit Ehrfurcht erinnern dürfen oder wollen, die das Unglück der früheren Geburt hatten? Schulden wir ihnen wirklich nichts außer kalter Distanz oder später Selbstgerechtigkeit  der Nachgeborenen, die nur Schuld erkennen wollen, wo es doch für Millionen Deutsche damals eine Tragödie schlimmsten Ausmaßes war? Wie können wir Frieden mit uns selbst finden, wenn wir es nicht endlich schaffen, mit Trauer und Demut der Opfer des Naziwahns zu gedenken ohne diejenigen Frauen, Männer und Kinder zu vergessen, die als Deutsche vor 75 Jahren noch 1945 in so großer Zahl ihr Leben, Heimat und Eigentum verloren?

Das alles sind Fragen, die wir uns nicht nur stellen sollten, sondern für die wir auch Antworten finden könnten. Antworten, die weder revisionistisch noch gar revanchistisch sind, die nichts relativieren, aber den Opfern der anderen wie den eigenen Opfern gerecht werden. Das war 25 Jahre nach 1945 sicher viel schwieriger und selbst nach 50 Jahren noch heikel. Nach 75 Jahren wäre es jedoch endlich möglich, gewiss auch aus außerdeutscher Sicht. Wollen wir wirklich dieses Jahr 2020 mit der bitteren Erkenntnis beenden, dass es nur bestimmte politische Interessen in Deutschland selbst sind, die diese so notwendige wie überfällige Selbstversöhnung um keinen Preis und mit allen Mitteln immer noch verhindern?


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Dresden: Gutmenschliche Heuchelei wegen St. Georgs-Orden für Al-Sisi

Von MARKUS WIENER | Der diesjährige St. Georgs-Orden des Dresdner Semperopernballs geht an Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi. Der Ball-Organisator Hans-Joachim Frey überreichte bereits am Wochenende den Orden an Al-Sisi in Kairo – nun ist die Aufregung in der gutmenschlichen Politschickeria hierzulande groß.

Mehr oder weniger prominente Vertreter der Altparteien drohen mit einem Boykott des Semperopernballs am 7. Februar. Es sei skandalös, dass ein skrupelloser Diktator wie Al-Sisi mit einem solchen Preis geehrt werde, so der politisch-korrekte Tenor aus Dresden und Berlin.

Doch ist die Aufregung wirklich angebracht? Festzuhalten ist, dass der St. Georgs-Orden traditionell auch an ausländische Staatsoberhäupter verliehen wird. Naturgemäß befinden sich darunter nicht immer nur lupenreine Demokraten westlichen Standards. Wobei unsere selbsternannten Musterdemokraten bekanntlich auch oft genug Flecken auf der eigenen Weste haben und es z.B. mit der Wahrung von Oppositionsrechten – siehe Diskriminierungen und Behinderungen der AfD – nicht allzu genau nehmen.

Doch hinderte dieser Umstand gutmenschliche Heuchler von Linkspartei bis CDU noch nie daran, die Moralkeule gegen andere zu schwingen. So auch im aktuellen Fall. Völlig ausgeblendet wird dabei jedoch, dass der ehemalige General und aktuelle ägyptische Machthaber Al-Sisi unter den gegebenen Bedingungen einen ganz ordentlichen Job macht.

Zweifellos sind Al-Sisi herausragende Erfolge im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus und Terrorismus in der Region gelungen. Dort, wo noch vor wenigen Jahren die Muslimbrüder an den Schalthebeln der Macht saßen und das geopolitisch so wichtige Land mit einer viele tausend Jahre reichen Kulturgeschichte in eine steinzeitliche Islamwüste zu verwandeln drohten, herrschen nun politischer Pragmatismus und eine relative Stabilität.

Al-Sisi hat – zweifellos mit rigiden Mitteln – eine echte Trendwende in Fragen von Sicherheit und wirtschaftlicher Erholung eingeleitet. Der Tourismus boomt wieder und die christlichen Kopten schließen Al-Sisi nicht umsonst in ihre Gebete ein. Auch mit Israel pflegt Ägypten seit Al-Sisi wieder ein konstruktives Verhältnis.

All das ist in einem Land mit starken radikalislamischen Strömungen freilich nicht mit Kuschelpädagogik und rosaroten Wunschvorstellungen aus dem Baukasten deutscher Besserwisser zu erreichen. Al-Sisi und die ägyptischen Sicherheitskräfte sprechen stattdessen eine Sprache, die auch die radikalsten Fanatiker verstehen. Und falls doch nicht, können sie jedenfalls nicht weiter in Freiheit ihr Unwesen treiben.

Wenn dabei westliche Menschenrechtsstandards nicht immer eingehalten werden, so sei angemerkt, dass die deutsche Außenpolitik schon Freundschaften mit weitaus schlimmeren Despoten pflegte, wenn es ins Kalkül passte. So ist von Al-Sisi im Gegensatz zu Merkels Busenfreund Erdogan zumindest nicht bekannt, dass er verbündete islamische Terrormilizen unter dem Schutz eigener Truppen in Ländern wie Syrien oder Libyen ihre Blutspur ziehen lässt.

Deshalb erscheint die aktuelle Aufregung recht geheuchelt. Vielleicht ist es manchen Politikern hierzulande einfach unangenehm, dass Al-Sisi erfolgreich vormacht, wie man mit harter Hand den islamischen Terror eindämmen kann. Oder sie sind von der Tatsache peinlich berührt, dass die plumpe Verordnung westlicher Werte in anderen Weltregionen nicht immer zu mehr Stabilität und Frieden führt, sondern im Gegenteil autokratische Machthaber wie Al-Sisi unter verantwortungsethischen Gesichtspunkten manchmal die bessere Wahl sein können. So oder so ist die Entscheidung für die Vergabe des St. Georgs-Orden an Al-Sisi ein mutiges Signal, das Unterstützung verdient.


Markus Wiener.
PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Das Licht, das erlosch

Trumps Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat gezeigt: Nichts läuft mehr so geschmeidig und vorhersehbar ab wie noch vor zehn Jahren. 1989 und 1990 leiteten Jahre ein, in denen man weltweit dachte, dass es nur noch den liberalen Westen gebe: Endlich waren die kommunistischen Diktaturen des Ostens dort, wo sie hingehörten: auf dem Müllberg der Geschichte. Man dachte, das Licht der Freiheit, des Wohlstandes, der Demokratie würde nun fortan für alle Europäer und weit darüber hinaus dauerhaft leuchten. Aber weit gefehlt…

Die beiden Politikwissenschaftler Ivan Krastev und Stephen Holmes zeigen in ihrem bahnbrechenden Buch „Das Licht, das erlosch“, dass es von da an steil bergab ging: Die Kommunisten gruppierten sich um, aber leben weiter und sind heute als Linksgrüne lebendiger denn je. Mafiöse Strukturen machen sich breit. Die Freiheit ist nicht sicher, sondern bedroht. Diesmal durch andere Faktoren: durch Brüsseler Bürokratie, Multikulti, Wirtschaftssorgen…

Heute begehren die Osteuropäer auf. Krastev und Holmes zeigen anschaulich, in welchen Ländern man nun Opposition übt. Die Beispiele sind Ungarn und Polen – die Menschen wollen keine neue Unterdrückung, diesmal mit EU-Vorzeichen statt Hammer und Sichel. Sie wollen endlich die wirkliche Freiheit, für die sie gekämpft haben!

Doch kann es das geben: Freiheit? Ist „Populismus“ dafür ein Mittel? Was haben denn Orban, Kaczynski und Putin gemeinsam als Kämpfer gegen die EU-Einheitsmeinung? Sind sie sich ähnlich oder nicht? Wer kann von ihnen lernen und wer nicht?

Der Untertitel des vorliegenden Buches lautet „Eine Abrechnung“. Und genau das ist es auch. Die Autoren rechnen mit den Kommunisten von einst ebenso wie mit den liberalen Gutmenschen von heute ab. Sie sind sich ähnlicher, als sie wahrhaben wollen.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Beide Autoren sind Liberale! Kritische, ja selbstkritische Liberale. Sie machen keinen Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber Orban und Co. Aber sie sind Autoren und Forscher im besten Sinne. Sie wollen verstehen lernen. Sie wollen begreifen. Wer begehrt wieso auf? Wohin führt das? Was macht das mit den Menschen?

Ivan Krastev und Stephen Holmes haben bereits jetzt das Buch des Jahres vorgelegt. Egal wie man zu Ungarn oder Polen persönlich steht: Es führen viele Wege zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Aber nur dann, wenn man Irrwege vermeidet und das Volk mitnimmt.

Wenn man dagegen eine Elite herrisch regieren lässt, erlischt das Licht der Freiheit. Das droht uns heute allen. Doch noch ist es nicht zu spät. Lesen, verstehen, gegensteuern! Jeder hat es selbst in der Hand. Wir leben nicht mehr im Kommunismus. Damit das so bleibt, müssen alle freiheitlichen Akteure aufwachen und handeln.

Bestellinformationen:

» Ivan Krastev/Stephen Holmes: Das Licht, das erlosch – hier bestellen




Deutschlands Wirtschaft stagniert: Holt uns Polen bald ein?

Von DR. VIKTOR HEESE | Um die Polen-Witze ist es ruhiger geworden. Es fällt zudem auf, dass Polen zum Jobben lieber an die Themse als an den Rhein ziehen. Ukrainische Gastarbeiter bleiben ohnehin lieber gleich im polnischen Wirtschaftswunderland. Mercedes Benz baut eine Batteriefabrik in Schlesien, Westinvestoren loben das Wirtschaftsklima an der Weichsel, Touristen die gute Infrastruktur (Autobahnen). Statistiken belegen, dass der östliche Nachbar gerade Österreich und die Schweiz im Handel mit Deutschland überholt hat. Jetzt übernimmt noch medienwirksam die Fluglinie LOT die deutsche Traditionsmarke Condor. Was ist da passiert im einstigen Armenhaus Europas?

Kapitalismus und nicht EU-Gaben der Wachstumsmotor

So manche Deutsche, die Polen nicht objektiv gesonnen sein wollen, suchen krampfhaft die Ursache in den mickrigen EU-Subventionen (acht Milliarden Euro oder 0,7 Prozent des BIP), viele älteren sogar in der „Bereicherung durch die annektierten deutschen Ostgebiete“. Eine solche Realitätsverweigerung will nicht wahrhaben, dass die Marktwirtschaft nicht nur in Deutschland Wirtschaftswunder möglich gemacht hatte und dass auch die der „Faulheit“ verdächtigten Nationen mit ihm umzugehen verstehen. Einige Merkel-Verzweifelte sind einfach neidisch, weil es im Osten einen starken Staat gibt, in dem das Multikulti-Chaos ausbleibt und hunderttausende Polen ihre nationale Identität in Demonstrationen zum Ausdruck bringen dürfen.

Bei drei Prozent Wachstumsvorsprung wird Deutschland in einer Generation eingeholt

Es geht noch weiter. Wenn Deutschland weiter stagniert, wird es beim Pro-Kopf-Einkommen kürzer als in einer Generation bzw. in weniger als 20 Jahren von Polen eingeholt. Das ergibt rein mathematisch der Wachstumsvorsprung von drei Prozent jährlich (im Vorjahr waren es vier Prozent). Nach IWF-Zahlen belief sich 2018 das BIP pro Kopf auf 52.000 US-Dollar (nach Kaufkraft) in Deutschland und 32.000 US-Dollar in Polen.

Absolut gesehen würde die deutsche Wirtschaftskraft in zwanzig Jahren bevölkerungsbedingt dann zwar immer noch doppelt so stark wie die polnische sein. Kann das jedoch der Anspruch des einstigen europäischen Champions sein? Hier eine Anmerkung am Rande: Bei allem Selbstlob hat es hierzulande niemand so richtig bemerkt, dass wir die absolute BIP-Führung mit 4,5 Bill. US-Dollar in diesem Jahr wohl früher als erwartet an Russland verlieren werden. Von wegen die stärkste Wirtschaft Europas!

Deutsche Konzerne behalten die Oberhand, aber wem werden sie in 20 Jahren gehören?

Mehr Einkommen bedeutet nicht zwngsläufig mehr Vermögen, das erst in Jahrzehnten aufgebaut werden muss. Hier bleibt der riesige Vorsprung Deutschlands in einer Generation wohl noch erhalten. Auch die osteuropäischen Konzerne stehen noch meilenweit hinter den DAX-Titeln, wachsen dennoch kräftig. Ein Blick auf die Forbes-Liste der 200 größten Weltkonzerne zeigt, dass die Musik dabei ohnehin in den USA und China spielt und Europa bzw. Deutschland weit abgeschlagen bleiben (Volkswagen Platz 18.). Nicht-russische Osteuropäer sind in der Bestenliste erst gar nicht zu finden. Der russische Nord Stream 2-Lieferant, der Energieriese Gazprom, belegt hier gerade den Platz 40.

Die Condor-Übernahme ein „Kleingeschäft“, aber mit Signalwirkung

In globalen Umfeld ist der Deal zwischen der verstaatlichten polnischen LOT und der durch die Pleite von Thomas Cook angeschlagenen Condor allenfalls ein Spiel in der Regionalliga. Zum Vergleich; Bayer hat für Monsanto über hundert Mal mehr gezahlt!

Die Polen sollen mit 600 Millionen Euro ohnehin für die veraltete (18 Jahre im Durchschnitt, bei LOT acht Jahre) und personalintensive (5000 Beschäftigte bei Condor, 2000 bei der neuen Muttergesellschaft) Flotte zu viel geboten haben. Die Deutschen haben Grund zur Freude, dass sie nicht in Hände einer mitbietenden US-Heuschrecke fielen. In Warschau wird der Deal an die große Glocke gehängt, das Land und die regierende PiS hegen weitere Ambitionen – der Flughafen Warschau soll bis 2027 expandieren und mit 100 Millionen Fluggästen mehr bedienen als heute Frankfurt.

Alles nur purer „Wirtschaftspopulismus“ eines erwachenden Staatkapitalismus oder reelle Chance?

Osteuropa holt uns ein und wir versinken im Eigenlob, Tricksereien und Migrationsherrlichkeit

Fakt ist: Osteuropa holt uns allmählich ein, weil Deutschland stagniert. Und was berichten unsere Medien- und Politik-Eliten? Weiter so, wie gehabt.

Wer die Wachstumsprognosen der Schätzer – von IWF bis Ifo – und ihre Finanzierung vergleicht, wird schnell erfahren, wer die Musik bezahlt. Was soll dabei schon Objektives herauskommen, wenn Berlin im Großteil die deutschen „Institute durchfüttert“? Ist es ein Zufall, dass sich alle Prognosemacher in eine Richtung zugunsten der Regierung, sowohl 2018 als auch 2019 geirrt haben?

Wie wird es weiter gehen? In den Überschriften des Mainstreams ist zu lesen, alles sei halb so schlimm. Delle, Abschwächung, Verlangsamung, Abkühlung, Mini-Plus, Aufschwungende. Mit einem blauen Auge davongekommen, ja – Rezession oder sogar Wirtschaftskrise, nein.
Hier und dort versuchen Durchhalteparolen die Lage zu entschärfen und Mut zu machen: Gesamtstaat macht Überschuss – wird triumphierend festgestellt. Soll wohl heißen, es geht uns nicht so schlecht, wenn wir noch Geld zum Sparen haben (Indien spart auch!). Ah ja, das Job-Wunder nicht zu vergessen.

Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff!


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de