Der Umweltsau-Skandal des WDR hat gezeigt: immer mehr Menschen sind unzufrieden, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Gebührengeldern umgehen. Und: Anderthalb Jahre nach Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zeigt sich, wie es in der Praxis zur Einschränkung der Meinungsfreiheit angewandt wird. Ein JF-TV-Interview über Zwangsabgaben und „orwellsche Zustände“ mit dem Rechtsanwalt und Medienexperten Joachim Steinhöfel.

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29 KOMMENTARE

  1. Und jetzt ein Tipp an den BND und all den übrigen Mitlesern:

    OT
    Maut-Desaster ist nicht sein einziges Problem: Minister Scheuer ist nicht zu halten
    *https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-weshalb-andreas-scheuer-als-bundesverkehrsminister-kaum-zu-halten-sein-wird_id_11611751.html

    Überprüft einfach mal den Fuhrpark vom Scheuer inkl. Oldtimern. Und dann fangen wir an zu suchen, woher das Geld dafür kommt.

  2. wenn dieses Jahr der Sturz von Merkel und Ihrer Bande nicht gelingt, dann regiert diese unsägliche Frau weiter bis zum Kistenjump

  3. Nun, war es nicht schon immer so ? Wann war es mal besser ? Wann haben nicht irgendwelche Lumpen versucht den kleinen Bürger auszupressen ? Eigentlich nie in der Geschichte ! Die Blutsauger haben es immer mehr oder minder lange getrieben bis sie vertrieben wurden oder die Herrschaftssysteme aus anderen Gründen zusammengebrochen sind. Allerdings werden die Systeme immer perfekter. Heute sind sie so gut das sie uns glauben machen wir wollten das auch noch so. Darin unterscheiden sie sich von früheren Systemen. Also ein perfider, aber funktionierender Plan. Allerdings würde ich auch heute für das bestehende System mal darauf tippen das es kaputt gehen wird. Und ich habe den Eindruck das wir am Anfang einer Umwandlung stehen. Nicht so wie unsere gelobte Frau und ihr Gigant sich dass vielleicht vorstellen.

  4. Allen voran WDDR/NDDR aber auch der swr-Restle-Rundfunk machen unverdrossen weiter mit ihrem Erziehungs-TV und dem „Haltungsjournalismus“. In GEZ-finanzierten Werbespots werben die sogar für ihren ‚Haltungsjournalismus‘. Die haben die volle Rückendeckung von 87 oder zur Zeit 85% der Wähler.

  5. Weil‘ hier paßt:

    Im Anschluß an die Heute-Nachrichten, nach 12:00 Uhr, kam ein Clip zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder. Dort wurden ca. ein Dutzend Kinder gezeigt. Nicht eines war schwarz oder braun, wo sonst in der Werbung nicht genug von diesen Kindern gezeigt werden können.
    Soll heißen: Nur die weißen Nazisäue schlagen ihre Kinder.

  6. Der Bundespräser spuckt dem fleissigen Sparer ins Gesicht. Ex-EZB-Negativzins–Draghi erhält das Bundesverdienstkreuz. Mehr Verachtung gegenüber dem deutschen Volk geht nicht.
    Selbst die ‚Welt‘ versteht das nicht mehr. Da hat wohl aus dem Hintergrund Robin Alexander zugeschlagen, dem man kein ‚rääächtz‘ unterstellen kann..
    https://www.welt.de/wirtschaft/plus205478819/Negativzinsen-Bundesverdienstkreuz-fuer-Draghi-ist-Akt-ohne-Empathie.html
    Bundes-Präser: Hau ab zu Deinen Terroristen – Mullahs.
    Sie sind nicht mein Bundespräsident!!!

  7. Heute Mittag, 12 Uhr im Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland – an Mario Draghi, der fleißige Sparer in Deutschland um viele Milliarden Euro gebracht hat!
    ———————-
    90% der Bild Leser haben dagegen gestimmt – Merkt dieser Steinheini eigntlich noch irgendwas?
    HAU AB!

  8. @ALLE:
    wie funktioniert die demokratisch-parlamentarische Ende der GEZirnwäsche genau?

    Sind die Länderparlamente dafür zuständig?

    de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag schreibt:
    Die Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt daraufhin die Höhe der Beiträge. Eine Änderung des Rundfunkbeitrags bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente.

    Bedeutet das: wenn EIN Länderparlament eine Erhöhung ablehnt, wird in dem Bundesland nicht erhöht?
    Ist ein Länderparlament auch berechtigt zu sagen: in 3 Jahren auf NULL Euro reduzieren?
    Dann könnten doch die östlichen Bundesländer (Anteil 21-27% AfD in Landtagen) mal voran gehen?

    Dann brauchen die Bürger in diesem Bundesland nicht mehr bezahlen?
    Oder wie geht das genau?

  9. AbgehtesmitRiesenschritten 31. Januar 2020 at 14:55

    Sie haben Rech! Schon immer wurde das gemeine Volk von irgendwelchen Herrschern, waren es nun Adelige, Könige, Kaiser usw. abgezockt. Deshalb gab es in der Geschichte genug Kriege und Aufstände.
    In Zeiten der Atombombe braucht es halt eine andere Strategie. Das neue Instrument für die Raubzüge nennt sich heutzutage Massenverblödung.

  10. ich möchte ein Zitat von Joschka Fischer mal Wiederholen.
    Mit Verlaub Herr Präsident Sie sind ein Aschloch. Zitat Ende
    Was hat der Mann sich wohl dabei Gedacht, ein schelm wer Böses Denkt.

  11. @T.Acheles 31. Januar 2020 at 15:49

    „@ALLE:
    wie funktioniert die demokratisch-parlamentarische Ende der GEZirnwäsche genau?

    Sind die Länderparlamente dafür zuständig?

    de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkbeitrag schreibt:
    Die Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt daraufhin die Höhe der Beiträge. Eine Änderung des Rundfunkbeitrags bedarf der Zustimmung aller Landesparlamente.

    Bedeutet das: wenn EIN Länderparlament eine Erhöhung ablehnt, wird in dem Bundesland nicht erhöht?“
    Ja dan wird nachverhandelt

    „Ist ein Länderparlament auch berechtigt zu sagen: in 3 Jahren auf NULL Euro reduzieren?“
    Auch das ist eine Änderung und die muss einstimmig sein!

  12. Das Wichtigste: Erst einmal die Einzugsermächtigung kündigen.

    Dann muss man sein Geld sehenden Auges diesen widerlichen Leuten überweisen müssen.
    Und dann werden in Grübeln kommen

  13. Ich zahle seit dem Oktober 19 nichts mehr an Zwangsgebühren und habe bisher keine Mahnung bekommen.

  14. Ich zahle seit 2019 nichts mehr. Die damalige Mahnung habe ich mit dem Vermerk: Annahmeverweigerung, zurück an den Abesender geschickt.

  15. @ pakeha 31. Januar 2020 at 16:30

    Mit Verlaub: wer Steinschreier Denkvermögen unterstellt hat einen an der Waffel. Einen ganz schweren.

  16. T.Acheles 31. Januar 2020 at 15:49 parlamentarisches ENDE von GEZirnwäsche

    ich2 31. Januar 2020 at 16:35 .. einstimmig

    Danke für Info.
    Also wenn eines der 16 Länderparlamente ablehnt, ist es so was wie veto?
    Damit könnte eine Erhöhung leicht blockiert werden,
    aber für Abschaffung müßte es eine Mehrheit in ALLEN 16 Länderparlamenten geben?
    Das wäre ja mühsam.

    Könnte das relevante Gesetz vom Bundestag geändet werden, damit die Veto-Funktion (für die Abschaffung) entfällt? Oder könnte ein Landesparlament das Gesetz ändern, damit es zur Abschaffung (in diesem Bundesland) kommt?

    Bitte, kannst Du mir noch Links dazu schicken?

  17. Gauckler 31. Januar 2020 at 17:14
    Ich zahle seit dem Oktober 19 nichts mehr an Zwangsgebühren und habe bisher keine…

    Warte, warte nur ein Weilchen, dann kommt die GEZ mit dem Zwangsvollstreckungsbeilchen!
    :mrgreen:

  18. Ich zahle seit drei Jahren keine GEZ. vor ein par Tagen habe ich nun die letzte Mahnung bekommen vor der angedrohten Zwangsvollstreckung. Habe nun nochmals einen Widerspruch geschrieben.Ich sehe dem ganz entspannt entgegen.

  19. Meine Mutter hat übrigens auch gerade Kontakt mit der Ex-GEZ. Aufgrund des Wechsels beim Wohnungsvorstand wurde bei ihr ziemlich lange die Gebühr nicht abgebucht, weshalb sie bat, ihr die offenen Beträge mitzuteilen. Das zieht sich jetzt schon seit fast 3 Monaten hin. Die haben also wirklich SEHR viel zu tun! 😉

  20. Die öffentlich-rechtlichen sind eine einzige Zumutung.
    In einem freien Markt wären diese Institutionen schon längst in der Insolvenz gelandet, weil diese bodenlosen und inhaltslosen Programme keinen Menschen mehr hinter dem Ofen hervor lockt.
    Mit Zwangsgebühren dürfen sich diese zweit- und drittklassigen Komiker jeden Schwachsinn erlauben und zudem auch noch als Oberlehrer für die Allgemeinheit auftreten.
    Die Ähnlichkeiten zur Aktuellen Kamera und Eduard Schnitzler werden immer ähnlicher.
    Die Regierung und ihre Mitglieder werden für ihre unglaublichen Erfolge und Übererfüllungen der Leistungen endlos gelobt und bejubelt wie bei den Parteitagen der SED und Verabschiedung des nächsten 5-Jahres-Plans.
    Die Klatschhasen in der CDU folgen dieser guten alten Tradition der DDR auf den Punkt genau.
    Manchmal glaube ich, daß Frau Merkel und ihre Minister ihre Parteitagsreden bei Walter Ulbricht und Erich Honnecker abgeschrieben haben.

  21. Vorhin bekam ich ein Stück des ARD- u. ZDF-Hofkaspers
    Grünengründer Dieter Nuhr mit. Heute sei er parteilos.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Nuhr

    Erst lästerte Nuhr ein wenig über Veganismus – dies war lustig.
    Dann aber verband er es mit Antifa-Jagd auf +++Bullen, wo da
    die Tierschützer bleiben würden u. wer wisse schon, ob es Nazis
    oder Linksextreme seien, die da demonstrierten, dabei zeigte er
    auf ein Krawallbild der Antifa. Lief gut an, doch er machte dann
    einen sehr bösen Schlenker zu Höcke. Nachher kritisierte er
    noch geschickt #MeToo u. sogar ein bißchen Merkels „Wir
    schaffen das“.
    https://www.youtube.com/watch?v=nq1c9KjtVfU
    Genau der Ausschnitt ab Min. 13:15 bis 18:15
    war es, den ich mitbekam. Vor dem Auftritt des
    Blödkomödianten Mittermeier zappte ich weg.
    Dies ist Nuhrs aktuelle TV-Sendung von
    gestern 30.01.2020

    +++++++++++++++++

    NUHRS MENSCHENOPFER AN DEN
    MAINSTREAM

    Nein, ich bin kein Höcke-Fan, aber Nuhrs
    Höcke-Prügelei widert mich an! Er opfere
    Höcke, damit er weiterhin beim ÖR-TV
    auftreten dürfe, sagt mir meine Intuition,
    nicht zu verwechseln mit Instinkt.

  22. Gauckler 31. Januar 2020 at 17:14

    Ich zahle seit dem Oktober 19 nichts mehr an Zwangsgebühren und habe bisher keine Mahnung bekommen.

    ——————————————–

    Das kann noch lange dauern. Aber die Drohbriefe werden kommen. Dann aber trotzdem durchhalten, zumindest nicht nach den ersten Drohbriefen einknicken. Ich habe Bekannte, die haben noch nie gezahlt, mittlerweile volle 7 Jahre!

  23. T.Acheles 31. Januar 2020 at 17:44

    Das stimmt nicht. Der Beitragsservice schickt die Stadtverwaltungen. Aber es gibt viele Stadtverwaltungen, die das nicht mitmachen.

    https://www.nwzonline.de/oldenburg/politik/rundfunkbeitrag-macht-stadt-viel-arbeit_a_6,1,983099810.html

    Das Inkasso durch die Stadtverwaltungen wird vom Beitragsservice mit einem kleinen Betrag vergolten und ist für die Stadtkassen i. d. R. nicht kostendeckend. In Halle (Saale) hat die AfD eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, und so ist herausgekommen, daß die Stadt an jedem Fall durchschnittlich 40 EUR Verlust macht, bei hartnäckigen Verweigerern, die viel Arbeit verursachen, ein Vielfaches.

    Auf den Link klicken: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=16729

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