Von MARKUS GÄRTNER | Ein Loch ist da, wo etwas nicht ist, hat Kurt Tucholsky einmal in seinem Essay „Zur soziologischen Psychologie der Löcher“ geschrieben. Mit Blick auf die GroKo könnte man dazu sagen: Zufriedenheit ist da, wo die Regierung nicht ist. Außer bei den Medien, die feiern alles, was aus Berlin kommt.

Zum Beispiel die sogenannte Schwarze Null. Heute lesen wir in der BILD, dass Deutschland im Jahr 2019 mit einem Haushaltsüberschuss von 13,5 Milliarden Euro einen „Rekord“ erwirtschaftet habe. Das klingt, als würde das Geld aus den Fenstern des Kanzleramts rieseln.

Doch die vielen ungedeckten Schecks in diesem Land – Rentenkassen, Krankenkassen und Target-Salden zum Beispiel – würden diesen Überschuss in Nullkommanichts aufzehren. Er würde vielleicht gerade einmal reichen, um nach dem Brexit die zusätzlichen Überweisungen von Berlin nach Brüssel zu bestreiten, ein paar Bahnhöfe zu sanieren und den geplanten Zaun um den Bundestag zu bauen.

Neben Nullzinsen sind laut Medienberichten auch höhere Steuereinnahmen des Bundes für den Überschuss im Bundeshaushalt verantwortlich. Da fragt man sich natürlich verwundert, warum Forderungen nach weiteren Steuern wie Artilleriefeuer auf uns niederprasseln: SUVs, Fleisch, Grundbesitz, Reichensteuer und CO2, um nur wenige Beispiele zu nennen.

Während wir uns über den eklatanten Widerspruch zwischen Haushaltsüberschüssen und nicht enden wollenden Forderungen nach zusätzlichen Steuereinnahmen wundern und mächtig aufregen, gehen die umfassende Erziehungs-Kampagne deutscher Mainstream-Medien und die Bevormundung durch Politiker ungebremst weiter …


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „Privatinvestor Politik Spezial“)

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38 KOMMENTARE

  1. Wie sagte doch der Leiter des Arbeitsamtes, ich kann bedauerlicherweise den Satz nur sinngemäß wiedergeben: Es sei gut dass die jungen Ausländer zu uns kommen, damit die langsamen alten Grauköpfe auf den Straßen verschwinden. Er hatte die Konsequenzen seines Wunsches nicht zu Ende gedacht. Inzwischen haben wir in Deutschland erreicht, dass die in dem verheerenden letzten Krieg verursachten Schäden in Stadt und Land mühsam wiederhergestellt sind. (man denke z. B. an die Frauenkirche in Dresden). Dies alles unter vollem Einsatz – von den heutigen Omas – oder sollte ich besser sagen/schreiben von den „Umweltsäuen“ oder „Nazischweinen“ – deren Söhne oder Ehemänner im Krieg gefallen sind, die dann mit einer kleinen, wenn überhaupt, Rente zurecht kommen und beim Aufbau vollen Einsatz zeigen mussten.
    Alle im oder unmittelbar nach dem Krieg Geborenen strebten einen raschen Aufbau (Aufbaugeneration) an. Dies alles unter schwierigsten Umständen. Damals mangelte es Material. Bausteine stellte man aus Trümmern her, so z. B. schwere TVG Steine (TrümmerVerwertungsGesellschaft). Keine Maschinen und Geräten wie wir sie heute als selbstverständlich auf den Baustellen haben, bestenfalls Schubkarren oder, wer Glück hatte, Loris zu bekommen. Unser Land brachte es in kurzer Zeit, ob Städte, Straßen, Schulen, Universitäten, Schwimmbäder und Vergnügungsstätten und vor allem in der Industrie bis zur Vorbildfunktion – nicht nur in Europa. All dies wird von einigen nach 1960 geborenen – nachdem Deutschland wieder größtenteils hergestellt war – nunmehr mit einer unbedachten Politik, deren Konsequenzen nicht zu Ende gedacht werden, zerstört. Denn für die Kurzdenker waren die geregelten Verhältnisse und der weitere Auf- und Ausbau unserer Lebensverhältnisse unseres Lebens und Staates mit weiterer ständig zunehmender Vervollständigung selbstverständlich.
    Nun ist es wohl an der Zeit, dass Andere diese Vorteile in Beschlag nehmen und darüber frei verfügen dürfen, denn es entstand bedauerlicherweise in den letzten Jahren eine Politik, die bislang unsere Gesetze unsinnig erweitert oder neue seltsame Gesetze hinzufügt, die unsere DEMOKRATISCHE RECHTSSPRECHUNG zerbröselt. Sinnlose Anordnungen von „Kurzdenkern“ ohne (Aus-) Bildung haben Platz gegriffen.

    Einem Staatsbeamten, der die „langsam fahrenden Grauköpfe“ von der Straße fegen möchte sollte man die Rente zumindest kürzen und einem Musiker; Dirigenten, Chorleiter, oder was er auch immer sein mag, der sich zu einer solchen „Umwelt – Nazi – Schweierei“ hinreißen lässt gehört der Taktstock und die Rente auf Lebenszeit aberkannt. (Das schreibt ein Musiker)

  2. Dieser Drecksstaat „ erwirtschaftet“ gar nichts, er presst das Geld durch immer höhere Steuern und Abgaben seinen „Arbeitssklaven“ uns Bürgern ab und schmeißt es mir vollen Händen zum Fenster raus. Jeder Unternehmer der so wie dieses verkommene Land „wirtschaftet“ wäre in kürzester Zeit pleite. Der Scholz hat doch schon in Hamburg bewiesen, dass er eine Null ist.

  3. .
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    48 Mrd. dt. Steuergeld für illegale „Flüchtlinge“
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    Habe es gestern etwas im TV verfolgt.
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    Alle Nachrichtensendungen berichteten über den Haushaltsüberschuss.. NIEMAND berichtete, das jetzt somit der Flüchtlingstopf auf 48 Mrd. (!) aufgestockt wird.
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    „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“
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    Das Merkel-Schweinesystem muss weg!

  4. Herr Scholz hat auch dafür gesorgt, dass Millionen Arbeitnehmer während des gesamten Jahres 2020 weiterhin den Soli zahlen müssen, obwohl der Vertrag, der diese Zahlung regelt, am 31.12.2019 ausgelaufen ist. Die FDP ruft schon die Bürger dazu auf, gegen ihre Steuerbescheide Widerspruch einzulegen. Herr Scholz, als SPD-Mann sollte man doch arbeitnehmerfreundlich entscheiden!

  5. aenderung 14. Januar 2020 at 14:04
    bald gibt es lange Gesichter…

    „Opel baut bis zu 4000 Stellen ab – und weitere Wirtschaftsmeldungen“[…]

    Etwa anderes war nicht zu erwarten.
    PSA hat in Frankreich mehr als genug Arbeitskräfte und Standorte auf der ganzen Welt, die den Markt bedienen können.

  6. Vorhin lief in einer Nachrichtensendung im Fernsehen eine Kurzreportage über Schnittblumen.
    Gemessen an dem,was ich die letzten etwa 20 Jahre an Verhalten und Äußerungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen habe,was auch das Wahlverhalten von (angeblich) 87% der Bürger erklären könnte,muss ich dem Sender Nachlässigkeit vorwerfen, da er es wohl versäumt hat,den Zuschauern abschließend zu erklären,wie herum man die Blumen in die Vase steckt.

  7. @aenderung
    Von der Leyen ist das beste Beispiel, wie man ohne irgendwas zu können, nur mit den richtigen Quellen den dämlichen deutschen Steuerzahler belügen und bescheißen kann und der glaubt dann auch noch das er „vertreten“ wird.
    Einfach nichts wissen und sich für nichts interessieren, jede Leistung die ihr Amt erfordert für Milliarden an Beraterfirmen vermitteln, in deren Schaltstellen man seine Familie unterbringt und mit abkassieren lässt.
    Und alles, was die Vorgänger schon gegen die Wand gefahren haben, noch schlimmer abwirtschaften.
    Perfekt.
    Natürlich braucht man für so ein Gebaren ein total unterbelichtetes Volk, das sowas mit sich machen lässt, aber …..

  8. Da klopfen sich die Politiker immer auf die Schultern wenn Sie die „schwarze Null“ geschafft haben. An Schuldenabbau denken Sie nicht und das wird mit Verändern der Bevölkerung auch nichts mehr werden. Die Neuankömmlinge sind Nehmer und nicht Geber. Ist genau dasselbe Trauerspiel wie bei den Krankenkassen. Erst wurde gross berichtet wie reich die Krankenkassen sind und jetzt kommen die Beitragserhöhungen. Sieht so aus als ob man die Kosten der Umvolkung wohl unterschätzt hat. Um so eher dieser Staat pleite geht und dieser Wahnsinn nicht mehr finanzierbar ist um so besser für uns ist das. Die Zeit läuft leider gegen uns.

  9. ja die SPD…

    „SPD-Chefin Esken stellt sich bei Steuer-Senkungen stur! Sie lehnt trotz Rekord-Überschuss von 13,5 Milliarden im Bundeshaushalt jede Entlastung der Bürger durch Steuer-Senkungen ab.“

    „Bild“

  10. ++ Linksextreme immer brutaler und rücksichtsloser – in Berlin brennen so viele Autos wie nie zuvor! ++

    In Berlin sind 2019 über 600 Autos mutwillig in Brand gesteckt worden. 150 mehr als im Jahr davor. Diese Zahlen hat jetzt die Polizei bekanntgegeben. Gewalttätige Linksextremisten bekennen sich immer wieder dazu, Autos abgebrannt zu haben. Das Auto als Hassobjekt derer, die unsere Art zu leben ablehnen und unser Vaterland verachten.

    Dabei trifft es nicht nur Nobelkarossen: In der Hauptstadt brennen inzwischen immer häufiger die mühsam zusammengesparten Wagen der kleinen Leute und – wie vor Kurzem – auch ein Rettungswagen im Bezirk Schöneberg.

    Was ist nur aus unseren Städten geworden? NoGo-Areas, Gebiete in die sich keiner mehr traut, auch oft die Polizei nicht, so gut wie rechtsfreie Räume, in denen linke Extremisten den Ton angeben, eine völlig überlastete Polizei, Angriffe auf unbescholtene Bürger und deren Hab und Gut. Und Straftäter, die genau wissen, dass eine völlig überlastete Justiz ihnen gar nicht gefährlich werden kann.

    Machen wir Schluss mit diesem Irrsinn! Die Altparteien sprechen davon, das „Sicherheitsgefühl“ zu erhöhen. Die AfD will die tatsächliche Sicherheit und nicht nur das Gefühl erhöhen. Dazu brauchen wir endlich genügend Beamte – in Uniform und Zivil – auf den Straßen. Am Tag und auch in der Nacht. Straftäter müssen wissen, dass sie sich nirgendwo sicher sein können und nach Ergreifung selbstverständlich verurteilt und bestraft werden.

    Auch dafür steht die AfD – die innere Sicherheit ist eine unserer Kernforderungen. Helfen Sie uns bei der Umsetzung: Als Wähler, Mitglied, Unterstützer oder Förderer. Schauen Sie auf afd.de/mitwirken und finden Sie raus, wie auch Sie unser Land sicherer machen können.

    https://www.facebook.com/alternativefuerde/

  11. Wenn Olaf Scholz auch nur den Hauch einer Ahnung von Finanzen hätte, wäre er von Frau Dr Merkel nie mit dem Posten belohnt worden.

    Frau Dr Merkel hat ein großes Interesse daran, aus dem schier unübersehbaren Heer der Unfähigen die absoluten Idioten heraus zu fischen.

    Herr Scholz hat sich in seiner Hamburger Zeit eindrücklich als Kandidat der absoluten Unfähigkeit beworben.

  12. tron-X 14. Januar 2020 at 14:35
    @aenderung
    Von der Leyen ist das beste Beispiel, wie man ohne irgendwas zu können, nur mit den richtigen Quellen den dämlichen deutschen Steuerzahler belügen und bescheißen kann und der glaubt dann auch noch das er „vertreten“ wird.[…]

    Dumm ist vdL mit Sicherheit nicht.
    Sie hat es vorzüglich verstanden, sich rechtzeitig ein warmes und dauerhaft sicheres Plätzchen im politischen Filz zu sichern, aus dem man die nicht einmal mehr mit einer Hunde-Fellbürste rausbekommen würde.

  13. zum Thema Respekt,

    vor solchen Leuten (Altpolitikern) soll man Respekt o. Achtung haben?

    niemals!

  14. Dieser „staat“ versagt an allen Fronten.
    Ich freu mich über jeden Fehltritt.
    Die Rentnerarmut wird noch erheblich steigen, Grund sind die 80’er Jahre 5 Millionen Arbeitslose waren keine Seltenheit.
    Ihr „umweltsäue“ werdet zahlen nicht nur für die unkontr. Zuwanderung. Die Sozialkassen werden die Beiträge erhöhen müssen, mit Krankenkassenbeiträgen geht’s los und geht mit der Arbeitslosenversicherung weiter.

  15. .
    .
    Der Terror kommt aus dem Herzen des Islam
    .
    Merkel hat Deutschland für ihre moslemischen Terroristen und Schlächtern zum Sozial-Paradies gemacht!
    .
    Putin wird einen Teufel tun um dieses illegale moslemische Terrorgesindel wieder zurückzunehmen.

    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Staatsgefährdende Gewalttat
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    Bundesweite Razzien gegen Tschetschenen

    .
    Am frühen Morgen meldet die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, dass zeitgleich in mehreren Bundesländern Durchsuchungen im islamistischen Milieu durchgeführt werden. Die Verdächtigen stammen aus Tschetschenien. Planten sie einen Anschlag?
    .
    Wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat hat es am frühen Morgen in mehreren Bundesländern Durchsuchungen gegeben. Die Razzien richteten sich gegen „tschetschenischstämmige Beschuldigte aus dem islamistischen Milieu“, schrieb die Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf Twitter. Durchsuchungen gab es an neun Orten in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Thüringen.
    .
    https://www.n-tv.de/politik/Bundesweite-Razzien-gegen-Tschetschenen-article21507478.html

  16. Warum Olaf Scholz kein Held ist.
    ++++

    Wieso Held?

    Er ist ein lächerlicher Schrumpfgermane!

    Paßt gut zur SPD! 🙂

  17. Knapp 270 besonders Schutzbedürftige,sind heute aus der Türkei hier in Doofland gelandet.
    Noch Fragen wo die Verbrecher das überschüssige aber selbst nicht erwirtschaftete
    Überschuss-Vermögen hingehen wird?!
    Da können ua. ja gerne die Krankenkassenbeiträge direkt nochmal steigen,und die Beamten sind wieder fein raus,mit ihrer Privaten K…!
    https://www.welt.de/regionales/niedersachsen/article205001454/Flugzeug-bringt-247-Fluechtlinge-aus-Tuerkei-nach-Hannover.html

  18. Doch die vielen ungedeckten Schecks in diesem Land – Rentenkassen, Krankenkassen und Target-Salden zum Beispiel – würden diesen Überschuss in Nullkommanichts aufzehren.
    ___

    Nicht zu vergessen die vielen Pleitekommunen!

  19. Wir hatten ein bisschen Glück“, sagt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) – und verkündet einen Rekord-Überschuss „von 19 Milliarden Euro….

    Die Sozis & Co haben noch nie was zurückgegeben, geschweige denn ihre Versprechen gehalten. Fair und sinnvoll wird nur gehandelt wenn es die eigenen Taschen sichert.

    Man hat die Bürger in Deutschland jahrelang abgezockt…deswegen ist mehr Geld in den Pot zusammen gekommen…Bsp. Rentner müssen mit dem wenigen Geld was sie haben immer noch arbeiten…die Rentner die mehr haben, müssen ihre Rente doppelt versteuern, dann die Frührentner die durch Krankheit Frührentner geworden sind, erhalten eine Rente die vergleichbar mit ALGII Empfänger ist. Arbeitnehmer die jahrelang gearbeitet haben, haben mindestens 3 Jobs (Working Poor) und und und…

    DEN FISKUS FREUT’S: Rentner blechen 33 Milliarden Euro an Steuern – und müssen nebenbei arbeiten

    https://www.merkur.de/leben/geld/rentner-blechen-milliarden-euro-steuer-muessen-nebenbei-arbeiten-zr-12227108.html

  20. Wenn jahrelang zu wenig investiert wurde, kann man jetzt oberflächlich gesehen gut dastehen…Investitionen in Infrastruktur aller Art fanden nicht statt. Scholz selbst hat als Anwalt kein Ahnung von Finanzen und ist als Politiker nicht der hellste Stern am Himmel. Deutschland ist unternehmerfeindlich. Nicht nur die Politik, auch die Gesellschaft steht Unternehmern sehr kritisch gegenüber. Die Früchte des Wohlstandes, dessen Grundlagen in den 1950er und 1960er Jahren in der alten BRD gelegt wurden, werden als selbstverständlich betrachtet.

  21. Zeichnen sich „Startups“ nicht eher durch Risikokapital, Aktienoptionen für Mitarbeiter und 80 Stunden Arbeitswochen aus?

    Hab da mal was drüber gelesen – in Amerika.

    Aber die SPD wirds natürlich besser hinbekommen – wie immer.

    Hannah Schwär: Die SPD Berlin will Fördergelder künftig nur noch an Startups vergeben, die einen Betriebsrat haben und nach Tarif bezahlen. Es gehe um den Schutz der Arbeitnehmer. Der Startup Verband warnt indes vor „katastrophalen Konsequenzen“ für den Standort.

    https://twitter.com/HannahSchwaer/status/1216738628476588032

  22. Karl Lauterbach (SPD), der einst selbst den Begriff Judaslohn verwendete:

    Der abgewählte AfD Rechtsausschussvorsitzende Brandner, der sich als unfähig für das Amt erwies („Judaslohn“), weigert sich seit Wochen, das Ausschussbüro zu räumen. Er besetzt quasi die Räume. Gibt er nicht nach muss Schäuble mit der Bundestagspolizei das Hausrecht durchsetzen

    https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1217035844852310016

  23. @StopMerkelregime
    Ist Brandner jetzt zu den Linken gewechselt, wenn er das Büro besetzt? Ist doch eher linksgrünes Verhalten.

  24. „Warum Olaf Scholz kein Held ist“ Er ist auch keine schwarze Null, eher eine rote.
    Die Überschrift suggeriert, dass irgendjemand jemals die Behauptung aufgestellt hätte, dass Olaf Scholz ein Held sei. Schon sein Amt als reg. Oberwürgermeister der „Hansestadt“ Hamburg beruhte auf einem Mythos. Hansestadt Hamburg bezeichnet einen Binnenhafen mit Salzwassergeschmack aber ohne Meer „Seehafen“, wie lächerlich. Genau so gut könnte man den Segelboothafen von Schnackenburg als Seehafen bezeichnen. Wenigstens war Duisburg so ehrlich, seinen Ruhrorter Hafen als Binnenhafen zu bezeichnen, obwohl der Rhein irgendwann mal in die Nordsee mündet.

  25. Da Deutschland ein Land der Definitionen ist, gibt es auch eine Definition für ein Loch.
    EIN LOCH IST EIN UMRANDETES NICHTS.

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